Ausweg aus dem Sicherheitsdilemma auf der Koreanischen Halbinsel — Ein chinesischer nuklearer Schutzschirm für Nordkorea

Ein Thema, das ich immer wieder höchst spannend finde und dessen Relevanz für die Zukunft der Außenbeziehungen Nordkoreas nicht zu hoch genug eingeschätzt werden kann, ist der nukleare Status Nordkoreas und die damit verbunden politischen Verwicklungen (eigentlich der gesamten Koreanischen Halbinsel, aber damit würde ich zu viele Fässer gleichzeitig aufreißen).

Ein kompliziertes Dilemma

Das Nuklearprogramm Nordkoreas beruht auf einem tiefsitzenden, sich zu Teilen aus dem Koreakrieg speisenden Unsicherheitsgefühl. Dieses wird zwar im Westen gerne als irrational beschrieben, aber mal objektiv betrachte: Wenn man bedenkt, was im Irak (dessen Nuklearisierungsversuch misslungen ist) und Libyen (das sein Nuklearprogramm für eine Annäherung mit dem Westen aufgab (der Rest ist ja bekannt) passiert ist, kann man das nukleare Streben des Regimes in Pjöngjang auch als durchaus rational interpretieren (Ein interessantes Paper von Hans-Joachim Schmidt von der HSFK zu diesem Thema gibt es hier).

Das allein wäre zwar schon relativ kompliziert, aber es müsste nicht zwangsweise zu einer dauerhaften strukturell instabilen Situation führen, das tut es allerdings, weil Südkorea sich ebenfalls nicht wohl fühlt mit nordkoreanischen Nuklearwaffen vor der eigenen Tür, vor allem aber, weil es den USA nicht recht sein kann, wenn tendenziell feindselige Staaten über Nuklearwaffen verfügen. Vor allem, wenn diese tendenziell feindseligen Staaten einerseits schon so ziemlich alles zu Geld gemacht haben, was sie so produzieren konnten und andererseits einem relativ hohen Risiko eines Systemkollapses mit unberechenbaren Auswirkungen unterliegen. Die Folge ist bekannt: Die USA und Südkorea verlangen die Denuklearisierung Nordkoreas, dieses wiederum setzt die vorgetäuschte Bereitschaft dazu nur strategisch ein, um eigene Ziele zu erreichen, zeigte bisher aber noch nie echte Bereitschaft dazu.

Das Vorgehen und die strategische Ausrichtung beider Seiten sind jeweils aufgrund der eigenen Ziele und Sicherheitsbedürfnisse nachvollziehbar und für sich auch logisch. Miteinander kombiniert führen sie aber in die permanent instabile und unklare Situation, in der die Koreanische Halbinsel sich befindet und aus der keine der Seiten einen Weg herauszufinden vermag. Ein kompliziertes Sicherheitsdilemma erster Güte eben.

Ein möglicher Ausweg: Gewagt, kreativ, charmant

Gestern habe ich auf SinoNK (das in beeindruckender Schlagzahl hochwertige Artikel veröffentlicht) einen sehr spannenden Artikel gelesen, der einen zugegeben recht gewagten, aber nichtsdestotrotz kreativen und charmanten Ausweg aus dem Sicherheitsdilemma auf der Koreanischen Halbinsel weisen könnte. Den Kern des Artikels stellt die Übersetzung eines Meinungsartikels aus der Huanqiu Shibao (leider erschien er nicht im englischsprachigen Pendant, der Global Times) dar und genau dieser Meinungsartikel hat es in sich. Der Autor, der an der Beijing Foreign Studies University forscht, setzt sich in seinem Beitrag mit der Nukleardoktrin Chinas auseinander.

Unter anderem schlägt er vor, einen Angriff auf den Dreischluchten Staudamm nuklear zu vergelten, was dem bisher ehernen Grundsatz zuwiderläuft, in einem Konflikt nicht als erster nukleare Waffen einzusetzen (er argumentiert, dass ein Angriff auf den Damm schwerere Folgen hätte, als ein Angriff mit einer Nuklearwaffe) und auch Staaten als potentielle Ziele zu definieren, die Waffen anderer Staaten nutzen oder von deren Territorium für Nuklearangriffe auf China genutzt wird, was den Grundsatz entgegensteht, keine Staaten mit Nuklearwaffen zu bedrohen, die nicht selbst nuklear bewaffnet sind. Das alles ist zwar hochspannend und gibt Stoff zum Nachdenken, aber es ist hier nicht das Thema.

Ein nuklearer Schutzschirm für Nordkorea?

Wirklich interessant fand ich eine andere Idee: Man könnte doch benachbarten Staaten, die aus einem Gefühl der Unsicherheit heraus nach Nuklearwaffen streben, unter einen nuklearen Schutzschirm nehmen. Damit könnten die relevanten Staaten ihr Nuklearprogramm aufgeben (da ihre Sicherheit nun durch den chinesischen Schutzschirm gewährleistet würde) und das internationale Nichtverbreitungsregime würde gestärkt (was auch in Chinas Interesse wäre und evtl. sogar als Erfolg Chinas, durch seinen substantiellen Beitrag verkauft werden könnte). Außerdem würde China damit einem nuklearen (oder nicht nuklearen) Angriff auf diese Staaten vorbeugen und damit den Frieden an der eigenen Peripherie sichern (und verhindern, dass andere Staaten bis an die Grenze Chinas vorrücken). Klingt erstmal ziemlich verrückt, aber wenn man das in Verbindung mit dem oben beschriebenen Sicherheitsdilemma betrachtet, dann würde es (erstmal ganz wertfrei gesehen) die schwierige Situation auflösen: Nordkoreas Sicherheit wäre gewahrt und es müsste daher nicht weiter Nuklearwaffen entwickeln. Der Umgang der USA mit Nordkorea würde nicht mehr von dem alles überlagernden (und hemmenden) Nuklearthema bestimmt, sondern könnte sich künftig ernsthaft entwickeln. Die Beziehungen könnten sich also auf einer neuen und weniger konfrontativen Basis entwickeln.

Eine Perspektive zur Auflösung des Sicherheitsdilemmas mit vielen Haken

Charmant finde ich diese Idee deshalb, weil sie eine Perspektive bietet, die sich im Konflikt um das nordkoreanische Nuklearprogramm schon ewig nicht mehr (vielleicht noch nie) geboten hat. Sie ermöglicht eine substantielle Veränderung des Status quo, ohne dass eine der beiden Seiten eine für sie inakzeptable Verletzung ihrer Kerninteressen hinnehmen müsste (entweder eine erhöhte Unsicherheit Nordkoreas nach einer Denuklearisierung oder eine erhöhte Unsicherheit der USA nach einer Festschreibung Nordkoreas als Nuklearstaat). Allerdings verliert dieser Charme ein wenig an Glanz, wenn man die reine Fokussierung auf den Konflikt um das Nuklearprogramm Nordkoreas aufgibt und weitere Implikationen betrachtet, die ein nuklearer Schutzschirm Chinas für Nordkorea hätte:

  1. Pjöngjang hat sich auch ohne nuklearen Schutzschirm Chinas in der Vergangenheit wenig zurückhaltend vor allem gegenüber Südkorea gezeigt. Fühlte man den starken Freund im Rücken, könnte das motivierend sein, Aktionen wie den Beschuss der Insel Yonpyong oder (wenn Nordkorea dafür verantwortlich ist (worauf ich immernoch nicht all mein Vermögen weeten würde)) die Versenkung der Cheonan oder gar staatsterroristische Aktionen künftig weniger bedenkenlos anzuwenden.
  2. Gleichzeitig könnte aber ein mit einem Schutzschirm verbundenes Ende des Nuklearprogramms die wirtschaftlich ineffiziente Allokation von Ressourcen in diesen Bereich beenden und damit positivere wirtschaftliche Entwicklungen ermöglichen.
  3. Ein Schutzschirm würde zwar Stabilität nach dem Muster des Kalten Krieges schaffen, aber gleichzeitig eben auch das Risiko eines desaströsen nuklearen Konfliktes erhöhen.
  4. China könnte zwar so den relativ komfortablen Status quo auf der Koreanischen Halbinsel festschreiben (Nordkorea als Puffer zu den US-Truppen (strategisch-militärisch relevant) Erstzugriffsrecht auf nordkoreanische Ressourcen (wirtschaftlich relevant), sowie Zugang zu Nordkoreas Häfen an der Ostküste (wirtschaftlich, aber potentiell auch strategisch-militärisch relevant)) aber mit dem Risiko in einen Konflikt gezogen zu werden, den es selbst nicht angefangen hat.
  5. Die USA könnten zwar ihr Verhältnis zu Nordkorea auf neue Füße stellen, gleichzeitig wären die Einflusssphären in der Region aber schärfer abgegrenzt und China hätte potentiell an Macht gewonnen.
  6. Nordkorea ist berühmt berüchtigt als Staat, der hart und häufig genug auf messers Schneide verhandelt und Freund wie Feind mit so ziemlich allem erpresst/so ziemlich alles als Verhandlungsmasse nutzt, das es in die Finger bekommen kann. Naja und wenn man eine Beistandsgarntie Chinas in den Fingern hat, die den mächtigen Nachbarn potentiell in einen desaströsen Konflikt ziehen könnte, dann hat man ein echt gutes Erpressungsmittel und ich habe wenig Zweifel, dass das bei Bedarf zum Einsatz käme.

Ein guter Anfang: Der Umgang mit Nordkorea wird in China aktiv diskutiert

Ich weiß, das sind noch lange nicht alle Folgen, die ein solcher Schritt Chinas nach sich zöge, aber einerseits kann man vorab nie alle Folgen eines Vorgehens absehen, andererseits ist das zum gegebenen Zeitpunkt auch nicht nötig, weil es ja nur ein Gedankenspiel in Chinas Medien war und weil man, sollten sich die Dinge dahin entwickeln noch genug Zeit haben wird, darüber nachzudenken. Allerdings zeigt die Tatsache, dass so ein Gedankenspiel in chinesischen Medien publik gemacht wird, dass schon so etwas wie eine Diskussion im Gange ist, wie man weiter mit Nordkorea, der Situation auf der Koreanischen Halbinsel und den USA umgehen soll. Und eine Option in dieser Diskussion scheinen die oben geschilderten Vorschläge zu sein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Abwarten und sehen was passiert

Ich bin jedenfalls gespannt, ob wir von diesen Ideen in Zukunft nochmal was hören werden oder nicht. Außerdem bin ich froh, dass China den eigenen Einfluss und die eigenen Potentiale, damit aber auch die eigene Verantwortung im Umgang mit Nordkorea zu erkennen scheint und darüber nachdenkt, das alles in Politik umzusetzen. Denn auch wenn ich es für eine starke Vereinfachung halte, wenn immer gesagt wird: „Der Schlüssel für die Lösung des Konflikts mit Nordkorea liegt in China“ so ist doch etwas Wahres daran, denn einen der Schlüssel muss man tatsächlich in China suchen und wenn die USA und Südkorea sich weiterhin außer Stand sehen sollten, eine vernünftige Politik gegenüber Nordkorea zu betreiben, dann müssen sie eben damit klarkommen, dass China eigene Lösungswege verfolgt. Ob das wünschenswert ist, das steht allerdings auf einem anderen Blatt, denn einen solchen Schritt Chinas könnte man als bedeutenden Meilenstein auf dem Weg hin zu einer bipolaren Weltordnung mit nuklearen Einflusssphären werten, die wir ja schon aus UdSSR vs USA kennen. Im Endeffekt wäre das Sicherheitsdilemma, das aktuell zwischen Nordkorea und den USA besteht nicht aufgelöst, sondern nur auf eine höhere Ebene verschoben. Aber wie gesagt: Abwarten und Tee trinken.

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2 Antworten

  1. Nuklearer Schutzschirm durch China, müsste zwangsläufig die Aufgabe des nordkoreanischen Atomprogramms bedeuten.
    Hat nicht schon der verstorbene Jong Il (wahrscheinlich hinter verschlossenen Türen) seine Generälen und Parteikadern vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt (http://www.focus.de/politik/ausland/testament-von-kim-jong-il-letzter-wille-des-diktators-atombomben-zum-friedenserhalt_aid_736494.html).
    Ein Schlüpfen unter einen solchen atomaren chinesischen Schutzschirm würde sicherlich nicht das Land als Solches noch mehr von China abhängig machen, aber die 200 herrschenden Familien würden sich dem übermächtigen Nachbarn dann mit Haut und Haaren ausliefern. Dies ist dann wohl das schlimmste Szenario welches sich diese Leute vorstellen.

    • Da hast du einen sehr interessanten Punkt angesprochen. Natürlich ist die Geschichte Nordkoreas von dem Gedanken durchzogen, sich nie sosehr in die Abhängigkeit eines anderen Landes zu begeben, dass es politisch dann nicht mehr unabhängig agieren kann.
      Aber: Die Frage bleibt im Endeffekt ja dann immernoch, ob die nordkoreanische Abhängigkeit dann de facto größer ist als heute. Heute würden in Pjöngjang die Lichter auch ganz schnell ausgehen, wenn Peking seine Hand über dem Regime wegnähme. Warum dann nicht in den sauren Apfel beißen und einige Zeit mit dieser weiteren (nuklearen) Abhängigkeit leben, bis man wieder festen Boden unter den Füßen hat?
      Ich glaube auch nicht, dass ein Schlüpfen unter einen nuklearen Schirm mit den gegebenen außenpolitischen Doktrin denkbar wäre, aber vielleicht verschieben sich da die Präferenzen ja und dann wäre es zumindest ein grundlegender Ansatz, etwas gegen Pjöngjangs Unsicherheitsgefühl zu tun. Da China seine Einflussphäre ohnehin in Zukunft auf Kosten der USA ausbauen wollen wird, wäre das doch schonmal ein schön krachender Anfang…

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