Park Geun-hye an der Spitze Südkoreas: Wie wird die Nordkoreapolitik der neuen Präsidentin aussehen?

Nachdem ich mich in meinen letzten Artikeln eher theoretisch grundlegend und spekulativ umgetan habe, will ich mich heute nochmal der mindestens genauso wichtigen Tagespolitik zuwenden. „Tagespolitik“ ist dabei vielleicht  sogar das falsche Wort, denn die Tagespolitik die ich heute meine, wird mindestens für fünf Jahre in die Zukunft wirken und das ist ja dann irgendwie schon fast „Jahrespolitik“. Vermutlich wisst ihr schon was ich meine.

Immerhin wurde in dieser Woche ja die neue Präsidentin Südkoreas, Park Geun-hye, in ihr Amt eingeführt und das kann ich hier natürlich nicht ganz unbeachtet lassen, denn immerhin ist es der südkoreanische Präsident (in diesem Fall eine „-in“, verzeiht mir, wenn ich für die Amtsbezeichnung manchmal die männliche Form nutze (mir sind die innewohnenden Funktionen und Geschlechterproblematiken bekannt und ihr könnt, wenn ihr mögt auch darüber nachdenken)), der die Linien der Nordkoreapolitik vorgibt. Wie prägend sowas sein kann hat Lee Myung-bak bewiesen, über den ich gottseidank hoffentlich nie wieder was schreiben muss, indem er mit seiner „reziproken Konditionalität“ eine Politik verfolgte, die entweder total blauäugig war, oder einfach nur das Ziel hatte, die Errungenschaften der Sonnenscheinpolitik zu zerstören (das kommt nicht von mir, sondern von Aidan Foster-Carter) und was ihm im Endeffekt nicht mehr als das Testat einer „gescheiterten Nordkoreapolitik“ einbrachte (das kommt nicht nur von mir, sondern zum Beispiel auch von Norbert Eschborn (KAS)). Dementsprechend ist es angebracht, sich kurz mal damit zu befassen, wer Frau Park ist, was sie sich mit Blick auf Nordkorea vorgenommen hat und wie damit die Nordkoreapolitik Südkoreas vermutlich in Zukunft aussehen wird.

Ein Glück: Südkoreas Nordkoreapolitik wird sich ändern

Grundsätzlich werde ich dabei auf dem Standpunkt bleiben, den ich auch schon vor Ewigkeiten (also vor ungefähr anderthalb Jahren (wie die Zeit vergeht…)) vertreten habe: Die Nordkoreapolitik Südkoreas wird sich mit dem Ende der Amtszeit Lees ändern und sie wird konstruktiver werden. Allerdings ist das von heute aus betrachtet auch keine großartige Erkenntnis mehr, denn wer für eine Fortsetzung der heutigen Politik eingetreten wäre, der müsste wirklich sehr, sehr überzeugt sein, dass das langfristig was bringt, oder verrückt bzw. bösartig (die Übergänge sind da oft fließend). Da ich das Gefühl habe, zuletzt war Präsident (a.D.) Lee der einzige, der zumindest noch den Anschein machte, von der Politik überzeugt zu sein und weil zum Glück auch in Südkorea verrückte und bösartige Leute sehr niedrige Chancen haben, aus demokratischen Wahlen als Sieger hervorzugehen, ist die Erwartung eines Politikwechsel eigentlich keiner Bemerkung mehr wert. Aber zum Glück wissen wir heute, wer der neue Präsident ist, dass er kein er ist und was sie bisher im Bezug auf Nordkorea geäußert hat.

Park Geun-hyes bewegte Vergangenheit

Aber erst einmal möchte ich einen Blick auf Frau Parks Vergangenheit werfen, denn auch wenn ich nicht weiß, ob sich daraus viel erklärt, so bin ich doch sicher, dass sie in irgendeiner Form prägend für die neue Präsidentin war. Außerdem sind einige der Stationen der Lebensgeschichte von Frau Park so spektakulär, dass sie allein deshalb eine Nennung verdienen. Park Geun-hye (geb. 1952) ist die älteste Tochter des ehemaligen südkoreanischen Alleinherrschers Park Chung-hee, der von 1961 bis 1979, als er von seinem Geheimdienstchef im Rahmen eines letztlich erfolglosen Putschversuch ermordet wurde, regierte. Ihr Vater stellt in der südkoreanischen Geschichte eine sehr umstrittene Figur dar, da er einerseits mit harter Hand herrschte und die Opposition unterdrückte (der mittlerweile verstorbene Kim Dae-jung konnte davon wohl ein Lied singen), das Land aber andererseits wirtschaftspolitisch auf das Gleis setzte, das zu dem heutigen Wohlstand und wirtschaftliche Erfolg des Südkoreas führte. Park Geun-hye agierte nach der Ermordung ihrer Mutter 1974 durch einen nordkoreafreundlichen Terroristen fünf Jahre lang (also wohl bis zum Tod ihres Vaters) als protokollarische First Lady. Sie konnte also in recht jugendlichem Alter (von 22 bis 27) einerseits politische Erfahrungen sammeln, andererseits aber auch eine gewisse Popularität erlangen, die in Teilen bis heute nachwirkte. Gleichzeitig wurde ihr aber von politischen Gegnern immer wieder vorgeworfen, für das Vorgehen ihres Vaters gegen die Opposition mitverantwortlich zu sein.

Seit 1998 war sie dann wieder in der Politik des mittlerweile demokratischen Südkorea aktiv und wurde seitdem bei allen Wahlen ins Parlament gewählt. Bereits 2007 wollte sie für die konservative Partei in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen, unterlag aber damals ihrem Vorgänger Lee Myung-bak. Nach dieser Episode waren die Beziehungen beider Politik nicht mehr unbedingt gut.

Ein weiterer Aspekt ihres politischen Schaffens, der eine Erwähnung verdient ist die Tatsache, dass Frau Park im Jahr 2002, also als die Sonnenscheinpolitik Kim Dae-jungs volle Fahrt aufgenommen hatte, nach Nordkorea reiste und sich mit Kim Jong Il traf. Das war und ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Sie traf sich mit dem Mann, dessen Vater wohl in direktem Zusammenhang mit der Ermordung ihrer Mutter stand. Gleichzeitig stellte sie sich gegen die offizielle Linie ihrer Partei, die zu der damalige Zeit (eigentlich ja bis heute) nicht viel von Kim Dae-jungs Sonnenscheinpolitik hielt. Sie bewies damit ein großes Maß an Selbstständigkeit, Durchsetzungskraft und politischem Pragmatismus. Diese Eigenschaften dürften ihr im Umgang mit Nordkorea in den kommenden Jahren eine große Hilfe sein. Übrigens soll ihr Kim Jong Il damals unter vier Augen gesagt haben, dass er ihren Vater für die wirtschaftliche Aufbauleistung Südkoreas bewundere, die er in Gang gesetzt hat. Sowas wird man in offiziellen Verlautbarungen des Nordens nicht so schnell nachlesen können, aber die positive Grundhaltung Kim Jong Ils gegenüber der Park Familie könnte ja auch auf seinen Sohn abgefärbt haben.

„Trustpolitik“: Park Geun-hyes nordkoreapolitische Konzeption

Nach diesem kurzen Ausritt in die bewegte Vergangenheit von Frau Park, will ich mich jetzt aber der Gegenwart zuwenden, um zu sehen, was genau die Agenda von Park Geun-hye gegenüber Nordkorea sein könnte. Natürlich haben programmatische Ankündigungen nur eine geringe Vorhersagekraft für die Zukunft, aber weil dem südkoreanischen Präsidenten so viel Einfluss zukommt, dass er sehr viel von seinen Ideen umsetzen kann, sind sie trotzdem bedeutsam. Naja und was danach kommt, das kann eh keiner wissen. Also lasst uns erstmal schauen, was wohl davor kommen wird. Frau Park hat in der Zeit ihres Wahlkampfes vor allem zweimal tieferen Einblick in ihre Überlegungen zu Nordkorea gewährt. Einmal in einem Artikel in der Foreign Affairs und das andere Mal bei einer Rede, in der sie vor allem auf die Beziehungen zwischen Süd- und Nordkorea einging.

„Trustpolitik“ ist das zentrale Schlagwort, das ihr Konzept betitelt. Die Schreibweise „…politik“ fällt wohl nicht ohne Grund ins Auge und dass das ganze ganz ähnlich wie „Ostpolitik“ klingt, wohl auch nicht. Es ist sowas wie eine symbolische Reminiszenz an die deutsche Geschichte, aber mit Symbolik allein kann man natürlich nicht auf Dauer Politik machen. Tatsächlich versucht sie aber ihre Politik unter dem Motto des Vertrauens zu erklären. Vertrauen beschreibt sie dabei aus mehreren Blickwinkel. Denn Vertrauen muss ja nicht nur heißen, dass man jemandem im positiven Sinne „traut“, im Fall der Süd-Nord-Beziehungen ein Ziel, das wohl frühestens langfristig zu erreichen ist, sondern auch, dass man ihm etwas „zutraut“, im eher negativen Sinne (hier ist das Schlagwort „Abschreckung“, denn Nordkorea soll dem Süden zutrauen, auf jede Provokation mit einer entsprechenden Gegenmaßnahme zu reagieren).

Frau Park kündigte an, dass sie weder dem Weg der oft bedingungslosen Unterstützung des Regimes, wie sie unter Kim Dae-jung und seinem Nachfolger Roh Moo-hyun erfolgte (appeasement), noch der absolut kompromisslosen Haltung Lee Myung-baks (hardline posture) folgen wolle, sondern das ihr Weg ein Mittelweg (alignment policy) sei. So wie ich das im Endeffekt verstehe, sollen nicht Dogmen oder Prinzipien das politische Vorgehen bestimmen, sondern politischer Pragmatismus. Grundsätzlich finde ich das gut. Gut finde ich auch einen weiteren Punkt, der die nordkoreapolitische Ausrichtung von Frau Park ganz klar von derjenigen Lee Myung-baks unterscheidet: Frau Lee will humanitäre und vertrauensbildenden Maßnahmen und Fragen stärker von der politischen Situation zwischen den Koreas abkoppeln. Das heißt, dass sie mit Bezug auf humanitäre Hilfen den Grundsätzen dieses Bereichs folgen will (was weder Lee Myung-bak noch Barack Obama schafften, weil sie humanitäre Hilfen nicht am tatsächliche Bedarf, sondern an den politischen Beziehungen festmachten) und dass Kooperationsprojekte, die unter Lee ja fast allesamt eingedampft wurden, wieder als vertrauensbildende Maßnahmen und nicht als politische Druckmittel (ohne Wirkung) dienen sollen.

Im diplomatischen Bereich will Frau Park die in einer Sackgasse feststeckenden Sechs-Parteien-Gespräche zwar weiterhin als Vehikel zur multilateralen Beilegung des Konfliktes nutzen. Gleichzeitig deutet sie aber auch an, weitere, ergänzende multilaterale Formen zu befördern, die möglicherweise eine neue Dynamik fördern und damit den gordischen Knoten um die Sechs-Parteien-Gespräche lösen helfen könnten. Achja und sie hat angekündigt, Kim Jong Un treffen zu wollen, um im Zweifel bessere Kommunikation zu ermöglichen. Anders als Lee, der eigentlich alles was getan werden sollte, immer an Bedingugen knüpfte (die oft nicht erfüllbar waren (jedenfalls von vernunftbegabten Menschen), will sie dies bei Bedarf tun (was natürlich einen gewissen Interpretationsspielraum lässt) und öffnet auch hiermit die Tür einen Spalt weit. Dass sie bereits in der Vergangenheit nach Pjöngjang gereist ist, dürfte diese Ankündigung noch glaubwürdiger machen.

In der Realität angekommen: Park Geun-hye nach Nordkoreas Nukleartest

All diese programmatischen Ankündigungen sind zwar schön zu lesen und hören sich auch gut an, allerdings ist zwischen den Ankündigungen und der Amtseinführung von Frau Park einiges geschehen: Zum Beispiel ein erfolgreicher Satellitenstart im Dezember, eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Januar und ein Nukleartest Nordkoreas im Februar. Dieses provokative Gebaren Pjöngjangs bringt Frau Park natürlich gleich in eine schwierige Situation, weil erstmal nicht die positive Vertrauensbildung, sondern eher die negative Abschreckungslogik gefragt ist, die stark an die Politik Lee Myung-baks erinnern wird. Will Frau Park glaubwürdig machen, dass sie ein schlüssiges Konzept gegenüber Pjöngjang verfolgt, dann muss sie versuchen, einerseits abschreckend zu wirken und Strafmaßnahmen zu ergreifen, während sie gleichzeitig die Tür zur Vertrauensbildung öffnet und auch dem positiven Teil ihres Vertrauenskonzeptes eine Chance lässt, ohne es jedoch nach einer „Belohnung“ für Provokationen aussehen zu lassen. Allein das ist schon ein unglaublicher Balanceakt  und eine Herausforderung, um die ich sie nicht beneide. Jedoch kann sie sich mit erfolgreichen Maßnahmen jedenfalls meinen vollsten Respekt verdienen.

Bis jetzt zeichnet sich ihre Linie noch nicht ganz klar ab, aber erste Hinweise gibt ihre Rede zur Amtseinführung und ihre erste bedeutende Personalentscheidung mit Blick auf Nordkorea. Entsprechend der aktuell noch unter dem Eindruck des nordkoreanischen Nukleartest stehenden angespannten Situation, stand bei Frau Parks Stellungnahme die Kritik und die „Abschreckungskomponente“ im Fordergrund. Aber gleichzeitig vergaß sie nicht Dialog und Vertrauensbildung als elementaren Bestandteil ihrerNordkoreapolitik zu erwähnen. Am besten spiegelt sich diese Haltung im folgenden Absatz ihrer Rede wider:

I will move forward step by step on the basis of credible deterrence to build trust between the South and the North.

Trust can be built through dialogue and by honoring promises that have already been made. It is my hope that North Korea will abide by international norms and make the right choice so that the trust building process on the Korean Peninsula can move forward.

[Ich werde weiterhin Schritt für Schritt daran arbeiten, auf der Basis einer glaubwürdigen Abschreckung Vertrauen aufzubauen.

Vertrauen kann durch Dialog und durch das Einhalten von Versprechen, die bereits gemacht wurden, entstehen. Es ist meine Hoffnung, dass sich Nordkorea internationalen Normen unterwerfen und die richtigen Entscheidungen treffen wird, damit der Vertrauensbildungsprozess auf der Koreanischen Halbinsel vorankommen kann.]

Den Hinweis auf das Einhalten von in der Vergangenheit gemachten Versprechen könnte man übrigens durchaus als Botschaft an Pjöngjang verstehen, denn von dort kam vor einiger Zeit die Frage an Frau Park, wie sie vorhabe, in der Vergangenheit gemachte Versprechen zu erfüllen. Das „wie“ hat sie zwar hier nicht beantwortet, aber immerhin ihren Willen zum „das“ bekundet.

Auch die Ernennung ihres Vereinigungsministers zeigt, dass Frau Park ihrem Konzept der „Trustpolitik“ treu bleiben und es als Rahmen für den Umgang mit Nordkorea nehmen will. Für diesen Posten ernannte sie nämlich Ryoo Kihl-jae, der bei der Entwicklung des Konzepts der „Trustpolitik“ eine zentrale Rolle spielte und sich bereits seit Jahrzehnten wissenschaftlich mit den innerkoreanischen Beziehungen beschäftigt hat. Damit sitzt jemand mit umfassender Erfahrung und dem Handwerkszeug, eigene Impulse zu setzen in  dieser Position und das kann dem Ministerium nur guttun. Allerdings geht die Gestaltungsmacht des Ministers auch immer nur soweit, wie sie vom Präsidenten gewährt wird. Da aber Ryoo bei der Formulerung des politischen Konzepts maßgeblich beteiligt war, ist es durchaus denkbar, dass ihm auch bei der Umsetzung (im Rahmen seines Ressorts) ein gewisser Spielraum eingeräumt wird.

Wie bereits mehrfach gesagt, genügen Ankündigungen und Personalentscheidung letztendlich nicht, um Aussagen über die Zukunft zu treffen, aber immerhin scheint Frau Park ein realistisches Konzept zu verfolgen, das nicht so vollkommen absehbar in eine Sackgasse führen wird, als Lee Myung-baks Konzeptionen. Auch die Tatsache, dass Frau Park in der Vergangenheit schon in gewisser Weise vertrauensbildend gewirkt hat und dass ihre Familie scheinbar in gutem Ansehen in Pjöngjang steht, kann ihrer Politik in Zukunft noch voranhelfen (man sollte die persönliche Komponente nie unterschätzen). Wir werden sehen. Mein Wunsch für Korea ist jedenfalls, dass die nächsten fünf Jahre sich anders gestalten, als es die vergangenen fünf Jahre taten und das Frau Park ihrem Nachfolger kein solchermaßen verwüstetes Feld hinterlässt als das, was ihr von Lee Myung-bak übergeben wurde.

Zum Weiterlesen…

Ich habe ein paar Artikel zu Park Geun-hye und ihrer Nordkoreapolitik gelesen. Damit ihr weiterlesen könnt, wenn ihr Lust dazu habt, verlinke ich sie euch hier. Die deutschsprachigen werde ich außerdem noch auf meiner Linkseite mit deutschsprachiger Literatur aufnehmen.

NCNK: North Korea Policy in South Korea’s 2012 Election (Linksammlung mit Politikpositionen der Kandidaten, Kommentaren von Analysten und Stellungnahmen aus Nordkorea).

Park Geun-hye (2011): A New Kind of Korea. Building Trust Between Seoul and Pyongyang.

Park Geun-hye (2012): Wahlkampfrede zu den innerkoreansichen Beziehungen (Transkript von Marcus Noland).

Park Geun-hye (2013): Opening a New Era of Hope (Antrittsrede zur Amtseinführung am 25.02.2013, Transkript von NCNK).

Manyin, Mark E. et al (2013): US-South Korea Relations (Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses).

Foster-Carter, Aidan (2013): South Korea -North Korea Relations: Will “Trustpolitik” bring a Thaw? (in Comparative Connections, 1/2013).

Hilpert, Hanns-Günther (2013): Halbinsel der Dynastien. Präsidentenwechsel im Süden. Schalmeienklänge aus dem Norden.

Pohlmann, Christoph (2012): Präsidentschaftswahl 2012 in Südkorea. Sieg der konservativen Kräfte –Park Geun Hye erste weibliche Präsidentin.

Eschborn, Norbert (2012): Park Geun-hye erreicht ihr Lebensziel. Als erste Frau Präsidentin Südkoreas.

Eine gute Wahl: Lim Sung-nam wird Südkoreas neuer Chefunterhändler bei den Sechs-Parteien-Gesprächen

Heute hat das südkoreanische Außenministerium die Ernennung eines neuen Chefunterhändlers für die Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel bekanntgegeben. Wi Sung-lac, der dieses Amt seit Anfang 2009 bekleidete, wird künftig als südkoreanischer Botschafter in Moskau wirken. Seine Nachfolge wird Lim Sung-nam antreten, dessen Amtszeit als südkoreanischer Botschafter in Peking gerade zuende ging. Lim war auch bereits in den Jahren 2007 bis 2008 mit den Sechs-Parteien-Gesprächen befasst, als er die Position des stellvertretenden Unterhändlers innehatte. Der Schritt der südkoreanischen Regierung kommt nicht überraschend, denn einerseits war bereits vor kurzem mit Wiedervereinigungsminister Hyun In-taek eine weitere Kernfigur der bisherigen Nordkorea Politik Seouls ersetzt worden, andererseits hatte es bereits seit einige Zeit Hinweise gegeben, dass Wi sein bisheriges Amt verlassen würde. So hatte Kurt Campbell, der im US-Außenministerium unter anderem für Ostasien zuständig ist, bei Wis letzter Reise in die USA vor etwa einem Monat gesagt, dies sei Wis Abschiedsbesuch.

Ein erwartbare Abschied Wis

Ob dieser Personalwechsel tatsächlich einen Politikwechsel ankündigen wird, muss sich erst noch zeigen. Anders als Hyun In-taek, der sich sehr häufig Schmähungen der nordkoreanischen Propaganda anhören musste, scheint man in Pjöngjang zumindest öffentlich kein großes Problem mit Wi gehabt zu haben. Bei KCNA findet sich nämlich nur eine einzige neutrale Erwähnung Wis. Allerdings könnte der neue Chefunterhändler trotzdem neue Impulse in die Vorgesprächen zu echten Sechs-Parteien-Gesprächen bringen. Zwar hatte sich Wi innerhalb der vergangenen drei Monate zweimal mit Nordkoreas Chefunterhändler Ri Yong-ho getroffen, allerdings scheint man sich nicht wirklich näher gekommen zu sein, sondern nur seine Positionen bekräftigt zu haben. Interessant finde ich im Zusammenhang mit dem Abgang Wis die Indiskretion von Kurt Campbell. Denn bis dahin gab es zwar Gerüchte, aber keine Aussagen oder gar endgültige Entscheidung von offizieller Seite. Mit seiner Aussage über Wis Abschied, war ein Wechsel in dieser Position kaum mehr zu Umgehen. Ob die US-Regierung da vielleicht ein bisschen nachhelfen wollte, bei dem Personalwechsel? Nett war es jedenfalls so oder so nicht, ob Campbell das nun absichtlich oder versehentlich gesagt hat.

Neubesetzung mit Signalcharakter

Vielleicht ist es da ja nicht schlecht, jemanden in das Amt zu bringen, der schonmal am Sechsertisch gesessen hat. Auch der Hintergrund Lim Sung-nams scheint für die Aufgabe, die Gespräche wiederzubeleben vielversprechend. Durch seine Tätigkeit als Botschafter in Peking dürfte er in dem Land, dem eine Schlüsselrolle bei den Gesprächen zukommt, bereits Kontakte aufgebaut und Vertrauen gewonnen haben. Auch die Tatsache, dass er chinesisch spricht dürfe hilfreich sein, da Chinas Unterhändler Wu Dawei ja bekanntlich (durch die vor allem für den nationalen Sicherheitsberater Südkoreas Chun Young-woo peinlichen Bemerkung über Wu, die dank Wikileaks bekannt wurde) kein Englisch spricht. Auch in Nordkorea verbindet man mit Lim vielleicht eher die Zeiten, als die Gespräche noch Fortschritte machten und nicht die Phase des totalen Stillstandes, die im Norden wohl auch mit der Präsidentschaft Lees und dem Agieren der Leute, die er in die Schlüsselpositionen berief.

Bessere Rahmenbedingungen für Neustart der Sechsergespräche

Daher erhöht dieser Personalwechsel zumindest die Chancen für einen Neustart der Verhandlungen. Ob dies aber tatsächlich gelingen wird, hängt vom politischen Willen aller Seiten ab. Zumindest auf den ersten Blick kann man die Maßnahme als Signal deuten, dass dieser Wille in Südkorea wächst. Allerdings hängt es im Endeffekt auch davon ab, welche politischen Richtlinien Lim vom Präsidenten mitbekommt. Jedoch könnten sich die auch mit Blick auf die nahenden Wahlen und die zunehmenden Absetzbewegung aus der GNP, der Partei des Präsidenten, von seiner Nordkoreapolitik nun zu ändern beginnen. Immerhin. Ein Anfang ist gemacht.

Wahlkampfmanöver oder Weg aus dem zertrümmerten Porzellanladen? Lee Myung-bak entlässt Vereinigungsminister Hyun In-taek

Gestern hat Südkoreas Präsident Lee Myung-bak im Rahmen einer Kabinettsumbildung die Entlassung von Vereinigungsminister Hyun In-taek bekanntgegeben. Er soll durch Yu Woo-ik ersetzt werden, der als Botschafter Südkoreas in China arbeitete und ein enger Vertrauter Lees ist.

Die Kabinettsumbildung wie die Entlassung Hyuns kommen nicht besonders überraschend. Es war erwartet worden, dass Lee diejenigen Minister ersetzen würde, die auch im südkoreanischen Parlament sitzen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich ihrer parlamentarischen Arbeit zu widmen und so die Grand National Party (GNP) vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zu stärken. Im Rahmen dieses erwarteten Schrittes, hatten Beobachter auch eine Entlassung Hyuns, der nicht im Parlament sitzt, für möglich gehalten. Unter Hyun, der eine harte Linie gegenüber Nordkorea vertrat und vor seiner Amtszeit sogar für die Auflösung des Vereinigungsministeriums eingetreten sein soll (aber in Deutschland haben wir ja einen ähnlichen Fall. Nichtsdestotrotz halte ich es hüben wie drüben für Fragwürdig, Leute in ein Amt zu setzen, dass sie grundsätzlich für überflüssig halten. Es sei denn, der Einsetzende hält das Amt auch für überflüssig, dann macht das irgendwie wiedr Sinn.) verschlechterten sich die Beziehungen beider Länder zusehends, wozu auch (aber bei weitem nicht exklusiv) seine Kompromisslosigkeit beitrug. Dementsprechend forderte Pjöngjang bereits seit langem in wilden Tiraden die Absetzung Hyuns (Nur ein Beispiel: Hyon In Thaek Termed Traitor to Nation–Minju Joson). Bereits bei der letzten Kabinettsumbildung war über eine Neubesetzung im Vereinigungsministeriums gesprochen worden, was Lee Myung-bak aber damals ablehnte, da er kein „falsches Signal“ an Pjöngjang senden wollte.

Die Ernennung Yu Woo-iks weckt nun Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zwischen Seoul und Pjöngjang nun verbessern könnten und Yu befeuerte diese weiter, indem er sagte, er würde einen flexibleren Ansatz gegenüber Nordkorea verfolgen. Ob Südkorea weiterhin auf einer Entschuldigung für die Versenkung der Cheonan und den Beschuss von Yonpyong beharren wird, sagte er nicht. Dies dürfte aber unter anderem entscheidend dafür sein, ob die Umbesetzung tatsächlich zu einer Besserung der Beziehungen führen wird. Aus dem Präsidentenpalast kamen bereits Signale, die gegen eine grundlegende Änderung der Politik sprechen. Hyun In-taek wurde zum Berater Lees in Nordkoreafragen ernannt — wohl um Kontinuität zu Signalisieren — und ein Sprecher verkündete, dass die personelle Neubesetzung die politische Linie nicht ändern würde. Dann frage ich mich allerdings, wozu die Ganze Übung gut war.

Wie man sieht, lassen sich generell aus dieser neue Personalie noch nicht viele Schlüsse ziehen. Natürlich ist es ein Signal an Pjöngjang, aber ohne eine veränderte politische Haltung, wird dieses Signal maximal bei der südkoreanischen Bevölkerung den Eindruck erwecken, Lee habe tatsächlich versucht, die Beziehungen zu verbessern (ein Eindruck, den momentan wohl kaum jemand hat). In diesem Fall wäre die Neubesetzung nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver. Allerdings ist es auch durchaus möglich, dass Lee seine Amtszeit im Hinblick auf Nordkorea nicht inmitten eines total zertrümmerten Porzellanladens beenden will. Es ist ziemlich sicher, dass sein Nachfolger, welcher politischen Richtung er auch immer angehören mag, seinen eingeschlagenen Weg nicht verfolgen wird. Das heißt, dass seine Nordkoreapolitik als ein Fehlschlag und eine Zeit der extremen Spannungen in Erinnerung bleiben werden. Sollte er das nicht wollen und vielleicht stattdessen sogar ein bisschen für seine Partei Werbung machen und die Politik seines/r Nachfolgers/in schon etwas vorbereiten wollen, dann wäre es zu erwarten, dass er seinen Kurs aufgibt und tatsächlich flexibler agiert (ich denke das hängt nicht zuletzt von seiner Persönlichkeit ab). Es könnte also passieren, dass in den Endzügen seiner Präsidentschaft tatsächlich noch was ernstgemeintes kommt.

Aber wird das reichen? Denn die Frage ist ja nicht nur, ob sich Seoul kompromissbereiter zeigen wird, sondern ob Pjöngjang darauf eingehen will. Kim Jong Ils Reisen nach China und Russland haben vor allen Dingen ein Signal der Stärke nach Seoul gesandt. Man ist geschäftig in Pjöngjang und mit den beiden großen Nachbarn läuft es prächtig. Man weiß, dass man selbst von einem Kompromissbereiten Lee nicht allzuviel erwarten kann. Warum soll man ihn also für seine harte Haltung der letzten Jahre belohnen? Wenn sich Pjöngjang entscheiden würde, auf ein Annäherungsangebot aus dem Süden einzugehen, dann bestimmt nicht, weil es muss. Wenn es noch unter dem Präsidenten Lee zu einer Annäherung kommt, dann wird das eine strategische Entscheidung des Nordens sein, die vor allem im Hinblick auf seinen Nachfolger geschieht. So ist der Boden schonmal geebnet und gleichzeitig hat man den Spieß quasi umgedreht und gezeigt: „Wohlverhalten“ wird belohnt, „Missverhalten“ bestraft…

Wie es im Endeffekt kommen wird, das entscheidet also in erster Instanz Lee Myung-bak, indem er den Kurs für den Rest seiner Amtszeit festlegt und in zweiter Instanz das Regime in Pjöngjang, indem es entscheidet, wie es auf Lees Kursänderung reagiert (sollte es die nicht geben, dann wird es wohl einfach so weiter gehen wie bisher). Eine Lehre, die schon jetzt jeder Amtsnachfolger Lee Myung-baks aus dessen Regierungszeit ziehen kann ist, dass es nicht Zielführend ist, nach außen hin eine Position der Stärke zu beziehen, wenn man diese Stärke in der realen Welt nicht besitzt, sondern allenthalben angreifbar ist. Ein fieser Gegner wird das ausnutzen und der Welt mit Vergnügen deine Schwäche demonstrieren.

Südkoreas Nordkorea-Politik wird sich ändern — Nur: Wann und Wieviel?

Dass Lee Myung-bak sich mit seiner Nordkorea-Politik bisher nicht viele Erfolge auf die Fahne schreiben kann, das ist mehr als offensichtlich. Ok, Kims Regime hat weder Seoul bombardiert, noch eine Atombombe auf südkoreanischem Territorium gezündet, aber das war‘s dann auch schon fast mit dem, das man Lee zugutehalten kann. Und sollten nicht Kim und seine Leute binnen eines Jahres die Koffer packen, dann kann Lees Ansatz wohl als ein grandioser Schlag ins Wasser gewertet werden. Das ist meine Meinung, aber nicht exklusiv. Dass die progressiven Kräfte in Südkorea weiterhin an einem oft diffus und planlos wirkendem „Sonnenschein-revival“ festhalten und damit werben, ist ja nichts Neues. Nun setzt sich aber auch eine Spitzenpolitikerin der Konservativen mit guten Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur und großem Namen eindeutig von Lees Politik ab.

Park Geun-hye: Aussichtsreiche Kandidatin der GNP…

Park Geun-hye ist momentan Favoritin bei der konservativen Grand National Party, für die Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr. Sie ist die Tochter Park Chung-hees, der von 1961 bis 1979 Südkorea mit eiserner Faust führte, aber gleichzeitig das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes legte, bevor sein Geheimdienstchef seiner Herrschaft beim Abendessen ein jähes Ende setzte. Die in der Bevölkerung als sehr beliebt geltende Park Geun-hye ist aber nicht nur wegen ihres Namens (ob der wirklich ein Vorteil ist, darüber lässt sich streiten) eine politische Größe, sondern hat sich auch ihre Sporen verdient. 1998 wurde sie ins Parlament gewählt und führt seit 2004 die konservative GNP, der auch Präsident Lee Myung-bak angehört. Erste Nordkorea-Erfahrungen sammelte Park 2002 als sie mit Kim Jong Il zusammentraf. Laut Reuters gilt sie als eine von wenigen Politiker Südkoreas, denen man in Kims Regime traut. Daher sei es für sie möglich, ernsthaft über wirtschaftliche Fragen und eine Verbesserung der politischen Situation zu diskutieren. 2007 unterlag sie Lee Myung-bak im Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur und beschränkte sich danach weitgehend auf ihre Aufgaben als Parteivorsitzende und Parlamentarierin, ohne sich groß zu außenpolitischen Themen oder Sicherheitsfragen zu äußern.

…und ihr neues Nordkorea-Konzept

Das hat sich nun geändert, denn sie hat in der Foreign Affairs einen Grundsatzartikel zur Nordkoreapolitik Südkoreas veröffentlich, der wohl auch ihre politische Linie markieren dürfte, sollte sie gewählt werden. (Leider ist der Artikel kostenpflichtig, daher nur Zitate aus zweiter Hand oder aus der Einleitung, die es auf der Homepage der Zeitschrift nachzulesen gibt.) Bereits die Überschrift des Artikels ist Programm und deutet eine Abkehr von den aktuellen politischen Realitäten an: „A New Kind of Korea. Building Trust Between Seoul and Pyongyang“. In ihrem Grundsatzaufsatz verlangt Frau Park einen flexibleren Ansatz gegenüber Nordkorea. Zwar müsste Provokationen des Nordens deutlich und entschlossen entgegengetreten werden, um sicherzugehen „that Pyongyang understands the costs of provocation“ (also das was eigentlich eine Hauptidee von Lees Politik war, nur dass das mit dem „Kosten verstehen“ einfach nicht funktionieren wollte), allerdings müssten Schritte der Annäherung aus Pjöngjang auch mit einem deutlichen Entgegenkommen Seouls beantwortet werden (im Gegensatz zum, von Lee praktizierten, Aufstellen von (Maximal-)Forderungen, unter deren Schwelle alle Initiativen (die natürlich auch kritisch gesehen werden müssen) des Nordens abgetan wurden). Auf solche „mutually binding expectations“ könnte, so Park, auf längere Sicht eine neue „trustpolitik“ gründen (man beachte das Verwenden des deutschen „-politik“ das wohl eine Verbindung zu Willy Brand’s, oft als Vorbild genannte, „Ostpolitik“ schaffen soll, ohne sich jedoch so eng anzulehnen wie das schon oft verwendete Wort „Nordpolitik“). Schon in Parks Einleitung ist dabei auch die Kritik an Lee Myung-baks Politik nicht zu übersehen wenn sie „a bolder and more creative approach to achieving security“ verlangt. Ein Mittel um Vertrauen zu schaffen, sei die Verbindung der Eisenbahnnetze Russlands, Nordkoreas und Südkoreas, das sie bereits 2002 bei ihrem Zusammentreffen mit Kim Jong Il besprochen habe, was danach aber nicht mehr konsequent verfolgt worden sei.

Schwierige Positionierung zwischen Bulldozer und Sonnenschein

Spätestens mit Parks Artikel wird immer deutlicher: Lees Politik ist schon jetzt gescheitert und das ist kein Geheimnis. Will sie Präsidentin werden, sieht sie in einer Fortführung der harten Linie Lees keine Erfolgschance, sondern will und muss sich in einem schwierigen Spagat versuchen. Sie darf nicht in den Ruf Kim Dae-jungs und Roh Moo-hyuns kommen, dem Norden das Geld ohne Gegenleistungen in den Rachen zu werfen und auf Provokationen nicht wirklich zu reagieren. Sie muss aber gleichzeitig eine Annäherung herbeiführen, die vom Süden auch wieder das Gewähren von Leistungen (mit den bekannten Gefahren) erfordert. Wenn sie hierfür ein glaubwürdiges Konzept entwickeln kann, das irgendwo zwischen den beiden Extrempolen der Sonnenschein- und der Bulldozerpolitik angesiedelt ist, dann wird sie zumindest hinsichtlich Nordkoreas vermutlich glaubwürdiger sein, als progressive Gegenkandidaten.

Interessanter Zeitpunkt für „Netzpolitik“

Dass sie auch die Verknüpfung der russischen, süd- und nordkoreanischen Eisenbahnnetze erwähnt finde ich zum gegebenen Zeitpunkt interessant, denn gerade jetzt ist Kim Jong Il in Russland, um dort ebenfalls über die Verknüpfung von Netzen der drei Länder zu sprechen. Inwiefern dabei die Eisenbahn auch eine Rolle spielt weiß man zwar nicht, aber immerhin wurde das aus dem Norden erwähnt. Mit einer Präsidenten Park Geun-hye hätte ein solches Projekt also wohl eine Befürworterin in Südkorea.

Zukunftsmusik: Lee ist zwar eine lahme Ente, aber eben noch da

Allerdings ist das ja alles noch Zukunftsmusik. Wir wissen bisher nur, dass sich die Politik Südkoreas in Zukunft deutlich ändern wird. Die Fragen sind nur wann und wieviel. Das „Wieviel“ hängt von den Präsidentschaftswahlen ab. Denn da ein progressiver Kandidat ja kaum mit denselben Positionen wie Frau Park für sich werben kann, muss er sich irgendwie anders positionieren. Da eine Position in Richtung „Politik der harten Hand“ kaum denkbar ist, wird es wohl eher in die andere Richtung gehen und dann kommt es wie gesagt darauf an, wie glaubwürdig das Konzept von Frau Park ist (das bezieht sich immer nur auf Nordkorea. Mit den aktuellen weltwirtschaftlichen Turbulenzen werden im Wahlkampf wohl andere Themen eine große Rolle spielen). Das „Wann“ ist interessanter: Der Artikel von Park Geu-hye zeigt, dass Lee Myung-bak zumindest im Bezug auf Nordkorea bereits eine lahme Ente ist. Ihm wird nichts mehr zugetraut und man beginnt sich bereits mit der Zeit danach zu beschäftigen. Aber mein Gott: Der Mann hat noch über ein Jahr im Amt. Wenn er sich seinen Fehlschlag eingestehen würde und seine Politik vielleicht im Hinblick und in Zusammenarbeit mit einem möglichen konservativen Nachfolger neu ausrichten würde, dann hätte er durchaus noch Raum zum Gestalten und um seinen Misserfolg etwas zu kaschieren. Die Frage ist also, ob Lee noch immer glaubt, dass sein Vorgehen in den letzten Jahren richtig war, oder ob er sich die Kritik auch aus den eigenen Reihen zu Herzen nimmt. Ich bin gespannt, aber leider nur mäßig optimistisch.

Einer hält Kurs: Lee Myung-baks Kabinettsumbildung

Noch ein wichtiges Ereignis ist mir während meiner Phase der Inaktivität in der letzten Woche durch die Lappen gegangen. Lee Myung-bak hat nach einer ziemlich herben Nachwahlniederlage seiner GNP eine Blutauffrischung in seinem Kabinett vorgenommen und dabei fünf Minister ausgetauscht. Ein wichtiges Teil seiner Mannschaft ließ der Kapitän allerdings zur Überraschung vieler an Bord. Der Steuermann für Nordkorea-Fragen (Vereinigungsminister) Hyun In-taek war von Medienvertretern hoch gehandelt worden, als potentielle Wackelkandidat. Damit sollte — so die Überlegungen — ein kleiner Kurswechsel in die festgefahrene Nordkoreapolitik (vielleicht doch noch ein Gipfel vor Amtsende? Wohl eher nicht.) vorbereitet werden, denn Hyun hat bei der Umsetzung von Lees politischer Linie der harten Hand gegenüber Nordkorea nicht viel ausgelassen und gilt als Unterstützer und Befürworter dieser Linie. Bei der Umbildung behielt er aber mit folgenden Bemerkungen aus dem Präsidialamt:

We excluded the unification minister from the latest reshuffle for the sake of the consistent policy direction

und

there was a chance the decision would have been misunderstood.

das Ruder fest in der Hand. Noch Fragen? Die Richtung ist klar und es ist nicht zu erwarten, dass Lee und Hyun im noch kommenden Amtsjahr Lees ihre Richtung ändern werden. Wohin die Reise geht weiß keiner. Gefährlich ist sie jedenfalls und der eine oder andere Sturm könnte noch über die Koreanische Halbinsel hinwegfegen bis Lee die Brücke verlässt.

Tod eines Überläufers: Hwang Jang-yop starb mit 87 Jahren an einem Herzinfarkt

Update: (09.11.2010): Ich habe gerade eine sehr schöne kritische Würdigung von Hwangs Leben in der Asia Times gelesen, die ich Interessierten nicht vorenthalten möchte. Wer wissen will, was Hwangs Position in und nach Nordkorea war, der sollte sich das durchlesen. Danach sieht man auch ein bisschen klarer was die Bewertung von Aussagen angeht, die Hwang zuletzt zur Stabilität des Regimes in Pjöngjang machte.

Ursprünglicher Beitrag (10.10.2010): Nur eine kurze Notiz, aber die ist es wert. Wie ich eben gelesen habe ist Hwang Jang-yop heute Morgen in seinem Haus in Seoul vermutlich an einem Herzinfarkt gestorben. Die Behörden schließen sowohl Mord als auch Selbstmord als Todesursache aus. Der 87 jährige Hwang war der wohl prominenteste nordkoreanische Überläufer und engagierte sich trotz seines hohen Alters beispielsweise für Menschenrechte in Nordkorea. Seine Einschätzungen zur Situation und Vorgängen in Nordkorea besonders im Regime, waren trotz der Tatsache, dass seine Flucht mittlerweile 13 Jahre zurückliegt, noch bis in die Gegenwart gefragt. Auch in Nordkorea ist Hwang nicht in Vergessenheit geraten. Obwohl die Flucht ja schon lange zurücklag, schickte das Regime noch vor Kurzem Spione mit dem Auftrag nach Südkorea, Hwang zu töteten.

Ich muss sagen, dass ich persönlich mich immer gewundert habe, dass Hwangs Einschätzungen auch heute noch ein so hohes Gewicht eingeräumt wurde. Aber vermutlich kam es bei ihm eher auf die Symbolwirkung an, denn er gehörte zum engen Kreis des Regimes und seine Flucht wurde als ein weiteres Zeichen für die Fragilität des Regimes gesehen. Tja und damit hat wohl auch sein Tod Symbolwirkung, denn nun ist er tot und Kims Regime ist immernoch da: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Lee Jae-oh: Ein neuer Name in den innerkoreanischen Beziehungen

Bei der heutigen Anhörung der Minister, die Präsident Lee Myung-bak nach seiner Kabinettsumbildung vom 8. August wurde unter anderem Lee Jae-oh, des Präsidenten neuer „Minister for special affairs“ (wohl ein Euphemismus für „ohne Ressort“) befragt. Schon im Vorfeld hatte es Vermutungen gegeben, Lee Jae-oh könnte eine wichtige Rolle in den innerkoreanischen Beziehungen einnehmen. Dies bestätigte sich während der Befragung als er zu Protokoll gab, er sei bereit eine „inoffizielle“ Rolle bei der Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen zu spielen, ohne jedoch „abnormale“ Kontakte entstehen zu lassen oder außerhalb seiner gesetzlichen Kompetenzen zu agieren. Lee gilt als enger Vertrauter des Präsidenten und soll einen großen Anteil am Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gehabt haben, für die er die Wahlkampagne leitete. Wie sich die Arbeit des neuen Ministers (ich vermute einfach mal, dass er angenommen wird) für besondere Angelegenheiten auswirken wird bleibt abzuwarten, allerdings hat der Präsident mit ihm und Hyun In-thaek, dem Vereinigungsminister, nun zwei Köche am Kabinettstisch sitzen, die im gleichen Brei rühren. Ob dies wirklich zu einer Verbesserung der Beziehungen führen kann bleibt fraglich. Allerdings wäre eine Verbesserung bei der harten Linie des Vereinigungsministeriums gegenüber Nordkorea auch nicht zu erwarten. Möglicherweise ist ja auch eine Art „good-cop-bad-cop-Strategie“ möglich. Darauf könnte auch eine Aussage des neuen Ministers hindeuten, die er während der heutigen Anhörung machte. Hier plädierte er nämlich für eine Prüfung der Möglichkeit, die Reislieferung nach Nordkorea wieder aufzunehmen, die seit Amtsantritt Lee Myung-baks ruhten. Damit nahm er eine Position ein, die der der Vereinigungsministeriums widerspricht. Dieses ließ verlauten, dass keine Planungen vorlägen, die Reislieferungen nach Nordkorea wieder aufzunehmen. Scheinbar hat Südkorea sich durch das Ende der Reislieferungen an Nordkorea in eine Art Zwickmühle manövriert. Die Lager sind voller als nötig, damit steigen die Kosten und bald steht auch noch der jährliche Reisankauf des Staates an. Der Vorschlag ist daher nicht gänzlich selbstlos, allerdings widerspricht er wie gesagt der bisherigen Linie der Regierung.

Ob sich mit der Berufung Lee Jae-ohs tatsächlich etwas in den innerkoreanischen Beziehungen bewegen wird bleibt erst einmal offen. Aber den eher versöhnlichen Aussagen des neuen Ministers wird vermutlich auch in Pjöngjang aufmerksam gelauscht. Auch gespannt bin ich, ob es am Ende eine ausgeklügelte Strategie, ein arbeitsteiliges Vorgehen oder eine inkohärente Politik der beiden mit Nordkorea befassten Minister und ihrer Mitarbeiter geben wird. Generell scheint es mir jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, nicht völlig auf der harten Haltung der letzten Zeit zu beharren.