Bewegt man sich? Neue Chance für Gespräche auf der Koreanischen Halbinsel in der Mache


Update (12.04.): Kaum war ich mit schreiben fertig und hab den Text in den digitalen Äther geschickt, bin ich auch schon auf diese Meldung gestoßen, die auch recht klar andeutet, dass da was in Bewegung gekommen ist. Anders kann ich diese Aussage jedenfalls nicht interpretieren:

China rechnet damit, dass auch andere Seiten sich den Bemühungen, die Sechser-Gespräche wieder aufzunehmen, anschließen werden, sagte Chinas Außenamtssprecher Hung Lei am Dienstag nach den Verhandlungen zwischen dem nordkoreanischen Vizeaußenminister Kim Gye Gwan und chinesischen Diplomaten in Peking.

Ursprünglicher Beitrag (12.04.): Es sieht so aus, als würde sich auf diplomatischer Ebene doch so langsam etwas bewegen. Die USA scheinen mit der absoluten Funkstille, was die Sechs-Parteien-Gespräche angeht, nicht länger leben zu wollen und Berichten zufolge hat sich Kathleen Stephens, die US-Botschafterin in Seoul in diese Richtung engagiert. Sie sagte, man arbeite daran „in ein bis zwei Monaten“ die richtigen Bedingungen für ehrliche Gespräche zu schaffen. Woher dieser Sinneswandel in der US-Politik kommt weiß ich nicht genau, aber das man sich nicht mehr von Seoul durch die Manege führen lassen will wird deutlich. Gestern berichtete Yonhap, dass sich Wi Sung-lac, Südkoreas Verhandlungsführer bei den Sechs-Parteien-Gesprächen heute auf den Weg nach Washington machen wolle, um das weitere Vorgehen der Verbündeten zu besprechen. Diese Reise kommt kurz nach dem Besuch des chinesischen Chefunterhändlers Wu Dawei in Seoul und vermutlich hat Wi daher etwas zu berichten, über das gesprochen werden kann. Darauf deutet jedenfalls die Aussage eines Sprechers des Außenministeriums in Seoul hin. Danach habe Wu Dawei einen Plan vorgeschlagen, der in mehreren Schritten zur Wideraufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche führen solle. Relativ am Anfang ständen dabei bilaterale Gespräche zwischen den Chefunterhändlern Süd- und Nordkoreas. Da Wu diesen Vorschlag nach dem Treffen mit dem nordkoreanischen Unterhändler Kim Kye-gwan gemacht hat, ist anzunehmen, dass die Initiative auch mit Pjöngjang abgesprochen ist und damit einige Erfolgschancen haben könnte (zumindest was die erste Stufe angeht).

Seoul koordiniert und informiert

Diese jüngsten Entwicklungen sind aus mehreren Gründen interessant. Ich wundere mich erstens, warum der südkoreanische Unterhändler nach Washington fliegt um dort die Pläne zu koordinieren, während gleichzeitig ein Außenamtssprecher mit dem chinesischen Vorschlag an die Öffentlichkeit geht und damit eine Koordinierung überflüssig macht (vielleicht fliegt er ja nur nach Washington um die USA über das weitere Vorgehen der Verbündeten zu informieren…). Denn indem er das tut, stimmt er ja erstens dem Vorschlag zu und macht es zweitens unmöglich, daran nochmal wirklich was zu ändern. Ich glaube wenn ich Verantwortung im US-State Department hätte, würde ich mir da ein bisschen blöd vorkommen. Aber vielleicht hat man es ja auch so abgesprochen.

Verlieren die USA doch die (strategische) Geduld

Zweitens finde ich es interessant, dass die US-Regierung gerade jetzt anfängt, ihren Kurs gegenüber Nordkorea zu modifizieren. Während man sich monatelang mit der strategischen Geduld scheinbar sehr wohl gefühlt hat, scheint man diese, kurz nachdem Barack Obama sein erneutes Antreten für die Präsidentschaftswahlen angekündigt hat, so langsam doch zu verlieren. Ich weiß nicht ob beides zusammenhängt, aber vielleicht ist den Verantwortlichen bewusst geworden, dass es keine gute Idee ist, die Koreanische Halbinsel (oder zumindest den Nordteil davon) bis zu den Wahlen links liegen zu lassen. Die Mehrzahl der Experten rechnet dann mit weiteren Provokationen Nordkoreas. Solche Provokationen könnten aber erstens das Scheitern von Obamas Politik auf der Koreanishcen Halbinsel sehr plastisch vor Augen führen und zweitens in eine unberechenbare und unübersichtliche Situation münden, die einem wahlkämpfenden Präsidenten nur ein Klotz am Bein wäre. Lee Myung-bak kann das alles (relativ) egal sein. Er darf sich ohnehin nicht zur Wiederwahl stellen und wenn die Beziehungen zu Nordkorea nach seinem Amtsende so schlecht sind wie lange nicht, dann ist das das Problem seines Nachfolgers.

Zugeständnis Nordkoreas?

Wenn es drittens wirklich stimmt, dass der Vorschlag für bilaterale Gespräche über das Nuklearprogramm aus Pjöngjang kommt (oder mit diesem abgesprochen ist), dann zeigt dies, dass das Regime bereit ist sich zu bewegen, um neue Gespräche in Gang zu bringen. Bisher wurden bilaterale Gespräche mit Südkorea über das Nuklearprogramm immer mit dem Grund abgelehnt, dass die USA Ursache des Programms und damit auch notwendigerweise Gesprächspartner seien.

Bilaterale Gespräche und die „Entschuldigungsfrage“

Wenn man sich wirklich so einig ist, wie das zurzeit aussieht, dann könnte es wirklich wieder (zumindest eine kurze) Entspannung geben. Allerdings muss das nicht zwangsweise zur Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche führen. Ich kann mir nämlich auch gut vorstellen, dass Seouls Begeisterung für bilaterale Vorgespräche einen anderen Hintergrund haben. So kann man nämlich ein weiteres Mal demonstrieren, dass man wirklich gesprächsbereit ist, um die Gespräche dann auf eine ganz einfache Art und Weise scheitern zu lassen. Man beharrt wie bei den Militärgesprächen im Februar auf einer Entschuldigung für die Versenkung der Cheonan bevor man über substantielles sprechen will und wird dann früher oder später sehen, wie auch dieser Versuch in sich zusammenbricht.

Aber soweit sind wir natürlich noch lange nicht. Erstmal muss abgewartet werden, ob es überhaupt so weit kommt und dann muss man sehen, in welchem Format bilaterale Gespräche ablaufen. Wenn es allerdings wieder darauf hinausläuft, dass die Gespräche aufgrund einer nicht geleisteten Entschuldigung für die Cheonan scheitern, dann hat mich Präsident Lee ein für allemal davon überzeugt, dass er nicht im Geringsten daran interessiert ist, in seiner Amtszeit Gespräche mit Pjöngjang zu führen. Gleichzeitig könnte daraus dann auch ein Spalt zwischen Seoul und Washington entstehen, denn erstens würde das den US-Vertretern ja auch irgendwann mal auffallen und zweitens hätten sie immernoch das Problem, dass eine vergiftete und unbeständige Atmosphäre zwischen den Koreas, im Wahlkampf zu Problemen führen kann.

Bombenlogik — Warum Nordkorea sein Nuklearprogramm nicht aufgeben wird


Update (24.11.2011): Lustig! Kenneth N. Waltz hat heute anlässlich der Gespräche in Genf zusammen mit seiner Doktorandin Mira Rapp-Hooper auch was zu genau diesem Thema geschrieben (vermutlich hat sie das Meiste geschrieben und er hauptsächlich seinen Namen über den Artikel, wie sich das für renommierte Wissenschaftler geziemt (ganz so schlimm wird es doch nicht sein…)). Wenn ich das so lese, dann muss ich mir wohl eingestehen, dass tief in meiner Seele ein Neorealist schlummert. Die Argumentation klingt nämlich alles andere als unähnlich…

Ursprünglicher Beitrag (25.03.2011): Über Nordkoreas Nuklearprogramm wird ja viel gesprochen und diskutiert. Während man sich allerdings relativ einig ist, dass das Programm auf unterschiedliche Arten eine Bedrohung darstellt (Proliferation, Bedrohung anderer Staaten, unkontrollierbare Situationen beim Zusammenbruch des Regimes), ist man – soweit ich das überschaue – nicht wirklich zu einem Schluss gekommen, was den eigentlichen Zweck des Programms angeht. Hier gibt es grob gesagt zwei Ideen. Einerseits könnte es sein, dass das Regime das Nuklearprogramm als ultimative Verhandlungsmasse nutzt und es gegen die Erfüllung weitreichender finanzieller und diplomatischer Forderungen „eintauschen“ würde. Andererseits ist es aber auch möglich, dass das Regime die Abschreckungskraft der Waffe als die letzte Absicherung gegen Angriffe von außen niemals aufgeben würde.

Lehren aus Libyen

Ich muss sagen, ich bin mir da auch nicht wirklich schlüssig, aber festzuhalten bleibt, dass, sollte es einen Preis für das Nuklearprogramm geben, dieser bisher noch nie gezahlt wurde, denn das Regime hat auf die eine oder andere Art bisher immer daran weitergearbeitet, unabhängig von anderslautenden Vereinbarungen. In Richtung „Niemals aufgeben“ weist auch ein KCNA Artikel, den ich kürzlich gelesen habe. Der beschäftigt sich mit den Angriffen der westlichen Staaten auf Libyen und destilliert aus den jüngsten und weiter zurückliegenden Ereignissen die Lehren, die Kims Regime daraus zieht. Darin wird ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums wie folgt zitiert:

The present Libyan crisis teaches the international community a serious lesson.
It was fully exposed before the world that „Libya′s nuclear dismantlement“ much touted by the U.S. in the past turned out to be a mode of aggression whereby the latter coaxed the former with such sweet words as „guarantee of security“ and „improvement of relations“ to disarm itself and then swallowed it up by force.
It proved once again the truth of history that peace can be preserved only when one builds up one′s own strength as long as high-handed and arbitrary practices go on in the world.
The DPRK was quite just when it took the path of Songun and the military capacity for self-defence built up in this course serves as a very valuable deterrent for averting a war and defending peace and stability on the Korean Peninsula.

Gaddafi hat sich von den Lockrufen der USA hinreißen lassen, sein Nuklearprogramm aufgegeben und damit die Welt ein Stück unsicherer gemacht. Denn natürlich war es mal wieder ein falsches Spiel der Imperialisten um bei nächster Gelegenheit über Libyen herfallen zu können, ohne durch irgendetwas abgeschreckt zu sein. Daher ist es für alle Staaten nur gut und richtig, eine eigene Abschreckung aufzubauen um Frieden und Stabilität zu sichern, anstatt auf schöne Versprechungen von „Verbesserung der Beziehungen“ und „Sicherheitsgarantie“ hereinzufallen. Wäre dies die unumstößliche Position des Regimes, dann wäre wohl klar, dass das Nuklearprogramm auf ziemlich lange Zeit nicht zur Disposition stünde. Damit könnte man dann auch die Sechs-Parteien-Gespräche zur  Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel ein für allemal bleiben lassen, denn wenn von vorneherein klar wäre, dass das Ziel nicht erreichbar ist, worüber sollte man dann sprechen, jedenfalls wenn man nur über Denuklearisierung sprechen will.

Ein bisschen Abschreckung kann schon ausreichen…

In Pjöngjang scheint man von einer gewissen abschreckenden Wirkung der Waffen, die man da entwickelt, überzeugt zu sein und die ist auch definitiv gegeben. Natürlich nicht annähernd in dem Maße, wie es bei Staaten der Fall ist, die über eine Zweitschlagkapazität verfügen (abschreckender als „alle tot“ geht eben nicht) aber doch in einem vieleicht entscheidenden Bereich. Man stelle sich mal rein hypothetisch vor, Gaddafi hätte in der jüngsten Situation ein Nuklearprogramm wie das Nordkoreas zur Verfügung gehabt: Ich wette da hätte man sich noch etwas schwerer getan, eine Flugverbotszone einzurichten. Man hätte Menschenrechte Menschenrechte sein lassen und gehofft, dass der Widerstand doch irgendwie siegt. Wenn überhaupt, vielleicht wäre der eine oder andere Gaddafi auch beigesprungen aus Sorge vor nuklear bewaffneten Terroristen, die es nach einem politischen Vakuum auf einmal geben könnte. Um einen Krieg gegen ein nuklear bewaffnetes Land anzufangen, muss wohl noch einiges mehr passieren als gewaltsames Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung. Eine gewisse Abschreckungswirkung einer nuklearen Bewaffnung ist also schonmal ein ganz gutes Argument, sich  so etwas zuzulegen.

Eine Lehre: Diktaturen können Demokratien nicht trauen

Aber auch die Argumente dafür, auf halbem Weg umzukehren und doch lieber ein geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft zu werden, sind nicht wirklich stichhaltig. Für Autokraten wie Kim muss der Fall Libyen ein weiterer Beweis dafür sein, dass westlichen Staaten und vor allem Demokratien langfristig einfach nicht zu trauen ist. Plötzlich ist eine andere Regierung oder Situation da, in der Folge ändert sich die außenpolitische Linie des demokratischen Staats und alles was der früher mal gesagt und getan wurde, ist mehr oder weniger nichtig. Was bringt es also, kurzfristig wieder mit offenen Armen empfangen zu werden, wenn man damit langfristig dem guten Willen der Regierungen der westlichen Staaten ausgeliefert ist? Was bringt es, wenn Frankreich (oder sonstwer) heute zusagt dir Kernkraftwerke zu liefern und morgen entscheidet, dich doch lieber mit Bomben zu überziehen? Diese Überlegungen dürfen wohl auch in Pjöngjang einige Köpfe zum dampfen bringen.

Verhandeln ja, aber nicht mit unrealistischen Zielen

So unangenehm der Gedanke auch ist: Es wäre vermutlich der endgültige und unwiederbringliche Beweis dafür, dass Kim Jong Il tatsächlich irre ist, wenn er das Nuklearprogramm aufgäbe. Keine Zusage und kein Versprechen kann den Grad an Abschreckung und damit Berechenbarkeit der Situation bieten, wie eigene Nuklearwaffen. Ob man deshalb aufhören soll, zu verhandeln? Ich glaube nicht. Man sollte sich nur realistische Ziele stecken und nicht allein auf die Denuklearisierung fixiert sein. Mit dem Mantra: „Zuerst denuklearisieren, dann der Rest“ wird man nämlich in ein paar Jahren im Grundsatz immernoch genau da stehen, wo man heute ist.

„To begin is to half-complete the task“ – Interessante Vorschläge britischer Parlamentarier zur Koreanischen Halbinsel


Nicht nur amerikanische Experten reisen momentan zuhauf nach Nordkorea, sondern auch britische (Oberhaus-)Parlamentarier (also die, die nicht wirklich was zu sagen haben(und nach meinem Verständnis auch nicht wirklich Parlamentarier sind)). In der vergangenen Woche war eine Gruppe bestehend aus Lord Alton of Liverpool, Baroness Cox of Queensbury und Benedict Rogers, einem konservativen Politiker in der DVRK zu Gast (Alton und Cox sind sehr engagiert was Nordkorea angeht und waren auch im letzten Jahr dort, worauf ich an anderer Stelle bereits hingewiesen habe). Darüber haben sie den gut 30 Seitigen Bericht „Building Bridges not Walls: The Case for Constructive, Critical Engagement with North Korea“ verfasst, der aber über die reine Berichtsform hinausgeht, sondern auch Handlungsempfehlungen und Vorschläge enthält (Von Rogers gibt es noch einen Blogbeitrag, der das Ganze komprimiert und sich ein bisschen mehr dem Thema Menschenrechte widmet). Dementsprechend sind nicht nur die Erkenntnisse interessant, die die britischen Blaublüter in einer Vielzahl von Gesprächen und Besichtigungen zu Themen wie der Menschenrechtssituation, der Religionsfreiheit und dem Gesundheitssystem sammeln konnten (natürlich alles nur Ausschnitte der Wirklichkeit und nicht wirklich neu, aber mit umfangreichen Hintergrundinformationen unterfüttert und daher trotzdem lesenswert).

Konkrete Ideen

Spannend fand ich vor allem die klaren Vorschläge, die die Gruppe zur Verbesserung der politischen Situation auf der Koreanischen Halbinsel machte. Die sind nämlich, wenn man die bisherigen Ansätze Südkoreas und vor allem der USA betrachtet, geradezu radikal, haben aber ihren Reiz und sind auch nicht völlig unrealistisch (gegeben natürlich den politischen Willen aller Parteien, nicht zuletzt der USA). Die Gruppe kritisiert die einseitige Fixierung auf das Nuklearprogramm Nordkoreas bei den bisherigen Gesprächen (eine Meinung die auch einige Experten (und ich) teilen) und fordert eine Erweiterung der Agenda auf weitere Themen, wie beispielsweise Menschenrechte. Dies ist unter den momentan herrschenden Umständen die im Bericht recht treffend so beschrieben werden:

For sixty years Korea has neither had war nor peace– simply an Armistice signed at Panmunjom on July 27th 1953

nicht möglich, da das Regime in Pjöngjang sich nicht von Staaten, mit denen man von Amtswegen im Kriegszustand befindet, kritisieren lassen wird.

Friedenskonferenz und Rolle für „neutrale Mächte“

Dementsprechend fordern die britischen Parlamentarier nichts weniger als eine Friedenskonferenz zwischen Nordkorea und Südkorea, sowie den USA, die am Anfang eines Gesprächsprozesses stehen und in der Folge auch Kommunikation über kritische Fragen wie Menschenrechte ermöglichen soll. Zur Verwirklichung eines Friedensabkommens wird im Bericht vorgeschlagen, eine Konferenz in Peking abzuhalten, bei der auch neutrale Staaten wie Schweden oder die Schweiz, aber auch andere, die nicht direkt in den Konflikt verstrickt sind, wie beispielsweise Großbritannien „assistieren“ könnten. Hier wäre sicherlich auch für Deutschland eine Rolle denkbar, denn in Nord- wie Südkorea ist man nicht schlecht beleumundet, hat außerdem einzigartige eigene „Teilungserfahrungen“ und außerdem könnten ein paar frische Impulse der festgefahrenen Situation nicht schaden. Allerdings hatte hier leider noch niemand die Idee (oder den Willen/Mut), dem Friedensprozess auch auf der großen politischen Bühne auf die Sprünge zu helfen. Es wäre doch mal schön, wenn sich einige der Koreainteressierten Politiker (die es ja durchaus gibt) dazu durchringen könnten, ähnlich visionäre Vorschläge wie die Briten zu machen.

Ansatz der USA auf den Kopf stellen

Der Vorschlag einen Friedenschluss an den Anfang zu setzen, stellt den  Ansatz, den die USA seit Jahren erfolglos vertreten auf den Kopf, denn für die USA steht eine Normalisierung (auch wenn man es meist schwammig formuliert, aber wenns drauf ankam wars bisher immer so) am Ende der Denuklearisierung Nordkoreas. Was die Briten hier richtig erkannt haben ist, dass diese Forderung nach Denuklearisierung alle Türen zu anderen Themen verschließt, während man sich natürlich auch die berechtigte Frage stellen kann, weshalb Pjöngjang alle Trumpfkarten (das Nuklearprogramm) aus der Hand geben soll, um anschließend nur hoffen zu können, dass die USA ihren Teil der Abmachung einhalten. Eine frühere Normalisierung der Beziehungen würde auf jeden Fall die Möglichkeiten vergrößern, auch andere Themen im offenen – aber auch kritischen – Dialog zu besprechen und nicht alles nur vom Erfolg in der Nuklearfrage abhängig zu machen.

Kritischer Dialog ist möglich

Das dies möglich ist hat die Delegation auch (nach eigener Aussage) selbst bewiesen, in dem sie im Rahmend der Gespräche mit Vertretern des Regimes nicht in falscher „politischer Korrektheit“ verharrten, sondern ihre „Gegenübers“ (ihr wisst ja was ich meine) direkt mit kritischen Fragen wie der Religionsfreiheit oder der Situation in den Gefangenenlagern konfrontierten. Dieser Weg mag zwar der anstrengendere sein, dadurch besteht aber einerseits die Möglichkeit, dass einerseits ein Nachdenkprozess bei dem Menschen auf der anderen Seite in Gang gesetzt wird. Andererseits kommt die Kritik aber auch definitiv beim Adressaten an und löst dort möglicherweise Diskussionen aus (Dieses Thema wurde beim Seminar der Naumann Stiftung über die Koreanische Halbinsel, dass ich vor ein paar Wochen besucht habe, ebenfalls angerissen und da war ganz ähnliches zu hören). Es ist also schon ein Wert an sich, wenn man in der Lage ist, bestimmte Themen anzusprechen. Und in die Lage kommt man bestimmt nicht, wenn man formal im Kriegszustand verharrt. Diese recht erfrischende Offenheit hat die Gruppe aber nicht nur gegenüber Nordkorea an den Tag gelegt. In dem Bericht wird auch ganz klar Kritik an den USA geübt. Bezüglich der eindeutigen Willensäußerungen für neue Gespräche Seitens Pjöngjangs und der eher ablehnenden Haltung der USA Anfang des Jahres ist dort zu lesen:

Regrettably, the United States rejected the proposal and another opportunity was missed. We believe this was a mistake. As one observer told us, „if your adversary offers to talk, it is morally wrong to refuse. The unpredictability of the situation lies with the closed-ness of the system, but if we open a bit, the unpredictability will dissipate. The North Koreans are eager for outside contact. It is not self-isolation – we are isolating them.“

Zwar lässt man einen Experten für sich sprechen, aber die Aussage ist klar: Es war ein Fehler die ausgestreckte Hand wegzuschlagen. Das gehört sich nicht! (Die klaren Worte, die die Oberhäusler in alle Richtungen verteilen, könnten ein Vorteil des für mein Demokratieverständnis etwas seltsamen Konstrukts eines Lebenslangen Sitzes sein: Man kann sagen was man denkt und eine Art moralisches Korrektiv spielen, denn weder Wähler noch Partei können einem was. Richtig ausgefüllt eine wichtige Rolle und auch eine Art Daseinsberechtigung für das Oberhaus, aber das hat natürlich garnichts mit Nordkorea zu tun).

Kein klares Wort zur Cheonan

Weniger klar sind allerdings die Aussagen im Bericht zum Untergang der Cheonan. Da ist nämlich ähnlich wie im Statement des UN-Sicherheitsrats nur von der Versenkung der Cheonan zu lesen. Nordkorea wird aber nie als Täter angeprangert. Das verstehe ich nicht so ganz, denn als Vertreter des klaren Wortes, sollte auch hier politische Korrektheit nicht nötig sein. Es sei denn die Parlamentarier sind sich hinsichtlich des Verursachers nicht so ganz sicher.

Europa soll sich einmischen

Naja, ich finde es gut und wichtig, dass sich auch europäische Politiker für eine Verbesserung der Situation auf der Koreanischen Halbinsel engagieren und dies auch publik machen. Ich würde mir wünschen, dass auch deutsche Amtsträger mehr Mut bewiesen und eigene Ideen vorlegen würden. Deutschland hat mit den eigenen Erfahrungen einen unschätzbaren Wissensschatz und steht in guten Beziehungen zu beiden Seiten und damit viel zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. Man muss sich nur trauen. Es gäbe viel zu gewinnen, für die Menschen in Korea, aber auch für das diplomatischem Profil Deutschlands, aber wenig zu verlieren (denn mal ganz ehrlich: schlechter als die amerikanischen Regierungen der letzten zwanzig Jahren kann man es zum Beispiel garnicht machen!). Oder wie es im Bericht sehr treffend mit einem koreanischen Sprichwort gesagt wird:

To begin is to half-complete the task

Zwei Teams – Eine Strategie: Allenthalben nur Patience


Kim Kye-gwan, der ja erst kürzlich zum Vize-Außenminister aufgestiegen ist und vorher als Chefunterhändler Nordkoreas bei den Sechs-Parteien-Gesprächen um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel fungierte, hat sich kürzlich nochmal zur nordkoreanischen Position zur Wiederaufnahme der Verhandlungen geäußert. Sein Statement zeichnet sich dabei – betrachtet man es im Gesamtkontext dessen, was in den letzten Tagen aus Nordkorea drang – mal wieder durch das aus, was nicht zuletzt zu der erfolgreichen Performance des nordkoreanischen Verhandlungsteams bei den Gesprächen beigetragen hat. Durch eine unglaubliche Ambivalenz. Während er äußerte:

The DPRK is ready for the resumption of the above-said talks but decided not to go hasty but to make ceaseless patient efforts now that the U.S. and some other participating countries are not ready for them.
The DPRK remains unchanged in its will to implement the September 19 joint statement adopted at the six-party talks for denuclearizing the whole Korean Peninsula.

wurden in den nordkoreanischen Medien gleichzeitig die üblichen Drohungen kultiviert. Dass diese Drohungen nicht besonders ernst gemeint sein können erklärt schon die reine Logik: Denn woher soll ein Land, dass gegenwärtig zwischen einem Viertel und einem Drittel des Staatshaushalts in sein Militär steckt, selbiges um das „100 oder 1000 Fache“ ausbauen? Da muss sich vorher wohl noch einiges auf der Einnahmeseite tun.

Zwei Teams – Eine Strategie

Naja, was diese Aussagen aber schön vor Augen führen ist eine Art der Strategie, die die USA schon seit Jahren mit unterschiedlicher Intensität (recht erfolglos) in den Verhandlungen einsetzen möchten: Zuckerbrot und Peitsche. Das ist und bleibt keine schlechte Idee, nur hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sich die Nordkoreaner das Zuckerbrot schmecken lassen, und die Peitsche ihnen nicht sonderlich wehzutun scheint (vielleicht auch, weil die Chinesen der Hand die die Peitsche führt oft die Kraft nehmen).

Umgekehrt war es bisher anders. Die Zuckerbrote die die Nordkoreaner zu bieten hatten sahen zwar gut aus, aber am Ende stand meist weder Zucker noch Brot. Dafür zeigten sich die Verhandlungsgegner häufig umso empfindlicher, wenn Nordkorea die Peitsche kreisen ließ.

Was man da machen kann? Wenn ich das wüsste wäre ich ganzschön schlau und vielleicht auch gefragt. Aber es ist leider nur eine Beobachtung ohne weiterführende Schlussfolgerungen. Aber wenn das Regime den Mann, der diese Strategie seit Jahren meisterlich zu beherrschen scheint, in ein höheres Amt hebt, dann dürfte klar sein, was uns in den nächsten Jahren so erwartet.

Strategic Patience? Kann Nordkorea auch!

Aber Kim Kye-gwan ist aber nicht nur ein Meister des Zuckerbrotens und Peitschens, er ist scheinbar auch ein Spaßvogel. Für mich klingt es jedenfalls nach einer gesalzenen Prise Sarkasmus, wenn er in seinem Statement von „patient efforts“ spricht, mit denen die DVRK die USA und den Anderen, die nicht bereit sind, an den Verhandlungstisch zurückbringen will. Warum? Darin könnte man (ich tue es) eine (leicht höhnische) Bezugnahme auf die „strategic patience“ der USA sehen. Eigentlich könnte genau dasselbe Statement auch von einem Vertreter der USA gekommen sein. Man müsste nur DPRK und USA tauschen. Was Kim eigentlich sagt: „Ha! Strategic Patience können wir auch! Wir haben auch Zeit und wir lachen über eure Strategie. Wir warten bis eure patience um ist und dann werdet ihr euch schon bewegen.“

Defensivspiel geht weiter

Naja, vielleicht habe ich da auch mal wieder zu viel reininterpretiert, aber so oder so zeigt das Ganze, dass sich noch viel tun muss, bis die Verhandlungen fortgesetzt werden können. Unterdessen schwenken beide Seiten weiter wild mit ihren Peitschen, ohne jedoch den jeweils anderen beeindrucken zu können und erzählen, dass sie irgendwo auch ein Zuckerbrot haben, ohne es jedoch vorzeigen zu wollen. (Ist halt wie oft beim Fußball: Zwei Mannschaften mit den gleichen defensiven Strategien und ohne Ideen garantieren für langweilige Spiele.) Vorerst also weiter trübe Aussichten…

Zweifelhafte Ehre für Guido Westerwelle: Stichwortgeber nordkoreanischer Propaganda


Normalerweise ist es für einen Außenminister ja immer ein Erfolg, wenn ihn ausländischen Medien (lobend) erwähnen und Aussagen von ihm als Aufhänger für eine Beitrag nutzen. Einen irgendwie (sehr extrem) faden Beigeschmack bekommt das Ganze allerdings, wenn diese Bezugnahme aus einem Schurkenstaat kommt. So richtig unangenehm dürfte es sein, wenn man als Außenminister, der das (durchaus hehre) Ziel der weltweiten nuklearen Abrüstung verfolgt, in dieser Frage gerade von einem nordkoreanischen Presseorgan zitiert wird. Ebendies ist im Falle Guido Westerwelles geschehen. KCNA hat gestern einen Artikel der Minju Joson, dem Organ des nordkoreanischen Kabinetts, veröffentlicht der folgendermaßen eingeleitet wird:

Some days ago, the foreign minister of Germany called for the complete dismantlement of U.S. nuclear weapons deployed in Europe.

Auf welchen Anlass sich KCNA genau beruft bleibt zwar im Dunkeln, aber vor ein „paar Tagen“ (am 6. August) hatte Westerwelle tatsächlich gefordert:

Wir müssen alles daran setzen, damit eine Welt ohne Atomwaffen nicht nur Vision bleibt, sondern Wirklichkeit wird.

Der letzte Vorstoß hinsichtlich eines Abzuges der US-Atomwaffen aus Deutschland und einer Reduzierung derjenigen in Europa ist schon etwas länger her (wenn man das „Tage“ aus „vor einigen Tagen“ durch „Monate“ ersetzt kommts hin). Aber so genau nimmt mans bei der nordkoreanischen Propaganda mit der Wahrheit ja selten.

Im Weiteren bezieht sich der Artikel dann allerdings nicht mehr auf Westerwelle sondern nimmt die üblichen Formen nordkoreanischer „Berichterstattung“ an. Beispiele:

The nuclear arms race is escalating and the danger of a nuclear war still looming worldwide. This is entirely attributable to the consequences entailed by the U.S. nuclear policy.

U.S. is making a nuclear blackmail.

The U.S. has never given up its wild ambition to stifle the DPRK with nukes.

Bemerkenswert – wenn auch nicht so sehr wie die Einleitung – fand ich den Schluss des Artikels. Was gibt es schöneres, als ausgelutschte aber wohlklingende Phrasen des diplomatischen Sprechs auszupacken? Und „Actions speak louder than words“ ist eine meiner Liebsten (und ist auf ihre Art auch wirksam, denn sie zeigt immer recht deutlich, wenn ein Differenz zwischen Anspruch und Realität besteht).

Da tuen sich ja ganz neue Perspektiven auf für die deutsche Außenpolitik. Glaubt man dem Artikel, liegen die Positionen Nordkoreas und Deutschlands in Bezug auf die nukleare Abrüstung wohl näher zusammen, als die Deutschlands und der USA. Nichtsdestotrotz halte ich eine gemeinsame Initiative für den Rückzug amerikanischer Nuklearwaffen aus Europa und von der Koreanischen Halbinsel vorerst für eher unwahrscheinlich. Einerseits gibt es ja böse Zungen die behaupten, Nordkorea habe ein irgendwie gespaltenes Verhältnis zur Denuklearisierung. Und andererseits stehen auf der Agenda der FDP bzw. der Bundesregierung ja außer Denuklearisierung noch andere Themen. Und dass man sich beispielsweise bei Menschenrechtsfragen ähnlich nahe käme, ist wohl bis auf Weiteres auszuschließen.

Ob sich her Westerwelle nun über seine (unfreiwillige) Funktion als Stichwortgeber nordkoreanischer Propaganda freut oder ärgert dürfte sein Geheimnis bleiben. Jedenfalls ist ihm damit eine „Ehre“ zuteil geworden, die nicht wohl nur wenige westliche Außenminister bisher erlangten.

P.S. Vielleicht habe ich mich über die Wendung „Actions speak louder than words“ auch nur gefreut, weil sie mich an diesen hervorragenden Song erinnert hat, den ich seit Jahren nicht mehr gehört habe (Keine Angst, ich werde jetzt nicht ständig Musik posten, aber in diesem Fall kann ich einfach nicht anders):

„U.S. Policy Toward the Korean Peninsula“: Exzellente Analyse US-amerikanischer Politikoptionen gegenüber Nordkorea


Vor einiger Zeit habe ich mich ja mal mit der über die US-Politik gegenüber Nordkorea beschäftig beklagt. Eben habe ich einen Hochinteressanten Bericht einer exzellent besetzten (u.a. Cha, Eberstadt, Haggard, Hecker, Noland, Snyder) Expertengruppe gelesen, die sich auch mit diesem Thema befasst (nur eben ausführlicher und informierter (also irgendwie besser (aber damit hab ich bei solch geballter wissenschaftlicher Kompetenz auch garkein Problem))). Und weil ich das Thema so hochinteressant fand, hab ich die letzte Stunde damit verbracht, mir den Bericht mal etwas näher anzuschauen.

Vom Namen „U.S. Policy Toward the Korean Peninsula“ (hier frei zum runterladen) darf man sich nicht täuschen lassen. Eigentlich geht es da nur um Nordkorea und am Ende steht ein Katalog mit Handlungsempfehlungen für die US-Regierung. Nachdem kurz die aktuelle Politik (und die der jüngeren Vergangenheit) der USA gegenüber Nordkorea und ihre Herausforderungen analysiert wurden, (mit dem überraschenden Ergebnis:)

The Task Force finds that the Obama administration’s current approach does not go far enough in developing a strategy to counter North Korea’s continuing nuclear development or potential for proliferation.

werden mögliche Strategien der USA hinsichtlich der Denuklearisierung Nordkoreas erörtert. Dies sind:

  • Acquiescence: Also eine Duldung des Nuklearprogramms Nordkoreas, um so eine Verbesserung der diplomatischen Situation herbeizuführen und vor diesem Hintergrund in konstruktive Verhandlungen mit Nordkorea einzutreten. Für die Experten stellt diese Strategie keine echte Option dar, da hierdurch die regionalen Stabilität gefährdet würde (möglicher Rüstungswettlauf), der NVV zunehmend zu einem Muster ohne Wert würde, andere Staaten (Iran) in ihren Ambitionen gestärkt würden und die möglichen Erträge fraglich wären.
  • Manage and Contain: Man erkennt das Problem des Nuklearprogramms an, ohne aber auf eine kurzfristige Lösung zu hoffen. Daher versucht man die Kontrolle über die Vorgänge zu behalten und gleichzeitig zu verhindern, dass Nordkorea Technologien weitergibt oder das Programm weiter ausbaut. Dieser Ansatz versucht die Risiken gering zu halten, während die Lösung des Problems in die Zukunft (wenn die Gelegenheit besser ist) verlagert wird. Nach Meinung der Experten beschreibt diese Strategie am Ehesten das aktuelle Vorgehen der Obama-Administration. Während der Ansatz für eine Sinnvolle Zwischenlösung gehalten wird, birgt er langfristig zu viele Risiken u.a. eine schleichende Verschlechterung der Sicherheitssituation oder Duldung des Nuklearprogramms, ohne Perspektiven für eine endgültige Lösung zu bieten. In diesem Absatz habe ich eine Aussage mit Verwunderung aufgenommen (was sie wohl da geritten hat?):

Conditional on support from allies Japan and South Korea, efforts to prevent North Korea’s vertical proliferation could include a U.S. strike on North Korea’s long-range missile launch facilities (akin to recommendations made by Ashton B. Carter and William J. Perry before North Korea’s 2006 long-range missile launch) in the event that North Korea prepares once again to defy existing UNSC resolutions.

  • Rollback: Es gibt unmittelbare und konsistente Bemühungen um eine Denuklearisierung Nordkoreas, die mit Hilfe von verstärktem Druck kombiniert mit erweiterten Anreizen und einem koordinierten Vorgehen aller Parteien umgesetzt werden soll. Diese Strategie führt im Idealfall zu einer Denuklearisierung Nordkoreas. Diese Option wird von den Experten klar favorisiert und stellt nach deren Meinung den notwendigen Handlungspfad dar.
  • Regime Change: Unter der Grundannahme, dass das gegenwärtige Regime niemals dazu bereit sein wird, seine Nuklearwaffen abzugeben ist es natürlich unmöglich mit diesem Regime zu einer Denuklearisierung zu kommen. Daher ist es notwendig das Regime zu ändern (so oder so), bevor weitere Schritte erfolgen können. Die Experten sehen in dieser Strategie zu viele Gefahren und Ungewissheiten (Kosten, China, die Rolle und das Image der USA) und lehnen den Absatz daher ab. Allerdings sollte diese Möglichkeiten auf dem Radar bleiben, falls Nordkorea weiter unbeirrt an der Entwicklung des Nuklearprogramms oder an der Verbreitung von Technologien und Waffen festhält.

Weiterhin sehen die Wissenschaftler eine Integration Nordkoreas in die Staatengemeinschaft als Unumgänglich, um die Situation zu verbessern und möglicherweise Wandel in Nordkorea herbeizuführen.

Im Folgenden beschreibt der Bericht die Ziele und Rollen der beteiligten Staaten (den Teilnehmern der Sechs-Parteien-Gesprächen außer Nordkorea) und gibt Empfehlungen ab, wie diese in eine gemeinsame Strategie gegenüber Nordkorea eingebunden werden sollen (auch sehr interessant, aber die Strategien sehe ich ml als Kern des Ganzen). Dann werden die Themen angesprochen (Denuklearisierung ist ja nicht das Einzige, wenn auch nach Ansicht der Meisten Wissenschaftler das Wichtigste) die bei der Politik der USA gegenüber Nordkorea auch eine Rolle spielen. Das sind: -Raketen, -Menschenrechte und -humanitäre Hilfen (auch interessant!). Abschließend werden alle Handlungsempfehlungen dann nochmal kurz und knackig zusammengefasst, wer also keine Lust hat alles zu lesen, für den reicht notfalls auch das.

Was ihr auf jeden Fall noch lesen solltet, meiner Meinung nach das Salz in der Suppe solcher Berichte, sind die Darstellungen abweichender Meinungen, die einzelne Wissenschaftler abschließend abgeben konnten. Mal ganz abgesehen davon, dass eigentlich fast jeder zu mindestens einem Punkt widersprochen hat (was mal wieder zeigt wie schwer es ist, bezüglich Nordkorea einen vernünftige Lösungsvorschlag zu präsentieren), zeigt sich hier sehr schön, wer welche Positionen vertritt. Das schönste Beispiel ist meiner Meinung nach die Kundtuung Nicholas Eberstadts:

[…] In essence, the North Korean nuclear problem is the North Korean regime. A nonnuclear North Korea will be possible only under a Additional and Dissenting Views different government in Pyongyang. This is a highly unpleasant reality. But unless we recognize that reality—rather than imagining Pyongyang as the negotiating partner we wish it to be—continuing the current course can only make for a more dangerous future for the United States and its Asian allies.

Nachdem er schon seit Ewigkeiten versucht Kims Regime totzuschreiben versucht er jetzt andere dazu zu bringen es totzumachen. Aber auch die anderen Aussagen sind spannend zu lesen und werfen einiges Licht auf die Autoren.

Generell ist der Bericht wie bereits mehrfach erwähnt eine hoch spannende und interessante Lektüre. Aber den Schlüssel zur Lösung des Nordkoreaproblems liefert er trotzdem nicht annähernd. Viele der enthaltenen Vorschläge sind gut und würden sie umgesetzt, dann gäbe es sicherlich auch einige Chancen das Problem zu lösen. Allerdings hätten die Autoren der US-Regierung die Eierlegende Wollmilchsau die das bewerkstelligt vielleicht auch gleich in den Anhang packen sollen. Denn die Handlungsempfehlungen umsetzen kann man vermutlich nur, wenn Nordkorea das einzige Problem auf der Welt ist. Ansonsten kann man versuchen die vorgeschlagene Richtung zu nehmen. Allerdings hat sich gerade im Fall Nordkoreas ja schon oft gezeigt, dass gut das Gegenteil von gut gemeint ist. Also Vorsicht mit halben Sachen.

Trotzdem ein must read!

Nordkorea will Frieden und Denuklearisierung… zu nordkoreanischen Bedingungen!


Update:

Da bin ich aber stolz. Habe das Handeln des ach so unberechenbares Regimes vorhergesagt! Gestern Abend ist der Botschafter Nordkoreas bei den Vereinten Nationen, Sin Son-ho vor die Presse getreten und hat den Inhalt des Statements, das das nordkoreanische Außenministerium am Montag veröffentlicht hatte noch einmal wiedergegeben. Mit einer interessanten Ergänzung allerdings. Scheinbar hat man auf die ablehnende Haltung der USA reagiert. Zwar bleibt die Vorbedingung (die die USA nach wie vor kaum zu erfüllen bereit sein werden) der Rücknahme aller Sanktionen bestehen, gleichzeitig erklärt man sich aber nun bereit, die Friedensgespräche mit den USA und die Sechs-Parteien-Gespräche parallel zu führen. Das könnte als kleines, aber nicht ausreichendes Zugeständnis gesehen werden. (Bewegte Bilder von der Pressekonferenz, die sich in nem recht relaxten Rahmen abgespielt zu haben scheint, gibts hier. Erstaunlich, dass gerade Foxnews als einziger Fernsehsender dazu eingeladen wurde!)

Ursprünglicher Eintrag vom 12.01.:

Gestern sorgte eine Meldung des nordkoreanischen Außenministeriums für einiges Aufsehen. Nordkorea wolle sein Waffenstillstandsabkommen mit den USA durch einen dauerhaften Friedensvertrag ersetzen und auch mit Südkorea solle eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Heute traten dann die nordkoreanischen Botschafter in Peking und Moskau vor die Medien und käuten den Inhalt der Meldung nochmal wider. Ist das Ganze also als Fortschritt im Prozess um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel zu sehen, oder schlägt das Regime in Pjöngjang seine alte Leier diesmal nur etwas lauter an?

Die genauere Betrachtung des Statements wird macht erstmal deutlich, dass wie so oft die Verpackung zwar schön, der Inhalt jedoch nichts Dolles ist.

DPRK Proposes to Start of Peace Talks

Pyongyang, January 11 (KCNA) — The Foreign Ministry of the Democratic People’s Republic of Korea issued Monday the following statement:

A year has gone by while the process for the denuclearization of the Korean Peninsula is standing at the crossroads due to serious challenges to it.

The denuclearization of the Peninsula is the goal of the policy consistently pursued by the Government of the Republic with a view to contributing to peace and security in Northeast Asia and the denuclearization of the world.

It was thanks to the sincere and exhaustive efforts of the Government of the Republic that dialogues had taken place for the denuclearization of the Peninsula since the 1990s and, in this course, such important bilateral and multilateral agreements as the „DPRK-US Agreed Framework“ and the September 19 Joint Statement were adopted.

The implementation of all the agreements, however, stopped half way or was overturned. Since then the nuclear threat on the Korean Peninsula has not been decreased, but on the contrary it has further increased and, consequently, even nuclear deterrent came into being.

The course of the six-party talks which witnessed repeated frustrations and failures proves that the issue can never be settled without confidence among the parties concerned. Still today the talks remain blocked by the barrier of distrust called sanctions against the DPRK.

It is our conclusion that it is necessary to pay primary attention to building confidence between the DPRK and the United States, the parties chiefly responsible for the nuclear issue, in order to bring back the process for the denuclearization of the Korean Peninsula on track.

If confidence is to be built between the DPRK and the US, it is essential to conclude a peace treaty for terminating the state of war, a root cause of the hostile relations, to begin with.

When the parties are in the state of war where they level guns at each other, distrust in the other party can never be wiped out and the talks themselves can never make smooth progress, much less realizing the denuclearization. Without settling such essential and fundamental issue as war and peace no agreement can escape from frustration and failure as now.

The peace treaty by nature should have been already concluded in the light of its intrinsic necessity, regardless of the nuclear issue. Had durable peace regime been established on the Korean Peninsula long ago, the nuclear issue would have not surfaced.

Now that the issue of concluding the peace treaty is mentioned in the September 19 Joint Statement, too, it is good to move up the order of action as required by practice in the light of the lesson drawn from the failure of the six-party talks.

The conclusion of the peace treaty will help terminate the hostile relations between the DPRK and the US and positively promote the denuclearization of the Korean Peninsula at a rapid tempo.

Upon authorization, the DPRK Foreign Ministry courteously proposes to the parties to the Armistice Agreement an early start of the talks for replacing the AA by the peace treaty this year which marks the lapse of 60 years since the outbreak of the Korean War.

The above-said talks may be held either at a separate forum as laid down in the September 19 Joint Statement or in the framework of the six-party talks for the denuclearization of the Korean Peninsula like the DPRK-US talks now under way in view of their nature and significance.

The removal of the barrier of such discrimination and distrust as sanctions may soon lead to the opening of the six-party talks.

If the parties to the AA sincerely hope for peace and security and the denuclearization of the Peninsula, they should no longer prioritize their interests but make a bold decision to deal with the fundamental issue without delay

Zwar in erstaunlich nüchterner Sprache und mit recht wenigen Anschuldigungen gegen die anderen Parteien verfasst, enthält das Statement im Grunde genommen nichts neues. Ähnliches gab es zum Beispiel am 23. November 2009 oder am 14. Oktober 2009 zu lesen:

KCNA 23.10.2009:

[…] To replace the armistice agreement with a peace agreement as early as possible is one of the most reasonable and practical ways for establishing a new peacekeeping mechanism in the Korean Peninsula and turning the present unstable state of ceasefire into the state of lasting peace. […]

KCNA 14.10.2009:

[…] A peace accord should be concluded between the DPRK and the U.S. if the nuclear issue on the peninsula is to be settled.

The U.S. should roll back its hostile policy toward the DPRK and opt for the conclusion of the peace agreement as it would help clear the Korean Peninsula of the nuclear threat and ensure peace there. […]

Zugegeben ist der Rahmen beider Meldungen etwas konfrontativer, aber drin steht letztlich das Selbe. Nichtsdestotrotz ist die Meldung von Gestern in einigen Punkten konkreter, weswegen sich eine nähere Analyse trotzdem lohnt:

  • Die Sechs-Parteien-Gespräche in ihrer jetzigen Form sind gescheitert (Bemerkenswert: Es wird niemand für das Scheitern der Sechs-Parteien-Gespräche verantwortlich gemacht)
  • Der Grund dafür ist vielmehr das bestehende Misstrauen aufgrund des Kriegszustandes zwischen Nordkorea und den USA
  • Daher sollten zuerst die grundlegenden Probleme behoben werden, da ansonsten Misserfolge vorprogrammiert sind
  • Sobald ein Friedensvertrag besteht, ist eine Lösung des Nuklearstreits in kürzester Zeit möglich
  • Für die Verhandlungen kann entweder ein separates Forum entwickelt werden, oder der Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche wie es bei den momentan stattfindenden Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea der Fall ist
  • Die Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea wird eine schnelle Aufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche ermöglichen

Und um das jetzt nochmal auf den Punkt zu bringen:

Nordkorea fordert:

  • Einen Friedensvertrag mit den USA ohne Vorbedingungen
  • Die Aufhebungen der Sanktionen gegen das Land

Nordkorea bietet:

  • den USA die Auswahl des Forums an. (Entweder bilateral im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche, oder bilateral in einem anderen Rahmen (ja ihr habt Recht, das macht praktisch gar keinen Unterschied!)
  • nach der Erfüllung seiner Bedingungen eine unmittelbare Fortsetzung der Sechs-Parteien-Gespräche

Ok, ich weiß nicht ob ihr da irgendwo ein Angebot seht, ich sehe eigentlich nur Forderungen. Und zwar ziemlich hohe. Und ich weiß auch nicht wo unsere Medienvertreter was von Südkorea gelesen haben, ich konnte nichts finden. Der Verweis auf die Mitglieder des Waffenstillstandsabkommens dürfte Südkorea eher faktisch ausschließen, denn Südkorea hat dieses Abkommen nicht unterzeichnet (sondern nur China, die USA und Nordkorea). Ok, also eigentlich mal wieder viel Lärm um nichts.

Aber vielleicht eben doch etwas mehr, denn scheinbar haben sich die Nordkoreaner Sorgen gemacht, die Meldung könnte falsch (nämlich als Zugeständnis) verstanden werden, bzw. irgendjemand könnte das Angebot übersehen/-hört haben. Dementsprechend schickte man heute Choe Jin-su, den Botschafter in China vor, der das ganze nochmal mit deutlichen Worten erklärte.

Seine Aussagen laut einer Reuters Meldung:

The best thing would be for the DPRK and the United States bilaterally to first sit down together for talks.

Only concluding a peace treaty can eradicate the hostile relations between the DPRK and rapidly and actively advance denuclearisation of the Korean peninsula.

Only if the sanctions on the DPRK – these barriers expressing discrimination and distrust – are removed can the six-party talks resume.

If the sanctions on the DPRK are lifted, then the six-party talks can resume immediately. The key word is immediately.

Auch der nordkoreanische Botschafter in Moskau, Kim Jong-jae, ist heute vor die Presse getreten und hat ähnlich wie sein Kollege in Peking, die Verlautbarung von Gestern in etwas klareren Worten wiedergegeben. Außerdem hat er spezifiziert, dass es die UN-Sanktionen sind, die Rückgängig gemacht werden müssen, bevor man wieder zum Sprechen bereit sei.

Würde mich nicht wunder, wenn noch heute der nordkoreanische Botschafter bei den Vereinten Nationen auch ein Interview geben würde. Schließlich gibts keine nordkoreanische Botschaft in den USA, aber man muss ja dafür sorgen, dass die richtigen Leute hören, was man zu sagen hat.

In Anbetracht der Tatsache, dass Nordkorea seine Botschafter im Ausland vorschickt, scheint es sich bei dem aufgestellten Katalog um etwas mehr, als  die standardmäßige Rhetorik zu handeln. Was wir hier lesen konnten ist wohl der konkrete Fahrplan, den Nordkorea für die Denuklearisierungsverhandlungen bietet. Da die USA darauf wohl kaum eingehen werden, wird es vermutlich erstmal ein Gezerre um den weiteren Fahrplan geben denn offensichtlich ist Nordkorea nicht bereit, die Gespräche einfach so wieder aufzunehmen. Aber natürlich werden die Maximalforderungen auch nicht erfüllt werden. Also hat sich nicht besonders viel geändert, außer dass die Forderungen Nordkoreas klar auf dem Tisch liegen.

Und das soll mich zu meiner letzten Bemerkung führen. Mich überrascht das große Selbstvertrauen, mit dem Nordkorea auftritt. In Anbetracht der Geschichte mit der Währungsreform dachte ich, man sei dort gerade etwas mehr mit internen Schwierigkeiten beschäftigt. Scheint aber nicht der Fall zu sein. Vielleicht hat man dort ja schon irgendwas gebastelt (wahrscheinlich was mit nem lauten Rums), mit dem man die Welt erschrecken kann  um dann zu vermelden, dies alles sei eine Folge des Unwillens der Anderen, das Misstrauen durch einen Friedensvertrag abzubauen.

Und so kann man das alles jetzt wirklich kurz auf den Punkt bringen, wenn man frei nach Erich Maria Remarque sagt: „Im Norden nichts Neues!“