Friends will be Friends — USA sanktionieren myanmarischer General wegen Waffengeschäften mit Nordkorea

Anfang der Woche gab das US-amerikanische Finanzministerium bekannt, dass der myanmarische General Thein Htay mit Sanktionen belegt werde, da er weiterhin Waffengeschäfte mit Nordkorea betreibe. Diese Geschichte wirft ein interessantes Schlaglicht auf die gleichermaßen spannenden wie wechselhaften Beziehungen Myanmars und Nordkoreas. Daher will ich euch kurz über die Hintergründe der Geschichte aufklären.

Nordkorea und Myanmar: Wechselhafte Beziehungen

Die außenpolitische Verbindung zwischen Myanmar und Nordkorea, ist von ihrer wechselhaften Geschichte her durchaus interessant ist (hier habe ich vor Ewigkeiten mal versucht, die Historie etwas näher auszuleuchten). In der letzten Zeit lag der Fokus dabei vor allem auf der Abkühlung dieser Beziehungen, die aktiv und intensiv von den USA vorangetrieben wurde. Dieser Sachverhalt ist mit der geänderten außenpolitischen Haltung Myanmars zu erklären, das seine Existenz als „rogue State“ beenden will, wozu es von den westlichen Staaten — allen voran den USA — mit Zuckerbrot und Peitsche „motiviert“ wurde. Eine der zentralen Forderungen der USA für eine Wiederaufnahme Myanmars auf der Seite der Guten war es, dass Myanmar seine diplomatischen Kanäle nach Nordkorea kappen würde.

Militärkooperation: Da war doch was

Dass es da etwas zu kappen gab steht dabei außer Zweifel, was jedoch genau, dass konnte und kann niemand so genau sagen. Es ist sicher, dass Nordkorea in der Vergangenheit konventionelle Waffen nach Myanmar geliefert hat, außerdem Know-how und Unterstützung beim errichten umfänglicher Bunkeranlagen gewährte und ziemlich sicher wurde auch ein Kontrakt über eine Zusammenarbeit im Bereich ballistischer Raketen (SCUD-?) vereinbart, allerdings weiß man hier wenig über die konkrete Ausformulierung. Die Geschichten über eine nukleare Kooperation sind dagegen alles andere als stichhaltig. Im Jahr 2010 war ein geheimer Besuch hochrangiger myanmarischer Generäle in Nordkorea aus dem Vorjahr publik geworden, die sich die dortigen Fertigungsanlagen für Raketen genauer anschauten und das oben beschriebene Kooperationsabkommen unterzeichneten. Immer mal wieder (Ok, das ist übertrieben. Zweimal.) machten aus Nordkorea kommende Schiffe mit mutmaßlichem Ziel Myanmar auf hoher See kehrt, wenn sie von der amerikanischen Marine entdeckt und um Erlaubnis zur Inspektion gebeten wurden. Jedenfalls deutet einiges, einschließlich der Besorgnis der USA bezüglich dieser Beziehungen, darauf hin, dass eine ziemlich umfangreiche Beziehung bestand.

Thein Htay böse – Myanmars Regierung gut

Diese zu beenden hatten sich die USA zum Ziel gesetzt und es schien auch, als laufe das alles recht gut. Allerdings war schon auffällig, dass Vertreter der USA das Thema immer wieder prominent fallen ließen, was darauf hindeutete, dass wohl noch etwas zu tun war. Das belegt jetzt eindrucksvoll die Sanktionierung von Thein Htay. Dabei ist zu bemerken, dass sich das US-Finanzministerium große Mühe gab, diese Deklarierung als individuelle Geschichte darzustellen und nicht die Regierung Myanmars insgesamt anzuprangern. Dieser wurde vielmehr bescheinigt, dass sie weiterhin „ihre Bemühungen um positive Maßnahmen fortgesetzt hätte, um die Militärbeziehungen zu Nordkorea zu beenden.“ Diese Vorlage nahm die Regierung scheinbar dankbar auf, als sie verkündete, sich einerseits an die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea zu halten, andererseits nichts über die Maßnahmen des US-Finanzministeriums zu wissen, dass dies aber alles eh nicht so wichtig sei, schließlich sei Thein Htay nicht Teil der Regierung, sondern des Militärs.

Thein Htay: Der umtriebige Karrierist

Schaut man sich das Sanktionierte Individuum etwas genauer an, dann ist diese Lesart bestenfalls halbwahr. Thein Htay wird als zielstrebiger Karrieremilitär beschrieben, der einen rapiden Aufstieg in der Nomenklatura Myanmars hinter sich gebracht hat. Außerdem schreibt man ihm zu, einer der, wenn nicht der, führenden Köpfe bei der Modernisierung des Militärs Myanmars gewesen zu sein. Diese Modernisierung trieb er mit Rückendeckung von ganz oben von seiner führenden Position im militärisch-wirtschaftlichen Komplex des Landes voran und natürlich war er auch 2009 beim Nordkoreatrip der myanmarischen Generäle mit dabei.
Allerdings gab er seinen Militärjob (aber nicht seine Uniform) 2011 für einen Ministerjob in der Regierung U Thein Sein an, die den aktuellen außenpolitischen Schwenk vollführt hat (guckt mal, wen er 2012 auch treffen musste durfte. Unseren Außenwirtschaftsminister nein, so heißt das nicht. Obereteppichändler, nein das war‘s auch nicht. Achnein, der nennt sich doch allen Ernstes „Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (egal wer die Wahlen im September gewinnt: Wenn der nicht ausgetauscht wird, dann kann man beim Namen seines Ministeriums in vier Jahren das mit „Zusammenarbeit“ und „Entwicklung“ streichen und die GIZ gleich mit den AHKs fusionieren). Was der in Myanmar gemacht hat? Vielleicht hat er Thein Htay ja vorgeschlagen, dass Deutschland die Exportlücke füllen kann, die Nordkorea hinterlassen hat. Immerhin gehört Myanmar ja jetzt zu den Guten.). Dort arbeitete er als Minister für Grenzangelegenheiten und machte seinen Job, zumindest aus Sicht der Führung auch gut, denn ihm wurde keine Schuld für die Eskalation der ethnischen Unruhen im vergangen Jahr zugeschrieben.
Trotzdem wurde er im Februar dieses Jahres aus seinem Ministerposten entlassen und in sein altes Tätigkeitsfeld zurückversetzt. Gründe dafür wurden  nicht genannt und so wirklich einen Reim konnte sich auch niemand darauf machen. Jedenfalls ist Thein noch nicht besonders lange aus der Regierung ausgeschieden und scheint weiterhin gute Kontakte zu haben. Außerdem wurde richtig angemerkt, dass er Waffengeschäfte mit Nordkorea wohl kaum ohne Billigung zumindest des Verteidigungsministers hätte durchführen können. Naja und mal ganz abgesehen davon stelle ich mir die Frage, inwiefern man in Myanmar heute die Regierung so scharf vom Militär trennen kann.

Myanmar und Nordkorea: Friends will be Friends

Und dieser Mann wurde jetzt von den USA sanktioniert. Erstens könnte man sich da fragen, ob nicht das Ende seiner Ministeriumskarriere schon etwas mit seinen nordkoreanischen Nebengeschäften zu tun hat. Zweitens bleibt aber auch zu bemerken, dass es offensichtlich gar nicht so einfach ist, einmal geschlossene Beziehungen wie die zwischen Nordkorea und Myanmar zu zerschlagen. Ist ja auch kein Wunder. Nur weil man unglaublichen Druck auf ein Land ausübt, bis es einknickt und seine Außenpolitik in die gewünschte Richtung ändert, heißt das noch lange nicht, dass man damit die Überzeugungen der dortigen politischen Akteure geändert hat. Vor allem wenn man wie die USA in der jüngeren Vergangenheit bewiesen hat, was für ein unzuverlässiger neuer Freund man ist. Da kann ich mir durchaus vorstellen, dass einige Militärs der Waffe in der eigenen Hand mehr trauen, als dem Zuckerbrot (und der Peitsch) in Händen der Amerikaner. Sieht jedenfalls so aus, als würden die Beziehungen zwischen Nordkorea und Myanmar auch zukünftig mehr Aufmerksamkeit verdienen, als ich das in der jüngeren Vergangenheit vermutet habe.

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