Hat Nordkorea ein Piratenproblem? Hinweise aus chinesischen Medien auf ein kriminelles grenzübergreifendes Netzwerk


Heute möchte ich mich nochmal kurz den Hintergründen der jüngsten Fischerbootstory zwischen China und Nordkorea zuwenden, da die chinesischen Medien inzwischen sehr offen über diese Zusammenhänge berichten und damit einen ganzen Komplex sehr spannender Aspekte freilegen.
In den letzten Tagen gab es in der Global Post zwei Artikel und auf der Plattform China.org einen, die allesamt Hintergründe der Festsetzung eines chinesischen Fischerbootes und seiner Besatzung bis vor einer Woche recherchiert haben und öffentlich machen, die bisher wohl der chinesischen Zensur unterlagen. Der kommende Beitrag stützt sich vollkommen auf den Inhalt dieser drei Artikel.

Stille Wasser sind tief (Foto: Marc Ucker)

Still ruht die See. Aber das ist ja immer so eine Sache mit stillen Wassern… (Foto: Marc Ucker)

Der Anfang der Geschichte: Ein sparsamer Bootseigner

Dabei wird unter anderem auch aufgeklärt, warum die Bootsentführung überhaupt öffentlich wurde. Wie ich vermutet habe, lag es wohl daran, dass er Bootsbesitzer nicht bereit war, das aufgerufene Lösegeld zu zahlen. Nachdem ihm dann keine echte Hilfe von den chinesischen Behörden zuteilwurde, entschloss er sich den Sachverhalt über Weibo öffentlich zu machen. Sein Plan ist ja, wie wir wissen, aufgegangen und hat neben den direkt von ihm intendierten Folgen weitere Auswirkungen  nach sich gezogen. Denn nun ist das Thema so hoch auf der Agenda, dass auch die Hintergründe von den chinesischen Medien recherchiert werden und die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wird. Dabei zeigt sich ein recht komplexes Bild.

Ein grundlegendes Problem: Nicht geregelte Grenzziehung

Wie bekannt, ist die Grenzziehung zwischen China und Nordkorea im Gelben Meer nicht endgültig geklärt. Daher berufen sich die Fischer auf Gewohnheitsrecht, nach dem „seit Generationen“ westlich des 124. Längengrades Ost chinesische Fischer ihrer Tätigkeit nachgegangen seien. Die chinesischen Behörden scheinen dagegen wenig Drang an den Tag zu legen, dem Nachzukommen. Es gäbe keine offizielle Dokumentation der See-Demarkation zwischen beiden Ländern und die chinesische Fischereibehörde sei chronisch unterbesetzt und -finanziert. Die Lösung des Problems scheint also nicht ganz oben auf der Agenda der chinesischen Führung zu stehen.

Und ein Verstärker: Das grünere Gras/der fettere Fisch auf der anderen Seite der Grenze

Allerdings ist die mangelhafte Abgrenzung zwischen den Staaten nur ein kleiner Teil des Problems. Zwar geben alle Fischer, die in den Berichten zu Wort kommen an, dass ihre Boote nie die inoffizielle Grenzlinie überquert hätten, allerdings wissen auch alle von anderen zu berichten, die in nordkoreanische Gewässer führen, um zu fischen (wobei mitunter wohl die Kontrollmechanismen umgangen werden, indem das GPS ausgeschaltet wird, was aber generell von den chinesischen Behörden geduldet würde) oder „vom Wind dort hingetrieben würden“. Aber die Boote, die im Endeffekt festgesetzt worden seien (wie schon zuvor berichtet, scheinen diese Fälle an der Regel zu sein), die seien natürlich nicht über die Grenzlinie gefahren, sondern in chinesischen Gewässern aufgegriffen worden. Da fragt man sich ja glatt, warum die nordkoreanischen Kidnapper sich solche Mühe machen und so ein Risiko eingehen, wenn es doch im eigenen Meer genug chinesische Fischer gibt, die man an Land ziehen. Aber auch die Tatsache, dass chinesische Fischer nicht unbedingt Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse auf See nehmen, ist bei weitem noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Die seltsamen Vermittler: Verkauf von Fischereirechten (und Schutz)

Denn allem Anschein nach hat sich in der Grenzstadt Dandong so etwas wie ein Schwarzmarkthandel mit Fischereirechten etabliert. Chinesische Fischer können gegen ein gewisses Entgelt das Recht erwerben, in nordkoreanischen Fischgründen zu fischen. Dazu ziehen sie dann neben ihrer chinesischen auch noch eine nordkoreanische Flagge auf. Diese Geschäfte werden aber nicht direkt mit der nordkoreanischen Seite abgewickelt, sondern mit „Firmen“, die in einem chinesischen Bericht unter den Oberbegriff „Bang Ting“ gefasst werden. Diese sind in „unterschiedlichen maritimen Gebieten Nordkoreas aktiv, aber wohl besonders in Dandong und haben einen direkten über die Grenze hinweg. Interessant finde ich dabei, die Tatsache, dass die Fischer, die die Rechte gekauft haben, „markiert“ sind, denn diese Markierung dürfte ja dann sozusagen als Schutz vor den Übergriffen der nordkoreanischen Militärs dienen und vermutlich wirkt das auch unabhängig davon, ob die Nordkoreaner das Boot jetzt in chinesischen oder in nordkoreanischen Gewässern aufbringen. Es werden also nicht nur Fischereirechte verkauft, sondern auch Schutz. Naja und wie das heißt, wenn man Entgelt für Schutz bezahlt, das weiß man ja aus den guten alten Mafiafilmen…

Bang Ting: Grenzübergreifende Vermittler in jeder Lebenslage…

Der Draht der Bang Ting nach Nordkorea geht aber nicht nur soweit, dass die jeweiligen Firmen den chinesischen Fischern Schutz verkaufen, sondern sie treten daneben auch als Vermittler auf, wenn es zur Festsetzung chinesischer Boote kommt. Dann scheinen sie die Lösegeldübergabe abzuwickeln und eben alles „Geschäftliche“ zu regeln. Daneben wird aber auch berichtet, dass die Firmen für den Verkauf von Booten von China nach Nordkorea zuständig seien. Auch würde Gerät und technische Ausrüstung, das häufig durch die Nordkoreaner von den festgesetzten Booten gestohlen würde, später wieder in Dandong auf anderen Schiffen auftauchen. Dies wird zwar nicht eindeutig den „Bang Ting“ zugeschrieben, aber da sie ja scheinbar so ziemlich für alle Vermittlungsaufgaben über die Grenze hinweg zuständig sind, dürfte ihnen auch hier eine Rolle zukommen.

In meinen Ohren klingt das…somalisch

Was man jetzt davon halten soll, kann man sich jeweils selber überlegen. Da werden von nichtstaatlichen Organisationen Fischereirechte und Schutz verkauft, da wird Schwarzgehandelt und es werden Schiffe und Menschen entführt und gegen Lösegeld freigelassen, also wenn das nicht in Nordkorea, sondern in Somalia passieren würde, dann gäbe es dafür einen altbekannten Namen.
Was man in China davon hält, sagt erstaunlich offen die Global Times:

When Yu’s story was confirmed by Chinese foreign ministry on May 20, online reports hinted that Chinese criminal organizations in the bordering areas have linked up with the North Korean military.
But while fishing boat owners know about the connection, they are very reluctant to talk.

[Als Yu’s Geschichte am 20. Mai vom Außenministerium bestätigt wurde, gab es in Online-Berichten Hinweise darauf, dass kriminelle Vereinigungen aus China sich im Grenzgebiet mit dem nordkoreanischen Militär zusammengetan hätten.
Während Fischerbootsbesitzer um diese Verbindungen wissen, sind sie allerdings sehr zurückhaltend damit, darüber zu sprechen.]

Da scheint sich an der Grenze eine Art mafiöses Piratennetzwerk aus chinesischen kriminellen und nordkoreanischem Militär gebildet zu haben, das unter Duldung chinesischer wie nordkoreanischer Behörden (denn sonst wäre das Spiel wohl schnell am Ende) die Hoheitsrechte Nordkoreas privatisiert zu haben scheint und die chinesischen Fischer, deren teils nicht ganz astreines Verlangen nach dem grüneren Gras auf der anderen Seite des Längengrads sie in eine schwierige Rechtsposition bringt, nach allen Regeln der Piratenkunst ausbeutet.
Für die nordkoreanische Regierung heißt das zwar einerseits, dass man ein bisschen was an Militärausgaben und Geschenken für die dortigen Kommandeure einsparen kann (schließlich haben  die eigenen lukrative Einnahmequellen), andererseits hat man aber nicht die volle Kontrolle über das eigene Territorium, man lässt der Korruption ihren Lauf und man sieht weg, wo unabhängige kriminelle Strukturen entstehen. Dass das problematisch werden kann, zeigt die Tatsache, dass nun schon zweimal binnen eines Jahres die nordkoreanisch-chinesischen Beziehungen durch das Agieren dieses kriminellen Netzwerkes beeinträchtigt wurden. Man hat im Grenzgebiet also einen unkontrollierbaren außenpolitischen Spieler entstehen lassen, der zwar nicht den Anspruch erhebt Außenpolitik zu machen, der aber durchaus in der Lage ist, die außenpolitischen Interessen Nordkorea durch sein Handeln zu schädigen.

Fischzüge im Gelben Meer — Chinesisches Fischerboot wieder frei: Hintergründe und Einordnung


Das chinesische Fischerboot, über dessen Festsetzung durch nordkoreanische „Geiselnehmer“, vermutlich Einheiten der Küstenwache, seit Sonntag berichtet wurde, ist samt Besatzung wieder frei. Ganz witzig finde ich dabei, dass die Fischer auf dem Heimweg noch schnell die Netze füllen sollen (effizient diese Chinesen!), scheint ihnen also nicht allzu schlecht ergangen zu sein.

Kritische Situation schnell gelöst

Damit wurde die Situation, die ein hohes Störpotential für die bilateralen Beziehungen beider Staaten hatte, zügig ausgeräumt. Das Störpotential rührt dabei nicht so sehr von dem Fakt der Festsetzung an sich her, solche Vorfälle scheinen fast die Regel zu sein, sondern daher, dass der Umstand bekannt wurde und bei der ohnehin zurzeit stark nationalistisch aufgeladenen Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fiel. Erste Empörungswellen begannen wohl schon durch das Netz zu schwappen (also wenn man dieses abgeschmackte Bild von den schwappenden Wellen der Empörung mal nutzen darf, dann doch auf jeden Fall bei ner Bootsstory) und ehe der Druck von unten eventuell noch zu echten Schäden an den Beziehungen beider Staaten geführt hat, hat man die Geschichte wohl lieber schnell beendet.

Chinas Reaktionen geben Anhaltspunkte über Hintergründe des Fischzuges

Die internationalen Medienberichte zu dem Vorfall und vor allem einem Op-Ed und einem Artikel  in der als nationalistisch bekannten chinesischen Zeitung Global Times lassen dabei auch einen Blick auf die Hintergründe der Geschichte zu. In dem Artikel wird unter anderem Angegeben, dass allein in diesem Jahr bereits drei Fischerboote aus der chinesischen Stadt Dandong von nordkoreanischen Behörden festgesetzt und dann erst gegen „Lösegeld“ wieder freigelassen wurden. Der befragte Wissenschaftler Lü Chao wird dahingehend zitiert, dass in dem Seegebiet, in dem das Boot festgesetzt wurde, keine klare Grenzziehung bestehe und in das Seegebiet deshalb gemeinsam ausgebeutet würde. Allerdings würden nordkoreanische Küstenschutzeinheiten bei Geldmangel zu ganz eigenen „Fischzügen“ aufbrechen und sich chinesische Boote schnappen, obwohl die die nordkoreanische Grenze nicht verletzt hätten. Diese müssten sich ihre Freiheit dann erkaufen.
Damit werden hier schonmal zwei Knackpunkte deutlich. Einerseits, die Tatsache, dass sich nordkoreanische Truppen öfter mal selbst finanzieren müssen (erinnert mich irgendwie an das Gebaren mancher deutscher Kommunen im Umgang mit Falschparkern (wobei dann ja nur das Auto in Geiselhaft kommt)) und andererseit die nicht gelöste Grenzfrage (hier gibt es einen ganz interessanten Artikel zu offenen Grenzfragen zwischen China und Nordkorea).  Mit Bezug auf letzteren Sachverhalt ist interessant, dass sowohl im Artikel als auch im Op-Ed diese Frage als hinlänglich geklärt dargestellt wird, obwohl doch klar ist: Wenn die Grenze wirklich festgelegt wäre, dann würde China mit solchen Zwischenfällen besser einfacher umgehen können. Mein Verdacht ist hier, dass China eindeutig in der schwächeren Position wäre, würde man die Grenze fixieren wollen und deshalb will man nicht wirklich über das Thema sprechen, sondern es in einer Grauzone belassen.

Chinas Blick auf die Beziehung zu Nordkorea: Ein Kind das strenge Eltern braucht

Als Reaktion wird von der chinesischen Führung gefordert, in Zukunft konsequenter mit Nordkorea zu verfahren und es im Zweifel auch mal die Folgen seines aggressiven Verhaltens spüren zu lassen. Interessant ist dabei, dass das Op-Ed darauf hinweist, dass Laxheit gegenüber Nordkorea zu einem Präzedenzfall in all den anderen Seegrenzenstreitereien werden könnte, in denen China sonst noch so steckt (eigentlich mit so ziemlich jedem Nachbarland, mit dem es irgendeine Seegrenze gibt (und eigentlich definiert China die eigene Auslegung der Grenzziehung dann irgendwann als „Kerninteresse“ um klar zu stellen, dass man darüber nicht diskutieren wird)). Gleichzeitig wird aber auch immer darauf verwiesen, dass die Beziehungen zwischen China und Nordkorea ja grundsätzlich blendend wären und dass eine solche Kleinigkeit dem nicht im Wege stehen sollte. Der Tonfall, den Artikel und Op-Ed dabei annehmen klingt, ob gewollt oder ungewollt, irgendwie nach der Haltung einer Erziehungsperson gegenüber einem Unmündigen. Nordkorea weiß und kann das nicht besser und muss es durch liebevolles aber konsequent erzieherisches Verhalten beigebracht kriegen. (Interessant auch, weil ich gerade vor ein paar Tagen einen sehr wahren Artikel von John Feffer über die Infantilisierung Nordkoreas gelesen habe).

Warum wurde die Geschichte bekannt: Ein sparsamer Bootsbesitzer

Das Alles stellt den größeren Rahmen der Geschichte, allerdings wird daraus noch nicht klar, warum die jüngste Entführung nicht lautlos abging, wie das ja wohl sonst der Fall ist. Jedoch gibt es auch hier interessante Infos. So wie sich das mir darstellt, hat es sich tatsächlich um eine Art Informationspanne gehandelt, die von dem chinesischen Schiffsbesitzer bewusst ausgelöst wurde. Der scheint (warum auch immer) tatsächlich nicht gewillt gewesen zu sein, Lösegeld für sein Boot zu bezahlen (vielleicht hatte er das Geld wirklich nicht). Jedenfalls kam das Schiff deshalb wohl nicht frei und man steckte in der Sackgasse, weil die nordkoreanischen „Kidnapper“ es ohne Lösegeld nicht ziehen lassen wollten. Um Bewegung in die Sache zu bringen gab er wohl die Information über Weibo, das Twitter Chinas, an die Öffentlichkeit und von dort konnten es die Behörden nicht mehr einfangen. Daher waren wohl sowohl die nordkoreanischen als auch die chinesischen Führungen überrascht, dass sie sich mit dem Problem befassen mussten und schafften es jetzt schnell aus der Welt.
So wie sich die Geschichte mit der Fischerei in der Grauzone zwischen China und Nordkorea darstellt, kann ich mir auch gut vorstellen, dass die chinesischen Behörden ihren Fischern zwar nicht verbieten dort zu angeln, aber ihnen klarmachen, dass sie bei Schwierigkeiten selbst damit klarkommen müssen. So könnte der Schritt des Bootsbesitzers den Vorfall zu veröffentlichen der erfolgreiche Versuch gewesen sein, die Behörden zum intervenieren zu zwingen.

Wenig Auswirkungen auf die aktuellen Beziehungen, aber Fingerzeig für die Zukunft

Insgesamt ist diese Episode zwar interessant, dürfte aber keine weiteren Auswirkungen auf die chinesisch-nordkoreanischen Beziehungen haben. Allerdings wird den Seiten dadurch erneut bewusst gemacht, dass zwischen ihnen durchaus noch ungelöste Fragen stehen, die immer mal wieder zu ungewollten Konflikten führen können. Da Nordkorea aber momentan nicht in der Position ist, Forderungen zu stellen und China über die Grenzziehung nicht sprechen will, weil das aktuelle Arrangement vorteilhaft erscheint, werden diese Fragen so schnell nicht ausgeräumt werden.

Iran will Öl an Nordkorea verkaufen — Versucht Pjöngjang unabhängiger von China zu werden?


In den vergangenen Tagen erregten Meldungen die Aufmerksamkeit der internationalen Medien, nach denen der Iran und Nordkorea in Verhandlungen über den Export iranischen Öls nach Nordkorea stehen würden. Diese Meldungen folgten auf einen kurzen Hinweis der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA, dass Nordkoreas Minister für Ölindustrie Pae Hak in den Iran gereist sei. Der Anlass der Reise war wohl die 18. Internationalen Öl-, Gas-, Raffination- und Petrochemie-Messe in Teheran, denn am Rande dieser Messe erklärte Irans Ölminister Rostam Ghasem, Nordkorea habe Interesse an Ölexporten aus dem Iran bekundet und man würde nun in Verhandlungen über dieses Geschäft stehen.

Die „Besonderheit“ der nordkoreanisch-iranischen Beziehungen

Würde man diesen Vorgang ganz ohne geopolitische und koreaspezifischen Kontext betrachten, wäre er wohl kaum der Rede wert, denn dass Öl von einem in den anderen Staat exportiert wird, besonders wenn der eine Staat einer der Top-Ölproduzenten ist, stellt eher die Regel als die Ausnahme dar.
Aber hier handelt es sich eben nicht um „normale“ Staaten, sondern um die zwei verbliebenen Mitglieder von George W. Bushs „Achse des Bösen“, zwei Sorgenkinder der westlichen Staaten, die dafür unter beachtlichen Sanktionen der Vereinten Nationen und darüber hinausgehende bilaterale Straf-/“Disziplinierungsmaßnahmen“ zu leiden haben. Die Tatsache, dass die Beziehungen beider Staaten in der jüngeren Vergangenheit merklich enger geworden sind, beispielsweise festzumachen an einem Technologiekooperationsabkommen (das von interessierter Seite zu einem „Pakt gegen die USA“ aufgebauscht wurde), wird vor allem deshalb aufmerksam beobachtet, weil auch im militärischen Bereich enge Kooperationen vermutet und teils (vor allem bei der Raketenentwicklung) durch Indizien wohl auch bewiesen sind.
Da beide Staaten Nuklearprogramme vorantreiben und gleichzeitig an der Entwicklung entsprechender Trägersysteme arbeiten, ist ein verstärktes Augenmerk seitens der westlichen Staaten auf die Beziehungen dieser beiden Staaten durchaus nachvollziehbar. Allerdings ist es gleichzeitig allzu verständlich, dass diese beiden „Opfer westlicher Isolationspolitik“ die gegenseitige Nähe suchen. Denn als Staaten, die durch Sanktionen von immer mehr Ressourcen abgeschnitten werden, die teils vital für das Wohl der Staaten sind, stehen die jeweiligen Führungen vor der Wahl, entweder die weiße Fahne zu schwenken, oder mit denen zusammenzuarbeiten, die dazu bereit sind. Und das sind eben oft die, die sich in einer ähnlichen Situation finden.

Gegenseitige Interessen an einem Öldeal?

Da beide Seiten in ihren schwierigen wirtschaftlichen wie strategischen Situationen jedoch nichts zu verlieren haben, ist auch klar, dass beide ihre Profite aus einem Geschäft wie dem sich aktuell anbahnenden ziehen müssen. Der Vorteil, den die nordkoreanische Seite daraus zieht, ist klar. Denn das Land braucht dringend Öl, um Strom zu erzeugen, die Fahrzeugflotte des Landes zu betreiben und für viele andere Dinge (ich glaube man braucht das zum Beispiel um Dünger zu produzieren, ob Vinalon, das nordkoreanische Plastik, ebenfalls auf Ölbasis produziert wird, weiß ich nicht, aber es würde mich eigentlich wundern, wenn es anders wäre (man braucht kein Öl, hab’s gerade nachgelesen).
Auch wenn es immer mal wieder Gerüchte gibt, Nordkorea würde eigenes Öl fördern, sind diese nicht belegt und eher anzuzweifeln (worauf ja beispielsweise auch der Rückzug internationaler Partner aus der Erkundung möglicher Ölquellen in Nordkorea hinweist). Relativ sicher ist dagegen, dass das Land seit Jahren alljährlich mehr als 500.000 Tonnen Rohöl was zu einem Preis von 100 US-Dollar pro Barrel einen Wert von etwa 380 Mio. US-Dollar ausmachen würde, sowie weitere bereits verarbeitete Ölprodukte aus China importiert (alles nachzulesen in diesem hervorragenden und extrem detaillierten Nautilus-Bericht, der sich mit der Energiesicherheit der DVRK von 1990 bis 2009 beschäftigt, sowie bei North Korean Economy Watch). Das heißt, Nordkorea ist in hohem Maße von Importen aus China abhängig und dabei möglicherweise auch auf Entgegenkommen bei der Begleichung der Rechnung angewiesen (denn die chinesischen Partner werden sich vermutlich ungern in Säckeweise druckfrischen nordkoreanischen Won bezahle lassen (die im Verhältnis einen wesentlich geringeren (Brenn-)Wert haben, wie das gelieferte Öl). Iran könnte hier helfen, die Herkunft der Ölexporte entweder zu diversifizieren, oder sogar die Gesamtimportmenge zu erhöhen und damit das geplante Wirtschaftswachstum ein Stück voranzubringen.
Allerdings ist die Frage kritisch, welcher Vorteil für den Iran aus einem Öldeal zu ziehen ist. Zwar ist auch der Iran knapp an Devisen, allerdings hat ja wie gesagt, auch Nordkorea vermutlich ein Problem damit, den vollen Preis für das Öl in US-Dollar zu bezahlen. Da der Iran sein Öl auch an anderer Stelle zu gewöhnlichen Konditionen absetzen dürfte (zwar sind westliche Staaten als Käufer abgesprungen, aber in Asien dürften sich große und ölhungrige Ökonomien finden lassen, die da einspringen können), fragt sich natürlich, was Nordkorea genau bieten kann, das die Führung in Teheran von einem solchen Deal überzeugen könnte. Möglich, dass man tatsächlich an die eigenen Devisenvorräte geht, oder eben tauscht. Aber auch der Gedanke an die Kooperation im Waffenbereich liegt nicht außerhalb der Reichweite des Vorstellbaren.

Ölminister? Nordkorea? Warum?

Durch diese aktuelle Ölgeschichte, wurde ich aber auch auf andere Aspekte aufmerksam, die ich relativ interessant fand. Zum Beispiel, dass es in Nordkorea das Amt des Ölministers überhaupt gibt. Ich meine, eigentlich würde man doch erwarten, dass die Aufgabe des Ölministeriums von einem anderen Ministerium (Wirtschaft oder Außenhandel) mit betrieben wird. Dass dem nicht so ist, finde ich schon spannend. Man könnte daraus einen Schluss über die Effizienz des nordkoreanischen Regierungssystems ziehen (solange Pöstchen schaffen, bis alle versorgt sind), aber es könnte natürlich auch ein Hinweis auf die Ernsthaftigkeit des Vorhabens Pjöngjangs sein, irgendwann mal eigenes Öl zu fördern. Vor allem kann man das aber auch als Hinweis auf die strategische Bedeutung der Ressource Öl ziehen. Man braucht das Zeug und deshalb hat man einen Minister, der dafür sorgen soll, dass es genug davon gibt.
Diesen Job scheint der Vorgänger von Pae Hak, Kim Hui-yong nicht so gut gemacht zu haben. Der neue Mann ist nämlich gerade erst vor drei Wochen von der Obersten Volksversammlung im Amt installiert worden, nachdem sein Vorgänger abberufen wurde (mir war der Bericht der Pyongyang Times zur Sitzung der Obersten Volksversammlung ganz entgangen, obwohl der, gerade was die Personalien angeht, viel detaillierter und spannender ist, als der Kram, den KCNA geschrieben hat). Der hatte auch in seiner Amtszeit ehrlich gesagt nicht wirklich viel „Sichtbares“ für die nordkoreanische Ölindustrie getan. Seit seiner Ernennung 2009 ist, soweit ich das überblicke, nur ein Treffen mit Alexei Miller, der Chef von Gazprom überliefert, bei dem um die geplante Erdgaspipeline von Russland durch Nordkorea nach Südkorea ging, die eine Zeitlang viel diskutiert war, bevor es um das Thema wieder viel ruhiger wurde.
Der Nachfolger macht sich jedenfalls mit viel Elan ans Werk und konnte so möglicherweise schon kurz nach Amtsantritt erste Pluspunkte bei seinen Bossen in Pjöngjang sammeln.

Strategische Aspekte: Unabhängiger von China werden?

Darüber hinaus wirft das Geschäft natürlich auch einige Fragen auf, die über reine Überlegungen zum Modus der Zahlungen und der Bedeutung des Jobs des Ölministers hinaus, eher strategischer Natur sind.
Denn einerseits frage ich mich, warum es erst jetzt einen Öldeal zwischen dem Iran und Nordkorea geben soll, wenn die Beziehungen in der Vergangenheit doch angeblich so eng waren. Ich meine, wenn man wirklich ganze Raketen zwischen den Ländern ausgetauscht hat, der Iran regelmäßig mit Wissenschaftlern bei nordkoreanischen Atomtests vertreten war und man auch ansonsten engsten Austausch pflegte, warum soll dann auf einem für Nordkorea so wichtigen Feld wie der Energieversorgung (was ja auch nicht verboten war oder so), keine Zusammenarbeit stattgefunden haben. Entweder man hat nur nicht darüber gesprochen, weil man die Beziehungen nicht an eine große Glocke hängen wollte, aus irgendeinem Grund haben sich trotz höchst sensibler militärischer Kooperationen keine wirtschaftlichen Effekte eingestellt, oder die häufig postulierte Kooperation beider Staaten war in der Vergangenheit garnicht so eng. Ich weiß nicht, welche Überlegung zutrifft, aber ich finde man sollte über diese Punkte nochmal näher nachdenken.
Die Tatsache, dass gerade jetzt ein Deal zustande kommt, könnte Ergebnis einer weitreichenderen strategischen Entscheidung Pjöngjangs sein. Man sieht sich in diesem wie in anderen Bereichen zu sehr in der Abhängigkeit von China und versucht die Zulieferer zu diversifizieren. Das dürfte nicht einfach sein, aber eben auch nicht unmöglich. Vielleicht hat China auch bereits als Strafmaßnahmen für Nordkoreas jüngste Drohungen, Nuklear- und Raketentests ein bisschen am Ölhahn gedreht und in Pjöngjang herrschte einfach Handlungsdruck, die Ölversorgung anderweitig zu sichern. Man weiß es nicht.
Jedenfalls könnte der nordkoreanisch-iranische Öldeal, wenn er denn im Endeffekt zu greifbaren Ergebnisse führt, auch ein Signal für die schlechter werdenden Beziehungen zwischen Nordkorea und China sein.

„Nordkorea“, das Regime und die Bevölkerung: Warum wir uns ein differenziertes Bild machen sollten


In der aktuell angespannten Situation und der Berichterstattung über sie, kann man sehr viel darüber lesen, was Kim Jong Un tut und was Nordkorea tut, eigentlich wird beides dabei synonym verwendet und eigentlich ist beides falsch.

Warum wir unser Bild von „Nordkorea“ differenzieren müssen

Kim Jong Un ist nur ein einzelner Mensch. Wenn der alles das tun sollte, was ihm so zugeschrieben wird, dann hätte er ganzschönviel Arbeit und würde wohl tatsächlich über Superkräfte verfügen, wie das ja schon von seinem Vater und Großvater bekannt war. Nordkorea ist gleichzeitig aber vor allem ein Staat, der aus ganzschön vielen einzelnen Menschen besteht. Da gibt es Kim Jong Un, Militärs und andere Funktionäre und dann gibt es noch mindestens 85 % der Bevölkerung, die nicht zum Regime gehören (ich schätze das aufgrund der vermuteten Mitgliederzahl der Partei der Arbeit Koreas. Wer der nicht angehört, der wird auch nicht in besonderem Maß vom Regime profitieren können). Wenn wir sagen und schreiben, Nordkorea tut dies und das, dann schließen wir diese 85 % ein, obwohl sie hinsichtlich der Politik nichts zu sagen haben und es sich auch nicht wagen können, zu widersprechen.
Gleichzeitig sind diese 85 % der Bevölkerung aber von den Folgen der Politik ihrer Herrscher betroffen und haben unter ihren negativen Folgen zu leiden. Dadurch, dass wir uns ein Bild von „Nordkorea“ als einer Einheit prägen, die permanent den Frieden bedroht und gegen sonst anerkannte Normen verstößt, schließen wir die 85 % aus unserer Wahrnehmung aus. Der Umgang mit diesem Thema ist zwar komplex und schwierig, aber verdrängen sollte man ihn trotzdem nicht. Daher will ich heute mal versuchen, einen kleinen Ausblick auf die Folgen der aktuellen Situation für die Menschen zu geben, die in Nordkorea leben, ohne am Agieren des Regimes direkt beteiligt zu sein.

Folgen der aktuellen Krise in Nordkorea

Zu diesem Thema gab es in den letzten Tagen einige Hinweise, die sich einerseits auf wirtschaftliche Frage beziehen, andererseits aber auch auf das Wirken von Hilfsorganisationen im Land.

Warum es nicht gut ist, Nordkoreas Wirtschaft zu zerstören

Zuerst möchte ich allerdings den Blick auf wirtschaftliche Fragen lenken. Das ist natürlich eine relativ schwierige Frage, denn natürlich kann man auch argumentieren, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer zentral gesteuerten Ökonomie immer auch dem zentralen Steuerelement, also dem Regime zugutekommt.
Allerdings ist dieses Argument aus mehreren Gründen nicht haltbar. Einerseits würde dieses Argument, dächte man in der Logik weiter, als einziges legitimes Vorgehen eine totale Quarantäne Nordkoreas vorschreiben. Keine Hilfen, keine Kontakte, solange bis das Regime weg wäre. Das wäre eine frappierende Missachtung eigener Normen, weil man das Leiden der 85 % offenen Auges in Kauf nähme, um ein nicht genehmes Regime weg zu bekommen (Ich dachte gerade an dieses berühmt gewordene Zitat aus dem Vietnam-Krieg: „Wir mussten diese Stadt zerstören um sie zu retten„. Wenn wir uns irgendwas auf unsere Humanität einbilden, dann ist das eine unmögliche Vorgehensweise. Weiterhin wird gerade in wirtschaftlicher Aktivität eine der Möglichkeiten gesehen, die Macht des Regimes zu brechen, denn wenn die Menschen in der Lage sind, sich unabhängig vom Staat zu versorgen, dann wird ihr Selbstbewusstsein größer und ihre Abhängigkeit wird weniger, so dass die absolute Machtfülle bei gleichzeitigen schlechten Ergebnissen hinterfragt wird. Außerdem ist wirtschaftlicher Aufbau auch im Interesse Südkoreas, denn wenn es irgendwann mal ein Ende nimmt, mit der Kim-Führung, dann könnte der Süden in der Situation sein, die Verantwortung für die nordkoreanische Bevölkerung übernehmen zu müssen. Je mehr die Wirtschaft des Landes am Boden ist, desto teurer wird das.

Wirtschaftliche Folgen der aktuellen Situation

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Folgen für die nordkoreanische Wirtschaft frappierend sein dürften. Gerade der ohnehin kaum vorhandene Tourismus dürfte unter Nordkoreas gebaren leiden. Einerseits werden kurzfristig weniger Touristen ins Land kommen. Andererseits dürften aber auch potentielle  Investoren in diesem Bereich ihr Vorhaben zweimal prüfen, bzw. rückgängig machen, wie das Beispielsweise im bei den Plänen der Hotelkette Kempinsiki,  bei der ehemalige Bauruine des Ryugyong Hotels einzusteigen, der Fall ist. Diese Aussichten sind gerade mit Blick auf die Versuche der nordkoreanischen Tourismusbehörden in den vergangenen Jahren, ausländische Touristen ins Land zu lotsen, ein Rückschlag für den Versuch eine vorsichtigen Öffnung.
Im wirtschaftlichen Bereich ist natürlich auch der Kaesong Industriepark zu nennen. Zwar halte ich seinen Wert für die tatsächlichen Perspektiven einer wirtschaftlichen Entwicklung Nordkoreas für begrenzt, weil das Know How und das Kapital in südkoreanischen Händen blieb und die Nordkoreaner nur die (billige) Arbeit lieferten, jedoch dürfte die Anlage Effekte auf die nordkoreanischen Arbeiter gehabt haben. Es dürfte ihnen dort einerseits besser gegangen sein, als in nordkoreanischen  Betrieben, auch was die Entlohnung anging (selbst wenn sich der nordkoreanische Staat einen ordentlichen Teil davon abknapste), andererseits kam es zu einem regelmäßigen Austausch mit Südkoreanern und so möglicherweise zu einer Annäherung im Kleinen. Solange der Komplex geschlossen bleibt, ist es vorbei mit diesen Möglichkeiten.
Auch die jüngste Sanktionsrunde der UN könnte sich erheblich auf die nordkoreanische Wirtschaft auswirken. In diesem Artikel wird kurz das Problem angerissen, dass durch die nun stärker genutzten Finanzsanktionen gegen Banken auch legaler Wirtschaftsaustausch viel schwerer werden könnte, da es westlichen Unternehmen fast unmöglich gemacht würde, Geld nach Nordkorea zu transferieren. Diese Probleme könnten übrigens auch westliche  Botschaften im Land betreffen, die sich ja auch irgendwie finanzieren müssen.

Auswirkungen der aktuellen  Situation auf Hilfsorganisationen

Und damit kommen wir auch schon zur Tätigkeit der Hilfsorganisationen im Land. Denn nicht nur Unternehmen, sondern auch die europäischen Hilfsorganisationen scheinen laut dem Artikel zu fürchten, dass ihre Aktivitäten von den möglichen Finanzsanktionen, von denen die USA die EU gegenwärtig überzeugen wollen, stark eingeschränkt wären. Damit gerät erstmals der humanitäre Sektor in Gefahr, indirekt von den Sanktionen der Vereinten Nationen getroffen zu werden. Das wäre dann auch ein durchaus gültiger Beleg, dass die Sanktionen keineswegs „smart“ sind und nur der Führung schaden, sondern die gesamte nordkoreanische Gesellschaft treffen. Auch Gerhard Uhrmacher, der für die Welthungerhilfe in Nordkorea tätig ist, beschrieb heute im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Sanktionen die Operationen der Hilfsorganisationen durchaus betreffen. Einerseits dadurch, dass wie beschrieben das Überweisen von Geldern schwieriger wird. Andererseits, weil die Grenzkontrollen nun engmaschiger geworden seien und dadurch der Strom von Hilfsgütern langsamer fließe, obwohl die Organisationen eigentlich von Kontrollen ausgeschlossen sein sollten. Außerdem seien die Mitarbeiter gegenwärtig alle in Pjöngjang, da man aufgrund der Sicherheitslage niemanden ins Feld schicken wolle. Einen anderen Punkt warf Gerhard Tauscher, der für die Internationale Föderation des Roten Kreuzes und der Rothalbmond Gesellschaften in Nordkorea war in seinem Interview mit diesem Blog auf. Er erklärte, dass einige Geldgerber ihre Unterstützungen für die Hilfsorganisationen in Nordkorea auch vom „Wohlverhalten“ des Landes abhängig machen würden:

Man hat ja ungefähr einen Plan, wie viel Geld man ungefähr zur Verfügung hat und wenn dann die Politik eben wieder mal eine Rakete in den Weltraum schießt, oder was auch immer macht und dann gewisse Geldgeber aussteigen, dann wirkt das auch direkt auf die eigene Arbeit. Es gibt einige Geldgeber, die wirklich rein auf humanitäre Hilfe auch schauen, aber es gab auch einige Geldgeber, die dann sofort gesagt haben: “Ok. Dann nicht!” Ein Beispiel habe ich ja schon eben genannt.

Wie ich gehört habe, scheint die aktuelle Krise auch bereits in diese Richtung zu wirken, so dass es für manche Organisationen schwieriger geworden ist, Gelder aufzutreiben. Schädlich ist die aktuelle Situation vermutlich auch mit Blick auf mögliche Hilfen aus Südkorea. Die neue Präsidentin Park Geun-hye hatte angekündigt, anders als ihr Vorgänger Lee Myung-bak, humanitäre Hilfen und Politik auseinanderzuhalten (eigentlich ein Grundsatz humanitärer Hilfen (aber gut, Lee ist ja weg!)). Dies dürfte aber immer schwieriger zu vertreten sein, solange Nordkorea mit seiner Politik der Konfrontation fortfährt.

Nachdenken, bevor man über „Nordkorea“ spricht

Ich fürchte, meine kleine Aufzählung der Folgen der aktuellen Krise für die nordkoreanische Bevölkerung ist nicht vollständig und es gibt noch viele weitere Aspekte, die ich übersehen habe oder nicht kenne, aber darum geht es ja eigentlich auch nicht. Ich wollte nur das Bewusstsein wecken, dass wir, wenn wir von Nordkorea sprechen und von dem, was wir mit Nordkorea tun und lassen sollten, nicht nur die Führung dort ansprechen, sondern eine viel größere Zahl von Menschen, die nichts für die aktuelle Situation können und für die sich infolge des Vorgehens der Führung negative Konsequenzen auf das alltägliche Leben ergeben.

Jüngste Maßnahmen Nordkoreas: Innere Konsolidierung hat weiter Priorität über Wirtschafts- und Außenpolitik


Nachdem sich in den letzten Tagen mit Bezug auf Nordkorea ja fast alles um Drohungen und Rhetorik gedreht hat und man kaum noch einen Bericht finden konnte, der sich nicht in erster Linie um die Analyse von Aussagen und Vermutungen um die Intentionen dahinter drehte (ich stelle da übrigens nicht wirklich eine Ausnahmen dar), kann ich mich heute endlich nochmal mit handfesterem befassen, denn tatsächlich hat Pjöngjang in den letzten Tagen nach allem Gerede auch mal was getan.
Nicht eben überraschend, hat man aber weder Austin von der Landkarte getilgt, noch Seoul und hat sich auch nicht kopfüber in den militärischen und damit auch politischen Selbstmord gestürzt, indem man irgendeine militärische Aktion gestartet hat, einige Beobachter und Journalisten hier mag das überraschen, mich nicht wirklich, da ich nach wie vor von einem Handeln auf Basis rationaler Entscheidungen ausgehe.
Nein, die Maßnahmen Nordkoreas bezogen sich ebenfalls wenig überraschend auf die Baustelle, an der zurzeit wirklich gearbeitet wird. Auf die innere Konsolidierung. Hier sind Personalwechsel, die Bekanntgabe der politischen Strategie (die man allerdings in gewissem Maße auch unter Rhetorik verbuchen kann) und die Prioritisierung des Nuklearprogramms und in Verbindung damit die Ankündigung der Wiederaufnahme der Arbeit der stillgelegten Nuklearanlagen in Yongbyon zu nennen. Diese greifbaren Sachverhalte will ich im Folgenden kurz thematisieren.

Impulse durch ZK-Plenum und Zusammentreten der SPA

Die Entscheidungen sind im Rahmen von Tagungen hoher politischer Gremien gefallen. Einmal traf sich vorgestern (31. März) das Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas (Dokumentation der relevanten Stellungnahme der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA mit kurzen Erläuterungen gibt es von NK Leadership Watch), das zwar „nur“ in entscheidenden Parteifragen entscheidet, aber in einem quasi Einparteienstaat sozialistischer Prägung, in der Partei und Staat stark verwoben sind, ist das eben ganzschön viel. Gestern trat dann die Supreme People’s Assembly (SPA), die Oberste Volksversammlung, also quasi das Parlament Nordkoreas zusammen (Dokumentation via NK Leadership Watch), das in der politischen Realität zwar nicht viel zu sagen hat, aber durchaus formell einiges Gewicht hat, da es die Hoheit über sehr viele Personalentscheidungen und das Budget hat und das Kabinett, das vor allem in wirtschaftlichen Fragen großes Gewicht hat, ihm verantwortlich ist. Das Zentralkomitee der Partei hat dabei zwar faktisch wenig Entscheidungsbefugnisse, aber dort wurde die Linie für die SPA vorgeben, sowohl was die Personalfragen als auch was die strategische Ausrichtung betrifft.

Personalentscheidungen

Vor allem zwei personelle Veränderungen sind bemerkenswert und verdienen einen näheren Blick, weil sie Bedeutung für die künftige Ausrichtung des Landes haben könnten und gleichzeitig einen Blick auf Kim Jong Uns Weg zur Machtkonsolidierung erlauben.

Neuer alter Premier: Pak Pong-ju kommt, Choe Yong-rim geht (aber bleibt auch irgendwie)

Die hier stärker rezipierte Personalie war die Ernennung eines neuen Premiers. Choe Yong-rim, der seit 2010  Premierminister war und sich in dieser Position ein ungewöhnlich deutliches eigenes Profil erarbeitet hat, wird durch Pak Pong-ju ersetzt.

Choes neuer Posten

Allerdings wird Choe anders als viele andere in den letzten Monaten, die ihren Posten abgeben mussten wohl nicht von der Bildfläche verschwinden, sondern vermutlich eher als „Elder Statesman“ angelernt. Der inzwischen 83 jährige (Biografie von North Korea Leadership Watch hier) wurde zum Ehrenvorsitzenden der SPA ernannt. Das klingt grundsätzlich wenig spektakulär, aber wenn man bedenkt, dass der gegenwärtige Vorsitzende Kim Yong-nam bereits 85 Jahre alt ist, ist an dieser Position ein Backup sicher nicht schlecht. Vor allem, weil Kim Yong-nam eine große Rolle bei der Repräsentation Nordkoreas gegenüber dem Ausland spielt und sein Wegfall sicherlich ein schmerzlicher Verlust für das Regime wäre. Allerdings ist ein 83 jähriger sicherlich keine Langzeitlösung für dieses Problem. Ich bin aber gespannt, was an dieser Stelle geschieht, wenn Kim Yong-nam irgendwann das Zeitliche segnen sollte.

Pak Pong-ju. Wer ist das?

Vor allem relevant ist jedoch die Ernennung des neuen Premiers Pak Pong-ju (zu dieser Personalie hier auch NK News und das biographische Profil von NK Leadership Watch), weil sie anders als Choes neue Positionierung unmittelbar bemerkbar werden dürfte. Pak Pong-ju der bereits von 2003 bis 2007 Premier war, wird eine reformfreundliche Haltung zugeschrieben, die sich am Vorbild China orientiert. Er wird immer wieder mit den sogenannten Juli-Reformen aus dem Jahr 2002 in Verbindung gebracht, als Pjöngjang sich sachte in Richtung Markt zu öffnen schien und vorsichtig mit Anreizsystemen zu experimentieren begann. Dieser Anlauf blieb allerdings nur eine Fußnote der Geschichte und ähnliches schien auch für Pak zuzutreffen, als er 2007 aus dem Amt und dann von der Bildfläche verschwand. Damit war er allerdings in guter Gesellschaft, denn ungefähr gleichzeitig verschwanden auch einige andere prominente Personen aus den Augen der Öffentlichkeit. Am bemerkenswertesten Kim Jong Uns Tante Kim Kyong-hui und ihr mächtiger Gatte Jang Song-thaek, der hinter den Kulissen einige Fäden zieht. Dies ist nicht die einzige Verbindung Paks zu dem einflussreichen Paar und so verwundert es nicht, dass er auch zu einer ähnlichen Zeit wie sie, nämlich 2010 wieder auftauchte. Damals erschienen viele Personen wieder oder erstmalig prominent auf der Bildfläche, deren Verbleib zuvor nicht genau geklärt ist. Ob Pak nun wirklich ein Verfechter einer Reformpolitik chinesischen Vorbilds ist, oder mittlerweile als geläuterter Parteisoldat in die Spitze zurückkehrt, das lässt sich kaum sagen und daher bleibt uns kaum etwas anderes übrig, als sein Verhalten in Zukunft zu beobachten.
Dabei halte ich einige Aspekte für besonders spannend. Einerseits bin ich gespannt zu sehen, ob er die von Choe Yong-rim begonnene Praxis (bzw. in seiner Zeit erstmals öffentlich publik gemachte) der selbstständigen Vor-Ort-Anleitungen weiterführen wird, ob das eine Episode war oder ob gar Choe weiterhin Vor-Ort-anleitet. Hieraus dürften sich Schlüsse über sein Gewicht im Regime ziehen lassen. Generell bleibt natürlich das Netzwerk um Jang Song-thaek interessant, dem er anzugehören scheint. Kommen noch mehr Personen aus diesem Dunstkreis in Führungspositionen? Dies wäre ein mögliches Anzeichen für einen Machtgewinn Jangs, aber auch ein Zeichen für politische Vernunft des jungen Kims. Der hat eben kein eigenes verlässliches Netzwerk erfahrener Personen, woher auch. Da er aber scheinbar Jang als verlässlich ansieht, bedient er sich bei seinen Freunden, bis er echte eigene Freunde hat. Das finde ich eine strategisch kluge Entscheidung. Weiterhin wird es interessant sein zu beobachten, ob Pak Choe Ryong-hae in seiner Position als Mitglied des Präsidiums des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ablösen wird, wie es eigentlich der Schlüssel dieses Gremiums, soweit ich ihn verstehe, erfordern würde. Allerdings glaube ich, dass solche Personalien nur von einer Parteikonferenz bestimmt werden können. Naja, abwarten und sehen, ob Choe weiterhin als Mitglied des Präsidiums geführt werden wird.

Minister für Volkssicherheit abserviert: Kim Jong Uns kurzweilige Personalpolitik

Eine weitere Personalentscheidung, die ich sehr spannend finde ist die Neubesetzung des Postens des Ministers für Volkssicherheit, der dem Job des obersten Polizeichefs sehr nahe kommt. Ri Myong-su, der diesen Job seit 2011 gemacht hat, wurde für den „Transfer zu einem anderen Job“ (ohne nähere Spezifizierung) freigestellt und durch Choe Pu-il ersetzt. Das finde ich deshalb bemerkenswert, weil ich Ri vor einigen Monaten als potentielles Abschussopfer auf die Watchlist gesetzt habe. Die Logik dahinter war, dass Kim Jong Un scheinbar das gesamte Führungspersonal im Bereich der inneren Sicherheit, das kurz vor dem Tod seines Vaters in diese Ämter kam, ersetzte. Das scheint sich hiermit zu bestätigen.
Gleichzeitig finde ich es interessant, dass mit Choe wieder ein hochrangiger Militär in diesen ja eigentlich eher zivilen Job geholt wird und damit die Verknüpfung zwischen Militär und inneren Sicherheitsorganen eher gestärkt wird. Aber vielleicht ist das auch Strategie, denn durch diese Umbesetzung verliert Choe natürlich Zugänge im Militär und muss sich in der neuen Position erst noch einarbeiten.

Personalentscheidungen deuten eher auf Konstanz und nicht zwingend auf Reformen

Insgesamt könnte man die oben genannten Personalentscheidungen so interpretieren, dass sie in verschiedene Richtungen weisen. Einerseits in Richtung Reform, durch Pak Pong-ju, andererseits in Richtung Konstanz, durch die Choe Yong-rim und Choe Pu-il Entscheidungen. Allerdings würde ich mit einer Interpretation Paks als Reformzeichen sehr vorsichtig sein. Bisher haben alle angeblich reformerischen Personalien nicht wirklich einen Wandel der politischen Linie zur Folge gehabt. Das kann so begründet werden, dass sie schlicht in den Spielräumen agieren müssen, die ihnen gelassen werden. Und die waren bisher nicht besonders groß. Daher könnte man vielleicht eine Einschätzung wie „nicht reformfeindlich“ zulassen, aber alles andere wäre wohl zu viel. Es wird umgesetzt, was von oben entschieden wird. Und die Entscheidungen von oben deuten momentan nicht in Richtung Reform. Aber dazu gleich mehr.

Die eingleisig zweigleisige Strategie Nordkoreas

Um genau zu sein jetzt. Denn von dem Treffen des Zentralkomitees der Partei ein Impuls aus, die die strategische Ausrichtung des Landes, auch mit Hinblick auf die Wirtschaft betraf. Der ist am besten durch diesen Absatz zusammengefasst:

The plenary meeting set forth a new strategic line on carrying out economic construction and building nuclear armed forces simultaneously under the prevailing situation and to meet the legitimate requirement of the developing revolution.

Die Plenarsitzung legte eine neue strategische Linie dar, die sich auf den gleichzeitige wirtschaftlichen Aufbau und die Weiterentwicklung der Nuklearstreitkräfte, vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und den legitimen Erfordernisse der sich entwickelnden Revolution bezog.

Also eine zweigleisige Strategie der nuklearen Aufrüstung bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Aufbau, wozu bemerkenswerterweise auch der Außenhandel verstärkt werden soll.
Fällt euch was auf? Genau! Das wird niemals funktionieren, denn bei weiterer nuklearer Aufrüstung werden die dringend benötigten Resourcen von Außen fehlen und auch  mit dem Außenhandel wird es schwierig werden, denn woher sollen dringend benötigte Devisen kommen. Schon im Bericht zu dieser Veranstaltung fällt auf, dass das größere Gewicht auf der nuklearen Rüstung liegt und dass als Teil der Wirtschaftsentwicklung ausgerechnet der Nuklearsektor und die Raumfahrt dienen sollen. Das könnte man eine klare Provokation der USA und Südkoreas nennen, die sich gerade an diesem Nuklear- und Raketenprogramm stoßen.
Diese Provokationen wurden dann gestern sozusagen in Gesetzesform gegossen, als man unter anderem ein Gesetz zur Schaffung eines „DPRK State Space Development Bureau“ um so den Lebensstandard der Bevölkerung voranzubringen. Da können die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates dann gleich mal greifen und das neue Organ quasi-automatisch unter Sanktionen stellen. Und dabei sind wir dann auch schon bei der Crux. Denn mit solchen Maßnahmen zur Wirtschaftsentwicklung ist es absehbar, dass die USA und viele andere Staaten Nordkorea jede Menge Steine in den Weg rollen können. Naja und dann hat Pjöngjang auch schon Gründe, warum es zwar mit der nuklearen Aufrüstung ganz gut weitergeht, dafür aber nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Umwelt lässt letzteres nicht zu! Und damit haben wir auch ein weiteres Mal den Beleg, in wovon das ganze Säbelgerassele der letzten Wochen und auch diese Maßnahmen motiviert sind: Von innenpolitischen Erfordernissen. Die angelblich neue Strategie ist also eher eine eingleisige der nuklearen Aufrüstung. Naja und wenn das Gleis dann mal frei ist, dann kann auch die Wirtschaft es benutzen.

Nuklearanlagen wieder anfahren, Nukleardoktrin verkünden: Nordkoreas Nuklearprogramm ist nicht (mehr) verhandelbar

Meine oben getroffene Behauptung hinsichtlich der Bevorzugung des Waffenprogramms lässt sich heute bereits an Taten bzw. Ankündigungen belegen, aber auch schon gestern hätte ein näherer Blick auf die geschlossenen Gesetze Nordkoreas diese Annahme gestützt.

Yongbyon soll wieder hochgefahren werden. Implikationen.

Heute legte Nordkorea dann in diese Richtung nach und verkündete die Wiederaufnahme des Betriebs der Nuklearanlagen in Yongbyon, deren Stilllegung im Jahr 2007 einer der größten Erfolge der Sechs-Parteien-Gespräche war. Das wird unter anderem mit den hohen Zielvorgaben für den Nuklearsektor durch die SPA begründet. Danach müsse der Nuklearsektor sowohl der zivilen Wirtschaft (durch die Erzeugung von Strom) als auch dem Militär, durch den qualitativen und quantitativen Ausbau der Nuklearstreitkräfte dienen.

DPRK to Adjust Uses of Existing Nuclear Facilities

Pyongyang, April 2 (KCNA) — A spokesman for the General Department of Atomic Energy of the DPRK gave the following answer to a question raised by KCNA as regards the new strategic line laid down at the March, 2013 plenary meeting of the Central Committee of the Workers‘ Party of Korea on simultaneously pushing forward economic construction and the building of nuclear armed force to cope with the prevailing situation so as to meet the law-governing requirements of the development of the Korean revolution:

The field of atomic energy is faced with heavy tasks for making a positive contribution to solving the acute shortage of electricity by developing the self-reliant nuclear power industry and for bolstering up the nuclear armed force both in quality and quantity till the world is denuclearized, pursuant to the strategic line on simultaneously pushing forward economic construction and the building of the nuclear armed force.

The General Department of Atomic Energy of the DRPK decided to adjust and alter the uses of the existing nuclear facilities, to begin with, in accordance with the line.

This will include the measure for readjusting and restarting all the nuclear facilities in Nyongbyon including uranium enrichment plant and 5 MW graphite moderated reactor which had been mothballed and disabled under an agreement reached at the six-party talks in October, 2007.

Der 5 MW Reaktor in Yongbyon wird sich nicht so schnell wieder anfahren lassen, weil 2007 dessen Kühlturm gesprengt wurde, aber es würde mich überraschen, wenn nicht beim nächsten Satellitenüberflug schon emsige Bauarbeiter an der Wiederrichtung des Turms arbeiten würden. Die Wiederaufbereitungsanlage im gleichen Komplex wird dagegen schnell wieder Arbeit haben, denn Nordkorea besitzt noch einige Brennstäbe, deren Aufbereitung waffenfähiges Plutonium für einige weitere Bomben ergeben würde. Auch hier sollte man bald die Aufnahme des Betriebs erkennen können (wenn ihr wirklich gute Informationen zu Nordkoreas Nuklearprogramm wollt, dann lest entweder bei Arms Control Wonk oder bei ISIS). Und das alles ist für die USA vermutlich absolut inakzeptabel (auf jeden Fall, wenn man dort die eigene Linie nicht radikal ändert) und wird allein ausreichend, um eine nennenswerte politische Interaktion mit Washington zu verhindern. Sollte es doch zu so einer Interaktion kommen, hieße das, dass die USA das Vorgehen Pjöngjangs stillschweigend akzeptieren und wäre ein großer Erfolg für die Führung, die unter dieser Bedingung tatsächlich mit Washington sprechen könnte.

Nordkoreas Nukleardoktrin und ihr Subtext: „Wir sind ein vollwertiger Nuklearstaat und bleiben es“

Bei alldem hilft es auch wenig, dass Nordkorea quasi seine eigene Nukleardoktrin quasi per Gesetz bekannt gemacht hat und dabei die defensive Natur der Nuklearwaffen betonte. Denn einerseits ist die Doktrin schwammig genug, um sie in einem entsprechenden Fall einer Interpretation zu unterziehen, andererseits und wichtiger, schwingt in diesem Vorgehen aber ganz klar der Anspruch Nordkoreas mit, ein Nuklearwaffenstaat zu sein und als solcher international anerkannt zu werden, was wiederum noch deutlicher macht, dass Pjöngjang nicht bereit ist, über eine Aufgabe des eigenen Nuklearprogramms zu verhandeln, wie es auch in der Vergangenheit wiederholt gesagt wurde. Ob unter diesen Bedingungen Gespräche mit den USA möglich sein werden, muss sich zeigen, aber ich tendiere immer mehr dazu, dass Pjöngjang tatsächlich nie wieder ein Abkommen über den Abbau des Nuklearprogramms aushandeln wird. Daher gehe ich davon aus, dass Pjöngjang vor anstrengenden außenpolitischen Verhandlungen erstmal Ruhe haben wird und sich die Führung dort auf die ebenfalls anstrengende Konsolidierung des noch sehr frischen Kim Jong Un Regimes konzentrieren kann.

Disclaimer

Aber wie die Vergangenheit zeigte, lag ich bei meinen Einschätzungen schon oft sehr falsch und wurde (aber selten als einziger) von neuen Schritten Pjöngjangs überrascht. Daher werde ich hier ganz sicher nichts ausschließen und vielleicht irre ich mich auch in allen getroffenen Annahmen (wäre nicht das erste Mal). Aber — und das ist wohl die wichtigste Essenz bei der ich bleiben werden — man sollte Pjöngjangs momentanes Agieren immer in erster Linie als innenpolitisch motiviert ansehen und außenpolitische Erklärungsansätze etwas zurückstellen.
Auch auf etwas anderes möchte ich euch noch aufmerksam machen. Auf der Sitzung der SPA gab es auch noch andere Aspekte, die hier aus Zeitgründen keine weitere Erwähnung finden. So wurde zum Beispiel das Budget für das nächste Jahr mit den für Nordkorea üblichen wenigen, aber vorhandenen Informationen vorgestellt. Das ist sicherlich sehr spannend und wenn ihr euch diesen tollen Artikel von Rüdiger Frank als „Lesehilfe“ danebenlegt, dann versteht ihr auch, dass trotz weniger Infos einiges da rauszuholen ist.

Japan beschlagnahmt nordkoreanisches Schmuggelgut mit nuklearem Bezug — oder: Warum es immer sinnvoll ist, den Kontext zu sehen


Ein Problem, dass wir bei unserer Wahrnehmung Nordkoreas immer mal wieder haben und das leider auch bei der medialen Abdeckung des Themas häufig hinten runter fällt, liegt darin, dass es selten sinnvoll ist, Aussagen oder Handlungen eines Akteurs nur aus der aktuellen Situation heraus zu betrachten. Eigentlich lohnt sich immer auch ein Blick auf den Kontext. Das heißt nicht, dass man bei jeder Analyse immer bis zum Koreakrieg oder dem zweiten Weltkrieg zurückgehen muss (auch wenn dies manchmal angezeigt ist), sondern dass man zumindest vor einer Analyse oder Bewertung mal überlegen sollte, was sonst so in der jüngeren Vergangenheit passiert ist, das mit den analysierten Ereignissen zusammenhängt.

Ein Thema zur Demonstration

Eben habe ich einen Artikel gelesen, an dem sich das sehr gut durchexerzieren lässt. Darin geht es darum, dass in Japan nordkoreanisches Schmuggelgut gefunden wurde, dass sich für Nuklearprogramme (für Zentrifugen zur Urananreicherung) nutzen lässt. Allerdings waren die Rohre mit Aluminiumlegierung, um die es dabei geht nicht in Richtung, sondern aus Nordkorea unterwegs. Sie wurden auf einem singapurischen Schiff transportiert, das zuvor im chinesischen Hafen von Dalian beladen wurde. Der Fund erfolgte allerdings nicht heute oder gestern, sondern im August vergangenen Jahres. Die Ware sei für ein drittes Land bestimmt gewesen, gaben die japanischen Behörden an. Nicht bestätigt wurde die Behauptung, dieses Land sei Myanmar gewesen.

Den Kontext erschließen

Soviel zur reinen Information. Aus diesen wenigen Fetzen allein lässt sich noch nicht wirklich viel rausziehen. Erstmal müssen wir uns den ganz Kontext erschließen und dabei ganz grob anfangen.

Nordkoreas Einschränkungen

Nordkorea darf keine Güter im- oder exportieren, die für Nuklearprogramme genutzt werden können. Dazu zählen auch dual-use-Güter (die man entweder für ein Nuklearprogramm oder für etwas weniger kritisches verwenden kann), auf jeden Fall aber diese Aluminiumrohre, um die es in der Vergangenheit schon häufiger ging. Das Verbot dieser Exporte wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Reaktion auf die bisher drei nordkoreanischen Nukleartests erlassen. Es ist aber bekannt, dass Nordkorea immer wieder gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates verstößt und sich nicht an die Verbote des Im- und Exportes von Nukleargütern hält. In diesem Zusammenhang kann man sich auch nochmal daran erinnern, dass durch die jüngsten UN-Sanktionen auch die Handhabe gegen verdächtige Schiffe gestärkt wurde.

Chinas Rolle bei Nordkoreas Schmuggel

Ein etwas delikaterer Kontext ist die Rolle Chinas, bei Nordkoreas Verstößen gegen die UN-Sanktionen. Chinesische Häfen und besonders der in Dalian, werden laut eines Berichtes des vom UN-Sicherheitsrat bestellten Expertenpanels zu den Sanktionen gegen Nordkorea immer wieder und vermutlich mit Duldung zumindest örtlicher Behörden dazu benutzt, nordkoreanisches Schmuggelgut in den globalen Warenfluss einzuspeisen. Dazu dienen häufig Schiffe, die unter ausländischer Flagge fahre.

Myanmar und Nordkorea

Interessant ist auch der Myanmar-Nordkorea-Kontext. Denn Myanmar wurde in der Vergangenheit immer wieder beschuldigt, mit Hilfe Nordkoreas an einem eigenen Nuklearprogramm zu arbeiten. Die Beschuldigungen blieben zwar immer relativ schwammig und es wurden nie wirkliche Belege geliefert, allerdings ist eine gewisse militärische Kooperation, zum Beispiel bei konventionellen Waffen, aber auch beim Bau von Bunkeranlagen unbestritten. In der Vergangenheit wurden wiederholt Schiffe entdeckt, die von Nordkorea aus mutmaßlich in Richtung Myanmar unterwegs waren. Allerdings bleibt die Fracht unbekannt und definitiv weiß man auch nicht, ob Myanmar das Ziel war.

Myanmars neue außenpolitische Ausrichtung und die USA

Diesen Zusammenhang darf man aber nicht ohne den Myanmar-USA/westliche Welt-Kontext sehen. Denn im vergangen Jahr leitete Myanmar einen starken außen- und teilweise auch innenpolitischen Schwenk ein, der zu einer Annäherung mit den USA und im Gefolge mit den westlichen Staaten führte. Eine grundlegende Forderung der USA, um eine Annäherung zuzulassen war damals, dass Myanmar seine militärische Kooperation mit Nordkorea einstellt. Die Generäle in Naypidaw (auch wenn sie heute zivil tragen), sagten dies zu. Allerdings kam diese Zusage schon im Juni vergangenen Jahres. Nicht erst im August.

Die jüngste Vergangenheit zwischen Nordkorea und Japan

Die bisherigen kontextuellen Erläuterungen haben ja alle eine eher größere zeitliche Reichweite. Es gibt allerdings auch Sachverhalte in jüngster Zeit, die für ein Verständnis dieser Meldung nützlich sein könnten. Die Droherei aus Pjöngjang gegen die USA und Südkorea dürfte euch ja nicht entgangen sein. Bisher war Japan davon weitgehend ausgenommen (was wiederum ein bisschen bemerkenswert ist, wenn man den Kontext Dreierbündnis Japan-Südkorea-USA hinzunimmt), wurde jedenfalls nicht direkt erwähnt. Das hat sich gestern geändert, als aus Pjöngjang relativ direkte Drohungen kamen, dass ein Präemtivschlag auch Japan betreffen könnte. Diesen Sachverhalt kann man dann wiederum in Beziehung setzen zu der Ankündigung der USA, ein weiteres Spezialradar zur Verteidigung gegen nordkoreanische Raketenangriffe in Japan zu stationieren. Wenn man dies mit ins Kalkül zieht, könnte man daraus eine klare Aktion, Reaktion, Gegenreaktion Geschichte machen (Japan lässt das Radar stationieren – Nordkorea droht Japan – Japan gibt den Fund nordkoreanischen Schmuggelguts bekannt).

Viel Gerede um nichts Neues

Wenn man mag, kann man mit direktem Bezug zu dem neuen Radarsystem, das nach Japan kommen soll, noch eine weitere kontextuelle Verknüpfung aufmachen. Das Gerede um das Radarsystem ist nämlich nicht gerade neu. Die Ankündigung gab es schon im letzten Jahr. Jeder der das ein bisschen beobachtet hat, sollte das wissen. Das wirft dann ein gewisses Licht auf beide Seiten. Denn die USA tun so, als würden sie unmittelbar auf eine nordkoreanische Bedrohung reagieren, obwohl die Pläne schon längst vorliegen, sie nehmen also Nordkorea als Argument (hier könnte man dann noch den USA-China-Kontext dazu nehmen und betrachten, gegen wen das Radarsystem auch prima nutzbar sein dürfte…). Und Nordkorea fühlt sich durch eine Maßnahme „bedroht“, die der Führung dort ebenfalls schon lange bekannt war. Auch hier sucht man also nur nach einem Argument, um Drohungen nach Tokio schicken zu können.

Was man aus all diesen Kontexten lernen kann…

Und was lässt sich jetzt aus all diesen Kontextsetzungen herauslesen? Einerseits natürlich, dass Nordkorea weiterhin Güter verkauft, die es nicht verkaufen darf. Allerdings sind die Empfänger im Ungewissen. Weiterhin lässt sich bemerken, dass die UN-Sanktionen von den Mitgliedsstaaten je nach Bedarf umgesetzt und genutzt werden. Japan hätte den Fund ja schon viel früher bekannt geben können, hat dies aber unterlassen, vermutlich weil es nicht opportun war. Wären die Beziehungen in eine andere Richtung gelaufen, hätten wir so bald nichts davon gehört. Weiterhin scheint China und speziell der Hafen von Dalian für die illegalen Geschäfte Nordkoreas weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen. Sollte tatsächlich Myanmar das Zielland des Schmuggelgutes gewesen sein, ist das gleich mehrfach interessant. Einerseits hat man sich dann dort offensichtlich nicht an die Zusagen gegenüber den USA gehalten, was Washington nicht gut gefallen dürfte. Andererseits wäre es dann ein Stück wahrscheinlicher, dass man dort irgendetwas Nukleares mit nordkoreanischer Hilfe bauen will/wollte. Auch das wäre aus Sicht der USA schwierig. Ich bin mir sicher, die Behörden in Tokio wussten, wo das Schiff weiter hinfahren sollte, aber dass sie es nicht gesagt haben, spricht Bände. Es sollte wohl zumindest nicht in den Iran oder nach Syrien, sondern in ein Land, auf das man irgendwie Rücksicht nimmt. Die Verkündigung des Fundes zum jetzigen Zeitpunkt dürfte allein den Grund haben, Nordkorea eins auswischen zu wollen und vielleicht auf den Bedarf nach scharfer Umsetzung der UN-Sanktionen hinzuweisen. Diese Zielsetzung kommt natürlich nicht von Ungefähr, sondern kann als Reaktion auf die jüngsten nordkoreanischen Drohungen gesehen werden, welche wiederum als Folge der Ankündigung der Errichtung einer Radarstation wahrgenommen werden kann. Da aber eigentlich nichts von alledem einen Neuigkeitswert besitzt, könnte man auch annehmen, dass beide Seiten momentan bewusst konfrontativ handeln.

…und weshalb es sinnvoll ist, den Kontext mit anzuschauen

Man mag das ja sehen wie man will und vielleicht habe ich hier auch den einen oder anderen Kontext zu viel ins Spiel gebracht. Aber allzuhäufig werden Vorkommnisse die mit Nordkorea zu tun haben allzu monokausal erklärt. Dabei ist eigentlich immer im Hintergrund ein Gewirr von Ursachen, Abhängigkeiten und Umständen vorhanden, dass man vielleicht nicht in seiner gesamten Komplexität verstehen und wiedergeben kann, dessen Existenz man aber auf garkeinen Fall einfach so übergehen darf,  wenn man nicht am Ende vollkommen falsche Schlüsse ziehen will oder irgendwo Regelhaftigkeiten wahrnehmen will, die so garnicht existieren.

Das gute alte Verkaufsargument: Warum Nordkoreas Satellitenstart keine Verkaufsveranstaltung für Raketen „Made in NK“ war


Ganz kurz will ich mich heute mal mit einem Aspekt des Satellitenstarts Nordkoreas beschäftigen, den ich bei meinem Beitrag gestern vergessen habe (hatte es wirklich irgendwie aus den Augen verloren), was ich im Nachhinein garnicht so schlimm finde. Es geht um das Verkaufsargument, dass der erfolgreiche Start bieten soll und das in Kommentaren einiger deutscher Zeitungen heute aufgegriffen wurde.

Ein einfaches Argument…

Dieses Argument ist relativ einfach und geht so: „Nordkorea exportiert bekanntlich gerne Waffen und sucht dafür immer nach Kunden. Am besten kann man potentielle Kunden überzeugen, indem man  beweist, dass man ein  gutes Produkt zu bieten hat. Ein hervorragender Beweis für die Qualität einer Interkontinentalrakete ist ein erfolgreicher Start.“

…das schlüssig klingt.

Klingt alles recht einleuchtend, weshalb ich das auch eigentlich in  meinen Beitrag gestern einbauen wollte. Nordkorea ist seit Jahrzehnten als notorischer Waffen- und Raketenexporteur berüchtigt und hat nachweislich Kundschaft in Asien, im Mittleren Osten und in Afrika (zumindest gehabt). Außerdem hat Nordkorea mit dem Iran und vermutlich auch mit Pakistan in einer Art Tauschbeziehung gestanden, in der zumindest teilweise hinsichtlich relevanter Technologien (im Bereich Nuklear- und Raketentechnologie) kooperiert wurde. Also liegt es doch nur nahe, dass man mit dem Nachweis der Fähigkeit relevante Technologien entwickeln und realisieren zu können, einen neuen Kundenkreis erschließen kann.

Aber: Was ist mit dem Markt?

Allerdings sollte man bei dem Argument ein bisschen weiterdenken: Denn wer sich mit den Grundlagen  von Märkten auseinandersetzt, dem dürfte bekannt sein, dass egal zu welchem Markt nicht nur Anbieter, sondern auch Nachfrager gehören. Und da sehe ich im Fall von Interkontinentalraketen eine gewisse Schwierigkeit. Während Nordkorea auf dem Markt für Kurz- und Mittelstreckenraketen vermutlich schon durch Mund-zu-Mund-Propaganda einen guten Leumund als Lieferant und kreativer Weiterentwickler russischer SCUD-Raketen haben dürfte und in diesem relativ nachfragestarkem Markt nicht unbedingt weitere Werbung nötig hat, dürften die Rahmenbedingungen auf dem Markt für Interkontinentalraketen eben doch ein bisschen anders gesteckt sein.

Wo kein Kunde da kein Handel

Denkt man Mal scharf nach und überlegt, wer an solchen Raketen Interesse haben könnte, dann ist man relativ schnell fertig. Die meisten Kandidaten haben selbst die Fähigkeiten oder kommen als Partner für Nordkorea nicht wirklich in Frage. Pakistan hat was es braucht und der Iran ist mit der Entwicklung seines Programms schon weiter als Nordkorea und außerdem kann man den Iran ja nicht wirklich als Neukunden zählen. Hm, wer bleibt dann? In einem der oben verlinkten Kommentare wird neben Teheran noch Kairo genannt. Aber ob die USA denen weiter finanziell unter die Arme greifen würden, damit sie sich davon Interkontinentalraketen aus Nordkorea kaufen würden. Das kann ich irgendwie nicht glauben. Myanmar ist gerade ausgefallen als möglicher Kunde, Weißrussland ist zu arm und in Syrien hat man gerade andere Probleme. Venezuela hat noch nie wirkliche Ambitionen in diese Richtung gezeigt und bräuchte ja auch garkeine so weitreichende Technik. Da sitzt der Feind ja nebenan. Naja und in Afrika haben momentan die meisten Staaten andere Probleme. Südafrika hat seine relativ sinnlosen Absichten in diese Richtung schon lange begraben und Nigeria (das vielleicht tatsächlich noch ein bisschen Potential hätte) wird seine Mittel vielleicht lieber in konventionelle Systeme stecken, um den inneren Frieden zu sichern und in der Umgebung für „Stabilität“ zu sorgen. Naja, was diese Liste von teils ambitionierten, teils einfach „schurkigen“ Staaten zeigen soll: Die Liste derer, die überhaupt als Kunden in Frage käme ist schon kurz und die Liste derer, die auch nur im Geringsten ein Interesse haben, Interkontinentalraketen zu kaufen ist eigentlich inexistent.

Klischee aufgewärmt

Was das dann im Endeffekt zeigt: Der Verweis auf den Raketenstart als mögliche Verkaufsveranstaltung für Raketentechnik „Made in North Korea“ ist zwar in sich schlüssig, macht aber im Kontext der aktuellen globalen Realität absolut keinen Sinn. Das ist im Endeffekt einfach nur eine Spielerei mit gängigen Klischees. Das heißt nicht, dass Nordkorea nicht einer der Staaten wäre, die notorisch mit Waffen handeln und dabei noch weniger moralische Maßstäbe an den Tag legen, als die Bundesrepublik (was zwar mittlerweile ganzschön schwierig ist, aber irgendwo gibt es bei uns glaube ich dann doch noch Grenzen).

P.S.

Aber wer weiß, vielleicht haben die Kommentatoren ja doch irgendwie recht. Bekanntlich ist Nordkorea ja keine Marktwirtschaft. Vielleicht haben sich die Verantwortlichen dort einfach noch nicht mit den Grundfunktionen des Marktes auseinandergesetzt und denken, wenn wir ein gutes Produkt haben, dann kommen die Kunden schon von ganz allein… Aber ehrlich gesagt würde mich das wundern, denn in anderen Fällen hat sich die nordkoreanische Führung als exzellente Kennerin von Marktmechanismen bewiesen und immer wieder mal „gute Geschäfte gemacht“. Den USA zum Beispiel ein leeres Erdloch für 600.000 Tonnen Lebensmittel zu „verkaufen“, das haben noch nicht viele hingekriegt.

Schmierstoff und Starthilfe für die Wirtschaft gesucht: Nordkorea sucht Partner im Mittleren Osten


Eigentlich wollte ich ja heute was über die neue chinesische Führung schreiben. Denn während man über die beiden neuen Gesichter, die das Land bald als Führer repräsentieren werden, schon allenthalben unglaublich viel lesen konnte, weiß ich persönlich wenig über die Leute, aus denen sich das stehende Komitee des Politbüros der Partei jetzt zusammensetzt und noch weniger, wie sie zu Nordkorea stehen. Und das ist wohl aufgrund der Zentralität dieses Komitees bei der Steuerung des Landes, ebenso wichtig, wie etwas über die Herren Li und Xi zu wisse. Da ich wie gesagt, aber wenig Expertise hinsichtlich der Führungspersönlichkeiten in Nordkorea habe, wollte ich diese aus anderen Quellen ziehen. Allerdings haben die Kollegen Blogger und Journalisten irgendwie bisher kaum was dazu geschrieben (außer ein paar Gemeinplätzen von der Chosun Ilbo habe ich nicht viel gefunden). Daher werde ich das wohl ein bisschen aufschieben müssen. Aber beim durchgucken aktueller Berichte über Nordkorea ist mir dafür etwas anderes ins Auge gefallen, das ich ganz interessant fand. Daher gibt es heute nichts zu China und Nordkorea sondern was zum Mittleren Osten und Nordkorea. Warum das?

It’s the economy – stupid.

In der letzten Woche waren zwei relativ hochrangige nordkoreanische Wirtschaftsdelegationen in der Gegend zu Gast und im letzten Monat wurden mit zwei Staaten der Region Absichtserklärungen (Memorandum of Understanding (MoU) über die wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet.

Iran

In der vergangenen Woche besuchte Nordkoreas Minister für Außenhandel („Foreign Trade“) Ri Ryong-nam Teheran. Dort traf er unter anderem mit seinem iranischen Gegenstück Mehdi Ghazanfari und mit Irans Vizepräsident Behrouz Moradi zusammen. Bei seinen Gesprächen mit seinem Amtskollegen ging es scheinbar um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Von der iranischen Seite wurde dabei die Idee in den Raum gestellt, eine gemeinsame Kommission einzurichten, die sich um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen kümmern soll. Iran sei in der Lage u.a. mit Bau- und landwirtschaftlichen Maschinen auszuhelfen. Eine Vereinbarung wurde allerdings nicht unterzeichnet. Allerdings ist es ja noch garnicht so lange her, dass Kim Yong-nam im Iran zu Gast war, nahezu mit der kompletten Führung gesprochen hat und u.a. eine Absichtserklärung über technische Kooperation unterzeichnet hat.

Ägypten

Aber Ri war nicht der einzige Nordkoreaner, der in der letzten Woche in der Gegend unterwegs war. Sein Vizeminister besuchte fast parallel Ägypten. Ri Myong-san war dabei nicht nur bei einem Betreiber von Wirtschaftsparks (oder sowas ähnliches. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was die Firma „Smart Village Egypt“ genau macht, aber wie ich das verstehe entwickeln sie Gesamtkonzepte für Geschäftsanlagen und managen die, oder so), sondern er unterzeichnete auch noch eine Absichtserklärung. Worüber, das konnte ich leider nirgends genau finden, aber sein Ressort deutet ja schon an, welche Richtung es sein muss. Der Handel wird wohl im Zentrum stehen. Wenn man bisher an ägyptische Wirtschaftskontakte zu Nordkorea dachte, dann war man immer sehr schnell bei Orascom, dem Unternehmen, das das nordkoreanische Mobilfunknetz aufgebaut hat und dort (gemeinsam mit der nordkoreanischen Postbehörde), das Unternehmen Koryolink mit über einer Million Kunden hat.

Syrien

Eine ganze Reihe von Vereinbarungen unterzeichneten Vertreter Nordkoreas und Syriens vor etwa zwei Wochen in Pjöngjang. Dabei ging es u.a. um Zusammenarbeit in den Feldern Sonderwirtschaftszonen, Landwirtschaft und Umweltschutz. Mit Syrien verbindet Nordkorea ja ohnehin recht enge Beziehungen, aber ich finde es trotzdem interessant, dass die Kontakte gerade momentan zunehmend vertieft werden, als wäre in Syrien alles in bester Ordnung. Aber vermutlich hofft man in Pjöngjang, dass Bashar al-Assad es den Nordkoreanern nicht vergessen wird, sollte er heil durch die aktuelle Situation kommen (worauf ich allerdings keinen Pfifferling setzen würde).

Nigeria

Wenn man die regionale Begrenzung etwas aufbricht, gibt es eine weitere recht interessante Vereinbarung, die vor einem guten Monat geschlossen, bzw. erneuert wurde. Damals wurde in Pjöngjang ein Abkommen über wirtschaftliche, technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit erneuert. Auf nordkoreanischer Seite war dabei wieder Ri Myong-san, der Vizeministr für Außenhandel zuständig. Das Ganze fand im Rahmen der dritten Joint Commission (weiß nicht genau, was das ist, aber ich denke  sowas wie Arbeitskonsultationen) zwischen beiden Länder statt. Die erste war 1988 gewesen, die zweite 2004. Die nächste soll aber schon im kommenden Jahr abgehalten werden.

Schmierstoff und Starthilfe für die Wirtschaft gesucht

Ich weiß nicht genau, ob dieses rege tun im wirtschaftlichen Bereich wirklich bemerkenswert ist, aber mir kommt es doch ganz stark so vor, als habe die nordkoreanische Führung in der jüngsten Zeit (zwei bis drei Jahre) und vor allem seit Antritt von Kim Jong Un seine Bemühungen gesteigert, Partner für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu finden. Ein regionaler Fokus liegt dabei ganz deutlich auf Südostasien, aber wenn man sich die aktivitäten der letzten Wochen anschaut, dann ist man wohl ebenfalls ganz klar daran interessiert, Partner im Mittleren Osten (hier ist Nigeria natürlich außen vor) für den Aufbau der eigenen Wirtschaft gewinnen zu können. Was weiterhin an der Auswahl auffällt, ist das mit dem Iran, Syrien und Nigeria drei der vier genannten Staaten Erdöl in nicht unbeträchtlichen Mengen exportieren. Syrien und der Iran sind wegen westlicher Sanktionen selbst in finanziellen Schwierigkeiten. Vielleicht hofft man in Pjöngjang, da günstig an Öl ranzukommen.

Wird Pjöngjang jeder Partner recht sein?

Insgesamt wird ein weiteres Mal klar. Nordkorea versucht Partner für einen wirtschaftlichen Neustart zu finden. Wieviel die unterzeichneten Absichtserklärungen am Ende wert sein werden, kann man jetzt noch nicht wissen, aber vermutlich wird die Suche nach Partnern weitergehen. Ich bin gespannt, wann die nordkoreanischen Wirtschaftsdelegationen die EU-Staaten ernsthaft ins Visier nehmen. Weiterhin bin ich gespannt, ob man es in Pjöngjang wirklich erstmal mit den Outlaws der internationalen Politik versuchen will, oder ob man auch für einen ernsthaften Deal mit den USA offen ist. Myanmar wird hier sicherlich ganz genau unter Beobachtung stehen. Aber natürlich wird man nach außen hin sowas so oder so nicht zugeben, denn wenn man Interesse zeigt, dann hat das natürlich fatale Auswirkungen auf den Preis, den man bei so einem Deal erzielen kann. Wenn Obama also zu sowas bereit ist (ich halte das nicht für abwegig. Die permanenten Signale, Pjöngjang möge sich doch an Myanmar orientieren, können da als Hinweis dienen.), dann werden wir das wahrscheinlich erst wissen, wenn Vollzug verkündigt wird.

Nahrungssituation in Nordkorea: Von zuversichtlichen Berichten, den Gefahren der Planwirtschaft und einer eklatanten Rechenschwäche


Eben ist der neue Bericht des Welternährungsprogramms (WFP) und der Food and Agriculture Organization (FAO) zur landwirtschaftlichen Produktion und der Ernährungssituation in Nordkorea in mein Postfach geflattert und da ich diesen Bericht immer ziemlich begierig lese, weil er Auskunft nicht nur über die humanitäre Situation im Land gibt, sonder auch über die landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, habe ich die letzte Stunde (oder ein bisschen mehr), mit diesem Dokument zugebracht.

In der Vergangenheit oft alarmierend…

Der Bericht, der für gewöhnlich alle zwei Jahre erscheint — bei Bedarf ergänzt durch Sonderberichte — klang das letzte Mal als ich darüber schrieb sehr alarmierend. Ende 2010 waren danach fünf Millionen Nordkoreaner von Hunger bedroht, was dann durch einen Sonderbericht im Frühjahr 2011 auf 6 Millionen erhöht wurde. Dementsprechend riefen die Organisationen die internationale Gemeinschaft auch zu einer umfangreichen Hilfsaktion auf, in deren Rahmen 400.000 Tonnen Nahrungsmittel benötigt würden. Darum entbrannte ein ziemlich heißer Kampf, der immer wieder mit politischen und ideologischen Positionen sowie Eigeninteressen vermischt wurde, so dass im Endeffekt alle Seiten Propaganda betrieben, ohne diejenigen, denen es vielleicht wirklich schlecht ging im Auge zu haben. Das war wirklich eine recht unschöne Erfahrung, die mitunter auch etwas damit zu tun haben könnte, dass es keine wirklich glaubwürdigen Informationen über die tatsächliche Lage in Nordkorea zu geben schien, da auch die UN-Organisationen im Ruf standen, die Situation zu dramatisieren.

…dieses Mal zuversichtlich

Dementsprechend wird es allen Beteiligten gut gefallen, dass der diesjährige Bericht, wie momentan vieles in Nordkorea, eher von Zuversicht geprägt zu sein scheint. Die Minderproduktion, also die durch eigene Importe und Hilfen aufzufüllende Lücke fällt in diesem Jahr so gering aus, wie schon lange nicht mehr. Die eigene Produktion hat 2012 zum ersten Mal seit 1994 die 5 Millionen Tonnen Marke überschritten. Im kommenden Jahr müssen den Schätzungen zufolge nur gut 500.000 Tonnen des Bedarfs durch Exporte gedeckt werden (in dem Bericht von 2011 war von über einer Million Tonnen die Rede). Zieht man in Betracht, dass Nordkorea wie in den Jahren zuvor plant, wiederum (nur) 300.000 Tonnen an Lebensmitteln zuzukaufen, bleiben „nurnoch“ 200.000 Tonnen ungedeckter Bedarf. Wenn man dann wiederum bedenkt, dass China allein seinem Verbündeten im vergangenen Jahr mit etwa 250.000 Tonnen beigesprungen ist, dann sind die Sorgen hinsichtlich der Nahrungsmittelsicherheit aktuell so gering wie selten nicht mehr. Aber um jetzt nicht in jubel auszubrechen: Von Hunger bedroht sind dem Bericht zufolge noch immernoch 2,8 Millionen Menschen.

Den Tag nicht vor dem Abend loben

Allerdings bleiben zwei Dinge festzuhalten: Extreme Wetterkatastrophen können diese schönen Annahmen ganz schnell wieder verhageln (vielleicht sogar im wahrsten Sinne). Und natürlich bedeutet die Tatsache, dass im Schnitt alle Leute genug zu essen haben nicht gleichzeitig, dass das in der Realität auch wirklich so ist. Das beweist nicht nur die Körperfülle des jungen Diktators (die er sich bei perfekt ausgeglichenem Schnitt wohl auf Kosten einiger anderer angefuttert hätte), sondern das ist ein generelles Phänomen, das auch in Überflussgesellschaften wie unserer auftreten soll, wo vermutlich im Jahr soviel Essen in die Tonne gekloppt wird, dass man damit ganz Nordkorea dreimal durchfüttern könnte. Verteilungsungerechtigkeit gibt es nunmal bei uns und in Nordkorea. Nur dass die bei knapperen Gütern auch schlimmere Folgen haben kann. Naja, aber wie gesagt. Der Tenor des Berichts klingt irgendwie angenehm und nicht panisch, wie vor zwei Jahren. Vielleicht hat es damit zu tun, dass der aktuelle Bericht keine Zahlen für aktuell benötigte Hilfen (sonst wurden immer konkrete Mengen angegeben, die gespendet werden sollten) genannt werden, sondern man sich eher auf eine Verbesserung der Gesamtsituation konzentriert.

Eckdaten zu Nordkoreas Landwirtschaftssektor

Ich kann hier natürlich nicht den ganzen Bericht wiedergeben, der immerhin 41 Seiten hat. Aber ein paar Highlights, die mir in die Augen gesprungen sind, will ich euch nicht vorenthalten. Dabei geht es mir aber in erster Linie um die landwirtschaftliche Produktion und nicht so sehr um die Nahrungsmittelsituation (worüber hier in der Vergangenheit schon einiges geschrieben wurde). Ersteinmal kurz zu den Rahmendaten, um ein generelles Problem der nordkoreanischen Landwirtschaft ins Bewusstsein zu rufen. Von den knapp 12,3 Mio. Landfläche Nordkoreas sind nur etwa 2 Mio. Hektar für den Ackerbau nutzbar. Von denen werden wiederum nur etwa 60 % mit mechanischen Hilfsmitteln (Traktoren) beackert, auf dem Rest können Ochsen ihren Nutzen beweisen. Zu den limitierenden Faktoren beim mechanisierten Ackerbau zählen Kraftstoff und Ersatzteile. Letzteres wird zum Beispiel auch darin deutlich das je nach Provinz nur 68 bis 74 % der Fahrzeuge einsatzbereit sind, was aber schon eine deutlich Verbesserung zu den 57 % des Jahres 2004 ist. Weiterhin ist auch das Standardtraktormodell, der mit 28 PS nicht gerade beeindruckend starke Chollima für viele Aufgaben schlicht zu schwach.

Staatliche Steuerung und ihre Fallstricke

In dem Bericht tauchen aber auch immer wieder Hinweise auf die schädliche Wirkung der staatlichen Lenkung auf die Produktion auf. So gibt es zwar Indizien, dass die Produktion durch Anreize deutlich gesteigert werden kann (wo die Anreize gut waren, hat sich auch die Produktion signifikant verbessert), im Zusammenhang damit zeigen sich aber auch gleich Probleme von staatlicher Steuerung. Wenn ein Preisniveau aufgrund staatlicher Fehleinschätzungen falsch gesetzt wird, beginnt es oft im ganzen System zu Haken. So wird z.B. Soja aktuell nicht gern angebaut, weil der Preis verhältnismäßig niedrig ist. Soja spielt aber eine wichtige Rolle in der Fruchtfolge und sollte daher eigentlich mehr angebaut werden, die verfehlte Preissenkung lenkt die Betriebe aber in eine andere Richtung. Auch eine Erklärung für die Verbesserung der Situation gegenüber dem Vorjahr (neben besserem Wetter) deutet in diese Richtung. Ein großer Teil der Verbesserungen hat schlicht damit zu tun, dass die benötigten Materialien und Rohstoffe zu den Zeitpunkten geliefert wurden, an denen sie gebraucht wurden, nicht später, wie das in den Vorjahren der Fall war.

Nordkoreanische Panikmache und…

Ein oder zwei Dinge sind mir daneben noch aufgefallen, die etwas damit zu tun haben, dass ich den Bericht mit anderen Quellen vergleiche. Einerseits erinnert ihr euch vielleicht an die Panikmache wegen des schlechten Wetters in Nordkorea. Die Tatsache, dass es heuer eine Rekordernte dort gibt, zeigt ziemlich deutlich, dass schlechtes Wetter erstens normal ist und in jedem Land vorkommt und zweitens von der nordkoreanischen Seite wohl gezielt für eine kleine Medienkampagne genutzt wurde. Das dürfte sich kontraproduktiv auswirken, wenn nochmal Phasen auftreten sollten, in denen wirklich Not am Mann ist.

…Rechenschwäche bei den UN-Organisationen

Die zweite Beobachtung sind zwei Zahlen. Die erste Zahl stammt aus der Schätzung von WFP, FAO und UNICEF aus dem März 2011. Damals schätzten sie die Ernte für das Jahr 2011/2012 bei etwa 4,25 Mio. Tonnen. Wenn man jetzt einen Blick in den diesjährigen Bericht wirft, dann lag das Ergebnis jedoch tatsächlich bei 4,75 Mio. Tonnen. Da hat sich wohl jemand mal eben um läppische 500.000 Tonnen verrechnet (was wiederum kontraproduktiv mit Blick auf mögliche echte Notfälle sein könnte). Ich wüsste mal gerne, wie es dazu kam. Aber leider scheint man bei FAO und WFP verdräng zu haben, dass man den Bericht veröffentlicht hat. Der Rechenfehler wird jedenfalls nicht thematisiert….

Lesen lohnt sich

Naja, wie gesagt. Der Bericht ist jedenfalls durchaus ein bisschen Zeit wert, die man damit verbringen kann. Einerseits weil es mal angenehm ist, was Hoffnungsvolles zu lesen und andererseits, weil er einen sehr schönen Überblick über das landwirtschaftliche System Nordkoreas und konkrete Methoden gibt.

Kempinski will nordkoreanisches Ryugyong Hotel betreiben — Implikationen und Hintergründe


Wer sich in der Vergangenheit ein bisschen mit Nordkorea beschäftigt hat, der kennt sicherlich das Ryugyong Hotel. Das hat vor allem etwas damit zu tun, dass es wohl kein anders so eindrückliches Foto gibt, das sinnbildlich für den Zustand der nordkoreanischen Wirtschaft und oft auch für das ganze System steht, als die vor sich hin gammelnde Megaruine (ich habe mir die Begriffe gerade selber ausgedacht. Sollte ich damit das geistige Eigentum eines Springer-Autoren verletzt haben, dann geschah das ohne Wissen und Absicht). Dementsprechend fehlte ein Foto von dem Ende der 80er Jahre begonnen und Anfang der 90er abgebrochenen Hotelgroßprojekt auch in annähernd keinem Artikel über das marode Nordkorea.

Das gute alte Ryugyong Hotel wie wir es kannten und liebten. Das perfekte Symbol für ein Land am Boden. (Foto: IsaacMao unter Creative Commons Lizenz: Namensnennung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) (CC BY 2.0))

Doch was war das? 2009 begann im Nebel des Desinteresses unserer Medien der Weiterbau des Hotels. Mit der Symbolik dahinter konnte sich nicht jeder anfreunden. (Foto: gadgetdan unter CC Lizenz Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0))

Sieht mittlerweile raketenmäßig fertig aus, das ganze. Allerdings nur von außen. Symbolisch wieder bedningt nutzbar. (Foto: Joseph A. Ferris III. unter CC Lizenz Namensnennung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) (CC BY 2.0))

Gute Symbole – Schlechte Symbole – Keine Symbole

Als dann die Arbeiten am Hotel wieder aufgenommen wurden, wussten viele Medienvertreter nicht wirklich was damit anzufangen. Das schöne Symbol war dahin und aus der Tatsache, dass es jetzt eine Entwicklung zu geben schien, wollte kaum einer Schlüsse ziehen. Denn eigentlich hätte man das Hotel ja jetzt auch ganz gut als Symbol dafür nehmen können, dass sich was tut in Nordkorea. Hätte man. Wollte man aber nicht. Daher ignorierte man die Veränderungen eben so gut es ging. In den englischsprachigen Medien ist das noch ganz nett erkennbar, denn da hat sich wenigstens der sprechende „Spitzname“ „Hotel of Doom“ überdauern können und dient irgendwie noch als Symbolanker oder so. Naja, man konnte jedenfalls annähernd das Durchatmen in vielen Redaktionen hören, als Ende September klar wurde, dass das Hotel vorerst weiter als blendendes Symbol dienen kann. Damals wurden nämlich Fotos öffentlich, die zeigten, dass von dem Hotel außer der Fassade noch nicht viel fertig ist (innen sieht das noch recht roh aus). Da kann man ja wieder fein was draus basteln: „Jaja in Nordkorea tut sich was… Da werden Potemkinsche Hotels gebaut. Vermutlich sind alle Neuerungen in der Tradition des gepflegten Fassadenbaus entstanden…“

Renommierter Hotelkettenbetreiber will es wagen

Aber gestern kam dann der nächste Tiefschlag für Freunde der Hotelsymbolik. Da verkündete nämlich der Vorstandsvorsitzende der Kempinski AG, Reto Wittwer, dass ein Joint Venture, dass zur Hälfte in den Händen der Luxushotelkettenbetreiber ist (die andere Hälfte gehört der staatlichen chinesischen Tourismusgruppe BTG), mit nordkoreanischen Partnern über den Betrieb des Hotels verhandle. Teile des Hotels könnten bereits Mitte des nächsten Jahres öffnen. Damit sollte auch das triste Innenleben des Hotels bald aufgemöbelt und damit nicht mehr symbolisch verwertbar sein (außer in einer Art, der sich mancher Journalist bisher noch versperrt). Bisher sei aber noch keine endgültige Vereinbarung getroffen worden. Soweit ich das verstanden habe, wollen die Investoren das Hotel nicht kaufen, sondern betreiben, was einerseits natürlich die Investition und damit das Risiko im Rahmen hält, andererseits vermutlich auch dem Willen der nordkoreanischen Partner entspricht.

Mögliche Gründe und Implikationen

Nichtsdestotrotz hat mich die Meldung gestern wirklich überrascht. Kempinski ist einer der renommiertesten Akteure am Hotelmarkt und den hätte ich nicht sobald als Investor in Nordkorea erwartet. Dann schon eher irgendwelche chinesischen Staatsdampfer, die ja nicht wirklich frei entscheiden können. Aber vielleicht ist darin auch ein Teil der Erklärung zu suchen. Denn die Hälfte des Joint Ventures gehört ja mit BTG einem solchen Dampfer. Und wenn der dem ordentlich in China investierten Partner den Vorschlag macht, auch auf dem nordkoreanischen Markt tätig zu werden, dann könnte es Kempinski schwer gefallen sein, diese Avance abzulehnen. Das hieße dann, dass der Deal ein in den sauren Apfel beißen für die Kempinski Leute wäre. Dagegen spricht natürlich, dass Reto Wittwer das Hotel als „Gelddruckmaschine“ beschrieben hat. Es könnte also sein, dass die Kempinskis auch einfach davon überzeugt sind, dass sich Nordkorea nachhaltig öffnen wird und das Pjöngjang bald von zahlungskräftigen Ausländern überschwemmt wird, die mit Kusshand in einem Luxushotel nächtigen werden. Da hat man dann als erste große Kette am Platz natürlich eine Premiumposition. Dadurch, dass nur wenig eigenes Geld eingesetzt wird, wäre der monetäre Verlust bei eienm Fehlschlag außerdem überschaubar (allerdings kann ein Prestigeverlust für eine Marke wie Kempinski ja auch teuer werden).

Plaudern aus dem Nähkästchen.

Herr Wittwer war auch rund um die Bekanntgabe des Vorhabens recht auskunftsfreudig. So berichtete er, dass dem aktuellen Kooperationsplan eine lange Geschichte vorausging. Die Nordkoreaner scheinen ihn schon seit Jahren angebaggert zu haben, doch ein paar hundert Millionen in das Hotel zu stecken. Das schien ihm aber dann wohl doch nicht so „gelddruckmaschinenmäßig“ zu sein, weshalb er dem Ansinnen nicht nachkam. Nichteinmal — und das ist echt interessant — als ihm (nach seiner Aussage) südkoreanische Agenten anboten, ihn, bzw. Kempinski quasi als Strohfirma zur Investition von 500 Mio. US-Dollar in das Hotel zu nutzen. Natürlich ist dieses Angebot nicht unter dem aktuellen Präsidenten Lee Myung-bak, sondern seinem Vorgänger Roh Moo-hyun unterbreitet worden. Sollte das zutreffen (und ich wüsste nicht weshalb sich Herr Wittwer das ausdenken sollte), dann kann man das  (ich tue es jedenfalls) als ziemlich eindeutiges Anzeichen dafür sehen, dass unter Roh (vielleicht auch unter seinem Vorgänger Kim Dae-jung, über den ja einiges dahingehendes bekannt wurde) weitaus mehr Geld von Süd- nach Nordkorea geflossen ist, als offiziell verbucht wurde. Daneben berichtete Wittwer, dass die nordkoreanischen Partner ihm mehrmals ein Engagement im Kumgangsan angeboten hätten. Das habe er jedoch immer abgelehnt, weil es Hyundai-Asan, das das Ressort erschlossen hat und später von den Nordkoreanern an die Luft gesetzt wurde, gegenüber unfair gewesen sei.

Chancen und Risiken auf beiden Seiten

Ich finde es jedenfalls sehr erfrischend, dass Herr Wittwer so fröhlich frei aus dem Nähkästchen plaudert. Ich hoffe er bleibt dabei. Gleichzeitig dürfte das den Nordkoreanern in Zukunft häufiger wiederfahren, wenn die Partnerunternehmen nicht mehr chinesische Staatsfirmen oder westliche Mittelständler sind, sondern selbstbewusste globale Wirtschaftsakteure, die sich zumindest auf Augenhöhe mit den nordkoreanischen Partnern sehen. Das könnte noch mitunter ein unangenehmer Kulturschock werden. Vorerst wäre es ein großer Imagegewinn für das Regime in Pjöngjang, wenn das Ryugyong Hotel tatsächlich von Kempinski mitbetrieben würde. Für Kempinski ist es vorerst eher ein zweischneidiges Schwert. Bei Erfolg wird es ein visionärer und weitsichtiger Schritt gewesen sein, bei Misserfolg werden es alle schon vorher gewusst haben. Aber auch für Pjöngjang könnte sich ein solches Engagement noch zum Bumerang entwickeln. Wenn die Partner nämlich unbequem sind, wird man sie nicht so einfach ohne TamTam aus dem Hotel und dann aus dem Land rausekeln können. Sowas wäre ein ungeheurer Imageschaden, weil sich zeigen würde, dass nicht nur chinesische und südkoreanische Unternehmen bei Geschäften mit dem nordkoreanischen Staat kräftig auf die Nase fallen können, sondern auch westliche. Sowas würde die Investorensuche nochmal erschweren.