Die Anwendung des Nationalen Sicherheitsgesetzes unter Lee Myung-bak: Lesenswerter Bericht von Amnesty International


Langsam plätschert die Amtszeit von Südkoreas Präsident Lee Myung-bak ihrem Ende entgegen und ich für meinen Teil kann und will meine Freude darüber nicht wirklich verbergen. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass Lees Politik gegenüber Nordkorea zwar möglicherweise geeignet ist und war, das Regime in Pjöngjang an sein Ende zu bringen, aber der Preis der dafür zu zahlen gewesen wäre, wäre in jedem Szenario das ich mir vorstellen kann, katastrophal gewesen. Aber nicht nur seine Nordkorea-Politik war bedenklich, sondern auch die Anwendung des Nationalen Sicherheitsgesetzes (NSG) unter ihm, tat seinem Land nicht gerade gut. Ähnliches dürften sich auch die Leute von Amnesty International gedacht haben, als sie vor ein paar Tagen ihren Bericht zur Anwendung des NSG in Südkorea vorlegten. Diesen Bericht kann man jedenfalls ohne besonders viel Kreativität als eine Bilanz der Amtszeit Lees mit Blick auf das NSG sehen und diese Bilanz fällt ernüchternd aus.

Das Nationale Sicherheitsgesetz: Hintergründe

Aber zuerst vielleicht ein paar Hintergründe zum Nationalen Sicherheitsgesetz. Dieses wurde bereits kurz nach der Teilung Koreas in Kraft gesetzt. Seit 1948 sollte es den südkoreanischen Staat und seine Bürger vor den Bedrohungen schützen, die von Nordkorea ausgingen. Für manche Bürger wurde das Gesetz selbst jedoch zur Bedrohung, vor allem in der autoritären Periode Südkoreas bis etwa 1990. Das Gesetz wurde nicht nur gegen pro-Nordkoreanische Personen angewendet sondern gegen Oppositionelle aller Art. In dieser Zeit wurden unter dem Gesetz 230 Menschen hingerichtet und tausende gefoltert. Unter den Opfern des NSG war auch Südkoreas ehemaliger Präsident Kim Dae-jung, der ursprünglich zum Tode verurteilt worden war. Mehrere Versuche das Gesetz abzuschaffen oder wenigstens nachhaltig zu entschärfen scheiterten am Widerstand einiger Teile des politischen Establishments und an der Justiz. Das Gesetz an sich zeichnet sich durch seine „Flexibilität“ aus, die vor allem in schwammigen Formulierungen begründet ist. Besonders schlagend und am häufigsten angewandt ist dabei Artikel 7:

Article 7 of the NSL

(1) Any person who praises, incites or propagates the activities of an antigovernment organization, a member
thereof or of the person who has received an order from it, or who acts in concert with it, or propagates or
instigates a rebellion against the State, with the knowledge of the fact that it may endanger the existence and
security of the State or democratic fundamental order, shall be punished by imprisonment for not more than
seven years:

(2) Deleted. <by Act No. 4373, May 31, 1991>;

(3) Any person who constitutes or joins an organization aiming at the act as referred to in paragraph (1) shall
be punished by imprisonment for a definite term of one or more years;

(4) Any person who is a member of the organization as referred to in paragraph (3), and fabricates or
circulates any falsies (sic) fact as to the matters which threaten to provoke any confusion of social order, shall
be punished by imprisonment for a definite term of two or more years;

(5) Any person who manufactures, imports, reproduces, holds, carries, distributes, sells or acquires any
documents, drawings or other expression materials, with the intention of committing the act as referred to in
paragraph (1), (3) or (4), shall be punished by the penalty as referred to in the respective paragraph;

(6) Any person who has attempted the crime as referred to in paragraph (1) or (3) through (5), shall be
punished;

(7) Any person who prepares for or plots the crime as referred to in paragraph (3) with the intention of
committing it shall be punished by imprisonment for not more than five years.

[Ich hab mal versucht das zu übersetzen, aber ich bin kein Jurist, könnte deshalb komisch klingen. Könnte aber auch wegen des Inhalts seltsam erscheinen.]

(1)  Jede Person, die die Aktivitäten einer antiregierungorganisation lobpreist, fördert oder propagiert, Mitglieder einer solchen Organisationen, Personen die Anweisungen von den Organisationen erhalten oder in Abstimmung mit ihr handeln oder Rebellion gegen den Staat propagieren oder fördern, im Bewusstsein der Tatsache, dass sie die Existenz und die Sicherheit des Staates oder die fundamentale demokratische Ordnung gefährden könnten, sollen mit einer Haftstrafe von höchstens sieben Jahren bestraft werden.

(2) Gelöscht. <durch Gesetz No. 4373, 31. Mai 1991>

(3) Jede Person die eine Organisation gründet oder ihr beitritt, die unter Paragraph (1) fällt, soll mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden;

(4) Jede Person die Mitglied einer Organisation wie in Paragraph (3) beschrieben ist und Gerüchte/Unwahrheiten erfindet oder verbreitet, die den sozialen Frieden gefährden könnten, soll mit einer Haftstrafe von mindestens zwei Jahren bestraft werden;

(5) Jede Person, die Dokumente, Zeichnungen oder anderes expressives Material herstellt, vervielfältigt, besitzt, mit sich führt, verteilt oder erwirbt und damit die Absicht verfolgt ein Verbrechen wie in den Paragraphen (1), (3) oder (4) beschrieben zu begehen, soll mit der Strafe, die in dem jeweiligen Paragraph festgelegt ist, belegt werden;

(6) Jede Person die die Absicht hatte ein Verbrechen wie in den Paragraphen (1), (3) bis (5) zu begehen soll bestraft werden;

(7) Jede Person die Verbrechen wie in Paragraph (3) beschrieben mit der Absicht sie zu begehen vorbereitet oder plant soll mit einer Haftstrafe von höchstens fünf Jahren bestaft werden.

Risiken und Nebenwirkungen

Das Problem mit dem NSG ist relativ schnell umrissen. „Antiregierungsorganisation“ bezieht sich natürlich auf Nordkorea, muss aber nicht zwangsweise exklusiv dem vorbehalten sein. Naja und „lobpreisen“, „fördern“ oder „propagieren“ kann natürlich auch vieles bedeuten, da es nicht näher definiert ist. Da sich eigentlich alle Paragraphen in diesem Fall auf das lobpreisen etc. von Antiregierungsorganisationen bezieht, kann man mit diesen schwammigen Begriffen ordentlich Schaden anrichten wenn man es drauf anlegt. Ein bisschen theoretischer Gedacht finde ich auch die Formulierung „Antiregierungsorganisation“ sehr bedenklich. Denn wenn man da ein bisschen weiter denkt, bestehen Regierungen ja meist aus Parteien und manchmal sind andere Parteien gegen diese Regierungsparteien. Sind sie dadurch schon Antiregierungsorganisationen? In der jetzigen Sicht nicht, aber bei dieser Formulierung müsste man wohl drüber diskutieren, wenn es hart auf hart käme (eine andere Wendung wäre sowas wie in Deutschland: „Verfassungsfeindlich“. Da ist egal, wer die Regierung ist, die Verfassung ist der Maßstab). Aber das nur am Rande, gegenwärtig sind die Probleme ein Stück praktischer.

Die Anwendung in der Praxis: Deutlicher Anstieg unter Lee Myung-bak

Zwar verharren die Zahlen der Gerichtsverfahren, Urteile und anderer Arten der Verfolgung von Vergehen unter dem NSG weiterhin auf relativ niedrigem Niveau (aber ansonsten müsste man sich um die Demokratie in Südkorea ja auch richtig ernsthafte Sorgen machen), allerdings waren in den letzten vier bis fünf Jahren in allen Bereichen deutliche Steigerungen zu vermerken. Die Zahl neuer NSG-Fälle hat sich von 2008 bis 2011 fast verdoppelt (von 46 auf 90). Auch die Anzahl derer, die unter dem Gesetz verurteilt wurden, hat sich in dieser Zeit nahezu verdoppelt (von 32 auf 63). Vor allem die Überwachung des Internets hat bedenklich zugenommen. Die Zahl der Personen, die aufgrund von Aktivitäten im Netz Strafverfolgung unterlagen wuchs im beschriebenen Zeitraum von 5 in 2008 auf 51 in 2010. Auch die Zahl der gesperrten Websites wuchs deutlich. 18 waren es 2009 und 178 2011. Gleichzeitig forderte der Geheimdienst die Löschung der Rekordzahl von etwa 67.300 Posts aus dem Internet, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gesehen wurden. Ich habe mich ja selbst schon öfter mal mit der Zunahme der Nutzung des NSG befasst und einiges dazu geschrieben, wenn ihr euch dafür interessiert (sowohl konkrete Fälle als auch eher theoretische Überlegungen, dann schaut mal hier, hier, hier, hier und hier.

Wer wird verfolgt

Die Stärke des Amnesty Berichts ist es jedoch, dass er die individuellen Schicksale hinter diesen Zahlen ein bisschen näher bringt und anhand einiger Beispiele erklärt, dass die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem NSG willkürlich erfolgt und oft nicht nur pro-nordkoreanische Aktivitäten betrifft, sondern schlicht politische Opposition bekämpfen oder einschüchtern soll. Dabei ging es zum Teil auch darum, die kritischen Stimmen hinsichtlich der zurecht umstrittenen Untersuchung des Untergangs der Cheonan ruhigzustellen. Dementsprechend fordert Amnesty in dem Bericht auch die Abschaffung oder die substantielle Entschärfung dieses Berichts. Dem brauch ich eigentlich nicht wirklich viel hinzuzufügen.

Warum man mit Südkorea „streng“ sein muss

Eine Anmerkung habe ich trotzdem noch zu machen. Vielleicht wundert ihr euch hin und wieder, dass ich mit zweierlei Maß zu messen scheine. Ich meine objektiv betrachtet, ist ja alles was die südkoreanische Regierung mit ihrer Bevölkerung anstellt absolut vernachlässigenswert, wenn man als Vergleichsmaßstab Nordkorea hinzuzieht. Und natürlich ist auch nicht zu leugnen, dass Pjöngjang die südkoreanische Bevölkerung propagandistisch ins Visier nimmt, dass versucht wird, zivilgesellschaftliche Gruppen vor den eigenen Karren zu spannen und dass Pjöngjang tatsächlich ein gewisses Risiko für die nationale Sicherheit Südkoreas darstellt. Das alles will ich nicht bestreiten! Aber — und damit bin ich beim Grund für meine Kritik — Südkorea ist eine Demokratie. Das ist ein hoher Wert an sich und der muss geschützt und bewahrt werden. Demokratien lassen sich nur schwer von außen Schaffen und ebenso schwer von außen abschaffen. Meist liegt die größte Gefahr für sie im Inneren. Politiker die schlichten Machtimpulsen nachgeben oder einfache Lösungen für komplexe Probleme suchen, haben vielleicht nicht einmal wirklich schlechtes im Sinn, sondern glauben ihrem Land etwas Gutes zu tun. Aber solche Leute haben oft genug das Loch zu graben begonnen, in dem später die Demokratie beerdigt wurde. Daher muss immer wieder hinterfragt werden, wie der Staat mit den Rechten seiner Bevölkerung und den selbst gesteckten Grenzen umgeht. Und wenn die selbst gesteckten Grenzen nicht eng genug sind, um den Staat davon abzuhalten die Rechte der Menschen unnötig zu beschneiden, dann müssen diese Grenzen eben enger gesteckt werden.

Ich hoffe, dass der Amnesty Bericht kurz vor den Präsidentschaftswahlen dieses so wichtige Thema etwas höher auf der politischen Agenda platziert hat. Wir werden sehen wer die Wahl gewinnt und wie er sich dann positioniert, gut jedenfalls, dass Amnesty diesen Denkanstoß geliefert hat.

Den Bericht werde ich natürlich in kürze meiner Linkkategorie Fundstellen zum Thema Menschenrechte hinzufügen.

Solide aber nicht brillant: Amnesty, die Medien und die 30 „gesäuberten“ Nordkoreaner


Update (25.05.2012): Eben habe ich einen Artikel in der Chosun Ilbo (natürlich die Chosun Ilbo!) gelesen, in dem erstmals der Hinweis darauf fehlt, dass es sich bei der Geschichte der 30 getöteten Offiziellen um unbestätigte Gerüchte handelt. Damit könnte man dann wohl sagen: „Treffer versenkt“. Die Geschichte ist auf dem besten Weg, eine neue Wahrheit zu werden.

Gerade habe ich auch noch gesehen, dass nicht nur die Käseblätter die Sache mit dem Gerücht übersehen, sondern beispielsweise auch der (m.E. wesentliche weniger käsige) britische Telegraph „vergessen“ hat dieses Detail zu erwähnen, sondern einfach schreibt: „Amnesty International claimed that in addition to the 30 who died in purges last year“. Natürlich könnte Amnesty dagegen vorgehen und sagen, dass sie nur auf ein dementsprechendes Gerücht verwiesen haben. Mal sehen…

Ursprünglicher Beitrag (24.05.2012): Hin und wieder bin ich ja geradezu hin und weg, wie Medien im Doppelpass mit anderen Institutionen oder im Zweifel auch sich selbst, erstaunliche Leistungen bei der (Neu-)Konstruktion der Realität vor allem im Hinblick auf Nordkorea (ich hoffe jedenfalls, dass unseren anderen „Wirklichkeiten“ nicht ganz so starken medialen Anpassungen unterliegen, wie die nordkoreanischen „Realitäten“) vollbringen. Wenn ich es nicht so extrem ärgerlich fände, würde mich die fast schon ästhetische Gekonntheit, mit der die Gegenwärt vor unser aller Augen auseinandergebaut und dann passend wieder zusammengesetz wird, vielleicht sogar zu Begeisterung hinreißen. Aber ich finde es eben extrem ärgerlich, daher bleibt mir nicht viel, als mich aufzuregen.

Solider Spielzug…

Das neueste Beispiel aus der langen Historie solcher Rekonstruktion hat Amnesty International in Kooperation mit unterschiedlichen Medien geleistet. Hier der kurze Ablauf der Geschichte:

  • Ein ungenannter südkoreanischer Offizieller spricht Mitte 2011 mit der Dong-A Ilbo und sagt, Nordkorea habe etwa 30 (ebenfalls ungenannte) Offizielle bei einer Säuberung aus dem Weg geräumt.
  • Damit ist der Ball im Spiel und wird natürlich von der Dong-A freudig verarbeitet.
  • Von dort geht der Pass an Amnesty International. Die nehmen ihn auf und verarbeiten ihn gekonnt, so dass die Situation langsam interessant wird.
  • Einen Kurzpass nimmt die Chosun Ilbo mit Freude auf und spielt ihn gleich wieder zurück.
  • Amnesty wieder am Ball, gibt die Flanke in Form des Jahresberichts 2012 herein.
  • Jakarta Post Kopfball und…

…keine Ahnung. Vielleicht verwandelt, vielleicht nicht. Aber sollte der Ball nochmal ins Spielfeld zurückkullern könnt ihr sicher sein, es steht einer bereit um abzustauben. Jedenfalls ein erstklassiger Spielzug. In sechs Stationen und etwa einem Jahr aus fast nichts eine fast Wahrheit gemacht. Respekt!

…ohne Substanz…

Was ich daran erstaunlich finde? Es ist eine relativ substanzlose Story, die nun seit fast einem Jahr nicht zuletzt durch die Hilfe von Amnesty als medialer Widergänger ans Licht kommt. Und wenn über sowas oft genug berichtet wird, dann findet sich bald bestimmt der Eine oder Andere, der das in seinem wissenschaftlichen Artikel als „Fakt“ oder „Tatsache“ darstellt.

…und Sinn und Zweck. Aber…

Gut finde ich das nach wie vor nicht und ich bezweifle auch, dass das für irgendwas gut ist, außer vielleicht fürs Fundraising und die Auflage. Aber weder bei Medien, noch bei NGOs sind das ja eigentlich die Hauptaufgaben.

…die wahren Spielzüge gibts in der Bundesliga!

Naja und wenn ich mir diesen Spielzug so anschaue, dann ist er zwar ganz solide. Aber an Ästhetik kommt er nicht annähernd an das ran, was in dieser Saison im wahren Sport in Deutschland geboten wurde. Egal ob man einen Sinn für Fußball bzw. diese Mannschaft hat. Sowas fast jeden Samstag in der Sportschau sehen zu können ist einfach der Hammer. Um den Beitrag mit etwas weniger ärgerlichem zu beenden hier einige Beispiele für ästhetische Ballkunst.

Heißes Tänzchen auf dem diplomatischen Parkett erwartet: Nordkorea-Bericht wird dem Menschenrechtsrat der UN vor dem Hintergrund um die Debatte um nordkoreanische Flüchtlinge in China vorgelegt


Ich habe nicht besonders viel Zeit, weil ich gleich für ein paar Tage wegmuss. Vorher will ich euch aber noch auf einen weiteren interessanten Anlass mit Nordkoreabezug aufmerksam machen und vorbereiten, der nächste Woche ansteht. Dann wird nämlich der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in Nordkorea, Marzuki Darusman vor dem Menschenrechtsrat seinen alljährlichen Bericht zur Menschenrechtslage in Nordkorea vorlegen.

Diese Veranstaltungen sind ohnehin schon immer begleitet von einigermaßen heißen Debatten. Allerdings dürfte es für die Vertreter Nordkoreas dieses Jahr ein noch heißeres Tänzchen werden. Südkorea hat angekündigt, das Thema der nordkoreanischen Flüchtlinge in China zu thematisieren und wenn man bedenkt, dass Amnesty International sich des Themas angenommen hat und in den letzten Wochen eine Kampagne lief, werden sich sicherlich auch ein paar Vertreter von NGOs (wie z.B. Amnesty) zu Wort melden.

Es wird also nicht nur interessant sein zu sehen, was in dem Bericht steht und ob er dieses Jahr der breiten Thematisierung der Flüchtlingsfrage zufolge, hierauf ein besonderen Fokus gelegt hat. Es wird auch spannend zu sehen sein, was für Wortmeldungen es von den verschiedenen Delegationen gibt. Zum Beispiel wie Südkorea das Thema anpackt und wie der Norden reagiert (das Beschweren über „Double-Standards“ wird dieses Jahr wohl nicht langen). Auch Chinas Rolle wird zu beachten sein. Wird es direkt an den Pranger gestellt oder vermeidet man das. Und welche Haltung legen die chinesischen Vertreter an den Tag? Außerdem gibt es ja noch ein paar übliche Verdächtige (ein paar sind im Verlauf des letzten Jahres auch weggefallen…), die in solchen Sachen eigentlich immer neben Nordkorea stehen und die momentan ebenfalls in der Kritik stehen. Naja, ich denke es wird eine lebhafte Debatte werden und ab Dienstag wird es dann auch ein gewisses mediales Echo haben, denn das Thema Flüchtlinge haben die Redakteure überall ja gerade auf dem Schirm.

Mehr dazu wird es dann irgendwann nächste Woche geben…

Amnesty International trommelt gegen Nordkoreas Straflager


Amnesty International macht heute auf einen der grausamsten Aspekte des Kim Regimes aufmerksam. Die Gefangenenlager für politische Häftlinge, in  denen bis zu 200.000 Menschen darben. Das Thema ist ein sehr komplexes, denn einerseits gibt es keine Informationen über die Lager, außer durch ehemalige Gefangene oder Wärter, die aus Nordkorea geflohen sind (und deren Zahl ist sehr niedrig) und andererseits sind diese Lager nur ein Aspekt des recht umfassenden und verworrenen Strafsystems Nordkoreas. Neben den Lagern für politische Gefangene existieren auch „normale“ Gefängnisse und Lager für gefasste und repatriierte Flüchtlinge aus China.

In den Lagern, in denen politische Gefangene festgehalten werden, ist die Sippenhaft oft die Regel und es existieren Berichte von Menschen, die in solchen Lagern geboren sind und nie etwas anderes erlebt haben. Todesfälle aufgrund von Hunger und Erschöpfung, sowie öffentliche Exekutionen sind an der Regel und oft Teil der Berichte von Augenzeugen (vor allem während der großen Hungersnot Ende der 1990er Jahre starben offenbar große Teile der Population dieser Lager). Die gefangenen Personen werden häufig als Zwangsarbeiter ausgebeutet und sind Misshandlungen und Folter ausgesetzt.

Um es kurz zu sagen. In den Gefangenenlagern Nordkoreas scheint sich seit Jahrzehnten eines der größten Menschheitsverbrechen der Gegenwart abzuspielen und es ist gut, wenn Amnesty darauf aufmerksam macht.

Nicht so gut finde ich allerdings die Art in der Amnesty das tut, denn außer einem gewissen Trommeleffekt enthält der Bericht kaum Substanz. Da ist die Rede von einer Vergrößerung der Lager, die man anhand von Veränderungen an Satellitenbildern festgestellt habe, allerdings bietet Amnesty nur aktuelle Bilder zur Ansicht und keine Referenzexemplare. Außerdem ist auf den Bildern wohl nur für sehr gut ausgebildete Spezialisten irgendetwas zu erkennen. Dann wirft man die Zahl 200.000 Gefangenen in den Raum, die alles andere als neu ist. Die konnte man beispielsweise schon 2003 bei David Hawk nachlesen. Die O-Töne von entkommenen machen das Grauen zwar anschaulich, haben ansonsten aber keinen Neuigkeitswert. Wie ich schonmal bei anderer Gelegenheit geäußert habe, würde ich mir wünschen, dass Amnesty, wenn es ernsthafte Themen angeht, auch ernsthaft recherchiert und nicht nur Leerformeln in die Welt schreit. Denn auf Dauer kann so etwas der Glaubwürdigkeit der Organisation nur schaden. Lobenswert und wichtig ist es aber trotzdem, dass Amnesty sein Standing nutzt, um solche Themen immer wieder auf die öffentliche Agenda zu setzen.

Wenn man sich aber ernsthaft mit den Hintergründen zu den Lagern beschäftigen möchte, dann würde ich empfehlen an anderem Ort weiterzulesen. Als Standardwerk in diesem Bereich kann man wohl David Hawks „The Hidden Gulag“ beschreiben. Anhand von Satellitenauswertungen und der Befragung von Augenzeugen enthüllt er einen Teil des nordkoreanischen Lagersystems und gibt darüber hinaus umfassende Hintergrundinformationen zum administrativen Aufbau etc. des nordkoreanischen Strafsystems. Auch One Free Korea befasst sich eingehend mit den Gefangenenlagern und hat ebenfalls recht umfangreiche Arbeit bei der Auswertung von Satellitenbildern geleistet. Auch dort kann man einige interessante und aktuelle Informationen finden.

WHO vs Amnesty: Wer hat Recht? Beide! — Nur dass die Aussagen gegensätzlich sind…


Vorgestern habe ich ja über den Bericht von Amnesty International geschrieben, der ein nordkoreanisches Gesundheitssystem darstellt, das kaum noch zu funktionieren scheint. Dabei sind mir auch deutliche Unterschiede zu den Aussagen aufgefallen, die die Chefin der World Health Organization (WHO) Margaret Chan vor drei Monaten hinsichtlich des nordkoreanischen Gesundheitssystems getroffen hat. Diese Unterschiede scheinen nicht nur mir, sondern auch der WHO aufgefallen zu sein. Ein Sprecher der Organisation griff nämlich gestern den Bericht von Amnesty als auf hören-sagen beruhend, teilweise auf alten Fakten beruhend und unwissenschaftlich an (auch wenn er festgehalten haben wollte, dass es sich nicht um Kritik handle fällt mir dazu kein anderes Wort ein). Er verteidigte nochmal deutlich die Position von Frau Chan und sagte, diese werden durch alle Berichte von Mitarbeitern in Nordkorea untermauert. Deutliche Unterschiede zwischen beiden Seiten bestanden u.a hinsichtlich der Frag, ob medizinische Versorgung kostenfrei zugänglich sei und ob die medizinische Infrastruktur ausreichend sei (hier waren die Differenzen wirklich gravierend. Während Chan das Netz der Krankenhäuser in hohen Tönen lobte ist im Amnesty Bericht von zweistündigen Wegen bis zum nächsten Arzt die Rede). Auch Amnesty blieb bei der Position, dass der eigene Bericht die Realität richtig beschreibe. Außerdem verlautete auch von dieser Seite, dass man die Aussagen der WHO nicht als Kritik sehe (mal ganz ehrlich: Was ist denn dann Kritik. Muss da der Ausdruck „unwissenschaftlich“ durch irgendwelches fäkal-Vokabular ersetzt werden?). Von der WHO verlautete außerdem, dass der Amnesty Bericht als Ergänzung zu den kritischen Anmerkungen zu lesen sei, die Chan gemacht hatte.

Kuriose Situation: Die WHO verteidigt Nordkoreas Gesundheitssystem. Amnesty und WHO habe teilweise gegensätzliche Aussagen gemacht, beharren auf ihren eigenen Standpunkten und greifen die Anderen an, wollen dass alles aber nicht als gegenseitige Kritik gesehen wissen. Gebracht hat es im Endeffekt niemandem etwas, denn welcher Institution man am Ende glauben soll weiß man nicht. Beide haben ihre Gründe die Wahrheit ein bisschen zu dehnen. Eine kleine Kritik an Amnesty möchte ich aber noch anbringen: Warum wurden die positiven Bemerkungen Chans – obwohl bekannt – vollkommen außer Acht gelassen. Der Bericht wäre auch mit Einbeziehung dieser nicht weniger allarmierend gewesen. Allerdings wäre er dann etwas ausgewogener dahergekommen und hätte nicht an der Glaubwürdigkeit von Frau Chan und damit der gesamten WHO gekratzt. So war eigentlich klar, dass die WHO das so nicht stehen lassen kann. Und am Ende stehen beide Organisationen mit einer beschädigten Glaubwürdigkeit hinsichtlich Nordkorea da und niemandem (besonders nicht den Menschen, denen beide Organisationen helfen wollen) ist geholfen.

Amnesty International veröffentlicht Bericht zur Lage des nordkoreanischen Gesundheitssystems


Amnesty International hat einen Bericht veröffentlicht (knapp 40 Seiten), in dem die aktuellen Zustände im Gesundheitssystem sowie der Nahrungsversorgung Nordkoreas näher beschrieben werden. „The crumbling state of health care in North Korea“ geht näher auf die Historie der Misere, die nun schon seit fast zwei Jahrzehnten im nordkoreanischen Gesundheitssystem und der Nahrungsmittelversorgung herrscht ein und greift dabei auf eine Vielzahl relevanter Dokumente der UN und anderer Hilfsorganisationen zurück. Zur Beschreibung der aktuellen Situation nutzt Amnesty eine Methode, die bereits bei anderen Berichten vor allem zur Menschenrechtssituation in Nordkorea angewandt wurden. Es werden Menschen befragt, die in den letzten Jahren aus Nordkorea geflohen sind. Zu stärken und schwächen dieser Methode habe ich mich ja bereits geäußert. Zwar liefert sie ein sehr Lebensnahes Bild der Situation, allerdings ist die Stichprobe (in diesem Fall 40 Personen) bei weitem zu klein, um auch nur annähernd repräsentativ zu sein. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass die befragten Personen aufgrund ihrer Eingruppierung o.ä. besonders schlecht behandelt wurden, bzw. dem Regime besonders feindselig gegenüberstehen, was objektive Aussagen schwieriger macht. Nichtsdestotrotz ist diese Methode zurzeit definitiv der beste und transparenteste Weg um an erste Hand Informationen aus Nordkorea zu gelangen, nur sollte man gewisse Einschränkungen vor allem bei der Repräsentativität eben immer bedenken. Während Informationen über die Nahrungsmittelversorgung ja öfter mal ihren Weg in die Medien finden, ist über das Gesundheitssystem in Nordkorea seltener etwas zu lesen. Daher ist dieser Bericht besonders in diesem Bereich eine willkommene Ergänzung zu dem, was bisher bekannt ist. Generell wird ein recht düsteres Bild des nordkoreanischen Gesundheitssystems gezeichnet. Die Menschen in Nordkorea sind schlecht über die Notwendigkeit einer guten Gesundheitsvorsorge und medizinischen Begleitung aufgeklärt und können diese oft nicht in Anspruch nehmen, da sie dem medizinischen Personal (widerrechtlich) Geld bezahlen müssen, um behandelt zu werden. Das Personal wiederum wird vom Staat oft nicht bezahlt, ist nicht auf dem neuesten Stand der Ausbildung und kann nur begrenzt auf Geräte und notwendige Medikamente zurückgreifen. Dies alles sei nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass das Regime einen viel zu niedrigen Betrag pro Kopf in das Gesundheitssystem investiere und dabei auch weit hinter Ländern mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand zurückbleibe. Alles in allem habe sich die medizinische Versorgung vor allem zu Beginn der 1990er Jahre deutlich verschlechtert und sich seitdem (auch nicht nach dem Ende der akuten Krise Ende der 1990er Jahre) nicht wieder verbessert.

Das letzte Mal, dass man was über das nordkoreanische Gesundheitssystem gehört hat war, soweit ich mich erinnere, als World Health Organisation (WHO) Chefin Margaret Chan Nordkorea einen Besuch abstattete. In Teilen war ihre Bewertung der Umstände im Land anders als die von Amnesty International. Die lobte die Fähigkeiten von und die Zahl an medizinischem Personal, Projekte zur Tuberkulose und Malariabekämpfung und die Mutter-Kind Vorsorge (Jedoch dürfte, wie ich bereits damals anmerkte, Schwierigkeiten gehabt haben, die tatsächlichen Umstände genau zu ergründen und sah mit Pjöngjang einen ganz anderen Ausschnitt als den, den die Meisten der 40 Flüchtlinge gesehen haben dürften). Allerdings erkannte auch Chan, dass vor allem bei der medizinischen Ausstattung Investitionen nötig seien und dass eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung essentiell sei. Hier liegt sie mit Amnesty weitgehend auf einer Linie.

Die Unterschiede in den Berichten Margaret Chans und von Amnesty dürften daher rühren, dass beide unterschiedliche Methoden nutzten, um die Situation in Nordkorea zu ergründen. Da ich nicht davon ausgehe, dass eine der Parteien bewusst gelogen oder die Wahrheit verheimlicht hat, glaube ich, dass in beiden Berichten ein Stück Wahrheit steckt und dass die Realität sich, wie eigentlich immer, irgendwo in der Mitte bewegt. Dass könnte darin begründet sein, dass die WHO und Amnesty auf unterschiedliche Notwendigkeiten bzw. Ziele Rücksicht nehmen müssen. Amnesty will vor allen Dingen aufmerksam machen und bewirken, dass sich Menschen und vielleicht auch Staaten engagieren. Das geht am besten, je düsterer das gezeichnete Bild ist (Was der Grund dafür sein könnte, dass die positiveren Kommentare aus Frau Chans Kommentar zu ihrer Reise im Amnesty Bericht nicht enthalten sind). Die WHO hat es etwas schwieriger. Sie will zwar auch die Situation der Menschen in Nordkorea verbessern, aber dazu den Kontakt mit dem Regime in Pjöngjang aufrecht erhalten. Daher darf man die Entscheidungsträger nicht vor den Kopf stoßen und nicht nur (scharfe) Kritik anbringen.

Aber wie gesagt. Gut dass es Organisationen wie Amnesty und die WHO gibt, die Themen wie die Menschenrechtslage in Nordkorea immer wieder auf die internationale (Medien-)agenda setzen, bzw. im Land präsent sind, um die Situation der Menschen dort zu verbessern.

Weitere Links zum Thema „Menschenrechte“ könnt ihr in der entsprechenden Linksammlung finden.