Lautes Schweigen aus Pjöngjang: Wirkt sich die Ukraine-Krise auf das russisch-nordkoreanische Verhältnis aus?


Wie ich kürzlich ja schon angekündigt habe, finde ich es durchaus spannend mal einen Blick darauf zu werfen, ob der Konflikt um die Ukraine, bei dem Russland ja unbestritten eine zentrale Rolle zukommt, Auswirkungen auf das Agieren des Regimes in Pjöngjang hat oder haben kann. Relevant ist die Situation allemal, denn je nachdem, wie sich die geopolitische Dynamik weiterentwickelt, werden sich für Pjöngjang neue Spielräume bieten, mit deren Hilfe das Fortbestehen des Regimes gesichert werden kann. Wo genau diese Spielräume zu finden sind und ob und wenn ja wie Pjöngjang sie schon nutzt oder zumindest erkennen lässt, ob sie interessant sind, will ich mir heute mal anschauen.

Das Geheimnis ihres Überlebens

Eine der zentralen Erklärungen, warum das Regime in Pjöngjang in den letzten 25 Jahren trotz aller Hemmnisse sehr persistent war und wirklich systemgefährdenden Krisen widerstand, ist die Fähigkeit der Staatslenker, sich bietende Chancen und Spielräume durch sich ändernde geopolitische Konstellationen für die eigenen Zwecke nutzbar zu machen oder aber entstehende Bedrohungen aus solchen Veränderungen schnell zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aus der aktuellen Krise um die Ukraine und den noch zu erwartenden Konsequenzen aus dem verschärften Gegensatz, sowie dem verstärkten Misstrauen zwischen westlichen Staaten und Russland ergeben sich schon jetzt Spielräume, die Pjöngjang für die eigenen Ziele kultivieren könnte.

Bruch zwischen Russland und westlichen Staaten als Chance für Nordkorea

Über allem steht dabei der offen aufgetretene Bruch zwischen Moskau und den westlichen Staaten. Dieser Bruch lässt erwarten, dass künftig die Kooperation zwischen beiden Seiten schwieriger werden wird. Es ist sogar möglich, dass Russland auch in anderen außenpolitischen Spielfeldern jenseits der Ukraine in eine eher destruktive Richtung schwenkt, also seine Interessen vor allem auf Kosten der anderen Seite durchsetzen wird. Außerdem können die im Raum stehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland sich indirekt zugunsten des Regimes auswirken. Generell schwebt natürlich über allem die Frage, welche Ziele Wladimir Putin mit seinem Agieren verfolgt. In der Folge will ich einige konkrete Möglichkeiten aufzeigen, die sich für Pjöngjang in Folge des Ukraine-Konfliktes ergeben könnten:

  • In den vergangenen Jahren bestand in den Reihen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen weitgehende Einigkeit, dass auf Provokationen Pjöngjangs, also zum Beispiel Nuklear- und Raketentests, eine Antwort des Sicherheitsrates erfolgen müsse, was in den letzten Jahren zu immer schärferen Resolutionen und damit auch Sanktionen gegen Nordkorea geführt hat. Dabei war vor allem wichtig, dass sich die Fünf Vetomächte, also USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland einig waren. In Bezug auf Nordkorea war es, wenn überhaupt, eher China, das bremste. Wenn Russland nun im Sicherheitsrat eine weniger konstruktive Haltung einnähme, könnte Nordkorea außenpolitisch etwas freier agieren. Die Abschreckung mit Blick auf mögliche Nuklear- und Raketentests wäre deutlich geringer. Vor allem hinsichtlich des anstehenden nordkoreanischen Nukleartests wird es sehr interessant zu sehen sein, wie Russland in der Folge agiert.
  • In den letzten Jahren hat sich die Beziehung Nordkoreas zu China deutlich abgekühlt. China lässt immer mal wieder erkennen, dass es starke Druckmittel in Händen hält und wendet diese (wenn auch bisher nur sachte) bei Bedarf auch an. Ein Treffen auf Führungsebene steht seit Machtantritt Kim Jong Uns aus und aktuell deutet nicht viel darauf hin, dass sich das bald ändert. Sollte Russland daran arbeiten, einen eigenen starken Machtblock zu konstruieren, würde das für Nordkorea vermutlich bedeuten, dass eine zweite strategische Option wieder ins Blickfeld rückte. Damit könnte die Abhängigkeit von China reduziert werden und gleichzeitig würden für Pjöngjang neue Spielräume zum gegeneinander Ausspielen der beiden Freunde entstehen. In den letzten Jahren war das Interesse Russlands schlicht nicht groß genug, um für Nordkorea eine wirklich relevante strategische Option darzustellen.
  • Generell würde es für Pjöngjang erstmal einen Zuwachs an gefühlter Sicherheit versprechen, wenn Russland einen Bereich der eigenen Einflusssphäre abstecken würde und sich Pjöngjang dann unter diesen Einflussbereich begäbe, wenn also wieder eine Art Blockkonfrontation entstünde. Hierzu wäre aber Voraussetzung, dass Russland gestärkt und selbstbewusst aus der Krise hervorginge.
  • Auch im wirtschaftlichen Bereich könnten sich für Pjöngjang Möglichkeiten bieten. Sollte Russland unter starke Wirtschaftssanktionen fallen, so ist es denkbar, dass Ressourcen zum Export frei werden, die den Handel mit Nordkorea fördern könnten, andererseits könnte Russlands Interesse an strategischer Rohstoffversorgung steigen, hier ist Nordkorea, beispielsweise mit den wohl nicht zu verachtenden Vorräten an seltenen Erden ein interessanter Partner.

Der Konflikt findet in Nordkoreas Medien nicht statt

Die oben beschriebenen Aspekte finde ich durchaus beachtlich und ich bin mir sicher, dass man sich in Pjöngjang schonmal ähnliche Gedanken gemacht hat. Eigentlich würde ich aber in einem solchen Fall erwarten, dass man irgendwie versucht, sich in die Situation einzubringen, zumindest durch mediale Stellungnahmen. Interessanterweise konnte ich bei Nordkoreas Nachrichtenagentur KCNA nichts dergleichen finden. Um genau zu sein findet der Konflikt bei KCNA nicht statt. Wenn ich einer der Verfechter wäre (die gibts ja auch in Deutschland), die sagen sie könnten nur glaubwürdige Infos von KCNA beziehen, dann wüsste ich nicht einmal, dass da was ist mit der Ukraine. Und das, obwohl Nordkorea ansonsten nie um Aussagen verlegen ist, die irgendwelche imperialistischen Machenschaften der USA und ihrer Diener weltweit aufs schärfste brandmarken. Irgendwie scheint den Nordkoreanern das hier aber nicht so passend zu sein.

Vorsichtig, oder mit anderem beschäftigt: Gründe für Pjöngjangs Desinteresse

Wie lässt sich dieses bewusste Desinteresse also erklären?
Ich denke, das hat viel mit China zu tun. Der aktuell wichtigste Verbündete Nordkoreas verhält sich sehr zurückhaltend und möglicherweise möchte man sich nicht aus dem Windschatten Pekings begeben und damit den Ärger dort provozieren. Oder man will sich vorerst anschauen was passiert um erst Position zu beziehen, wenn klar ist, welche Richtung vorteilhaft ist. Eventuell nimmt man auch Rücksicht auf Peking, das ja immer sehr kritisch ist, wenn es darum geht, dass Staaten anderen Staaten Landesteile abtrünnig machen, was auf der Krim ja passiert ist. Zuletzt könnte man das vorsichtige Abwarten Nordkoreas auch innenpolitisch erklären. Man verwendet zur Zeit alle bereitstehenden Kapazitäten auf die Regimekonsolidierung. Man will nicht in außenpolitische Situationen hereingehen, die sich dynamisch entwickeln, um daraus nicht internes Konfliktpotential und einen Verlust der Konzentration auf das zentrale Thema Machterhalt zu erzeugen.
Aktuell ist aus Pjöngjang also nichts außer einem vorsichtigem Abwarten zu vermelden. Wenn das auch so bleibt, nachdem klarer wurde, wer gestärkt aus dem Konflikt in der Ukraine hervorgeht, dann dürfte das laute Schweigen aus Pjöngjang innenpolitisch motiviert sein. Ändert sich bald etwas im Verhältnis zwischen Pjöngjang und Moskau, dann hat es sich um strategisches Abwarten gehandelt.

Erste Zeichen der Annäherung

Einen ersten Hinweis auf eine Änderung gibt es bereits. Vor ungefähr drei Wochen ratifizierte die russische Staatsduma ein Abkommen mit Nordkorea, nachdem dem Land 10 seiner 11 Milliarden US-Dollar Schulden bei Russland erlassen werden. Im Gegenzug soll Russland eine Gaspipeline durch Nordkorea nach Südkorea bauen dürfen (mit beiden Projekten habe ich mich in der Vergangenheit befasst). Zwar wurde das Abkommen bereits vor längerer Zeit beschlossen, aber die Ratifizierung zum jetzigen Zeitpunkt könnte man als Signal aus Moskau lesen. Insofern ist dies jedoch nicht als Aktion Nordkoreas sondern nur als ein Zeichen Russlands zu verstehen und ein Tätigwerden Pjöngjangs steht weiter aus. Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich die Beziehungen der beiden Länder in den nächsten Jahren entwickeln werden.

 

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(UPDATE II 19.07.2013): Nicht nur brauner Zucker: Die Entdeckung eines Schiffs mit Raketenteilen wirft neues Licht auf die Kubanisch-Nordkoreanischen Beziehungen


Update II (19.07.2013):

Erstaunlich. Auch Nordkorea nutzt in diesem Fall eine relativ ungewöhnliche Kommunikationsstrategie, indem es sich zu dem Fall äußert. Die Stellungnahme des nordkoreanischen Außenministeriums besagt ungefähr das gleiche, wie es auch die zuvor erfolgte Stellungnahme Kubas beinhaltete: Es handelt sich um veraltete Waffen, die zur Überholung nach Nordkorea geschafft und dann nach Kuba zurückgeliefert werden sollten. Die Durchsuchung des Frachters war ungerechtfertigt und erfolgte unter einem Vorwand.

Diese Forderung ist allerdings relativ illusorisch, wenn man bedenkt, dass sich gleichzeitig Experten des UN-Panels zu den Sanktionen gegen Nordkorea auf den Weg gemacht haben, um das Schiff und die Ladung zu begutachten.

Interessant fand ich auch einen Bericht der Chosun Ilbo (BILD-like, also Vorsicht), nach dem ein ähnlicher Schiffsbesuch Kubas durch einen nordkoreanischen Frachter im vergangenen Jahr erfolgt war. Das ist insofern bemerkenswert, weil laut Bericht solche weiten Strecken mit relativ kleinen Frachtern eigentlich keinen ökonomischen Nutzen ergeben, jedenfalls wenn nur erlaubte Ware transportiert wird. Im Endeffekt ist das allerdings egal, denn was damals auf dem Schiff war, wird niemand mehr herausfinden können.

Update I (17.07.2013):

Dank der kubanischen Regierung sind schnell weitere Details über den vorliegenden Fall bekannt geworden. In einer Stellungnahme gab das kubanische Außenministerium bekannt, bei den Waffen auf dem Frachter Chong Chon Gang handle es sich um veraltete Waffensysteme, die weiterhin Kuba gehörten und nur zur Reparatur nach Nordkorea geschickt worden seien. Bei den insgesamt etwa 240 Tonnen Waffen handle es sich um zwei Volga und Pechora Luftabwehrraketensystemen, neun Raketen in Teilen und Stücken, zwei Mig-21 Jagdflugzeuge und 15 Antriebe für diese Flugzeuge.
Die Tatsache, dass die Transaktion durch verschiedene Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verboten bleibt, ganz unabhängig davon, ob die Waffen jetzt nach Nordkorea verkauft werden sollten, oder nur dort in Reparatur geschickt wurden. Resolution 1718 beschließt

dass alle Mitgliedstaaten die Lieferung, den Verkauf oder den Transfer der nachstehenden Gegenstände an die DRVK, auf direktem oder indirektem Weg, über ihr Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen, und gleichviel ob sie ihren Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet haben oder nicht, verhindern werden

worunter alle Waffensystem und Ersatzteile fallen, die auf dem Schiff transportiert genannt werden.

Ein bisschen ungereimt

Allerdings muss ich zugeben, dass ich der Darstellung des kubanischen Außenministeriums noch nicht so ganz glauben kann und will. Bei den vielen Gedanken, die man sich um den Zustand der kubanischen Luftwaffe und über die Auswirkungen der zwei MIG-21 und der 15 Antriebe auf die Wehrfähigkeit des Landes gemacht hat (als wäre es nicht vollkommen egal, ob Kuba im Härtefall zwei MIG mehr oder weniger hätte), hat man nämlich den Zustand der nordkoreanischen Luftwaffe außer Acht gelassen. Zwar sind die nordkoreanischen Flugzeugingenieure für ihr Improvisationstalent bekannt, allerdings fliegt ein Großteil der nordkoreanischen Flugzeuge nicht, weil es reparaturbedürftig ist und Ersatzteile fehlen. Und als ich dann noch „MIG-21“ hörte, erinnerte ich mich an eine andere Geschichte. Vor kurzem wurde nämlich ein geplatzter Deal bekannt, in dem Nordkorea unter der Hand von einem mongolischen Luftwaffengeneral 20 kaputte MIG-21 gekauft hatte, um die eigene Flotte reparieren zu können.
Naja und da frag ich mich, ob man dann, wenn man noch nicht mal für die eigenen Flugzeuge Ersatzteile hat, fremde Flieger unter hohem Risiko ins Land holt, um sie mit relativ geringem Ertrag reparieren zu können. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Kubaner ganz legal die Ersatzteile hätten besorgen können und wenn sie selbst dazu nicht in der Lage gewesen wären, hätten auch nordkoreanische Ingenieure ins Land kommen können und die Flieger da reparieren. Für naheliegender halte ich es, dass die Flieger als Ersatzteile gekauft wurden.

Jedenfalls bin ich mit der bisherigen Auflösung der Geschichte noch nicht ganz zufrieden und gespannt, ob jetzt, oder in fernerer Zukunft dazu noch mehr kommt.

Ursprünglicher Beitrag (16.07.2013):

Erst kürzlich habe ich mich mit dem nordkoreanischen Waffenhandel befasst und dabei besonders auf die Praktiken beim Export von schweren Waffen fokussiert, da gibt es deutliche Hinweise, dass diese Waffengeschäfte keine Einbahnstraße sind.
Heute morgen kommen Meldungen aus Panama, nach denen bei der Durchquerung des Panamakanals ein unter nordkoreanischer Flagge fahrendes Frachtschiff aufgebracht wurde, das Raketenteile an Bord gehabt hat. Angaben des panamaischen Präsidenten Ricardo Martinelli zufolge war das Schiff von Kuba aus nach Nordkorea unterwegs und transportierte offiziell braunen Zucker. Die panamaischen Behörden durchsuchten das Schiff an der atlantischen Seite des Kanals, weil sie Drogen an Bord vermuteten. Das aggressive Verhalten der Crew und der Selbstmordversuch des Kapitäns im Laufe der Überprüfung führten dann dazu, dass man sich sicher war irgendetwas an Bord zu finden, was sich dann auch bestätigte. Es handelt sich wohl um noch nicht näher identifizierte, aber technisch ausgefeilte Bauteile für Raketen, die sich in zwei Containern des Schiffes fanden.

Raketenteile Nordkorea

Keine Ahnung was das ist. Brauner Zucker ist es aber jedenfalls nicht (außer man benutzt in Nordkorea seltsame Zuckerstreuer…) (Quelle: Ricardo Martinelli via Twitter. Mit einem Klick auf das Bild kommt ihr zu seinem Tweet).

Rechtslage ist klar

Zum jetzigen Zeitpunkt ist über den Fall noch sehr wenig bekannt und mitunter kann es ein paar Jahre dauern, bis das im Bericht der UN-Expertengruppe auftaucht, die sich mit der Umsetzung der Sanktionen gegen Nordkorea befasst. Allerdings ist die Rechtslage natürlich glasklar: Nordkorea darf keine Raketenteil importieren, das besagt eine ganze Reihe von UN-Resolutionen (in Resolution 1718 in Paragraf 8 a ii findet ihr die geltende Rechtslage dazu). Dementsprechend werden wir auf jeden Fall irgendwann mehr dazu erfahren.

Kuba: Neues Teil in Nordkoreas Proliferationspuzzle

Allerdings gibt es schon jetzt einige interessante Aspekte, auf die näher eingegangen werden kann. Wie Marcus Noland in seiner Analyse zum Bericht des Expertenpanels der VN zu den Sanktionen gegen Nordkorea richtig anmerkte, wurden bisher zwar schon viele Versuche Nordkoreas entdeckt und verhindert, Waffen zu exportieren, allerdings war bis zum jetzigen Zeitpunkt über die Gegenrichtung, also den Import von Materialien zur Entwicklung der Raketen- und Nuklearprogramme des Landes kaum etwas bekannt.
Man wusste zwar, dass Nordkorea auf Hilfe von außen angewiesen war und hatte auch einige Mutmaßungen, woher die Hilfe kommen könnte, aber konkretes war nicht entdeckt worden. Auch tauchte Kuba bei diesen Mutmaßungen bisher eher selten auf. Eigentlich stand hier der Iran im Fokus, manchmal auch Pakistan (aber vielleicht ist das auch dem Zeitgeist geschuldet, der wahre Feind sitzt zurzeit eben nicht so sehr in Havanna, sondern eher in Teheran). Daher könnte die jüngste Entdeckung einen Meilenstein darstellen bei den Versuchen, Nordkoreas Bezugswege für relevante Materialien auszutrocknen oder zumindest so zu erschweren, dass die Fortschritte des Programms maßgeblich verlangsamt und verteuert werden. Daher ist dieser Fund schonmal von besonderer Relevanz.

Beziehungen zwischen Nordkorea und Kuba: Bedeutender als gedacht

Zwar ist es kein Geheimnis, dass Kuba und Nordkorea durchaus gute Beziehungen pflegen, Militärattachés ausgetauscht haben und sich auch mal auf Militärebene gegenseitig besuchen, aber bisher wurde Kuba zumindest öffentlich nicht als eines derjenigen Länder genannt, das zum Proliferationsnetzwerk Nordkoreas gehört. Das dürfte sich jetzt ändern. Auch ich werde künftig die Beziehungen zwischen Kuba und Nordkorea in einem neuen Licht betrachten, bisher hatte ich die nämlich eher als historische Artefakte gesehen, die zwar noch da sind, aber nicht so recht Ergebnisse in der Realität liefern.
Interessant ist aber auch die Koinzidenz zu einem Treffen, das ich unter „Beziehungspflege“ abgelegt hatte, dessen zeitliche Nähe zu der jetzigen Entdeckung aber auf einen direkten Zusammenhang hindeuten könnte. Vor gut zwei Wochen besuchte nämlich eine nordkoreanische Militärdelegation, angeführt vom relativ neuen (aber das ist aktuell ja in Nordkorea fast jeder Militär) Generalstabschef Kim Kyok-sik Kuba und traf dort unter anderem mit Staatspräsident Raúl Castro zusammen. Im Rahmen einer solch hochrangigen Reise dürfte man vermutlich auch, zumindest am Rande, über einen bevorstehenden Transport, der für die Nordkoreaner nicht unwichtig gewesen sein dürfte, gesprochen haben. Vielleicht sollte ich in Zukunft noch genauer hinschauen, wo hochrangige nordkoreanische Militärs so hinfahren…

Die Rolle Kubas bleibt vorher unklar: Produzent, Zwischenhändler oder Umladehafen?

Welche Rolle Kuba letztlich in der Geschichte konkret gespielt hat, muss sich erst noch rausstellen. Ich bin kein Kuba-Experte, allerdings würde es mich wundern, wenn das Land, das direkt vor der Haustür der USA liegt, Nordkorea irgendwelche wichtigen raketentechnischen Entwicklungen voraus hätte (wie allergisch die USA auf weitreichende Raketen in Kuba reagieren, zeigt ja die Sache mit der Kubakrise vor gut 50 Jahren. Daher kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, dass die Kubaner etwas mit direktem Raketenbezug (es ist ja von „Raketenteilen“ die Rede) produziert, das die Nordkoreaner nicht selbst besser machen könnten. Daher wäre es für mich durchaus denkbar, dass Kuba nur die Zwischenstation der Güter war und entweder als Zwischenhändler, oder als Umladehafen fungierte, um die Route der Teile zu verschleiern oder den Transport vollkommen unauffällig zu machen. Die Frage wäre dann aber immernoch, wo kam das Zeug her und wie lange spielt Kuba schon eine Rolle in Nordkoreas Transportnetzwerk. Jedenfalls wird der Panamakanal als Nadelöhr in Zukunft vermutlich  noch viel aktiver nach nordkoreanischen Schiffen gescannt werden und vielleicht werden wir in Zukunft dann noch mehr Entdeckungen erleben.

Nordkoreas Außenministerium versucht seine spärlichen Spielräume zu nutzen: Kampagne zur Auflösung des UN-Kommandos


Vor gut drei Wochen gabder nordkoreanische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Sin Son-ho, eine vielbeachtete Pressekonferenz, bei der er vor allem die Auflösung des UN-Kommandos in Korea als Machtinstrument der USA forderte. Ich muss zugeben, dass ich mich bisher nie mit dem Thema UN-Kommando auseinandergesetzt habe und dass ich daher ernstlich überrascht war, dass das Kommando nichts mit den Vereinten Nationen zu tun hat, sondern eher das Kommando einer Allianz der Willigen darstellt, bei dem die UN, vertreten durch seinen damaligen Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali äußterte, dass diese Institution außerhalb ihres Einflusses läge.
Ich will euch nicht mit Details einer wochenalten Pressekonferenz langweilen, sondern verweise für den Inhalt auf das Video hier
und für eine Analyse und Bewertung der Kernforderung der Pressekonferenz diesen hervorragenden Beitrag von Stephan Haggard. Vor einer knappen Woche gab es eine weitere Pressekonferenz, dieses Mal nicht in New York sondern in Genf und dementsprechend nicht von Sin Son-ho, sondern von So Se-pyong, Sins Kollegen in Genf geführt. Ansonsten scheint es zwischen beiden Pressekonferenzen nicht wirklich einen Unterschied gegeben zu haben. So weit ich das verstanden habe, hat So die gleiche über halbstündige Stellungnahme verlesen wie Sin und war im Frage-Antwort-Teil der Pressekonferenz ebenso wählerisch, was die Beantwortung von Fragen anging wie sein Kollege in New York. Dieser ganz nette Artikel des Schweizer Rundfunks beschreibt die Veranstaltung eigentlich ganz schön, sowohl was Inhalt, als auch was Atmosphäre angeht. Wen die Inhalte mehr interessieren, der kann auch nochmal hier nachlesen.

Wer sagt was wo? Ein Blick auf den Rahmen.

Ich will mich aber heute nicht näher mit Inhalt und Analyse der Inhalte beschäftigen, sondern vielmehr einen Blick auf den Rahmen werfen, denn das finde ich ebenfalls  nicht uninteressant und der Rahmen, in dem etwas gesagt wird, sagt nahezu genausoviel über Inhalt und Bedeutung aus, wie das Gesagte selbst, man muss den Rahmen nur deuten können (keine Ahnung, ob ich das kann, aber wer’s nicht versucht, der wird’s auch nie wissen). In eigentlich keinem Artikel zu einer der beiden Pressekonferenzen erwähnt wird, sogar nicht in der offiziellen Pressemeldung der Vereinten Nationen zum Auftritt von Sin in New York, fehlte die Hinweis, dass eine solche Pressekonferenz eine seltene Veranstaltung sei.
Und tatsächlich liegt Sin’s letzter ähnlicher Medienauftritt schon fast drei Jahre zurück. Damals trat er vor die Presse, um Nordkoreas Position zum Untergang der südkoreanischen Korvette Cheonan (sehr viele glauben, dass Nordkorea dafür verantwortlich ist, ich neige dem auch zu, würde aber nicht besonders viel darauf wetten (dafür gab es dann doch etwas zu viele Ungereimtheiten und zu viel Intransparenz bei der „multinationalen Untersuchungskommission“ die das herausfand) und vor allem hinsichtlich einer damals im Raum stehenden echten Reaktion (=Resolution) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen klarzustellen. Erst ein halbes Jahr vorher hatte er sich fast zeitgleich mit seinen Kollegen in Peking und Moskau den Medienvertretern gestellt, um das, was wie eine Initiative des nordkoreanischen Außenministeriums aussah, die Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel (die damals noch nicht ganz so mausetot waren wie heute) wieder aufs Gleis zu setzen, nachdem zuvor die USA und Nordkorea einen Friedensvertrag schließen sollten (some things will never change), aber so dicht wie 2010 sind Pressekonferenzen nordkoreanischer Botschafter sonst nicht getaktet.
Wenn man die jetzige Stellungnahmen der nordkoreanischen Botschafter anschaut, lohnt es sich durchaus, einerseits den Kontext etwas näher zu betrachten, und andererseits, den Vergleich zu den vorherigen Auftritten der Botschafter zu ziehen.

Der Kontext: Das Außenminister nutzt spärliche Spielräume

Als erstes will ich mir das genauer angucken, das ich eben den Kontext genannt habe. Damit meine ich, um etwas genauer zu werden den administrativ organisatorischen Kontext. Ich weise ja immer mal gerne darauf hin, dass man das Regime in Pjöngjang nicht als einen  einheitlich agierenden und mit einheitlichen Interessen ausgestatten Block wahrnehmen darf. Es gibt unterschiedliche Verfahrensweisen, unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Spielräume und auch wenn uns konkret dazu sehr wenig bekannt ist, so müssen wir das doch ins Kalkül ziehen. Wenn irgendein Vertreter des Regimes also irgendetwas sagt, sollte man nicht im Umkehrschluss gleich folgern: „Das Regime in Pjöngjang sagt das und das…“ sondern erstmal schauen, wo derjenige organisatorisch steht.
Im Falle der Botschafter führt das zu folgenden Überlegungen: Was sind die Botschafter und was lässt sich daraus über ihre Rolle ableiten? Ich meine, na klar, Botschafter repräsentieren ja immer ihr Land in der Welt, sie stehen eigentlich nicht für eine Organisationseinheit, sondern sollen das Ganze vertreten. Nichts desto trotz sind sie organisatorisch natürlich eingebunden und zwar ins nordkoreanische Außenministerium (wie das bei Botschaftern eigentlich auch  immer so üblich ist). Allerdings ist es schon seltener, dass ein Außenministerium in der Außenpolitik so wenig Gestaltungsraum hat wie in Nordkorea.  Einerseits wird dort auch Außenpolitik von der internationalen Abteilung der Partei der Arbeit Koreas betrieben und gestaltet, andererseits spielt auch die Nationale Verteidigungskommission, das mächtige Lenkungsorgan, das Kim Jong Il installiert hat, bei bedeutenden außenpolitischen Fragen eine wichtige Rolle. Das Außenministerium war häufig genug zur reinen ausführenden Instanz ohne eigene Entscheidungskompetenzen degradiert (das zeigte sich zum Beispiel bei den Sechs-Parteien-Gesprächen, wo das Außenministerium zwar die Verhandlungen durchführte, aber teilweise für fast jede Entscheidung in Pjöngjang das „Ok“ einholen musste).
Gleichzeitig kann man aber durchaus wahrnehmen, dass das Außenministerium in gewissem Umfang eine eigene Politik verfolgte: Die oben gennante erfolglose Initiative Anfang 2010 zur Aufnahme von Friedensverhandlungen mit den USA ging vom Außenministerium aus (wobei allerdings in der zugehörigen Pressemitteilung vermerkt wurde, dass die Vorschläge mit Genehmigung  gemacht wurde, allerdings nicht, wer der Genehmigende war). Auch der Deal aus dem vergangenen Jahr, in dem sich die USA und Nordkorea auf eine Stillegung des nordkoreanischen Nuklearprogramms bei der gleichzeitigen Lieferung umfangreicher humanitärer Hilfen durch die USA einigten (am Ende war es wohl der bisher kurzlebigste Deal zwischen den USA und Nordkorea) wurde vom Außenministerium (genauer von Kim Kye-gwan, dem vermutlich zweitwichtigsten Mann unter den nordkoreanischen Diplomaten) ausgehandelt. Gemeinsam haben die beiden Initiativen allerdings, dass sie als Fehlschläge endeten.
Wie gesagt, die Botschafter sind dem Außenministerium untergrordnet und erhalten dementsprechend auch von dort ihre Anweisungen. Und wenn es zu einem „choreografierten“ Auftritt mehrerer Botschafter kommt, dann liegt es schon nahe, dass die Pläne dafür aus ihrem Haus kommen. Also dürfte es sich hier um eine kleine Propagandavolte des Außenministeriums handeln, das entweder Pläne hat, die es voranbringen will, oder Freiräume bekam, die es nutzen will, um eigene Akzente zu setzen.

Der Adressat: Die Vereinten Nationen

Aus dem Vergleich des jüngsten Aufritts der Botschafter mit denen aus 2010 lässt sich meiner Meinung nach etwas über die Adressaten der übermittelten Botschaften lernen. Dass das Außenministerium seine Leute so einsetzt, dass die zu übermittelnden Botschaften möglichst zielgenau bei den Akteuren ankommen, die auch Adressaten sind, ist eigentlich wenig überraschend. Daher ist es eigentlich auch recht überraschend, dass sich (zumindetst in den Medien) niemand Gedanken darum macht.
Im ersten Fall in 2010 traten die Botschafter in Peking, Moskau und New York auf, also waren vermutlich die USA, Russland und China die Adressaten. Damit hatte Nordkorea schonmal bei den Parteien der Sechs-Parteien-Gespräche seine Botschaft abgesetzt, bei denen sowas wie eine Botschaft zur Verfügung stand, außerdem vermutlich aus nordkoreanischer Sicht die wirklich relevanten Akteure der Gespräche. Die Nachricht nach dem Untergang der Cheonan wurde dagegen nur vom Botschafter in New York per Presssekonferenz verbreitet. Warum? Vermutlich weil sie nicht an die Sechs-Parteien oder an die ganze Welt gerichtet war, sondern an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der nunmal in New York tagt.
Was heißt das also für die jüngsten Pressekonferenzen? Also ich würde mal glatt behaupten, dass der Kern der Nachricht sich dieses Mal an die Vereinten Nationen als Organisation richtet. Die beiden Botschafter sind die beiden Vertreter Nordkoreas bei der UN und ihre Nachricht war der Ruf nach der Auflösung des UN-Kommandos in Korea. Also liegt das auch inhaltlich nahe.

Das Ziel: Keine reine Informationsveranstaltung

Insgesamt ist Auch noch festzuhalten, dass die Seltenheit solcher Pressekonferenzen natürlich auch darauf hindeutet, dass es eine Idee, ein Ziel hinter der Sache gab. Ich meine, hier macht ja jeder Hansel wegen jedem Mist eine Pressekonferenz, aber wie eben schon dargestellt, ist das mit Bezug auf Nordkoreas Außenpolitiker anders. Die machen sehr selten sowas und deshalb werden sie damit schon auf etwas mehr als nur ein allgemeines Informationsangebot abzielen. Wenn man seine Leute schonmal den feindseligen internationalen Medien aussetzt und sie in nicht ungefährliche Situationen bringt, in denen sie auf unvorhersehbare Fragen antworten müssen (gefährlich, weil es definitv Antworten gibt, die zumindest ihrer weiteren Karriere Schaden zufügen könnten), dann muss man sich auch etwas davon versprechen.

Was das Außenministerium wollen könnte.

Alles in allem haben wir also die Erkenntnis, dass das relativ einflusslose Außenministerium die Botschaft, dass es das UN-Kommando in Korea aufgelöst sehen möchte, an die Vereinten Nationen richtet. Das ist doch schonmal was. Gerade die Tatsache, dass die Frage der Aulösung des UN-Kommandos in der Vergangenheit nicht unbedingt das zentralste Thema außenpolitischer Erregung Nordkoreas war, könnte erklären,warum es zu dieser Initiaitive kam. Das Außenministerium hat wie gesagt wenig Einfluss und wenn es mal einen Erfolg erzielt, wie beispielsweise den Deal mit den USA in 2012, dann wird der entweder höheren politischen Zielen geopfert, oder er wird sogar torpediert (was genau dahinter steckte werden wir wohl nie erfahren, aber es sah nicht nach einer insgesamt geplanten Aktion aus), also muss es im Rahmen des wenigen zur Verfügung stehenden Spielraums agieren. Es bringt nichts in Felder rumzufuschen, wo andere, einflussreichere Akteure Interessen haben, denn da wird es sehr schwierig eigene Erfolge zu zielen. Gleichzeitig wäre der tätsächliche Nutzen der Auflösung des UN-Kommandos relativ begrenzt, aber es wäre trotzdem ein symbolischer Erfolg gegenüber den USA und ihrer Legitimation in der Region. Also versucht man sich auf diesem Feld, auf denen sich keine anderen Spieler tummeln und auf denen man trotzdem einen sichtbaren Erfolg für möglich hält, um so durch erfolgreiche Initiativen Einfluss im Regime zu gewinnen.
Allerdingsbleibt die Frage, ob der Ruf nach der Auflösung des UN-Komandos erfolgversprechend ist. Meiner Meinung nach nicht wirklich, aber vielleicht genügt es den Strategen des Ministeriums ja auch schon, die USA als verantwortungslosen Spieler zu brandmarken, der die UN als Instrument der eigenen Macht missbraucht. Oder die Pressekonferenzen waren der Auftakt zu einer geplanten größeren Kampagne, vielleicht zur im September beginnenden Vollversammlung der UN, die sich gegen die weiterhin bestehende Struktur des UN-Kommandos richten könnte, wir werden sehen…

Schließen möchte ich allerdings mit dem erneuten Hinweis darauf, dass es in den seltensten Fällen sinnvoll ist, einfach nur zu gucken, was gesagt wurde und das dann dem Regime zuzuschreiben. Vielmehr sollte man sich zumindest bewusst sein, dass das Regime aus unterschiedlichen Organisationseinheiten und Individuen mit jeweils individuellen Interessen besteht und dass die Aussagen immer auch in einem größeren Kontext getroffen werden. Nur wer zumindest auch die Fragen nach dem „wer?“, dem „wo?“ und dem „welcher Kontext?“ stellt, hat meiner Meinung nach eine Chance, eine sinnvolle Analyse oder Bewertung der gemachten Aussagen zu treffen.

Menschenrechte: Die Vereinten Nationen wollen Nordkorea genauer auf die Finger schauen


Nachdem ich in den letzten Wochen ziemlich ausgelastet war und nicht wirklich oft zum schreiben und auch nicht viel zum Lesen gekommen bin, sollte es jetzt erstmal besser werden damit und das heißt, dass ich meinen  Blick auch wieder ein bisschen stärker auf die Koreanische Halbinsel richten kann. Damit habe ich heute gleich mal angefangen und habe festgestellt, dass ich garnicht so weit schauen muss, denn vor einigen Tagen/Wochen ist auch im näheren europäischen Ausland etwas passiert, das zumindest eine Erwähnung verdient.

Bericht zur Situation der Menschenrechte in Nordkorea

Wie jedes Jahr stellte am 11. März Marzuki Darusman, Sonderberichterstatter des UN Menschenrechtsrates zur Menschenrechtssituation in Nordkorea, auch in diesem Jahr seinen Bericht zur Lage in Nordkorea vor (der diesjährige Bericht ist hier zu finden). Nun findet natürlich nicht jeder Berichte besonders spannend und vor allem, wenn es um ein schwieriges Thema wie „Menschenrechte in Nordkorea“ geht, kommt mitunter schonmal die Frage auf, ob es denn was bringt, jedes Jahr einen tollen Bericht schreiben zu lassen, der Vorstellung des Schriftstücks betroffen zu lauschen, sich nachfolgend angemessen zu echauffieren um dann den Bericht wie die Empörung bis zum nächsten Jahr in der Ablage verschwinden zu lassen. Dem kann man natürlich einerseits allgemein entgegenhalten, dass es ein wichtiger erster Schritt ist, ein solches Problem wie die notorischen Menschenrechtsverletzungen Nordkoreas überhaupt zu dokumentieren und publik zu machen und dass dies als Vorbereitung für weitere Maßnahmen dienen kann. Dieses Mal ist ihm das aufgrund des Sonderziels der Aufbereitung der bisherigen UN-Aktivitäten besonders gut gelungen und der Bericht gibt im umfangreichen Anhang einen perfekten Überblick über das, was man über die Menschenrechtsverstöße in Nordkorea wirklich weiß und gibt ein gutes Gefühl dafür, wie die Verbrechen einzuschätzen sind.

Hier gibt es die komplette Sitzung zum Bericht des Sonderberichterstatters. Sehens-/Hörenswert sein Bericht (er liest den ab, ihr könnt euch also das Lesen sparen, wenn ihr mögt), wobei zu bemerken ist, dass viel Interessantes auch im Anhang steht und der wird nicht vorgelesen. Die Reaktion des nordkoreanischen Vertreters und natürlich der glorreiche deutsche Beitrag. Je nach politischer Einstellung kann man sich dann noch Äußerungen aus Südkorea, Großbritannien oder den USA, oder Myanmar, Weißrussland und Kuba anhören. Jeder wie er mag.

Papier ist geduldig

Allerdings ist dies allein wenig befriedigend, vor allem wenn es, wie im Fall Nordkorea, zwar nicht an Papier über die Verbrechen mangelt, aber an Maßnahmen dagegen. Andererseits kann man speziell in diesem Jahr aber auch die erfreuliche Nachricht vermelden, dass es tatsächlich einmal nicht bei nur einem weiteren Bericht geblieben ist, sondern dass darüber hinaus auch Maßnahmen ergriffen wurde.

Verantwortlichkeiten aufdecken

In der Folge des Berichtes, der sich in diesem Jahr das löbliche Ziel setzte, die bisherigen Aktivitäten (Resolutionen und Berichte) der Vereinten Nationen mit Blick auf die Menschenrechte in Nordkorea seit 2004 zusammenzutragen und zu systematisieren (und wie gesagt: An Aktivitäten hat es nicht gemangelt, weshalb sich Darusman auf nicht weniger als 60 Dokumente berufen konnte) und der darauf einige Handlungsempfehlungen aufbaute, wurde nämlich eine Resolution des Menschenrechtsrates erlassen, die nicht nur das Mandat des Sonderberichterstatters verlängerte, sondern darüber hinaus auch noch eine Untersuchungskommission einsetzte. Diese Kommission soll im kommenden Jahr eine detailliertere Untersuchung der Menschenrechtsverstöße in Nordkorea vornehmen und prüfen, inwiefern es in Nordkorea Vorgänge gibt, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden können, um so Verantwortlichkeiten auszumachen. Mit diesen Informationen könnte beispielsweise das nicht unumstrittene, aber gerade für Fälle wie Nordkorea geschaffene Instrument der responsibility to protect (danach (Paragraphen 138f dieser Resolution) ist jeder Staat in der Verantwortung, seine Bevölkerung vor Genoziden, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und eben Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Wenn Staaten das nicht schaffen, soll die Völkergemeinschaft den Staaten dabei „assistieren“ (was man weiter und enger auslegen kann)) greifen und vielleicht auch Sachverhalte in Nordkorea der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes zufallen. Der genaue Text der Resolution bezüglich der Kommission lautet wie folgt:

4. Also decides to establish, for a period of one year, a commission of inquiry comprising three members, one of whom should be the Special Rapporteur, with the other two members appointed by the President of the Human Rights Council;

5. Further decides that the commission of inquiry will investigate the systematic, widespread and grave violations of human rights in the Democratic People’s Republic of Korea as outlined in paragraph 31 of the report of the Special Rapporteur, including the violation of the right to food, the violations associated with prison camps, torture and inhuman treatment, arbitrary detention, discrimination, violations of freedom of expression, violations of the right to life, violations of freedom of movement, and enforced disappearances, including in the form of abductions of nationals of other States, with a view to ensuring full accountability, in particular where these violations may amount to crimes against humanity;

Eine sinnvolle Maßnahme

Zwar ist auch diese Untersuchungskommission nicht mehr als eine vorbereitende Maßnahme, aber wenn die Kommission gute Arbeit leistet, dann könnte in der Folge eine konsistentere und wirksamere Herangehensweise an das Menschenrechtsthema erreicht werden. Ich bin jedenfalls hoch erfreut und sehr zufrieden, dass die Vereinten Nationen auf diesem so schwierigen Feld endlich versuchen, Verbesserungen herbeizuführen. (vielleicht hat ja auch Richard Herzinger von der WELT davon gehört, und kann seine gut gemeinte, aber insgesamt eben doch etwas dümmliche Aufregung über die mangelhafte Empörung gegenüber Nordkoreas Menschenrechtsverbrechern etwas abkühlen…). Eine recht kritische Meinung dazu findet sich beim ohnehin immer recht UN-kritischen One Free Korea. Diese Sicht mache ich mir zwar nicht zu Eigen, aber die wie immer scharfen und durchdachten Analysen sind trotzdem hier und in anderen Fällen einen Blick wert.

Hier gibt es das Webcast der Sitzung, auf der die Resolution erlassen wurde. Wie immer ist der Redebeitrag des nordkoreanischen Vertreters mit dem Prädikat „besonders wertvoll“ ausgezeichnet.

Sonst noch was?

Was war sonst noch? Achja, wie immer einige Zusatzinfos am Rande. Sicherlich muss ich euch nicht extra sagen, dass die nordkoreanischen Vertreter in Genf weder dem Bericht, noch der Resolution was Gutes abgewinnen konnten. Man hörte in ihren Wortäußerungen zu den Anlässen und liest in einem Brief, den man im Vorfeld an der Präsidenten des Menschenrechtsrates schickte (wie jedes Jahr) ziemlich viel von „hostile Forces“ und falschen, fabrizierten Informationen, die genutzt werden sollen, um eine Konfrontation mit Nordkorea zu erzeugen. Dabei wird wie immer auf die Doppelstandards und die Politisierung des Menschenrechtsrates hingewiesen. Erstaunlich fand ich, dass dieses Mal die EU recht eindeutig in die Gegner-Ecke gestellt wurde. Während man sonst öfter mal versucht hat, möglichst wenig über die EU zu sagen, wird sie hier öfter mal mit den USA und Japan in einem Atemzug genannt. Das mag auch daran liegen, dass die EU die Resolution gemeinsam mit Japan eingebracht hat, die zur Einsetzung der Untersuchungskommission geführt hat. Es mag aber auch an dem konsequenten Beharren der EU gegenüber Nordkorea liegen, im Menschenrechtsthema Fortschritte zu machen. Interessant fand ich auch die Wortäußerung des Deutschen Vertreters bei der Vorstellung des Berichts. Der laberte nämlich irgendwas von dem Film „Flucht aus Lager 14“ und dass der harte Indizien geliefert habe, dass es in Nordkorea umfassende Menschenrechtsverletzungen geben würde. Ganz ehrlich: Da hätte er sich auch was Besseres einfallen lassen können.

Die politischen Rahmenbedingungen: Gut für das Menschenrechtsthema

Sei’s drum. Immerhin gibt es auf diesem Feld Fortschritte, die man irgendwie als konstruktiv ansehen kann und die irgendwann auch mal zu Maßnahmen führen könnten. Das ist weit von perfekt, aber besser als das, was bisher lief. Ich hoffe nur, dass diese Fortschritte nicht von anderen politischen Entwicklungen wieder zunichte gemacht werden. Ich kann mir jedenfalls ziemlich gut vorstellen, dass der eiserne Wille zur Verbesserung der Menschenrechte in Nordkorea, wenn es irgendwann im nächsten Jahr nochmal zu einer Annäherung zwischen den USA und Nordkorea kommen sollte, ganzschnell wachsweich wird und die westlichen Menschenrechtsverfechter plötzlich wieder andere Themen viel wichtiger finden. Aber naja, momentan tut Pjöngjang ja ziemlich viel dafür, dass sich die Beziehungen mit den USA nicht so schnell bessern. Daher könnte man sagen: Die politischen Bedingungen für ernsthafte Bemühungen in der Menschenrechtsfrage sind so gut wie sehr lange nicht mehr. So kann man der anstrengenden aktuellen Lage wenigstens noch etwas Gutes abgewinnen…

Den Bericht und die Länderseite zu Nordkorea auf der Homepage des Menschenrechtsrates werde ich auf den entsprechenden Linkseiten meines Blogs „Die Vereinten Nationen“ und „Fundstellen zum Thema Menschenrechte“ verlinken.

Die Situation auf der Koreanischen Halbinsel nach UN-Resolution und nordkoreanischen Drohungen: Medienschau zu den Einschätzungen deutschsprachiger Experten


Wie immer in der letzten Zeit, wenn sich auf der Koreanischen Halbinsel etwas ergibt, das hier eine breite Medienaufmerksamkeit auf sich zieht, mache ich auch heute nochmal eine kleine Presse-/Medienschau, bei der der Fokus wie immer auf der Berichterstattung liegt, die durch Expertenmeinungen fundiert ist.

Presseschauen

Vorab aber ein paar Presseschauen anderer, die eher auf Kommentare der deutschen und internationalen Presse ausgerichtet sind, was auch eine interessante Meinungsschau ermöglicht. Dazu kann ich einmal die Frankfurter Rundschau empfehlen (gottseidank gibt es sie noch, auch wenn ich gespannt bin, was die Rumpfcrew da zukünftig noch fabrizieren wird), aber natürlich auch den zeitlosen Klassiker, die Presseschau des Deutschlandfunks. Heute Morgen international und heute Mittag national, beide Male mit Nordkorea als erstem Thema.

Radio

Rüdiger Frank (Universität Wien) im Interview mit WDR 5 (Wie häufig richtet sich der Blick Franks stärker auf die internen Vorgänge in Nordkorea, als das bei anderen Analysten der Fall ist. Da man Kim Jong Un nicht einschätzen könne, sieht Frank durchaus eine bedrohliche Situation. Gute Analyse mit gutem Blick fürs Ganze.)

Rüdiger Frank (Universität Wien) im Interview mit Ö1 (Siehe oben.)

Werner Pfennig (FU Berlin) im Interview mit radioeins (Er sieht es als zentral an, den Blickwinkel der nordkoreanischen Seite zu verstehen, also so etwas wie Empathie für das Regime zu zeigen. Das sehe ich genauso. Allerdings geht mir seine „Empathie“ etwas zu weit, einfach weil es mir mitunter vorkommt, als würde er der nordkoreanischen Propaganda auf den Leim gehen. Die Militärmanöver der USA und Südkoreas gibt es jedes Jahr. Nordkorea geht nur manchmal laut, manchmal sehr laut und manchmal extrem laut damit um, ohne dass die Bedrohungslage jetzt extrem unterschiedlich wäre. Kontrovers, aber nicht schlecht.)

Werner Pfennig (FU Berlin) im Tagesgespräch mit BR alpha (Das Ganze dauert fast eine Stunde und es handelt sich dabei um eine Call-in-Sendung. Ich hab‘s mir nicht ganz angehört, aber es dürfte sich wohl  lohnen, wenn man gerade eine Stunde über hat…)

August Pradetto (Bundeswehr-Uni Hamburg) im Interview mit DRadio Kultur (Eigentlich ist mir Herr Pradetto noch nicht als dezidierter Nordkorea-Experte aufgefallen, aber er verfügt über gesunden Menschenverstand und scheint dem Thema in der Vergangenheit bereits aufmerksam gefolgt zu sein. Angenehm nüchterne und sachliche Analyse.)

Hans-Joachim Schmidt (HSFK) im Interview mit dem rbb Inforadio (Stand gestern. Wie immer solide Analyse. Ob allerdings das nordkoreanische Vorgehen primär außenpolitisch motiviert ist, darauf würde ich nicht wetten. Solide.)

„Print“

Hartmut Koschyk (MdB CSU und in den deutsch-koreanischen Beziehungen engagiert) im Interview mit dem Straubinger Tagblatt (Gute Analyse der Situation.)

Hanns Günther Hilpert (SWP) im Interview mit der WELT (Solide Analyse mit meiner Meinung nach zu starker außenpolitischen Erklärung des Verhaltens Nordkoreas. Das Ziel mit den USA zu sprechen mag ein zentrales außenpolitisches Motiv sein, aber es ist bei weitem nicht handlungsleitend für das Regime.)

Christoph Pohlmann (FES) im Interview mit dem Tagesanzeiger (Pohlmann sieht die aktuellen Drohungen Nordkoreas als neue Eskalationsstufe. Das kann man so sehen, muss man aber nicht. Gute, aber nicht tiefschürfende Analyse.)

Christoph Pohlmann (FES) im Interview mit der deutschen Welle (Was die Eskalationsstufe angeht, siehe oben. Ansonsten sieht man im Vergleich zum vorigen Interview, das bei einem guten Fragesteller und einer vernünftigen Vorbereitung auch der Befragte viel besser rüberkommt. Gute Sache.)

Sondererwähnung

Kürzlich habe ich mich sehr über einen ziemlich schwachen (und wenig -sinnigen) Artikel von Michael Stürmer geärgert. Aber nur weil jemand einmal etwas sehr dummes schreibt/sagt/tut, heißt das ja nicht, dass das immer so sein muss (Dieser Satz bezieht sich auf alle Menschen gleichermaßen und nicht auf einen im Speziellen). In seiner heutigen Analyse zieht Stürmer den durchaus bedenkenswerten Schluss, dass das aktuelle Gebaren Pjöngjangs vor allem an China gerichtet sei. Wie gesagt, das ist einen Gedanken wert und wurde von den vorgenannten Analysten wenig beachtet. An diesem lobenswerten Aspekt ändert sich auch dadurch nichts, dass Herr Stürmer ein paar Fakten durcheinanderwirft (Cheonan und Yonpyong in die Amtszeit Kim Jong Uns zu verlegen, zeugt von verbessernswerter Redaktion).

Was lernen wir daraus

Einige Aspekte ziehen sich durch fast alle Bewertungen:

  • Die Drohungen aus Pjöngjang sind nicht wörtlich zu nehmen.
  • Durch die neue Führung ist Nordkorea wieder unberechenbarer geworden.
  • Die Militärmanöver auf beiden Seiten bergen in dieser verbal angespannten Zeit das wahre Eskalationsrisiko.
  • Eine weitere Lehre will ich nur kurz anreißen: Dass Nordkorea mehr auf Worte als auf Taten setzt, mag auch damit zu tun haben, dass Worte ein Echo hervorrufen, dass mitunter stärker ist als das von Taten. Das mediale Echo nach den Drohungen aus Pjöngjang war nämlich (mal wieder) besser zu vernehmen, als nach dem Nukleartest. Vielleicht gibt uns die nordkoreanische Führung auch nur das, was wir wollen. Spektakel!

Neue Sicherheitsratsresolution und Nordkoreas Reaktion — Warum der Zusammenhang zwischen Worten und Taten sehr begrenzt ist.


Hm, ich bin heute ein bisschen müde, hatte aber Lust was zu schreiben, weil ich das Thema spannend fand. Das heißt, dass ich ziemlich viele Gedanken ziemlich knapp gefasst habe und dass vielleicht ein paar Sprünge im Text sind. Ich hoffe aber, dass trotzdem alles verständlich und nachvollziehbar geblieben ist. Wenn nicht, Kritik und Nachfragen gerne an mich.

Heute hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut eine Resolution gegen Nordkorea erlassen und damit bestehende Maßnahmen verschärft und einige neue in Kraft gesetzt. Mit Resolution 2094 wurde einiges in Kraft gesetzt, das dem Regime nicht schmecken kann. Immer schärfer zielen die Sanktionen nicht mehr nur direkt auf die Beschaffung und den Transfer von Gütern zur Fortsetzung der Nuklear- und Raketenprogramme und den Handel mit Waffen, zur Finanzierung der Programme, sondern auch auf Bereiche, die im weiteren Sinn für die Programme wichtig sind:

  • Erstmals rückt dabei deutlich der Transfer von Finanzmitteln in den Blick. Einerseits werden die Staaten aufgefordert, die Gewährung von Finanzdienstleistungen zu verhindern, die irgendwie den nordkoreanischen Programmen zugutekommen könnten. Wenn man nun aber einerseits die Natur des Geldes betrachtet (es kann zum Erwerb von allem möglichen eingesetzt werden) und andererseits die Natur des nordkoreanischen Wirtschaftssystem (es gibt keine Privatwirtschaft im eigentlichen Sinne), dann frage ich mich, welche Finanzdienstleistungen nicht irgendwie den nordkoreanischen Programmen zugutekommen könnten. Kurz: Streng ausgelegt kann Nordkorea damit nicht mehr wirklich Finanztranskationen vornehmen. Vor allem, weil andererseits auch der Transport großer Mengen von Bargeld ins Blickfeld der Sanktionen gerückt ist. Staaten sind aufgefordert solche Transfers, auch durch Geldkuriere zu verhindern.
  • Die Diplomaten Nordkoreas sind ins Radar der Resolutionen geraten. Sie werden als mögliche Unterstützer des Nuklear- und Raketenprogramms benannt und die Staaten werden aufgefordert, nordkoreanische Diplomaten im Auge zu behalten. Dass dieser Aspekt nicht unbedeutend ist, zeigt zum Beispiel die Tatsache, dass im Verfassungsschutzbericht der BRD regelmäßig darauf hingewiesen wird, dass in der nordkoreanischen Botschaft in Berlin eine diplomatisch getarnte Residentur des Büros für Allgemeine Aufklärung existiert, das dem Verteidigungsministerium untersteht, die exklusiv mit Beschaffung von Technologien und Know How fürs Militär befasst ist. Dieser Mitarbeiter wird es in Zukunft in seinem Job wohl noch ein bisschen schwerer haben.
  • Ich weiß nicht genau, inwiefern für diese Mitarbeiter auch eine andere Neuerung in Resolution 2094 zutrifft, aber nach meiner Wahrnehmung dürfte das der Fall sein. Staaten sind nämlich aufgefordert, nordkoreanische Individuen, die nach ihrer Bewertung in irgendeiner Art gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates verstoßen oder Individuen oder Entitäten unterstützen, die unter die Sanktionen des Sicherheitsrates fallen, nach Nordkorea auszuweisen, wenn sie ihr Territorium betreten. Für den oben genannten Residenten hieße das wohl, dass er entweder freiwillig nach Hause fährt, sich ein neues Berufsprofil sucht oder in der Botschaft eingesperrt ist.
  • Zwar wurden auch die Regeln für die Untersuchung und Überprüfung von verdächtigen Schiffen und Flugzeugen ein weiteres Mal verschärft, aber da als Voraussetzung für die Durchsuchung weiterhin „glaubwürdige Informationen“ über illegale Fracht genannt werden, ist dieser Teil der Sanktionen weiterhin der Auslegung der jeweiligen Staaten überlassen (Was sind denn glaubwürdige Informationen? Wenn die CIA einen Tipp gibt?).

Alles in allem kann ich mir durchaus vorstellen, dass man die neue Resolution in Pjöngjang schmerzhaft spüren wird. Dass man den Inhalt der Resolution nicht gut fand, hat man ja auch schon durch allerlei präventive Drohungen zu verstehen gegeben. Am Dienstag drohte man die Aufkündigung des Friedensvertrages mit Südkorea von 1953 an und heute einen Präemptivschlag gegen die Stützpunkte der USA. Und das dürfte noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein:

Nungut, das Außenministerium hat sich heute schon geäußert, aber der Standardchoreographie steht dem Außenamt Nordkoreas das erste Wort zu, wenn es mal wieder eine UN-Resolution gegen Nordkorea gab, wir werden morgen sehen, ob das Außenamt nochwas zu sagen hat, ich gehe mal davon aus. Auch die Nationale Verteidigungskommission hat normalerweise was zu sagen, das sich spektakulär anhört und bei Bedarf bläst auch noch das Komitee für die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlands eine Drohsalve raus. Naja, vor der letzten Resolution gegen Nordkorea (2087) hatte jede der genannten Körperschaften eine eigene Drohung auf Lager. Deshalb können wir uns in den nächsten Tagen wohl auf was gefasst machen.

Weil diese Drohungen mit nuklearem Erstschlag etc. natürlich sehr drastisch klingen und ein nuklearer Erstschlag aus Nordkorea mein Blog relativ schnell obsolet machen würde (mangels Substanz, dann im wahrsten Sinne), habe ich mir ein bisschen Gedanken darum gemacht, wie glaubwürdig diese und andere Drohungen sind. Meiner Meinung nach sind sie garnicht glaubwürdig. Kim Jong Un mag Basketball und gutes Essen, er sucht wohl eher nicht nach einem zweifelhaften Heldentot (das gilt vermutlich für die gesamte Führungsriege in Pjöngjang). Da eine Umsetzung der jüngsten Drohungen sicher zu einem solchen Heldentot führen würde, dürfte das ausgeschlossen sein. Aber was für ein Zusammenhang besteht dann im Falle Nordkoreas zwischen Drohungen und Taten? Hm, in mir ist die Wahrnehmung gewachsen, dass der Zusammenhang nicht besonders groß ist. Ganz einfach gesagt tut Nordkorea nichts, das es vorher nicht angedroht hat, aber auf eine Tat Drohung folgt bei weitem nicht immer eine Tat (man stelle sich vor, wie oft andernfalls Seoul schon in Schutt und Asche gelegt worden wäre…).

Bei der Analyse von Nordkoreas „Provokationen“ hört man ja öfter mal das Wort „Eskalationszyklus“ und eigentlich finde ich das Wort ganz gut. Ein Zyklus so wie ich ihn sehe beinhaltet sowohl Worte als Taten und irgendwie gibt es eine Art kreisförmiger Verlauf, der aber nicht zwangsweise in eine Art spirale mündet, sondern auch an einer Stelle immer einen Ausweg für Pjöngjang beinhaltet. Und an diesem Punkt sind wir bald wieder angekommen. Erstmal will ich aber ganz kurz und schematisch den Zyklus darstellen:

  • Am Anfang steht eine Ankündigung/Androhung.
  • Diese wird umgesetzt (oder nicht).
  • Darauf erfolgt eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft.
  • Nordkorea reagiert mit Ankündigungen/Androhungen.
  • Diese werden umgesetzt oder nicht.

Nach den Drohungen besteht immer die Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Je nach politischer Zielsetzung tut man dies, oder auch nicht. Wenn keine Taten folgen, steht die Tür offen für einen anderen Zyklus, den diplomatischen Zyklus. Aber das ist hier nicht mein Thema. Hier geht es erstmal darum, dass es jetzt ein paar Tage mit wilden Drohungen geben wird und sich dann zeigen wird, ob Pjöngjang sich dafür entscheidet, aus den Eskalationszyklen auszusteigen. Wir werden sehen, aber ich hoffe, dass die nordkoreanische Führung jetzt erstmal genug Belagerungsgefühl und Bedrohungswahrnehmung geschaffen hat, um für interne Stabilität zu sorgen und das kein neuer Eskalationszyklus anfängt.

Nordkorea und Südostasien: Ein besonderes Verhältnis? (VI): Die Freiheit der Handelswege sichern.


Die Staaten Südostasiens scheinen in der strategischen Planung Pjöngjangs eine besondere Rolle zu spielen, die sich vor allem an einem besonderen Engagement Nordkoreas und einem verstärkten Interesse anderer Mächte zeigt.

Doch was könnten Gründe für eine Sonderstellung Südostasiens in den Überlegungen Pjöngjangs sein und trifft die Annahme einer Sonderstellung überhaupt zu? In dieser Serie werde ich mich regelmäßig diesen Fragen widmen und mich dem Thema auf der Suche  nach möglichen Antworten aus verschiedenen Blickwinkeln nähern…

Klicke auf das Bild und finde die anderen Artikel der Serie...

Klicke auf das Bild und finde die anderen Artikel der Serie…

Nachdem die internationalen Medien und Nordkorea-Watcher ja momentan das nordkoreanische Atomtestgelände in Punggye Ri unter verschärfte Beobachtung gestellt haben und dort vermutlich kein Stuhl mehr gerückt werden kann, ohne das in Südkorea und darüber hinaus Seismologen aufhorchen; Nachdem Kim Jong Un gleichzeitig gefühlt täglich irgendwelche Organe (egal ob formell oder informell, hauptsache er hält eine Rede…) zusammenruft um neblige Andeutungen in Richtung eines Nukleartests zu machen und nachdem Südkorea und die USA darauf mit ihrer gleichermaßen hilflosen wie dämlichen Standardmaßnahme reagieren, die in Nordkorea schon seit Jahren keinerlei Abschreckungswirkung mehr hat, habe ich beschlossen, dass ich dazu vorerst genug geschrieben habe. Wenn es erstmal einen großen Knall gibt, bleibt dafür noch genug Zeit.

Da widme ich mich doch lieber einem Thema, dass mich und euch jetzt schon seit einem guten halben Jahr begleitet und das euch noch ein Zeitchen erhalten bleiben wird. Um genau zu sein, habe ich mir gerade überlegt, dass wenn ich meinem Publikationsplan für die Serie folge und meine Taktung wie in der letzten Zeit beibehalte, eine echte Jahresserie daraus werden wird. Ob das gut ist oder schlecht, weiß ich nicht. Aber ich finde es irgendwie schön, das so regelmäßig hinzukriegen.

Die Freiheit der Handelswege: Der nordkoreanische Spezialfall

Aber jetzt zum eigentlichen Thema: Nachdem ich in den ersten vier Teilen der Serie nachgewiesen habe, dass Nordkorea besonderen Wert auf gute Beziehungen zu den Staaten Südostasiens legt, habe ich im fünften Teil begonnen, nach möglichen Erklärungen für diesen Sachverhalt zu suchen. Dabei standen in diesem Teil noch allgemeine politische Muster Nordkoreas im Vordergrund, die für die Staaten Südostasiens genauso gelten, wie für Staaten aus anderen Teilen der Welt. Ab heute werde ich mich jetzt aber mit Südostasien-spezifischen Aspekten befassen. Heute werde ich dabei meinen Fokus auf die Freiheit der Handelswege legen, die für jeden Staat wichtig ist, aber im Falle Nordkoreas eine besondere Note bekommt.

Warum das Regime in Pjöngjang Devisen braucht…

Es ist gemeinhin bekannt, dass Nordkoreas Wirtschaft nur wenige Exportfähige Güter produzieren kann. In sehr vielen Bereichen hat sich eine Mischung aus sozialistischer Misswirtschaft und internationalen Sanktionen (die ohne Zweifel ihre negative Wirkung auf Nordkoreas Wirtschaft entfalten, wenn auch noch nicht so lange wie sozialistische Misswirtschaft) dazu geführt, dass nordkoreanische Produkte am Weltmarkt nicht konkurrenzfähig sind. Da das Land allerdings nicht alle Güter selbst produzieren kann (auch wenn man das ideologisch bedingt gerne könnte), die für Bevölkerung, Führung, Militär und Wirtschaft benötigt werden (warum auch immer), ist man auf Importe angewiesen. Um aber Güter aus dem Ausland importieren zu können, braucht man Devisen (weil niemand auf eine Währung vertraut, die nach Belieben umgewertet und neugedruckt wird (wie das beim nordkoreanischen Won der Fall zu sein scheint) und an Devisen kommt man nur ran, wenn man Güter ins Ausland verkauft.

…und wie es sie bekommt.

Daher ist das Regime in Pjöngjang irgendwie gezwungen, die Güter ins Ausland zu verkaufen, die in Nordkorea produziert und am Weltmarkt nachgefragt werden. Während es um viele dieser Handelsgüter nur Spekulationen gibt, wie zum Beispiel um Drogen, Elfenbein und falsche hundert Dollar Scheine, gibt es für ein Gut, dass einen bedeutenden Teil der verborgenen Exportstatistik ausmachen dürfte, durchaus belege. Ich spreche hier vom Waffenhandel, worunter ich der Einfachheit halber sowohl Klein- und  Kriegswaffen als auch Raketen fasse. All das hat Nordkorea in der Vergangenheit verkauft und all das dürfte man auch heute noch absetzen, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet.

Schwierige Rahmenbedingungen: Sanktionen der Vereinten Nationen

Allerdings darf Nordkorea anders als zum Beispiel Deutschland, keine Regierungen (hm, manchmal weiß ich garnicht, ab wann man „Regierungen“ jetzt „Regime“ nennt und umgekehrt…) mit Kriegsgerät versorgen. Das untersagen die Resolutionen 1718 und 1874 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Im Wortlaut klingt das in Resolution 1718 dann so:

8. beschließt,

a) dass alle Mitgliedstaaten die Lieferung, den Verkauf oder den Transfer der nachstehenden Gegenstände an die DRVK, auf direktem oder indirektem Weg, über ihr Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen, und gleichviel ob sie ihren Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet haben oder nicht, verhindern werden:

i) alle Kampfpanzer, gepanzerten Kampffahrzeuge, großkalibrigen Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge, Angriffshubschrauber, Kriegsschiffe, Flugkörper oder Flugkörpersysteme entsprechend der Definition für die Zwecke des Registers der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen, oder sonstiges Wehrmaterial einschließlich Ersatzteilen, oder vom Sicherheitsrat oder von dem Ausschuss nach Ziffer 12 (Ausschuss) festgelegte Gegenstände; 

[…]

b) dass die DVRK die Ausfuhr aller unter den Buchstaben a) i) und a) ii) genannten Gegenstände einzustellen hat und dass alle Mitgliedstaaten die Beschaffung solcher Gegenstände von der DVRK durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen, und gleichviel ob sie ihren Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet haben oder nicht, verbieten werden;

in Resolution 1874 wird dieser Absatz dann noch ergänzt:

9. beschließt, dass die Maßnahmen in Ziffer 8 b) der Resolution 1718 (2006) auch auf alle Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial sowie auf Finanztransaktionen, technische Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe Anwendung finden, die mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung oder dem Einsatz dieser Rüstungsgüter oder dieses Wehrmaterials zusammenhängen;

Zur Durchsetzung dieser Sanktionen fordert der Sicherheitsrat die Mitgliedsstaaten zu folgenden Maßnahmen auf:

11. fordert alle Staaten auf, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg in die oder aus der DVRK zu überprüfen, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Ziffern 8 a), 8 b) oder 8 c) der Resolution 1718 (2006) oder nach Ziffer 9 oder 10 dieser Resolution verboten ist, zu dem Zweck, die strikte Einhaltung der genannten Bestimmungen zu gewährleisten;

12. fordert alle Mitgliedstaaten auf, mit Zustimmung des Flaggenstaats auf hoher See Schiffe zu überprüfen, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Ziffern 8 a), 8 b) oder 8 c) der Resolution 1718 (2006) oder nach Ziffer 9 oder 10 dieser Resolution verboten ist, zu dem Zweck, die strikte Einhaltung der genannten Bestimmungen zu gewährleisten;

13. fordert alle Staaten auf, bei den Überprüfungen nach den Ziffern 11 und 12 mitzuarbeiten, und beschließt, dass der Flaggenstaat, falls er der Überprüfung auf hoher See nicht zustimmt, das Schiff anweisen wird, einen geeigneten und leicht erreichbaren Hafen für die erforderliche Überprüfung durch die örtlichen Behörden nach Ziffer 11 anzulaufen;

Kurz gesagt heißt das, dass so ziemlich alle Staaten der Welt aufgefordert sind, aus Nordkorea kommende Schiffe in eigenen Häfen oder auch auf hoher See zu durchsuchen, sollte irgendwas an diesen Schiffen verdächtig erscheinen.

Die Konsequenzen…

Wenn man dann mal die praktischen Konsequenzen dieser Resolution betrachtet, dann kommt auch schon Südostasien ins Spiel. Denn schaut man sich an, wo die meisten Kunden Nordkoreas für solche Güter zu finden sind

Die nordkoreanischen Waffenlieferungen, die in den letzten Jahren bekannt wurden oder abgefangen wurden, waren häufig für Afrika oder den Mittleren Osten bestimmt

Die nordkoreanischen Waffenlieferungen, die in den letzten Jahren bekannt wurden oder abgefangen wurden, waren häufig für Afrika oder den Mittleren Osten bestimmt. (Quelle: Google Maps, eigene Hervorhebungen)

dann wird auch schnell deutlich, dass die Güter irgendwie von Nordkorea aus (auf der Karte ganz rechts oben (Nordosten würde ich sagen, wenn ich Geograph wäre)), in die Zielländer gebracht werden müssen.

…alle Wege führen nach Südostasien

Und schaut man sich die Strecke dann genauer an, dann sieht man, dass auf dem Weg vom Pazifischen in den Indischen Ozean eigentlich kein Weg an den Staaten Südostasiens vorbeiführt:

Irgendwie so müssen die nordkoreanischen Schiffe fahren. Besonders eng wird es in der Straße von Malakka, aber auch ansonsten ist man in vielbefahrenem Gebiet unterwegs.

Irgendwie so müssen die nordkoreanischen Schiffe fahren. Besonders eng wird es in der Straße von Malakka, aber auch ansonsten ist man in vielbefahrenem Gebiet unterwegs. (Quelle: Google Maps, eigene Hervorhebungen)

Egal, ob ein Schiff durch die Straße von Malakka fährt, oder einen anderen Weg nimmt, es muss durch ein Nadelöhr und wird nicht unbeobachtet bleiben. Wäre ein Staat auf der Suche nach nordkoreanischen Schiffen, um nach potentiellen Waffen etc. zu suchen, dann wäre dort ein Ort sich welche auszugucken.

Ist diese Route wirklich relevant? Hinweise aus der jüngeren Vergangenheit

Dass wirklich Transportwege für Waffen durch die Region führen, zeigen einige Zwischenfälle der jüngeren Vergangenheit:

Zwischenfälle mit nordkoreanischen Waffen.Zwei Zwischenfälle mit Schiffen und einen mit einem Flugzeug gab es in der Region in den letzten Jahren. (Quelle: Google Maps, eigene Hervorhebungen)

Zweimal machten nordkoreanische Schiffe mit unbestimmten Zielen (Myanmar war als Adressat hoch gehandelt) auf hoher See kehrt, nachdem amerikanische Kriegsschiffe gebeten hatten, zu Inspektionszwecken an Bord kommen zu dürfen und einmal wurde in Bangkok eine ganze Flugzeugladung mit Waffen — na klar, mit unbestimmtem Ziel — aus Nordkorea entdeckt. Außerdem sind in Afrika und dem Mittleren Osten mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Waffen aus Nordkorea an unterschiedliche Staaten geliefert wurden. Mehrmals auf dem Seeweg.

Natürlich sind aus diesem Kalkül heraus nicht alle Staaten gleichermaßen bedeutend. Die erste Priorität dürfte hier auf Indonesien und Singapur liegen, weil diese sozusagen ein direktes Auge auf die Straße von Malakka haben und weil, wie im Falle Singapurs, große Häfen natürlich bestens geeignet sind, um Warenlieferungen im internationalen Warentransportnetz „verschwinden“ zu lassen und so für eventuelle Kontrolleure die Chancen etwas zu entdecken annähernd auf den Faktor „Zufall“ zurückstutzen zu können (eventuell gilt das auch für Luftfracht und damit für große Flughäfen, was Thailand und Malaysia in den Fokus rücken würde). Allerdings sind Malaysia, die Philippinen, Thailand und Vietnam hier ebenfalls nicht unwichtig. Nur bei Brunei (klein), Laos und Kambodscha (kein bedeutender Seezugang) und Myanmar (kann umgangen werden) ist die Bedeutung dieses Arguments eher begrenzt.

Das Kalkül: Die Staaten der Region sind wichtiger Partner…

Naja, was jedenfalls deutlich wird ist die Tatsache, dass Südostasien beim Seetransport kaum umgangen werden kann und dass scheinbar auch Lufttransporte durch diese Region abgewickelt werden. Da die Geschäfte die Pjöngjang da treibt der Natur der Sache entsprechend geheim gehalten werden, lassen sich keine Aussagen zu Umfang und Bedeutung der Geschäfte treffen, jedoch ist sicher, dass es ein Weg ist, der dem Regime hilft, an Devisen zu gelangen. Da die nordkoreanischen Waren irgendwie durch die Region müssen, dürfte es dem Regime daran gelegen sein, dass die Resolutionen  der UN, die ja weitreichende Handhabe ermöglichen, dort möglichst schwach umgesetzt werden. Zwar versucht man in Nordkorea Kontrollen durch Umdeklarierung und Umladen (mehr dazu in dem verlinkten Bericht) zu entgehen, aber auch dazu braucht man Hafenbehörden, die zumindest wohlwollend wegsehen oder jedenfalls nicht besonders energisch hinschauen.

…denn sie könnten ansonsten unbequem werden

Jedenfalls gehört nicht besonders viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass die Staaten der Region Nordkorea die Geschäfte ganz schön vermiesen könnten, wenn sie es richtig darauf anlegten. Vielleichte wäre es noch nicht einmal nötig, die ganzen nordkoreanischen Schiffe selbst zu kontrollieren. Vermutlich würde es schon reichen, den USA jeweils Informationen zuzustecken, wenn ein nordkoreanisches Schiff oder ein Schiff mit solcher Besatzung anlegt oder vorbeifährt. So etwas wäre für Pjöngjang ein schwerer Schlag: Einerseits weil man mit den Waffen zu Devisen kommt, andererseits aber auch, weil sich so potentielle Freunde warmhält. Wenn man denen nichts mehr bieten kann, sind die vermutlich auch nicht mehr bereit, diplomatische Kritik etc. hinzunehmen, um Pjöngjang die Treue zu halten. Um die Seewege freizuhalten führt für Nordkorea also kaum ein Weg daran vorbei, um die Staaten der Region zu werben, damit diese nicht irgendwann entscheiden, dass es in ihrem Interesse sei, Nordkoreas Geschäfte zu stoppen.

Künftige UN-Resolutionen: Regeländerungen zu Schiffsdurchsuchungen beachten

In diesem Zusammenhang sind auch Änderungen bezüglich der UN-Resolutionen immer aufmerksam zu verfolgen, denn wenn die Möglichkeit, Schiffe zu durchsuchen expliziert wird oder die Aufforderung dazu verstärkt, dann ist das natürlich besonders mit Blick auf die Region spannend. Daher fand ich es in Resolution 2087, die in Folge des jüngsten nordkoreanischen Raketentests beschlossen wurde (und die alles in allem recht unspektakulär ist) bemerkenswert, dass dort die Regeln für das Durchsuchen von Schiffen, wenn sie sich einer Überprüfung verweigern, ergänzt wurden:

7. weist den Ausschuss nach Resolution 1718 (2006) an, eine Mitteilung zur Unterstützung der Durchführung in Bezug auf Situationen herauszugeben, in denen ein Schiff sich geweigert hat, eine Überprüfung zuzulassen, nachdem diese vom Flaggenstaat des Schiffes genehmigt wurde, oder wenn ein die Flagge der Demokratischen Volksrepublik Korea führendes Schiff sich geweigert hat, sich einer Überprüfung gemäß Ziffer 12 der Resolution 1874 (2009) zu unterwerfen;

Dass dies geschah, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass auch die Vereinten Nationen erkannt haben, dass man durch das Abschneiden der Transportwege den nordkoreanischen Waffenhandel effektiv bekämpfen kann. Allerdings bleibt auch hier die Auslegung auf Ebene der jeweiligen Staaten entscheidet. Solange sich Nordkorea hier auf stillschweigende Kooperation verlassen kann, bleibt alles beim Alten.

To be continued…

Soweit meine Überlegungen zur Bedeutung der Region für die Freiheit der nordkoreanischen Handelswege. In den nächsten Teilen der Serie werde ich mich mit anderen Aspekten befassen, die sich ebenfalls teilweise aus der geographischen Lage der Region ergeben. Aber das wird noch ein paar Wochen dauern….