Durchbruch in den Kaesong-Verhandlungen – Die Sonderwirtschaftszone wird wiedereröffnet…nur wann?

Heute haben sich Vertreter Nord- und Südkoreas darauf geeinigt, den Industriepark in Kaesong wieder zu öffnen und damit den fast fünfmonatigen Stillstand des Vorzeigeprojekts zu beenden. Nach langen und zähen Verhandlungen (hier eine Chronologie der Schließung und der Verhandlungen um Kaesong, bereitgestellt von Yonhap) einigte man sich auf ein fünf-Punkte-Plan (den Text des Plans findet ihr hier), das eine künftige Beeinträchtigung des Betriebs des Parks ausschließen, den Park weiter für internationale Investoren öffnen und eine gemeinsame Institution zur Behebung und Verhinderung von Unstimmigkeiten verhindern soll. Worauf man sich allerdings nicht einigen konnte, ist ein Termin für die Wiedereröffnung.

Südkorea änderte seine Position

Die Verhandlungen sollen in einer sehr positiven und gelösten Atmosphäre stattgefunden haben, wohl auch, weil klar war, dass Südkorea seine Position geändert hatte und eine Einigung damit in greifbarer Nähe war. Zuletzt war ein Zustandekommen einer Vereinbarung vor allen Dingen daran gescheitert, dass der Norden verlangte, der Süden möge ebenfalls garantieren, den Industriepark nicht unilateral zu schließen, während der Süden das nicht für nötig befand (und sich wohl auch nicht dermaßen strategische Optionen für künftige Konflikte nehmen lassen wollte) und auf einer einseitigen Garantie durch den Norden beharrte. Im jetzigen Text beinhalten alle fünf Punkte, auf die man sich geeinigt die gleichen Verpflichtungen für Süd- und Nordkorea, so dass auf dem Papier beide Parteien gleichberechtigt sind.

Chancen auf Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen

Die Praxis sieht natürlich ganz anders aus. Es ist nicht wegzudiskutieren, dass der Süden das Geld, die Unternehmen und die Maschinen bringt und der Norden die (zurzeit 53.000 Arbeiter) und das Gelände beisteuert. Daher sind die Rollen nicht gleich. Der Norden erhält einerseits Geld aus dem Projekt, hält andererseits aber auch alle Fäden in der Hand, dem Betrieb jederzeit ein Ende zu setzen. Daran ändert auch ein Abkommen wie das jetzt getroffene nichts, denn dass der Norden im Zweifel auch gerne mal ankündigt, ein Abkommen sei ungültig, oder man trete davon zurück, ist ja nicht neu. Daher würde ich die Einigung nicht zu hoch feiern. Allerdings stellt sie durchaus einen wichtigen Schritt bei einer äußerst vorsichtigen Annäherung (was eigentlich schon viel zu viel gesagt ist, eher sowas wie „Normalisierung der Beziehungen auf ein feindliches Niveau“ oder sowas) beider Koreas an und könnte den Weg ebnen für die durchaus ambitioniert und vielversprechend scheinende (mir jedenfalls) „Trust-Politik“, die Südkoreas relativ neue Präsidentin Park Geun-hye gegenüber dem Norden zu fahren plant. Bisher konnte Park wegen der permanent hohen Spannungen mit dem Norden kaum etwas als Krisenpolitik betreiben, das könnte sich jetzt ändern.

Lackmustests für die Intentionen Pjöngjangs

Ein Lackmustest erwartet uns schon in den nächsten Wochen, wenn die USA und Südkorea mal wieder eines ihrer x jährlichen Manöver durchführt. Der Grad der Hysterie, mit der der Norden reagiert, dürfte durchaus etwas Aufschluss über die Intentionen der Führung in Pjöngjang bieten. Auch die Geschwindigkeit, mit der der Park jetzt tatsächlich widereröffnet wird und die Schwierigkeiten, die die nordkoreanische Seite dabei macht, oder auch nicht, können als Belege dafür gesehen werden, ob das Regime eine positivere Entwicklung anstrebt oder nicht.

Möglichkeitsfenster

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass für den Süden nun ein Möglichkeitsfenster aufgeht, in dem eine wirklich positive Entwicklung in Reichweite kommt. Nordkoreas Führung hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten neue Führungskräfte in wichtigen Adressatenstaaten (v.a. den USA und Südkorea) immer wieder mit aggressivem Verhalten im Amt „begrüßt“. Möglich, dass die ganze Schose der letzten Monate nicht zuletzt gedacht war, um Präsidentin Park ein bisschen weichzukochen. Bei ihrem Vorgänger genau wie bei Barack Obama waren zwar ähnliche Versuche eher kontraproduktiv, aber so schnell weicht Pjöngjang nicht von geübten Verhaltensmustern ab.

Es wird wohl besser — Vorerst

Möglich auch, dass Nordkorea mit der Entwicklung des Kaesong-Parks unzufrieden war. Immerhin hatte sich der Park unter Lee Myung-bak (sagte ich schon, dass ich echt froh bin, dass der weg ist? Ich glaube schon…) nicht annähernd wie geplant entwickelt und erste Stimmen im Süden begannen das Projekt in Frage zu stellen. Daher ist einerseits das Beharren des Nordens auf einer Garantie des Südens verständlich, den Park nicht anzutasten (zwar sind dort private Unternehmen aktiv, aber wenn die südkoreanische Regierung mit den effektiven Subventionen dort Schluss machen würde, würde es vermutlich düster aussehen). Andererseits bietet die angestrebte Förderung und Internationalisierung eine echte Perspektive. Bleibt nur noch die Frage, wer da investieren soll. Ich würde es jedenfalls nicht tun, weil ich nicht glaube, dass die heute getroffene Vereinbarung ein effektives Hindernis darstellt, den Park stillzulegen. Meine Zweifel dazu habe ich schon im Vorhinein dargelegt und sie bestehen bisher fort. Aber wir werden sehen und ich bin positiv gestimmt, dass sich die Lage zumindest kurz- bis mittelfristig deutlich bessert.

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