Knüppel aus dem Sack: Chinas außenpolitische Linie gegenüber Nordkorea wird härter

Seit Nordkorea seine jüngste Runde aggressiven Verhaltens gegen die USA und Südkorea begann, die sich unter anderem in dem Raketenstart vom Dezember letzten Jahres, dem Nukleartest vom Februar diesen Jahres und der wilden Drohorgie vom März und April geäußert hat, sind auch die Beziehungen zwischen China und Nordkorea deutlich abgekühlt. Es gab kaum mehr Besuche hochrangiger Politiker, die Medien beider Länder enthielten ambivalentere Berichterstattung (bzw. zum Teil keine, im Fall Nordkoreas) über den jeweils anderen Staat und China zeigte sich auf der internationalen Bühne mehr als in den vergangenen Jahren bereit, sich am internationalen Druck gegen Nordkorea zu beteiligen. Die Tatsache, dass man eine Sanktion des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zuließ, die unter anderem scharfe Finanzsanktionen enthielt, war in diesem Rahmen die bisher stärkste konkrete Maßnahme.

Chinas bisherige laxe Umsetzung von Sanktionen

Jedoch ist das Erlassen einer Resolution eine Sache, das Umsetzen jedoch eine ganz andere. Während sich China in der Vergangenheit zwar hin und wieder auch gegen ersteres gesperrt hat, war es insgesamt nach triftigen Gründen (Nuklear- und Raketentests) durchaus bereit, neue Resolutionen und damit Sanktionen zuzulassen. An Letzterem haperte es dagegen in der Vergangenheit ordentlich. Und Sanktionen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, weil ein zentraler Akteur ihre Umsetzung eher sabotiert als fördern, waren in der Vergangenheit definitiv ein Grund, der dafür sorgte, dass Nordkorea sich von der Drohung weiterer Sanktionen nicht davon abhalten ließ, sein Nuklear- und Raketenprogramm weiter voranzutreiben (das enthält keine irgendwie geartete Bewertung der Legitimität oder Zulässigkeit von Sanktionen als Mittel der Politik vor dem Hintergrund von „Kollateralschäden“, die ein solch enges Sanktionsregime wie das gegen Nordkorea definitiv haben (dazu habe ich auch eine Meinung, hier nachzulesen)). Da brachte es den USA und anderen westlichen Staaten auch wenig, selbst schärfere bilaterale Sanktionen zu erlassen, denn wo keine Beziehungen existieren, da tun Sanktionen auch nicht weh. Dass China sich über die UN-Sanktionen hinaus, die es ja schon nicht wirklich unterstützte, auch noch an bilateralen Sanktionen anderer Staaten beteiligen könnte, war bisher schlicht außerhalb der Reichweite meiner Vorstellung.

Ein überdeutliches Signal

Jetzt sendet Peking erstmals überdeutliche Signale an Pjöngjang. Diese zeigen dass man in man nicht nur bereit ist, die internationalen Sanktionen gegen Nordkorea umzusetzen und damit den Sanktioneskessel um Nordkorea zu schließen, sondern sogar darüber hinausgehen will. Gestern gab die staatliche Bank of China bekannt, sie habe die Geschäfte mit der nordkoreanischen Foreign Trade Bank beendet und diese bereits darüber benachrichtigt.
Diese Meldung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum ersten ist dies, soweit ich mich erinnere, das erste Mal, dass ein solcher Schritt von einer großen chinesischen Bank publik gemacht wird. Es sollte also öffentlichkeitswirksam sein und hat schon allein deshalb ganz klar den Charakter einer Botschaft.
Zweitens unterliegt die nordkoreanische Foreign Trade Bank nicht den Sanktionen der Vereinten Nationen, sondern wurde vom US-Finanzministerium in einem darüber hinausgehenden Schritt mit bilateralen Sanktionen belegt. China folgt also hier den USA und geht damit über das hinaus, was es verpflichtet ist zu tun.

Konkrete Folgen?

Was heißt das jetzt aber im Einzelnen und über die symbolische Bedeutung hinaus? Um das ausführlich darzulegen kenne ich mich zu schlecht aus und ich bin mir nicht sicher, ob das überhaupt irgendwer von außen bewerten kann. Klar ist, der Schritt ist signifikant und man wird das in Pjöngjang spüren. Die ohnehin schon wenigen Anknüpfungspunkte an das internationale Finanzsystem und damit legalen Zugänge zu Devisen sind noch weniger geworden, das tut weh, denn das Regime braucht Devisen. Nicht nur um die Ansprüche der Eliten zu befriedigen, das Nuklear- und Raketenprogramm voranzutreiben sondern sogar, um irgendwelche lebenswichtigen Güter einzukaufen, braucht man harte Währung. Niemand wird LKW-Weise nordkoreanische Won haben wollen. Außerdem kann man generell schlechter Geschäfte machen. Wenn man sein Geld bei einer Bank liegen hat, die mit keiner anderen Bank Geschäftsverbindungen hat, dann bringt das nämlich nicht viel. Man muss sein Geld abheben und zur anderen Bank tragen, wenn man bei jemandem etwas kaufen will, der sein Konto dort hat. Sowas macht die Geschäfte kompliziert, das heißt teuer und das heißt unattraktiv für potentielle Geschäftspartner. Das betrifft nicht nur die Eliten, das Militär oder was weiß ich, sondern die ganze Wirtschaft des Landes.
Wie wichtig die Foreign Trade Bank für die Anbindung Nordkoreas an den internationalen Kapitalverkehr ist, zeigt dieser Artikel. Darin wird beschrieben wie Hilfsorganisationen und Botschaften, auch die Deutsche übrigens, die EU einhellig davor warnen, dem Beispiel der USA zu folgen und die Bank mit Sanktionen zu belegen, da ein solcher Schritt die Tätigkeit der Botschaften und Organisationen ernsthaft gefährden würde (die müssen ja auch irgendwie Sachen einkaufen und Gehälter bezahlen und haben vermutlich keine Lust jemanden zu engagieren, der ständig mit Geldkoffern aus China nach Nordkorea reist). Die Foreign Trade Bank ist also kein billiges Bauernopfer sondern ein wichtiger Spieler.

Annäherung an eine Bewertung

Eine abschließende Bewertung der Bedeutung dieses Schrittes fällt jedoch trotzdem schwer. Die Bank of China ist nicht die einzige Bank in China und auch nicht die einzige wichtige und auch die Foreign Trade Bank ist nicht die einzige Bank in Nordkorea. Es gibt noch andere Anknüpfungspunkte, aber ich weiß nicht, wer außerhalb Chinas bescheidweiß, welche und wieviele. Man weiß ja noch nichtmal wie wichtig die Kontakte waren, die jetzt abgebrochen wurden. Der Schritt kann ein Einzelfall sein, Signalwirkung haben oder sogar einer Gesetzgebung vorausgehen. Bisher ist es aber erstmal ein Einzelfall und damit wesentlich weniger weitreichend, als das im bezüglich der USA der Fall ist, denn dort handelt es sich um eine Gesetzgebung, in China um einen Geschäftsentscheidung einer einzelnen Firma (auch wenn staatlich).
Man weiß aber: es ist das deutlichste Signal, dass China seit Jahren an Nordkorea gesendet hat und es wird dort sicherlich zu Kopfzerbrechen führen. Einerseits wird man sicherlich an Strategien tüfteln, den Zugang zum Geldverkehr auch im Falle weitergehender Maßnahmen Chinas aufrecht zu erhalten, andererseits wird man versuchen, sich vom Geldverkehr noch mehr unabhängig zu machen. In diese Richtung könnten auch Schritte gesehen werden, Öl im Iran zu kaufen, denn mit diesem Land kann man sich ja durchaus unterschiedliche Tauschgüter vorstellen, die man dorthin bringen könnte.
Man weiß auch, dass sich hier ein Bruch der chinesischen außenpolitischen Linie andeuten könnte. Die Bank kann diesen Schritt nicht ohne staatliches zutun gemacht haben, was heißt, dass der Staat sich indirekt hinter die Sanktionen und damit hinter die Strategie der USA stellt. Für Nordkorea wäre es sicherlich der außenpolitische GAU schlechthin, wenn China sich mit den USA und Südkorea auf ein konsistentes gemeinsames Vorgehen einigen würde. Damit wäre der entfaltbare Druck auf das Regime maximiert und man könnte die Sanktionen und damit die direkt spürbaren Schmerzen im Land fein kalibrieren und je nach Bedarf anziehen oder lockern. Die Verhandlungsposition Nordkoreas wäre damit extrem viel schlechter, als vor Chinas potentiellem Strategiewechsel und gleichzeitig wäre man, anders als vorher, auf Verhandlungen angewiesen (weil aus China eben nicht mehr die schlimmsten Ausfälle abgefangen würden).

Knüppel aus dem Sack

Das alles beinhaltet der Schritt der Bank of China und das Regime muss sich nun darum bemühen, China zu besänftigen, bevor man dort noch tiefer in den Instrumentenkoffer greift und weitere Disziplinierungsmaßnahmen zur Hilfe nimmt. Sein teilweise fast arrogantes Auftreten gegenüber dem großen Bruder kann das Regime in Pjöngjang erstmal vergessen, will  es außenpolitisch den Boden unter den Füßen behalten (wenn es das nicht tut, kann das sehr schnell innenpolitische Folgen haben), wird es seinen Gang nach Canossa nicht umgehen können, nur das der in diesem Fall eher nach Peking führt. Es muss als Bittsteller vorsprechen und darum bitten, dass China seinen Knüppel aus dem Sack wieder einpackt und die Beziehungen auf einem halbwegs normalen Niveau weiterführt. Das könnte auch das Verhältnis beider Staaten über die nächsten Jahre definieren, denn man könnte das auch als Aushandlungsprozess der Stellung beider neuen Führungen sehen. Chinas neues Spitzenduo scheint nicht gewillt, die nächsten zehn Jahre mit einem renitenten und potentiell destabilisierenden Regime in Pjöngjang umgehen zu wollen und diese Lektion will man dem kleinen Bruder wohl jetzt einbläuen.

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