Vor einigen Wochen hat die Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel des Europäischen Parlaments mal ein bisschen für Transparenz gesorgt und die Protokolle der Delegations- und Arbeitsgruppenbesuche nach Süd- und Nordkorea online gestellt. Mit Besuchen in und aus Nordkorea beschäftigen sich dabei sechs Protokolle von denen erfreulicherweise vier in deutscher Sprache vorliegen. Generell beschreiben die Dokumente recht detailliert was man gemacht und mit wem man worüber gesprochen hat.
Rückschritte im Menschenrechtsdialog
Das Ganze liefert jetzt nicht unbedingt die unglaublichen Neuheiten, aber dafür ein etwas besseres Verständnis der Arbeit dieser Delegation und natürlich lernt man so ein bisschen auch die Gesprächspartner kennen, mit denen sich die Delegationsmitglieder eigentlich bei fast jedem Besuch getroffen haben. Weiterhin bekommt man dadurch, dass die Papiere eine längere Zeitspanne abdecken ein besseres Gefühl für die Entwicklung verschiedener Diskurse im Zeitverlauf. Interessant fand ich zum Beispiel das Vorgehen der Delegation mit Blick auf Menschenrechte. Da führte man zum Beispiel im Oktober 2006 diesen recht offenen Meinungsaustausch mit Ri Hyon-jok (dort mit Ri Jyon-Lok transkribiert):
Aus dem Jahr 2011 finden sich dann folgende Bemerkungen hinsichtlich dieses Themas:
Naja, so ganz verstehe ich jetzt nicht, warum genau die MdEP es für zu gewagt hielten, 2011 von Ri Jong-hyok genau das zu fordern, was er 2006 noch zu liefern bereit war. Wenn man sich in der Politik schon von Prinzipien leiten lässt, dann sollte man die auch dann hochhalten, wenn es kritisch und nicht nur, wenn es gerade opportun ist. Interessant ist übrigens auch, mal die nordkoreanische Argumentationslinie, wenn es um Menschenrechte geht kurz und prägnant dargestellt zu bekommen. Die findet ihr nicht nur oben in der ersten Erwiderung Ris, sondern auch in allen anderen Protokollen, in denen die EU-Parlamentarier es noch wagten, offen über das Thema zu sprechen.
Friends in higher positions
Einen anderen interessanten Aspekt, der vielleicht auch in Teilen den Wert des Austauschs des EU Parlaments mit der nordkoreanischen Seite ausmacht, kann man aus dem ältesten Protokoll entnehmen. Damals war nämlich Kim Kye-gwan einer der Gesprächspartner der Parlamentarier und wer in den letzten Jahren ein bisschen die Köpfe in der Außenpolitik Nordkoreas beobachtet hat, dem wird nicht verborgen geblieben sein, dass es dieser Kim Kye-gwan mittlerweile ziemlich weit nach oben gebracht hat. Ein solches persönliches Kennenlernen von Akteuren, die später ihren Weg machen, hat einen doppelten Wert. Einerseits kann es sein, dass so etwas wie ein Vertrauensverhältnis oder wenigstens eine positive Wahrnehmung geschaffen wurde, was später ein oft von größerer Bedeutung sein kann, als mancher harter Fakt. Andererseits kann man aber durch den direkten Kontakt auch ein Gefühl dafür bekommen, was der Gesprächspartner für eine Art Mensch ist. Auch sowas kann sich bei späteren Anlässen auszahlen.
Die Sache mit der Botschaft
Weiterhin fand ich es durchaus bemerkenswert, dass es sich eigentlich durch alle Protokolle wie ein roter Faden zieht, dass die nordkoreanische Seite mit der Nähe ihrer Beziehungen zur EU und ihren Staaten nicht zufrieden ist. Jedesmal sind Absätze zu finden, in denen sich nordkoreanische Politiker wünschen, dass es zu einer weiteren Vertiefung der Beziehungen kommt. Eine besondere Rolle spielt dabei die Frage des Botschafteraustauschs, auf den Pjöngjang nicht erst seit gestern oder letztem Jahr drängt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Delegation selbst teilweise kritisch zum Vorgehen der EU in diesem Bereich äußerte. Nichtsdestotrotz ist das Thema ja heute noch immer offen und es sieht nicht so aus, als würde man da irgendwann in näherer Zukunft überein kommen (aber dazu habe ich mich ja in der Vergangenheit schonmal ausführlicher Stellung bezogen).
Fehleinschätzung
Abschließend noch ein interessanter Randaspekt, bei dem ich nicht weiß, was ich davon halten soll. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Südkorea im Jahr 2008 unterhielten sich die Parlamentarier mit Ri Jong-hyok über dieses Thema. Seine Einschätzungen lagen dabei so weit von der späteren Realität weg, wie man es sich nur vorstellen kann und ich wüsste mal gerne, ob er der einzige war, der sich nach dem Amtsantritt von Lee Myung-bak ganz schön gewundert hat:
Ein ganz kleiner Punkt, der es irgendwie immer ein bisschen nervig macht, nach nordkoreanischen Funktionsträgern zu googeln zeigt sich auch hier: Die Namen werden einfach nicht einheitlich umgeschrieben und das erschwert die Recherche ungemein. Damit habe ich mich ja schonmal vor Ewigkeiten befasst, aber so plastisch wie hier sieht man das selten.
Selberlesen…
Naja, natürlich gibt es in den Protokollen noch einiges weiteres, was der Eine oder Andere von euch interessant finden mag. Aber die Texte sind ja großteils auf Deutsch und wenn ihr euch dafür interessiert, dann lest doch einfach selbst…
Report on the Visit to North Korea, 21-24 June 2008
Besuch einer Arbeitsgruppe in Pjöngjang und Seoul, 22. Oktober – 1. November 2007
Arbeitsgruppenreise nach Pjöngjang und Seoul, vom 23.-27. Juni 2007
2. Interparlamentarisches Treffen EP-DVRK (Brüssel), 10. Oktober 2006
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