Dr. StangeKim. Oder wie Kim lernte den Markt zu lieben.


Dass ein Doktortitel eine reizvolle Angelegenheit ist und gerade Politiker so einiges tun, um den zu ergattern, das dürfte gerade uns Deutschen uns in den letzten Jahren eindeutig bewusst geworden sein. Allerdings gibt es neben den Selbsterworbenen (zwinker zwinker!) Doktortiteln, die man durch die eigenständige (zwinker zwinker zwinker!) Anfertigung einer wissenschaftlichen Arbeit erwirbt, auch noch einen zweiten Weg, an den begehrten Namenszusatz ranzukommen. Gerade bei Politikern ist das Sammeln von Dr. h.c. (praktischerweise kann man mehrere Dr. h.c. zu einem Dr. h.c. mult. Zusammenfassen) Ehren durchaus beliebt. Da ist es doch nur gerecht, wenn auch Staatsleute kleiner aber ambitionierter Länder sich nach solchen Ehrendoktor strecken.

Kim Jong Uns erster Dr.

Dementsprechend kann ich garnicht so richtig die Verwunderung nachvollziehen, in der manche Medien sich ergehen, nur weil Kim Jong Un jetzt auch zum erlauchten Kreis der Ehrendoktortitelträger gehört. Dazu kam er wohl durch eine malaysische Privatuniversität, die ihn für seine „unermüdlichen Bemühungen um die Bildung des Landes und das Wohlergehen seines Volkes“ auszeichnete. Leider hatte Kim keine Zeit (als respektierter Führer hat man eben viel zu tun, gerade wenn das Land in dem man sich um das Wohlergehen des Volkes kümmern muss „Nordkorea“ heißt) und übertrug die Aufgabe der Entgegennahme seines Titels dem nordkoreanischen Botschafter in Kuala Lumpur. Einige Tage später berichtete dann die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA von der Verleihung der Ehrendoktorwürde und so haben das dann wohl auch unsere Medien spitz gekriegt und sich des Themas in der ihnen üblichen thematischen Rahmung angenommen. Das hat wiederum den Präsidenten der verleihenden HELP Universität auf den Plan gerufen, der sich auf der Website der Institution rechtfertigte. Der Titel sei als Brückenschlag zur Öffnung des Landes zu sehen, aber so richtig ist das nicht angekommen, jedenfalls wenn man sich die Facebookseite der Uni und das was die Leute da an die Pinnwand posten anschaut.

Hat Kim Jong Un einen Ehrendoktor verdient?

Eigentlich gehört das alles ja mal wieder in die Kategorie Boulevard, aber eigentlich sagt es auch wieder einiges aus über uns und unsere und auch über Kims Weltsicht. Da ist zum Einen die Aufregung über die Tatsache, dass der junge Kim einen Ehrendoktor bekommt. Ich meine, was hat er sich denn für akademische Großtaten ans Revers zu heften, die die Verleihung des Titels rechtfertigen? Ja keine, vermute ich. Aber andererseits: Was hatte denn ein — sicherlich nicht verdienstloser — Altkanzler für akademische Großtaten vorzuweisen, die die Verleihung von weit über zwanzig Ehrendoktortiteln rechtfertigen würden. Vermutlich keine, aber darum geht es ja auch nicht unbedingt wirklich bei Ehrendoktorwürden, auch wenn in Deutschland die Vergabe an wissenschaftliche Verdienste geknüpft ist. Aber die findet man bei Bedarf ja immer schnell.
Also vielleicht andere Großtaten? Naja, auch da werden relativ schnell Zweifel offensichtlich, denn weder hat sich was an der Menschenrechtslage gebessert, noch an der desolaten wirtschaftlichen Situation oder am Umgang Nordkoreas mit der Staatenumwelt. Aber im Sinne des Uni-Präsidenten lässt sich das irgendwie ja schon verargumentieren. Denn es hat sich ja gezeigt, wie gut die Vorab-Verleihung von Auszeichnung im Vorfeld der tatsächlichen Großtaten Individuen motiviert, sich di Vorschusslorbeeren zu verdienen. Man denke nur an einen prominenten Friedensnobelpreisträger. Also wenn sich mal einer um den Frieden verdient gemacht hat, dann sicher der Mann, der alle Terroristen, sowie Verwandten, Bekannten und Unbekannten von solchen vom Antlitz der Erde bomben will; Ganz ohne Kriegserklärung und Gerichtsurteil. Der Mann, der Guantanamo nicht annähernd schließt und damit die Welt vor weiteren Friedensstörern schützt und dessen Sorge vor Terroristen soweit geht, dass er sogar unsere Kanzlerin einer ordentlichen Prüfung unterzieht. Also dieser Mann hat jedenfalls seinen Preis mindestens so sehr verdient, wie Kim Jong Un seinen Ehrendoktortitel.

Die Segnungen des Marktes

Und damit mal ein kurzes Wort zur Institution des „Ehrendoktors“ denn warum sollte man so tun, als würde der Titel irgendwas bedeuten? Das ist in den meisten Fällen nur entweder eine politische Schleimerei oder jemand nimmt ein bisschen oder ein bisschen mehr Geld in die Hand und besorgt sich so ein Ding. Vermutlich ist das im Gegensatz zu ähnlichen Verfahrensweisen bei „richtigen“ Doktortiteln nicht mal illegal.
Und naja, damit komme ich ein bisschen spekulativ wieder zurück zu Kim Jong Un und seinem Titel. Uns allen dürfte bekannt sein, dass die Planwirtschaftler in Nordkorea sich sehr wohl den Regeln des Marktes bewusst sind, die fast die ganze Welt um das Land herum und wohl auch einen ordentlichen Teil des Landes selbst beherrschen. Im Ausland kauft man sich schließlich ganz ungeniert allerlei Luxusgüter zusammen und alles, was man so zum Bau von Nuklearwaffen braucht. Auch im Erwerb immaterieller Güter ist man garnicht mal so schlecht. So ist bekannt, dass sich die nordkoreanische Propaganda immer mal gerne positive „Berichterstattung“ im Ausland einkauft, um dann selbst begeistert darüber zu schreiben, was dieses und jenes Blatt in Bangladesch oder so gerade wieder nettes über den Führer geschrieben hat.
Und da finde ich es garnicht so abwegig, dass man dann eben auch mal auf die Idee kam, irgendwo einen adäquaten Titel für Kim  Jong Un einzukaufen. Keine Ahnung wie die Preise in Malaysia liegen, aber vermutlich irgendwo zwischen den 25.000 €, die man in Kirgistan hinlegen muss und den 130.000, für einen richtigen Ehrendoktor aus der Schweiz. Jedenfalls liegt das mindestens genau so nahe, wie ein malaysischer Uni-Präsident, der plötzlich den Drang verspürt, über Ehrendoktortitel brücken nach Nordkorea zu bauen und gleichzeitig das Image seiner Uni zu ramponieren.

Wie Kim Jong Un lernen könnte den Markt zu lieben

Und wer weiß, vielleicht hat der Uni-Präsident so ganz ohne es bedacht zu haben oder explizit zu wollen, doch ein Stück zur Veränderung in Nordkorea beigetragen. Denn er hat Kim Jong Un ein weiteres Mal vor Augen geführt, wie toll der freie Markt doch ist. Man kann sich mit genug Mitteln einfach alles kaufen und damit die Regeln aller anderen Sphären des Zusammenlebens außer Kraft setzen. Und wer weiß, vielleicht kommt Kim zu der Erkenntnis, dass sein Volk ihn noch reicher machen könnte, wenn er nur diese Idee in die Köpfe der Menschen pflanzt und ihnen suggeriert, dass sie sich auch vieles kaufen können, wenn sie nur genug Initiative an den Tag legen, Mittel zu erwerben. Am Ende haben alle gewonnen und wer weiß, vielleicht hört Kim Jong Un, genau wie ein ehrbarer deutscher Altkanzler, bei seinem zwanzigsten Ehrendoktortitel mit dem Zählen auf…

Schöne Studie des KINU zu Nordkoreas Machteliten


Bei der Betrachtung des Handelns der nordkoreanischen Führung, durch mich und andere, z.B. Qualitätsmedien, dürfte vielen von euch schonmal aufgefallen sein, wie wenig man eigentlich über die Gründe des Handelns, die Ziele und sogar über maßgebliche Akteure dort weiß. Mitunter führt das dazu, dass Nordkoreas Führung als „Black Box“ gesehen wird, deren Handlungen kaum zu  analysieren, zu bewerten oder gar vorherzusagen sind. Oder aber es werden teils abstruse (oder abstrus klingende) Theorien über die Entscheidungsfindung entwickelt und als gegeben gesetzt, die dann als Basis für Analysen dienen, die erstaunlicherweise am Ende teils abstrus erscheinende Ergebnisse haben.
Die einfachste ist beispielsweise die vom irren Diktator. Hier schwingt implizit die Annahme mit, der Führer Nordkoreas habe absolute Autorität und Entscheidungskompetenz und sei daneben „irre“ handle also irrational und damit nicht  vorhersehbar. Das gute an dieser Theorie: Man kann damit nahezu alles Vergangene erklären. Das Schlechte: Man kann damit keinerlei Vorhersagen über die Zukunft treffen. Der Pferdefuß: Warum sollte ein Regierungsapparat einen offensichtlich Irren an seiner Spitze dulden, wo Irrsinn doch ein großes Risiko von fatalen Fehlern mit sich bringt.
Naja, das war jetzt ein bisschen überspitzt, aber es gibt durchaus die eine oder andere Theorie oder Annahme über die Struktur, die Motivationen und die Mitglieder der nordkoreanischen Führung, aber viele davon haben irgendwo ihre Schwächen und Pferdefüße. Daher geht es nicht nur mir so, dass es irgendwie sehr komplex und kaum fassbar scheint, die Führung Nordkoreas in einem ersten Schritt zu beschreiben und dann mit geeigneten Hilfsmitteln zu analysieren. Ich versuche es trotzdem hin und wieder, aber im  Endeffekt bin ich mir bewusst, dass es nicht mehr als unsystematische Versuche  sind, nicht validierbares zu erklären. Im Bewusstsein dieser Problematik finde ich es immer mal schön, wissenschaftlich ausgearbeitete Texte zu Funktionsweisen und Strukturen der Führung in Pjöngjang zu lesen.

Studie zu den Machteliten Nordkoreas

Daher habe  ich mich eben gefreut, als ich auf der Suche nach ganz was Anderem auf der Seite des Korea Institute for National Unification die schöne knapp 70-seitige Analyse: „Study on the Power Elite of the Kim Jong Un Regime“ (hier lang zu Studie, dann einfach auf das PDF-Piktogramm wo „Eng“ drinsteht klicken) gesehen habe. Ich hab sie mir auch gleich durchgelesen, was ich euch auch herzlichst empfehle, will aber in aller Kürze das zusammenfassen, was für mich wichtig bzw. bemerkenswert war:

Einschränkungen

Der methodische Teil der Studie zeigt bereits auf, wo die Schwierigkeiten bei der Analyse der Führung Nordkoreas liegen. Denn einerseits wird angemerkt, dass die meisten Erklärungsmodelle für Nordkoreas Führungssystem nur unter Vorbehalt genutzt werden könne, weil sie nicht zu verifizieren sind. Andererseits wird schnell klar, dass Informationen über Mitglieder der nordkoreanischen Führung nur sehr begrenzt vorliegen. Bei Personen die nicht zur absoluten ersten Reihe des Regimes gehören, ist oft nicht mehr als der Name und daraus abgeleitet das Geschlecht bekannt. Über Alter, Geburtsort oder gar weitere Aspekte der Vita gibt es bei großen Teilen des Führungszirkels keine Informationen. So ist bei etwa einem Drittel der Mitglieder des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas und bei Dreivierteln ihrer Stellvertreter das Alter nicht bekannt. Die Zahlen für Herkunft und Ausbildung sind nochmal höher. Diese Einschränkungen machen nochmal schön deutlich, wie wenig wir wissen und wie eingeschränkt Analysen daher auch nur möglich sind.

Modelle zur Erklärung des Regimehandelns

Nichtsdestotrotz bietet die Studie einige Analyserahmen an, die gut nutzbar sind, um damit die inneren Vorgänge in  Nordkorea zu erklären. Die Studie geht dabei davon aus, dass die Entscheidungen und damit das Handeln in Nordkorea nicht allein von Kim Jong Un bestimmt werden, sondern dass es Konfrontationen und Konflikte innerhalb der Eliten gebe, aus denen im Endeffekt die Ergebnisse der Politik resultierten, die wir beobachten können. Diese Annahme splittert sich dann entlang der Frage, wo die Konfliktlinien innerhalb der Eliten verlaufen in unterschiedliche, aber nicht unbedingt gegensätzliche Erklärungsmodelle auf:

  • Das „policy tendency“ Modell geht davon aus, dass es innerhalb der Führung zwei Gruppen gibt, die im Konflikt um die politische Ausrichtung des Landes stehen. Eine Gruppe steht dabei für eine eher technokratische, effizienzorientierte Herangehensweise, die eine Verbesserung der Lebensverhältnisse zum Ziel hat, die andere steht für ideoligsche Reinheit, beispielsweise durch die Fortsetzung der Militär-zuerst-Politik.
  • Das „bureaucratic politics“ Modell sieht den Wettbewerb zwischen unterschiedlichen funktionalen Einheiten, Institutionen und Organisationen im Vodergrund, die um Macht und die Durchsetzung eigener Interessen kämpfen.
  • Das „factionalism-power“ Modell erklärt die Politik ähnlich wie das vorgenannte Modell als Konfikt um Interessen und Macht, nur dass dieser Konflikt nicht durch formelle bürokratische Strukturen ausgefochten wird, sondern durch unterschiedliche informelle Faktionen innerhalb des Regimes.
  • Das „patron-client“ Modell schließlich zielt ebenfalls auf informelle Beziehungen ab, sieht jedoch nicht so sehr Gruppen im Vordergrund, sondern individuelle Beziehungen zwischen nicht gleichrangigen Akteuren, die sich durch ein gegenseitiges Geben und Nehmen auszeichnen und auf Basis von Familienbeziehungen, gemeinsamen Erfahrungen etc. ergeben. Aus einer Vielzahl solcher Patron-Klient-Verhältnisse können dann komplexe Loyalitätennetzwerke entstehen, die auch Vertikal und über Organisationsgrenzen hinweg wirken.

Wenn ihr hin und wieder einen Artikel über Nordkorea gelesen habt, der sich mit den inneren Vorgängen im Regime befasst, dann dürften euch zumindest einige dieser Erklärungsansätze bekannt vorkommen. Aus diesem Arsenal speist sich je nach zu erklärendem Phänomen, Wissensstand oder persönlicher Vorliebe des Autors ein Großteil der Regimeanalysen und ich bin mir sicher, dass jedes der oben genannten Instrumente eine gewisse Erklärkraft besitzt. Leider weiß ich und auch sonst niemand, wie sich das Anteilig aufteilt. Aber es ist doch immerhin schonmal was, ein paar Werkzeuge zu haben.

Konkrete Analyse

Aber nicht nur die methodische Vorgehensweise, sondern auch die konkrete Analyse des Regimes ist nicht unspannend. So zeigt sich, dass mindestens 61 Prozent der Mitglieder des ZK der PdAK zwischen 60 und 90 Jahren alt sind. Bedenkt man dann aber noch, dass von 33 Prozent der Mitglieder kein Alter bekannt ist, dann ist klar, dass diese Lenkungsinstitution nicht gerade vor Jugend strotzt. Auch die Bedeutung von Blutsverwandtschaften wird hier nochmal klar hervorgehoben. So sind wirklich viele enge Verwandte ehemaliger Spitzenfunktionäre im heutigen ZK zu finden. Allein die Blutsverwandten Kim Il Sungs stellten ab 2010 deutlich über 5 % der Mitglieder des ZK.
Weitere interessante Hinweise beschäftigen sich mit persönlichen Netzwerken, die sich über gemeinesame Tätigkeiten ergeben. Hier geht es zentral um das Netzwerk von Kim Jong Uns Onkel Jang Song-thaek, dem eine Vielzahl der absoluten Spitzenkräfte des Regimes zugerechnet werden (darunter aber auch ein paar, die von den Säuberungswellen der letzten Jahre weggespült wurden).

Sehr spannend finde ich auch die statistischen Netzwerkanalysen, mit denen die Autoren das Elitennetzwerk Nordkoreas beleuchten. Hier zeigt sich mehreres. So ist das Netzwerk um Kim Jong Un zwar dichter, es sind also häufiger die gleichen Personen, die auftreten, aber auch weniger konzentriert. Das bedeutet, dass das Netzwerk nicht so sehr unizentrisch ist, sondern neben der Person Kim Jong Uns weitere kleine Zentren innerhalb des Netzwerkes (z.B. Jang Song-thaek und Choe Ryong-hae) bestehen.
Weiterhin wird gezeigt, dass Kim Jong Un, anders als sein Vater, weniger „Machtvorsprung“ vor anderen Führungsfiguren des Regimes hat. Weiterhin zeigt sich, dass seine Führungstruppe (also mächtige Leute), ein gutes Stück jünger ist, als die seines Vaters. Es scheint also so zu sein, als würde Kim Jong Un seine Macht mehr teilen und das mit jüngeren Leuten.
Was den Einfluss von Institutionen angeht, zeigt sich, dass die Führungsfiguren des Militärs unter Kim Jong Un gegenüber denen der Partei an Einfluss gewonnen haben. Ich weiß nicht genau, wie in diese Analyse eingeht, dass mittlerweile einige wichtigen Anführer des Militärs von der Bildfläche verschwunden sind, aber wenn ich die Ausführungen hier richtig verstehe, ist der Einfluss des Top-Führungspersonals unabhängig von diesen individuellen Veränderungen bestehen geblieben.
Spannend finde ich auch den radikalen Generationswechsel, der zwischen 2009 und 2011 sehr konsequent in den Funktionspositionen der Partei umgesetzt wurde, aber auch beim Militär zu bedeutenden Änderungen führte. Im Rahmen dieser „Erneuerung“ wurde ein bedeutender Teil der Funktionspositionen der Partei mit 20 bis 30 jährigen neu besetzt.

Lesen lohnt

Naja, am besten ihr lest das alles selbst durch, es lohnt sich nämlich auf jeden Fall. Es ist zwar nicht alles belegbar und manchmal könnten auch andere Effekte eine Rolle spielen (z.B. kann man die Netzwerkzentralität ja nur anhand der bekannten Auftritte und dessen, was davon berichtet wird, analysieren. Das heißt aber, wenn sich die Art der Berichterstattung unter Kim Jong Un geändet hat, könnte das auch zu einer Veränderung der Analyseergebnisse führen, ohne dass man daraus wirkliche Schlüsse über Machtverhältnisse ziehen könnte), aber einerseits gibt der Bericht einen schönen Überblick über mögliche Analysemodelle der Führung und damit Werkzeug für künftige Bewertungen an die Hand, andererseits lassen sich auch gewisse Trends und Fakten der Zusammensetzung der Führung ablesen, was durchaus spannend ist.

Von Nichtangriffspakten, Generalstabschefs, mongolischen Staatschefs und vielem mehr: Viele Nachrichten und wenig Neuigkeiten in Nordkorea


So, da bin ich wieder. Entschuldigt bitte, dass ich so unvermittelt den Kopf für ein paar Wochen eingezogen habe, aber ich hatte irgendwie so viele Baustellen, dass ich mich ein bisschen freischaufeln musste. Das ist jetzt geschehen und deshalb freue ich mich, heute nochmal was schreiben zu können. Ich muss zugeben, ich habe in den letzten Wochen noch weniger gelesen, als ich das im Urlaub für gewöhnlich tue, weil ich dachte, sonst schreib ich ja eh wieder was. Naja, jedenfalls dachte ich, mich heute Morgen mit einer völlig neuen Situation vertraut machen zu müssen. Das sah auch erstmal so aus, aber bei näherer Betrachtung war es doch mal wieder nur alles same same.

Ein paar Beispiele gefällig?

Die USA bieten Nordkorea einen Nichtangriffspakt an –

Neue Situation?

Das ist doch mal was, das hat man ewig nicht gehört. Außenminister Kerry sagte am 3. Oktober, die USA seien zu Gesprächen mit Nordkorea bereit und würden grundsätzlich auch einen Nichtangriffspakt mit Nordkorea unterschreiben. Damit wäre dann Nordkoreas Sicherheitsbedürfnis ein großes Stück weit entsprochen und die Argumente für nukleare Rüstung würden dünner.

Same Same!

Der Teufel steckt wie immer im Detail. Die USA sind bereit das zu tun, sagen sie, allerdings gilt es für Pjöngjang, dazu erstmal eine kleine Vorbedingung zu erfüllen. Es muss den Forderungen der USA nachkommen, die diese schon seit Jahren als Bedingung für eine Wiederaufnahme stellen. Es muss die ernstgemeinte Bereitschaft zur Denuklearisierung unter Beweis stellen. Und das bedeutet, jedenfalls in seiner bisherigen Lesart, sich schon im Vorfeld weitgehende Denuklearisierungsschritte unternehmen. Das wäre dann für die USA komfortabel, denn mit einem Verhandlungspartner, der nicht mehr über relevante Verhandlungsmasse verfügt, lässt es sich eben gut verhandeln.

– Nordkorea lehnt ab!

Neue Situation?

Da wünscht man sich in Pjöngjang jahrelang öffentlich eine Sicherheitsgarantie von den USA. Und wenn dann mal ein Vertreter der USA verbal mit einer solchen winkt, lehnt man das rundheraus ab? Ist das nicht irgendwie widersinnig und neu (weil man ja seinen zuvor lautstark geäußerten Wunsch über Bord wirft)?

Same Same!

Als Hintergrund kann man das oben geschriebene lesen, denn im Endeffekt ist das Angebot der USA keine Neues, also ist es nicht sehr verwunderlich, dass auch die Reaktion Pjöngjangs nicht anders ist, als in den letzten Jahren. Eine eigentlich erfrischende Eigenschaft des Regimes in Pjöngjang. Anders als die meisten, eher diplomatisch veranlagten Politiker, wird dort nicht auf verschwurbelte und allzuoft leere Worthülsen mit ebensolchen geantwortet, sondern man schält einfach den Kern der Worthülse heraus und gibt eine direkte Antwort auf die Botschaft.

Kenneth Bae wurde von seiner Mutter besucht

Neue Situation?

Deutet sich da eine Annäherung im Tauziehen um den internierten US-Bürger an? Immerhin hat es bisher solche humanitären Gesten nicht gegeben.

Same Same!

Kenneth Bae ist eine kleine Nadel, mit dem die USA immer mal wieder gepiesakt werden. Schließlich soll die Öffentlichkeit dort nicht vergessen, dass die US-Regierung nichts tut um den US-Bürger freizubekommen. Deshalb gibt es alle paar Monate oder Wochen so eine kleine Geste, die von den US-Medien immer freudig aufgenommen wird. Das ist eine Strategie, die wir schon seit Monaten sehen können und die solange weitergehen wird, bis die USA etwas für die Freilassung Baes anbieten, das Nordkorea adäquat erscheint.

Nordkoreas Rhetorik gegenüber dem Süden wird aggressiver.

Neue Situation?

Eigentlich sah es doch ganz gut aus in den letzten Wochen. Man kam sich hinsichtlich Kaesong sehr viel näher und beschloss die vollkommene Normalisierung dort und darüber hinaus schien auch eine weitergehende Normalisierung mit einer konstruktiven Kommunikation über andere Felder wieder in Reichweite zu rücken. Und da plötzlich scheint sich die Stimmung wieder verschlechtert zu haben und Nordkorea droht und beleidigt offensiver. Außerdem geht es mit der Wiederaufnahme in Kaesong nicht wirklich voran.

Same Same!

Hm, soll ich hierzu was schreiben? Jeder Küchenstratege und Zinnsoldatenschieber der Welt wird euch was zu Eskalationszyklen auf der Koreanischen Halbinsel erzählen können und wenn er sich noch ein bisschen vertiefter damit befasst hat, wird er euch auch sagen können, dass allein Nordkorea diese Eskalationszyklen nach eigenen Bedürfnissen steuert. Das heißt, dass Input oder Angebote von außen darauf nicht immer Einfluss haben. Naja, also alles beim Alten.

Nordkorea serviert seinen Generalstabschef ab

Neue Situation?

Ämterwechsel an wichtiger Stelle. Der gerade erst vor ein paar Monaten neu installierte Generalstabschef Kim Kyok-sik wurde abserviert und durch das sehr unbeschriebene Blatt Ri Yong-gil ersetzt. Solcher Personalaustausch muss doch was bedeuten…

Same Same!

Doppelt Same Same! Einerseits wurde über die Personalie schon seit einiger Zeit spekuliert, das kam also nicht völlig überraschend. Andererseits dürften einige Experten es mittlerweile aufgegeben haben, die Namen der Top-Militär und Sicherheitsleute Nordkoreas überhaupt noch zu lernen. Kaum ist einer installiert, ist er auch schon wieder weg. Das ging Kim so und seinem Vorgänger auch. Man müsste mal eine Säuberungsstatistik erstellen, um da einen Überblick zu kriegen. Daher wäre es für mich eher mal was neues, wenn einer von den Top-Leuten länger als ein Jahr im Amt bliebe. Dann wäre es vermutlich an der Zeit sich den genauer anzugucken. Aber solange Kim Jong Un alle Spitzenfunktionäre nach und nach ins Nirvana (weiß nicht, ob nur sprichwörtlich, oder in echt) rotiert, sollte man darauf nicht zu viel Energie verwenden.

Der Präsident der Mongolei will noch im Oktober Nordkorea besuchen

Neue Situation?

Kim Jong Un steht mittlerweile fast zwei Jahre an der Spitze Nordkoreas. In dieser Zeit hat er noch keine Auslandsreise gemacht und noch keinen Staatschef getroffen. Wenn nun Tsakhiagiin Elbegdorj nach Nordkorea fährt, dann ist das einerseits ein symbolisch wichtiger Akt für Kim Jong Un, weil er sich der Welt und dem Land als anerkannter Staatsführer präsentieren kann, andererseits ist es aber auch eine interessante Botschaft an den großen Bruder in Peking. Denn nachdem sich Kim lange um ein Treffen oder eine Audienz (je nachdem wie man es bewerten will), pfeift er jetzt eben vorerst darauf und signalisiert damit so etwas wie Unabhängigkeit gegenüber China. Ich bin mal gespannt.

Same Same?

Einerseits ja, denn die Beziehungen zwischen der Mongolei und Nordkorea sind beständig besser geworden in der letzten Zeit. Daher wäre ein hochrangiger Austausch im 65. Jahr der bilateralen Beziehungen folgerichtig. Andererseits aber auch nein, denn es wäre für Kim Jong Un eine bedeutende Premiere und möglicherweise auch für die nordkoreanisch-chinesischen Beziehungen zumindest eine mittelfristige Weichenstellung.

Naja, da war ich ein bisschen pessimistisch. Wenigstens eine Neuigkeit gab es, die nicht irgendwie abgeschmackt war. Ich gehe davon aus, dass ich mit meinen zeitlichen Ressourcen in nächster Zeit besser parat komme und mich daher nicht allzuoft damit beschäftigen muss, was alles an nicht wirklich neuem passiert ist.

Kim Jong Uns Porno-Ex und vietnamesische Wasserschweine — Ein gutes Ende für eine inhaltlose Story


Eigentlich hatte ich nicht vor, groß was zu der Kim Jong Un-lässt-seine-Ex-Freundin-wegen-Pornographie-hinrichten-Story zu schreiben. Allerdings wurde sowohl hier als auch auf Facebook danach gefragt bzw. darauf aufmerksam gemacht und daher werde ich doch noch schnell was dazu schreiben.

Warum ich zu solchen Storys ungern scheibe

Einleitend will ich erstmal kurz darlegen, weshalb ich das nicht zum Thema machen wollte (ihr hättet es euch vielleicht auch aus diesem Artikel herleiten können, in dem ich versucht habe Kriterien für meine Themenauswahl aufzustellen):

  1. Ich habe erst gerade Medienkritik geübt und dachte es wäre für mich und für euch ermüdend, alle paar Tage darauf hinzuweisen, dass viele Medien ihre Nordkorea-Berichterstattung nicht in erster Linie an journalistischen, sondern an reiner Sensationslust ausrichten.
  2. Ich habe eigentlich keine Ahnung, was ich dazu schreiben soll. Ich weiß nichts über die Person, die angeblich Kim Jong Uns Ex-Freundin gewesen sein soll, noch weiß ich was über die Pornographiegesetzgebung in Nordkorea und erst recht weiß ich nicht, was an der Geschichte dran ist. Wenn ihr euch also für die Geschichte interessiert, müsst ihr es bei denjenigen nachlesen, die sich entblödet haben das breitzumatschen.
  3. Geschichten die exklusiv von der Chosun Ilbo kommen, mache ich sehr ungern zum Anlass eines Artikels. Wenn ntv schreibt, die Meldung käme aus der größten Zeitung Südkoreas, der Chosun Ilbo, dann ist das wahr. Aber naja, „Größe“ ist bei Zeitungen nicht unbedingt eine geeignete Kategorie um Qualität zu messen, oder wisst ihr nicht, was die größte Zeitung Deutschlands ist… Und wirklich anders ist es in Südkorea leider auch nicht. Die Chosun Ilbo kommt zwar hin und wieder an spektakuläre und richtige Infos ran, aber nur zu dem Preis, dass sie einen unglaublichen Ausstoß an Enten, Halbwahrheiten und niemals bestätigter Gerüchte hat.
  4. Selbst wenn es wahr wäre: Wer braucht denn bitte noch einen Beleg dafür, dass das Regime in Pjöngjang absolut verwerflich und unmenschlich agiert? Ich jedenfalls nicht. Aber scheinbar brauchen einige Leute boulevardeske Unterfütterungen ihrer Abneigung. Es reicht nicht, wenn das Regime abstrakt unmenschlich handelt, sondern man muss für die Bösen (Kim Jong Un) und ihre mutmaßlichen  Opfer (die angebliche Ex-Freundin) Gesichter finden.
  5. Es gibt einen sehr guten Artikel von Patrick Zoll in der NZZ, in dem so ziemlich alles drinsteht, was ich auch schreiben hätte können. Gratulation an Herrn Zoll und die NZZ, schön zu sehen, wenn einige Medien mal kurz innehalten und reflektieren, wozu sie eigentlich da sind.

Ein Faktencheck

Die meisten Fragen, die man an die Geschichte stellen kann, sind damit eigentlich schon mit dem Gesagten beantwortet. Wenn man fragt, ob etwas an der Story dran sei, dann ist vielleicht ein Faktencheck nützlich, in dem man hinterfragt, was übrig bleibt, wenn man alles subtrahiert, das nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann.
Soweit ich das überschaue, ist das zum Einen, dass Kim Jong  Un Diktator in Nordkorea ist und dass es zum Anderen eine Frau gibt, die mal im Unhasu-Orchester gesungen hat. Alles Weitere sind Aussagen, die irgendwelche ungenannten Quellen irgendwie geliefert haben und die die Autoren der Chosun Ilbo dann zu einer mehr oder weniger plausiblen Geschichte verknüpft haben.

Ich kann also nicht sagen: „Das ist nicht wahr!“ Aber genauso wenig kann ich sagen: „Ja stimmt, so war das!“ Wenn ich ganz ehrlich bin, dann halte ich diese Geschichte sogar für glaubwürdiger, als den Kram über Kim Jong Uns Schweizer Jugendzeit, denn hier gibt es weniger Ungereimtheiten und Fakten, die dagegen sprechen, aber auch das heißt nicht, dass ich die Story für glaubwürdig halte, ich weiß es einfach nicht.

Ein gelungenes Ende für einen Artikel ohne Gehalt

Und weil ich nicht gerne was schreibe, an dessen Ende steht: „Kann sein, dass Kim Jong Un eine Frau hat hinrichten lassen, die vielleicht mit Pornobibeln (oder wie die Geschichte auch immer genau ging) gehandelt hat und vielleicht auch mal seine Freundin war, ehe sie möglicherweise einen Militär geheiratet hat, weil Kim Jong Il die Verbindung eventuell nicht gutgeheißen hat“, schreibe ich einfach nicht gerne über solchen Boulevardmist.
Ich mache mir über diesen Beitrag keinerlei Illusionen: Wenn man zu etwas über das man nichts weiß schreibt, dass man dazu nichts zu sagen hat und dass einen das Thema nicht interessiert, dann kann das Ergebnis nicht wirklich gutes sein.
Ein gutes hat es allerdings, man kann den Mist mit irgendwelchem Quatsch enden lassen und richtet in der Gesamtkomposition keinen Schaden an.
Sowas wie: „Ließ sich Kim Jong Un ein vietnamesisches Wasserschwein mit dem Gesicht Barack Obamas züchten, dass er mit einem Nuklear bestückten Raketenrucksack hinrichtete?“ kann man doch sonst fast nie schreiben, aber für diese Story ist es das perfekte Ende.
Denn es kann doch sein…oder? Wer einen Gegenbeweis antreten kann, der möge das tun, ansonsten schreibt es bitte in den Wikipedia-Artikel zu Nordkorea, ich glaube da wird es von den Medien am schnellsten gefunden und ändert an der Qualität des Wikis (leider) auch nicht viel.

Nordkoreas Wechselwut in der Führung des Sicherheitsapparates: Mögliche Hintergründe und Interpretationen


In der letzten Zeit, macht es keinen Spaß bzw. Sinn mehr, sich die Namen nordkoreanischer Verteidigungsminister oder — etwas allgemeiner gesagt — Spitzenmilitärs zu merken. Kaum ist einer im Amt installiert und man hat sich an seinen Namen und seine Nase gewöhnt, wird er auch schon wieder ausgetauscht und verschwindet entweder ganz von der Bildfläche, oder — was häufiger ist — tritt ins zweite Glied zurück.

Neuer Verteidigungsminister – schon wieder!

Das jüngste Beispiel hierfür ist  der (jetzt) Ex-Verteidigungsminister Kim Kyok-sik, der in den letzten Tagen durch Jang Jong-nam ersetzt wurde. Der General, dem unter anderem die Verantwortung für die Versenkung der südkoreanische Fregatte Cheonan zugeschrieben wird und der wohl den Beschuss der südkoreanischen Insel Yonpyong geleitet hat, war erst vor einem halben Jahr zum Verteidigungsminister ernannt worden. Auch sein Vorgänger Kim Jong-gak, der zuvor als aufsteigender Stern unter den nordkoreanischen Militärs gehandelt worden war, hatte nicht viel länger im Amt des Verteidigungsministers verbracht, nachdem er Kim Yong-chun abgelöst hatte. Dem war zwar eine etwas längere Zeit im Amt vergönnt, aber auch seine Ernennung im Jahr 2009 kann schon im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Regimes auf die Nachfolge Kim Jong Uns auf Kim Jong Il gesehen werden.

Jang Jong-nam: Ein unbeschriebenes Blatt

Ich will mich jetzt gar nicht in Spekulationen über die politische Ausrichtung oder Meinung Jang Jong-nams ergehen, denn einerseits weiß man ja nicht, wie lange der relativ junge Mann im Amt sein wird, andererseits ist Jang, der vorher Kommandant des 1. Armeekorps war,  ein wirklich unbeschriebenes Blatt. Er hat für seine neue Position ziemlich wenige Sterne auf der Schulterklappe und ist auch für den Altersdurchschnitt der nordkoreanischen Führung relativ jung. Mehr weiß man nicht und daher ist es wirklich schwer, vielmehr über die Person Jangs zu sagen. Jedoch wirft die Personalie ein interessantes Licht auf die Personalpolitik des jungen Kim.

Militärische Spitzenämter sind Schleudersitze…

Verteidigungsminister sind nämlich, wie bereits angedeutet, nicht die einzigen Leute, die momentan keinen besonders sicheren Job haben. Die bestehende Unsicherheit betrifft vielmehr auch andere militärischen Führungspositionen. Viel Beachtung bekam ja die überraschende Entlassung von Generalstabschef Ri Yong-ho Mitte vergangenen Jahres, als er wegen Krankheit von allen Ämtern enthoben und durch das unbeschriebene Blatt Hyon Yong-chol ersetzt wurde. Ri Selbst war 2009 ebenfalls relativ überraschend in die Spitzenposition vorgerückt und zu diesem Zeitpunkt selbst wenig bekannt. Daher wurde auch diese Personalie im Zusammenhang mit der Nachfolge Kim Jong Uns gesehen.

…genau wir Spitzenämter im generellen Sicherheitsapparat

Schaut man sich den Sicherheitsapparat jenseits des Militärs an, zeigen sich auch hier ganz ähnliche personalpolitische Muster. In den Ministerien für Staatssicherheit und Volkssicherheit wurden in den vergangenen Jahren ähnlich wie die genuin militärischen Schlüsselpositionen die Spitzen jeweils mindestens einmal ausgetauscht, nachdem sie jeweils vor nicht allzu langer Zeit ins Amt gekommen waren, so dass auch ihre Berufung bereits im Zusammenhang mit der Nachfolgevorbereitung für Kim Jong Un gesehen werden kann.

Gezielte Strategie

Man kann also durchaus davon ausgehen, dass der Ämterwechsel an Schlüsselstellen der Sicherheitsarchitektur des Landes eine gezielte Strategie ist, die im Zusammenhang mit der Nachfolge Kim Jong Uns steht. Man könnte annehmen, dass das Kern-Team der nordkoreanischen Führung (wer auch immer außer Kim Jong Un und Jang Song-thaek, sowie Jangs Frau Kim Kyong-hui dazugehören mag) generell alte Zöpfe abschneidet und neues Personal an die Spitze bringt, um das Regime zur Loyalität gegenüber Kim Jong Un zu verpflichten.
Bei näherer Betrachtung lässt sich diese Überlegung jedoch nicht halten, denn außer an den sicherheitsrelevanten Positionen lässt sich eine ähnliche Rotation, die gleichzeitig mit einer Degradierung, bzw. einem Verschwinden der betroffenen Personen einhergeht, lassen sich ähnliche Entwicklungen nicht erkennen. Zwar wurde kürzlich der Premierminister Choe Yong-rim ausgetauscht, jedoch erhielt er eine Position, die vom Status her eher höher angesiedelt ist. In der Partei dagegen blieb die Spitze weitgehend unbeschadet, auch wenn seit der Parteikonferenz 2010 insofern eine Erneuerung anlief, dass vakante Position neu besetzt wurden, jedoch wurden hier, wie auch im Parlament kaum Verlierer produziert (wenn man eine vakante Position bekommt, dann tut es zumindest insofern keinem weh, dass niemand dafür gefeuert oder degradiert werden muss). Jedenfalls kann ich mich an kaum eine Position erinnern, in der ein erst kürzlich berufener Amtsinhaber gleich wieder ersetzt wurde. Das passiert eigentlich nur im Bereich des Sicherheitsapparates.

Mögliche Interpretationen der Wechselwut im Sicherheitsapparat

Diesen Sachverhalt kann man in verschiedene Richtung deuten:

  • Natürlich sind die Sicherheitsapparate insofern die relevantesten, als sie (bzw. ihre Spitzen) die Mittel in den Händen halten, mit denen sie die aktuelle Führung stürzen können. Daher ist es denkbar, dass man durch ein permanentes Durchwechseln des Führungspersonals verhindern will, dass sich zu enge Vertrauensverhältnisse zwischen Führung und Personal ergeben und damit Freiräume für potentielle Widerstandsgruppe innerhalb des Regimes entstehen. Diese Idee scheint schon bei Kim Jong Il eine Rolle gespielt zu haben, als er auf seinen Vater Kim Il Sung nachfolgte. Dadurch, dass man bestimmte Leute besser und andere schlechter stellt, hintertreibt man natürlich noch zusätzlich persönliche Beziehungen und etabliert damit den Führer als den zentralen Knotenpunkt der Kommunikation und Loyalität im Regime.
  • Man könnte aber auch, ebenfalls mit der Überlegung im Hintergrund, dass Sicherheitsorgane grundsätzlich gefährlich sind, davon ausgehen, dass hier ein Prozess im Gange ist, der dann später bei Partei und Parlament fortgesetzt wird. Die Führung versichert sich sozusagen zuerst der Waffen, um danach den Massenapparat der Partei umzukrempeln. Nach dieser Logik würden wir dann in den kommenden Jahren und Monaten weitere Personalwechsel im Politbüro und der Führung der Obersten Volksversammlung beobachten können.
  • Weiterhin könnte man die relative Ruhe im Parteiapparat gegenüber dem hektischen Kommen und Gehen bei den Sicherheitsorganen als so etwas wie ein Kräftemessen zwischen Partei und Militär sehen, bei dem die Partei die Oberhand behält. Es wird allerdings immer wieder angemerkt, dass man das Militär nicht als von der Partei losgelöste Organisation sehen könne, sondern dass das Militär sich selbst immer als das Militär der Partei sehe. Nichtsdestotrotz könnte sich die Partei sorgen darum machen, ob das auch weiterhin so wäre. Dann wären die Personalmaßnahmen ähnlich der ersten Lesart zur Herrschaftssicherung vorgenommen worden, jedoch nicht der Herrschaftssicherung eine kleinen Gruppe, sondern des gesamten Parteiapparates, der ein Umkippen zur Militärdiktatur verhindern will.

Anhaltspunkte durch kommende Entwicklungen

Was genau die Motive für das wilde Stühletauschen in den Führungsapparaten der Sicherheitsorgane sind, das werden wir nicht so schnell erfahren, allerdings können wir darauf achten, ob es zu weiteren personalpolitischen Entscheidungen kommt und wo die stattfinden, also innerhalb des Militärs oder außerhalb und an welchen Positionen. Daraus lassen sich dann glaube ich recht gute Schlüsse über das Kalkül der Personalpolitik der nordkoreanischen Führung ziehen.

Auswirkung von Neubesetzungen auf Operationsfähigkeit?

Einen Punkt möchte ich abschließend noch anmerken: In den vergangenen Monaten wurde ja viel Panik vonwegen einer bestehenden Kriegsgefahr geschoben. Dabei fand ich es kurios, dass niemand dieser Düsterseher sich dafür interessiert hat, dass Nordkoreas militärische Führung im letzten Jahr permanent ausgetauscht wurde. Ich meine, wenn ein Land tatsächlich vor hätte, einen Krieg vom Zaum zu brechen, dann wäre es vermutlich die absolut schlechteste Idee, davor die militärische Führung so handlungsunfähig wie möglich zu machen. Denn genau das dürfte so eine permanente Wechselei bewirken. Bestehende Kommunikationsstrukturen gehen zu Bruch, alte Vertrauensverhältnisse lösen sich auf und Befehlsketten müssen neu geschmiert werden. Bis man sich in so einem Amt eingearbeitet hat dürfte auch seine Zeit dauern und im Endeffekt reicht ein halbes Jahr vermutlich gerade so aus, dass man den ganzen Apparat im Blick und unter Kontrolle hat. Aber das hat wie gesagt scheinbar keinen der beobachtenden Strategen interessiert. Jetzt frage ich mich: Überschätze ich die disruptiven Auswirkungen von solchen Personalgeschichten oder wurde das nur ignoriert, weil es nicht zur allgemeinen Panikstimmung gepasst hat?

Kim Jong Uns Schweizer Zeit revisited: Wo das Konstruieren von Realitäten noch witzig ist und wo es ernst wird


Fast genau vor einem Jahr beschäftigte ich mich mit der Geschichte um Kim Jong Uns Vergangenheit in der Schweiz und der Tatsache, dass es für diese angebliche Vergangenheit eigentlich keine belastbaren Belege gab. Ich stellte die These auf, dass gerade im Falle Nordkorea Medien, Experten und auch die Öffentlichkeit so etwas wie einen Konsens gefunden haben, dass Glauben fast so gut ist wie Wissen, weil man so wenig weiß und sonst so wenig sagen könnte. Seitdem ich mich damals mit dieser Schweizgeschichte beschäftigt habe, sind keine neuen Informationen zu diesem Thema bekannt geworden. Es gibt also weder neue Argumente für noch gegen eine Schweizer Zeit Kim Jong Uns.
Nur ist eben ein Jahr vergangen und man weiß noch immer sehr wenig. Also hat man die angesprochene Realität noch mehr für sich akzeptiert. Kim Jong Un war in der Schweiz und gut ist. So gab es bei n-tv eine ausführliche Geschichte über seine Schweizer Jugend, die BILD hat sogar neue Fotos von den Boulevardkollegen aus Korea und der von mir sonst geschätzte Sender Euronews hatte einen ausgiebigen Bericht, wo die Geschichte immerhin noch als nicht endgültig belegt dargestellt wurde. Auch die ZEIT hat sich umfangreich mit der Schweizer Jugend Kims befasst und nach eingehender Untersuchung für wahr befunden.
Nungut, dass Kim Jong Un in seiner Schweizer Zeit offensichtlich ziemlich gut englisch sprechen konnte, bei dem jüngsten Besuch von Dennis Rodman in Pjöngjang aber kaum noch, das ficht niemanden an, kann es ja schließlich verlernt haben oder auch einfach keine Lust gehabt haben, mit Rodman direkt zu sprechen. Denn wie gesagt. Es ist ja so eine schöne Geschichte, wenn er in der Schweiz war. Da hat dann jeder was zu zu sagen und man kann daraus so schöne Folgerungen ziehen.

Befürchtung bestätigt: Niebel glaubt an Kim Jong Uns schweizer Zeit

Vorgestern zum Beispiel. In der Sendung von Beckmann (die ich aber voll und ganz empfehlen kann, was nicht unbedingt an meiner Verehrung fü Beckmann liegt). Da hat unsere Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt, was ich letztes Jahr als Befürchtung geäußert habe. Er gab eine Einschätzung über die Persönlichkeit Kim Jong Uns ab mit dem Hinweis darauf, der sei ja schließlich auch lange in der Schweiz gewesen (Min. 19:00). Na super; Wenn Herr Niebel das so genau weiß. Vielleicht hat es ihm ja der Ressortchef Politik der SZ geflüstert, der von ziemlich belastbaren Fotos wusste (ab Min 22:50). Nur Rüdiger Frank wollte nicht so ganz mit und meinte, dass man auf den Bildern bestimmt einen Nordkoreaner sehen könne, ob das aber Kim Jong Un sei oder nicht, das wisse man schlicht nicht. Vielleicht ja, vielleicht nein. Das machte Stefan Kornelius von der SZ zwar kurz nachdenklich, aber nur kurz. Dann hatte er wohl beschlossen, dass es nicht sinnvoll sei weiter darüber nachzudenken.
Zwar dürfte die Tragweite der ministeriellen (vielleicht, oder auch nicht, Fehl-) Einschätzung auf Basis nicht vorhandener Informationen nicht besonders groß, aber meine Sorge ist, dass die Vergangenheit Kim Jong Uns nicht das Einzige ist, das auf Basis von unzureichenden Informationen bewertet und eingeschätzt wird und dass Herr Niebel (bei allem Respekt für die Bedeutung seines Amtes) nicht die einflussreichste Person ist, die solche Einschätzungen trifft.

Wo es relevant wird: Realitäten konstruieren im Fall von Raketen

Eine andere Beobachtung, die man seit einigen Tagen machen kann, deutet stark in diese Richtung. Am vergangenen Montag kamen erstmals später bestätigte Gerüchte auf,  dass die nordkoreanische Mittelstreckenrakete Musudan an die Ostküste verlegt würde. Dieser Schritt deutete dem Augenschein nach darauf hin, dass Pjöngjang als nächsten Schritt einen Raketentest plane. Eine Überlegung, die mit Blick auf vergangenes Verhalten Nordkoreas nicht ganz abwegig ist und die auch ganz gut zu der These vom Bedarf nach greifbaren Taten nach der überdrehten Rhetorik Pjöngjangs in den vergangenen Tagen gepasst hätte. Allein wollte und wollte Nordkorea seitdem keine Rakete testen. Vielmehr bewegte es die Raketen, als sie an ihrem Bestimmungsort angekommen war, mehrmals hin und her, ohne letztendliche Vorbereitungen zu unternehmen. Dementsprechend kommen heute erste Meldungen aus Südkorea, dass ein Test nicht unmittelbar bevorstehen würde. Haben also die Warnungen des Westens Nordkorea von diesem Schritt abgehalten?
Auch hier ist die Ungewissheit wieder treibendes Moment einer für uns zuerst konstruierten und dann akzeptierten plausiblen Realität. Wir haben mit Hilfe von Satellitenbildern festgestellt, dass die Raketen an der Ostküste aufgestellt wurden. Wir haben die Entwicklungen der letzten Tage im Kopf. Daher ist es plausibel, dass Nordkorea eine oder mehrere Raketen testen wird. Wir wissen nichts, sondern wir glauben, aber mangels besserer Erklärung, um die wir uns allerdings auch nicht sonderlich bemüht haben, akzeptieren wir.

Alternative Realitäten

Auch das könnte ein Fehler sein, der von seinem Inhalt her schon etwas mehr Tragweite hat, als Kim Jong Uns sprachliche und gesellschaftliche Sozialisation in der Jugend. Es könnte, es muss aber nicht. Kann auch sein, dass in den nächsten Tagen eine Rakete fliegt. Aber zurück zu der kaum verfolgten Überlegung, dass wir hier einem Schnellschluss aufgesessen sind. Dazu habe ich drei Anmerkungen zu machen, die die These stärken könnten:

  1. Bisher gibt es keinen Beweis dafür, dass es sich bei Raketen des Bautyps Musudan, wie sie jetzt an die Ostküste verlegt wurden, um funktionsfähige Waffensysteme handelt. Bisher wurden sie nie getestet und bei ihrem ersten (und bisher einzigen) öffentlichen Auftritt auf einer Parade 2010 hatte es sich der Meinung eines ausgewiesenen Experten zufolge (in diesem Bericht aus 2012 nachzulesen) um eine Attrappe gehandelt. Gut möglich, dass es eine kleine Baureihe gab, aber nicht belegt, also nicht gewusst. Um diese Überlegungen wurden sich in den westlichen Medien aber wenig Gedanken gemacht. Die Raketen wurden an die Küste gebracht, also sollen sie getestet werden. Eine positive Ausnahme stellt hier Spiegel Online dar, wo sich ein Journalist mal ein bisschen näher mit der Rakete beschäftigt hat, die da angeblich getestet werden soll.
    Natürlich ist das alles kein Beweis dafür, dass man in Pjöngjang diese Rakete nicht testen will, aber irgendwie gehört diese Information der Vollständigkeit halber dazu und zweitens zieht sie die Konsistenz der Testgeschichte etwas in Zweifel: Wirklich eine Rakete, die noch nie getestet wurde, in so einer extrem gespannten Lage über Japan hinweg schießen. Ist das nicht ziemlich riskant, wenn man keinen Wert auf Krieg legt?
  2. Daniel Pinkston, Nordkorea-Experte der International Crisis Group, hat eine interessante andere Lesart der jüngsten Raketenbewegungen geliefert, die von ihrer Konsistenz her genausogut funktioniert, wie die Idee, Nordkorea wolle die Raketen testen, zuvor aber noch ein bisschen damit durch die Gegend fahren. Nachzulesen ist das ganze in diesem Tweet:

    Remember KPA & Strategic Rocket Forces have been training. So moving the missiles & TELs around is part of the training.

    Eine Übungen finde ich eigentlich garnicht so schlecht als  Erklärung für die Hin-und-Herfahrei der Raketen. Aber irgendwie scheint sich sonst keiner für die Idee erwärmen zu können. Vielleich auch deshalb, weil die allgemein akzeptierte Realität ja bereits ist, dass Nordkorea eine oder mehrere Raketen Testen will und weil es dann irgendwie blöd zu erklären wäre, dass man sich da eben geirrt hat. Da lassen sich im Nachhinein sicherlich bessere alternative Erklärungen finden.
    Auch dies ist wieder kein Beweis dafür, dass Nordkorea keine Rakete Testen will und das Eine schließt das Andere ja noch nichtmal aus: Man kann ja ein bisschen üben und wenn man meint, dass man damit durchkommt, ohne einen Krieg auszulösen, dann testet man das Ding eben noch. Aber es bietet eben auch eine Lesart, nach der der Zweck der Übung nicht unbedingt ein Raketenstart gewesen sein muss.

  3. Die Führung in Pjöngjang hat eine gewisse Meisterschaft im ‚Tarnen und Täuschen inne.
    1. Die Raketenattrappen, mit denen man schonmal gerne auf Paraden rumfährt und die gephotoshopten Bilder von Manövern sind dabei zwar viel belächelte, aber trotzdem zugehörige Elemente dieser Tarnen und Täuschen Strategie. Denn egal wie stümperhaft gemacht, führen diese Dinge zu zusätzlicher Unklarheit und Ungewissheit über die tatsächlichen Kapazitäten Nordkoreas. Und Ungewissheit ist eine der stärksten Abschreckungsmethoden, die Pjöngjang zur Verfügung hat.
    2. Vor allem weiß das nordkoreanische Militär aber sehr gut um die Begrenzungen der südkoreanischen und US-amerikanischen Aufklärung in Nordkorea. Die kann eigentlich fast nur von oben (was Sichtaufklärung) und von außen, was Abhören von Kommunikation angeht, erfolgen. In beiden Fällen hat Pjöngjang in der Vergangenheit bewiesen, dass es in der Lage ist, die toten Winkel der Überwachung auszunutzen (Ein absolut lesenswertes GIGA-Paper zu Grenzen und Risiken der Darstellung Nordkoreas mit Satellitenbildern habe ich hier verlinkt). So stellte das nordkoreanische Militär vor dem Beschuss der Insel Yonpyong alle Einheiten dort von Funkkommunikation auf klassische Telefonverbindungen um (S. 3, rechte Spalte), die eigens für den Einsatz gelegt wurden. Im Vorfeld des Raketenstarts vom Dezember warf man zuerst durch eine Meldung der Nachrichtenagentur KCNA Nebelkerzen, was den Termin anging, um anschließend nurnoch an der Rakete zu arbeiten, wenn gerade kein Satellit das Land überflog. Beide Male standen die Dienste der USA bzw. Südkoreas düppiert da. Vielleicht wollten die Nordkoreaner ja auch einfach mal testen, welche Methoden zur Aufklärung die USA und Südkorea hinzuziehen, wenn die Lage gespannt ist und wo dabei tote Winkel der Aufklärung zu finden sind.

Auch die Tarnen und Täuschen Überlegung schließt sich mit den zuvor angestellten Ideen nicht aus, aber könnte genausogut ein zentrales Ziel der ganzen Übung gewesen sein: Wie schnell merken die anderen, dass wir Raketen transportieren? Wieviel von dem das sie wissen wird bekannt? Wie lange dauert es, bis sie merken, dass sie vielleicht an der falschen Stelle Aufklärung betreiben? Alles das sind Fragen, auf die die nordkoreanischen Militärs durch ihre Manövrierei Antworten bekommen haben dürfte. Wertvolle Informationen, die man in der Zukunft für weitere Überraschungsmanöver einsetzen kann.

Was ist wahr, was nicht? Man weiß es nicht!

Mit diesen ganzen Ausführungen wollte ich euch nicht beweisen, dass Nordkorea in den nächsten Tagen keine Rakete testen will. Ich wollte nur zeigen, dass wir uns recht schnell auf eine Annahme festgelegt haben und alle Informationen, die wir zu dem ganzen Sachverhalt bekommen, unter der Maxime einordnen, dass diese Annahme zutrifft. Wir haben uns mal wieder eine Realität konstruiert, von der wir keine Ahnung haben ob sie zutrifft oder nicht, an die wir aber glauben, weil es am bequemsten ist.
Nur finde ich es, wenn es nicht mehr um Jugendfreundschaft, Basketball und Filmvorlieben, sondern um Raketen geht, sehr, sehr bedenklich, wenn das Risiko besteht, dass Leute die die Kompetenz zum Entscheiden haben, nicht auf Basis von Informationen, sondern von Glauben handeln. Hoffen wir also, dass die meisten Minister und Präsidenten nicht so leichtsinnig sind, das zu glauben, was sie in der Zeitung lesen (auch wenn es zehnmal drinsteht), sondern einen guten Stab um sich haben, der ihnen den Unterschied zwischen Wissen, Glauben und Nichtwissen klarmacht und ihnen das, was so in der Zeitung steht entsprechend einordnet. Das würde ungemein zu meiner Beruhigung beitragen.

P.S.:

Ich habe während ich das geschrieben habe jede viertel Stunde die Nachrichtenlage gecheckt, weil ich Sorge hatte, dass man in Pjöngjang doch beschließt, heute eine Rakete abzuschießen und alles, was ich hier geschrieben habe damit hinfällig wird…

Jüngste Maßnahmen Nordkoreas: Innere Konsolidierung hat weiter Priorität über Wirtschafts- und Außenpolitik


Nachdem sich in den letzten Tagen mit Bezug auf Nordkorea ja fast alles um Drohungen und Rhetorik gedreht hat und man kaum noch einen Bericht finden konnte, der sich nicht in erster Linie um die Analyse von Aussagen und Vermutungen um die Intentionen dahinter drehte (ich stelle da übrigens nicht wirklich eine Ausnahmen dar), kann ich mich heute endlich nochmal mit handfesterem befassen, denn tatsächlich hat Pjöngjang in den letzten Tagen nach allem Gerede auch mal was getan.
Nicht eben überraschend, hat man aber weder Austin von der Landkarte getilgt, noch Seoul und hat sich auch nicht kopfüber in den militärischen und damit auch politischen Selbstmord gestürzt, indem man irgendeine militärische Aktion gestartet hat, einige Beobachter und Journalisten hier mag das überraschen, mich nicht wirklich, da ich nach wie vor von einem Handeln auf Basis rationaler Entscheidungen ausgehe.
Nein, die Maßnahmen Nordkoreas bezogen sich ebenfalls wenig überraschend auf die Baustelle, an der zurzeit wirklich gearbeitet wird. Auf die innere Konsolidierung. Hier sind Personalwechsel, die Bekanntgabe der politischen Strategie (die man allerdings in gewissem Maße auch unter Rhetorik verbuchen kann) und die Prioritisierung des Nuklearprogramms und in Verbindung damit die Ankündigung der Wiederaufnahme der Arbeit der stillgelegten Nuklearanlagen in Yongbyon zu nennen. Diese greifbaren Sachverhalte will ich im Folgenden kurz thematisieren.

Impulse durch ZK-Plenum und Zusammentreten der SPA

Die Entscheidungen sind im Rahmen von Tagungen hoher politischer Gremien gefallen. Einmal traf sich vorgestern (31. März) das Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas (Dokumentation der relevanten Stellungnahme der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA mit kurzen Erläuterungen gibt es von NK Leadership Watch), das zwar „nur“ in entscheidenden Parteifragen entscheidet, aber in einem quasi Einparteienstaat sozialistischer Prägung, in der Partei und Staat stark verwoben sind, ist das eben ganzschön viel. Gestern trat dann die Supreme People’s Assembly (SPA), die Oberste Volksversammlung, also quasi das Parlament Nordkoreas zusammen (Dokumentation via NK Leadership Watch), das in der politischen Realität zwar nicht viel zu sagen hat, aber durchaus formell einiges Gewicht hat, da es die Hoheit über sehr viele Personalentscheidungen und das Budget hat und das Kabinett, das vor allem in wirtschaftlichen Fragen großes Gewicht hat, ihm verantwortlich ist. Das Zentralkomitee der Partei hat dabei zwar faktisch wenig Entscheidungsbefugnisse, aber dort wurde die Linie für die SPA vorgeben, sowohl was die Personalfragen als auch was die strategische Ausrichtung betrifft.

Personalentscheidungen

Vor allem zwei personelle Veränderungen sind bemerkenswert und verdienen einen näheren Blick, weil sie Bedeutung für die künftige Ausrichtung des Landes haben könnten und gleichzeitig einen Blick auf Kim Jong Uns Weg zur Machtkonsolidierung erlauben.

Neuer alter Premier: Pak Pong-ju kommt, Choe Yong-rim geht (aber bleibt auch irgendwie)

Die hier stärker rezipierte Personalie war die Ernennung eines neuen Premiers. Choe Yong-rim, der seit 2010  Premierminister war und sich in dieser Position ein ungewöhnlich deutliches eigenes Profil erarbeitet hat, wird durch Pak Pong-ju ersetzt.

Choes neuer Posten

Allerdings wird Choe anders als viele andere in den letzten Monaten, die ihren Posten abgeben mussten wohl nicht von der Bildfläche verschwinden, sondern vermutlich eher als „Elder Statesman“ angelernt. Der inzwischen 83 jährige (Biografie von North Korea Leadership Watch hier) wurde zum Ehrenvorsitzenden der SPA ernannt. Das klingt grundsätzlich wenig spektakulär, aber wenn man bedenkt, dass der gegenwärtige Vorsitzende Kim Yong-nam bereits 85 Jahre alt ist, ist an dieser Position ein Backup sicher nicht schlecht. Vor allem, weil Kim Yong-nam eine große Rolle bei der Repräsentation Nordkoreas gegenüber dem Ausland spielt und sein Wegfall sicherlich ein schmerzlicher Verlust für das Regime wäre. Allerdings ist ein 83 jähriger sicherlich keine Langzeitlösung für dieses Problem. Ich bin aber gespannt, was an dieser Stelle geschieht, wenn Kim Yong-nam irgendwann das Zeitliche segnen sollte.

Pak Pong-ju. Wer ist das?

Vor allem relevant ist jedoch die Ernennung des neuen Premiers Pak Pong-ju (zu dieser Personalie hier auch NK News und das biographische Profil von NK Leadership Watch), weil sie anders als Choes neue Positionierung unmittelbar bemerkbar werden dürfte. Pak Pong-ju der bereits von 2003 bis 2007 Premier war, wird eine reformfreundliche Haltung zugeschrieben, die sich am Vorbild China orientiert. Er wird immer wieder mit den sogenannten Juli-Reformen aus dem Jahr 2002 in Verbindung gebracht, als Pjöngjang sich sachte in Richtung Markt zu öffnen schien und vorsichtig mit Anreizsystemen zu experimentieren begann. Dieser Anlauf blieb allerdings nur eine Fußnote der Geschichte und ähnliches schien auch für Pak zuzutreffen, als er 2007 aus dem Amt und dann von der Bildfläche verschwand. Damit war er allerdings in guter Gesellschaft, denn ungefähr gleichzeitig verschwanden auch einige andere prominente Personen aus den Augen der Öffentlichkeit. Am bemerkenswertesten Kim Jong Uns Tante Kim Kyong-hui und ihr mächtiger Gatte Jang Song-thaek, der hinter den Kulissen einige Fäden zieht. Dies ist nicht die einzige Verbindung Paks zu dem einflussreichen Paar und so verwundert es nicht, dass er auch zu einer ähnlichen Zeit wie sie, nämlich 2010 wieder auftauchte. Damals erschienen viele Personen wieder oder erstmalig prominent auf der Bildfläche, deren Verbleib zuvor nicht genau geklärt ist. Ob Pak nun wirklich ein Verfechter einer Reformpolitik chinesischen Vorbilds ist, oder mittlerweile als geläuterter Parteisoldat in die Spitze zurückkehrt, das lässt sich kaum sagen und daher bleibt uns kaum etwas anderes übrig, als sein Verhalten in Zukunft zu beobachten.
Dabei halte ich einige Aspekte für besonders spannend. Einerseits bin ich gespannt zu sehen, ob er die von Choe Yong-rim begonnene Praxis (bzw. in seiner Zeit erstmals öffentlich publik gemachte) der selbstständigen Vor-Ort-Anleitungen weiterführen wird, ob das eine Episode war oder ob gar Choe weiterhin Vor-Ort-anleitet. Hieraus dürften sich Schlüsse über sein Gewicht im Regime ziehen lassen. Generell bleibt natürlich das Netzwerk um Jang Song-thaek interessant, dem er anzugehören scheint. Kommen noch mehr Personen aus diesem Dunstkreis in Führungspositionen? Dies wäre ein mögliches Anzeichen für einen Machtgewinn Jangs, aber auch ein Zeichen für politische Vernunft des jungen Kims. Der hat eben kein eigenes verlässliches Netzwerk erfahrener Personen, woher auch. Da er aber scheinbar Jang als verlässlich ansieht, bedient er sich bei seinen Freunden, bis er echte eigene Freunde hat. Das finde ich eine strategisch kluge Entscheidung. Weiterhin wird es interessant sein zu beobachten, ob Pak Choe Ryong-hae in seiner Position als Mitglied des Präsidiums des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ablösen wird, wie es eigentlich der Schlüssel dieses Gremiums, soweit ich ihn verstehe, erfordern würde. Allerdings glaube ich, dass solche Personalien nur von einer Parteikonferenz bestimmt werden können. Naja, abwarten und sehen, ob Choe weiterhin als Mitglied des Präsidiums geführt werden wird.

Minister für Volkssicherheit abserviert: Kim Jong Uns kurzweilige Personalpolitik

Eine weitere Personalentscheidung, die ich sehr spannend finde ist die Neubesetzung des Postens des Ministers für Volkssicherheit, der dem Job des obersten Polizeichefs sehr nahe kommt. Ri Myong-su, der diesen Job seit 2011 gemacht hat, wurde für den „Transfer zu einem anderen Job“ (ohne nähere Spezifizierung) freigestellt und durch Choe Pu-il ersetzt. Das finde ich deshalb bemerkenswert, weil ich Ri vor einigen Monaten als potentielles Abschussopfer auf die Watchlist gesetzt habe. Die Logik dahinter war, dass Kim Jong Un scheinbar das gesamte Führungspersonal im Bereich der inneren Sicherheit, das kurz vor dem Tod seines Vaters in diese Ämter kam, ersetzte. Das scheint sich hiermit zu bestätigen.
Gleichzeitig finde ich es interessant, dass mit Choe wieder ein hochrangiger Militär in diesen ja eigentlich eher zivilen Job geholt wird und damit die Verknüpfung zwischen Militär und inneren Sicherheitsorganen eher gestärkt wird. Aber vielleicht ist das auch Strategie, denn durch diese Umbesetzung verliert Choe natürlich Zugänge im Militär und muss sich in der neuen Position erst noch einarbeiten.

Personalentscheidungen deuten eher auf Konstanz und nicht zwingend auf Reformen

Insgesamt könnte man die oben genannten Personalentscheidungen so interpretieren, dass sie in verschiedene Richtungen weisen. Einerseits in Richtung Reform, durch Pak Pong-ju, andererseits in Richtung Konstanz, durch die Choe Yong-rim und Choe Pu-il Entscheidungen. Allerdings würde ich mit einer Interpretation Paks als Reformzeichen sehr vorsichtig sein. Bisher haben alle angeblich reformerischen Personalien nicht wirklich einen Wandel der politischen Linie zur Folge gehabt. Das kann so begründet werden, dass sie schlicht in den Spielräumen agieren müssen, die ihnen gelassen werden. Und die waren bisher nicht besonders groß. Daher könnte man vielleicht eine Einschätzung wie „nicht reformfeindlich“ zulassen, aber alles andere wäre wohl zu viel. Es wird umgesetzt, was von oben entschieden wird. Und die Entscheidungen von oben deuten momentan nicht in Richtung Reform. Aber dazu gleich mehr.

Die eingleisig zweigleisige Strategie Nordkoreas

Um genau zu sein jetzt. Denn von dem Treffen des Zentralkomitees der Partei ein Impuls aus, die die strategische Ausrichtung des Landes, auch mit Hinblick auf die Wirtschaft betraf. Der ist am besten durch diesen Absatz zusammengefasst:

The plenary meeting set forth a new strategic line on carrying out economic construction and building nuclear armed forces simultaneously under the prevailing situation and to meet the legitimate requirement of the developing revolution.

Die Plenarsitzung legte eine neue strategische Linie dar, die sich auf den gleichzeitige wirtschaftlichen Aufbau und die Weiterentwicklung der Nuklearstreitkräfte, vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und den legitimen Erfordernisse der sich entwickelnden Revolution bezog.

Also eine zweigleisige Strategie der nuklearen Aufrüstung bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Aufbau, wozu bemerkenswerterweise auch der Außenhandel verstärkt werden soll.
Fällt euch was auf? Genau! Das wird niemals funktionieren, denn bei weiterer nuklearer Aufrüstung werden die dringend benötigten Resourcen von Außen fehlen und auch  mit dem Außenhandel wird es schwierig werden, denn woher sollen dringend benötigte Devisen kommen. Schon im Bericht zu dieser Veranstaltung fällt auf, dass das größere Gewicht auf der nuklearen Rüstung liegt und dass als Teil der Wirtschaftsentwicklung ausgerechnet der Nuklearsektor und die Raumfahrt dienen sollen. Das könnte man eine klare Provokation der USA und Südkoreas nennen, die sich gerade an diesem Nuklear- und Raketenprogramm stoßen.
Diese Provokationen wurden dann gestern sozusagen in Gesetzesform gegossen, als man unter anderem ein Gesetz zur Schaffung eines „DPRK State Space Development Bureau“ um so den Lebensstandard der Bevölkerung voranzubringen. Da können die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates dann gleich mal greifen und das neue Organ quasi-automatisch unter Sanktionen stellen. Und dabei sind wir dann auch schon bei der Crux. Denn mit solchen Maßnahmen zur Wirtschaftsentwicklung ist es absehbar, dass die USA und viele andere Staaten Nordkorea jede Menge Steine in den Weg rollen können. Naja und dann hat Pjöngjang auch schon Gründe, warum es zwar mit der nuklearen Aufrüstung ganz gut weitergeht, dafür aber nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Umwelt lässt letzteres nicht zu! Und damit haben wir auch ein weiteres Mal den Beleg, in wovon das ganze Säbelgerassele der letzten Wochen und auch diese Maßnahmen motiviert sind: Von innenpolitischen Erfordernissen. Die angelblich neue Strategie ist also eher eine eingleisige der nuklearen Aufrüstung. Naja und wenn das Gleis dann mal frei ist, dann kann auch die Wirtschaft es benutzen.

Nuklearanlagen wieder anfahren, Nukleardoktrin verkünden: Nordkoreas Nuklearprogramm ist nicht (mehr) verhandelbar

Meine oben getroffene Behauptung hinsichtlich der Bevorzugung des Waffenprogramms lässt sich heute bereits an Taten bzw. Ankündigungen belegen, aber auch schon gestern hätte ein näherer Blick auf die geschlossenen Gesetze Nordkoreas diese Annahme gestützt.

Yongbyon soll wieder hochgefahren werden. Implikationen.

Heute legte Nordkorea dann in diese Richtung nach und verkündete die Wiederaufnahme des Betriebs der Nuklearanlagen in Yongbyon, deren Stilllegung im Jahr 2007 einer der größten Erfolge der Sechs-Parteien-Gespräche war. Das wird unter anderem mit den hohen Zielvorgaben für den Nuklearsektor durch die SPA begründet. Danach müsse der Nuklearsektor sowohl der zivilen Wirtschaft (durch die Erzeugung von Strom) als auch dem Militär, durch den qualitativen und quantitativen Ausbau der Nuklearstreitkräfte dienen.

DPRK to Adjust Uses of Existing Nuclear Facilities

Pyongyang, April 2 (KCNA) — A spokesman for the General Department of Atomic Energy of the DPRK gave the following answer to a question raised by KCNA as regards the new strategic line laid down at the March, 2013 plenary meeting of the Central Committee of the Workers‘ Party of Korea on simultaneously pushing forward economic construction and the building of nuclear armed force to cope with the prevailing situation so as to meet the law-governing requirements of the development of the Korean revolution:

The field of atomic energy is faced with heavy tasks for making a positive contribution to solving the acute shortage of electricity by developing the self-reliant nuclear power industry and for bolstering up the nuclear armed force both in quality and quantity till the world is denuclearized, pursuant to the strategic line on simultaneously pushing forward economic construction and the building of the nuclear armed force.

The General Department of Atomic Energy of the DRPK decided to adjust and alter the uses of the existing nuclear facilities, to begin with, in accordance with the line.

This will include the measure for readjusting and restarting all the nuclear facilities in Nyongbyon including uranium enrichment plant and 5 MW graphite moderated reactor which had been mothballed and disabled under an agreement reached at the six-party talks in October, 2007.

Der 5 MW Reaktor in Yongbyon wird sich nicht so schnell wieder anfahren lassen, weil 2007 dessen Kühlturm gesprengt wurde, aber es würde mich überraschen, wenn nicht beim nächsten Satellitenüberflug schon emsige Bauarbeiter an der Wiederrichtung des Turms arbeiten würden. Die Wiederaufbereitungsanlage im gleichen Komplex wird dagegen schnell wieder Arbeit haben, denn Nordkorea besitzt noch einige Brennstäbe, deren Aufbereitung waffenfähiges Plutonium für einige weitere Bomben ergeben würde. Auch hier sollte man bald die Aufnahme des Betriebs erkennen können (wenn ihr wirklich gute Informationen zu Nordkoreas Nuklearprogramm wollt, dann lest entweder bei Arms Control Wonk oder bei ISIS). Und das alles ist für die USA vermutlich absolut inakzeptabel (auf jeden Fall, wenn man dort die eigene Linie nicht radikal ändert) und wird allein ausreichend, um eine nennenswerte politische Interaktion mit Washington zu verhindern. Sollte es doch zu so einer Interaktion kommen, hieße das, dass die USA das Vorgehen Pjöngjangs stillschweigend akzeptieren und wäre ein großer Erfolg für die Führung, die unter dieser Bedingung tatsächlich mit Washington sprechen könnte.

Nordkoreas Nukleardoktrin und ihr Subtext: „Wir sind ein vollwertiger Nuklearstaat und bleiben es“

Bei alldem hilft es auch wenig, dass Nordkorea quasi seine eigene Nukleardoktrin quasi per Gesetz bekannt gemacht hat und dabei die defensive Natur der Nuklearwaffen betonte. Denn einerseits ist die Doktrin schwammig genug, um sie in einem entsprechenden Fall einer Interpretation zu unterziehen, andererseits und wichtiger, schwingt in diesem Vorgehen aber ganz klar der Anspruch Nordkoreas mit, ein Nuklearwaffenstaat zu sein und als solcher international anerkannt zu werden, was wiederum noch deutlicher macht, dass Pjöngjang nicht bereit ist, über eine Aufgabe des eigenen Nuklearprogramms zu verhandeln, wie es auch in der Vergangenheit wiederholt gesagt wurde. Ob unter diesen Bedingungen Gespräche mit den USA möglich sein werden, muss sich zeigen, aber ich tendiere immer mehr dazu, dass Pjöngjang tatsächlich nie wieder ein Abkommen über den Abbau des Nuklearprogramms aushandeln wird. Daher gehe ich davon aus, dass Pjöngjang vor anstrengenden außenpolitischen Verhandlungen erstmal Ruhe haben wird und sich die Führung dort auf die ebenfalls anstrengende Konsolidierung des noch sehr frischen Kim Jong Un Regimes konzentrieren kann.

Disclaimer

Aber wie die Vergangenheit zeigte, lag ich bei meinen Einschätzungen schon oft sehr falsch und wurde (aber selten als einziger) von neuen Schritten Pjöngjangs überrascht. Daher werde ich hier ganz sicher nichts ausschließen und vielleicht irre ich mich auch in allen getroffenen Annahmen (wäre nicht das erste Mal). Aber — und das ist wohl die wichtigste Essenz bei der ich bleiben werden — man sollte Pjöngjangs momentanes Agieren immer in erster Linie als innenpolitisch motiviert ansehen und außenpolitische Erklärungsansätze etwas zurückstellen.
Auch auf etwas anderes möchte ich euch noch aufmerksam machen. Auf der Sitzung der SPA gab es auch noch andere Aspekte, die hier aus Zeitgründen keine weitere Erwähnung finden. So wurde zum Beispiel das Budget für das nächste Jahr mit den für Nordkorea üblichen wenigen, aber vorhandenen Informationen vorgestellt. Das ist sicherlich sehr spannend und wenn ihr euch diesen tollen Artikel von Rüdiger Frank als „Lesehilfe“ danebenlegt, dann versteht ihr auch, dass trotz weniger Infos einiges da rauszuholen ist.

Dennis Rodman in Pjöngjang: Nicht relevant, aber interessant — Was wir aus dem Trip lernen


In den letzten Tagen hatte ich ziemlich viel zu tun und das wird wohl noch ein paar Wochen so bleiben. Das heißt, ich werde nicht so häufig wie gewohnt zum bloggen kommen. Aber zwei, dreimal pro Woche sollte es trotzdem hinhauen. Wenn ich weniger Zeit habe, dann kriege ich es allerdings auch nicht ganz so gut hin, die aktuellen Nachrichten zu verfolgen. Jedoch kriegt man ein bisschen was natürlich immer am Rande mit. Zum Beispiel, dass die Koordinierungsbemühungen hinsichtlich einer Reaktion auf Nordkoreas Nukleartest durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwischen den USA und ihren Verbündeten, sowie mit den anderen relevanten Akteuren, also Russland und China, wie gewohnt und ohne besonders spektakuläre Ereignisse abgingen. Oder dass Park Geun-hye (endlich) in ihr Amt eingeführt wurde und damit die, für die innerkoreanischen Beziehungen, unselige Amtszeit von Lee Myung-bak endlich ein Ende fand. Eine Meldung fand ich dabei wirklich sehr unspektakulär:

Wirklich unspektakulär: Wieder irgendein Promi in Pjöngjang…

Vor ein paar Tagen wurde gemeldet, dass Dennis Rodman, der ex-NBA-Star, nach Nordkorea reisen würde. Meine ad hoc Bewertung dieser Meldung war: „Wieder irgendein Promi, der nach Nordkorea fährt und da dann mehr oder weniger weltbewegendes von sich gibt, ohne irgendwas greifbares zu erreichen und dessen Trip dann schnell wieder vergessen ist.“ Da hat Eric Schmidt (Google) ja eine gute Blaupause geliefert. Und der hatte immerhin noch Bill Richardson dabei (oder umgekehrt). Aber naja, da greift mal wieder die alte Binsenweisheit, die besonders für Nordkorea gilt:  Unverhofft kommt oft. Und deshalb schreibe ich heute was zu Rodmans Besuch in Nordkorea, aber der eben mehr aussagt, als ich das vorgestern noch geglaubt habe.

Da freut sich einer: Kim Jong Un drückt sein Idol. Ungeklärt bleibt aber, ob Rodman ihn zur GEwichtsabschätzung mal angehoben hat (ich hätte die Chacne ergriffen...).

Da freut sich einer: Kim Jong Un drückt sein Idol. Ungeklärt bleibt aber, ob Rodman ihn zur Gewichtsabschätzung mal angehoben hat (ich hätte die Chance ergriffen…).

…oder?

Die Fakten sind schnell genannt: Dennis Rodman, ex enfant terrible des US-Profibasketballs und waschechter Superstar ist gemeinsam mit den Harlem Globetrotters (ein Sammelbecken für ex-Stars, denen das Talent zu anderem als zu Basketball abgeht und die deswegen mitunter trotz exorbitanter Verdienste in früheren Jahren, an Geldknappheit leiden) nach Nordkorea gereist und wurde dort mit allen erdenklichen Ehren samt Spiel in Anwesenheit Kim Jong Uns und Rodman auf der Tribüne neben Kim und vollumfänglicher Medienberichterstattung empfangen. Naja und wenn ein Promi aus der — wie soll man das nennen ? — Promiwelt in die Domäne der Promis aus der Politikwelt einbricht, dann gibt es immer besonders große Aufmerksamkeit von den Medien. So auch dieses Mal.

Was man aus dem Trip lernt: Direkt oder…

Und warum befasse ich mich jetzt mit diesem Trip, der vermutlich eben nicht wirklich politische Relevanz hat? Vor allen Dingen, weil Rodman von Kim Jong Un empfangen wurde und weil daraus ein paar Dinge abzulesen sind. Einige Dinge kann man sich direkt aus den verbreiteten Infos ziehen:

  1. Kim Jong Un scheint wirklich ein Basketballfan zu sein (warum ansonsten das ganze?) und er scheint wirklich englisch zu sprechen (sprach mit Rodman ohne Dolmetscher). Das heißt immernoch nicht, dass die Legende von seiner Zeit in der Schweiz wahr ist,  aber es heißt, dass manche Gerüchte um seine Präferenzen zuzutreffen scheinen.
  2. Dennis Rodman liebt alle Nordkoreaner (hat er jedenfalls gefühlt hundertmal getwittert) und interessiert sich nicht für Politik (nichts anderes hätte ich von ihm erwartet).
  3. Kim Jong Un sagt, dass er sich mehr Sportaustausch mit den USA wünscht  (er scheint ja auch ein Fan von US-Sport zu sein.)
  4. Dennis Rodman erhielt die volle Aufmerksamkeit der nordkoreanischen Medien (womit sich diese in der guten Gesellschaft anderer globaler Medien wiederfinden).

…mit Menschenverstand

Andere können mit Hilfe von so etwas wie gesundem Menschenverstand (naja, kann auch sein, dass es ungesunder Menschenverstand ist, mein Menschenverstand jedenfalls) hergeleitet werden:

  1. Kim Jong Un ist nicht nur ein Diktator, sondern auch ein gerade mal 30 jähriger Mensch. Solche Menschen interessieren sich neben dem Herrschaftsichern, gefahren ausschalten und globale Machtspielchen treiben auch noch für ganz profane Dinge (ich spreche da aus Erfahrung (obwohl ich zugeben muss, dass meine Erfahrungen im Bereich des Profanen wesentlich elaborierter sind, als im Herrschaftsichern etc.)). Im Unterschied zu „Normalsterblichen“ können sie aber ihre Interessen und Neigungen eher ausleben. Deshalb gelingt es ihnen hin und wieder ihre Idole zu sich zu holen und ihnen dabei auch noch das Gefühl zu geben, das sei eine Ehre für sie.
  2. Kim Jong Un ist Showelementen nicht abgeneigt. Schon in seiner bisherigen Herrschaftszeit zeigte sich immer wieder, dass er seine Herrschaft mehr inszenieren will, als das bei seinem Vater der Fall war. Sowohl seine gemeinsamen Auftritte mit seiner Frau, als auch seine gefühlte Verbindung mit der Moranbong-Band und eben der jetzige Auftritt mit Rodman und die damit verbundene Berichterstattung deuten darauf hin. Er hätte Rodman ja genausogut ohne eigenes Medientamtam ins Land holen können und dann wäre das seinem Volk weitgehend verborgen geblieben. Dass er die Geschichte inszenierte deutet auf eine gewisse Vorliebe zum Showauftritt hin.
  3. Eigentlich ist Rodman trotzdem ein sehr guter Gast zur Selbst- und Fremddarstellung Nordkoreas. Wenn man sich einen barbarischen Amerikaner vorstellen würde, was käme dem denn näher als ein Dennis Rodman? Nicht viel, oder? Und was tut Kim Jong Un. Ganz souverän mit dem Barbaren sprechen. Wenn der mit so einem klarkommt, dann wohl auch mit jedem.
  4. Kims Regime ist wohl mehr am Effekt als am (politischen) Ergebnis interessiert. Vor ungefähr zwei Monaten war mit Bill Richardson ein halbwegs seriöser Politiker im Land. Der wurde aber nicht zu Kim Jong Un vorgelassen. Kims Regime ist wohl auch mehr am Effekt als am (wirtschaftlichen) Ergebnis interessiert. Vor ungefähr zwei Monaten war mit Eric Schmidt ein halbwegs seriöser Geschäftsmann im Land, der für Pjöngjang evtl. ein Türöffner hätte sein können. So wirklich scheint man daran nicht interessiert gewesen zu sein. Daher die Frage: Was ist wohl das Ziel eines Regimes, dass Sportrowdys Politikern und Wirtschaftskapitänen vorzieht. Lasst es mich mal so sagen: Wer daraus politische Annäherung oder wirtschaftliche Öffnung konstruieren will, der bewegt sich auf ziemlich brüchigem Eis.
  5. Nordkoreas Politik ist nicht Nordkoreas Politik. Also ich glaube jedenfalls nicht, dass die Einladung Rodmans jetzt irgendeinen großartigen politischen Hintergrund hatte. Sie war das Ergebnis der Präferenzen des Diktators. Aber wer sagt, dass nicht manchmal Aktionen, die erstmal für uns politisch aussehen, genauso aus individuellen Präferenzen und Vorlieben zu erklären sind? Und was ergibt sich daraus für die Bewertung „der nordkoreanischen Politik“? Dass es die eben nicht gibt und dass man daher vorsichtig beim Analysieren sein sollte.
  6. Wenn die nordkoreanischen Medien etwas verbreiten, dann tun sie es auch im vollen Bewusstsein, dass es die Welt so liest, hört oder sieht wie sie es verfasst haben. Wenn wir also einen bestimmten Inhalt lesen, dann müssen wir uns bewusst sein, dass die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Berichterstattung auch mit Blick auf uns getroffen wurde. Wir dürfen oder sollen die Botschaft erhalten, die da abgeschickt wird. Also sollten wir auch immer den Gedanken im Hinterkopf haben, dass die Beobachter vielleicht sogar manipuliert werden sollen.

Garnicht so langweilig der Trip

So, wie ihr seht können wir auch aus faktisch nicht relevanten einiges lernen. Zum Beispiel, dass wir mit analytischen Schlüssen vorsichtig sein sollten, weil wir so wenig Informationen darüber haben, wie das nordkoreanische System funktioniert, was und wer bei Entscheidungen eine Rolle spielt und ob man nicht einfach mal die globale Beobachterschaft (und damit meine ich vor allem ausländische Dienste und so) auf eine falsche Fährte setzen will. Aber wenn ich diese Klippe mal ignoriere, dann würde ich ganz platt analysieren, dass Kim Jong Un Show und sein Privatvergnügen über politischen Ausgleich und wirtschaftliche Entwicklung stellt und dass das alles nach einem weiter so aussieht. Vielleicht würde er sich das nochmal überlegen, wenn nicht irgendwelche nützlichen Idioten mit großem Ego ihm die Aufwartung machen würden, wenn er pfeift und er sich für die Befriedigung seiner Vorlieben andere Wege überlegen müsste.

Wer ein bisschen mehr über Rodmans Trip und die Bewertungen lesen will, der klicke einfach auf ein paar der Links die ich gesetzt habe.

Achso. Zum Schluss noch fetten Respekt für Rodman. Jedenfalls was sein Wirken auf dem Basketballfeld angeht…

 

Eine schwierige Beziehung: Das EU-Parlament und Nordkorea


Vor einigen Wochen hat die Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel des Europäischen Parlaments mal ein bisschen für Transparenz gesorgt und die Protokolle der Delegations- und Arbeitsgruppenbesuche nach Süd- und Nordkorea online gestellt. Mit Besuchen in und aus Nordkorea beschäftigen sich dabei sechs Protokolle von denen erfreulicherweise vier in deutscher Sprache vorliegen. Generell beschreiben die Dokumente recht detailliert was man gemacht und mit wem man worüber gesprochen hat.

Rückschritte im Menschenrechtsdialog

Das Ganze liefert jetzt nicht unbedingt die unglaublichen Neuheiten, aber dafür ein etwas besseres Verständnis der Arbeit dieser Delegation und natürlich lernt man so ein bisschen auch die Gesprächspartner kennen, mit denen sich die Delegationsmitglieder eigentlich bei fast jedem Besuch getroffen haben. Weiterhin bekommt man dadurch, dass die Papiere eine längere Zeitspanne abdecken ein besseres Gefühl für die Entwicklung verschiedener Diskurse im Zeitverlauf. Interessant fand ich zum Beispiel das Vorgehen der Delegation mit Blick auf Menschenrechte. Da führte man zum Beispiel im Oktober 2006 diesen recht offenen Meinungsaustausch mit Ri Hyon-jok (dort mit Ri Jyon-Lok transkribiert):

[…] Er bedauert, dass sich die nordkoreanische Regierung geweigert hat, in regelmäßigen Abständen einen Menschenrechtsdialog mit der EU zu führen, und es auch abgelehnt hat, mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Er erinnert daran, dass die DVRK Vertragspartei einiger UN-Konventionen sei, insbesondere des Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Herr RI erwidert, die Menschenrechte hingen von den Bedingungen in den einzelnen Ländern ab und seien nicht universell. Für ein von den Vereinigten Staaten bedrohtes Land stelle das Recht, als souveräner Staat zu überleben, das wichtigste Menschenrecht dar. Die Menschenrechte sollten kein politische Thema sein, mit dem ein Staat unter Druck gesetzt werde. Die DVRK lehne doppelte Standards im Bereich Menschenrechte ab; als Beispiele führt er Guantanamo, Irak, Palästina an.

Herr SZENT-IVÁNYI gratuliert der koreanischen Seite zu ihrer Bereitschaft, den Menschenrechtsdialog fortzusetzen, und fragt nach dem Grund für den Abbruch. Er teile die Ansicht, dass keine doppelten Standards angewandt werden sollten. Er erinnert daran, dass das Europäische Parlament eine aktive Politik verfolge, insbesondere in Bezug auf Guantanamo, Irak, Palästina und die CIA-Aktivitäten in Europa, beharrt jedoch darauf, dass diese Sichtweise das Konzept der Menschenrechte als universelle und nicht als innere Angelegenheit impliziere.

Herr THAE erklärt, der erste einleitende Dialog über Menschenrechte habe 2001 stattgefunden, gefolgt von wechselseitigen Besuchen von Experten zu Schulungszwecken und um die Rechtssysteme kennen zu lernen. Doch die zunehmende Instrumentalisierung der Menschenrechte durch die USA als Werkzeug gegen die DVRK im Jahr 2002 und die von der EU unterstützte Aufnahme der DVRK in die Agenda der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hätten in der DVRK Zweifel an der Aufrichtigkeit der EU und deren Unabhängigkeit von den Ansichten und Strategien der USA aufkommen lassen. […]

Aus dem Jahr 2011 finden sich dann folgende Bemerkungen hinsichtlich dieses Themas:

Bei allen Treffen erinnerte die EP-Delegation die Behörden der DVRK daran, dass das Europäische Parlament der Menschenrechtslage in den Ländern, mit denen die EU Kontakte unterhält, große Bedeutung beimisst und dass Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte zusammen mit der Abschaffung der Todesstrafe ein zentrales Anliegen der Außenpolitik der EU darstellen.

Die MdEP hielten es jedoch für zu gewagt, von ihren nordkoreanischen Partnern eine konkrete Reaktion in dieser Angelegenheit zu erbitten oder einen umfangreichen Meinungsaustausch dazu zu führen. Da Ri Jong Hyok, Vorsitzender der Delegation der Obersten Volksversammlung für die Beziehungen EU-DVRK, betonte, dass sich „die Beziehungen zwischen der EU und der DVRK sehr reibungslos entwickeln“, wobei „das Vertrauen ständig gestärkt wird“ und „keine  ernsthaften politischen Differenzen zwischen uns“ bestehen, gibt die EP-Delegation der Hoffnung Ausdruck, dass es  künftig zu einem Menschenrechtsdialog zwischen der DVRK und dem Europäischen Auswärtigen Dienst kommen wird, wenn auch vielleicht weniger öffentlich, so doch in einer bedeutsamen und strukturierten Form.

Naja, so ganz verstehe ich jetzt nicht, warum genau die MdEP es für zu gewagt hielten, 2011 von Ri Jong-hyok genau das zu fordern, was er 2006 noch zu liefern bereit war. Wenn man sich in der Politik schon von Prinzipien leiten lässt, dann sollte man die auch dann hochhalten, wenn es kritisch und nicht nur, wenn es gerade opportun ist. Interessant ist übrigens auch, mal die nordkoreanische Argumentationslinie, wenn es um Menschenrechte geht kurz und prägnant dargestellt zu bekommen. Die findet ihr nicht nur oben in der ersten Erwiderung Ris, sondern auch in allen anderen Protokollen, in denen die EU-Parlamentarier es noch wagten, offen über das Thema zu sprechen.

Friends in higher positions

Einen anderen interessanten Aspekt, der vielleicht auch in Teilen den Wert des Austauschs des EU Parlaments mit der nordkoreanischen Seite ausmacht, kann man aus dem ältesten Protokoll entnehmen. Damals war nämlich Kim Kye-gwan einer der Gesprächspartner der Parlamentarier und wer in den letzten Jahren ein bisschen die Köpfe in der Außenpolitik Nordkoreas beobachtet hat, dem wird nicht verborgen geblieben sein, dass es dieser Kim Kye-gwan mittlerweile ziemlich weit nach oben gebracht hat. Ein solches persönliches Kennenlernen von Akteuren, die später ihren Weg machen, hat einen doppelten Wert. Einerseits kann es sein, dass so etwas wie ein Vertrauensverhältnis oder wenigstens eine positive Wahrnehmung geschaffen wurde, was später ein oft von größerer Bedeutung sein kann, als mancher harter Fakt. Andererseits kann man aber durch den direkten Kontakt auch ein Gefühl dafür bekommen, was der Gesprächspartner für eine Art Mensch ist. Auch sowas kann sich bei späteren Anlässen auszahlen.

Die Sache mit der Botschaft

Weiterhin fand ich es durchaus bemerkenswert, dass es sich eigentlich durch alle Protokolle wie ein roter Faden zieht, dass die nordkoreanische Seite mit der Nähe ihrer Beziehungen zur EU und ihren Staaten nicht zufrieden ist. Jedesmal sind Absätze zu finden, in denen sich nordkoreanische Politiker wünschen, dass es zu einer weiteren Vertiefung der Beziehungen kommt. Eine besondere Rolle spielt dabei die Frage des Botschafteraustauschs, auf den Pjöngjang nicht erst seit gestern oder letztem Jahr drängt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Delegation selbst teilweise kritisch zum Vorgehen der EU in diesem Bereich äußerte. Nichtsdestotrotz ist das Thema ja heute noch immer offen und es sieht nicht so aus, als würde man da irgendwann in näherer Zukunft überein kommen (aber dazu habe ich mich ja in der Vergangenheit schonmal ausführlicher Stellung bezogen).

Fehleinschätzung

Abschließend noch ein interessanter Randaspekt,  bei dem ich nicht weiß, was ich davon halten soll. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Südkorea im Jahr 2008 unterhielten sich die Parlamentarier mit Ri Jong-hyok über dieses Thema. Seine Einschätzungen lagen dabei so weit von der späteren Realität weg, wie man es sich nur vorstellen kann und ich wüsste mal gerne, ob er der einzige war, der sich nach dem Amtsantritt von Lee Myung-bak ganz schön gewundert hat:

Der Führungswechsel, der im nächsten Jahr im Süden anstehe, werde wohl keine Probleme mit sich bringen, doch müsse sich dies erst noch bestätigen. Die wichtigsten südkoreanischen Parteien hätten zwar unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen internationalen Fragen (z. B. zum Irak), aber keine völlig divergierenden Ansichten zu den Nord-Süd-Beziehungen.

Ein ganz kleiner Punkt, der es irgendwie immer ein bisschen nervig macht, nach nordkoreanischen Funktionsträgern zu googeln zeigt sich auch hier: Die Namen werden einfach nicht einheitlich umgeschrieben und das erschwert die Recherche ungemein. Damit habe ich mich ja schonmal vor Ewigkeiten befasst, aber so plastisch wie hier sieht man das selten.

Selberlesen…

Naja, natürlich gibt es in den Protokollen noch einiges weiteres, was der Eine oder Andere von euch interessant finden mag. Aber die Texte sind ja großteils auf Deutsch und wenn ihr euch dafür interessiert, dann lest doch einfach selbst…

Bericht über das 3. Interparlamentarische Treffen EP / Demokratische Volksrepublik Korea, 15. Interparlamentarische Treffen EP/Republik Korea, Peking, Pjöngjang, Seoul 28. Oktober – 5. November 2011

Report on the Visit to North Korea, 21-24 June 2008

Besuch einer Arbeitsgruppe in Pjöngjang und Seoul, 22. Oktober – 1. November 2007

Arbeitsgruppenreise nach Pjöngjang und Seoul, vom 23.-27. Juni 2007

2. Interparlamentarisches Treffen EP-DVRK (Brüssel), 10. Oktober 2006

1st EP/DPRK Interparliamentary Meeting (Pyongyang – Hamhung), 8th EP/RoK Interparliamentary Meeting (Part II – Seoul), 7-16 July 2005

Wer autorisiert hier wen? Nachdenken über eine kleine systemische Eigenheit Nordkoreas


Irgendwie kam gestern alles soweit wie erwartet. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution beschlossen, die eigentlich nicht wirklich was Neues beinhaltet und daher vor allem von symbolischer Bedeutung ist (China hat mitgestimmt und Nordkorea damit gezeigt, dass es nicht gewillt ist, weitere Renitenz aus Pjöngjang bedingungslos zu akzeptieren). Jede der im Sicherheitsrat beteiligten Parteien versucht die Resolution als Erfolg zu verkaufen. Die USA als „neue Sanktionen“ (was de facto nicht geschehen ist, denn eigentlich handelt es sich um eine Neujustierung bestehender Sanktionen (Absatz 5) und eine Weiterentwicklung der Umsetzungsmechanismen (Absatz 7)) und China als Aufruf zu einer friedlichen Konfliktlösung im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche (der auch schon in den vorherigen Resolutionen enthalten war). Auch Nordkorea reagierte wie es vorherzusehen war mit scharfer Rhetorik, aber ganzschön zügig, wie ich finde (wenn ich mich recht erinnere, hat man sonst immer nen halben bzw. ganzen Tag zum Reagieren gebraucht. Dieses Mal kam es relativ unmittelbar).

Im Norden nichts Neues

Wer ein Gedächtnis hat, das länger als ein paar Monate zurückreicht, der kennt diese Mechanismen und der weiß auch, dass nach UN-Resolutionen hysterisch klingende Reaktionen aus Pjöngjang erfolgen. Dazu gehört auch immer eine Aufzählung von Klarstellungen bzw. Maßnahmen, die von einem Sprecher des Außenministeriums bekanntgegeben wird und die für gewöhnlich eine totale Ablehnung der Resolution enthält und eine Verstärkung der Verteidigungskapazitäten ankündigt. Der explizite Verweis auf den Ausbau der nuklearen Verteidigungskapazitäten macht die ganze Sache noch ein bisschen bedrohlicher, aber das ist auch nicht neu und naja, warten wir ab, ob das ein Vorausblick auf einen angeblich ja angekündigten Nukleartest in näherer Zukunft ist oder einfach nur das Spielen mit dem Gerücht.
Ihr mögt euch jetzt fragen, warum ich euch mit so viel nicht-neuem und nicht-spektakulärem bombardiere, aber einerseits finde ich die Resolution des Sicherheitsrates trotz der Vorhersehbarkeit des Fortgangs nicht unbedeutend (der Schritt zu einer weiteren Resolution gegen Nordkorea, sollte es näherer Zukunft einen Nukleartest geben, ist wesentlich kleiner, auch für China), andererseits ist mir an der Reaktion des nordkoreanischen Außenministeriums ein Detail aufgefallen, dass ich durchaus interessant finde.

Die Sache mit der Autorisierung

Reagierte das nordkoreanische Außenministerium nämlich in der Vergangenheit auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, u.a. mit der Verkündigung von Maßnahmenkatalogen, dann gehörte in den Prätext der Kataloge immer der Hinweis, dass man dazu autorisiert sei. In den drei Fällen solcher Maßnahmenankündigungen die ich gefunden habe hieß es:

Naja, und wenn man sich die aktuelle Reaktion anguckt, dann fehlt darin vollkommen der Hinweis auf eine Autorisierung. Ich weiß nicht, ob man das politisch interpretieren kann (das kommt vermutlich auch ganz stark auf die Formulierung im Original an), aber ich finde es schon auffällig, denn wenn man sonst immer darauf geachtet hat, auf die Autorisierung hinzuweisen, dann kann das Gründe gehabt haben. Zum Beispiel kann es dem Autorisierenden wichtig gewesen zu sein zu zeigen, dass das Außenministerium nicht selbstständig agiert, sondern dass ein höher stehendes Organ das angeordnet hat. Allerdings ist es natürlich auch möglich, dass das einfach eine Füllphrase ist oder dass es sogar von dem Übersetzer hinzugefügt oder weggelassen wurde.

Wenn dem aber nicht so wäre, dann könnte man aus dieser fehlenden Autorisierung sowas wie einen Zugewinn von Eigenständigkeit des Außenministeriums herauslesen. Entweder nimmt es sich tatsächlich die Freiheit, Statements ohne Autorisierung zu veröffentlichen, oder es findet es nicht mehr so wichtig, auf diese Autorisierung hinzuweisen. Beides wäre interessant. Übrigens war auch schon die Reaktionen des Außenministeriums auf das Presidential Statement des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im April letzten Jahres nach dem damaligen Raketentest nicht mit einem Hinweis auf eine Autorisierung versehen, obwohl es auch damals einen Maßnahmenkatalog gab, der übrigens ziemlich identisch mit dem war, was zuvor verkündet wurde.

Wer autorisiert hier wen?

Daneben würde es mich mal interessieren, wer genau die Statements autorisiert. Meistens ist nur ein Hinweis darauf zu finden, dass es eine Autorisierung gab. Von wem allerdings nicht. In Frage käme natürlich der Supreme Leader, oder aber die Nationale Verteidigungskommission, die eigentlich für Fragen des Nuklear- und Raketenprogramms zuständig ist, oder ich weiß nicht wer. Aber vielleicht sind denen, die die Statements verfassen die formalen Strukturen im Land ja auch so unklar, dass sie lieber nicht dazuschreiben, in welcher Funktion wer jetzt seine Autorisierung gegeben hat und man schreibt einfach dazu, dass es eine solche gab.

Wenn man es ganz genau nimmt…

Interessant finde ich übrigens, dass Kim Yong-nam in der Funktion als Präsident der Obersten Volksversammlung, formal das höchste Amt im Staat, in diesem Jahr eine Rede vor den Blockfreien hielt, die ebenfalls von irgendwoher autorisiert war. Wer da in Frage kommt weiß ich nicht genau, aber rein formal vermutlich nur Kim Il Sung und vielleicht Kim Jong Il (ich kenne die neueste Version der Verfassung leider nicht), allerdings gibt es bei der Kontaktaufnahme zu Beiden kleinere praktische Probleme. In der Verfassung von 1998 (Artikel 112) wird das Präsidium der Obersten Volksversammlung als „das höchste Machtorgan zwischen den Tagungen der Obersten Volksversammlung“ beschrieben. Verantwortlich ist es einzig der Obersten Volksversammlung. Da die aber 2012 nur zweimal zusammentrat (April und September, halte ich eine Autorisierung von dort eher für Unwahrscheinlich. Aber sei’s drum. Vermutlich habe ich das System einfach nicht richtig durchschaut. Wenn einer von euch mehr über das Autorisationswesen in Nordkorea weiß und sachdienliche Hinweise geben kann, dann würde ich mich freuen…

Anhang

Achja, für die, die der Text von Resolution 2087 gegen Nordkorea und der Text der Reaktion des Außenministeriums (mit oder ohne Autorisierung interessiert, hänge ich das an):

The full text of resolution 2087 (2013) reads as follows:

The Security Council,

Recalling its previous relevant resolutions, including resolution 825 (1993), resolution 1540 (2004), resolution 1695 (2006), resolution 1718 (2006), resolution 1874 (2009), resolution 1887 (2009), as well as the statements of its President of 6 October 2006 (S/PRST/2006/41), 13 April 2009 (S/PRST/2009/7) and 16 April 2012 (S/PRST/2012/13),

Recognizing the freedom of all States to explore and use outer space in accordance with international law, including restrictions imposed by relevant Security Council resolutions,

“1.   Condemns the DPRK’s launch of 12 December 2012, which used ballistic missile technology and was in violation of resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“2.   Demands that the DPRK not proceed with any further launches using ballistic missile technology, and comply with resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009) by suspending all activities related to its ballistic missile programme and in this context re-establish its pre-existing commitments to a moratorium on missile launches;

“3.   Demands that the DPRK immediately comply fully with its obligations under resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009), including that it: abandon all nuclear weapons and existing nuclear programmes in a complete, verifiable and irreversible manner; immediately cease all related activities; and not conduct any further launches that use ballistic missile technology, nuclear test or any further provocation;

“4.   Reaffirms its current sanctions measures contained in resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“5.   Recalls the measures imposed by paragraph 8 of resolution 1718 (2006), as modified by resolution 1874 (2009), and determines that:

(a)   The measures specified in paragraph 8 (d) of resolution 1718 (2006) shall apply to the individuals and entities listed in Annex I and II, and the measures specified in paragraph 8 (e) of resolution 1718 (2006) shall apply to the individuals listed in Annex I; and,

(b)   The measures imposed in paragraph 8 (a), 8 (b) and 8 (c) of resolution 1718 (2006) shall apply to the items in INFCIRC/254/Rev.11/Part 1 and INFCIRC/254/Rev.8/Part 2 and S/2012/947;

“6.   Recalls paragraph 18 of resolution 1874 (2009), and calls upon Member States to exercise enhanced vigilance in this regard, including monitoring the activities of their nationals, persons in their territories, financial institutions, and other entities organized under their laws (including branches abroad) with or on behalf of financial institutions in the DPRK, or of those that act on behalf or at the direction of DPRK financial institutions, including their branches, representatives, agents and subsidiaries abroad;

“7.   Directs the Committee established pursuant to resolution 1718 (2006) to issue an Implementation Assistance Notice regarding situations where a vessel has refused to allow an inspection after such an inspection has been authorized by the vessel’s Flag State or if any DPRK-flagged vessel has refused to be inspected pursuant to paragraph 12 of resolution 1874 (2009);

“8.   Recalls paragraph 14 of resolution 1874 (2009), recalls further that States may seize and dispose of items consistent with the provisions of resolutions 1718 (2006), 1874 (2009) and this resolution, and further clarifies that methods for States to dispose include, but are not limited to, destruction, rendering inoperable, storage or transferring to another State other than the originating or destination States for disposal;

“9.   Clarifies that the measures imposed in resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009) prohibit the transfer of any items if a State relevant to a transaction has information that provides reasonable grounds to believe that a designated individual or entity is the originator, intended recipient or facilitator of the item’s transfer;

“10.  Calls upon Member States which have not yet done so to report on the measures they have taken to implement the provisions of resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009), encourages other Member States to submit, if any, additional information on implementing the provisions of resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“11.  Encourages international agencies to take necessary steps to ensure that all their activities with respect to the DPRK are consistent with the provisions of resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009), and further encourages relevant agencies to engage with the Committee regarding their activities with respect to the DPRK that may relate to provisions of these resolutions;

“12.  Deplores the violations of the measures imposed in resolution 1718 (2006) and 1874 (2009), including the use of bulk cash to evade sanctions, underscores its concern over the supply, sale or transfer to or from the DPRK or through States’ territories of any item that could contribute to activities prohibited by resolutions 1718 (2006) or 1874 (2009) and the importance of appropriate action by States in this regard, calls on States to exercise vigilance and restraint regarding the entry into or transit through their territories of individuals working on behalf or at the direction of a designated individual or entity, directs the Committee to review reported violations and take action as appropriate, including through designating entities and individuals that have assisted the evasion of sanctions or in violating the provisions of resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“13.  Emphasizes the importance of all States, including the DPRK, taking the necessary measures to ensure that no claim shall lie at the instance of the DPRK, or of any person or entity in the DPRK, or of persons or entities designated pursuant to resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009), or any person claiming through or for the benefit of any such person or entity, in connection with any contract or other transaction where its performance was prevented by reason of the measures imposed by resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“14.  Reaffirms its desire for a peaceful, diplomatic and political solution to the situation, welcomes efforts by Council members as well as other States to facilitate a peaceful and comprehensive solution through dialogue, and underlines the need to refrain from any action that might aggravate tensions;

“15.  Reaffirms its support to the Six Party Talks, calls for their resumption, urges all the participants to intensify their efforts on the full and expeditious implementation of the 19 September 2005 Joint Statement issued by China, the DPRK, Japan, the Republic of Korea, the Russian Federation and the United States, with a view to achieving the verifiable denuclearization of the Korean Peninsula in a peaceful manner and to maintaining peace and stability on the Korean Peninsula and in northeast Asia;

“16.  Calls upon all Member States to implement fully their obligations pursuant to resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“17.  Reemphasizes that all Member States should comply with the provisions of paragraphs 8 (a) (iii) and 8 (d) of resolution 1718 (2006) without prejudice to the activities of the diplomatic missions in the DPRK pursuant to the Vienna Convention on Diplomatic Relations;

“18.  Underlines that measures imposed by resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009) are not intended to have adverse humanitarian consequences for the civilian population of the DPRK;

“19.  Affirms that it shall keep the DPRK’s actions under continuous review and is prepared to strengthen, modify, suspend or lift the measures as may be needed in light of the DPRK’s compliance, and, in this regard, expresses its determination to take significant action in the event of a further DPRK launch or nuclear test;

“20.  Decides to remain actively seized of the matter.”

DPRK Refutes UNSC’s „Resolution“ Pulling Up DPRK over Its Satellite Launch

Pyongyang, January 23 (KCNA) — The DPRK Foreign Ministry Wednesday issued the following statement:
    The DPRK’s successful launch of satellite Kwangmyongsong 3-2 in December last year fully demonstrated its space science and technology and its overall national power. This is a stark fact favored by the world and recognized even by hostile forces, including the United States.
    In the wake of desperate efforts on the part of the U.S. and its followers to block the victorious advance of the DPRK, they cooked up a „resolution“ of the UN Security Council on Tuesday in wanton violation of the inviolable sovereignty of the DPRK.
    The U.S.-sponsored „resolution“ is run through with hostile steps aiming at banning the DPRK’s satellite launch for peaceful purposes and tightening „sanctions“ against it to block its economic development and hamstring its effort for developing the economy and bolstering up defence capability.
    The above-said countries insist that the DPRK’s satellite launch is problematic, asserting that „it uses ballistic missile technology“ though they know better than any others about the fact that ballistic missile technology is the only means for launching satellite and they launch satellites more than any others. This is self-deception and the height of double-standards.
    The essence of the matter is the U.S. brigandish logic that a satellite launch for peaceful purposes by a country which the U.S. antagonizes should not be allowed because any carrier rocket launched by it can be converted into long-range ballistic missile threatening the U.S.
    The UNSC is a marionette of the U.S.
    The UNSC „resolutions“ adopted under the pretext of the DPRK’s satellite launches are products of its blind pursuance of the hostile policy of the U.S. seeking disarmament of the DPRK and collapse of its social system in violation of the universally accepted international law.
    Repeating wrongdoings without courage or responsibility to rectify them are despicable behaviors of cowards deceiving themselves and others. They are putting the peace and stability on the Korean Peninsula and in the region at greater peril.
    The present situation clearly proves that the DPRK should counter the U.S. hostile policy with strength, not with words and that the road of independence and Songun chosen by the DPRK is entirely just.
    To cope with the prevailing situation, the DPRK Foreign Ministry declares as follows:
    First, the DPRK flatly rejects the unjust acts of the UNSC aimed at wantonly violating the sovereignty of the DPRK and depriving it of the right to launch satellites for peaceful purposes.
    The hostile forces are seriously mistaken if they think they can bring down the DPRK with sanctions and pressure, and such an attempt will always bring them a disgraceful defeat.
    The UNSC should apologize for its crime of seriously encroaching upon the independence of a sovereign state, following the U.S. policy hostile to the DPRK in disregard of the universally recognized international law, and repeal all the unreasonable „resolutions“ at once.
    Second, the DPRK will continue to exercise its independent and legitimate right to launch satellites for peaceful purposes while abiding by the universally recognized international law on the use of space for peaceful purposes.
    Scientists and technicians of the DPRK will develop and launch many more application satellites, including communications satellite, and more powerful carrier rockets essential for building an economic giant in the same spirit and mettle as were displayed in successfully launching satellite Kwangmyongsong 3-2.
    The DPRK will continuously launch satellites for peaceful purposes to conquer space and become a world-level space power.
    Third, the DPRK drew a final conclusion that the denuclearization of the Korean Peninsula is impossible unless the denuclearization of the world is realized as it has become clear now that the U.S. policy hostile to the DPRK remains unchanged.
    The September 19 joint statement adopted at the six-party talks on the principle of respect for sovereignty and equality has now become defunct and the prospect for the denuclearization of the Korean Peninsula has become gloomier, due to the U.S. hostile policy to the DPRK that has become evermore pronounced.
    There may be talks for peace and stability of the Korean Peninsula and the region in the future, but no talks for the denuclearization of the peninsula.
    Fourth, the DPRK will take steps for physical counteraction to bolster the military capabilities for self defence, including the nuclear deterrence, both qualitatively and quantitatively to cope with the evermore undisguised moves of the U.S. to apply sanctions and pressure against the DPRK.
    The revolutionary armed forces of the DPRK will reliably defend the security and sovereignty of the country and safeguard the regional peace and stability with the might of Songun. They are full of the steadfast will to take a bold step to root out the source of provocations the hostile forces seek to continue against the DPRK.
    No force on earth can block the progress of the great people proud of independence, powerful thanks to Songun politics and united closely on the basis of truth. -0-