Wahlspecial: Die Positionen der deutschen Parteien zur Nordkoreapolitik der BRD

Ich muss ja ganz ehrlich zugeben, als politischer Mensch hat mich das Wahlkampffieber ein bisschen gepackt. Ich habe mir für diese Woche nicht viel mehr vorgenommen, als Leute zu motivieren zu wählen, im Idealfall auch noch die „richtige“ Partei (aber dafür ist hier nicht der Platz). Daher freut es mich, dass ich zwei meiner Interessen, nämlich den Wahlkampf und das Blog zusammenbringe und ein kleines Wahlspecial zu den Bundestagswahlen schreiben kann. Und natürlich, wie könnte es anders sein, geht es um die Positionen der Bundestagsparteien zu Nordkorea, bzw. der Nordkoreapolitik der BRD. Etwas Ähnliches habe ich auch schon vor vier Jahren gemacht, bin dieses Mal aber aufgrund von gewachsener Erfahrung etwas besser vorbereitet und freue mich daher euch Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Parteien präsentieren zu können. Ich gehe nicht davon aus, dass auch nur ein Einziger von euch seine Wahlentscheidung von dem abhängig machen wird, was er hier liest, aber interessant zu wissen ist es ja trotzdem. Und wenn wir eine neue Regierung bekommen sollten wisst ihr ja vielleicht als erste, in welchen Akzenten sich die Koreapolitik der BRD verschieben könnte.

Methodik

Wie ich ja eben bereits angedeutet habe, hatte ich dieses Jahr etwas mehr Zeit mich auf diesen Beitrag vorzubereiten und habe diese Zeit genutzt einige Schwächen in meinem Vorgehen vor vier Jahren ein bisschen auszubügeln. Damals habe ich einfach das Netz nach Aussagen von Parteipolitikern zu Nordkorea gesucht und diese dann gegenübergestellt. Das hatte meiner Meinung nach vor allem den Pferdefuß, dass die Antworten ja nicht wirklich vergleichbar waren, weil sie von Leuten in unterschiedlichen Positionen und vor verschiedenen politischen Kontexten getroffen wurden. Deshalb habe ich mich bemüht, dieses Mal etwas mehr Vergleichbarkeit herzustellen, indem ich Politiker in gleichen Positionen zum gleichen Zeitpunkt direkt befragt habe. Das Netz bietet dafür mit der Seite Abgeordnetenwatch eine prima Plattform. Ich habe den Politikern gleicher Funktion immer den gleichen Fragekatalog übermittelt und sie darauf aufmerksam gemacht, dass ich auch ihre Kollegen von den anderen Parteien dazu befragen würde. Insgesamt habe ich so elf Abgeordnete aller Parteien befragt. Als geeignete Kandidaten habe ich mir dabei die außenpolitischen Sprecher der Fraktionen sowie die Mitglieder der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages ausgesucht. Darüber hinaus habe ich noch zwei Politiker, die ein besonderes Interesse an Nordkorea gezeigt haben, dazugenommen. Von Acht der Abgeordneten gab es Antworten, vier haben bis jetzt nichts geschrieben und da meine Anfrage fast zwei Monate her ist, rechne ich auch nicht mehr damit. Neben dieser Quelle werde ich mich noch auf die zu Protokoll gegebenen Redebeiträge zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Namen „Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln“ beziehen, weil ich ansonsten zu einer Partei nichts hätte schreiben können und weil der im Juni 2013 ohne Gegenstimme angenommene Antrag anlässlich des 130ten Jahrestages der deutsch-koreanischen Beziehungen das wohl wichtigste aktuelle „strategische“ Dokument zu diesen Beziehungen darstellt.

Die Schnittmenge: Interfraktioneller Antrag „Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln“

Und weil man in diesem gemeinsam beschlossenen Antrag auch ganz gut die Schnittmenge aller Parteien erkennt, will ich damit anfangen. Dazu will ich kurz die bezeichnendsten Punkt hinsichtlich der deutsch-nordkoreanische Beziehungen, bzw. der Rolle der BRD als „wiedervereinigungserfahrener Staat“ darstellen:

„Die Bundesrepublik Deutschland hat viel Verständnis für die Situation im geteilten Korea und für den Wunsch der Republik Korea, auf eine Überwindung der Teilung hinzuwirken und dabei die Erfahrungen des wiedervereinten Deutschlands zu nutzen.“ Daher wurde ein Expertengremium zum Austausch von Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen installiert. Deutschland gewährt Südkorea darüber hinaus in diesem Rahmen auf Wunsch Zugang zu staatlichen Unterlagen und weiteren politischen Dokumenten dieser Zeit.

Das Dokument beschreibt die Situation auf der Koreanischen Halbinsel als „anhaltende Eskalationsspirale“ die eine „eine Gefahr für den Frieden in Nordostasien“ darstelle. Darauf reagiert der Antrag mit folgender Forderung: „Das dringendste Ziel aller Bemühungen muss die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche mit dem Ziel sein, Nordkorea zur Abkehr seiner Nuklearambitionen zu bewegen. Eine schrittweise Denuklearisierung Nordkoreas und eine Rückkehr zu einer Annäherungspolitik sind Voraussetzung für eine Lockerung bestehender Sanktionen.“

Zur Menschenrechtssituation wird nur festgestellt dass sie „sehr besorgniserregend“ bleibt.

Als Konsequenz aus all dem fordert der Bundestag die Bundesregierung u.a. auf:

die politische Annäherung zwischen der Republik Korea und der Demokratischen Volksrepublik Korea mit dem Ziel einer Wiedervereinigung nach Kräften zu unterstützen und sich für eine demokratische Entwicklung im nördlichen Teilstaat einzusetzen;

sich für eine Wiederaufnahme des multilateralen Forums der Sechs-Parteien-Gespräche, mit Beteiligung der beiden koreanischen Staaten, der Volksrepublik China, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation und Japan, einzusetzen;

die Regierung der Republik Korea darin zu unterstützen, durch Dialog und humanitäre Gesten die Entspannung auf der koreanischen Halbinsel auf der Grundlage klarer politischer Vorgaben und Überzeugungen zu fördern. Der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea müssen völkerrechtliche und politische Grenzen ihrer Aktionen deutlich bleiben. Die Bundesregierung trägt zu dieser Entspannung durch diplomatischen Dialog sowie durch die Ermutigung der Tätigkeit deutscher politischer Stiftungen, des Goethe-Instituts und des DAAD bei. Sie begrüßt weiter humanitäre Aktionen der Kirchen und der Deutschen Welthungerhilfe e. V. Die Volksrepublik China soll zu weiterer politischer Unterstützung einer Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel ermutigt werden;

Wirklich überraschendes ist hier nicht dabei. Annäherung und Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche sollen zwar gefördert werden, aber da nirgends wirklich steht wie, sind das relativ leere Formeln. Auch die „Unterstützung“ der Regierung der Republik Korea bei Dialog und anderen Aussöhnungsgesten ist inhaltlich nicht viel Wert, denn ob dann konkret darauf gedrungen wird, dass sich auch Südkorea müht oder ob man offensichtlich böswillige Politik wie die die Lee Myung-bak zum Teil betrieb gutheißt, das bleibt eben Auslegungssache. Gut finde ich dagegen, dass die Arbeit der politischen Stiftungen, des Goethe-Instituts und von DAAD explizit als Beitrag der BRD genannt wird und dass auch das Engagement der Kirchen und er Welthungerhilfe gewürdigt wird. Dass China „ermutigt“ werden soll, sich weiter für Entspannung einzusetzen ist dagegen vernachlässigenswert. Ich glaube die Regierung versucht China auch zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards „zu ermutigen“…

Schade finde ich dagegen, dass für Kultur- und Jugendaustausch nur die Regierung der Republik Korea als Ansprechpartner gesehen wird. Gerade hier hätte die BRD Möglichkeiten, Türen nach Nordkorea zu öffnen, was ja die Arbeit der Stiftungen und von DAAD und Goethe-Institut eindrucksvoll belegt. Vielleicht hätte man hier zumindest von Regierungsseite nach Optionen für einen stärkeren Austausch suchen können.

Trotz der Kritik ist es nicht schlecht, wenn einige Punkte der deutschen Koreapolitik vom Bundestag als Auftrag an die Regierung festgeschrieben wurden und damit zumindest eine gemeinsame Basis besteht, unabhängig davon, wer in Berlin regiert. Nichtsdestotrotz lassen die Leerstellen und Schwammigkeiten natürlich viel Raum für Auslegung und Interpretationen. Und diese Räume, bzw. die Prioritäten, die von den Parteien gesetzt werden möchte ich in der Folge mit einem Blick auf die Positionen der verschiedenen Politiker etwas ausloten.

Drucksache 17/14110: Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln

CSU

Interessanterweise spielt die CSU in der deutschen Nordkoreapolitik eine hervorgehobene Rolle (ich weiß nicht, ob das wirklich was besonderes ist, aber irgendwie hab ich Schwierigkeiten das in meinem CSU-Bild unterzubringen…). Das ist wohl vor allem dem besonderen Engagement von Hartmut Koschyk geschuldet, der in dieser Legislaturperiode zwar aufgrund seiner Tätigkeit als parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium zwar nicht so viel parlamentarische Arbeit mit Blick auf Nordkorea treiben konnte, der aber von seinem Parteikollegen Stefan Müller vermutlich „vertreten“ wurde, denn Müller übernahm die Leitung der deutsch-koreanische Parlamentariergruppe, ohne dass ich Belege für ein besonderes Interesse seinerseits an der Koreanischen Halbinsel gefunden hätte. Beide Politiker haben mir ausführlich auf meine Anfrage geantwortet. Sie sehen in der humanitären Unterstützung der nordkoreanischen Bevölkerung, wobei natürlich darauf geachtet werden müsse, dass die Hilfen so gewährt würden, dass sie möglichst nicht zweckentfremdet werden könnte, einen zentralen Aspekt deutscher Politik gegenüber Nordkorea.
Was die eher strategisch außenpolitische Ausrichtung angeht, stehen sie für eine Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber der Koreanischen Halbinsel, die Koschyk als doppelte Strategie im Sinne einer „Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen mit Südkorea unter der Führung der neu gewählten Staatspräsidentin Pak Guen Hye und zum anderen eine entschlossene Haltung gegenüber dem nordkoreanischen Regime unter dem neuen Machthaben Kin Jong Un“ beschreibt. Weiterhin spielt laut Koschyk auch die EU eine wichtige Rolle im deutschen Umgang mit Nordkorea. Hier verweist er meiner Meinung nach auf einen sehr schwierigen Aspekt: „Weitere Kooperation ist gekoppelt an eine Abkehr der bisherigen nordkoreanischen Politik der Konfrontation. Dies gilt sowohl für eine Vertiefung der wirtschaftlichen oder politischen Beziehungen, als auch für humanitäre Hilfeleistungen.“ Fragen der humanitären Hilfen sollen und dürfen nicht gekoppelt werden an poltische Fragen, sondern an die Not der betroffenen Menschen. Koschyk verweist auf eine langfristige Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Sechs-Parteien-Gespräche und darüber hinaus auf die Möglichkeit eines Prozesses ähnlich dem der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, für den es in der Region durchaus Interesse gäbe. Das finde ich einen guten Ansatz, für den es in Präsidentin Park Geun-hye eine Partnerin gäbe, der ähnliches vorschwebt. Interessant fand ich, dass Herr Müller durchaus folgenden Sachverhalt beschreibt: „Die Bundesrepublik Deutschland hat es — im Vergleich zu anderen Ländern — noch relativ leicht, Zugang zu Nordkorea zu finden. Ein Grund hierfür ist, dass die ehemalige DDR bereits diplomatische Beziehungen zu Nordkorea unterhalten hat. Ein anderer Grund ist, dass Deutschland keine unmittelbaren Interessen in der Region verfolgt und daher weniger misstrauisch betrachtet wird.“ Allerdings fehlt bei beiden Vertretern der CSU eine Idee, wie man diesen verhältnismäßig leichten Zugang und die Tatsache, dass Deutschland keine unmittelbaren Interessen verfolgt, in Politik übersetzen kann.
Beide nennen als Ziel er Entwicklung auf der Koreanischen Halbinsel die Wiedervereinigung Koreas.

Antwort von Stefan Müller bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

Antwort von Hartmut Koschyk bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

FDP

Für die FDP antworteten als außenpolitischer Sprecher Rainer Stinner und als Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe Bijan Djir-Sarai. Beide sehen die deutsche Politik gegenüber Nordkorea als gut an, auch wenn aus den Aussagen Herrn Stinners eine gewisse Hilflosigkeit zu ersehen ist, was eine mögliche Beeinflussung der nordkoreanischen Politik angeht, denn das quasi singuläre Interesse des Regimes sowie der geringe Austausch mit der Außenwelt führten „dazu, dass die internationale Gemeinschaft faktisch keinen Hebel in der Hand hat, um auf die nordkoreanische Führung effektiv einzuwirken.“ Als zentrales Ziel wird daher formuliert „Nordkorea von seinem Weg der aggressiven Außenpolitik inklusive Drohungen und Atomtests abzubringen und das Land zurück zum internationalen Verhandlungstisch zu führen.“ Stinner nennt als weitere Maßnahmen den Einsatz von Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, was zu Austausch führe. Maßnahmen und Initiativen, die über das, was ohnehin stattfindet hinausgehen, nennen beide nicht.

Antwort von Bijan Djir-Sarai bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

Antwort von Rainer Stinner bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

CDU

Mit der CDU hatte ich es, was den außenpolitischen Sprecher angeht ein bisschen schwer. Herr Mißfelder mochte mir nicht bei Abgeordnetenwatch antworten, sondern bat dort um eine E-Mail. Diese leitete das Büro des außenpolitischen Sprechers dann aus „Zuständigkeitsgründen“ weiter an die AG Auswärtiges der CDU Bundestagsfraktion (er kann gut sprechen aber scheinbar nicht so gut Außenpolitik, dass war auch meine Wahrnehmung dieser Fehlbesetzung (ansonsten werde ich mir Wertungen sparen, aber in diesem Fall ist das einfach sowas von eklatant)). Die Antwort von dort war dann der Hinweis auf den oben beschriebenen Antrag des Bundestags mit der Anmerkung, Herr Mißfelder teile die dort dargelegten Auffassungen (was ich auch nicht anders erwartet hätte, wo er doch für den Antrag gestimmt hat). Kurz könnte man also annehmen, in der CDU gäbe es sowas wie eine eigene Position hinsichtlich Nordkorea nicht.
Allerdings hellt sich dieses Bild durch Jürgen Klimke etwas auf, der in der vergangenen Legislaturperiode zweimal in Nordkorea war. Er sieht es als eine der größten Aufgaben der BRD, auch in der Rolle eines Vermittlers den Dialog mit Nordkorea aufrechtzuerhalten und gegenüber Pjöngjang die Position der BRD und der EU unter anderem hinsichtlich der Menschenrechte (erstaunlicherweise haben die vorher erwähnten Volksvertreter dieses Wort in ihren Antworten nicht genannt, bzw. nur als Position der EU): „Deutschland ist als Vermittler sowohl in Süd-, wie auch in Nordkorea anerkannt und erfüllt die diese Rolle kontinuierlich.“ Weiterhin wolle man seine Expertise in Fragen einer möglichen Wiedervereinigung weiterhin beiden Seiten (beide Koreas seien hieran interessiert) weitergeben und konkrete Projekte der Annäherung zwischen den Koreas beispielsweise im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich fördern.

Antwort von Jürgen Klimke bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

SPD

Für die SPD antwortete Rolf Mützenich als außenpolitischer Sprecher, Johannes Pflug als Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe antwortete leider nicht, obwohl er bisher immer recht engagiert hinsichtlich der Nordkoreapolitik der BRD aufgetreten war. Aber vielleicht hatte er einfach keine Lust zu antworten, weil er eh nicht für den kommenden Bundestag kandidiert… Allerdings gibt es von ihm zumindest die Rede anlässlich des oben beschriebenen Antrags. Mützenich sieht Nordkorea auch in Zukunft als potentielles Sicherheitsrisiko, nicht nur für die Region, sondern durch Proliferation auch darüber hinaus. Neben dem Verweis auf den gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen und der Forderung, Nordkorea von weiteren Provokationen abzuhalten, sieht es Mützenich auch als Aufgabe an, den nordkoreanischen Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Mögliche Wege, zu einer Besserung der Situation beizutragen, sieht er darin, stärker mit den multilateralen Organisationen der Region zusammenzuarbeiten und die europäischen Atommächte zu einer geänderten Haltung hinsichtlich nuklearer Rüstung zu bewegen, um so ein Vorbild zu bieten und die globale Sicherheitsarchitektur zu ändern.
Pflugs Äußerungen deuten in eine ganz ähnliche Richtung. Er fordert im Umgang mit Nordkorea auch dessen Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen und in einem Dialogprozess zu verdeutlichen, dass es aus internationaler Kooperation mehr zu gewinnen gäbe als durch die Fortsetzung der Konfliktsituation.

Antwort von Rolf Mützenich bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

Plenarprotokoll 17/250 (S. 318f)

Die Linke

Für die Linke antwortete Thomas Lutze als Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe, von Wolfgang Gehrcke-Reymann, dem außenpolitischen Sprecher erhielt ich leider keine Antwort. Herr Lutze sieht für ein stärkeres Engagement der BRD gegenüber Nordkorea ein großes Potential, das im hohen Ansehen Deutschlands in Nordkorea gründe. Daher konstatiert er: „Wenn eine Öffnung des Landes und eine Verbesserung der Menschenrechtssituation angestrebt werden, dann kann Deutschland aufgrund seines hohen Ansehens in Nordkorea einen nicht zu unterschätzenden Beitrag leisten. Die Bundesregierung sollte ihr trotz aller Differenzen hohes Standing in Pjöngjang in diesem Sinne nutzen. Eine Veränderung lässt sich am ehestens durch eine Intensivierung des kulturellen Austausches und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erreichen.“ Er plädiert also eindeutig für eine stärker kooperative Politik. Sein Parteikollege Stefan Liebich, der die Rede anlässlich der VErabschidung des oben beschriebenen Antrags zu Protokolll gab, merkt darüber hinaus kritisch an, dass es „keinerlei strategische Einbettung“ der deutschen Außenpolitik gegenüber den koreanischen Staaten gebe. Zumindest für den Fall Nordkorea finde ich diese Diagnose sehr treffend. Hier wäre eine echte Aufgabe für eine künftige Regierung.

Antwort von Thomas Lutze bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

Plenarprotokoll 17/250 (S. 319f)

Die Grünen

Seitens der Grünen erhielt ich weder von Bärbel Höhn, als außenpolitische Sprecherin, noch von Kerstin Müller als Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe eine Antwort. Das ist schade, aber dann schreib ich eben weniger…
Bärbel Höhn gab allerdings ebenfalls eine Rede zu Protokoll, aus der sich einige Schwerpunkte identifizieren lassen. Einerseits sieht sei eine große Bedeutung in den menschlichen Kontakten zwischen Süd- und Nordkorea, die gefördert werden müssten, um die Gräben, die ungleich tiefer seien als sie das zwischen den deutschen Staaten je waren, zu überbrücken. Weiterhin solle Deutschland seine Bemühungen bei der Weitergabe der Erfahrungen aus der deutschen Wiedervereinigung weiter intensivieren.

Plenarprotokoll 17/250 (S. 320f)

Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass bei eigentlich allen Parteivertretern eine gewisse Ratlosigkeit vorherrscht. Es gibt wenig neue Ideen, wie mit dem Problem Nordkorea umgegangen werden könnte, so dass der Impuls, sie einfach rauszuhalten und die (erfolglosen) Lösungsversuche (bisher erfolglosen) Foren zu überlassen, vorherrscht. Weiterhin delegiert man ein bisschen Verantwortung an die EU, so dass Deutschland im Endeffekt nur ein bisschen zivilgesellschaftlich Gesicht zeigen muss. Dabei fällt allerdings auf, dass Deutschland quer durch die Parteien durchaus ein gewisser Einfluss bzw. zumindest Zugang in Nordkorea zugestanden wird. Allerdings ziehen nur wenige Politiker die Konsequenz, diesen Einfluss bzw. Zugang auch geltend zu machen. Während die Vertreter der Regierungsparteien sagen, dass die aktuelle Politik gegenüber Nordkorea ausreichend und gut sei, kommen aus den Reihen der Opposition durchaus Verbesserungsvorschläge. So sollte der Erfahrungstransfer verstärkt werden, Deutschland sollte seinen Einfluss für einen besseren Dialog und eine Intensivierung des Austauschs mit Nordkorea nutzen, es sollte eine strategische Einbettung der Koreapolitik geben und zu guter Letzt sollte Deutschland über Umwege, zum Beispiel eine Veränderung der Position Frankreichs und Großbritanniens zur Nuklearen Rüstung und durch bessere Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen Anreize für Nordkorea bieten, seine Rüstungsambitionen aufzugeben und seine Haltung zu ändern.

Das war’s von mir bis zum 22. September. Ich hoffe es hat euch gefallen und wünsche mir zum letzten Mal bis dahin von jedem von euch, dass ihr am Sonntag oder vorher, euer Kreuz bei einer demokratischen Partei macht.

Meinungen, Anregungen, Kritik? Alles gern gesehen!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s