Nordkoreas Satellitenstart: USA und China einigen sich scheinbar über UN-Resolution


Mittlerweile ist es schon deutlich über einen Monat her, dass Nordkorea eine Rakete startete und damit einen mehr oder weniger funktionsfähigen Satelliten in der Erdumlaufbahn platzierte. Dieser Start, der gegen bestehende Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstieß, wurde weltweit kritisiert und auch China und Russland, die ja für gewöhnlich ihre schützende Hand über Pjöngjang halten, äußerten sich ungewohnt deutlich. Da sich im Vorfeld des Starts eine etwas „strengere“ Haltung Chinas gegenüber Nordkorea durchgesetzt zu haben schien, war ich unmittelbar nach dem Satellitenstart gespannt, ob China zu einer deutlichen Reaktion des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen  gegenüber Pjöngjang bereitfände. Die Haltung Chinas ist für die Reaktion des Sicherheitsrates als quasi-Sprachrohr und legislatives Organ der Staatengemeinschaft deshalb so entscheidend, weil China mit seinem Veto jegliche Reaktion verhindern kann (genauso wie die vier anderen permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien).

Resolutionen und Presidential Statements

Eine deutliche Reaktion würde ich in einer Resolution des Sicherheitsrates sehen, die sich nach den Resolutionen 1695, 1718 und 1874 (mehr zu den Aktivitäten des Sicherheitsrates der UN und der UN insgesamt gegenüber Nordkorea findet ihr hier auf meiner Linkseite zu diesem Thema) erneut gegen Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramm richtete und weitere Sanktionen erließe (für gewöhnlich sind „Nachfolgeresolutionen“ des Sicherheitsrates immer schärfer formuliert als ihre Vorgänger). Eine schwache und nicht wirklich bemerkenswerte Reaktion hätte ich dagegen in einem sogenannten „Presidential Statement“ gesehen, dass keine Bindewirkung hat und eigentlich nur eine gemeinsame Aussage darstellt, auf die sich die Mitglieder des Sicherheitsrates einigen konnten). In der letzten Zeit, zum Beispiel nach dem Nordkorea zugeschriebenen Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffs Cheonan 2010 und dem gescheiterten Satellitenstart im April 2012 konnte sich der Sicherheitsrat jeweils nur auf Presidential Statements einigen, was wohl vor allem an der Haltung Chinas lag. Darüber hinaus kam man zwar auch überein, die bestehenden Sanktionen schärfer anzuwenden indem mehr Güter, Personen und Betriebe auf eine Sanktionsliste geschrieben wurden, jedoch spielt auch hier China eine bedeutende Rolle, denn wenn es die Sanktionen nicht wirklich umsetzt (und das tut es nicht), ist es fast egal, wieviele Güter und Personen auf irgendwelchen Listen stehen. Dann bleiben die Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang zahnlos.

Eine Reaktion unmittelbar nach dem Satellitenstart blieb aus

Jedoch geschah zu meiner Verwunderung nach dem Satellitenstart Ende 2012 erstmal garnichts. Es gab weder eine Resolution, noch ein Presidential Statement. Nur eine Presseinformation informierte darüber, dass man weiterhin über einer angemessenen Reaktion auf den Satellitenstart beraten wolle. Nachdem das alles jetzt schon über einen Monat her ist, dachte ich, dass man sich nicht über eine angemessene Reaktion einigen konnte und das Thema daher unter den Tisch gefallen sei. Daher hat es mich gestern ganzschön überrascht, als ich gelesen habe, dass sich China und die USA auf einen Text für eine Resolution des Sicherheitsrates verständigt hätten. Eine neue Resolution ist sicherlich ein Rückschlag für Pjöngjang und ein Erfolg für die USA und Südkorea. Damit scheint sich meine Annahme zu bestätigen, dass China Nordkorea künftig nicht mehr so bedingungslos den Rücken stärken wird wie bisher.

Resolution ohne Zähne aber mit symbolischer Bedeutung

Schaut man jedoch in die Details, die von der Einigung berichtet werden, sieht man, dass der Erfolg für Seoul und Washington ein sehr begrenzter ist. Denn die neue Resolution soll dem Vernehmen nach keine neuen Maßnahmen gegen Pjöngjang enthalten, sondern nur die Haltung des Sicherheitsrates bekräftigen und das Sanktionskommitte ein weiteres Mal auffordern, die Liste der sanktionierten Güter, Personen und Unternehmen zu erweitern. Und damit sind wir wieder da, wo ich eben schonmal stand. Der Wert der bestehenden Sanktionen steigt und fällt mit der Haltung Chinas. Sollte eine solche Resolution kommen, dann ist ihr Wert vor allem im symbolischen Bereich zu sehen, denn zu einem Drehen an den Sanktionsstellschrauben kann ja auch ein Presidential Statement führen.

Nichtsdestotrotz sollte genau diese Symbolik in ihrem Wert nicht unterschätzt werden. Pjöngjang wird noch einmal vor Augen geführt, dass es ohne die Unterstützung Chinas international schnell in eine Ecke gestellt werden kann und dass sowas seine Handlungsoptionen empfindlich einschränken kann. Dieses Mal passiert das noch nicht, doch wenn China generelle Bereitschaft bekundet, Resolutionen gegen Nordkorea zu erlassen, dann sollte sich die Führung in Pjöngjang vor weiteren Raketen- und Nukleartests zweimal überlegen, was sie da tut. Und da gerade aus China neue Spekulationen über einen nordkoreanischen Nukleartest in naher Zukunft kamen, ist es garnicht so abwegig, dass Peking im Vorfeld eines solchen möglichen Tests noch schnell ein Stoppschild aufstellen wollte.

Außerdem interessant: Wie reagiert Pjöngjang

Neben dem Inhalt der Resolution wird vor allem die Reaktion Pjöngjangs interessant sein. In der Vergangenheit hat man sich dort ja eher selten „einsichtig“ gezeigt, sondern häufig gerade nach solchen Maßnahmen nochmal provokativ nachgelegt. Sicher ist jedenfalls, dass die Propaganda mal wieder Gift und Galle spucken wird und vielleicht ein paar Drohungen in die Welt bläst. Diese verbale Reaktion Nordkoreas gegenüber einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die sich in der Vergangenheit immer wieder in scharfer Kritik am Sicherheitsrat äußerte finde ich vor allem aus einem Grund interessant: Der Sicherheitsrat ist ja schließlich kein Machtinstrument der USA oder so (auch wenn einige nicht besonders weitdenkende Verschwörungstheoretiker manchmal so tun möchten). Da sitzen auch Russland und China mit einem Veto drin. Wenn es zu einer Resolution gegen Nordkorea kommt, dann heißt das, das China zumindest nicht eingeschritten ist. Wenn aus Pjöngjang scharfe Kritik kommt, dann richtet sich die nicht nur an die USA etc. sondern genauso an China. Man versucht das zwar immer auseinanderzuhalten, aber meines Erachtens geht das nicht.

Naja, aber das ist nur ein Nebenaspekt. Ich bin jedenfalls gespannt, was in den nächsten Tagen aus New York kommt.

Nahrungssituation in Nordkorea: Von zuversichtlichen Berichten, den Gefahren der Planwirtschaft und einer eklatanten Rechenschwäche


Eben ist der neue Bericht des Welternährungsprogramms (WFP) und der Food and Agriculture Organization (FAO) zur landwirtschaftlichen Produktion und der Ernährungssituation in Nordkorea in mein Postfach geflattert und da ich diesen Bericht immer ziemlich begierig lese, weil er Auskunft nicht nur über die humanitäre Situation im Land gibt, sonder auch über die landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, habe ich die letzte Stunde (oder ein bisschen mehr), mit diesem Dokument zugebracht.

In der Vergangenheit oft alarmierend…

Der Bericht, der für gewöhnlich alle zwei Jahre erscheint — bei Bedarf ergänzt durch Sonderberichte — klang das letzte Mal als ich darüber schrieb sehr alarmierend. Ende 2010 waren danach fünf Millionen Nordkoreaner von Hunger bedroht, was dann durch einen Sonderbericht im Frühjahr 2011 auf 6 Millionen erhöht wurde. Dementsprechend riefen die Organisationen die internationale Gemeinschaft auch zu einer umfangreichen Hilfsaktion auf, in deren Rahmen 400.000 Tonnen Nahrungsmittel benötigt würden. Darum entbrannte ein ziemlich heißer Kampf, der immer wieder mit politischen und ideologischen Positionen sowie Eigeninteressen vermischt wurde, so dass im Endeffekt alle Seiten Propaganda betrieben, ohne diejenigen, denen es vielleicht wirklich schlecht ging im Auge zu haben. Das war wirklich eine recht unschöne Erfahrung, die mitunter auch etwas damit zu tun haben könnte, dass es keine wirklich glaubwürdigen Informationen über die tatsächliche Lage in Nordkorea zu geben schien, da auch die UN-Organisationen im Ruf standen, die Situation zu dramatisieren.

…dieses Mal zuversichtlich

Dementsprechend wird es allen Beteiligten gut gefallen, dass der diesjährige Bericht, wie momentan vieles in Nordkorea, eher von Zuversicht geprägt zu sein scheint. Die Minderproduktion, also die durch eigene Importe und Hilfen aufzufüllende Lücke fällt in diesem Jahr so gering aus, wie schon lange nicht mehr. Die eigene Produktion hat 2012 zum ersten Mal seit 1994 die 5 Millionen Tonnen Marke überschritten. Im kommenden Jahr müssen den Schätzungen zufolge nur gut 500.000 Tonnen des Bedarfs durch Exporte gedeckt werden (in dem Bericht von 2011 war von über einer Million Tonnen die Rede). Zieht man in Betracht, dass Nordkorea wie in den Jahren zuvor plant, wiederum (nur) 300.000 Tonnen an Lebensmitteln zuzukaufen, bleiben „nurnoch“ 200.000 Tonnen ungedeckter Bedarf. Wenn man dann wiederum bedenkt, dass China allein seinem Verbündeten im vergangenen Jahr mit etwa 250.000 Tonnen beigesprungen ist, dann sind die Sorgen hinsichtlich der Nahrungsmittelsicherheit aktuell so gering wie selten nicht mehr. Aber um jetzt nicht in jubel auszubrechen: Von Hunger bedroht sind dem Bericht zufolge noch immernoch 2,8 Millionen Menschen.

Den Tag nicht vor dem Abend loben

Allerdings bleiben zwei Dinge festzuhalten: Extreme Wetterkatastrophen können diese schönen Annahmen ganz schnell wieder verhageln (vielleicht sogar im wahrsten Sinne). Und natürlich bedeutet die Tatsache, dass im Schnitt alle Leute genug zu essen haben nicht gleichzeitig, dass das in der Realität auch wirklich so ist. Das beweist nicht nur die Körperfülle des jungen Diktators (die er sich bei perfekt ausgeglichenem Schnitt wohl auf Kosten einiger anderer angefuttert hätte), sondern das ist ein generelles Phänomen, das auch in Überflussgesellschaften wie unserer auftreten soll, wo vermutlich im Jahr soviel Essen in die Tonne gekloppt wird, dass man damit ganz Nordkorea dreimal durchfüttern könnte. Verteilungsungerechtigkeit gibt es nunmal bei uns und in Nordkorea. Nur dass die bei knapperen Gütern auch schlimmere Folgen haben kann. Naja, aber wie gesagt. Der Tenor des Berichts klingt irgendwie angenehm und nicht panisch, wie vor zwei Jahren. Vielleicht hat es damit zu tun, dass der aktuelle Bericht keine Zahlen für aktuell benötigte Hilfen (sonst wurden immer konkrete Mengen angegeben, die gespendet werden sollten) genannt werden, sondern man sich eher auf eine Verbesserung der Gesamtsituation konzentriert.

Eckdaten zu Nordkoreas Landwirtschaftssektor

Ich kann hier natürlich nicht den ganzen Bericht wiedergeben, der immerhin 41 Seiten hat. Aber ein paar Highlights, die mir in die Augen gesprungen sind, will ich euch nicht vorenthalten. Dabei geht es mir aber in erster Linie um die landwirtschaftliche Produktion und nicht so sehr um die Nahrungsmittelsituation (worüber hier in der Vergangenheit schon einiges geschrieben wurde). Ersteinmal kurz zu den Rahmendaten, um ein generelles Problem der nordkoreanischen Landwirtschaft ins Bewusstsein zu rufen. Von den knapp 12,3 Mio. Landfläche Nordkoreas sind nur etwa 2 Mio. Hektar für den Ackerbau nutzbar. Von denen werden wiederum nur etwa 60 % mit mechanischen Hilfsmitteln (Traktoren) beackert, auf dem Rest können Ochsen ihren Nutzen beweisen. Zu den limitierenden Faktoren beim mechanisierten Ackerbau zählen Kraftstoff und Ersatzteile. Letzteres wird zum Beispiel auch darin deutlich das je nach Provinz nur 68 bis 74 % der Fahrzeuge einsatzbereit sind, was aber schon eine deutlich Verbesserung zu den 57 % des Jahres 2004 ist. Weiterhin ist auch das Standardtraktormodell, der mit 28 PS nicht gerade beeindruckend starke Chollima für viele Aufgaben schlicht zu schwach.

Staatliche Steuerung und ihre Fallstricke

In dem Bericht tauchen aber auch immer wieder Hinweise auf die schädliche Wirkung der staatlichen Lenkung auf die Produktion auf. So gibt es zwar Indizien, dass die Produktion durch Anreize deutlich gesteigert werden kann (wo die Anreize gut waren, hat sich auch die Produktion signifikant verbessert), im Zusammenhang damit zeigen sich aber auch gleich Probleme von staatlicher Steuerung. Wenn ein Preisniveau aufgrund staatlicher Fehleinschätzungen falsch gesetzt wird, beginnt es oft im ganzen System zu Haken. So wird z.B. Soja aktuell nicht gern angebaut, weil der Preis verhältnismäßig niedrig ist. Soja spielt aber eine wichtige Rolle in der Fruchtfolge und sollte daher eigentlich mehr angebaut werden, die verfehlte Preissenkung lenkt die Betriebe aber in eine andere Richtung. Auch eine Erklärung für die Verbesserung der Situation gegenüber dem Vorjahr (neben besserem Wetter) deutet in diese Richtung. Ein großer Teil der Verbesserungen hat schlicht damit zu tun, dass die benötigten Materialien und Rohstoffe zu den Zeitpunkten geliefert wurden, an denen sie gebraucht wurden, nicht später, wie das in den Vorjahren der Fall war.

Nordkoreanische Panikmache und…

Ein oder zwei Dinge sind mir daneben noch aufgefallen, die etwas damit zu tun haben, dass ich den Bericht mit anderen Quellen vergleiche. Einerseits erinnert ihr euch vielleicht an die Panikmache wegen des schlechten Wetters in Nordkorea. Die Tatsache, dass es heuer eine Rekordernte dort gibt, zeigt ziemlich deutlich, dass schlechtes Wetter erstens normal ist und in jedem Land vorkommt und zweitens von der nordkoreanischen Seite wohl gezielt für eine kleine Medienkampagne genutzt wurde. Das dürfte sich kontraproduktiv auswirken, wenn nochmal Phasen auftreten sollten, in denen wirklich Not am Mann ist.

…Rechenschwäche bei den UN-Organisationen

Die zweite Beobachtung sind zwei Zahlen. Die erste Zahl stammt aus der Schätzung von WFP, FAO und UNICEF aus dem März 2011. Damals schätzten sie die Ernte für das Jahr 2011/2012 bei etwa 4,25 Mio. Tonnen. Wenn man jetzt einen Blick in den diesjährigen Bericht wirft, dann lag das Ergebnis jedoch tatsächlich bei 4,75 Mio. Tonnen. Da hat sich wohl jemand mal eben um läppische 500.000 Tonnen verrechnet (was wiederum kontraproduktiv mit Blick auf mögliche echte Notfälle sein könnte). Ich wüsste mal gerne, wie es dazu kam. Aber leider scheint man bei FAO und WFP verdräng zu haben, dass man den Bericht veröffentlicht hat. Der Rechenfehler wird jedenfalls nicht thematisiert….

Lesen lohnt sich

Naja, wie gesagt. Der Bericht ist jedenfalls durchaus ein bisschen Zeit wert, die man damit verbringen kann. Einerseits weil es mal angenehm ist, was Hoffnungsvolles zu lesen und andererseits, weil er einen sehr schönen Überblick über das landwirtschaftliche System Nordkoreas und konkrete Methoden gibt.

Die Sanktionen gegen Nordkorea: Darf’s noch etwas smarter sein? — Computer als Waffen oder als Voraussetzung für Entwicklung?


In den letzten Wochen versuchten konservative Medien und Politiker in den USA immer mal wieder eine Geschichte zu einem neuen „UN-Nordkorea“ Skandal aufzubauschen, die auf den ersten Blick erstmal seltsam erscheint — was sich auch bei allen weiteren Blicken nicht wirklich ändern will. Der Kern des Skandals geht ungefähr so. Die World Intellectual Property Organization (WIPO) hat Laptops und Software im Gesamtwert von geschätzt etwa 118.000 US-Dollar nach Nordkorea geliefert, um dem Patentamt dort zu ermöglichen, den internationalen Standard in diesem Bereich zu halten. Die Lieferung kam nach den UN-Sanktionen gegen Nordkorea und verstoßen vielleicht (eher nicht) gegen diese und vielleicht auch gegen US-Gesetze. Allerdings unterliegt die WIPO nicht US-Gesetzen. Euch fällt vielleicht auf woran die konservativen Bemühungen kranken: Das reicht nicht unbedingt für einen Skandal. Es reicht nur so weit, dass das Sturmgeschütz des US-Amerikanischen Konservatismus (und manchmal auch einer gewissen Borniertheit) namentlich FOX-News, seit Wochen versucht, daraus einen Skandal zu stricken, damit aber bei den anderen Medien auf weitgehendes Desinteresse stößt.

Was nicht skandalös ist…

Ich will jetzt nicht unbedingt auf die Haltung von FOX zu Nordkorea eingehen und auch nicht auf das schwer gestörte Verhältnis, dass einige gesellschaftliche Gruppen gegenüber den Vereinten Nationen (in Deutschland gibt es zwar auch genug Leute, die Angst vor allem möglichen seltsamen Kram (Disclaimer: Wenn ich „seltsamer Kram“ schreibe, dann meine ich das auch so, also Vorsicht, wenn ihr schnell beunruhigt seid) haben, aber schwarze Helikopter, die im Auftrag der UN die Herrschaft übernehmen sollen spielen zum Glück eine untergeordnete Rolle). Ich will noch nichtmal über das zugegeben ebenfalls mitunter nicht einfache Verhältnis der UN und ihrer Organisationen schreiben. Eigentlich möchte ich mich nur kurz damit befassen, was ich an dieser Geschichte skandalös finde.

…und was es ist

In dem Bericht unabhängiger Gutachter zur Lieferung der Güter durch die WIPO, aus dem FOX etwas (zumindest Sinn-)frei zitiert, werden die an Nordkorea weitergegebenen Güter wie folgt beschrieben:

Server, Desktop-PCs, Notebooks, damit verbundene Software, Drucker[…] und in der jüngsten Lieferung eine sehr fähige Hardware Firewall und Netzwerk-Sicherheitsprogramme

Das wars. Keine Raketenwerfer, keine Supercomputer und auch keine Highend Produkte (außer vielleicht der Firewall (wobei die ja bestenfalls defensiv ist. Darüber könnte man sich ja dann nur ärgern, wenn man selbst…naja)). Wie gesagt. Der Skandal besteht jetzt darin, dass nach US-Gesetzgebung die Lieferung dieser Güter untersagt ist. Jetzt kann man viel darüber streiten, welches Recht hier gelten muss und welches nicht, aber ich möchte mich lieber mit der Frage beschäftigen, inwiefern es gerechtfertigt ist, den Verkauf von Desktop-PCs und Laptops nach Nordkorea zu verbieten.

Wozu PCs gut sind…

Ich meine natürlich kann man mit PCs einiges schlimmes anfangen, vielleicht kann man sogar ein Nuklearprogramm voranbringen (wobei ich mich frage, was das dann genau für ein PC sein muss und inwiefern 118.000 US-Dollar die Kosten für so eine Maschine decken würden. Aber mit PCs kann man auch ganzschönviel anderes machen. Zum Beispiel kann man die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes und seine gesellschaftliche Modernisierung beschleunigen bzw. ermöglichen. Eigentlich hatte ich vor, hier irgendeinen aussagekräftigen Aufsatz zur Bedeutung des Computers für die Entwicklung von Staaten zu verlinken. Ich habe aber leider keinen finden können. Vermutlich weil die Bedeutung von Computern für die Entwicklung so selbstverständlich ist, dass sich niemand die Mühe macht, dazu einen Aufsatz zu schreiben.

…und wozu auch

Was ich mit alledem sagen will: Die Tatsache, dass die Einfuhr von Computern nach Nordkorea internationalen Sanktionen unterliegt dürfte nur möglicherweise einen begrenzten Einfluss auf die Entwicklung des nordkoreanischen Nuklerprogramms haben. Ganz sicher hat sie jedoch einen Einfluss auf die Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft des Landes. Es ist nicht mehr als eine krude Strafmaßnahme, die dazu beiträgt Nordkorea in der digitalen Steinzeit zu halten. Nix „smart sanction“. Damit fällt fast jegliche moralische Legitimation dieses Teils der Sanktionen weg.

Was bei uns quasi als Menschenrecht gilt und vermutlich in nicht allzu ferner Zukunft von der Stütze mitgetragen wird (was ich richtig finde, denn bei uns ist das Internet Instrument der Teilhabe) gilt im Fall Nordkorea als potentiell gefährlich, als Dual-use-Gut. Mit diesem Dual-use-Begriff kann man ja eigentlich fast alles rechtfertigen: „Eine Feile? Damit könnte man ja Raketentriebwerke zurechtzimmern. Hammer und Schraubenzieher genauso. Dünger? Niemals! Damit baute schon der Oklahoma-Bomber sein Mordwerkzeug. Treibstoff? Für Panzer? Klamotten? Bestimmt für Soldaten! Nahrungsmittel? Die werden doch auch fürs Militär benutzt. Alles Dual-use“. Achja und Musikinstrumente sind ja auch Luxusgüter und nicht wie in Deutschland Teil der kulturellen Teilhabe. Eine schöne einfache Logik, mit der man seine moralische Integrität wahren und gleichzeitig machen kann was man will.

Immer diese Heuchelei

Das soll jetzt nicht heißen, dass ich Sanktionen als Mittel der Politik vollkommen ausschließe. Sie können wirken, wenn sie zielgenau angewendet werden (was natürlich voraussetzt, dass man Ziele definiert und außerdem keine versteckte Agenda führt). Aber ich ertrage die Heuchelei nicht, mit der wir uns immer wieder liebend gerne belügen lassen. Jaja, die Bomben sind viel genauer, deshalb sind die Kollateralschäden minimal. Und jaja, die Leute die in Pakistan fast jeden Tag von irgendwelchen Drohnen getötet werden haben das bestimmt verdient. Und jaja die Sanktionen sind heute viel smarter geworden, deshalb treffen sie nicht die falschen.  Stimmt schon alles so. Hauptsache wir machen uns unsere Gedanken um Humanität. Die Computersanktionen sind nicht die einzigen und wahrscheinlich noch nichtmal die besten Beispiele dafür, aber sie sind ein Symptom und ich finde man sollte mal über die Folgen für eine Gesellschaft nachdenken, der wir das verbieten wollen, das für uns Alltag und oftmals fast Grundlage unseres Lebens ist.

Dochnoch was Gutes

Nachdem ich mich kurz geärgert habe, will ich nochmal schnell zurück zum Ausgangspunkt der ganzen Geschichte. Zur WIPO. Ich habe mir nämlich kürzlich mal die Homepage der Organisation angeguckt und bin auf der Profilseite Nordkoreas auf ein paar Sachen gestoßen, die ich ganz interessant fand. Zum einen die aktuellste Version der nordkoreanischen Verfassung die im Netz steht (von 2009, ist allerdings nicht mehr aktuell, weil die neueste Version ja nach Kim Jong Ils Tod verabschiedet wurde). Außerdem einige Menge relevante Gesetze zum Urheberrecht in Nordkorea und zur Handelsregulierung (auch in den Sonderwirtschaftszonen, allerdings sind die glaube ich nicht auf dem letzten Stand). Bei allem Schaden den die WIPO der Welt also durch ihre leichtsinnig-bösartige Lieferung der PCs angerichtet hat, zumindest etwas Gutes hat sie auch getan…

Der Wald und die vielen Bäume — Einige Fragen zur Annäherung an das große Ganze


Nachdem ich dem Blog ein paar Tage ohne mich abzumelden ferngeblieben bin (ich hatte viele kleine Sachen zu machen, die zusammen einen großen Berg ergaben), bin ich jetzt endlich mal so weit, dass ich was schreiben kann. Wie so oft, wenn man sich nach einiger Zeit nochmal eingehend mit der Materie befasst, fängt man an, ein bisschen mehr den Wald zu sehen und ein bisschen weniger die einzelnen Bäume (weshalb ich es nach wie vor für heilsam halte, ab und zu ein paar Schritte rückwärts zu gehen). Das soll keine Kritik an denen sein, die sich mehr für einzelne Bäume interessieren und weniger für den ganzen Wald (schließlich besteht der überwiegende Teil meines Blogs aus der Betrachtung einzelner Bäume), aber ab und zu sollte man eben auch das Ganze anschauen und sich überlegen, was da die Fragen sind, die es momentan zu stellen gilt. Gerade vor dem Hintergrund der ablaufenden Machtkonsolidierung der neuen Ordnung nach Kim Jong Il, sollte man das mal tun.

Ein Baum. …

…Viele Bäume. … Und der Wald? …

…Irgendwo dahinten.

Naja und da mein Objektiv momentan eher auf Weitwinkel steht, dachte ich, versuche ich mal den ganzen Wald aufs Bild zu bekommen. Das soll und kann allerdings nicht heißen, das ich in der Folge versuchen werde, Nordkorea „als Ganzes“ zu erklären oder so einen Quatsch. Stattdessen will ich einfach eine Sammlung von Fragen machen, auf die es soweit ich das sehe, bisher keine abschließenden Antworten gibt, die aber für die nähere und entferntere Zukunft Nordkoreas entscheidend sein werden. Eigentlich werde ich also kein Foto, sondern ein Negativ produzieren. Ich werde aufzeigen, was wir alles nicht sehen.

Machtstrukturen im Regime

Der erste Komplex von Fragen, die indirekt immer wieder gestellt werden (oft in Form von vorgeblichen Antworten, die manche Presseerzeugnisse zu haben glauben), bezieht sich auf die Machtstrukturen des Regimes nach Kim Jong Ils Tod. Es ist schon viel spekuliert, gemutmaßt und analysiert worden und einiges davon war bestimmt richtig, aber wir wissen im Endeffekt nur sehr wenig. Aber sehr wenig ist immernoch mehr als nichts:

  • Es gab Verschiebungen innerhalb der Regimeführung, vor allem beim Militär. Einige der Leute, die schon unter Kim Jong Il, aber in Verbindung mit der Wahl Kim Jong Uns als Nachfolger, ihren Aufstieg begonnen haben, sind noch wichtiger geworden (z.b. Choe Ryong-hae (siehe unten in den Kommentaren) Kim Jong-gak). Andere sind überraschend aus der Führung entfernt worden (z.B. Ri Yong-ho).
  • Jedoch sind andere Bereiche der Führung eher konstant geblieben. Sowohl was die Regierung, als auch den diplomatischen Apparat, das Parlament und die Partei angeht, sind Änderungen weitgehend ausgeblieben.
  • Jang Song-thaek, dem Mann der Schwester Kim Jong Ils, Kim Kyong-hui, scheint tatsächlich eine wichtige Rolle zuzukommen. Er trat nach Kim Jong Ils Tod erstmals mit Militäruniform auf, spielte aber auch im außenpolitischen Bereich, z.B. durch seine China Reise im vergangenen Monat eine wichtigere Rolle.
  • Es scheint innerhalb der Führung eine größere Arbeitsteilung bei der Repräsentation gegenüber der Bevölkerung zu geben. Noch zu Lebzeiten Kim Jong Ils hatte Choe Yong-rim begonnen, eigenständige Vor-Ort-Anleitungen durchzuführen. Diese wurden seit dem Tod aber noch verstärkt und auch der Militär jetzt in Uniform steckende (siehe in den Kommentaren) Choe Ryong-hae durfte ein bisschen Vor-Ort-anleiten. Möglich, dass es das auch schon vorher gab. Aber jetzt wird darüber berichte. Das Regime bekommt also mehr Gesichter.
  • Es gab einzelne Entwicklungen, die von außen betrachtet auf eine inkonsistente Politik hindeuten und mit dem Agieren unterschiedlicher Interessen erklärt werden können. Dass die Führung eine Vereinbarung mit den USA über umfangreiche Lebensmittellieferungen schloss, nur um kurze Zeit später einen Raketenstart anzukündigen, der die Vereinbarung nichtig machte und die Atmosphäre zwischen den beiden Staaten weiter vergiftete, ist mit anderen Gründen nicht leicht zu erklären.

Allerdings sagen diese Beobachtungen wenig darüber aus, was tatsächlich im inneren der Führung geschieht. Hier sind allenthalben nur offene Fragen zu sehen:

  • Waren die Machtverschiebungen im Militär vorab geplant, das Ergebnis von internen Machtkämpfen oder ein Schritt Kim Jong Uns, unbequeme Akteure zu entfernen?
  • Sind die Veränderungen im Regime abgeschlossen, oder besteht weiterer Handlungsbedarf?
  • Haben interne Machtkämpfe Einfluss auf die Politik des Regimes und führen solche Machtkämpfe zu Inkonsistenzen.
  • Hat sich das Gewicht zwischen den verschiedenen institutionellen Machtpolen im Regime verschoben (beispielsweise zuungunsten des Militärs)?
  • Hat sich mit der stärkeren Repräsentation des Regimes nach außen, durch einzelne Akteure auch die Macht stärker verteilt?
  • Welche Position hat Jang Song-thaek (gemeinsam mit seiner Frau Kim Kyong-hui) innerhalb des Regimes? Hat er ein eigenes übergreifendes Machtsystem unabhängig vom institutionellen Machtgleichgewicht etabliert oder stützt er sich auf einzelne Institutionen und Organisationen innerhalb des Regimes, hat jedoch Widersacher in anderen Institutionen?
  • Wie passt Kim Jong Un in das Bild des neuen Regimes?

Und Kim Jong Un?

Die letzte Frage führt zu einem neuen Themenkomplex, denn einerseits könnte die Bedeutung des jungen Kim für die Zukunft seines Landes ähnlich groß sein, wie es die seines Vaters war, andererseits ist es aber auch möglich, dass sein Gewicht überschätzt wird (also ihr wisst wie ich meine…) und er weniger Einfluss hat, als das nach außen hin scheint. Daher erstmal ein Blick auf das was wir wissen.

  • Kim Jong Un hat nach außen hin eine Rolle inne, die der seines Vaters sehr ähnlich ist. Er macht Vor-Ort-Anleitung, wird als der Führer des Landes behandelt und hat die entsprechenden formalen Positionen eingenommen.
  • Er sieht seinem Großvater Kim Il Sung sehr (verblüffend) ähnlich und scheint diese Ähnlichkeit durch Kleidungsstil und Auftreten noch unterstreichen zu wollen.
  • Sein Stil in der Öffentlichkeit unterscheidet sich deutlich von dem seines Vaters. Er hält öffentliche Reden und scheint einen besseren Draht zu den Menschen zu haben. Er tritt gemeinsam mit seiner Frau auf, was im Falle Kim Jong Ils nicht passierte (jedenfalls wurde es nicht von den Medien thematisiert).
  • In seinen Reden setzt er Akzente, die bisher so nicht gekannt waren (z.B. „Die Menschen sollen den Gürtel nicht mehr enger schnallen müssen“).
  • Er nimmt auch außenpolitische Termine wahr.
  • Über seine Vergangenheit und seine Ausbildung, bis zu dem Moment, als er anfing gemeinsam mit Kim Jong Il aufzutreten, liegen keinerlei gesicherte Erkenntnisse vor.

Hier deuten viele der Dinge, die wir wissen in eine gemeinsame Richtung: Kim Jong Un scheint willens und in der Lage, sein Land zu verändern; Oder um genauer zu sein, zu modernisieren. Allerdings muss man mit dieser Einschätzung nach wie vor vorsichtig sein, denn im Endeffekt beruhen fast alle Informationen, die ich hier aufgelistet habe, auf dem, was uns die Staatsmedien zur Verfügung stellen. Das heißt, es kann der Realität entsprechen, es kann sich aber auch um gezielte Manipulation handeln. Daher stehen noch viele Fragezeichen und einige weitere Fragen hinter der Wahrnehmung Kim Jong Uns als Veränderer:

  • Hat Kim Jong Un tatsächlich Macht im Regime, oder ist er nur ein Pappkammerad zum Vorzeigen, der den wahren Machtzentren innerhalb des Regimes hilft, ihren Einfluss zu wahren?
  • Muss (bzw. musste) er um die Mach kämpfen, oder war das Feld soweit bereitet, dass er schlicht übernehmen musste?
  • Wie ist sein Verhältnis zu seinem Onkel Jang Song-thaek? Hat sich dieser untergeordnet, ist er Strippenzieher oder besteht eine latente Konkurrenzsituation?
  • Gibt es innerhalb des Regimes Faktionen, die glauben ohne ihn auskommen zu können?
  • Hat er die Kompetenz, eigene politische Impulse zu setzen, bekommt er sie eingeflüstert, oder wird ihm seine Agenda gar diktiert?
  • Bestand ein Masterplan für seine Machtübernahme und für die Rolle, die er künftig füllen soll und wie weit reicht/e der?
  • Wie ist er sozialisiert worden und was sind seine Ideale (unabhängig von seinem Einfluss und seinen Kompetenzen)? Glaubt er an das System, dem er vorsteht, sieht er es als Mittel zum Zweck oder gar als Übel, dass es zu verändern gilt?

Die Systemfrage

Mit dieser Frage kommen wir zu einem neuen wichtigen Themenkomplex. Unabhängig davon, wie es um die Stabilität und die Dynamiken des gegenwärtigen Regimes bestellt ist, müssen die Leute, die jetzt an der Macht sind ja politische Ziele mit dem Land verfolgen. Dazu kann ich mir grob drei idealtypische Richtungen vorstellen, die man anstreben könnte: Reform und Öffnung, weiter durchwursteln, oder Widerherstellung der Ordnung, die zu Lebzeiten Kim Il Sungs bestand. Eine Bestandsaufnahme der Situation könnte bei einer Annäherung helfen:

  • Nordkorea leidet unter einem strukturellen Nahrungsmittelmangel, der in einem System, das nach Autarkie strebt, kaum zu beheben sein dürfte.
  • Nordkorea hat Ende 2009 eine Währungsreform durchgeführt, die das Ziel hatte, die vom Staat unabhängige Wirtschaft soweit wie möglich einzudämmen.
  • Die Reform ist fehlgeschlagen und nach wie vor bestehen private Schattenwirtschaften, die eine Bevölkerungsgruppe entstehen lassen, die sich vollkommen unabhängig vom Staat versorgen kann und auf die der Staat kaum noch Zugriff (z.B. auch zur ideologischen Schulung) hat. Die Schattenwirtschaft ergänzt gleichzeitig die staatliche Versorgung mit Lebensmitteln um eine teils lebenswichtige Komponente, bietet aber auch staatlich nicht regulierten Zugang zu Konsumgütern und Informationen
  • Die Wirtschaft des Landes ist durch Sanktionen, aber auch durch systemische Mängel marode und kann innerhalb der aktuellen Rahmenbedingungen wohl kaum wieder in Schuss gebracht werden.
  • Nordkorea zeigt ein gesteigertes Interesse an der Idee von Sonderwirtschaftszonen. Vor allem die zwei SWZ im Norden des Landes genießen große Aufmerksamkeit von Seiten des Regimes. Anders als bei früheren Experimenten mit SWZ scheint dieses Mal ein größerer Wille zum Erfolg zu existieren. Währenddessen scheint die SWZ in Kaesong (gemeinsam mit Südkorea betrieben) zu stagnieren.
  • Das Land driftet zusehends in eine einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit gegenüber China und ist aktuell auf die Bereitschaft Pekings angewiesen, Unterstützung zu gewähren.
  • Allerdings scheint man in den letzten Monaten auch immer aktiver um Investoren aus anderen Staaten zu werben.

Ich beurteile die Situation in Nordkorea so, dass ein „Zurück zur alten Ordnung“ nicht mehr möglich ist. Der letzte Versuch in diese Richtung ist mit der Währungsreform 2009 gescheitert. Damit blieben als Optionen ein Durchwursteln, das darin bestünde, so weit wie möglich am aktuellen Status quo festzuhalten, oder Reform und Öffnung, was eine graduelle Integration Nordkoreas in das globale Wirtschaftssystem bedeuten würde. Während die erste Alternative für die Führung möglicherweise den Reiz hat, dass plötzliche Instabilitäten vermieden werden können und so ein Volksaufstand in naher Zukunft weitgehend auszuschließen ist, hat eine die zweite Variante den Vorzug, dass sie bei Erfolg einen langfristigeren Machterhalt verspricht. Einiges deutet auf eine Reformrichtung hin, allerdings ist auch hier die definitive Marschrichtung nicht klar. Das alles wirft einige Frage auf:

  • Ist bereits über die Zukunft des Systems entschieden, oder wird darüber ein interner Diskurs geführt?
  • Sollte eine Richtung beschlossen sein: Herrscht darüber Konsens oder gibt es Elemente, die sich aktiv oder passiv widersetzen?
  • Gibt es innerhalb der Führungsspitze Gruppen, denen das Wohl der Bevölkerung ehrlich am Herzen liegt, oder ist das nur ein Faktor, wenn es um den Machterhalt geht?
  • Sieht man die Abhängigkeit von China als unmittelbare Gefahr oder als mittelbares Risiko?
  • Hat man bereits auf die SWZ als die entscheidende Lösung zur Behebung der wirtschaftlichen Probleme gesetzt, oder ist man noch in einem Stadium, wo man die Bemühungen in diesem Feld jederzeit einstellen kann?
  • Sollen die SWZ für sich genommen die Probleme des Landes lösen oder nur als gut abgeriegeltes Experimentierfeld dienen?
  • Sieht man eine Integration Nordkoreas in das internationale Wirtschaftssystem als vereinbar mit der Stabilität des Regimes an?
  • Kann man andere Partner außer China gewinnen, die bereit sind in die Entwicklung des Landes ernsthaft zu investieren?

Außenpolitik

Irgendwie sind wir damit auch schon beim letzten Themenkomplex angekommen, dem ich mich bei der Waldbetrachtung widmen will. Dem Äußeren. Traditionell mied Nordkorea einseitige Abhängigkeiten und fuhr eine unkonventionelle Außenpolitik, die nicht selten gegen hergebrachte Regeln verstieß, was Nordkorea für Freunde zu einem unbequemen Partner und für Feinde zu einem unangenehmen Gegner machte. Damit fuhr die Führung des Landes relativ gut (es existiert immerhin noch irgendwie in der Form, in der es bis zu den 90er Jahren zu den sozialistischen Staaten wurde. Das können nicht viele andere Staaten von sich behaupten) allerdings führte es auch zu einem permanenten Balancieren auf Messers Schneide. Auch hier will ich erstmal auf die aktuelle Situation schauen.

  • Nordkorea wird von der westlichen Staatenwelt mit den USA an der Spitze und Südkorea und Japan als wichtige regionale Verbündete (wobei Südkorea natürlich nochmal ein Sonderfall ist) als Unruhestifter und latentes Risiko für den Frieden und die Sicherheit in der Region gesehen. Die Gefahr geht dabei von der Kriegsgefahr mit Südkorea aus, aber auch vom Proliferationsrisiko, dass Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramm entspringt. Allerdings könnten Instabilitäten auch von unkontrollierten Flüchtlingsströmen nach einem Regimekollaps herrühren. Eine direkte Bedrohung aus dem Nuklear- und Raketenprogramm des Landes ist bisher und auch in den nächsten Jahren dagegen höchstens für Japan und Südkorea existent und selbst da ist ein Fragezeichen angebracht.
  • Nordkorea strebt zwar eine Wiedervereinigung mit Südkorea an, allerdings nicht nach einem „deutschen Modell“, was für die Eliten einen weitgehenden Statusverlust bedeuten würde. Der Süden dürfte sich aber aktuell kaum zu einer Föderation bereitfinden. Eine Wiedervereinigung wird es vermutlich daher erst nach dem Ende des aktuellen nordkoreanischen Regimes geben.
  • Das Regime in Pjöngjang ist aktuell auf den Schutz und die Unterstützung Chinas angewiesen. Ohne die wäre das Risiko eines Regimekollapses sehr hoch.
  • Russland und Nordkorea haben sich in den vergangen Jahren sachte angenähert, aber aktuell sieht es nicht so aus, als würde Russland mit China um die Rolle als Schutzmacht konkurrieren.
  • Nordkorea scheint seit einiger Zeit auf der Suche nach neuen Verbündeten in der Gruppe der kleinen und mittleren Staaten. Dabei scheint ein regionaler Fokus auf geographisch näheren Staaten zu existieren.
  • Gegenüber den westlichen Staaten stellt das Nuklearprogramm den einzigen Garanten für Aufmerksamkeit dar und ist gleichzeitig die entscheidende Verhandlungsmasse des Regimes. Durch den Aufbau des Zentrifugenprogramms zur Urananreicherung wurde diese Verhandlungsmasse sozusagen in zwei Teile gespalten.
  • Nuklearwaffen stellen eine ziemlich gute Versicherung vor Angriffen von außen dar. Die Geschichte lehrt, dass nuklear bewaffnete Staaten nicht von anderen Staaten attackiert werden. Nordkorea sieht das nach außen hin genauso.
  • In den drei für Nordkoreas Außenpolitik enorm wichtigen Staaten USA, Südkorea und China wird innerhalb des nächsten Jahres gewählt, bzw. es werden neue Personen die Führung übernehmen (wenn sie denn wieder auftauchen).
  • Ohne eine Annäherung mit den USA wird es nicht zu einer Erleichterung der Sanktionen der Vereinten Nationen (und natürlich der USA) kommen. Ohne eine solche Erleichterung dürfte eine Eigliederung in das globale Wirtschaftssystem kaum denkbar sein.

Das alles sieht recht vertrakt aus. Nordkorea braucht den Westen, um sich aus der einseitigen Abhängigkeit von China zu lösen und die eigene Entwicklung anzustoßen (oder alternativ, um den Status quo bestmöglich aufrechtzuerhalten). Dazu muss es aber glaubwürdig machen, dass es bereit ist, sein Nuklea(waffen)programm aufzugeben. Das stellt aber eine entscheidende Versicherung gegen Angriffe von außen dar (wenn er noch leben würde, könnte man dazu Herrn Gaddafi befragen). Insgesamt hängt das außenpolitische Agieren Nordkoreas aber in erster Linie von den  außenpolitischen Zielen des Landes ab. Und die sind mir nicht wirklich bekannt. Daher in der Folge einige entscheidende Fragen:

  • Strebt Nordkorea nach einem Ausgleich mit Südkorea und den USA? Vielleicht vor dem Hintergrund der Abhängigkeit von China und der Unmöglichkeit von Entwicklung bei existierenden Sanktionen?
  • Wird Nordkorea bereit sein, sein Nuklearprogramm ganz aufzugeben? Wenn nicht, will es einen Teil davon als Verhandlungsmasse nutzen?
  • Werden sich die USA von dem Nuklearprogramm überhaupt noch lange locken lassen? Wenn nicht, was sind alternativen?
  • Gibt es außer China potentielle Verbündete für Nordkorea, die bei allen Nachteilen einen Sinn darin sehen, dem Land Schutz und Unterstützung zu bieten (das zielt vor allem auf Russland, aber auch auf kleine und Mittelstaaten).
  • Werden sich aus den Veränderungen in den Führungen Chinas, der USA (vielleicht) und Südkoreas neue Möglichkeiten für Nordkorea ergeben, außenpolitisch zu manövrieren? Wenn nicht: Was sind die alternativen? Neue provokative Aggressionen?
  • Ist Pjöngjang bereit, durch weitere Aggressionen das Risiko eines Krieges auf der Koreanischen Halbinsel in Kauf zu nehmen?

Hm, das waren jetzt viele Fragen. Ich weiß, das waren bei weitem nicht alle, die zu stellen wichtig wäre, aber vielleicht hat es geholfen, den Wald ein bisschen mehr als Wald und nicht als viele Bäume zu zeigen. Ich bin gespannt, ob wir in Zukunft auf die eine oder andere Frage eine Antwort kriegen werden. Außerdem bin ich gespannt, ob es mir helfen wird, die Fragen anzuschauen, wenn ich mal wieder mitten im Wald bin und nur noch Bäume sehe. Mal gucken…

Bericht des UN-Experten Panels: Deutliche Fingerzeige, dumpfe Sanktionen und nordkoreanisch-syrische Zusammenarbeit


So, habe mir eben mit neuem Haarschnitt den Bericht des UN-Expertenpanels zur Umsetzung der Sanktionen gegen Nordkorea durchgelesen und es war wie jedes Jahr eine durchaus spannende Lektüre. Vieles von dem, das wir da lesen können, haben wir vorher schonmal gehört, aber zu vielen Aspekten die angesprochen werden, werden auch neue Details bekannt.

Es geht nichts verloren

Interessant auch, wie die Mitglieder des Panels einzelne Informationen bewerten. Oft hilft das dem unbeteiligten Beobachter (uns) ein bisschen besser zu verstehen, was jetzt eine vermutlich glaubwürdige Information ist und was mit großer Wahrscheinlichkeit den Hirngespinsten oder Vermutungen einzelner entsprungen sein wird. Ganz witzig finde ich auch, wie das Panel mit der Tatsache umgegangen ist, dass ihr letztjähriger Bericht nicht veröffentlicht werden konnte. Man hat nämlich einfach alle wirklich wichtigen Informationen auch in den diesjährigen Bericht reingeschrieben, so dass nichts verlorenging. Interessant im Zusammenhang mit dem Nichterscheinen des letztjährigen Berichts fand ich übrigens diese Fußnote:

One Panel member, Xiaodong Xue, would like to disassociate himself from the 2011 report, since he did not sign it despite his full participation in the drafting process. The report remains an internal document of the Security Council.

Ein Panel-Mitglied, Xiaodong Xue, möchte sich vom Bericht des Jahres 2011 distanzieren, da er ihn trotz seiner vollständigen Teilnahme an der Erstellung nicht unterschrieben hat. Der Bericht bleibt ein internes Dokument des Sicherheitsrates.

Da wird relativ klar, warum Herr Xue den Bericht nicht unterschrieben hat, nämlich auf Weisung von Oben. Denn warum hätte er sonst permanent mitarbeiten sollen, um dann am Ende seine Stimme zu entziehen. Interessant jedenfalls, dass er in diesem den diesjährigen Bericht dann unterschrieben hat, denn wie gesagt: Alles Wichtige aus dem letzten Jahr steht da drin.

Syrien und Nordkorea da ging so einiges.

Aber das nur am Rande. Im Vorfeld wurde ja schon viel über die Verbindungen zwischen Syrien und Nordkorea geschrieben, die durch den Bericht beleuchtet würden (und ich habe mich dem gleichen Thema ja schonmal von einer anderen Warte aus genähert). Und tatsächlich sind neben ollen Kamellen wie dem Al-Kibar Reaktor (Paragraph 60) auch ein paar Sachen dabei, über die man bisher noch nicht so genau Bescheid wusste. Einmal geht es da um einen Fall aus dem Jahr 2007 als eine Ladung von Raketenteilen aufgebracht wurde. Die kam definitiv aus Nordkorea und wenn man die außerdem in der Ladung enthaltenen „Care-Pakete“ miteinbezieht, dann ist wohl davon auszugehen, dass damals nordkoreanische Entwickler den syrischen Kollegen beim Bau von Scud-Ds halfen (Paragraph 57). Über aktuellere Mutmaßungen über Raketenkooperationen möchte sich das Panel nicht so definitiv äußern, bemerkt aber, dass eine solche Weiterführung des Engagements zum Verhalten Nordkoreas passen würde. Außerdem seien Ähnlichkeiten in den Konstruktionen denkbar (Paragraph 58).

Über die Geschichte mit den Schutzanzügen und Gasmasken, die 2009 irgendwo auf dem Weg nach Syrien abgefangen wurden, konnte man auch schon was lesen, aber nichts genaues wusste man nicht. Insgesamt wurden in einem relativ kurzen Zeitraum Ende 2009 zwei Ladungen mit Chemieschutzausrüstung für Syrien abgefangen. Da aber in einem der Fälle Schutzstiefel fehlten, hält das Panel es für naheliegend, dass zumindest eine Lieferung nach Syrien durchgekommen sei (Paragraphen 65 und 66). Ende 2010 fing Frankreich darüber hinaus eine Ladung von Rohmaterialien ab, deren wahrscheinlichste Verwendung die Produktion von Artilleriemunition und Raketen gewesen sei (Paragraph 67). Da kommt schon einiges zusammen. Allerdings ist auch zu bemerken, dass einige der Geschichten älter sind und dass das nicht unbedingt damit zu tun haben muss, dass diese beiden Länder extrem viel zusammengearbeitet haben, sondern auch damit zusammenhängen kann, dass hier beide Staaten unter scharfer  Beobachtung stehen. Andere Handelspartner Nordkoreas in Afrika stehen beispielsweise weniger im Fokus der Weltöffentlichkeit (z.B. Kongo-Brazzaville, über dessen rege (Waffen-)Handelsbeziehungen zu Pjöngjang Paragraph 71 Auskunft gibt).

Deutschland: Vorbildlich und erfinderisch

Jedoch war natürlich nicht der ganze Bericht nur Syrien. Es gibt auch durchaus andere interessante Aspekte. So tauchte auch in diesem Bericht wieder Deutschland auf. Anders jedoch als im vorvergangenen Jahr, als die Commerzbank Eingang fand, weil einer ihrer Geschäftspartner dem Panel ein bisschen suspekt war, las man dieses Mal nur Gutes. Der Botschafter in Pjöngjang wusste zu berichten, dass die Sanktionen keine negativen Auswirkungen auf den Betrieb der Botschaft hätten (was sein russischer Kollege scheinbar etwas anders sieht (Paragraph 109)). Vor allem aber demonstrierten die deutschen Behörden, wie eifrig sie möglichen Sanktionsverstößen nachspüren. Im Jahr 2009/10 habe man einen potentiellen Verstoß gegen die Sanktionen geprüft, sei aber zum Schluss gekommen, dass die Lieferung von 6 Schiffsdieseln (oder sowas ähnlichem, bin kein Seemann) nicht gegen Sanktionen verstoße (Paragraph 90).

Und sogar die deutschen Medien werden als Hinweisgeber zitiert. Allerdings die, die immer mal wieder durch Hirngespinste und wild zusammenfabulierte Geschichten auffällig werden. Gut daher, dass das Panel die Behauptungen der WELT, die sich auf ungenannte westliche Sicherheitskreise beriefen (macht man ja gerne dort), stark in Zweifel zieht (Das könnte man ja schon fast als redaktionelle Linie sehen, dass man auf Teufel komm Raus eine Achse Teheran-Damaskus-Pjöngjang erfinden will, egal wie abwegig die Geschichten auch sein mögen)  (Paragraph 25 bes. Fußnote 22).

Smarte Sanktionen oder dumpfes Embargo?

Und damit bin ich auch schonwieder bei einem meiner Lieblingsthemen. Nämlich bei der Frage danach, wie Smart die Sanktionen wirklich sind und was alles Luxusgüter sein können. Ich meine, allein die Dual-Use Güter (also Sachen mit mehreren möglichen Verwendungszwecken, von denen einer die Waffenproduktion ist) für die Waffenproduktion bringen für die nordkoreanische Wirtschaft ja schon einige Einschränkungen mit sich, aber da halte ich es ja noch für sinnvoll, die trotzdem zu sanktionieren. Aber zu Sachen, die ich einfach mal als „Dual-Use-Luxusgüter“ bezeichnen möchte, kann man ja irgendwie fast alles zählen. Und das machen einige Staaten auch scheinbar. Während es in Deutschland ja (mit gutem Grund) schon fast ein Menschenrecht ist, einen Computer zu besitzen, zählen für Japan gebrauchte Notebooks zu Luxusgütern. Ebenso Musikinstrumente. In Italien scheinen Kinos als Luxus zu gelten, jedenfalls fing man Gegenstände ab, die zum Bau eines Kinos gedient hätten (Paragraphen 77 und 82). Ich denke da eher an kulturelle Teilhabe oder sowas. Aber gerade der Fall mit den Notebooks wirft die Frage auf: Wird da Regimespitzen ihr dolles Leben vermiest, oder hält man nicht auch irgendwie die Entwicklung eines Landes auf? Und was ist an den Sanktionen denn bitte noch smart, wenn ja eigentlich irgendwie alles zu Luxuszwecken oder als Waffenvorprodukte gebraucht werden kann. Das ist dann doch nur eine pfiffige Umetikettierung des guten alten aber ebenso dumpfen Embargos.

Der Finger zeigt deutlich wie nie auf China

Naja, aber ist es eben auch wieder nicht. Denn Nordkorea steht ja nicht ganz allein, sondern hat einen wohlwollenden großen Bruder an der Nordgrenze. Und auf den wird im aktuellen Bericht recht deutlich mit dem Finger gezeigt: Wenn ich richtig gezählt habe, wird Dalian, die große chinesische Hafenstadt westlich von aber relativ nah an Nordkorea dreimal als Zwischenstation für illegale nordkoreanische Fracht genannt. In dem Teil, der sich mit den Arten des Transports beschäftigt (Paragraph 95), kann man lesen, dass Nordkorea sich der Tatsache bewusst ist, dass die eigene Schiffsflotte unter scharfer Beobachtung steht. Daher versuche man die Waren in Containern zu verschiffen, die, wenn sie erstmal im internationalen Warenstrom mitschwimmen, kaum mehr auszumachen sind. Daher nutze man große Reedereien zum Verschiffen der Güter (an anderer Stelle wird bezüglich der Schmuggelmethoden der Vergleich zum Vorgehen der organisierten (Drogen-)Kriminalität gezogen (Paragraph 100)).

Because none of the mainstream shipping companies calls at ports of the Democratic People’s Republic of Korea, all containers to or from the country have to be processed through a neighbouring regional trans-shipment hub. Since 2006, the Democratic People’s Republic of Korea has progressively lost access to some of these ports.

Weil aber keine der großen Reedereien Häfen Nordkoreas anläuft, müssen alle Container nach und von Nordkorea durch einen benachbarten regionalen Knoten laufen. Seit 2006 hat Nordkorea mehr und mehr Zugang zu einigen dieser Häfen verloren.

Naja, Dalian scheint jedenfalls nicht dazu zu gehören, so die Implizite Botschaft, die man da rauslesen kann. In keinem der vorherigen Berichte wurde so deutlich gemacht, dass China der Pferdefuß bei den Sanktionen ist. Trotz aller diplomatischer Zurückhaltung bleibt hier eigentlich kein Raum mehr für Interpretationen. Umso erstaunlicher, dass man dieses Jahr der Veröffentlichung des Berichtes wieder zustimmte.

Es gibt noch mehr interessantes, also lest ihr am besten auch noch selbst. Aber ich will euch nicht ermüden und ziehe daher hier einen Strich.

Gerüchte: Bericht über Nordkoreas Verstöße gegen die UN-Sanktionen soll in Kürze veröffentlicht werden — China gibt Widerstand auf


Update (30.06.2012): Hier ist der Bericht. Ich konnte ihn mir leider noch nicht angucken und muss jetzt zum Frisör (verschiebe das schon seit 6 Monaten…) aber ihr könnt schonmal reinschauen. Bin gespannt wann die ersten Medien reingeschaut haben. Ich wette am breitesten wird das Syrien-Nordkorea ding ausgewalzt. So, muss los, mich wieder in einen Menschen verwandeln. Viel Spass beim Lesen.

Ursprünglicher Beitrag (27.06.2012): Ihr erinnert euch sicher an das Experten Panel des UN-Sicherheitsrates, dass die undankbare Aufgabe hat, die Einhaltung der bestehenden UN-Sanktionen gegenüber Nordkorea zu überwachen und alljährlich einen Bericht darüber zu verfassen. Undankbar ist daran nicht nur, dass man es aufseiten des Panels immer entweder mit Parteien zu tun hat, die nichts zu verbergen und deshalb auch nichts zu erzählen haben, oder mit solchen die viel zu verbergen und deshalb erst recht nichts zu erzählen haben (jedenfalls nicht dem Panel). Vor allem war der Job bisher sehr undankbar, weil das Panel alljährlich einen umfassenden und informativen Bericht verfasste nur um in den letzten zwei Jahren mitzuerleben, wie China die Veröffentlichung des Textes verhinderte, so dass das Ganze fast ungesehen in den Schubladen verschwand.

Zum Glück waren aber in den vergangenen beiden Jahren jeweils irgendwelche am Prozess beteiligten Leute mit diesem Verfahren so unzufrieden, dass die Dokumente jeweils an eine interessierte Öffentlichkeit weitergegeben wurden, so dass man wenigstens nachlesen konnte, was den Untersuchern aufgefallen war. Jedoch konnten die Berichte nicht den gleichen Status erreichen, als seien sie als offizielles Dokument der UN veröffentlicht worden (z.B. kann sich keine UN-Körperschaft in Resolutionen o.ä. auf die Berichte berufen, solange sie nicht veröffentlicht sind).

Dieses Jahr war bisher eine Enttäuschung, denn zwar wurden einige sehr interessante Inhalte aus dem Bericht an die Medien durchgesteckt, aber das Dokument selbst gab es dieses Jahr nicht zu lesen. Allerdings scheint sich das bald zu ändern. Arms Control Wonk berichtet unter  Berufung auf japanische Medien, dass der diesjährige Bericht übermorgen veröffentlicht werden soll. Ich freue mich darauf, weil es in den Berichten immer einige schöne Hintergründe zum Unterlaufen der Sanktionen und den damit verbundenen Methoden etc. gibt. Das sind immer sehr spannende Dokumente.

Aber ich bin auch schon mal rein präventiv genervt, denn es wird dann wohl schon wieder vorhersehbare Schlagzeilen wie: „Nordkorea unterläuft UN-Sanktionen“ oder „China unterstützt Nordkorea trotz Sanktionen“ geben. Also bereitet euch schonmal auf einen kleinen Medienhype vor.

Naja, das gehört wohl dazu. Interessant jedenfalls, dass sich China in diesem Jahr einer Veröffentlichung nicht entgegen stellt. Das kann mit der Verärgerung über Nordkoreas eigenwilliges Vorgehen beim jüngsten Satellitenstartversuch oder auch mit dem immernoch nicht wirklich aufgeklärten Vorfall um einige Dutzend chinesischer Fischer, die sich plötzlich in (vermutlich staatlicher) nordkoreanischer Geiselhaft wiederfanden. Naja, eine Warnung jedenfalls. Ob das hilft? Habe da so meine Zweifel.

Jedenfalls hoffe ich, dass sich die Berichte am Ende auch bestätigen und wir tatsächlich den Bericht zu lesen bekommen. Ausschließen kann man jedenfalls noch nicht vollkommen, dass eine interessierte Seite einfach den Druck auf China verstärken wollte und dazu ein paar Infos zusammen mit dem Hinweis, dass China dieses Jahr zur Veröffentlichung gewillt sei, an japanische Medien weitergab (denen man so eine Sache auch nicht zweimal sagen muss). Wir werden sehen.

Nordkoreas grüne Ader – Eine Goldader? — Das Geschäft mit den CO2 Zertifikaten und einige nordkoreanische Besonderheiten


Vor ein paar Tagen habe ich ein bisschen bei Naenara rumgestöbert. Dort habe ich eigentlich sehen wollen, ob vielleicht auf der deutschen oder englischen Seite des staatlichen Informationsportals etwas zu der neuesten Überarbeitung der Verfassung des Landes zu finden sei. Auf der koreanischen Ausgabe scheint die ja zumindest auszugweise nachzulesen zu sein. Aber wie so oft habe ich nicht gefunden, was ich gesucht habe. Dafür habe ich aber etwas anderes gefunden, das ich spannend finde und das ich euch daher vorstellen möchte.

In der Geschichte mit dem „grünen“ Nordkorea…

Ihr erinnert euch vielleicht noch an meinen Beitrag, in dem ich berichtete, dass Nordkorea sich mit Hilfe der Hanns-Seidel-Stiftung für den “Clean Development Mechanism” (CDM) der Vereinten Nationen fit machen und genauer dort in den Handel mit Emissionszertifikaten einsteigen wolle. Diese Zertifikate wollte man erwerben/zugeteilt bekommen, indem man Wasserkraftwerke baut, die die Produktion von Energie mithilfe herkömmlicher thermischer Kraftwerke ersetzen sollten. Viel mehr gab es aber zu dem Zeitpunkt, als ich das geschrieben habe nicht zu erfahren. Daher fand ich es interessant, als ich bei meiner Naenara-Stöberei rechts ein Banner (über die Funktion von den Bannern auf nordkoreanischen Seiten bin ich mir nie ganz im Klaren, vermutlich sind die Links einfach nur in Bannerform, damit die Seite „zeitgemäß“ aussieht) mit dem Titel „Carbon Trade“ gesehen.

…gibt es Neuigkeiten…

Das fand ich sehr spannend, weil ich davon lange nichts mehr gehört hatte und was ich noch spannender fand war die Tatsache, dass hinter dem Link tatsächlich Informationen zu finden waren. Da gibt es (neben jeder Menge unausgefüllter Formblätter der ausführenden UN Gliederung (keine Ahnung warum die da stehen) auch eine grobe Übersicht, über das nordkoreanische Stromnetz und Zahlen zur Stromproduktion in Wasserkraftwerken und thermischen Kraftwerken (ich weiß nicht, ob die Aufstellung erschöpfend ist von 2005 bis 2009 sowie sieben „Letter[s] of Approval“ der nordkoreanischen Regierung. Die sind am spannendsten, denn sie beinhalten jeweils eine Erlaubnis zum Bau eines Wasserkraftwerks vor dem Hintergrund,  dass das jeweilige Kraftwerk im Einklang mit den Anforderungen für die Teilnahme am CDM-Mechanismus sei. Weiterhin enthält es jeweils die Erlaubnis, eine bestimmte Menge an CO2 Zertifikaten (Certified Emission Reductions (CERs)) an die Topič Energo s.r.o. in der Tschechischen Republik zu übertragen.

…und erstaunlich detaillierte Informationen

Naja, das fand ich dann alles doch sehr interessant, denn von dem ganzen CDM Komplex hatte man ja wirklich ewig nichts mehr gehört und scheinbar ist das ja schon so richtig am laufen. Weil ich mir noch immer nicht ganz sicher war, habe ich noch ein bisschen weitergesucht und tatsächlich auf der CDM-Seite der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) einige sehr detaillierten Infos zu den einzelnen Projekten gefunden (die ich nicht weiter auswerten will, weil ich darüber sowas von keine Ahnung habe. Aber vielleicht interessiert sich ja einer von euch für Dammbau, Stromproduktion oder CO2-Zertifikate). Ich verlinke einfach die Projekt Design Document Forms (PDDs) (und wenn es solche gab, auch die kritischen Kommentare und Anmerkungen im Rahmen der Registrierungsprozedur (Allerdings sind es bei den Ryesoggang-Kraftwerken immer dieselben (und ich verstehe das Meiste nicht wirklich, nur hört es sich zum Teil sehr kritisch an))) und kann wirklich nur empfehle mal eins anzugucken um zu sehen, wie detailliert und transparent man in Nordkorea sein musste, um sich zu registrieren. Das hat bestimmt einige Gewöhnung benötigt. Außerdem fand ich das teils detaillierte Kartenmaterial ganz nett.

Naja, soweit ich den Mechanismus verstehe hat Nordkorea jedenfalls diese sieben Projekte in den CDM reinbekommen und wird damit bald zum Verkäufer von CO2-Zertifikaten werden. Wenn ich das aus den nordkoreanischen Dokumenten richtig verstanden habe, könnte das Gesamtvolumen höchstens Zertifikate im Äquivalent von knapp 2,5 Mio. Tonnen CO2 betragen. Ich kenne den Marktpreis nicht genau, aber ich glaube der Preis für eine Tonne schwankt so um 10 Euro. Allerdings weiß ich nicht genau, ob man die Rechnung so aufmachen kann, aber dazu später mehr.

Wer ist Topič Energo?

Nachdem ich all das erfahren hatte, fand ich es dann interessant, dass die Zertifikate soweit ich das verstehe alle an eine tschechische Firma Namens Topič Energo gehen sollen. Also habe ich noch schnell versucht was über die rauszufinden. Vor ein paar Tagen gab es aber nicht vielmehr, als diesen Artikel in der Pyongyang Times mit dem bezeichnend Titel „Carbon trade arouses interest“ in dem u.a. über den Besuch des Chefs der Firma, Miroslav Blazek, berichtet wird. Aber auch auf diesem Weg konnte ich nicht wirklich viel rausfinden, außer dass es scheinbar nicht so einfach ist, wenn man mit Nordkorea Geschäfte macht. Darauf lässt jedenfalls der Titel seines Vortrages auf dem European Carbon Forum 2011 schließen, der ungefähr mit „CDM-Umweltprojekte in Nordkorea: Vom Kampf eines kleinen lokalen Unternehmens mit internationalen Vorurteilen“. Dann hatte ich ein bisschen Glück, denn scheinbar hat man sich bei Bloomberg gestern (bzw. vor einiger Zeit) derselben Geschichte angenommen und mit Blazek gesprochen. Dadurch kommt noch etwas mehr Licht ins Dunkel. Blazek und sein Unternehmen fungieren in der ganzen Geschichte scheinbar nur als Zwischenhändler und verkaufen die nordkoreanischen Zertifikate weiter. Das scheint aber garnicht so einfach zu sein, da sich viele Unternehmen wegen des US-Embargos (so steht es da, vielleicht sind die Finanzsanktionen gemeint, die als „de facto Embargo“ wirken) Sorgen machten und über 30 abgesprungen seien, ehe Blazek einen Investor in China fand. Die Zertifikate (241.000 Tonnen im Jahr, was wohl heißt, dass das Ganze für zehn Jahre läuft) seien jährlich etwa eine Million Euro wert.

Was ich alles nicht so recht verstehe

Alles in Allem finde ich diese ganze Zertifikate-Geschichte sehr interessant, ohne so recht zu wissen, was ich davon halten soll. Einerseits ist es natürlich gut, wenn umweltfreundlich Energie geschaffen wird. Allerdings frage ich mich, ob die Kraftwerke nicht so oder so gebaut worden wären und ob der „saubere Strom“, der erzeugt wurde, tatsächlich „schmutzigen Strom“ ersetzt, oder nur ergänzt. Denn es wäre doch irgendwie verrückt für Pjöngjang, bei permanenter Stromknappheit Kraftwerke abzuschalten. Außerdem wäre das wahrscheinlich auch nicht im Sinne des Erfinders, denn es würde ja so ungefähr bedeuten, dass die reichen Industriestaaten armen sich entwickelnden Ländern Geld bezahlen würden, damit die sich nicht weiter entwickeln (denn dem kommt doch die Nicht-Nutzung von Kapazitäten zur Stromerzeugung gleich). Naja, aber wenn Nordkorea seine thermischen Erzeugungskapazitäten nicht herunterführe, wie wäre dann der Umwelt damit gedient? Garnicht. Und warum würde dann Geld fließen? Weiß nicht. Wie ihr seht, gar nicht so einfach diese Geschichte, aber das ist natürlich kein speziell nordkoreanisches Problem. Was dagegen ein speziell nordkoreanisches Problem ist, ist die Tatsache, dass es sogar schwierig scheint solch „potentiell weltrettende“ Produkte wie CO2-Zertifikate aus Nordkorea abzusetzen, nur weil sie eben von dort kommen. Ob sowas im Sinne des Erfinders der achso smarten Sanktionen gegen das Land ist weiß ich nicht, aber ganz abwegig ist es leider nicht.

Für mehr Infos über Nordkoreas Weg zum CDM empfehle ich den ausführlichen Beitrag von North Korean Economy Watch zu dem Thema an und für mehr Infos über die Dammbauprojekte schaut euch ebenfalls auf dieser Seite die vielen Artikel dazu an.

Die Vereinten Nationen verschärfen die Sanktionen gegenüber Nordkorea…sachte…


Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gestern als Reaktion auf den laut den Resolutionen 1718 und 1874 verbotenen, gescheiterten Satellitenstart vom 13. April die Sanktionen gegenüber Nordkorea verschärft — oder vielmehr „nachgestellt“. Damit wurde der Forderung des Presidential Statement nachgekommen, das als unmittelbare Reaktion des Sicherheitsrates auf den Start erfolgt war. Es wurden drei neue Unternehmen bzw. Banken identifiziert, die nun unter das Sanktionsregime fallen (hier die alte Liste) und deren Geld- und Sachvermögen in allen Mitgliedsstaaten der VN beschlagnahmt, bzw. eingefroren werden soll. Damit sind sie quasi von Geschäftstätigkeiten im Ausland ausgeschlossen.

Klingt ja spektakulär, ob es das allerdings wirklich ist, das ist eher fraglich. Ursprünglich hatten die USA, Südkorea, Japan und die EU 40 Unternehmen zur Sanktionierung vorgeschlagen. Jedoch kam China der Rolle als Schutzmacht Nordkoreas nach und bestand darauf die Liste auf drei Firmen zu beschränken. Außerdem dürfte die Benennung dieser drei Firmen nicht gerade überraschend kommen. Sie stehen allesamt auf der Sanktionsliste der EU und wurden (ich glaube auch allesamt) in dem Bericht des Experten-Panels des Sanktionskomitees des Sicherheitsrates genannt um den es alljährlich ein Veröffentlichungsgerangel gibt.

Damit dürften die Benennungen einerseits auch in Pjöngjang keine großartige Überraschung ausgelöst haben. Andererseits kann man sich fragen, inwieweit die Unternehmungen von ausländischen Partnern nicht schon mit Vorsicht behandelt wurden, da ja klar war, dass sie im Fokus der Aufmerksamkeit standen. Das dürfte ihnen die Geschäfte schon zuvor kräftig erschwert haben.

Eine Lehre kann man aber wohl daraus ziehen. China scheint vorerst weiter an der Seite Pjöngjangs zu stehen und es vor allzu harschen Folgen abzuschirmen. Sollte Nordkorea allerdings tatsächlich in den nächsten Wochen oder Monaten einen Nukleartest durchführen, wird sich die Frage des Verhältnisses der beiden Staaten von neuem stellen.

Dürftiges Geburtstagsfeuerwerk: Nordkoreas Satellitenstart scheitert


Heute Morgen hat Nordkorea den erwarteten Satellitenstart durchgeführt. Allerdings kam die Trägerrakete nicht besonders weit. Nach etwa 90 Sekunden soll sie nach internationalen Angaben auseinandergebrochen und ins Meer gestürzt sein. Das Scheitern des Startversuchs wurde mittlerweile auch von den nordkoreanischen Staatsmedien eingestanden. KCNA brachte die folgende knappe Meldung dazu (NK Tech hat etwas mehr dazu und Marcus Noland gibt seine erste Einschätzung zu den Folgen ab):

DPRK′s Satellite Fails to Enter Its Orbit

Pyongyang, April 13 (KCNA) — The DPRK launched its first application satellite Kwangmyongsong-3 at the Sohae Satellite Launching Station in Cholsan County, North Phyongan Province at 07:38:55 a.m. on Friday.

The earth observation satellite failed to enter its preset orbit.

Scientists, technicians and experts are now looking into the cause of the failure.

[DVRK Satellit schafft den Eintritt in seinen Orbit nicht

Die DVRK startete ihren ersten Gebrauchssatelliten Kwangmyongsong-3 von der Sohae Satellitenstartanlage im Kreis Cholsan, in der North Phyongan Provinz um 07,38 h und 55 Sekunden am Freitagmorgen.

Der Erdbeobachtungssatellit schaffte den Eintritt in den geplanten Orbit nicht.

Wissenschaftler, Techniker und Experten untersuchen jetzt die Ursache des Fehlschlags.]

Internationale Reaktionen

Erstmal ist es gut, dass das Ding offensichtlich fernab von jeglichem Festland ins Meer gefallen ist und nicht zu unmittelbaren Schwierigkeiten geführt hat. Mittelbar könnte es schon eher zu Problemen kommen. Wenig überraschend haben die USA und Südkorea den Start als Provokation bezeichnet und es wurde für heute eine Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einberufen. Auch Russland hat ungewöhnlich deutlich in die Kritik eingestimmt und den Start als Verstoß gegen die Resolutionen 1874 und 1817 des Sicherheitsrates kritisiert. Das lässt sich eigentlich nur so interpretieren, dass Russland im Zweifel bei einer Resolution oder einem Presidential Statement des Sicherheitsrates dabei wäre. Bleibt noch China. Und was man von dort hört, klingt verdächtig nach den Statements aus China nach den Cheonan– und Yonpyong-Zwischenfällen des Jahres 2010. Alle Seiten sollten sich zurückhalten und von Maßnahmen absehen, die Frieden und Stabilität in der Region gefährden könnten. China scheint ein weiteres Mal seine schützende Hand über Pjöngjang zu halten. Das wird sich endgültig aber erst zeigen, wenn der Sicherheitsrat das Thema besprochen hat.

Die nächsten Wochen und Monate: Das alte Spiel?

Dann ist nach den eingeübten Spielregeln wieder Nordkorea am Ball. Wenn man Gerüchten der letzten Tage Glauben schenken darf (womit ich mitunter meine Schwierigkeiten habe, aber diesmal würden sie ganz gut ins Bild passen), dann hat sich Pjöngjang auch bereits auf einen neuen Nukleartest vorbereitet. Also könnte es wilde Proteste und Drohungen aus Pjöngjang geben (als Reaktion auf das Vorgehen des Sicherheitsrates oder einzelner Staate), die dann in die Ankündigung eines Nukleartests münden. Es kann sein, dass der dann verhandelbar wäre, allerdings stellt sich die Frage, ob den USA und Südkorea der Sinn nach Verhandeln steht, nach dem letzten Fehlschlag. Ohne Verhandlungen wird es wohl einen Test geben (man muss ja auch irgendwie die Schmach des fehlgeschlagenen Raketenstarts wettmachen) und wo China dann steht, das muss sich erst noch zeigen. Vielleicht soll die jetzige Zurückhaltung Chinas, das ja auch nicht glücklich mit Nordkoreas Vorgehen war, auch schon helfen, einen Nukleartest zu vermeiden. Naja, immer eins nach dem Anderen, wir werden sehen was die Folgen sind.

Interne Auswirkunge

Interessant sind aber auch die internen Auswirkungen des Fehlschlags. Es ist schon eine peinliche Angelegenheit, wenn gerade das Geburtstagsfeuerwerk für Kim Il Sung so fehlzündet. Laut nordkoreanischer Propaganda, kreisen ja bereits zwei (Test-)Satelliten um die Erde, die 1998 und 2009 von nordkoreanischen Raketen ins All gebracht wurden (komischerweise hat man noch nirgends außer in Pjöngjang Signale von denen aufgefangen). Warum musste gerade dieser Versuch fehlschlagen? Ein Omen? Einen Tag nach der Erhöhung Kim Jong Ils und Kim Jong Uns. Solche Sachen könnten sich die Ottonormalverbraucher in Nordkorea ja schon fragen. Und das nur, weil der Fehlschlag publik gemacht wurde.

Und das ist die eigentliche Frage. Warum zeigt man sich dermaßen transparent und verkündet den Misserfolg? Ich meine, bisher hat man sich ja auch einfach eine bessere Geschichte einfallen lassen. Dafür könnte es verschiedene Ursachen geben:

  1. Man glaubt nicht, das geheim halten zu können. Zu viele Leute waren beteiligt und würden was spitz kriegen und wenn sich das Gerücht erstmal festsetzen würde, das die Regierung die Bevölkerung so weitgehend belügt, dann wäre das schädlicher, als ein unmittelbares Eingestehen des Scheiterns.
  2. Man will das außenpolitisch instrumentalisieren. Man wirft irgendwem anderes vor, für den Fehlschlag verantwortlich zu sein und rechtfertigt damit künftige aggressive Maßnahmen.
  3. Man will das innenpolitisch  instrumentalisieren. Man wirft irgendwem innerhalb des Regimes, der ohnehin bei Kim Jong Uns Nachfolge stört, vor, für den Fehlschlag verantwortlich zu sein und rechtfertigt so, dass man ihn (und seine Leute) aus dem Weg räumt.

Noch weiß man nichts genaues, aber ein solches Eingeständnis des Scheiterns werden die Strategen in Pjöngjang nicht einfach so aus dem Wunsch nach Transparenz heraus, nach außen getragen haben. Das wird einen Zweck haben und wahrscheinlich werden wir in den nächsten Tagen sehen, was die Idee dahinter war. Vielleicht gibt es ja schon heute im Laufe der Obersten Volksversammlung eine Überraschung. Wir werden sehen.

Unmittelbare Bedrohung für die USA? Vorerst nicht.

Einen weiteren interessanten Effekt hat der nordkoreanische Fehlschlag noch. Die USA haben in den letzten Wochen ja keinen Zweifel daran gelassen, dass das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm eine Bedrohung für das US-Territorium darstellt. Nach diesem Rückschritt, gegenüber dem Versuch von 2009 lässt sich diese These wohl kaum mehr halten. Damit bekam Washington neue Zeit für einen Erfolg am Verhandlungstisch geschenkt. Ob man sich darüber allerdings freut in der US-Regierung ist fraglich, denn damit geht ein Argument für ein schärferes Vorgehen gegenüber Pjöngjang verloren. Mit recht werden die Forderungen lauter werden, die Regierung möge sich etwas einfallen lassen, bevor ein nordkoreanischer Raketentest erfolgreich sei.

Von Schlupflöchern, Fehlern und komplexen Mischkalkulationen: Pjöngjang manövriert Washington in die Zwickmühle


Gestern veröffentlichte KCNA eine Stellungnahme des nordkoreanischen Außenministeriums in dem es noch einmal klarstellte, dass man nicht von dem geplanten Satellitenstart abzubringen sei:

The DPRK will not give up the satellite launch for peaceful purposes, which is a legitimate right of a sovereign state and requirement essential for economic development.

[Die DVRK wird den Satellitenstart zu friedlichen Zwecken nicht aufgeben, der ein legitimes Recht eines souveränen Staates ist und eine essentielle Notwendigkeit für die wirtschaftliche Entwicklung darstellt.]

Nichts anderes hatte ich erwartet und wenn es irgendetwas geben sollte (außer schlechtem Wetter (das wäre eigentlich eine gute Ausrede, wenn man eine bräuchte)), das die Nordkoreaner von dem Start abbringen kann, dann wäre ich ersten überrascht und bin zweitens gespannt was das ist.

Klarstellung und Provokation

Ansonsten steht in der Verlautbarung das Übliche: Man hat sich doch alle Mühe gegeben transparent zu sein, ausländische Experten und Journalisten eingeladen und die internationalen Prozeduren eingehalten. Wenn die USA das Recht Nordkoreas auf den Start beschreiben, ist das nur ein Zeichen für die Feindseligkeit Washingtons.

Der Fehler der USA und ein interessantes Zitat

Interessant fand ich aber die Passage, in der man auf das Abkommen mit den USA eingeht, in dem ein Moratorium hinsichtlich Raketenstarts Nordkoreas ein Wichtiges Bestandteil war.

At the DPRK-U.S. high-level talks, the DPRK consistently maintained that a moratorium on long-range missile launch does not include satellite launch for the peaceful purposes. As a result, the DPRK-U.S. agreement dated February 29 specified a moratorium on long-range missile launch, not „launch of long-range missile including satellite launch“ or „launch with the use of ballistic missile technology“.

[In den Gesprächen zwischen den USA und der DVRK beharrte die DVRK durchgehend darauf, dass ein Moratorium bezüglich weitreichender [militärischer] Raketen keine Satellitenstarts zu friedlichen Zwecken beinhalte. Ergebnis war das Abkommen zwischen den USA und der DVRK vom 29. Februar, das ein Moratorium für weitreichende [militärische] Raketen festschrieb, nicht den „Start von weitreichenden [militärischen] Raketen einschließlich einem Satellitenstart“ oder einen „Start unter Nutzung von [militärischer] Raketentechnologie“.]

Exkurs: Von „missiles“ und „Raketen“

Eine kleine sprachlicher Exkurs vorweg: Im Englischen ist es eine völlig klare Sache, dass eine „missile“ eine Rakete militärischer Nutzung ist, während man „missile“ gerne mit „Rakete“ ins Deutsch übersetzen würde, was aber dann ein breiteres Spektrum an Bedeutungen abdeckt, als das englische „missile“. Eine „missile“ kann also nicht dazu dienen, einen Satelliten in den Orbit zu befördern. Dazu dient ein „launch-vehicle“ wörtlich könnte man das mit Start-Vehikel oder so übersetzen. „Ballistic missile technology“ ist wiederum eine umfassendere Formulierung, weil eben (wie wir ja in den letzten Tagen gelernt haben) „launch vehicles“ grundsätzlich dieselbe Technologie verwenden, wie „ballistic missiles“. Daher schließt die Formulierung mit „technology“ auch Trägerraketen ein, die Satelliten ins All befördern sollen. Das ist manchmal alles ein bisschen schwer auseinanderzuhalten und die Diskussionen über „ballistic missile“, oder „vehicle“, oder „ballistic missile technology“ erschließen sich kaum, wenn man das nicht im Hinterkopf hat.

Fehler USA

Jetzt aber zurück zum Inhalt: Diese Ausführungen sind sehr interessant, einerseits weil Pjöngjang hier behauptet, dass das Thema Satellitenstart Bestandteil der Diskussionen mit den USA war und bewusst nicht explizit in das Dokument aufgenommen wurde (was sich mit dem deckt, was ich bei Haggard gelesen habe). Wenn das so zutrifft müssen sich das die Verhandlungsführer der USA ankreiden, denn dann hat man das Risiko der jetzigen Eskalation in Kauf genommen, um ein Dokument präsentieren zu können. Und dann hat man noch weniger das Recht, das gesamte Abkommen in Frage zu stellen. Im Endeffekt wirft Pjöngjang Washington damit vor — wenn auch nicht zu lügen — so doch die Wahrheit zu verschweigen.

Provokation Pjöngjang

Andererseits finde ich aber auch die Formulierung „launch with the use of ballistic missile technology“ sehr interessant, die Pjöngjang als unmissverständlich bezeichnet. Warum? Weil sie nahezu ein wörtliches Zitat aus der Resolution 1874 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist, wo festgehalten ist:

2. Demands that the DPRK not conduct any further nuclear test or any launch using ballistic missile technology:

Das finde ich eigentlich eine ziemlich freche Sache, denn damit dass man diese Wendung in sein Statement einbaut, erinnert man ja geradezu an dieses Dokument, dass Pjöngjang verbindlich untersagt, eine solche Rakete zu starten. Und damit erinnert man wiederum daran, dass Pjöngjang sich bewusst über Resolution 1874 des Sicherheitsrates hinwegsetzt, obwohl es als Mitglied der UN, die Charta anerkennt, in der klar festgehalten ist, dass Entscheidungen des Sicherheitsrates für die Mitglieder bindend sind. Naja, dass Pjöngjang die Resolutionen nicht anerkennt, die es betreffen ist ja nicht neu, aber trotzdem hat man sich wohl bewusst dazu entschieden, diese Formulierung in das Statement aufzunehmen. Und was kann man da anderes im Sinn gehabt haben, als ein bisschen zu provozieren? Also mir fällt jedenfalls nicht viel ein.

Daraus folgt:…

Pjöngjang weiß, dass es sich mit dem Raketenstart (ein weiteres Mal) außerhalb des Rechtes stellt, aber es demonstriert gleichzeitig, dass es sich darum nicht schert. Anders ist die Sache hinsichtlich der Vereinbarung mit den USA. Nordkoreas Argument, dass in dem Text nirgends die Rede ist vom Start einer Trägerrakete zur Beförderung eines Satelliten ins All, trifft zu, in den Verlautbarungen beider Seiten steht übereinstimmend „long range missile„. Und  wenn der Vertreter der USA bei den Gesprächen noch so deutlich erklärt hat, dass auch ein Satellitenstart inakzeptabel für die USA sei, so hat er sich doch von den Nordkoreanern vorführen lassen, denn er hat es nicht zu Papier gebracht. Die lange zurückreichende und intensive Verhandlungserfahrung der USA mit nordkoreanischen Unterhändlern sollte doch langsam mal ausreichen, um zu wissen, dass jedes noch so kleine Schlupfloch Konsequenzen haben wird. Und einer Sache kann man sich sicher sein. Sollte Washington das Abkommen mit Pjöngjang nach dem Raketenstart aufkündigen, dann wird Pjöngjang dieses Argument in Zukunft bei jeder Gelegenheit als Beleg für die Unzuverlässigkeit der USA ins Feld führen und das nicht zu Unrecht.

…Washington in der Zwickmühle

Gleichzeitig kann man sich kaum vorstellen, dass die USA diese Kröte einfach so schlucken werden. Allein die Blamage für die Regierung kurz vor den Wahlen wäre sicherlich ein schwerer Schlag für Obama, denn wie bitte soll er in den USA verkaufen, dass er sich rechtlich verpflichtet hat, Nordkorea Hilfen zu leisten und dabei solche Möglichkeiten gelassen hat. Wie kommt er also aus der Geschichte wieder raus? Eigentlich fällt mir nicht viel dazu ein. Er kann den Deal auf Eis legen, weil durch den Raketenstart Spannungen entstehen. Das scheint ja seine aktuelle Rechtfertigungslinie zu sein. Doch was wenn keine Spannungen mehr da sind? Dann müssten die USA ihren Verpflichtungen nachkommen.

…Spannungen aufrechterhalten. Eine Rolle für den Sicherheitsrat?

Die einzige Lösung die ich sehe: Die Spannungen müssen zumindest bis nach den Wahlen bestehen, so das man nicht über seine Verpflichtungen sprechen muss (Danach will Obama ja ohnehin „flexibler“ sein (Erstaunlich das Profis sowas immer mal wieder passier)). Dazu wäre der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht schlecht. Dort hat man wie oben gesagt rechtliche Handhabe und dadurch, dass Peking und Moskau Position gegen den Satellitenstart bezogen haben, hat man auch garkein so schlechten Chancen, irgendetwas zu verabschieden. Dabei frage ich mich allerdings nur noch, was da noch kommen könnte. Nach Artikel 41 Kapitel VII hat man so ziemlich alles ausgeschöpft (man könnte nur die Listen von Personen etc. weiter vergrößern, aber das scheint ja nicht wirklich zu greifen) und für Maßnahmen nach Artikel 42 (das sind militärische Maßnahmen) wird China auf keinen Fall zu haben sein. Also was Zahnloses. Was dann? Weiß nicht so genau, aber bilateral und in Kooperation mit Seoul und Tokio einfach alles tun, um Pjöngjang zu ärgern.

…Pjöngjang zufrieden?

Und vielleicht erreicht Pjöngjang damit genau das, was es eigentlich wollte. Es kann die Belagerungsmentalität nach innen hin aufrechterhalten (schließlich verhalten sich die USA permanent feindselig) und sich ohne Störung von außen dem momentan wichtigsten widmen. Der Machtkonsolidierung des neuen (alten) Regimes.

…Unangenehme Schlüsselposition für Peking?

Nicht unwichtig wird dabei jedoch sein, wie Peking Position bezieht. Folgt man der Argumentation Pjöngjangs, dann hat man sich auch dort manipulieren lassen und wird nicht gerade glücklich damit sein. Verpasst man Pjöngjang einen Denkzettel, wozu man bilateral definitiv in der Lage wäre, wenn man auf einige Feldern die Politik änderte, dann läuft man Gefahr, dass vermutlich noch nicht wirklich austarierte Machtgefüge in Nordkorea ins Wanken zu bringen und damit die Gefahr einer chaotischen Situation im Nachbarland heraufzubeschwören. Wahrscheinlich wird man sich wohl mit milden Denkzetteln zufriedengeben, die dem Regime in Pjöngjang nicht wirklich wehtun, denn auch in Peking hat man in diesem Jahr eine relativ unsichere Zeit vor sich und da braucht man bestimmt kein angrenzendes Land, das ins Chaos stürzt. Keine Ahnung ob man in Pjöngjang diese ganzen Aspekte ins Kalkül gezogen hat, aber ich vermute, dass einige davon so oder anders Eingang in die Überlegungen gefunden haben.

…Pjöngjangs Kalkulationen sind komplizierter als oft angenommen

Die häufig getroffene Standardannahme, Pjöngjangs Provokationen seien immer hauptsächlich der Versuch, der Welt Hilfsgüter abzupressen, finde ich nämlich schon lange nicht mehr haltbar. Wenn Pjöngjang verhandelt, provoziert oder sich einigelt, dann steckt da immer eine Mischkalkulation zwischen Innenpolitik (was sich vor allem auf die Stabilität des Regimes und der Machtsicherung gegenüber der Bevölkerung bezieht), Außenpolitik und wirtschaftlicher Entwicklung hinter, bei der dem Inneren die erste Priorität zukommt, während sich Äußeres und wirtschaftliches sich um die Plätze streiten. Natürlich sind die drei Kategorien eng miteinander verbunden, aber ich denke, dass man eine außenpolitisch günstige Situation verstreichen lässt oder verhagelt, wenn daraus irgendwelche Risiken für die innere Stabilität erwüchsen.