Neue Sicherheitsratsresolution und Nordkoreas Reaktion — Warum der Zusammenhang zwischen Worten und Taten sehr begrenzt ist.

Hm, ich bin heute ein bisschen müde, hatte aber Lust was zu schreiben, weil ich das Thema spannend fand. Das heißt, dass ich ziemlich viele Gedanken ziemlich knapp gefasst habe und dass vielleicht ein paar Sprünge im Text sind. Ich hoffe aber, dass trotzdem alles verständlich und nachvollziehbar geblieben ist. Wenn nicht, Kritik und Nachfragen gerne an mich.

Heute hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut eine Resolution gegen Nordkorea erlassen und damit bestehende Maßnahmen verschärft und einige neue in Kraft gesetzt. Mit Resolution 2094 wurde einiges in Kraft gesetzt, das dem Regime nicht schmecken kann. Immer schärfer zielen die Sanktionen nicht mehr nur direkt auf die Beschaffung und den Transfer von Gütern zur Fortsetzung der Nuklear- und Raketenprogramme und den Handel mit Waffen, zur Finanzierung der Programme, sondern auch auf Bereiche, die im weiteren Sinn für die Programme wichtig sind:

  • Erstmals rückt dabei deutlich der Transfer von Finanzmitteln in den Blick. Einerseits werden die Staaten aufgefordert, die Gewährung von Finanzdienstleistungen zu verhindern, die irgendwie den nordkoreanischen Programmen zugutekommen könnten. Wenn man nun aber einerseits die Natur des Geldes betrachtet (es kann zum Erwerb von allem möglichen eingesetzt werden) und andererseits die Natur des nordkoreanischen Wirtschaftssystem (es gibt keine Privatwirtschaft im eigentlichen Sinne), dann frage ich mich, welche Finanzdienstleistungen nicht irgendwie den nordkoreanischen Programmen zugutekommen könnten. Kurz: Streng ausgelegt kann Nordkorea damit nicht mehr wirklich Finanztranskationen vornehmen. Vor allem, weil andererseits auch der Transport großer Mengen von Bargeld ins Blickfeld der Sanktionen gerückt ist. Staaten sind aufgefordert solche Transfers, auch durch Geldkuriere zu verhindern.
  • Die Diplomaten Nordkoreas sind ins Radar der Resolutionen geraten. Sie werden als mögliche Unterstützer des Nuklear- und Raketenprogramms benannt und die Staaten werden aufgefordert, nordkoreanische Diplomaten im Auge zu behalten. Dass dieser Aspekt nicht unbedeutend ist, zeigt zum Beispiel die Tatsache, dass im Verfassungsschutzbericht der BRD regelmäßig darauf hingewiesen wird, dass in der nordkoreanischen Botschaft in Berlin eine diplomatisch getarnte Residentur des Büros für Allgemeine Aufklärung existiert, das dem Verteidigungsministerium untersteht, die exklusiv mit Beschaffung von Technologien und Know How fürs Militär befasst ist. Dieser Mitarbeiter wird es in Zukunft in seinem Job wohl noch ein bisschen schwerer haben.
  • Ich weiß nicht genau, inwiefern für diese Mitarbeiter auch eine andere Neuerung in Resolution 2094 zutrifft, aber nach meiner Wahrnehmung dürfte das der Fall sein. Staaten sind nämlich aufgefordert, nordkoreanische Individuen, die nach ihrer Bewertung in irgendeiner Art gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates verstoßen oder Individuen oder Entitäten unterstützen, die unter die Sanktionen des Sicherheitsrates fallen, nach Nordkorea auszuweisen, wenn sie ihr Territorium betreten. Für den oben genannten Residenten hieße das wohl, dass er entweder freiwillig nach Hause fährt, sich ein neues Berufsprofil sucht oder in der Botschaft eingesperrt ist.
  • Zwar wurden auch die Regeln für die Untersuchung und Überprüfung von verdächtigen Schiffen und Flugzeugen ein weiteres Mal verschärft, aber da als Voraussetzung für die Durchsuchung weiterhin „glaubwürdige Informationen“ über illegale Fracht genannt werden, ist dieser Teil der Sanktionen weiterhin der Auslegung der jeweiligen Staaten überlassen (Was sind denn glaubwürdige Informationen? Wenn die CIA einen Tipp gibt?).

Alles in allem kann ich mir durchaus vorstellen, dass man die neue Resolution in Pjöngjang schmerzhaft spüren wird. Dass man den Inhalt der Resolution nicht gut fand, hat man ja auch schon durch allerlei präventive Drohungen zu verstehen gegeben. Am Dienstag drohte man die Aufkündigung des Friedensvertrages mit Südkorea von 1953 an und heute einen Präemptivschlag gegen die Stützpunkte der USA. Und das dürfte noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein:

Nungut, das Außenministerium hat sich heute schon geäußert, aber der Standardchoreographie steht dem Außenamt Nordkoreas das erste Wort zu, wenn es mal wieder eine UN-Resolution gegen Nordkorea gab, wir werden morgen sehen, ob das Außenamt nochwas zu sagen hat, ich gehe mal davon aus. Auch die Nationale Verteidigungskommission hat normalerweise was zu sagen, das sich spektakulär anhört und bei Bedarf bläst auch noch das Komitee für die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlands eine Drohsalve raus. Naja, vor der letzten Resolution gegen Nordkorea (2087) hatte jede der genannten Körperschaften eine eigene Drohung auf Lager. Deshalb können wir uns in den nächsten Tagen wohl auf was gefasst machen.

Weil diese Drohungen mit nuklearem Erstschlag etc. natürlich sehr drastisch klingen und ein nuklearer Erstschlag aus Nordkorea mein Blog relativ schnell obsolet machen würde (mangels Substanz, dann im wahrsten Sinne), habe ich mir ein bisschen Gedanken darum gemacht, wie glaubwürdig diese und andere Drohungen sind. Meiner Meinung nach sind sie garnicht glaubwürdig. Kim Jong Un mag Basketball und gutes Essen, er sucht wohl eher nicht nach einem zweifelhaften Heldentot (das gilt vermutlich für die gesamte Führungsriege in Pjöngjang). Da eine Umsetzung der jüngsten Drohungen sicher zu einem solchen Heldentot führen würde, dürfte das ausgeschlossen sein. Aber was für ein Zusammenhang besteht dann im Falle Nordkoreas zwischen Drohungen und Taten? Hm, in mir ist die Wahrnehmung gewachsen, dass der Zusammenhang nicht besonders groß ist. Ganz einfach gesagt tut Nordkorea nichts, das es vorher nicht angedroht hat, aber auf eine Tat Drohung folgt bei weitem nicht immer eine Tat (man stelle sich vor, wie oft andernfalls Seoul schon in Schutt und Asche gelegt worden wäre…).

Bei der Analyse von Nordkoreas „Provokationen“ hört man ja öfter mal das Wort „Eskalationszyklus“ und eigentlich finde ich das Wort ganz gut. Ein Zyklus so wie ich ihn sehe beinhaltet sowohl Worte als Taten und irgendwie gibt es eine Art kreisförmiger Verlauf, der aber nicht zwangsweise in eine Art spirale mündet, sondern auch an einer Stelle immer einen Ausweg für Pjöngjang beinhaltet. Und an diesem Punkt sind wir bald wieder angekommen. Erstmal will ich aber ganz kurz und schematisch den Zyklus darstellen:

  • Am Anfang steht eine Ankündigung/Androhung.
  • Diese wird umgesetzt (oder nicht).
  • Darauf erfolgt eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft.
  • Nordkorea reagiert mit Ankündigungen/Androhungen.
  • Diese werden umgesetzt oder nicht.

Nach den Drohungen besteht immer die Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Je nach politischer Zielsetzung tut man dies, oder auch nicht. Wenn keine Taten folgen, steht die Tür offen für einen anderen Zyklus, den diplomatischen Zyklus. Aber das ist hier nicht mein Thema. Hier geht es erstmal darum, dass es jetzt ein paar Tage mit wilden Drohungen geben wird und sich dann zeigen wird, ob Pjöngjang sich dafür entscheidet, aus den Eskalationszyklen auszusteigen. Wir werden sehen, aber ich hoffe, dass die nordkoreanische Führung jetzt erstmal genug Belagerungsgefühl und Bedrohungswahrnehmung geschaffen hat, um für interne Stabilität zu sorgen und das kein neuer Eskalationszyklus anfängt.

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Eine Antwort

  1. Da schon um Korrekturen gebeten wurde:
    “ auf eine Tat folgt bei weitem nicht immer eine Tat“ sollte wohl heißen “ auf eine Drohung folgt bei weitem nicht immer eine Tat“

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