Handarbeit für die Vereinigung — Yu Woo-ik töpfert einen Vereinigungsfonds

Ich habe ja in der Vergangenheit schonmal auf die Vorhaben der südkoreanischen Regierung hingewiesen, sich finanziell auf eine eventuelle Wiedervereinigung der Koreas vorzubereiten. Dabei stand anfänglich eine Wiedervereinigungssteuer im Raum, die aber aufgrund von internen politischen Wiederständen bald wieder fallengelassen wurde. Als Ersatzinstrument entwickelten Vereinigungsminister Yu Woo-ik und sein Ministerium einen freiwilligen Vereinigungstopf, der mit Hilfe von privaten Spenden bis zu einer Höhe von etwa 50 Milliarden US-Dollar gefüllt werden soll. Diese Summe wäre zwar nicht annähernd ausreichend, den Preis einer Vereinigung zu zahlen, würde aber zumindest helfen, die ersten unmittelbaren Kosten dieses Ereignisses zu decken, das wenn es kommt, vermutlich recht plötzlich eintritt.

Topf getöpfert; Erste Inhalte bereitgestellt

Am vergangenen Wochenende hat Yu nun scheinbar die Sammelkampagne offiziell gestartet, indem er einen symbolischen Vereinigungstopf töpferte. Erste Spender haben sich auch schon gemeldet: Yu Woo-ik und Präsident Lee Myung-bak wollen jeweils einen Monatslohn in den Pott werfen. Allerdings scheint noch nicht ganz klar zu sein, wie in Zukunft weiter mit dem Topf und dem darin steckenden Geld verfahren wird. Es liegt zwar ein Gesetz im Parlament, das jedoch wohl nicht bis zum Ende der Legislaturperiode des aktuellen Parlaments beschlossen werden wird und danach seine Gültigkeit verliert.

Wichtige Fragen sind noch offen

Damit sieht es wohl so aus, dass momentan Geld gesammelt wird, das aber nicht klar ist, welchen Status der Topf erhält und für welche Ausgaben das Vermögen des Fonds im Endeffekt genutzt werden soll. Dementsprechend mahnte Rüdiger Frank an, dass die spätere Nutzung des Geldes so früh und transparent wie möglich festgeschrieben werden müsse. Bernhard Seliger von der Hanns-Seidel Stiftung  wies auf das Risiko hin, die Kosten einer Vereinigung zu niedrig zu schätzen und bemerke, dass die Deutsch-Deutschen Erfahrungen, wenn auch nicht eins zu eins übertragbar doch wichtige Hinweise für die Regierung in Seoul geben könnten. Seliger ist ja sehr aktiv hinsichtlich Nordkoreas und leistet immer wieder gute Arbeit im Bereich „Capacity Building“, vor allem in den Feldern Ökologie und Ökonomie. (Erst kürzlich hat er eine Große Bücherspende an das nordkoreanische Korea Economy and Trade Information Center (KETIC) übergeben, die aus aktueller Wirtschaftswissenschaftlicher Literatur bestand und vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle bereitgestellt wurde. (Ich wüsste mal gerne, ob auf einer der CD-Roms mit aktuellen Publikationen des IWH auch die Studie zu den Kosten einer Koreanischen Wiedervereinigung drauf war, das das IWH vor einiger Zeit veröffentlicht hat. Wenn ja dürfte das die Leser sicherlich interessieren bis schockieren.))

Nicht nur finanzielle sondern auch mentale Vorbereitung

Der Vereinigungstopf soll aber nicht nur der rein finanziellen Vorbereitung auf eine Vereinigung dienen, sondern auch dabei helfen, das Interesse und die Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu steigern und so das Ziel der Vereinigung in den Köpfen der Menschen zu verankern. Der Hinweis darauf, dass es notwendig sei, die Einheit als positive Zielsetzung zu etablieren kam scheinbar aus den Reihen der deutschen Expertengruppe, die seit einiger Zeit die südkoreanische Seite hinsichtlich der Vorbereitung  auf eine Wiedervereinigung berät. Ein wichtiger Hinweis, der vor dem Hintergrund von noch immer bestehenden „Mauern im Kopf“ nicht ernst genug genommen werden kann, vor allem, da sich die Gesellschaften in den Koreas wohl noch wesentlich weiter auseinander entwickelt haben, als das in Deutschland je der Fall war.

Pjöngjangs Ablehnung und die Gründe

Gleichzeitig schlug Seliger auch vor, den Fonds mit einem „neutraleren“ Namen zu versehen und einen Teil des Geldes für Kooperationsprojekte zu nutzen, um die Ablehnung des Nordens etwas abzuschwächen. Dies sind sicherlich sehr sinnvolle Vorschläge, denn die nordkoreanische Seite fühlt sich durch die klare Ausrichtung des Fonds provoziert, der dort als einseitiges Werkzeug zur Übernahme des Landes gesehen wird. Ein Vereinigungsmodell mit dem sich die Führung in Pjöngjang verständlicher Weise nicht anfreunden kann. Das „Deutsch-Modell“ einer Vereinigung ist für Pjöngjang ein rotes Tuch.

Ich vermute zwar, dass solche Schritte nicht ausreichen werden, die Ablehnung des Nordens gänzlich zu entschärfen, aber es wären zumindest symbolische Gesten, die zeigen würden, dass tatsächlich nicht nur ein konfrontativer Ansatz hinter dem Fonds steckt wie im Norden vermutet wird und was vor dem Hintergrund der Politik Lee Myung-baks auch nicht vollkommen zu entkräften ist.

Lees Vermächtnis an die Nachfolger?

Ich finde es aus mehrfacher Hinsicht interessant, dass die Lee Regierung sich kurz vor ihrem Ende noch darum bemüht, das Instrument mit Leben zu füllen. Vermutlich steht dahinter die Idee, dass man einen Topf, der schon bis zu einem gewissen Maß gefüllt ist, nicht mehr so einfach aus der Welt schaffen kann. Würde man den Aufbau des Instruments dem nächsten Präsidenten überlassen, bestünde immer das Risiko, dass der sich gegen den Fonds entschiede und das Projekt damit wieder tot sei. Wenn man aber einige Milliarden Dollar in einem gesetzlich fixierten Instrument übergibt, müssen die Nachfolger (unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung) damit umgehen. Es ist nicht unwahrscheinlich (wenn auch alles andere als sicher), dass nach den Präsidentenwahlen in diesem Jahr ein Vertreter der progressiven Parteien im Blauen Haus sitzt und deren Ansatz gegenüber dem Norden ist ja eher ein kooperativer. Und in eine solche Politik würde ein Instrument, das vom Niedergang des nordkoreanischen Systems und nicht einer schrittweisen Annäherung der Systeme ausgeht, nur schlecht hineinpassen.

Ich stehe der Politik Lees ja häufig recht kritisch gegenüber, aber wenn es ihm und Yu gelänge, den Topf bis zum Ende seiner Amtszeit fest zu etablieren, dann würde er seinen Nachfolgern sicherlich ein Werkzeug übergeben, für das sie in Zukunft nochmal sehr dankbar sein dürften und auf das man auch vielleicht nochmal in Form einer Steuer oder ähnlichem aufbauen könnte.

Kleine „to-do-Liste“

Allerdings ist bis dahin noch einiges an Arbeit zu tun: Erstens muss natürlich Geld in den Topf, den ein leeres Gefäß, das nicht der Mode der Zeit entspricht verstaubt schnell mal im Keller.

Zweitens muss transparent gemacht werden wozu das Instrument konkret dienen soll, ansonsten steht zu befürchten, dass der Topf flexible eingesetzt wird und am Ende nicht mehr seinen ursprünglichen Zielen entspricht.

Drittens ist es damit zusammenhängend auch notwendig, dass es eine gesetzliche und institutionelle Verankerung des Werkzeugs gibt.

Viertens muss es schließlich so kommuniziert werden, dass es vom Norden nicht allein als Mittel zur Konfrontation gesehen, sondern auch als Chance begriffen werden kann.

Deutsche Beratung

Sollte Lee all das leisten, dann hat der Süden einen wichtigen Schritt zur Vorbereitung einer möglichen Wiedervereinigung (unabhängig davon, wie diese ablaufen wird) getan und sein nordkoreapolitisches Erbe wird vieleicht nicht ganz so durchwachsen ausfallen. Dass dabei deutsche Beratung eine nicht unbedeutende Rolle gespielt hat, ist ein Punkt mit dem ich sehr zufrieden bin. Ich freue mich, dass Deutsche Akteure versuchen die Erfahrungen hierzulande in den politischen Prozess auf der Koreanischen Halbinsel einfließen zu lassen und hoffe, dass das in Zukunft noch ausgebaut wird.

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