Nordkoreanischer Vize-Minister in Uganda: Nur ein Besuch unter Freunden?

Vorgestern sind mir zwei Meldungen aus ugandischen Zeitungen aufgefallen, die vom Besuch, Ri Song-chols, einem nordkoreanischen stellvertretenden Ministers für Volkssicherheit (Details zu dieser Behörde, die unserer Polizei ähnlich ist, gibt es hier) in Uganda berichten. Diese Meldung fand ich gleich aus mehreren Gründen spannend. Zum einen fand ich das Foto über diesem Bericht hier recht interessant (nicht nur weil Ri auf dem Bild unglaublich unvorteilhaft getroffen ist), auf dem der Minister mit einem Tränengasgewehr hantiert, weiterhin sind die nordkoreanischen Beziehungen zu afrikanischen Staaten ein wenig beleuchtetes, aber dafür nicht wenig beleuchtenswertes Thema, auch hatte ich erst kürzlich über eine Polizeikooperation zwischen Vietnam und Nordkorea geschrieben, die der Zusammenarbeit zwischen Uganda und Nordkorea ziemlich ähnlich ist und zu guter Letzt, hatte ich irgendwann auch mal in den Cablegate-Depeschen was gelesen, was die Beziehungen zwischen den Staaten betraf und was mir im Hinterkopf geblieben ist.

Der Besuch Ri Song-chols in Uganda: Inhalt

Jede Menge Gründe also mich mit dem Thema zu beschäftigen. Leider war ich gestern und vorgestern mit anderem befasst, so dass ich erst heute zum Schreiben komme, aber das hat auch sein Gutes. Denn Mittlerweile hat NK-News gute Recherchearbeit geleistet und zwei Artikel dazu geschrieben, die erfreulicherweise zugänglich sind (über NK-News bescheuertes neues Bezahl-„angebot“ ärgere ich mich echt, weil das mir irgendwie die Freude an der Seite nimmt (dass sie Geld verdienen wollen ist ja Ok, aber irgendwie nervt es mich, dass ich nie im Voraus weiß, ob ein Artikel jetzt frei ist oder nicht. Das führt bei mir dazu, dass ich die Seite nicht mehr nutze).

Polizeikooperation

Die Zusammenarbeit der Polizeikräfte beider Länder bezieht sich auf die Ausbildung ugandischer Kräfte in „martial arts“, sowie von Kampfschwimmern der Polizei. Weiterhin sprach man wohl darüber, wie die Nordkoreaner dabei helfen könnten, die wohl sehr ernsthafte Unterkunftsknappheit der ugandischen Polizei zu beheben. Auch eine Zusammenarbeit im medizinischen Bereich ist angedacht. Naja und wenn man sich diesen „Gabentisch“ hier mal anschaut (schön, dass die ugandischen Polizeikräfte so einen guten Facebookauftritt und da ein kleines Fotoalbum zu dem Besuch eingestellt haben), dann ging es vielleicht auch um Aufstandsbekämpfung (auch wenn der Kram ein bisschen abgegriffen aussieht, aber gibt ja auch öfter mal was niederzuschlagen in Uganda (da könnten also eher die Nordkoreaner dazulernen, die ihre Niederknüppelfähigkeiten ja kaum mal in der Praxis „üben“ können)).

Hohe Ehre für einen Vize-Minister

Aber neben den Terminen, die direkt unter Polizeikooperation zu verbuchen sind, sticht zumindest ein weiteres Treffen heraus.

Der Vize-Minister wurde nämlich nicht nur vom Innenminister (sein Statement in dem Youtube-Video ist bemerkenswert, wie ich finde, es hätte fast von der nordkoreanischen Propaganda stammen können) vom Präsidenten Ugandas, Yoweri Museveni, empfangen. Eine durchaus schillernde Person, deren Rezeption in unseren Breiten erstaunlich positiv ausfällt (Ok, Wikipedia ist vielleicht keine perfekte Referenz. Das Auswärtige Amt vielleicht?), vielleicht weil er unser Bastard ist (ihr kennt ja den schönen Ausspruch). Naja, aber das ist hier jetzt nicht das Thema. Vielmehr finde ich es bemerkenswert, dass Museveni einen Vize-Minister empfängt, denn das Protokoll hätte ihn dazu sicherlich nicht verpflichtet. Das deutet durchaus darauf hin, dass die Beziehungen beider Länder so schlecht nicht sind.

Was Uganda an Nordkorea reizen könnte (außer Polizeikooperation)

Aber was könnte es sein, dass Nordkorea für Uganda interessant genug macht, dass sich der Präsident die Zeit nimmt und damit sicherlich der Kritik einiger westlicher Staaten aussetzt? Dafür gibt es unterschiedliche Erklärungen.

Die Konkurrenz zwischen Nordkorea und Südkorea

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Museveni erst kürzlich in Seoul Gast von Präsidentin Park Geun-hye war. Denn ähnlich wie den Autoren von NK-News kam mir da doch relativ schnell die Idee, dass es einen Zusammenhang zwischen der jetzigen Reise und der Visite Musevenis in Südkorea gab, man muss sich halt versichern, dass die Freunde auch Freunde bleiben, vor allem wenn man im Gegensatz zu Südkorea nicht unbedingt Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Vorbildfunktion bieten kann…

Der Verdacht kommt schnell: Waffenhandel

Aber wer weiß, vielleicht hat Nordkorea ja für Uganda noch anderes zu bieten. In der Vergangenheit stand es jedenfalls unter kritischer Beobachtung, weil man über Waffenkäufe Ugandas mutmaßte. In der Vergangenheit hatten die USA wohl ziemlich aussagekräftige Hinweise dazu. Jedenfalls wird in einer Depesche aus dem Jahr 2010 angemerkt, dass sich Uganda bei der militärischen Hardware auf Importe aus China, Russland und Nordkorea verließe. 2007 klagte die US-Botschaft, dass man keine genauen Informationen über die bestehende Waffenhandelsbeziehung zwischen Nordkorea und Uganda habe, weil Uganda den USA keinen Einblick in den geheimen Staatshaushalt gebe (frech sowas, wie kann man nur den USA einfach irgendwelche Infos vorenthalten…). Und ein Lagebericht aus 2008 weist darauf hin, dass der Waffenhandel zwischen Nordkorea und Uganda über die dortige Repräsentanz der Korean overseas mining and industrial development (KOMID) abgewickelt werde,  die bereits seit längerer Zeit unter den Sanktionen der Vereinten Nationen steht.
Bei diesem Hintergrund ist es auch kein Wunder, dass schnell Spekulationen darüber aufkamen, die Reise könnte mit irgendwelchen Waffengeschäften zusammenhängen. Möglich aber höchst unwahrscheinlich, denn beide Seiten dürften wissen, dass solche Geschäfte international äußerst kritisch gesehen werden (sie sind für Nordkorea eben verboten) und dass es deswegen nicht unbedingt pfiffig ist, das im Rahmen einer öffentlichen  Reise abzuschließen.

Lernen von den Besten (I): Ein-Parteien-Staaten managen

Die Depeschen des US-State-Department geben noch einen weiteren interessanten Hinweis dafür, was denn Uganda eigentlich an Nordkorea interessant finden mag. Dort steht nämlich in einem Bericht zu einer Kabinettsumbildung des ugandischen Präsidenten Museveni die folgenden bemerkenswerte Sätze:

Museveni remains concerned about his diminishing margins of victory over the past three elections, which could force him into an electoral run-off. To avoid this, he needs to shore up support within the NRM in order to change the Constitution to remove the run-off provision. Some of these moves include seeking guidance on the management of one-party states in China and North Korea […]

[Museveni bleibt beunruhigt über seine schrumpfenden Vorsprünge in den letzten drei Präsidentschaftwahlen, was ihn zu einer Stichwahl zwingen könnte. Um das zu verhindern, muss er weitere Unterstützung in der NRM [der Regierungspartei] aktivieren um die Möglichkeit einer Stichwahl aus der Verfassung zu streichen. Einige dieser Maßnahmen beziehen das Einziehen von Expertise über das Management von Ein-Parteien-Staaten in China und Nordkorea ein […]

Na dann Prost Mahlzeit (und soviel zu unserem Bastard…(s.o.). In Nordkorea weiß man also wie man so einen Ein-Parteien-Staat steuert und dafür lässt man sich dann mal gerne ein paar Tipps geben.

Lernen von den Besten (II): Unabhängigkeit wahren

Aber Nordkorea ist nicht nur als Ein-Parteien-Staat, sondern auch als unabhängiger Staat reizvoll für die Regierung Ugandas und andere afrikanische Staaten. Hierüber geben einige der Aussagen Auskunft, die NK News zitiert hat. So wird der Minister, den man oben auch im Video sehen konnte mit den  folgenden Worten zitiert:

Unless you are suggesting that we have become a subset of America or there is no independence at all. That whatever they tell you say, yes sir! Yes sir! That is what our forefathers fought for during the independence [und] We are independent enough to make up our own minds, to make friendships with any country and with anybody and we are learning experiences from, other than our colonial masters.

Entweder deuten Sie an, wir wären eine Außenstelle [oder sowas] von Amerika geworden, oder es gibt gar keine Unabhängigkeit mehr. Sollen wir denn immer nur sagen: „Yes Sir!“ Dagegen haben schon unsere Vorväter gekämpft. […] Wir sind unabhängig genug, uns unsere eigenen Pläne zu machen und Freundschaft mit jedem Land und jedermann zu schließen, von deren Erfahrungen wir lernen können, nicht nur von unseren kolonialen Meistern.

Wenn man dann nochmal an die Depesche zurückdenkt, in der die US-Vertreter völlig empört sind, dass sie keinen Einblick in den  geheimen Haushalt Ugandas kriegen, dann kann man dieses Gefühl der Ungleichheit und der Fortsetzung des Kolonialismus durchaus nachvollziehen. Und in dieser Situation der neokolonialen Bevormundung und der nicht seltenen Doppelmoral, gibt es nicht mehr viele Vorbilder, die ein Gegenmodell bieten könnten. Wohl wahr, Nordkorea bietet kein perfektes Gegenmodell, aber man kann ihm nicht unterstellen, politisch nicht unabhängig und auf eigene Präferenzen schauend, zu agieren. Und ich denke, dass kann für Staaten, in denen zumindest die Wahrnehmung besteht, man sei abhängig und am Gängelband (und ich will diese Wahrnehmung nicht vollständig widersprechen) alter und neuer Kolonialmächte, ein sehr interessanter Aspekt sein, denn es gibt eben nicht viele andere, die das vormachen können.

Was wir daraus lernen

Wie immer bei solchen kleineren bilateralen Geschichten lassen sich im Überblick keine großartigen Erkenntnisse gewinnen, aber trotzdem werden einige interessante Schlagschatten geworfen. Einerseits auf die Hintergründe des Interesses nicht weniger afrikanischer Staaten an Nordkorea, andererseits aber auch darauf, dass Nordkorea sich unterschiedliche Kanäle nutzbar macht, um internationale Verbindungen zu knüpfen. Die Polizeikooperation  ist einer davon. Und wo immer ein Staat Bedarf an Martial Arts Ausbildung der Polizei hat, ist Pjöngjang zur Stelle. Nicht uninteressant finde ich auch die Person Ri Song-chols. Immerhin darf der Vize-Minister quasi Außenpolitik treiben, denn das tut er, wenn er Präsidenten anderer Staaten trifft und außerdem scheint der Mann recht schlagfertig zu sein und mehr zu können, als nur Statements abzulesen. Dieses Bild ergibt sich jedenfalls, wenn man die NK News Berichte liest, denn da wird immerhin beschrieben, dass er sich auf das Dünne Eis begeben hat, Journalistenfragen direkt zu beantworten.

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