Schwarzes Loch der Außenpolitik — Warum die EU jetzt eine Rolle auf der Koreanischen Halbinsel übernehmen sollte

Vorgestern habe ich mich ja im Rahmen meiner Freude über die endlich anlaufende seriöse Berichterstattung zur Lage auf der Koreanischen Halbinsel (vielleicht ein Wochenendphänomen, wenn man sieht, wie heute schon wieder jedem Gerücht kopflos hinterhergehechelt wird) unter anderem auch auf den Artikel von Karl Grobe in der Frankfurter Rundschau hingewiesen. Die besondere Qualität die ich in diesem Artikel gesehen habe, war die schlichte Erwähnung der Tatsachen, dass die EU erstens keine echte eigene Politik auf der Koreanischen Halbinsel verfolgt, obwohl sie viele echte eigene Interessen dort hat und zweitens durch die Erfahrungen mit dem Helsinki-Prozess viel zu einer dauerhaften Besserung der Situation beizutragen hätte.

Außenpolitisches schwarzes Loch

Eigentlich hätte ich es mit diesem Hinweis gut sein gelassen, denn was soll man schon viel zur EU-Politik mit Blick auf die aktuelle Lage schreiben. Bis auf die wenigen mageren Stellungnahmen von EU-Außenamtschefin Ashton, die mir irgendwie alle bekannt vorkommen — vielleicht, weil sie bei jedem Nuklear- oder Raketentest Nordkoreas wieder aus der Konserve gezaubert werden — gibt es da ja nicht wirklich was zu vermelden. Immerhin haben wenigstens die betroffenen Staaten, deren Botschaften die Räumung ans Herz gelegt wurde, sich scheinbar untereinander abgesprochen. Aber sonst? Ein außenpolitisches schwarzes Loch tut sich da auf und weist so auf ein bedeutendes Versäumnis der EU-Außenpolitik.

Von großen Potentialen und magerer Ausbeute

Nicht zum ersten Mal weise ich darauf hin, dass die EU Potential hat, eine Rolle auf der Koreanischen Halbinsel zu spielen und dass sie dieses Potential fahrlässig wegschenkt. Dass man sich dem Ansinnen der DVRK verschließt, eine Botschaft in Brüssel zu eröffnen, mag ja noch irgendwo nachvollziehbar sein, allerdings kann man es auch als Zeichen der Unreife deuten. Lieber erst garnicht in die Situation kommen, unangenehme Gespräche führen zu müssen, scheint hier die Devise zu sein.
Zwar ist das beharrliche Bohren des dicken Brettes „Menschenrechte“, vor allem durch das Europäische Parlament ein löblicher Ansatz. Allerdings kann man hier auch gleich kritisch anmerken, dass selbst dem naivsten Politiker bewusst sein dürfte, dass die Einwirkungsmöglichkeiten in diesem Bereich solange gegen Null gehen, solange Nordkorea aufgrund ungeklärter Konflikte mit Südkorea und den USA von der Weltgemeinschaft isoliert und mit immer neuen Sanktionen belegt wird. Es bestehen schlicht weder Anreize, noch Sanktionsmöglichkeiten, um eine Änderung herbeizuführen. Und mit Appellen an die Menschlichkeit dürfte den Realpolitkern in Pjöngjang auch nicht beizukommen sein.
Das wahre Potential der Europäischen Union habe ich bereits oben angesprochen. Sie könnte als ehrlicher Makler ohne direkte politische Interessen auf der Koreanischen Halbinsel (anders als es bei allen Teilnehmern der Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel (das sind China, die USA, Japan, Russland und beide Koreas) als dem aktuell favorisierten Problemlösungsformat der EU, der Fall ist) als Vermittler tätig werden und den seit Jahren andauernden Stillstand dort auflösen helfen. Sie könnte damit einen Konflikt entschärfen, der immer wieder negativen Einfluss auf diese wirtschaftlich auch für die EU so bedeutende Region zu nehmen droht. Sie könnte damit endlich ein außenpolitisches Profil erwerben, dass ihr bisher abgeht, was sich negativ auf die Wahrnehmung der EU von außen und möglicherweise auch auf ihre Integrationsfähigkeit nach innen auswirkt.

Nicht die EU steht auf, sondern ein kleiner neutraler Nachbar in ihrer Mitte

Der Grund, dass ich anders als geplant dann doch etwas zur Rolle der EU schreibe, liegt in einer kleinen Initiative aus der Schweiz. Die Eidgenossen erklärten gestern, sie seien bereit, in der aktuellen Situation auf der Koreanischen Halbinsel gegebenenfalls zu vermitteln und ein Treffen zwischen den Konfliktparteien zu organisieren. Nun will ich diese Initiative der Schweizer garnicht kritisieren. Ich finde sie sogar höchst löblich und die Schweiz ist sicherlich als Vermittler auf der Koreanischen Halbinsel eine hervorragende Wahl. Nicht nur ist man neutral, sondern man hat auch zu beiden Koreas relativ gute Beziehungen und man tat sich in der Vergangenheit schon einmal als Gastgeber für entscheidende Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea hervor (ratet mal, woher das Genfer Rahmenabkommen von 1994, das damals das Nuklearprogramm Nordkoreas einfror, seinen Namen hat).
Allerdings hat mich das trotzdem aus einem ganz einfachen Grund geärgert: Ich hätte mir schlicht gewünscht, dass die EU aufgestanden wäre und sich als Vermittlerin angeboten hätte. Wann wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, seine alten und sinnlosen Prinzipien über Bord u werfen (ob man „nichtstun“ als „Prinzip“ bezeichnen kann, ist wieder eine andere Frage).

Die Gelegenheit ist passend wie lange nicht.

Nicht nur zeigt die gegenwärtige Situation, wie schnell die Situation gefährlich werden kann und wie schnell damit auch für die EU Felle davonschwimmen könnten, die man nicht so schnell wieder aus dem Pazifik fischen wird. Außerdem sind erstmal seit fünf Jahren auch die politischen Rahmenbedingungen in Südkorea so, dass eine Initiative der EU Erfolgschancen haben könnte. Die neue Präsidentin Park Geun-hye hat als Strategie gegenüber Nordkorea eine „Trustpolitik“ konzipiert, die den Aufbau einer Friedens- und Sicherheitsarchitektur für Ostasien ähnlich dem Helsinki-Prozess zum Ziel hat. Und hier ist die EU wohl Ansprechpartner Nummer eins. Wenn es irgendwo in der Welt Experten für einen Helsinki-Prozess gibt, dann in der EU. Warum also diese Möglichkeit ignorieren? Mir fällt kein vernünftiger Grund ein und ich hoffe, den Verantwortlichen in der EU fällt ebenfalls bald auf, dass eigentlich nichts dagegen spricht, auch mal selbst Profil zu zeigen.
Gut, dass auch aus akademischen Kreisen erste dahingehende Forderungen kommen. So war ich durchaus erfreut, den Ruf nach einem aktiven Engagement der EU als Vermittlerin auf der Koreanischen Halbinsel auch in dieser Analyse von Remco Breuker zu finden, der in Leiden mit seiner hervorragenden Arbeit das Thema Nordkorea immer wieder ideologiefrei auf die Agenda setzt. Ich habe zwar die Befürchtung, dass auch das nicht ausreichen wird, die EU aus ihrer Koreapolitischen Starre herauszubrechen, aber sicherlich wird es eher gehört, als mein Rufen im Walde und steter Tropfen höhlt ja bekanntlich allerlei Gestein.

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