Nordkorea und Südostasien: Ein besonderes Verhältnis? (III): Was uns die Außensicht der USA verrät

Die Staaten Südostasiens scheinen in der strategischen Planung Pjöngjangs eine besondere Rolle zu spielen, die sich vor allem an einem besonderen Engagement Nordkoreas und einem verstärkten Interesse anderer Mächte zeigt.

Doch was könnten Gründe für eine Sonderstellung Südostasiens in den Überlegungen Pjöngjangs sein und trifft die Annahme einer Sonderstellung überhaupt zu? In dieser Serie werde ich mich regelmäßig diesen Fragen widmen und mich dem Thema auf der Suche  nach möglichen Antworten aus verschiedenen Blickwinkeln nähern…

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So langsam wird es Zeit, mich nochmal um die vielleicht besonderen Beziehungen zwischen Nordkorea und den Staaten Südostasiens zu kümmern. Dabei will ich mich heute weiter mit der Frage befasst, ob die Beziehungen zwischen Nordkorea und Südostasien überhaupt eine besondere Qualität haben. Dazu werde ich drei relativ aktuelle Beispiele anführen, die meiner Meinung nach zeigen, dass nicht nur Nordkorea ein besonderes Interesse an Südostasien hat, sondern dass diese Beziehungen von außen ebenfalls einer besonderen Beobachtung unterliegen. Ich werde das Bild also ein bisschen aufklappen und das Agieren der USA in der Region mit ins Kalkül ziehen.

Der Fall Myanmar

Am präsentesten dürfte vielen der Fall Myanmar sein. Nordkoreas Verhältnis zu diesem Land stieß in den vergangenen Jahren vor allem bei den USA immer wieder auf Besorgnis. Es gab starke Hinweise auf eine Zusammenarbeit im militärischen Bereich und es wurde sogar über eine Nuklearkooperation gemutmaßt. Diese relativ engen, wenn auch teilweise heimlichen Beziehungen Nordkoreas zur Führung Myanmars waren allerdings keinesfalls selbstverständlich, denn nordkoreanische Agenten hatten in den 80er Jahren in Rangun einen Anschlag auf Südkoreas Präsidenten durchgeführt und dabei mehrere Kabinettsmitglieder Südkoreas getötet (und sowas ist nachvollziehbarer Weise nicht gut für die bilateralen Beziehungen zweier Staaten). Jedoch hat man sich in Pjöngjang gemüht und die Beziehungen zu Myanmar etwa zur Jahrtausendwende wieder ins Lot gebracht. Das führte allerdings zu besagter Besorgnis der USA.

Beim Äußern der Besorgnis beließ man es allerdings im State Department nicht, sonder man verlangte die Abkühlung der Beziehungen Myanmars zu Pjöngjang als (eine von dreien) Voraussetzungen für die in den letzten Monaten ja rapide eingetretene Verbesserung der Beziehungen zwischen der westlichen Welt (mit den USA an der Spitze) und Myanmar seien. Dem kam man in Naypidaw auch nach und kühlte (zumindest nach außen hin sichtbar) das Verhältnis zu Nordkorea ab, indem man beispielsweise auf diplomatischem Parkett die kalte Schulter zeigte.

Dieser Sachverhalt sagt zweierlei über den Themenkomplex Nordkorea und Südostasien aus: Einerseits wird deutlich, dass Nordkorea in der Vergangenheit bereit war, sich um einzelne Staaten in der Region zu bemühen, auch wenn das Verhältnis schwierig war (es gibt ja auch andere Staaten, in denen man in der Vergangenheit keine Terroranschläge veranstaltet hat), wozu allerdings relativierend gesagt werden kann, dass Pjöngjang es möglicherweise garnicht so schwer hatte, weil es Güter zum Verkauf hatte, die das Regime in Myanmar dringend „brauchte“. Andererseits ist aber nicht zu bestreiten, dass die USA eine gewisse Verankerung Nordkoreas in der Region sehen und diese zurückdrängen wollen. Dazu setzen sie einiges außenpolitisches Kapital ein (sie hätten anstatt dessen ja auch etwas anderes von Myanmar fordern können, die Agenda dürfte ja länger sein), was zeigt, dass sie dem besondere Bedeutung beimessen.

Der Raketenstart und Indonesien

Auch im zweiten Beispiel haben die USA außenpolitisches Kapital in die Waagschale geworfen, um den Einfluss Nordkoreas in der Region zurückzudrängen. Hier geht es um den Satellitenstart Nordkoreas im April, der ja über Teile Südostasiens hinweggegangen wäre, wäre er geglückt. Um genauer zu sein führte die Avisierte Route über das Territorium der Philippinen und Indonesiens. Da nach der Ankündigung des Satellitenstarts die Empörung in der westlichen Welt groß war, wäre es ja naheliegend, dass auch die betroffenen Staaten in den Chor der Kritiker einstimmen würde. Das geschah aber scheinbar nicht zur Zufriedenheit der USA, denn der Kurt Campbell, der Mann, der im State Department für die Region zuständig ist, legte Australien, den Philippinen und Indonesien nahe, den Satellitenstart öffentlich zu verurteilen und als Provokation zu brandmarken. Während die Philippinen dieser Aufforderung relativ zügig nachkamen, ließ sich Indonesien deutlich mehr Zeit und gab auch dann nur eine halbherzige Erklärung ab.

Auch aus diesem Sachverhalt wird zweierlei deutlich: Einerseits versuchten die USA mit diesem Vorgang die Beziehungen dieser Staaten zu Nordkorea zu schädigen (offene Kritik und Verbrüderung mit den USA ist nicht so gut für bilaterale Beziehungen mit Nordkorea), andererseits gelang das aber nur zum Teil. Die Philippinen, die einer der engsten Verbündeten der USA in Südostasien sind kamen der Aufforderung zwar nach, mussten aber erstmal erinnert werden, Indonesien reagierte wesentlich ausgewogener. Zwar wurde die Aufforderung der USA nicht ignoriert (man will den mächtigsten Staat der Welt eben nicht verärgern) aber man machte relativ spät ein relativ schwaches Statement (man wollte wohl auch Pjöngjang nicht verärgern). Es wird deutlich, Pjöngjang hat auch im maritimen Südostasien einen Fuß in der Tür und das gefällt den Vertretern der USA nicht.

Die ASEAN und ihr Abschlussstatement 2009

Das dritte Beispiel ist etwas älter, aber nicht weniger interessant. Es stammt aus dem Jahr 2009 als die Regierung Obama gerade ins Amt gekommen und von Nordkorea mit einem Nukleartest begrüßt worden war. Danach war die Resolution 1874 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verabschiedet worden (mit den Stimmen Chinas und Russlands, was Nordkorea erstmal sehr isoliert scheinen ließ) und es gab das übliche Hin und Her auf dem diplomatischen Parkett. Eine Episode die zu diesem Themenkomplex gehört, bisher aber wenig beleuchtet wurde, wird durch die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen des US-Außenamtes etwas durchschaubarer bzw. erst so richtig sichtbar.

Auf dem ASEAN Regional Forum (ARF), dem regionalen Sicherheitsforum der ASEAN Staaten, an dem nicht nur die USA, China, Russland, Südkorea und Japan teilnehmen, sondern auch Nordkorea (neben jeder Menge anderer Staaten), ist es nämlich im Jahr 2009 hinter den Kulissen zu einem kleinen Eklat gekommen. Schon im Vorfeld hatten die USA versucht über ihre Verbündeten (die Philippinen) dafür zu sorgen, dass die Abschlusserklärung des Treffens Nordkorea scharf verurteilen würde. Es sah wohl auch alles danach aus, als würde das klappen, denn auf dem ASEAN Ministerial Meeting im Vorfeld des ARF, wurde Nordkoreas Handeln scharf verurteilt. Als dann jedoch das Abschlussstatement des ARF, das in diesem Jahr von Thailand geleitet wurde (weswegen  Thailands Außenminister auch der verantwortliche Ansprechpartner war) veröffentlicht wurde, waren die USA scheinbar recht entsetzt. Das lässt sich daran festmachen, dass US Außenminister Clinton ihren Ärger explizit übermitteln ließ. Das Statement entsprach nicht dem, das die USA als Vorschlag übermittelt hatten und auch nicht dem, das ihnen die Vertreter Thailands als den Diskussionsstand übermittelt hatten. Außerdem war der nordkoreanischen Gegendarstellung fast ebensoviel Raum eingeräumt worden, wie der Kritik, was für die USA inakzeptabel schien. Daher musste der Vertreter Thailands von den USA auch einiges aushalten. Er begründete sein Vorgehen mit Druck von China und Russland, dem Willen anderer AESAN Staaten und der Drohung Nordkoreas, das Forum zu verlassen und nie wieder zu kommen.

Im Endeffekt ist das, was sich aus den Depeschen herauslesen lässt mit Sicherheit nicht die ganze Wahrheit (bis der Text entstanden war, den wir da lesen konnten, waren einige kommunikative Prozesse abgelaufen, bei denen mindestens ein Partner ein Interesse daran hatte, die Wahrheit ein bisschen „anzupassen“), jedoch zeigt sich trotzdem ein interessantes Bild: Auch hier wird wieder deutlich, dass die USA die Region als ein wichtiges Feld sehen, um ihre Interessen im Umgang mit Nordkorea geltend zu machen. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass das in diesem Fall nur in einem Maß gelang, das für die USA absolut unbefriedigend war. Die Ursachen dafür scheinen schwammig, aber ein Teil davon dürften in direkten diplomatischen Bemühungen Nordkoreas zu suchen sein. Einerseits durch die oben angesprochene Drohung das Forum zu verlassen, aber wohl auch durch bilateralen Druck auf einzelne ASEAN Mitglieder, die dann für ein schwaches Vorgehen gegenüber Nordkorea eintraten. Auch die Rolle Thailands als Vorsitzender ist nicht uninteressant. In dieser Funktion hatten die Vertreter des Landes viel Einfluss bei der Erstellung des Abschlussstatements. Eigentlich tendiert Thailand weiterhin eher zu den USA. Das alles scheint aber nichts gebracht zu haben und in den USA scheint der Verdacht bestanden zu haben, weil die Vertreter Thailands nicht wollten.

Die USA sind gegenüber Nordkorea nicht übermächtig in der Region

Die hier angeführten Beispiele können im Endeffekt nicht als endgültiger Beweis für oder gegen ein bestimmtes Argument herangezogen werden, aber sie helfen doch recht gut, das Bild, das sich in der Region zeigt zu illustrieren. Es ist eben nicht nur Nordkorea, dass sich um die Staaten dort bemüht und dann hin und wieder Erfolg hat, was sich dann beispielsweise in umfangreicherem diplomatischem Austausch ablesen lässt, sondern auch die USA beobachten die Bemühungen Pjöngjangs schon seit Jahren wachsam, sie messen ihnen also eine besondere Bedeutung bei. Sie versuchen Einfluss auf die Staaten der Region zu nehmen, mit denen sie mehr oder weniger eng befreundet sind und so die Beziehungen der Staaten mit Pjöngjang auf einem möglichst geringen Niveau zu halten. In diesem diplomatischen Ringen müssen die USA aber immer wieder Niederlagen einstecken, wenn die Staaten eben nicht so handeln, wie sich die Mitarbeiter des US Außenministeriums das vorstellen. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten die entgegen oder nicht voll nach dem Willen der USA handeln die Kosten dafür in Kauf nehmen, um gleichzeitig Pjöngjang in einem gewissen Maß entgegen zu kommen. Für mich sind sowohl das Interesse der USA als auch das Handeln einiger Staaten Südostasiens eindeutige Beweise dafür, dass hier Beziehungen bestehen, die in irgendeiner Form besonders sind.

Wenn ich mich nächstes Mal dieser Serie widmen (ich hoffe in absehbarer Zeit), werde ich noch einige kleinere Aspekte beleuchten und dann abschließend bewerten, ob die Beziehungen nun in irgendeiner Form besonders sind oder nicht.

Nordkorea kuschelt mit Südostasien und zeigt Seoul die kalte Schulter und mehr interessantes vom ARF in Phnom Penh

Gestern ging mit dem Außenministertreffen der Höhepunkt des diesjährigen ASEAN Regional Forum (ARF) in Phnom Penh über die Bühne. Normalerweise schenke ich dem ARF ja immer einige Aufmerksamkeit, weil es das einzige regionale Sicherheitsforum ist, bei dem Nordkorea regelmäßig hochrangig vertreten ist. Dieses Jahr habe ich das Ganze fast ohne jegliche Würdigung verstreichen lassen. Das mag einerseits daran gelegen haben, dass ich aufgrund der Semesterendphase, die immer besondere Aufmerksamkeit verlangt, nicht so viel Zeit hatte. Andererseits hatte es aber auch damit zu tun, dass ich mir von dem diesjährigen ARF keine großartigen Entwicklungen hinsichtlich Nordkoreas erwartet habe. Als „großartige Entwicklungen“ hätte ich es zum Beispiel empfunden, wenn Vertreter Nord- und Südkoreas miteinander gesprochen hätten wie im letzten Jahr oder wenn man sich gar auf irgendwas geeinigt hätte, das in Richtung Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche gedeutet hätte. Dazu kam es in diesem Jahr nicht.

Unspektakulär heißt nicht ohne Erkenntnisse

Trotzdem war das Treffen nicht uninteressant und gibt einiges zum Analysieren bzw. Denken und weil es einer der wenigen Anlässe ist, bei denen Pjöngjang im (medial gut ausgeleuchteten (dafür sorgt die prominente Besetzung und die Vielzahl politisch heißer Eisen, die dort verhandelt werden, oder auch nicht)) multilateralen Rahmen hochrangig vertreten ist, habe ich beschlossen, doch noch kurz etwas darüber zu schreiben. Aber vorab noch ein paar Filmchen. Hier wird vom chinesischen Sender CCTV ganz gut der Rahmen abgesteckt, in dem das ARF stattfand (wobei man geschickt die Bedeutung des Themas „Südchinesisches Meer“ herunterspielt, von westlichen Kommentatoren wird dieser Komplex anders bewertet).

Hier gibt es ein Filmchen von der Ankunft und Abreise Pak Ui-chuns.

Hier schaut sich ein Wicht (darf man „Wicht“ zu jemandem sagen, den man nicht kennt? Irgendwie dachte ich, als ich ihn gesehen habe: „Wasn das fürn Wicht?“) vom japanischen Fernsehen die Gespräche Paks im Vorfeld an. Im Bild die Zusammenkünfte mit den Ministern Vietnams und Singapurs (wenn ich mich nicht täusche), wobei erstaunlicherweise das Treffen mit dem singapurischen Kollegen wesentlich herzlicher aussah.

Zu guter Letzt noch ein Video vom Plenum, wobei für Pak Ui-chun vor allem die Knabbereien von Interesse gewesen zu sein scheinen (in meinem Dialekt gibt es für diese Art des vergnügten und konzentrierten Verzehrens von Leckereien den schönen Begriff „moufeln“; Im Hochdeutschen fehlt glaube ich ein Äquivalent. „Schmausen“ kommt dem nahe, verweist aber eher auf gehobene Gerichte), sowie (was wesentlich interessanter ist) von einem nordkoreanischen Vertreter, der gerade die „Position of the DPRK government“ unters Volk bringt (zu dem ominösen Schrieb später noch etwas mehr), wobei er und das Positionspapier fast zerquetscht werden.

Was konkret geschah

Aber das alles sagt natürlich nur zum Teil etwas über den Gehalt der Veranstaltung aus. Denn wie gesagt: Dass nicht viel Spektakuläre geschah, heißt ja noch lange nicht, dass nichts geschah und vor allem heißt es nicht, dass nichts Wichtiges Geschah (vor allem wenn man bedenkt, dass manchmal auch nicht-Ereignisse eine Aussage bergen).

Mit wem Pak sprach und mit wem nicht

So ist es natürlich interessant zu sehen, dass Pak durchaus einige Kollegen getroffen hat. Neben denen aus Vietnam und Singapur, die oben im Bild waren, gehörten laut KCNA außerdem die Außenminister Kambodschas und Chinas dazu. Das wäre eine ganz gute Ausbeute, wenn man den Aussagen der Hankyoreh folgt, die besagen, dass sich Nordkoreas Außenpolitiker auf dem ARF in der Vergangenheit weitgehend auf Treffen mit den chinesischen Amtskollegen beschränkt hätten (im letzten Jahr war außerdem noch Russland dabei). Im selben Artikel wird auch behauptet, Pak habe sich nicht nur mit den vorgenannten Außenministern zusammengesetzt, sondern auch mit dem Vertreter Myanmars (auch Indonesien und die Philippinen standen noch auf dieser Liste). Das hätte wiederum einige Tragweite, denn die USA haben Rangun bzw. Naypidaw relativ unelegant dazu gezwungen, Nordkorea von der Freundes- und Bekanntenliste zu streichen. Ein Treffen im Rahmen einer solchen Veranstaltung kann den USA nicht gefallen haben. Allerdings habe ich zu dem Treffen mit dem Außenminister Myanmars relativ wenig gefunden (kann also sein, dass sich der Korrespondent (der aber vor Ort war) verguckt hat, keine Ahnung). Jedenfalls zeigt sich auch hier wieder ein Trend hin zu diplomatischen Avancen gegenüber den Staaten Südostasiens. Allerdings geht das nicht so weit, dass man Gastgeber Kambodscha den Erfolg zuteilwerden ließ,  im Konflikt auf der Koreanischen Halbinsel zu vermitteln. Um für eine solche Vermittlertätigkeit Vorbereitungen zu treffen war Kambodschas Außenminister Hor Namhong nämlich erst vor einigen Wochen nach Pjöngjang geflogen. Wie gesagt: Mit den Vertretern Südkoreas und den USA gab es dagegen keine Annäherung. Man zeigte sich vielmehr die kalte Schulter. Berichten zufolge gaben sich die koreanischen Minister die allergrößte Mühe sich nicht über den Weg zu laufen und begrüßten sich auch nicht.

Stimmen der Vergangenheit…

Da passt auch ganz gut das obskure Statement ins Bild, dass die nordkoreanische Delegation zum krönenden Abschluss veröffentlichte. Es soll die Stellungnahme Paks vor dem ARF zusammenfassen und (laut dem Typen im Video) die offizielle Position der Regierung der DVRK widerspiegeln. Allerdings wurden die in der Pressemitteilung gemachten Aussagen Paek Nam-sun zugeschrieben. Der war auch mal Außenminister Nordkoreas, ist aber zwischenzeitlich (vor fünf Jahren) verstorben. Auch wenn das Statement wenig Neues enthielt (wir müssen uns nuklear bewaffnen, solange wir von der feindseligen Politik der USA bedroht werden) waren darin auch Verweise auf aktuelle Ereignisse wie den Raketenstart oder den Beschuss der nordkoreanischen Flagge durch US-Truppen in einem Manöver zu finden. Das nennt man dann wohl schlampiges copy-pasten.

Unspezifische Abschusserklärung

Achja, eine Abschlusserklärung gab es auch in diesem Jahr auch wieder und auch die zeigt, dass sich mit Bezug auf Nordkorea nicht viel getan hat. Das was hier steht ist sehr vorsichtig formuliert und weist eigentlich nicht auf irgendwelche Probleme. Das könnte fast eins zu eins aus dem Bestand chinesischer Pressemitteilungen zu Nordkorea stammen. Alle Parteien werden angehalten keine weiteren provokativen Schritte zu begehen und sich an ihre Verpflichtungen aus UN-Resolutionen und Vereinbarungen aus den Sechs-Parteien-Gesprächen zu halten. Die Parteien sollen nach Wegen suchen, wieder Vertrauen herzustellen. Außerdem wird auf die erfolgreiche Reise des kambodschanischen Außenministers als ASEAN und ARF Vorsitzender nach Pjöngjang hingewiesen. Nicht erklärt wird allerdings, worin diese Erfolge genau zu sehen sind. Was fehlt ist beispielsweise eine konkrete Bezugnahme zum Raketenstart Nordkoreas. Das kann man getrost als Niederlage für die USA, Südkorea und vielleicht auch die Philippinen (im Gefolge der USA und als irgendwie betroffenes Land) werten.

7. The Ministers underlined the importance of peace, security and stability on the Korean Peninsula and urged concerned parties not to take any further provocation actions and to comply with their respective obligations under the relevant UN Security Council Resolutions and their commitment under the 2005 Six-Party Talks Joint Statement. The Ministers further reiterated the call for all parties concerned to explore all possibilities to engage in peaceful dialogue which would lead to the creation of an atmosphere of trust and confidence among the concerned parties. The Ministers noted the successful visit of H.E. HOR Namhong, Deputy Prime Minister, Minister of Foreign Affairs and International Cooperation of Cambodia to Pyongyang, Democratic Republic of Korea on 3-4 June 2012, in his capacity as both the ASEAN Chair and the ARF Chair. The visit has highlighted the enhancing role of the ARF Chair.

Vergleicht man dieses Statement beispielsweise mit dem Vorjahr, dann wurde letztes Mal schon eher Tacheles gesprochen, als man seine Besorgnis über Nordkoreas Nuklearprogramm zum Ausdruck brachte und auch auf humanitäre Fragen verwies. Das alles fehlt dieses Mal.

8. The Ministers reaffirmed that the complete, verifiable and irreversible denuclearization of the Korean Peninsula is essential not only for the enduring peace and stability in the region but also the integrity of the global nuclear non-proliferation regime. In this context, they expressed concern about the DPRK’s uranium enrichment activities and called on the DPRK to comply fully with its international obligations and commitments, by abandoning all existing nuclear programs. Furthermore, they underlined the importance of addressing humanitarian concerns of the international community, such as the issues of abduction and family reunion.

Was uns das ARF 2012 lehrt

Das was ich an diesem ARF interessant finde, ist nicht das konkrete Ergebnis hinsichtlich der Koreanischen Halbinsel. Das ist nämlich fast inexistent. Das Interessante ist die Tatsache, dass sich gerade an dieser Ergebnislosigkeit, bzw. einigen nebensächlichen Beobachtungen, einige der großen politischen Linien festmachen lassen, die uns in den vergangenen Jahren beschäftigt haben und vermutlich im kommenden Jahr genauso beschäftigen werden.

Diplomatisch passiert in den nächsten Monaten nichts Wichtiges

Als erstes Mal zu der Frage, warum von diesem ARF nicht wirklich etwas zwischen Nordkorea auf der Einen und Südkorea und den USA auf der anderen Seite zu erwarten war. Das ist wohl vor alle Dingen der Tatsache geschuldet, dass so bald keine diplomatischen Initiativen mehr auf der Koreanischen Halbinsel stattfinden werden und um das ein bisschen zu konkretisieren. Eh nicht klar ist, wer im Weißen und wer im Blauen Haus in den nächsten Jahren regieren wird, wird sich niemand mehr die Mühe machen. Für Pjöngjang ist es wenig sinnvoll, da man nicht wissen kann, ob jetzt getroffene Vereinbarungen eine Halbwertszeit von mehr als einem halben Jahr haben, für Washington bzw. den dort regierenden Präsidenten ist es nach der Bloßstellung des „leap-day-agreement“ (der Vereinbarung die die USA und Nordkorea kurz vor der Verkündigung des Raketenstarts trafen) vermutlich am Besten, wenn so wenig wie möglich über das Nordkoreathema gesprochen wird und für Seoul bzw. Lee Myung-bak käme eine Abkehr vom Kurs der letzten Jahre einem totalen Eingeständnis der absoluten Erfolglosigkeit der eigenen Politik gleich. Auf gutdeutsch. Nach dem ARF ist es noch sicherer als davor, dass man sich bis zu den Wahlen in Südkorea und Washington nicht mehr ernsthaft an einen Tisch setzen wird.

Kuscheln mit SOA geht weiter

Den zweiten Trend habe ich ja oben schon angesprochen: Nordkoreas Werben um die Staaten Südostasiens geht weiter. Während sonst im Rahmen des ARF meist die Beziehungen zu den unmittelbaren Partnern, bzw. Gegnern im Zentrum des nordkoreanischen Handelns standen, waren es in diesem Jahr die ASEAN-Staaten, denen man viel Energie widmete. Das kann ein Zufall sein, aber an die glaube ich nicht so recht. Vielmerh passt es ins große Bild des Werbens Nordkoreas um viele Staaten der Region. Und naja, wenn man so will, kann man im diesjährigen Statement des Vorsitzenden (das aber im Konsens aller Teilnehmer beschlossen werden muss) die ersten Früchte dieser Bemühungen sehen. Nordkorea kam fast unbescholten aus der Geschichte raus. Tatsächlich wurde eine Reise nach Pjöngjang sogar als Erfolg beschrieben. Da wissen zukünftige ASEAN und ARF-Vorsitzende ja, was sie zu tun haben, wenn sie erfolgreich sein wollen. Einfach nach Pjöngjang fliegen. Auf gutdeutsch: Nordkorea hält weiter Kurs auf die ASEAN und versucht aktiv Freunde in der Region zu gewinnen.

Konstante Motive: Die USA bleiben im Fokus von Nordkoreas Außenpolitik

Der dritte Trend lässt sich an der obskuren Stellungnahme des nordkoreanischen Außenamtes festmachen, oder vielmehr an der Tatsache, dass die Vorlage dazu wohl schon mindestens fünf Jahre alt ist (wenn man nicht von einer perfiden Verwirrungstaktik des Regimes ausgehen will (was ich  nicht vorhabe)). Denn vermutlich konnten wenige Gäste des ARF eine Stellungnahme, die vor fünf Jahren gehalten wurde einfach übernehmen, ein paar Absätze änder und das dann als die offizielle Regierungsposition verlesen. Die Tatsache, dass Pjöngjang das kann zeigt ein weiteres Mal, wie wenig sich in den zentralen außenpolitischen Fragen des Regimes geändert hat. Der Fokus ist noch haargenau derselbe wie vor fünf Jahren. Das Verhältnis zu den USA und die Rolle die die Vereinigten Staaten auf der Koreanischen Halbinsel spielen sind ein herausragendes handlungsleitendes Motiv der nordkoreanischen Außenpolitik. Auf gutdeutsch: Die Tagespolitik auf der Koreanischen Halbinsel mag sich ändern. Die zentralen außenpolitischen Fragestellungen bleiben für Pjöngjang die gleichen.

Nächstes Jahr mit frischem Personal zu frischen Ergebnissen?

So viel zum diesjährigen ARF. Ich hoffe, dass ich im nächsten Jahr mit frischem Personal in den Meisten der Hauptstädte des Sechs-Parteien (Ach verrückt! Russland: Neuer (alter) Präsident; China: Bald neue Spitze; Südkorea, Bald neuer Präsident; USA: bald neuer (vielleicht alter) Präsident; Nordkorea: Neuer Kim Jong Un; Japan: Momentan immer für spontane Regierungswechsel gut. Frischer geht ja fast nicht.) über spektakuläre positive Entwicklungen berichten kann.

Nordkorea und Südostasien: Ein besonderes Verhältnis? (II): Diplomatischer Austausch

Die Staaten Südostasiens scheinen in der strategischen Planung Pjöngjangs eine besondere Rolle zu spielen, die sich vor allem an einem besonderen Engagement Nordkoreas und einem verstärkten Interesse anderer Mächte zeigt.

Doch was könnten Gründe für eine Sonderstellung Südostasiens in den Überlegungen Pjöngjangs sein und trifft die Annahme einer Sonderstellung überhaupt zu? In dieser Serie werde ich mich regelmäßig diesen Fragen widmen und mich dem Thema auf der Suche  nach möglichen Antworten aus verschiedenen Blickwinkeln nähern…

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Vor einiger Zeit habe ich mir ja vorgenommen mich etwas intensiver mit den Beziehungen Nordkoreas zu den Staaten Südostasiens auseinanderzusetzen, da ich das Gefühl habe, dass hier für Pjöngjang eine besondere Priorität liegt. Diese Ansicht scheint sich auch anderswo durchzusetzen. Um in der Sache ein bisschen voran zu kommen, möchte ich heute meine Serie fortsetzen und etwas näher auf die diplomatischen Kontakte eingehen, die nicht nur, wie letztes Mal gezeigt, von ihrer Quantität her beachtlich — wenn auch divers — sind, sondern auch qualitativ respektable Ausmaße erreichen.

Um das ein bisschen näher zu beleuchten werde ich mich auf die hochrangigen Kontakte zwischen Nordkorea und den Staaten Südostasiens von 2011 bis heute beziehen. Ich werde dabei nicht wirklich auf die Inhalte der Gespräche, die publik wurden, eingehen, denn sonst würde das zu viel, vor allem wenn man daran denkt, dass die Themen die veröffentlicht werden, eigentlich immer extrem unspektakulär und meistens auch substanzlos sind (und ein zwischen den Zeilen lesen ist dabei ohne weiterführende Infos kaum drin).

Eine selten Ehre: Laos Staatspräsident in Pjöngjang

Der Höhepunkt der diplomatischen Kontakte Nordkoreas war sicherlich der Besuch des laotischen Präsidenten Choummaly Sayasone im September des letzten Jahres. Die Visite erachte ich vor allem deshalb als interessant, weil solche Besuche in Pjöngjang nicht eben an der Regel sind. Vielmehr hat man in den letzten Jahren kaum mal einen Staatschef in Pjöngjang empfangen können und wenn man China rausrechnet, dann ist es ein halbes Jahrzehnt her, das ein Staatschef sich dorthin verirrt. Daher war es für die nordkoreanische Führung wohl ein beachtlicher Erfolg, den Präsidenten zu bewirten.

Aber Nordkorea zeigte sich nicht nur gastfreundlich gegenüber einer Vielzahl diplomatischer und militärischer Gäste aus der Region, wobei vor allem aus Vietnam, Laos und mit Abstrichen Kambodscha viele Besucher kamen und auf eine sehr fürsorgliche Gastfreundschaft vertrauen konnten (wie man hörte). Vielmehr bemühte man sich auch selbst aktiv und schickte immer wieder Reisegruppen los, die nicht nur aus bereichsspezifische Fachleuten bestanden, sondern öfter mal auch von den absoluten Spitzen des Regimes in Pjöngjang angeführt wurden.

März 2011: Pjöngjang zu Gast bei Freunden

Ende März 2011 besuchte eine Militärdelegation um Pak Jae-gyong Vietnam, Laos und Kambodscha. Zwar gehört Pak nicht zur absolut ersten Reihe des Regimes, aber zwei Gründe bringen mich dazu, ihn hier mit aufzuführen. Einerseits geht Kim Jong Un (und vor ihm sein Vater) kaum aus dem Haus, ohne Pak dabei zu haben, zumindest wenn es zum Militär geht. Vor allen Dingen wurde Pak aber in seinen Gastgeberländern so prominent empfangen, dass er kein kleines Licht sein kann. In Laos sprach er mit dem Vizepräsidenten und in Kambodscha nahmen sich mit Premier Hun Sen und König Norodom Sihamoni gleich beide Spitzen des Staates Zeit für den Gast aus Pjöngjang. Zumindest Hun Sen bekam dabei auch eine Einladung nach Pjöngjang, der er zum passenden Zeitpunkt nachkommen wollte.

Mai 2012: Die erste Reihe gibt sich die Ehre

So richtig hochrangig wurde es dann vor einigen Wochen. Mitte Mai waren gleichzeitig Kim Yong-nam, das protokollarische Staatsoberhaupt Nordkoreas und Ri Yong-ho, der Generalstabschef des Landes in der Region unterwegs. Ri Yong-ho besuchte Laos und wurde dort sowohl vom Präsidenten als auch vom Premier empfangen (und natürlich hatte er auch das Vergnügen mit Kollegen vom Militär. Kim Yong-nam widmete sich derweil Singapur und Indonesien. In Singapur wurde er dabei von Regierungschef Tony Tan Keng Yam empfangen. In Indonesien sprach er unter anderem mit dem Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhoyono und übermittelte ihm eine Einladung Kim Jong Uns nach Pjöngjang.

Nur eine Auswahl

Bei der Betrachtung dieser hochrangigen Kontakte fallen einige Dinge auf. Einerseits beziehen sie sich nur auf ein Teil der Staaten Südostasiens. Besonders die „natürlichen Verbündeten“ auf dem Festland, also Laos, Vietnam und Kambodscha, denen man aus ideologischen und historischen Gründen nahe steht, sind hier im Zentrum, aber auch Singapur und Indonesien werden aktiv umworben. Würde man noch eine Ebene tiefer gehen, würde sich diese Wahrnehmung fortsetzen. Vor allem die drei Festlandstaaten sind ein beliebtes Zeil für nordkoreanische Diplomaten, Militärs und Parteikader. Andere Staaten dagegen wie Thailand und die Philippinen scheinen hier weniger interessant zu sein.

ASEAN als Brücke nach Südostasien

Jedoch kommt Pjöngjang auch aufgrund eines anderen Sachverhaltes alljährlich mit den Vertretern der Staaten der Region  in Kontakt. Es nimmt nämlich regelmäßig am ASEAN Regional Forum (ARF) der Association of South East Asian Nations (ASEAN) teil. Das klingt erstmal garnicht so spektakulär, ist es aber irgendwie doch, denn das ist die einzige Gelegenheit, zu der Pjöngjang bereit ist, sich in einem multilateralen Rahmen über regionale Sicherheitsfragen auszutauschen. Diese Bereitschaft kann man durchaus als kleines Entgegenkommen gegenüber den Gastgebern werten, nicht zuletzt weil sich Pjöngjang zu diesem Anlass häufig schweren Vorwürfen ausgesetzt sieht. Das Forum bietet außerdem die Möglichkeit zu informellen Gesprächen am Rande des Treffens.

Auch die Tatsache, dass Nordkorea seit dem vergangenen Jahr durch Ri Jong Ryul, den Botschafter in Indonesien auch offiziell beim ASEAN-Sekretariat in Jakarta akkreditiert ist belegt, dass man an dieser Staatengruppe interessiert ist und einen dirketen Draht nicht nur zu den einzelnen Staaten, sondern auch ihrer Organisation knüpfen möchte. Natürlich könnte man Nordkoreas Interesse an der ASEAN auch damit begründen, dass es in Ostasien generell an institutionalisierten Strukturen mangelt und dass es dort aufgrund der sehr schwierigen diplomatischen Umgebung nur schwer vorstellbar ist, dass solche Strukturen unter Teilnahme Nordkoreas in näherer Zukunft zustande kommen. Nichtsdestotrotz sind auf den ersten Blick die Vorteile, die sich Pjöngjang von einer besseren Integration mit der ASEAN als Organisation versprechen kann, nur schwer ersichtlich. Daher wäre es auch denkbar, dass es sich um eine Geste des guten Willen Seitens Pjöngjangs handelt, die die ASEAN aufwertet und als möglichen Vermittler ins Spiel bringt, ohne Nordkorea wirkliche Verpflichtungen abzuverlangen.

Demnächst mehr

Soweit für heute von mir. In meinem nächsten Artikel werde ich einen kurzen Blick auf die Handelszahlen zwischen Nordkorea und den Staaten der Region werfen und darüber hinaus einzelne „Vorfälle“ in der internationalen Diplomatie etwas näher beleuchten, die darauf hindeuten, dass nicht nur seitens Nordkorea sondern auch von anderen Akteuren den Beziehungen des Landes mit den Staaten Südostasiens eine besondere Bedeutung beigemessen wird.

UPDATE (10.05.2012): Kim Yong-nam und Indonesiens Präsident Yudhoyono wollen sich treffen. Warum Indonesien ein Schlüsselstaat für Nordkorea ist

Update (10.05.2012): Das ging aber schnell. Ich dachte Kim Yong-nam soll im Juni gemeinsam mit Außenminister Pak Ui-chun nach Indonesien fliegen. Und jetzt ist er heute schon ohne den Außenminister ins Flugzeug gestiegen. Allerdings fliegt er erstmal nach Singapur und wird dort von Premier Tony Tan Keng Yam empfangen. Am 13. soll er dann nach Indonesien weiterfliegen. Pak Ui-chun konnte er nicht mitnehmen, weil der gerade in Ägypten bei den Blockfreien ist.

Schon seltsam, wenn es auf einmal so schnell geht. Aber vielleicht würde eine spätere Reise mit anderen Vorhaben kollidieren und man macht sich Sorgen, dass man dann nicht mehr so willkommen wäre. Oder man will den beiden (als Vermittler bekannten) Gastgebern die Chance bieten, ihre Qualitäten bei der Verhinderung eines Nukleartests zu beweisen. Wer weiß das schon. Was man dagegen weiß, ist, wen er noch so dabei hat. Den Leichtindustrieminister und den Vorsitzenden der Joint Venture Kommission. Vielleicht sucht man noch ein paar nicht-chinesische Investoren für das nordkoreanische Wirtschaftswunder.

Ursprünglicher Beitrag (04.05.2012): Von der Welt weitgehend unbemerkt (oder -kommentiert) hat Nordkoreas protokollarisches Staatsoberhaupt Kim Yong-nam sich offensichtlich für einen Besuch in Jakarta angekündigt. Dort will er unter anderem mit Präsident Susilo Bambang Yudhoyono zusammentreffen. Den Angaben zufolge soll er von mehreren Ministern des Kabinetts, darunter auch Außenminister Pak Ui-chun, begleitet werden. Der Besuch dürfte die erste wirklich hochrangige Auslandsreise nach den jüngsten Spannungen um Nordkoreas Satellitenstart sein und es sind bisher keine Informationen bekannt geworden, ob die Delegation noch andere Ziele in der Region ansteuern möchte.

Dass gerade Indonesien das erste Land ist, das Nordkoreas „Elder Statesman“ Kim Yong-nam nach Kim Il Sungs Geburtstagswoche und den damit verbundenen Änderungen in Nordkoreas Führungsstrukturen und dem Satellitenstart ansteuert, ist nicht uninteressant, dass sich Indonesiens Präsident dabei zu einem Treffen bereitfindet, ebenfalls nicht. Daher möchte ich mich in der Folge kurz mit diesem Besuch und möglichen Hintergründen auseinandersetzen. Dazu werde ich zuerst ganz kurz die Historie der Beziehungen zwischen beiden Ländern beleuchten, dann etwas zur Rolle Kim Yong-nams (vor allem als außenpolitischer Repräsentant) sagen um dann darauf einzugehen, was die Beweggründe Pjöngjangs wie Jakartas für das Treffen sein könnten.

Indonesien und Nordkorea: Eine kurze Geschichte

Die Beziehungen zwischen beiden Staaten reichen weit zurück und waren häufig enger, als das die geringe ideologische Nähe der Staaten vermuten lässt.

Persönliche Beziehungen und ein früher Auslandsbesuch Kim Jong Ils

Diplomatische Beziehungen wurden 1962 aufgenommen, in einer Zeit, in der die Regierung eine zunehmend aktive Politik gegenüber den anderen Ländern des globalen Süden (v.a. Südostasiens und Afrikas) zu betreiben begann. 1965 besuchte dann Kim Il Sung einen Dritte-Welt-Gipfel in Jakarta, was gleichzeitig seinen ersten Besuch in einem Staat markierte, der nicht dem Ostblock angehörte.

Kim Il Sung und Sukarno

Noch interessanter finde ich allerdings, wer ihn begleitete. Der damals noch sehr jugendliche Kim Jong Il scheint damals noch nicht von so einer starken Aversion gegen Fernreisen betroffen gewesen zu sein. Kim Il Sung traf den damals herrschenden indonesischen Präsidenten Sukarno und scheinbar gab es auch ein Beisammensein mit der Familie, denn Kim Jong Il soll dabei auch die Tochter Sokarnos und spätere Präsidentin Megawati Sukarnoputri getroffen haben (die vorherigen Infos kommen aus diesem sehr interessanten Paper zu Nordkoreas Internationalismus), die ihn 2002 in dieser Funktion in Pjöngjang besuchte.

Kim Jong Il und Megawati Sukarnoputri

Familienfreundschaft…

Der Besuch Megawati Sukarnoputris 2002 zeigt, dass die Beziehungen beider Länder trotz der wechselhaften politischen Entwicklung Indonesiens (so konnten ihr Vater und Kim Il Sung ihre Beziehungen nicht lange ausbauen, denn Sukarno wurde noch 1965 aus dem Amt gefegt) und der geänderten geopolitischen Konstellation nie einschliefen. Übrigens scheint die Sukarno-Kim Familienfreundschaft wirklich eng (gewesen) zu sein denn Dewi Sukarno, die Ex-Frau des 1970 verstorbenen Ex-Präsidenten, scheint zu Kim Il Sungs Geburtstagsfeierlichkeiten im April diesen Jahres in Pjöngjang gewesen zu sein. Das wird jedenfalls in diesem sehr informativen Reisebericht des Präsidenten der Indonesisch-Nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft gesagt.

…aber nicht nur

Dass es sich auch nicht um eine reine „Familienangelegenheit“ handelt, zeigt die Tatsache, dass Kim Yong-nam auch 2005 (zum zweiten Mal nach 2002, als Kim Yong-nam die Präsidentin traf) in Indonesien zu Gast war. Damals traf er allerdings nicht mit dem gerade im Vorjahr ins Amt gekommenen Präsidenten Yudhoyono zusammen, sondern nahm am Asien-Afrika-Gipfel statt. Nichtsdestotrotz positionierte sich Indonesien zumindest in den vergangenen zehn Jahren immer wieder als aktiver Vermittler bezüglich Nordkoreas, allerdings mit wechselndem Erfolg. Als positives Ergebnis dieser Bemühungen kann beispielsweise das Zusammentreffen der Außenminister Süd- und Nordkoreas auf dem ARF im vergangenen Jahr in Bali gewertet werden.

In jüngster Zeit war Indonesien eines der Länder, das unter der geplanten Startroute der vorher schon explodierten Trägerrakete für den nordkoreanischen Satellitenstart lag. Daher wurde die Regierung in Jakarta unter Druck gesetzt, klar gegen den Satellitenstart Stellung zu beziehen, was man allerdings m.E. auffällig halbherzig tat, wenn man beispielsweise die Reaktionen anderer Staaten betrachtet, die enger mit den USA verbunden sind.

Indonesien als Schlüsselstaat für Nordkorea: Politisch…

Neben diesen bilateralen Faktoren muss man im Bezug auf Indonesien auch an das Land als bedeutendes  Mitglied der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) denken. In Nordkoreas Außenpolitik nimmt die ASEAN neben der geographischen Nähe offensichtlich schon deshalb eine Sonderrolle ein, weil das ASEAN Regionl Forum (ARF) der ASEAN die einzige fest institutionalisiere multilaterale sicherheitspolitische Veranstaltung ist, an der Pjöngjang regelmäßig teilnimmt. Damit garantiert die ASEAN sozusagen ein Minimum an sicherheitspolitischer Einbindung Pjöngjangs. Indonesien stellt mit 240 Millionen Einwohnern und einer in den letzten Jahren erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung eines der politischen und diplomatischen Schwergewichte der Staatengruppe dar. Daher dürfte Jakarta auch ein bedeutender Adressat Pjöngjangs sein, um eine auf Ausgleich und Kooperation bedachte, gemeinsame Position der ASEAN gegenüber Nordkorea zu garantieren.

…und geographisch

Mal ganz abgesehen von all den diplomatischen Faktoren müssen alle nordkoreanischen Schiffe, die nach Afrika oder auch Myanmar wollen, irgendwann durch indonesische Gewässer.

An Indonesien führt kaum ein Weg vorbei…

Das heißt, Jakarta könnte einige Geschäfte Pjöngjangs zu einer sehr unangenehmen Angelegenheit machen, wenn man dort die Sanktionen der UN sehr ernst nähme oder sich gar an der Prolifertion Security Initiative der USA beteiligen würde. Auch daher ist Indonesien ein Schlüsselstaat für Pjöngjang.

Der Gast aus Pjöngjang: Kim Yong-nam

Aus all diesen Gründen dürfte man in Nordkorea gesteigerten Wert darauf legen, gute Beziehungen zu den jeweils aktuellen Führungen in Jakarta zu unterhalten. Daher dürfte man auch die diplomatisch schwergewichtigste Persönlichkeit auf die Reise schicken, die man aktuell zu bieten hat.

Institutionelle Konstante

Kim Yong-nam hat in seiner Funktion als Vertreter der Obersten Volksversammlung Nordkoreas (Supreme People’s Assembly (SPA)) seit 1998 Kim Il Sungs Präsidenten-Aufgaben übernommen und repräsentiert Nordkorea nach außen. So schreibt er zu allen möglichen Anlässen Grüße in alle Welt, empfängt Gäste aus dem Ausland oder geht auch häufig selbst auf Reisen. Daneben sitzt er im Präsidium des Politbüros des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas und ist damit an einer der Schaltstellen des Regimes vertreten. Seine Auslandsreisen, die er trotz seines fortgeschrittenen Alters noch regelmäßig durchführt, führen ihn vor allem in die Staaten Südostasiens und nach Afrika. Der 84 jährige ist vermutlich nach außen wie nach innen eine der dauerhaftesten Größen des Regimes, denn er hatte schon unter Kim Il Sung hohe Ämter in Partei und Kabinett inne (in letzterem arbeitete er bis zu seinem Aufstieg 1998 seit 1983 als Außenminister) und stellt so eine institutionelle Konstante von Kim Il Sung bis Kim Jong-un dar (ich bin mal gespannt, wie er eines Tages ersetzt werden soll).

Gut vernetzt nach außen und innen

Während in Pjöngjang die Außenminister schonmal wechselten, blieb Kim Yong-nam immer der Gleiche und konnte so vermutlich gute Kontakte in viele Staaten des Südens knüpfen. Über seine tatsächliche außenpolitische Macht lässt sich zwar nicht allzuviel sagen, jedoch steht er wohl im regelmäßigen Austausch mit den Spitzen des Regimes und kennt daher Pläne und Prioritäten. Wenn er im Ausland zu Gast ist, dann dürfte er dort auch etwas zu sagen haben, auch wenn er dies in Konsultation mit oder im Auftrag von Anderen tut. Da er eine Reihe von Ministern nach Jakarta mitbringen will, scheint die Reise auch praktischen Zwecken dienen zu sollen und nicht nur der Beziehungspflege.

Beide Seiten versprechen sich etwas

Es sieht also so aus, als würden sich beide Seiten etwas von dem geplanten Besuch Kim Yong-nams etwas erhoffen, denn sonst hätte man in Pjöngjang dem alten Mann vielleicht eher etwas Ruhe gegönnt (das Reisen wird in diesem Alter von Jahr zu Jahr sicher nicht einfacher) und sonst hätte sich Indonesiens Präsident Yudhoyono unter den gegebenen schwierigen außenpolitischen Umständen auch sicherlich nicht zu einem solchen Treffen entschieden.

Nordkorea

Auf Seiten Nordkoreas habe ich oben ja bereits einige Ziele beschrieben, die sich aus der großen Bedeutung Indonesiens ergeben. Der Staat ist als Führungsnation der ASEAN und durch seine geographische Position ein Schlüsselpartner für Pjöngjang. Man wird es sich nur schwerlich erlauben können, die Beziehungen zu Jakarta erkalten zu lassen und muss daher gerade nach dem Raketenstart aktive diplomatische Landschaftspflege betreiben (nicht zuletzt muss man sich vermutlich wegen der wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Indonesien und Südkorea öfter mal versichern, dass der Süden nicht anfängt, Jakarta abspenstig zu machen).

Vielleicht kann man den geplanten Besuch auch schon im Hinblick auf das diesjährige ARF verstehen, für das sich Nordkorea evtl. etwas Besonderes vorgenommen hat oder zumindest einer deutlichen Verurteilung im Abschlussdokument des Treffens entgehen will. Möglicherweise erinnert man sich auch der aktiven Vermittlungstätigkeiten indonesischer Regierungen in der Vergangenheit und versucht einen neuen Kanal zu öffnen, um die festgefahrene Situation auf der Koreanischen Halbinsel etwas zu entschärfen.

Vielleicht (oder eher vermutlich) versucht man darüber hinaus ein bisschen Werbung für wirtschaftliche Investitionen zu machen. Die ökonomische Verknüpfung ist zurzeit durchaus ausbaufähig, selbst wenn die Zahlen etwas über den 15 Mio. Euro liegen sollten, mit denen die EU den Handel beider Staaten beziffert.

Indonesien

Analysten bewerten das Engagement des indonesischen Präsidenten gegenüber Nordkorea vor allem als Versuch, das indonesische Profil als Vermittler weiter zu stärken und so international an diplomatischem Gewicht zu gewinnen. Nach der erfolgreichen Vermittlungstätigkeit hinsichtlich Myanmar wende sich Yudhoyono nun Nordkorea zu, vielleicht um Kim Yong-nam die Entwicklungen in Myanmar als Paradebeispiel für eine schnelle Besserung der Situation nach einer Veränderung der politischen Haltung eines Landes zu präsentieren. Ergänzend ist vielleicht noch hinzuzufügen, dass auch die indonesische Wirtschaft von einer friedlichen Entwicklung auf der Koreanischen Halbinsel wegen der engen wirtschaftlichen Kontakte in die Region profitieren könnte, während eine dauerhaft konfliktreiche Lage eher hemmend wirken würde. Da ich davon ausgehe, dass Indonesien die recht erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre fortsetzen möchte, ist es ein vitales Interesse des Landes, einen Beitrag zum Frieden in der Region zu leisten.

Ruhe aus den USA

Auffällig finde ich insgesamt, dass sich die USA kaum zu dem geplanten Treffen geäußert haben. Der amerikanische Botschafter in Jakarta wird mit der Aussage zitiert, es liege bei Indonesien, wie es seine Außenpolitik betreibe, man hoffe aber, dass klar gestellt würde, dass provokatives Verhalten wie ein Nukleartest ein inakzeptables Verhalten darstelle. Die Zurückhaltung der USA könnte einerseits daher rühren, dass man weiß, dass es Indonesien nicht besonders schätzt, Politikempfehlungen aus Washington zu bekommen (allerdings war das im Vorfeld des Raketenstart anders), andererseits könnte man auch darauf hoffen, dass Indonesien tatsächlich vermittlerisch tätig wird.

ASEAN Regional Forum auf Bali: Man wird sich treffen — Ob man auch sprechen wird?

In der kommenden Woche werden sich auf Bali im Rahmen des alljährlich ausgetragenen Sicherheitsforums ASEAN Regional Forum (ARF) hochrangige Offizielle der meisten Staaten der Asien-Pazifik Region treffen um über Sicherheitsthemen zu sprechen. Das ARF ist eine der wenigen Gelegenheiten, zu denen auch in angespannten Gemengelagen, Politiker aus Nordkorea, den USA und Südkorea zumindest die Möglichkeit haben, miteinander zu sprechen.

Wer mit wem sprechen will

Alle genannten Parteien werden in diesem Jahr durch ihre Außenminister vertreten sein, so dass es grundsätzlich durchaus vorstellbar wäre, dass es zu substantiellen Gesprächen käme. Während Südkoreas Außenminister Kim Sung-hwan demgegenüber nicht verschließt und offen für ein Gespräch mit Nordkoreas Pak Ui-chun am Rande des Treffens ist, scheint sich Hillary Clinton keine besondere Lust auf anstrengende Gespräche zu haben. Aus der Umgebung des Außenministeriums verlautete, ein Treffen zwischen Clinton und Pak sei nicht möglich. Vielmehr wird die Dreierachse USA-Japan-Südkorea, mal wieder ein gemeinsames Treffen abhalten, bei dem wohl unter anderem über Nordkorea gesprochen wird. Nachdem ich beim letztjährigen ARF die Gesprächsbereitschaft der Parteien deutlich überschätzt hatte — damals hatte Frau Clinton wohl ebenfalls keine Lust mit Pak zu sprechen, aber damals war die Versenkung der Cheonan auch noch sehr frisch — erwarte ich mir dieses Jahr nicht besonders viel. Pak wird versuchen sich lieb Kind zu machen um irgendwoher Hilfen oder Investitionen abzustauben. Vielleicht gibt es ein Treffen zwischen ihm und Südkoreas Außenminister, aber viel rauskommen wird dabei nicht. Naja, aber immerhin wird man dann miteinander gesprochen haben.

Wikileaks Annekdote

Im Zusammenhang mit dem ARF ist mir aber kürzlich noch ein interessantes Cable aus der Wikileaks-Sammlung über den Weg gelaufen, das ich anlässlich des diesjährigen ARF kurz auswerten will. Darin geht es unter anderem um das Statement, dass nach dem ARF Treffen in Phuket 2009 im Einvernehmen aller Parteien (das ist eine Grundregel des ARF, die die Teilnahme Nordkoreas auch erst möglich macht) als „Presidential Statement“ veröffentlicht wurde. In dem Jahr (die Obama Regierung war gerade ins Amt gekommen als Pjöngjang auch schon ein nukleares- und Raketenfeuerwerk abbrannte, als Quittung Resolution 1874 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erhielt und mit Krachen die Sechs-Parteien-Gespräche verließ) scheint US-Außenministerin Clinton nämlich hinsichtlich Nordkoreas zutiefst unzufrieden mit der Wortwahl des Abschlussdokuments gewesen zu sein. Scheinbar haben sich im Hintergrund China und Russland dafür eingesetzt, den Wünschen Nordkoreas entgegenzukommen, um das ARF als Kanal des Dialogs weiter zu erhalten.

Clinton angesäuert

Das ist auch gelungen, allerdings fühlte sich Frau Clinton einerseits wohl überrumpelt, da im Statement ganz andere Dinge standen, als sie erwartet hatte. Andererseits missfiel es ihr aufs Stärkste, dass:

The final language was much different, was imbalanced, and suggested an equivalence between the two positions – near consensus of ARF vs. DPRK propaganda, which was substantively wrong

USA überrumpelt

Hinsichtlich der Koreanischen Halbinsel enthielt besagtes Dokument zwei Absätze. Der Eine bestand eher aus der Position der USA, verdammte den vorangegangenen Nukleartest Nordkoreas, fordert alle Staaten zur Umsetzung der Resolution 1874 des Sicherheitsrats auf, stellte die Wichtigkeit der Fortsetzung der Sechs-Parteien-Gespräche in den Mittelpunkt und verlangte von allen Parteien die Umsetzung des Joint Statement von 2005. Er enthielt allerdings auch einige Abschwächungen , die nach der chinesischen Diplomatensprache klinge, wie bspw. die gern genommene Phrase:

They expected that all concerned parties would exercise self-restraint and refrain from any moves that could aggravate the situation in Northeast Asia.

Der andere dürfte der Grund von Frau Clintons Zorn gewesen sein, denn da wurde ungefähr eins zu eins die Position Nordkoreas wiedergegeben. Die angespannte Lage sei allein Schuld der USA, die Resolution 1874 werde nicht anerkannt und die Sechs-Parteien-Gespräche seien zuende:

The DPRK did not recognize and totally rejected the UNSC Resolution 1874 which has been adopted at the instigation of the United States. The DPRK briefed the Meeting of the fact that the ongoing aggravated situation on the Korean Peninsula is the product of the hostile policy of the United States against her, and stated that the Six-Party Talks have already come to an end, with the strong emphasis on the unique and specific security environment on the Korean Peninsula which lies in its continued division and presence of US military troops for over half a century to date in South Korea, since this factor is vital to consider and address the question of the Korean Peninsula.

Dass es den USA nicht gefällt, in einem solchen Dokument als Unruhestifter gebrandmarkt zu werden, ist selbstverständlich. Viel interessanter finde ich es, dass es dem „isolierten“ Nordkorea unter der Präsidentschaft eines Verbündeten der USA gelungen ist, die eigene Position gegen den Willen der USA durchzusetzen.

Warum sich die USA in multilateralen Foren unwohl fühlen

Hierdurch werden mehrere Dinge deutlich. Einerseits wird mal wieder ersichtlich, dass die nordkoreanischen Diplomaten sehr gewiefte und harte Verhandler sind. Ich weiß natürlich nicht genau wie das gelaufen ist, aber scheinbar haben sie sehr erfolgreich China und Russland vor ihren Karren gespannt und die Thais dazu gebracht, die USA bei der Erstellung des Abschlussdokuments zu überrumpeln. Für die Vertreter eines Landes, das eigentlich wegen eines Nukleartests am Pranger stand, keine schlechte Leistung.

Andererseits kann man hiermit aber vielleicht auch ein bisschen die Gründe für den oft gehegten Unwillen der USA gegenüber solchen multilateralen Foren aufzeigen. Grundsätzlich sind die USA der mächtigste Teilnehmer des Forums und sind mit der Mehrzahl der anderen Teilnehmer verbündet oder gut befreundet. Eigentlich sollte man also erwarten, dass dieser in der Summe einflussreichste Staat seinen Willen hinsichtlich der Formulierungen des Abschlussdokuments (schließlich ist es nur das, was in Zukunft die Ergebnisse des Forums zusammenfasst) durchsetzen kann. Jedoch wird durch die Vielzahl anderer Interessen die eigene Position stark verwässert, vor allem können aber am Ende auch Ergebnisse stehen, mit denen man sich garnicht identifizieren kann. Hier muss zwar vieles zusammen gekommen sein, denn da muss jemand im US-Team geschlafen haben, aber im Endeffekt hat die Unübersichtlichkeit und Interessenvielfalt des Forums dazu geführt, dass die USA von den nordkoreanischen Diplomaten ausmanövriert wurden.

Vielleicht hat dieses frühe Erlebnis hinsichtlich ARF und Nordkorea Frau Clinton nachhaltig geprägt und sie macht sich sorgen, vorgeführt zu werden. Ich weiß es nicht, aber ich finde es schon überraschend, dass Südkoreas Außenminister zu Gesprächen mit seinem nordkoreanischen Amtskollegen bereit wäre, Frau Clinton aber nicht. Sonst läuft das State Department doch meist sehr genau in die Richtung, die Seoul vorgibt….

Nordkoreas Außenminister bereist Südostasien und befeuert Ängste vor der (Nuklear-)achse Nordkorea – Myanmar

Nachdem der nordkoreanische Außenminister Pak Ui-chun das ASEAN Regional Forum (ARF) so einigermaßen überstanden hat und wie erwartet verhindern konnte, dass Nordkorea im Abschlussstatement des Vorsitzenden direkt für den Untergang der Cheonan verantwortlich gemacht wurde (eigentlich wurde Nordkorea nicht einmal genannt), machte er sich auf zu einer Minitournee durch Südostasien. Als erstes stand Laos auf dem Programm. Was er genau dort gemacht hat, konnte ich nicht wirklich herausfinden, aber immerhin ist das Land eines der wenigen, das Nordkorea ideologisch recht nahe stehen dürfte. Regiert wird Laos nämlich von einer kommunistischen Partei in relativ traditioneller Manier (Einparteienherrschaft) und dementsprechend konnte sich Nordkoreas Außenminister über mangelnde Beachtung nicht beklagen. Er konnte sich nämlich mit dem laotischen Präsidenten, Regierungschef und Außenminister austauschen. Ein mögliches Gesprächsthema könnten nordkoreanische Flüchtlinge gewesen sein, die auf ihrer Odyssee, die oft über Thailand nach Südkorea führt, häufig Laos durchqueren und wenn sie erwischt werden scheinbar nach Nordkorea zurückgeschickt werden.

Zurzeit weilt Pak in Myanmar und erregt damit, wie immer, wenn es zu Kontakten der beiden enfants-terribles der asiatischen Politik kommt, gleichermaßen das Interesse und die Besorgnis der „freien Welt“ (auch ganzschön außer Mode gekommen, die schöne Wendung), allen voran natürlich der USA. Diese Sorgen werden vor allem durch neuerliche Berichte befeuert, dass Nordkorea Myanmar beim Aufbau eines eigenen Nuklearprogramms behilflich sein könnte und deren Zielrichtung sich auch US-Außenministerin Clinton zueigen gemacht hat:

Auslöser waren die Informationen eines myanmarischen Wissenschaftlers, der umfangreiches Material vor allem über das Raketenprogramm, aber auch über ein vermutetes Nuklearprogramm Myanmars weitergab. Allerdings beinhalteten diese Informationen eigentlich kaum Stichhaltiges zu Nordkorea. Zu den vorgeblichen nuklearen Ambitionen Myanmars habe ich eben noch eine interessante Analyse gelesen, die (bei weitem nicht als Einzige, aber als Aktuellste) es als eher unwahrscheinlich beschreibt, dass Myanmar an einer Bombe bastelt. Das dürfte auch Clinton gewusst haben, allerdings war es wohl im Vorfeld des ARF zu verführerisch, auf diesem Wege zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und die beiden Problemfelder des ARF auf einmal an den Pranger zu stellen.

Nicht zu bestreiten ist allerdings, dass Paks Visite, auch wenn auch hier außer öffentlichkeitswirksamen Besuchen an Schreinen etc. nichts über die Agenda bekannt ist (oder werden wird), ein weiteres Zeichen für die immer enger werdenden Beziehungen beider Staaten ist. Dass diese sich in militärischer Kooperation in verschiedenen Bereichen (Raketen, Tunnel) äußern, ist ebenfalls bekannt. Gut möglich, dass hierzu auch die Politik der USA in nicht geringem Maße beiträgt. Denn wenn man die beiden (durchaus paranoiden) Staaten permanent in einen Sack steckt, ist es ja nicht unbedingt eine Überraschung, dass sie in dieser isolierten und als bedrohlich empfundenen Situation Gemeinsamkeiten finden und einen Schulterschluss üben, der vielleicht weniger intensiv geblieben wäre, hätte man nicht soviel Zeit in trauter Zweisamkeit in Asiens Schmuddelecke gestanden.

Für die USA vermutlich weniger besorgniserregend, aber generell auch nicht uninteressant ist die letzte Station von Paks Reise. In ein paar Tagen wird er nämlich in Indonesien zu Gast sein, das grundsätzlich ja auch recht gute Beziehungen zu den USA pflegt. Hier dürften vermutlich eher wirtschaftliche Themen besprochen werden, denn politisch hat man wenig gemein.

Zu Anlässen wie dem Südostasien-Trip Paks würde ich zu gern Mäuschen spielen, denn vielmehr als allgemeines BlaBla wie dieses gibt es da selten an Informationen, gerade wenn es in Länder wie Laos oder Myanmar geht. Als Beobachter bleibt da nicht viel übrig als sich den Besuch zu merken und weiter die Augen offen zu halten, ob sich daraus praktische Veränderungen ergeben, oder wie im Falle Myanmar zu bemerken, dass sich die gegenseitigen Konsultationen in der vergangenen Zeit doch auffällig häufen und dass dieses Land vermutlich in der letzten Dekade zum engsten politischen Freund Nordkoreas in Südostasien geworden ist.

Wie der südkoreanische Schwanz mit dem amerikanischen Hund wedelt – Interessante Analyse bei 38 North

Heute Morgen hat ja das Seemanöver der USA und Südkoreas im Ostmeer nahe der Grenze zu Nordkorea begonnen, dass in den vergangenen Tagen für einige Aufregung gesorgt hat. Wer eine beliebige deutsche oder ausländische Zeitung gelesen hat, dem dürfte nicht entgangen sein, dass Nordkorea auf die Übung mit den üblichen Formen rhetorischer Aufrüstung reagiert hat und damit mal wieder einige Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Während des Treffens des ASEAN Regional Forum in Hanoi ließ der Sprecher der nordkoreanischen Delegation verlauten, man werde auf die militärischen Drohungen der USA mit physischen Gegenmaßnahmen reagieren und zog zur Diskreditierung der US-Politik (was ich von der Idee her wohl durchdacht finde) das alte Bild der Kanonenbootpolitik heran, dass gerade in Asien vielleicht noch die eine oder andere ungute Erinnerung wecken kann. (Ungefähr bei 1:20 kommt der nordkoreanische Sprecher ins Bild)

Kurz darauf setzte das Regime in Pjöngjang dann noch einen drauf und zog seine etwas zweifelhafte weil ausgelutschte, aber trotzdem noch (zumindest medien-) wirksame Nukleardrohungskarte.

Mittlerweile hat das Manöver, dass besonders wegen des Einsatzes des Flugzeugträgers U.S.S. George Washington auch in China auf Widerstand gestoßen war begonnen und (nicht besonders) überraschenderweise kam es nicht zu irgendwelchen physischen, geschweige denn nuklearen, Gegenmaßnahmen Nordkoreas. Das Thema wurde eigentlich so breitgetreten, dass ich nicht vorhatte mich viel damit zu beschäftigen. Dann habe ich allerdings eine interessante Analyse bei 38 North gelesen, die ich euch nicht vorenthalten möchte. Der Autor hat sich einen interessanten, weil auch teilweise schwer verständlichen Aspekt des Manövers herausgegriffen und diesen näher beleuchtet: Die Entsendung der U.S.S. George Washington zu einem Manöver, das eigentlich die Abwehr von U-Booten trainieren sollte. Flugzeugträger haben viele Vorzüge und gehören wohl zu den mächtigsten Kriegswaffen die man sich so vorstellen kann. Was allerdings ganz bestimmt nicht zu ihren Vorzügen gehört ist die Anti-U-Boot Kriegführung. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass auch China ob der geplanten Entsendung in die Nähe seiner Küsten die Stirn runzelte und deshalb ist der Gedanke des nordkoreanischen Sprechers auf Kanonenbootpolitik zu verweisen auch gar nicht so abwegig (Die Kommentare aus den USA bestärken das noch, wenn dort vom Senden einer klaren Botschaft gesprochen wird). Aber zurück zum Artikel: Der versucht nämlich zu beleuchten, wie es dazu kam, dass die U.S.S. George Washington nun im Ostmeer rumschippert und zwar nicht viel zur Anti-U-Boot Übung, dafür aber zu diplomatischen Verstimmungen beitragen kann. Das erstaunliche Ergebnis: Die Initiative kam aus Südkorea und wurde durch gezielte Indiskretionen immer wieder vorangetrieben. Die Regierung in Washington war anfänglich nicht im Bilde und wurde dann von der Dynamik, die sich rund um die Geschichte entwickelt hatte getrieben bis keine andere Möglichkeit mehr blieb als das Schiff zu entsenden (sonst hätte es wie Schwäche gegenüber Nordkorea und auch China ausgesehen). So wurde der Flugzeugträger gegen eigene Vorbehalte entsandt und stampft seitdem etwas unbeholfen wie ein Elefant durch den ostasiatischen Porzellanladen.

Auch wenn man sich nicht ganz sicher sein kann, dass die hier erzählte Geschichte die ganze Wahrheit ist, so beruht sie doch auf einer soliden Medienanalyse gepaart mit einigen Einblicken in den US-amerikanischen Regierungsapparat. Vor allen Dingen zeigt der Artikel eindrucksvoll, dass in der Regierung in Seoul einige echte Hardliner sitzen, die mit einer kooperativen Politik gegenüber Nordkorea ein für alle Mal abschließen wollen und den Konflikt eher auf dem Weg der Konfrontation durchfechten wollen. Außerdem ist dies ein weiteres Beispiel für die Schwäche der Obama Administration. Wieder einmal war man nicht im Bilde und ließ sich vom Juniorpartner instrumentalisieren und verfolgt eine Politik, die den hohen Zielen und Ansprüchen die sich Obama bei seinem Amtsantritt setzte mehr als entgegen laufen.