Interessante Veranstaltungen zu Nordkorea im Februar in Berlin, Hamburg, Kiel und Stuttgart

Auch auf die Gefahr hin ein bisschen redundant zu sein, möchte ich heute Aufgrund der Vielzahl wirklich spannender Veranstaltungen in den nächsten Wochen doch nochmal einen kleinen Ankündigungsblock einschieben, damit keiner der Zeit und Lust hat einen der durchweg besuchenswerten Termine verpasst.
Wenn das alles für mich nicht so superweit weg wäre (Hamburg und Berlin), würde ich ganz sicher auf ein oder zwei der Veranstaltungen auftauchen, aber für einen Abend zehn Stunden oder so mit dem Zug unterwegs sein, da habe ich keinen Bock drauf. Naja was ich nur sagen will: Jede der Veranstaltungen lohnt sich und um nicht noch redundanter zu wirken werde ich das jetzt nicht mehr extra jedes Mal sagen.

12.02. Hamburg

Ich gehe einfach mal chronologisch vor: Schon übermorgen dem 12.02. um 19h wird es in  Hamburg (Neuer Jungfernstieg 21, 20354 Hamburg) ein GIGA-Forum geben, das von Patrick Köllner (der sich prima in der Region auskennt) moderiert wird. Auf dem Podium sitzen zwei echte Hochkaräter. Zum einen Rüdiger Frank, den die FAZ nicht zu Unrecht vor allem auf Grund seiner relativ einmaligen Nordkorea-Expertise zu einem der 50 einflussreichsten deutschen Ökonomen gekürt hat und dessen Arbeit auch ich einfach prima finde. Zum anderen der ehemalige britische Botschafter in Pjöngjang James Hoare.  Organisiert wird das Ganze vom GIGA in Kooperation mit der Deutsch-Koreanische Gesellschaft Hamburg (DKGH) und dem Ostasiatischer Verein (OAV).

Hier könnt ihr euch schonmal einen kleinen Eindruck von ihm machen.

17.02. Hamburg

Nächste Woche, am 17.02. um 19h gibt es schon wieder in Hamburg (KörberForum – Kehrwieder 12, 20457 Hamburg, Hamburg) was feines. Da gibt es von der Körber-Stiftung eine Diskussionsveranstaltung mit Jang Jin-sung. Für diejenigen, denen es nach Hamburg zu weit ist (also z.B. mich) gibt es coolerweise einen Livestream, den ihr auf der oben verlinkten Seite findet. Wie ich gerade gesehen habe, steht auf der Seite, dass alle Plätze belegt sind, aber ich glaube wenn ich in Hamburg wäre würde ich da einfach mal anrufen. Jang ist einer der führenden Köpfe hinter News Focus International. Er war vor seiner Flucht aus Nordkorea im Jahr 2004 Teil des Regimes und arbeitete für das United Front Department. Ich denke, dass er über einen ganz anderen Blick auf Nordkorea verfügt als wir und einige Aspekte des Systems, die uns unverständlich erscheinen, gut und einfach erklären kann.

19.02. Berlin

Und weil es sich für Jang wohl nicht lohnt, für einen Termin nach Deutschland zu kommen, tritt er am 19.02. um 19h nochmal in Berlin in der Gedenkstätte Hohenschönhausen (Genslerstraße 66, 13055 Berlin) auf. Organisiert hat das Ganze die Europäische Allianz für Menschenrechte in Nordkorea, eine ganz interessante Organisation, die sich vor allem dafür einsetzt, die Aufmerksamkeit für die Menschenrechtssituation in Nordkorea zu steigern, die Informationsbasis zu verbessern und seriöse Forschung zu dem Thema zu fördern.

17.-22.02. Berlin und 20.-25.02. Kiel

Ebenfalls in Berlin gibt es vom 17. bis 22.02. die 2. DVR Korea-Filmwoche im Babylon Kino (Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178  Berlin) zu erleben. Vielleicht erinnert sich der Eine oder Andere von euch: Vor gut zwei Jahren gab es schonmal sowas Ähnliches, damals war es nur ne Art Tournee, bei der nordkoreanische Filme in verschiedenen Städten Deutschlands gespielt wurden. Scheinbar hat man in diesem Jahr (ich bin auch gerade überrascht, das war mir nämlich bisher entgangen) wieder die gleichen Kinos im Programm wie 2011.
Das heißt für die Nordlichter gibt es vom 20. bis 25.02. in der Pumpe in Kiel (Haßstraße 22, 24103 Kiel) ebenfalls die DVRK Nordkorea Filmwoche. Ob es auch in Köln wie 2011 Veranstaltungen gibt, konnte ich bis jetzt nicht rausfinden, aber das war auch schon damals ein bisschen undurchsichtig. Ich werde mal die Augen offen halten.
Das Programm ist ziemlich umfangreich, deshalb werde ich das hier nicht im Detail auswalzen (könnt ihr ja selber nachlesen), aber wenn ihr euch für nordkoreanisches Kino interessiert oder, was ich sehr spannend fände, für Dokus aus Nordkorea, dann solltet ihr euch das mal angucken. Außerdem dürfte es an beiden Standorten zumindest einen Termin mit nordkoreanischen Filmschaffenden und vermutlich auch Botschaftsleuten geben. Den könnt ihr euch ja mal gesondert vormerken.

17.02. Stuttgart

Zuletzt noch eine Veranstaltung, die vielleicht nicht ganz so hoch hängt, wie die vorgenannten, die ich mir aber auch anschauen würde, wenn ich da wäre. Am 17.02. 19h wird die Friedrich-Naumann-Stiftung in Stuttgart (Hotel Sautter, Johannesstr. 28, 70176 Stuttgart) eine Vortragsveranstaltung mit Lars-André Richter durchführen. Der ist Chef des Regionalbüros der Stiftung in Seoul (damit Nachfolger von Walter Klitz, an den ihr euch vielleicht durch das Interview auf diesem Blog erinnert) und damit auch für die vielfältigen und interessanten Aktivitäten in und zu Nordkorea zuständig. Er dürfte interessantes aus der Praxis zu erzählen haben, auch wenn ich mit ihm in seinen Bewertungen nicht immer auf einer Linie liege.

Viel Spaß

Naja, ihr seht, es gibt einiges interessantes in den nächsten Tagen und Wochen und für fast alle Regionen in Deutschland ist was dabei, außer wenn man eher im Westen wohnt ist blöd. Aber das wird bestimmt auch bald besser und bis dahin wünsche ich euch interessante Veranstaltungen und so.

Ein unambitioniertes Interview: Wie die Saarbrücker Zeitung zum nordkoreanischen Propagandalautsprecher wurde

Vor ungefähr einer Woche habe ich ja über das Interview des nordkoreanischen Botschafters in London geschrieben, das in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert war. Damals stellte ich mir unter Anderem folgende Frage:

Ich bin aber gespannt, ob noch andere nordkoreanische Botschafter dazu Pressekonferenzen oder Interviews machen, oder ob Herr Hyon das alleine gemacht hat.

Auf diese Frage gibt es jetzt einige interessante Antworten. Einerseits war das Interview durchaus Teil einer konzertierten Kampagne, wie ich schon gemutmaßt hatte. Denn außer in London, sprachen auch die Botschafter in New York (bei den Vereinten Nationen), Peking und Moskau mit den Medien, allerdings nicht in Form von Interviews sondern auf Pressekonferenzen. Und auch Ri Si-hong, Nordkoreas Botschafter in Berlin beteiligte sich an der Medienoffensive und überraschenderweise auch in einem Interview.

Ri Si-hongs Pseudo-Interview

Allerdings war Ri dabei nicht ganz so ambitioniert wie Hyon Hak-bong. Denn erstens gab es kein Fernseh-, sondern ein Zeitungsinterview, zweitens fand das nicht mit einem Medium aus der ersten deutschen Reihe, sondern mit der Saarbrücker Zeitung statt und drittens war es auch inhaltlich wesentlich wenige ambitioniert.

Der überwiegende Teil des Interviews ist ein aus den anderen Auftritten von Botschaftern bekannter Werbeblock für das „Angebot“ der Nationalen Verteidigungskommission an Südkorea die Beziehungen zu verbessern. Das ist ganz klar der Anlass des Ganzen. Ansonsten gibt es nur die Hinweise, dass Jang Song-thaeks Hinrichtung gerechtfertigt war und dass Deutsche ohne Angst in Nordkorea investieren können. Da wundert man sich doch: Wenn ich einen nordkoreanischen Botschafter für ein Interview bekäme, würde ich ihn aber mehr fragen, als Dinge auf die wir seine Antwort eh schon kennen. Weshalb die Vertreter der Saarbrücker Zeitung das nicht gemacht haben steht unter dem Interview:

Ri Si-Hong suchte nun von sich aus zum ersten Mal den Kontakt zur deutschen Presse. […] Die Botschaft machte in den Vorgesprächen zur Bedingung, dass nur Fragen zum Vorstoß des Verteidigungskomitees gestellt werden dürften, und dass Worte wie „Diktatur“ oder „isoliertes Land“ nicht vorkommen dürften. Außerdem seien die Fragen vorher schriftlich einzureichen. Allerdings war der Gesprächsverlauf dann viel freier und der Botschafter gab sich entspannt. Sein sehr gut deutsch sprechender Stellvertreter übersetzte – korrekt, wie ein externer Dolmetscher anhand des Tonbands hinterher feststellte. Auf eine Prüfung des ausgeschriebenen Interviews verzichtete Ri. Er vertraue der Presse.

Naja, auch wenn das Interview entspannter ablief als gedacht, scheinen die beiden Journalisten die es führten zumindest eine kleine Schere im Kopf gehabt zu haben, bzw. die  Angst, dass das exklusive Interview platzen könnte, wenn sie zu kritische Fragen einreichen. Anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, wie es zu so unambitionierten Fragen kam.
Damit dürfte auch klar sein, warum das Interview nicht mit dem Spiegel, der FAZ, der taz oder sonst einem der großen deutschen Printmedien geführt wurde. Die werden sich für ein solches Pseudo-Interview einfach nicht hergegeben haben, bei dem im Endeffekt die Propaganda nur in ein anderes Format gepackt wird. Informationszuwachs gleich Null.
Der Botschafter wiederum wird froh sein, seinen Job erledigt zu haben. Wenn er für die Zukunft Tipps braucht, wie man so richtig professionell Pseudointerviews produziert könnte er ja mal einen seiner Leute bei der Deutschen Bank einschleusen. Die PR-Abteilung dort weiß nämlich sehr gut — zumindest in der Theorie — wie man das macht. Oder man fragt mal bei Martin Sonneborn nach…

Experimentieren mit „neuen“ Kommunikationskanälen

Interessant ist das alles mit Blick auf die nordkoreanische Medienstrategie trotzdem. Denn es wird deutlich, dass man mit neuen Formaten experimentiert. Nicht mehr derselbe ewig-gleiche-Pressekonferenzzirkus rund um die Welt, sondern auch mal ein Interview. Das ist ja nahezu ein Quantensprung. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass die Botschafter scheinbar eine gewisse Autonomie darüber haben, wie sie ihren Job machen. Sie kriegen wohl von Zeit zu Zeit eine Depesche aus Pjöngjang, in der verschiedene talking-points stehen, die sie in die Medien ihres Gastlandes einspeisen sollen. Wie sie das machen ist dann scheinbar ein Stück weit freigestellt. Die ganz Unambitionierten machen eine Pressekonferenz, die etwas Kreativeren suchen sich einen Pseudo-Interviewpartner und die wirklich Mutigen, die es wohl noch zu was bringen wollen stellen sich einem Fernsehinterview. Ich bin gespannt, ob die nordkoreanischen Botschaften weiter an ihrer Medienstrategie feilen und ob in Zukunft dem britischen und deutschen Botschafter weitere folgen und sich dem (mehr oder weniger großen) Risiko eines Interviews stellen. Oder aber das nordkoreanische Außenamt weist den Botschaftern die Formate je nach den lokalen Medienlandschaften zu. Wer weiß es. Ich werde das Thema Kommunikationsstrategien Pjöngjangs jedenfalls weiter im Auge behalten.

Wahlspecial: Die Positionen der deutschen Parteien zur Nordkoreapolitik der BRD

Ich muss ja ganz ehrlich zugeben, als politischer Mensch hat mich das Wahlkampffieber ein bisschen gepackt. Ich habe mir für diese Woche nicht viel mehr vorgenommen, als Leute zu motivieren zu wählen, im Idealfall auch noch die „richtige“ Partei (aber dafür ist hier nicht der Platz). Daher freut es mich, dass ich zwei meiner Interessen, nämlich den Wahlkampf und das Blog zusammenbringe und ein kleines Wahlspecial zu den Bundestagswahlen schreiben kann. Und natürlich, wie könnte es anders sein, geht es um die Positionen der Bundestagsparteien zu Nordkorea, bzw. der Nordkoreapolitik der BRD. Etwas Ähnliches habe ich auch schon vor vier Jahren gemacht, bin dieses Mal aber aufgrund von gewachsener Erfahrung etwas besser vorbereitet und freue mich daher euch Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Parteien präsentieren zu können. Ich gehe nicht davon aus, dass auch nur ein Einziger von euch seine Wahlentscheidung von dem abhängig machen wird, was er hier liest, aber interessant zu wissen ist es ja trotzdem. Und wenn wir eine neue Regierung bekommen sollten wisst ihr ja vielleicht als erste, in welchen Akzenten sich die Koreapolitik der BRD verschieben könnte.

Methodik

Wie ich ja eben bereits angedeutet habe, hatte ich dieses Jahr etwas mehr Zeit mich auf diesen Beitrag vorzubereiten und habe diese Zeit genutzt einige Schwächen in meinem Vorgehen vor vier Jahren ein bisschen auszubügeln. Damals habe ich einfach das Netz nach Aussagen von Parteipolitikern zu Nordkorea gesucht und diese dann gegenübergestellt. Das hatte meiner Meinung nach vor allem den Pferdefuß, dass die Antworten ja nicht wirklich vergleichbar waren, weil sie von Leuten in unterschiedlichen Positionen und vor verschiedenen politischen Kontexten getroffen wurden. Deshalb habe ich mich bemüht, dieses Mal etwas mehr Vergleichbarkeit herzustellen, indem ich Politiker in gleichen Positionen zum gleichen Zeitpunkt direkt befragt habe. Das Netz bietet dafür mit der Seite Abgeordnetenwatch eine prima Plattform. Ich habe den Politikern gleicher Funktion immer den gleichen Fragekatalog übermittelt und sie darauf aufmerksam gemacht, dass ich auch ihre Kollegen von den anderen Parteien dazu befragen würde. Insgesamt habe ich so elf Abgeordnete aller Parteien befragt. Als geeignete Kandidaten habe ich mir dabei die außenpolitischen Sprecher der Fraktionen sowie die Mitglieder der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages ausgesucht. Darüber hinaus habe ich noch zwei Politiker, die ein besonderes Interesse an Nordkorea gezeigt haben, dazugenommen. Von Acht der Abgeordneten gab es Antworten, vier haben bis jetzt nichts geschrieben und da meine Anfrage fast zwei Monate her ist, rechne ich auch nicht mehr damit. Neben dieser Quelle werde ich mich noch auf die zu Protokoll gegebenen Redebeiträge zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Namen „Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln“ beziehen, weil ich ansonsten zu einer Partei nichts hätte schreiben können und weil der im Juni 2013 ohne Gegenstimme angenommene Antrag anlässlich des 130ten Jahrestages der deutsch-koreanischen Beziehungen das wohl wichtigste aktuelle „strategische“ Dokument zu diesen Beziehungen darstellt.

Die Schnittmenge: Interfraktioneller Antrag „Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln“

Und weil man in diesem gemeinsam beschlossenen Antrag auch ganz gut die Schnittmenge aller Parteien erkennt, will ich damit anfangen. Dazu will ich kurz die bezeichnendsten Punkt hinsichtlich der deutsch-nordkoreanische Beziehungen, bzw. der Rolle der BRD als „wiedervereinigungserfahrener Staat“ darstellen:

„Die Bundesrepublik Deutschland hat viel Verständnis für die Situation im geteilten Korea und für den Wunsch der Republik Korea, auf eine Überwindung der Teilung hinzuwirken und dabei die Erfahrungen des wiedervereinten Deutschlands zu nutzen.“ Daher wurde ein Expertengremium zum Austausch von Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen installiert. Deutschland gewährt Südkorea darüber hinaus in diesem Rahmen auf Wunsch Zugang zu staatlichen Unterlagen und weiteren politischen Dokumenten dieser Zeit.

Das Dokument beschreibt die Situation auf der Koreanischen Halbinsel als „anhaltende Eskalationsspirale“ die eine „eine Gefahr für den Frieden in Nordostasien“ darstelle. Darauf reagiert der Antrag mit folgender Forderung: „Das dringendste Ziel aller Bemühungen muss die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche mit dem Ziel sein, Nordkorea zur Abkehr seiner Nuklearambitionen zu bewegen. Eine schrittweise Denuklearisierung Nordkoreas und eine Rückkehr zu einer Annäherungspolitik sind Voraussetzung für eine Lockerung bestehender Sanktionen.“

Zur Menschenrechtssituation wird nur festgestellt dass sie „sehr besorgniserregend“ bleibt.

Als Konsequenz aus all dem fordert der Bundestag die Bundesregierung u.a. auf:

die politische Annäherung zwischen der Republik Korea und der Demokratischen Volksrepublik Korea mit dem Ziel einer Wiedervereinigung nach Kräften zu unterstützen und sich für eine demokratische Entwicklung im nördlichen Teilstaat einzusetzen;

sich für eine Wiederaufnahme des multilateralen Forums der Sechs-Parteien-Gespräche, mit Beteiligung der beiden koreanischen Staaten, der Volksrepublik China, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation und Japan, einzusetzen;

die Regierung der Republik Korea darin zu unterstützen, durch Dialog und humanitäre Gesten die Entspannung auf der koreanischen Halbinsel auf der Grundlage klarer politischer Vorgaben und Überzeugungen zu fördern. Der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea müssen völkerrechtliche und politische Grenzen ihrer Aktionen deutlich bleiben. Die Bundesregierung trägt zu dieser Entspannung durch diplomatischen Dialog sowie durch die Ermutigung der Tätigkeit deutscher politischer Stiftungen, des Goethe-Instituts und des DAAD bei. Sie begrüßt weiter humanitäre Aktionen der Kirchen und der Deutschen Welthungerhilfe e. V. Die Volksrepublik China soll zu weiterer politischer Unterstützung einer Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel ermutigt werden;

Wirklich überraschendes ist hier nicht dabei. Annäherung und Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche sollen zwar gefördert werden, aber da nirgends wirklich steht wie, sind das relativ leere Formeln. Auch die „Unterstützung“ der Regierung der Republik Korea bei Dialog und anderen Aussöhnungsgesten ist inhaltlich nicht viel Wert, denn ob dann konkret darauf gedrungen wird, dass sich auch Südkorea müht oder ob man offensichtlich böswillige Politik wie die die Lee Myung-bak zum Teil betrieb gutheißt, das bleibt eben Auslegungssache. Gut finde ich dagegen, dass die Arbeit der politischen Stiftungen, des Goethe-Instituts und von DAAD explizit als Beitrag der BRD genannt wird und dass auch das Engagement der Kirchen und er Welthungerhilfe gewürdigt wird. Dass China „ermutigt“ werden soll, sich weiter für Entspannung einzusetzen ist dagegen vernachlässigenswert. Ich glaube die Regierung versucht China auch zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards „zu ermutigen“…

Schade finde ich dagegen, dass für Kultur- und Jugendaustausch nur die Regierung der Republik Korea als Ansprechpartner gesehen wird. Gerade hier hätte die BRD Möglichkeiten, Türen nach Nordkorea zu öffnen, was ja die Arbeit der Stiftungen und von DAAD und Goethe-Institut eindrucksvoll belegt. Vielleicht hätte man hier zumindest von Regierungsseite nach Optionen für einen stärkeren Austausch suchen können.

Trotz der Kritik ist es nicht schlecht, wenn einige Punkte der deutschen Koreapolitik vom Bundestag als Auftrag an die Regierung festgeschrieben wurden und damit zumindest eine gemeinsame Basis besteht, unabhängig davon, wer in Berlin regiert. Nichtsdestotrotz lassen die Leerstellen und Schwammigkeiten natürlich viel Raum für Auslegung und Interpretationen. Und diese Räume, bzw. die Prioritäten, die von den Parteien gesetzt werden möchte ich in der Folge mit einem Blick auf die Positionen der verschiedenen Politiker etwas ausloten.

Drucksache 17/14110: Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln

CSU

Interessanterweise spielt die CSU in der deutschen Nordkoreapolitik eine hervorgehobene Rolle (ich weiß nicht, ob das wirklich was besonderes ist, aber irgendwie hab ich Schwierigkeiten das in meinem CSU-Bild unterzubringen…). Das ist wohl vor allem dem besonderen Engagement von Hartmut Koschyk geschuldet, der in dieser Legislaturperiode zwar aufgrund seiner Tätigkeit als parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium zwar nicht so viel parlamentarische Arbeit mit Blick auf Nordkorea treiben konnte, der aber von seinem Parteikollegen Stefan Müller vermutlich „vertreten“ wurde, denn Müller übernahm die Leitung der deutsch-koreanische Parlamentariergruppe, ohne dass ich Belege für ein besonderes Interesse seinerseits an der Koreanischen Halbinsel gefunden hätte. Beide Politiker haben mir ausführlich auf meine Anfrage geantwortet. Sie sehen in der humanitären Unterstützung der nordkoreanischen Bevölkerung, wobei natürlich darauf geachtet werden müsse, dass die Hilfen so gewährt würden, dass sie möglichst nicht zweckentfremdet werden könnte, einen zentralen Aspekt deutscher Politik gegenüber Nordkorea.
Was die eher strategisch außenpolitische Ausrichtung angeht, stehen sie für eine Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber der Koreanischen Halbinsel, die Koschyk als doppelte Strategie im Sinne einer „Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen mit Südkorea unter der Führung der neu gewählten Staatspräsidentin Pak Guen Hye und zum anderen eine entschlossene Haltung gegenüber dem nordkoreanischen Regime unter dem neuen Machthaben Kin Jong Un“ beschreibt. Weiterhin spielt laut Koschyk auch die EU eine wichtige Rolle im deutschen Umgang mit Nordkorea. Hier verweist er meiner Meinung nach auf einen sehr schwierigen Aspekt: „Weitere Kooperation ist gekoppelt an eine Abkehr der bisherigen nordkoreanischen Politik der Konfrontation. Dies gilt sowohl für eine Vertiefung der wirtschaftlichen oder politischen Beziehungen, als auch für humanitäre Hilfeleistungen.“ Fragen der humanitären Hilfen sollen und dürfen nicht gekoppelt werden an poltische Fragen, sondern an die Not der betroffenen Menschen. Koschyk verweist auf eine langfristige Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Sechs-Parteien-Gespräche und darüber hinaus auf die Möglichkeit eines Prozesses ähnlich dem der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, für den es in der Region durchaus Interesse gäbe. Das finde ich einen guten Ansatz, für den es in Präsidentin Park Geun-hye eine Partnerin gäbe, der ähnliches vorschwebt. Interessant fand ich, dass Herr Müller durchaus folgenden Sachverhalt beschreibt: „Die Bundesrepublik Deutschland hat es — im Vergleich zu anderen Ländern — noch relativ leicht, Zugang zu Nordkorea zu finden. Ein Grund hierfür ist, dass die ehemalige DDR bereits diplomatische Beziehungen zu Nordkorea unterhalten hat. Ein anderer Grund ist, dass Deutschland keine unmittelbaren Interessen in der Region verfolgt und daher weniger misstrauisch betrachtet wird.“ Allerdings fehlt bei beiden Vertretern der CSU eine Idee, wie man diesen verhältnismäßig leichten Zugang und die Tatsache, dass Deutschland keine unmittelbaren Interessen verfolgt, in Politik übersetzen kann.
Beide nennen als Ziel er Entwicklung auf der Koreanischen Halbinsel die Wiedervereinigung Koreas.

Antwort von Stefan Müller bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

Antwort von Hartmut Koschyk bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

FDP

Für die FDP antworteten als außenpolitischer Sprecher Rainer Stinner und als Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe Bijan Djir-Sarai. Beide sehen die deutsche Politik gegenüber Nordkorea als gut an, auch wenn aus den Aussagen Herrn Stinners eine gewisse Hilflosigkeit zu ersehen ist, was eine mögliche Beeinflussung der nordkoreanischen Politik angeht, denn das quasi singuläre Interesse des Regimes sowie der geringe Austausch mit der Außenwelt führten „dazu, dass die internationale Gemeinschaft faktisch keinen Hebel in der Hand hat, um auf die nordkoreanische Führung effektiv einzuwirken.“ Als zentrales Ziel wird daher formuliert „Nordkorea von seinem Weg der aggressiven Außenpolitik inklusive Drohungen und Atomtests abzubringen und das Land zurück zum internationalen Verhandlungstisch zu führen.“ Stinner nennt als weitere Maßnahmen den Einsatz von Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, was zu Austausch führe. Maßnahmen und Initiativen, die über das, was ohnehin stattfindet hinausgehen, nennen beide nicht.

Antwort von Bijan Djir-Sarai bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

Antwort von Rainer Stinner bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

CDU

Mit der CDU hatte ich es, was den außenpolitischen Sprecher angeht ein bisschen schwer. Herr Mißfelder mochte mir nicht bei Abgeordnetenwatch antworten, sondern bat dort um eine E-Mail. Diese leitete das Büro des außenpolitischen Sprechers dann aus „Zuständigkeitsgründen“ weiter an die AG Auswärtiges der CDU Bundestagsfraktion (er kann gut sprechen aber scheinbar nicht so gut Außenpolitik, dass war auch meine Wahrnehmung dieser Fehlbesetzung (ansonsten werde ich mir Wertungen sparen, aber in diesem Fall ist das einfach sowas von eklatant)). Die Antwort von dort war dann der Hinweis auf den oben beschriebenen Antrag des Bundestags mit der Anmerkung, Herr Mißfelder teile die dort dargelegten Auffassungen (was ich auch nicht anders erwartet hätte, wo er doch für den Antrag gestimmt hat). Kurz könnte man also annehmen, in der CDU gäbe es sowas wie eine eigene Position hinsichtlich Nordkorea nicht.
Allerdings hellt sich dieses Bild durch Jürgen Klimke etwas auf, der in der vergangenen Legislaturperiode zweimal in Nordkorea war. Er sieht es als eine der größten Aufgaben der BRD, auch in der Rolle eines Vermittlers den Dialog mit Nordkorea aufrechtzuerhalten und gegenüber Pjöngjang die Position der BRD und der EU unter anderem hinsichtlich der Menschenrechte (erstaunlicherweise haben die vorher erwähnten Volksvertreter dieses Wort in ihren Antworten nicht genannt, bzw. nur als Position der EU): „Deutschland ist als Vermittler sowohl in Süd-, wie auch in Nordkorea anerkannt und erfüllt die diese Rolle kontinuierlich.“ Weiterhin wolle man seine Expertise in Fragen einer möglichen Wiedervereinigung weiterhin beiden Seiten (beide Koreas seien hieran interessiert) weitergeben und konkrete Projekte der Annäherung zwischen den Koreas beispielsweise im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich fördern.

Antwort von Jürgen Klimke bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

SPD

Für die SPD antwortete Rolf Mützenich als außenpolitischer Sprecher, Johannes Pflug als Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe antwortete leider nicht, obwohl er bisher immer recht engagiert hinsichtlich der Nordkoreapolitik der BRD aufgetreten war. Aber vielleicht hatte er einfach keine Lust zu antworten, weil er eh nicht für den kommenden Bundestag kandidiert… Allerdings gibt es von ihm zumindest die Rede anlässlich des oben beschriebenen Antrags. Mützenich sieht Nordkorea auch in Zukunft als potentielles Sicherheitsrisiko, nicht nur für die Region, sondern durch Proliferation auch darüber hinaus. Neben dem Verweis auf den gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen und der Forderung, Nordkorea von weiteren Provokationen abzuhalten, sieht es Mützenich auch als Aufgabe an, den nordkoreanischen Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Mögliche Wege, zu einer Besserung der Situation beizutragen, sieht er darin, stärker mit den multilateralen Organisationen der Region zusammenzuarbeiten und die europäischen Atommächte zu einer geänderten Haltung hinsichtlich nuklearer Rüstung zu bewegen, um so ein Vorbild zu bieten und die globale Sicherheitsarchitektur zu ändern.
Pflugs Äußerungen deuten in eine ganz ähnliche Richtung. Er fordert im Umgang mit Nordkorea auch dessen Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen und in einem Dialogprozess zu verdeutlichen, dass es aus internationaler Kooperation mehr zu gewinnen gäbe als durch die Fortsetzung der Konfliktsituation.

Antwort von Rolf Mützenich bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

Plenarprotokoll 17/250 (S. 318f)

Die Linke

Für die Linke antwortete Thomas Lutze als Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe, von Wolfgang Gehrcke-Reymann, dem außenpolitischen Sprecher erhielt ich leider keine Antwort. Herr Lutze sieht für ein stärkeres Engagement der BRD gegenüber Nordkorea ein großes Potential, das im hohen Ansehen Deutschlands in Nordkorea gründe. Daher konstatiert er: „Wenn eine Öffnung des Landes und eine Verbesserung der Menschenrechtssituation angestrebt werden, dann kann Deutschland aufgrund seines hohen Ansehens in Nordkorea einen nicht zu unterschätzenden Beitrag leisten. Die Bundesregierung sollte ihr trotz aller Differenzen hohes Standing in Pjöngjang in diesem Sinne nutzen. Eine Veränderung lässt sich am ehestens durch eine Intensivierung des kulturellen Austausches und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erreichen.“ Er plädiert also eindeutig für eine stärker kooperative Politik. Sein Parteikollege Stefan Liebich, der die Rede anlässlich der VErabschidung des oben beschriebenen Antrags zu Protokolll gab, merkt darüber hinaus kritisch an, dass es „keinerlei strategische Einbettung“ der deutschen Außenpolitik gegenüber den koreanischen Staaten gebe. Zumindest für den Fall Nordkorea finde ich diese Diagnose sehr treffend. Hier wäre eine echte Aufgabe für eine künftige Regierung.

Antwort von Thomas Lutze bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

Plenarprotokoll 17/250 (S. 319f)

Die Grünen

Seitens der Grünen erhielt ich weder von Bärbel Höhn, als außenpolitische Sprecherin, noch von Kerstin Müller als Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe eine Antwort. Das ist schade, aber dann schreib ich eben weniger…
Bärbel Höhn gab allerdings ebenfalls eine Rede zu Protokoll, aus der sich einige Schwerpunkte identifizieren lassen. Einerseits sieht sei eine große Bedeutung in den menschlichen Kontakten zwischen Süd- und Nordkorea, die gefördert werden müssten, um die Gräben, die ungleich tiefer seien als sie das zwischen den deutschen Staaten je waren, zu überbrücken. Weiterhin solle Deutschland seine Bemühungen bei der Weitergabe der Erfahrungen aus der deutschen Wiedervereinigung weiter intensivieren.

Plenarprotokoll 17/250 (S. 320f)

Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass bei eigentlich allen Parteivertretern eine gewisse Ratlosigkeit vorherrscht. Es gibt wenig neue Ideen, wie mit dem Problem Nordkorea umgegangen werden könnte, so dass der Impuls, sie einfach rauszuhalten und die (erfolglosen) Lösungsversuche (bisher erfolglosen) Foren zu überlassen, vorherrscht. Weiterhin delegiert man ein bisschen Verantwortung an die EU, so dass Deutschland im Endeffekt nur ein bisschen zivilgesellschaftlich Gesicht zeigen muss. Dabei fällt allerdings auf, dass Deutschland quer durch die Parteien durchaus ein gewisser Einfluss bzw. zumindest Zugang in Nordkorea zugestanden wird. Allerdings ziehen nur wenige Politiker die Konsequenz, diesen Einfluss bzw. Zugang auch geltend zu machen. Während die Vertreter der Regierungsparteien sagen, dass die aktuelle Politik gegenüber Nordkorea ausreichend und gut sei, kommen aus den Reihen der Opposition durchaus Verbesserungsvorschläge. So sollte der Erfahrungstransfer verstärkt werden, Deutschland sollte seinen Einfluss für einen besseren Dialog und eine Intensivierung des Austauschs mit Nordkorea nutzen, es sollte eine strategische Einbettung der Koreapolitik geben und zu guter Letzt sollte Deutschland über Umwege, zum Beispiel eine Veränderung der Position Frankreichs und Großbritanniens zur Nuklearen Rüstung und durch bessere Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen Anreize für Nordkorea bieten, seine Rüstungsambitionen aufzugeben und seine Haltung zu ändern.

Das war’s von mir bis zum 22. September. Ich hoffe es hat euch gefallen und wünsche mir zum letzten Mal bis dahin von jedem von euch, dass ihr am Sonntag oder vorher, euer Kreuz bei einer demokratischen Partei macht.

Der „alte“ Neue. — Thomas Schäfer wird wieder deutscher Botschafter in Pjöngjang

Nachdem vor gut zwei Monaten Gerhard Thiedemann, der bis dahin die Bundesrepublik Deutschland als Botschafter in Pjöngjang vertreten hatte, aus dem Land und von seinem Posten in Pjöngjang verabschiedet wurde, begrüßte Nordkoreas Staatsoberhaupt Kim Yong-nam vor einigen Tagen seinen Nachfolger Thomas Schäfer und überreichte ihm sein Beglaubigungsschreiben (das ist der formale Akt, mit dem Botschafter von ihrem Gastland anerkannt werden). Diese Personalie ist durchaus interessant, denn Schäfer dürfte in Pjöngjang kein unbekannter sein, immerhin ist er nicht nur Gerhard Thiedemanns Nachfolger, sondern auch sein sein Vorgänger — Kurz: Er war bereits einmal (von 2007 bis 2010) Botschafter in Pjöngjang, bevor er im Rahmen der im Auswärtigen Amt üblichen Rotation von dort nach Guatemala versetzt wurde.

Ein alter Bekannter: Mögliche Gründe für diese Wahl

Das ist natürlich nicht uninteressant. Einerseits kann man durchaus kurz darüber nachdenken, warum Schäfer nach einmaliger Rotation wieder nach Pjöngjang zurückkehrt. Diese Rotation wird unter anderem durchgeführt, um zu verhindern, dass sich das Spitzenpersonal zu sehr mit einem Gastland identifiziert. Ein Stück weit würde eine wiederholte Berufung auf ein und denselben Posten in so kurzem Abstand dieser Idee zuwiderlaufen.
Ich kann mir vorstellen, dass Nordkorea nicht das attraktivste Land ist, in das das Auswärtige Amt sein Spitzenpersonal schicken kann. Die Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt, das alltägliche Leben im Land für das Botschaftspersonal und ihre Familien vermutlich recht eintönig und die Optionen für berufliche Initiativen aufgrund des relativ kühlen Verhältnisses zwischen der BRD und der DVRK wohl sehr begrenzt.  Daher dürften Bewerber um diesen Posten nicht gerade Schlange stehen. Und wenn sich dann jemand „freiwillig meldet“, der sich mit der Region verbunden fühlt und deshalb gerne in einem Land dort Dienst tun will, dann gibt man dem vielleicht lieber den Vorzug, als einen anderen Kollegen, der vielleicht garnicht dorthin möchte, zu drei unangenehmen Jahren zu verurteilen. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass Herr Schäfer wegen des besonderen Anforderungsprofils, das Nordkorea mit sich bringt und seiner persönlichen Erfahrung mit dem Land wieder dorthin geschickt wurde, weil er schon in der Vergangenheit einen guten Job dort gemacht hat und man sich einen erfahrenen Mann dort wünscht.
Nicht zu unterschätzen ist dabei auch der Wert persönlicher Beziehungen, mit dem politischen Personal in Pjöngjang. Während ein neuer Botschafter sich all diese Beziehungen neu erarbeiten muss und die Zusammenhänge neu erarbeiten muss, kann Schäfer bereits auf einen großen Fundus an Wissen und Kontakten zurückreifen, die sich vermutlich leichter reaktivieren bzw. „updaten“ lassen. Gerade in Zeiten des Wandels, die sich in Nordkorea mit der Machtkonsolidierung Kim Jong Uns weiter abspielen, dürfte es wichtig sein, jemanden vor Ort zu haben, der die Dynamiken des Regimes bereits abzuschätzen gelernt hat und auch einen Vergleichsmaßstab mit der Zeit vor Kim Jong Un hat.

Erfolgreiche „erste Amtszeit“

Neben diesen Spekulationen um die Beweggründe für die erneute Ernennung Schäfers gibt es aber auch noch einige weitere Aspekte zu erwähnen. Einerseits war Schäfers erste Amtszeit in Pjöngjang dem Anschein nach im Rahmen des Möglichen recht erfolgreich. Er scheint durchaus positiven Einfluss auf den kulturellen Austausch zwischen Deutschland und Nordkorea gehabt zu haben. So fällt zum Beispiel die Ausstellung der „United Buddy Bears“, das sind etwa 150 künstlerich gestaltete Berliner Bären, im Jahr 2008 in Pjöngjang in die Periode seiner Tätigkeit. Auch ansonsten scheint er im Bereich des Kulturaustauschs nicht untätig gewesen zu sein und damit den Spielraum genutzt zu haben, der ihm damals zur Verfügung stand.

Wikileaks Infos

Nicht ganz so gut dürfte den Nordkoreanern gefallen haben, was sie in den Depeschen des US-State-Department nachlesen konnten, die Wikileaks veröffentlichte. Da gibt es nämlich eine Depesche, die nur von den Einschätzungen Schäfers zu internen Entwicklungen in Nordkorea handelt (im Einzelnen geht es in dem Papier von 2010 um eine 150-Tage-Arbeitsschlacht, die Nachfolgevorbereitungen Kim Jong Uns, die Einschätzung, das militärische Hardliner ihren Einfluss im Regime nach Kim Jong Ils Schlaganfall ausgeweitet hätten, Chinas Handel mit Nordkorea und die Regimestabilität). Zwar plauderte Schäfer dabei keine Staatsgeheimnisse aus, aber er äußerte sich durchaus kritisch und er teilte sein Wissen direkt mit der US-Botschaft in Seoul. Die Nordkoreaner dürften sich zwar gedacht haben, dass die Deutschen hin und wieder mit den Amis sprechen, aber ich kann mir trotzdem vorstellen, dass man jemandem, bei dem man das Schwarz auf Weiß hat, trotzdem etwas misstrauisch ist. Andererseits sind die Nordkoreaner auch pragmatisch  und wenn das ihnen in den Kram passt, dann werden sie darüber hinwegsehen können. Naja, interessant ist das trotzdem. Würde mich interessieren, ob so etwas praktische Relevanz für die Arbeit eines Diplomaten hat.

 

Viel Erfolg!

Ohne nähere Kenntnis seiner Person und der Beweggründe für seine Ernennung sagt mir mein Bauchgefühl jedenfalls, dass Schäfer eine gute Wahl für die Position und die jetzige Situation ist. Seine Kenntnisse der relevanten Akteure, der Situation vor Ort und seiner Handlungsbeschränkungen und Optionen werden ihm helfen, das Beste aus der Situation zu machen und wer weiß, vielleicht hat das auch positive Effekte auf die deutsch nordkoreanischen Beziehungen. Ich wünsche ihm für seine Amtszeit jedenfalls viel Erfolg.

Amtszeit von Gerhard Thiedemann beendet – Bisher noch kein neuer deutscher Botschafter bestimmt

Gerade bin ich ein bisschen frustriert, weil die Scheißblogsoftware meinen Scheißartikel aufgegessen hat! Aber naja, bei ein paar hundert Artikeln kommt das vermutlich rein statistisch irgendwann mal vor. Nur hoffe ich, dass sich die WordPress-Firma nicht weiter dem Zeitgeist hingibt, dass alles vorne irgendwie Schick aussehen muss und am Ende ist egal, was dahintersteht. Naja, soviel zu meinem Frust. Fast. Denn der Beitrag war eigentlich schon fertig und weil ich weder Lust noch Zeit habe, das genauso wiederzugeben kriegt ihr heute nur die Kurzversion.

Irgendwie ist es mir fast zwei Wochen durchgegangen, dass die Position des deutschen Botschafters in Pjöngjang vermutlich zum 01.07. vakant geworden ist. Gerhard Thiedemann, der den Job seit 2010 gemacht hat, ist jetzt in Ulan Bator, der Hauptstadt der Mongolei tätig. Bevor er das Land verließ, legte er allerdings noch eine ganz passable Abschiedstour hin. Er traf Außenminister Pak Ui-chun, den Parteisekretär der Partei der Arbeit Koreas für internationales Choe Thae-bok, den Vorsitzenden der Obersten Volksversammlung Kim Yong-il und den Präsidenten des Präsidiums der Obersten Volksversammlung und damit das protokollarische Staatsoberhaupt Kim Yong-nam.
Das ist eigentlich eine ganz beachtliche Ausbeute. Ich hab nur mal zum Vergleich geguckt, wie viele Abschiedsbesuche die britischen Kollegen von Herrn Thiedemann absolviert haben und die Vorgängerin des jetzigen britischen  Botschafters hat nur einen gemacht, ihr Vorgänger drei.

Zur Zeit ohne Chef. Der Posten des deutschen Botschafters in Pjöngjang ist aktuell vakant. (Bild: fresh888 unter CC-Lizenz Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) (CC BY-NC-ND 2.0))

Daraus könnte man einerseits ableiten, dass die DVRK einen gesteigerten Wert auf die Beziehungen zu Deutschland legt und deshalb viel diplomatische Aufmerksamkeit verschenkt, andererseits könnte man aber auch folgern, dass die DVRK gerade in der aktuellen Zeit besonderen Wert auf ihre Außenbeziehungen legt und Herr Thiedemann das Land sozusagen zur rechten Zeit verlassen hat, dann hätte das nicht direkt etwas mit ihm oder Deutschland zu tun, sondern mit der aktuellen Situation.

Wer die NachfolgerIn von Thiedemann werden wird, ist aktuell noch nicht klar. Auf der Seite des Auswärtigen Amtes wird er schon als Botschafter in der Mongolei geführt, während die Position in Pjöngjang vom allseits beliebten N.N. freigehalten wird. Vermutlich wird sich Thiedemann freuen, den relativ unspektakulären und wohl auch wenig inspirierenden Job in Pjöngjang los zu sein. Dort haben die Mitarbeiter der deutschen Botschaft vermutlich so viele Einschränkungen wie in kaum einem anderen Land der Erde. Gleichzeitig kam Thiedemann in einer sehr schwierigen Phase, kurz nach dem Untergang/der Versenkung (who knows…) der Cheonan und kurz vor dem Beschuss der südkoreanischen Insel Yonpyong durch nordkoreanische Artillerie ins Land. Weiter gab es in seiner Amtszeit eine nukleare Enthüllung (Uran), einen Nuklear- und zwei Raketentest, den Tod eines großen und den Start einen kräftigen Führers. Das meiste davon ist zwar für Diplomaten vermutlich nicht uninteressant, aber eigentlich nichts ist angetan die deutsch-nordkoreanischen Beziehungen zu verbessern und damit hat der Botschafter in einem entscheidenden Teil seines Stellenprofil einen schwierigen Job und nicht wirklich Perspektiven.

Ich hab mal geschaut, ob ich irgendwo Aussagen Thiedemanns zu seinen Aufgaben und seiner Sicht der Dinge finde und bin einerseits auf dieses nicht uninteressante Interview gestoßen, aber vor allem habe ich dashier gefunden, was sich wirklich lohnt. Dafür kann man mal ne Stunde investieren. Es ist ein kompletter Audio-Mitschnitt eines GIGA-Forums zu Nordkorea aus dem vergangenen Jahr (ich hatte auf die Veranstaltung hingewiesen, aber bisher war mir nicht bewusst, dass die komplett als Audio im Netz steht), auf dem Herr Thiedemann sehr ausführlich seine Erfahrungen als Diplomat in Nordkorea und seine persönlichen bzw. fachlichen Einschätzungen schildert. Absolut hörenswert. Allein seine Aussage, Kim Jong Un habe, als er ihn auf Deutsch ansprach nicht das geringste Anzeichen des Erkennens gezeigt (er und sein britischer Kollege haben das vor Kim Jong Ils Sarg, wo sie dem Jungen die Hand schüttelten getan um seine Sprachkenntnisse zu checken (ganz schön pfiffig!)), finde ich schon superspannend. Noch lieber wüsste ich aber, warum er dann bitte noch die Annahme aufrechterhält, Kim Jong Un sei ein paar Jahre in der Schweiz ausgebildet worden. Das ist doch totaler Blödsinn… Außer er weiß mehr (glaub ich aber nicht. Ich fürchte er glaubt der Presse.).

Naja, aber das nur am Rande. Ich bin jedenfalls gespannt, wer sein Nachfolger wird und wann der entsandt wird. Eigentlich muss ich zugeben, wäre ich garnicht so traurig, wenn kein relativ kompetenzarmer FDP-Außenminister oder einer seiner direkten Untergebenen diese Entscheidung träfe und es ist ja nicht mehr so lange bis zur Bundestagswahl und ich bin immernoch guter Hoffnung, dass die Wirtschaftsliberalen dann mal ein paar Jahre in der außerparlamentarischen Opposition über ihre politische Linie nachdenken können. Aber vermutlich ist es nicht so wichtig, wer den Boschafter einsetzt, denn die sind ja Profis die politische Linien  umsetzen, sondern es ist wichtig, welche Linien vorgegeben werde, aber vielleicht kommt da ja auch was im September.

Deutsche Parlamentarier in Nordkorea: Was wir aus den Besuchen der letzten Monate lernen können

In den letzten Monaten besuchten mit Manfred Grund (CDU) und Jürgen Klimke (CDU) zwei deutsche Parlamentarier Nordkorea und führten dort neben den Standard-Besuchstouren auch politische Gespräche. Da ich darauf bisher noch nicht wirklich eingegangen bin, obwohl die Reise von Manfred Grund bereits Ende März stattfand, will ich das heute kurz nachholen, vor allem, weil beide Besucher interessantes zu berichten hatten.

Grunds Nordkoreabesuch: Bewegte Zeiten

Grunds Besuch fand — wenn ihr euch zurückerinnert — unter sehr schwierigen Vorzeichen statt, denn er bereiste das Land nahezu auf dem Höhepunkt der rhetorischen Drohgebärden Nordkoreas. Eigentlich hatte er gemeinsam mit Vertretern der Konrad Adenauer Stiftung fahren sollen, doch die sagten den Besuch wegen der schwierigen Lage ab. Diese angespannte Situation sorgte auch dafür, dass Grunds Reise von den deutschen Medien einige Aufmerksamkeit bekam (von den nordkoreanischen übrigens auch, aber außer, dass er den Status „VIP“ verliehen bekam, sind diese Berichte ja eh immer gleich) und er häufiger befragt wurde. Was ich da las, fand ich irgendwie seltsam, aber war vermutlich etwas von der medialen Berichterstattung und den Wahrnehmungen vor dem damaligen Kontext gefärbt. Denn verdienstvollerweise hat der Bloggerkollege von Petty News ein recht ausführliches Interview mit Grund geführt, als die allgemeine Medienpanik wieder abgeklungen war und die Gemüter sich beruhigt hatten. Dieses Interview ist absolut hörenswert. Die Einschätzungen die Grund dort zum Besten gibt sind differenziert und ich kann sie eigentlich fast komplett unterstützen. Daraus wird auch deutlich, dass er sich sehr gut auf seine Reise vorbereitet und ordentlich Hintergrundwissen angelesen hat. Schön finde ich auch, dass er offensichtlich mit konkreten Ideen einer deutschen Politik gegenüber Nordkorea dorthin fuhr und von dort wieder zurückkehrte.

Klimkes Besuch: Ruhig und Sachorientiert

Klimke dagegen war vor knapp zwei Wochen vor Ort (hier die KCNA Berichterstattung dazu), also zu einem Zeitpunkt, wo die Spannungen und noch mehr der mediale Hype darum, wieder absolut abgekühlt sind. Dementsprechend findet sich der einzige Bericht (aber immerhin ist der recht ausführlich) zu seiner Reise in seiner Heimatzeitung, dem Hamburger Abendblatt. Auch dieser Bericht legt interessante Details über den Besuch offen (vor allem würde mich brennend interessieren, ob der Bezug zu Myanmar von seinen Gesprächspartnern wirklich so hergestellt wurde, das fände ich nämlich sehr bemerkenswert), da ihr das aber selbst nachlesen könnt, finde ich es besonders spannend, wenn man ihn mit dem vergleicht, das Grund zu erzählen hatte.

Der Vergleich: So groß ist der Unterschied nicht

Denn dann wird offensichtlich, so unterschiedlich waren die Inhalte ihrer Gespräche garnicht, auch wenn die Situationen in denen sie das Land besuchten, sehr verschieden waren.
Der größte Unterschied lag wohl in der Schwerpunktsetzung der Gespräche, denn Grund musste sich, bevor er inhaltliche Sachthemen der deutsch-nordkoreanischen Beziehungen angehen konnte offensichtlich erstmal ellenlage Tiraden und Stellungnahmen zur damals aktuellen Lage anhören. Das waren nicht die Positionen seiner Gegenüber, sondern „Sprechzettel“, die sie von ihren Chefs mitbekommen hatten und abarbeiten mussten. Naja und wer sich an die damalige Rhetorik erinnert, der weiß dass sich das recht brutal angehört hat. Klimke dagegen wurde auf dieser Reise (er kennt es wohl auch anders) nicht im Geringsten mit diesen „Talking-Points“ konfrontiert, sondern konnte direkt mit seinen Partnern in die thematische Diskussion einsteigen. Das allein macht für die jeweilige Wahrnehmung des Besuchs vermutlich schonmal einen sehr großen Unterschied.
Aber inhaltlich klingen die Aussagen beider Politiker sehr ähnlich. Die nordkoreanischen Gesprächspartner haben bei Klimke offensichtlich großes Interesse an Zusammenarbeit in verschiedenen Bereich wie Tourismus, ökologischem Landbau und dem Aufbau der Wirtschaft mit Hilfe von (noch mehr) Sonderwirtschaftszonen. Auch bei Grund klangen fast die gleichen Themen an.

Das Fazit: Talking Points nicht überbewerten – Chancen für Wandel durch Annäherung ergreifen

Insgesamt lassen sich aus den  Berichten beider Politiker natürlich keine großartigen Schlüsse ziehen, aber es gibt doch interessante Hinweise.
Einerseits zeigt sich, wie stark die jeweilige politische Großwetterlage auf die Arbeit einzelner politischer Akteure Einfluss hat, denn wenn man während eines Gesprächs dauernd Stellungnahmen verlesen muss, dann kommt man eben nicht vernünftig dazu, über konkrete Fragen zu sprechen. Jedoch sollten sich Besucher aus Deutschland und anderen Ländern hüten, das überzubewerten, genauso wie sie sich hüten sollte es überzubewerten, wenn keine Stellungnahmen verlesen werden. Sowas ändert sich sehr schnell, abhängig von den großen politischen Entscheidungen die getroffen werden.
Andererseits wird aber auch deutlich, dass für Deutschland die Tür für ein niederschwelliges Engagement und eine sanfte Annäherung durch Kooperationen durchaus machbar ist. Herr Grund hat ganz zurecht darauf hingewiesen, dass durch eine solche Annäherung möglicherweise ein Wandel entstehen kann, ohne das Regime großartig zu stützen. Wir sollten also unsere Politik gegenüber Nordkorea nicht von dem abhängig machen, was die USA tun und lassen und vor allem nicht von deren wenig hilfreicher Prioritätensetzung, die nur auf das Thema Denuklearisierung fokussiert, sondern eine eigenständige Politik im Rahmen des Machbaren betreiben. Deutsche politische Stiftungen und andere NGOs leisten ausgezeichnete Arbeit in Nordkorea und wenn man darauf aufbaut, dann kann man sicherlich mehr bewirken, als dadurch, dass der Außenminister zu allen möglichen Anlässen, Stellungnahmen der USA und dem auswärtigen Dienst der EU beipflichtet, aber sonst eigentlich kaum was passiert.
Vielleicht wäre es an der Zeit, mal einen strategischen Rahmen für eine Außenpolitik gegenüber Nordkorea zu setzen, das wär doch mal ein kleines außenpolitisches Projekt für die nächste Bundesregierung.

Rot-Braun ist die taube Nuss: Die besten Nordkoreanazis und andere seltsame Erscheinungen

In der Vergangenheit habe ich mich ja immer mal wieder mit den Nordkorea-„Fanclubs“ in Deutschland beschäftigt und bin da eigentlich fast immer bei der KPD-Ost gelandet, die die Verehrung der nordkoreanischen Führung ja weiterhin mit viel Verve betreibt und erst gerade unter Regie von Torsten Schöwitz den Tag der Sonne mit allerlei Aktionen (von denen ich aber nur bei KCNA lesen konnte) begangen hat.
Bei der Seite Nordkorea-Info kam es in der Vergangenheit immer bei KCNA ja schonmal zu Verwirrungen, als die Seite als die Seite der Korean Friendship Association (KFA) bezeichnet wurde. Das hat sich mittlerweile geklärt: Früher war das wohl so, jedenfalls gab es damals eine Kategorie „KFA Germany“ auf der Seite, von der aus man jede Menge weiterführende Infos zur KFA finden konnte… (nachzugucken hier).

Eine interessante Fangruppe

Allerdings war mir eine Fangruppe bisher so vollkommen durch die Lappen gegangen. Vielleicht weil ich nicht genau genug geguckt habe, vielleicht aber auch, weil die Geschichte so schön abwegig ist, dass ich garnicht daran gedacht habe. Darauf aufmerksam wurde ich erst, als ich diesen schöne Artikel in der taz (in der Zeitung steht doch nicht immer nur das Selbe, das man eh schon kennt…) über die unterschiedlichen Anhänger Nordkoreas in Deutschland las. Als ich dann auch noch der Tatsache gewahr wurde, dass das Ganze scheinbar auch über die deutschen Sprachgrenzen hinweg bekannt ist, weil Brian Myers in seiner sehr schönen Analyse/Rundumschlag beiläufig erwähnte, dass „It is frank enough in the espousal of race thinking to have won the admiration of German neo-Nazis“ war mein Interesse so weit geweckt, dass ich mehr über diese Rot-Braune Freundschaft lernen wollte.

Die alte Geschichte mit der NPD und Nordkorea

Ein Großteil der Geschichte sind zwar alte Kamellen (sehr schön recherchiert und aufgeschrieben in diesem Blog), aber nicht alles, was die ganze Sache ein bisschen interessanter macht. Offenbar gab es Ende der 1990er Jahre einen heißen, jedoch kurzen Flirt zwischen dem offiziellen Nordkorea und einigen ostdeutschen Landesverbänden der NPD, namentlich denen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat diese Verehrung sogar förmlich zerrissen, als 1999 ein beachtlicher Teil der Mitglieder die Partei verließen um eine an China und Nordkorea orientierte „Sozialistische Volkspartei“ zu gründen, die jedoch schnell wieder von der Bildfläche verschwand. Die Verbindung der NPD-Sachsen zu Nordkorea (hier ins Bild gesetzt bei einem Besuch von NPD-Funktionären bei der nordkoreanischen Botschaft in Berlin 1998) lässt sich vor allem an einem Namen festmachen: Michael Koth (wenn man mag, kann man auch noch den Begriff Nationalbolschewismus dazunehmen, aber ich finde das ist zuviel Hirnschmalz für ein paar Nazis). Allerdings fand auch die Annäherung der Sachsen-NPD ein schnelles Ende, als die Bundespartei den Verband zur Ordnung rief. Seit dieser Zeit ist die Nordkoreaverehrung zwar weitgehend aus den Reihen der NPD verbannt, in der rechten Ecke geisterte sie aber weiter.

Nordkorea hat für alle Radikalen was: Ideal zum Quefronten

Eigentlich geisterte, soweit sich das retrospektiv sagen lässt wohl vor allem Michael Koth weiter. Die schillernde Figur versuchte nach dem Ende seiner kurzen NPD-Karriere eine „Querfront“ zwischen rechten und linken Extremisten aufzubauen und sah Nordkorea dabei scheinbar als guten Identifikationspunkt, der sowohl Nationalismus, als auch Antiimperialismus verkörpert und damit für beide Seiten Potential hatte. Auch das völkische und die Bedeutung der Rasse mögen eine Rolle spielen, sind aber eher dem nationalistischen untergeordnet.
Als Vehikel zum Aufbau dieser Querfront gründete er mit einigen Gleichgesinnten den „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS), der aber über ein sektiererisches Nischendasein nie hinaus kam (ist halt schwierig, rechte und linke Extremisten unter einen Hut zu bringen) und sich Mitte 2008 aufgrund einer „dürftigen Bilanz“ als bundesweite Bewegung auflöste. Ein Überzeugter blieb allerdings übrig und hielt eine Zeitlang in Berlin die Fahne des KDS hoch: Michael Koth, der auch die Nordkorea Komponente im KDS am aktivsten vertreten hatte. Er hat seinen Kampf wohl nie ganz aufgegeben und wer sich etwas näher mit seiner Denkwelt auseinandersetze will, dem empfehle ich der kann sich — wenn er wirklich viel Lebenszeit zu verschenken hat — die Podcasts in seinem „Rot-Braunen-Kanal“ (kein Scherz, heißt echt so) angucken (aber nicht nachher alle Querfrontler werden, dann mag ich euch nämlich nicht mehr…).

Antiimperialismus verpflichtet

Aber das ist noch nicht das Ende der Geschichte, denn mittlerweile scheint Koth die Sache mit dem KDS ebenfalls ad acta gelegt zu haben und widmet sich nun einem neuen Projekt. Mit der Antiimperialistischen Plattform scheint er sich nun wieder öffentlichkeitswirksamer der Solidarität zu Nordkorea widmen zu wollen. Aber nicht ausschließlich. Daneben macht er sich auch noch für das Grüne Libyen, für Assads Syrien, Weißrussland und den Iran stark und trauert um Chavez. Was diese Staaten gemeinsam haben? Ihr könnt es ja mal zu ergründen versuchen. Aber wenigstens alle antiimperialistisch. Ist das jetzt rechts oder links?  Keine Ahnung, also ganz im Sinne der Querfront.
Für die Plattform hat Herr Koth im vergangenen Jahr bereits in der nordkoreanischen Botschaft Kim Il Sungs 100. mitgefeiert (Es gibt sogar Bilder. Meine Erkenntnisse daraus: Die nordkoreanische Botschaft scheint von innen so auszusehen, wie es der äußere Anschein erwarten lässt (Hauptsache die Kims hängen an der Wand) und der Nordkoreanazi von heute trägt Bauch). Und diverse Grußadressen an die nordkoreanische Botschaft geschickt, die auch immer mal brav beantwortet wurden. Sogar in die Berichterstattung von KCNA scheint er es jüngst mit der Antiimperialistischen Plattform geschafft zu haben, jedenfalls, wenn es neben der Plattform nicht auch noch ein Antiimperialistisches Forum mit Nordkoreafans gibt.
(Was ich mich gerade frage: Wieviele Grußadressen muss man wohl schreiben, um eine Nennung von KCNA zu bekommen? Wenn einer von euch Lust hat die Probe aufs Exempel zu machen, bitte melden…).

Die Saat geht auf

Aber zurück zum Thema: Zwar ist Herr Koth sicherlich der schillerndste Rechtsradikale mit einer positiven Haltung zu Nordkorea, aber nicht der Einzige. Auch im Kreis der freien Kameradschaften (oder was auch immer, bin kein Naziexperte) scheint man dem Land seine falsche Gesinnung nachzusehen, solange (ACHTUNG! Wer keine Lust auf solchen Mist hat, kann mir auch einfach glauben, dass hinter den Links entsprechende Homepages mit entsprechenden Inhalten stecken und muss es sich nicht anschauen) es nur gegen die imperialistischen Kriegstreiber aus den USA geht. Dementsprechend fordert man dort, Finger weg von den letzten Freien Völkern der Welt. Was mich ein bisschen überrascht: Anders als Myers behauptet, scheinen die meisten deutschen Neonazis die nordkoreanische Juche-Ideologie garnicht für sich entdeckt zu haben, obwohl die tatsächlich eine Fundgrube für echte Ideologen wäre. Die Sympathien folgen viel einfacheren Reflexen, was auch damit zusammenhängen könnte, dass der Nazi von heute nicht mehr unbedingt Ideologe ist, sondern eher ganz einfachen Reflexen folgt.
Eine Ausnahme stellt dashier dar. Hier gibt man sich ein bisschen intellektueller und bemerkt deswegen den Führer in Nordkorea und die kulturelle Unabhängigkeit und den Dienst am Kollektiv.
Aber keiner dieser Vertreter hat es bisher wohl fertig gebracht, auf Botschaftsempfängen der nordkoreanischen Botschaft aufzulaufen oder zu allen möglichen Anlässen Grußadressen zu verschicken. Michael Koth ist eben der beste Nordkoreanazi, den es in Deutschland zurzeit gibt.

Den Bogen schlagen: Links, Rechts, Quer? Kinder eines Geistes.

Was Tolles ist es, wenn man zum Abschluss eines Beitrages einen schönen Bogen zum Anfang des Artikels schlagen kann. Und man sollte es nicht glauben, aber hier bietet sich das geradezu an, denn meine Erläuterung der Vergangenheit des Obernordkoreanazis in Deutschland reicht ja nur bis zum Ende der 1990er Jahre zurück. Schaut man aber noch ein paar Jahre weiter in die Vergangenheit, dann kommt man aber da an, wo ich heute begonnen habe. Bei der KPD-Ost. Da war Herr Koth nämlich mal Vorsitzender, bevor er dann zu den Nazis wechselte um später die Querfront voranzutreiben (recht, links, scheißegal, Hauptsache radikal! (Ich sollte Querfront-Werbetexter werden…)). Ob er sich dann bei Besuchen der nordkoreanischen Botschaft mit seinen heutigen Nachfolgern austauscht und weiter an der Querfront bastelt ist leider nicht überliefert.
Ich spare mir jetzt jedenfalls den ganzen Kram vonwegen Linken, die irgendwann Nazis wurden und solchem Zeug, könnt ihr ja z.B. hier nachlesen und lasse stattdessen jemanden das Schlusswort sprechen, den ich ungefähr so sehr schätze, wie den durchschnittlichen oder auch den besten Nordkoreanazi…

Naja, nicht ganz das Schlusswort, denn es gibt ja noch einen größeren Bogen zu schlagen, zurück zur Überschrift (ich glaube das ist jetzt echt das Fieseste, das ich heute verlinkt habe).

Ich weiß nicht genau woher das jetzt kommt, aber gerade hab ich das Gefühl, als sei ich heute knietief durch irgendwelche Fäkalien (braun und eklig) gewatet. Erstmal duschen…

Wie deutschsprachige Experten und Politiker Nordkoreas Nukleartest bewerten: Eine Netzschau

Wie vorgestern ja bereits angekündigt, habe ich mir heute mal angeschaut, wie die deutschsprachige Expertencommunity den Nukleartest Nordkoreas einschätzt und werde für euch die relevanten Stellungnahmen, die es so gab, in aller Kürze auflisten. Und weil die Bundestagswahlen ja auch langsam wieder näher rücken und es sich dementsprechend keine Partei mehr leisten kann, zu irgendwas keine Meinung zu haben, habe ich der Liste auch noch die Äußerungen aus dem politischen Deutschland hinzugefügt.

Experten

Radio:

Eric Ballbach (FU Berlin) im Interview mit MDR Jump (Gute Analyse von Ballbach. Er benennt klar die Hintergründe des Tests und identifiziert auch weiter reichende Zusammenhänge. Sehr gut.)

Rüdiger Frank (Uni Wien) im Interview mit Ö1 (Umfangreiches Interview mit sehr guten Analysen und einem pessimistischen Blick, was möglichen Einfluss aus dem Ausland angeht. Absolut hörenswert.)

Hanns W. Maull (Uni Trier) im Interview mit dem SWR: (Schöne Analyse mit Fokus auf die Rolle Chinas und die schwierigen Beziehungen zwischen China und Nordkorea. Es wird aber auch ein Blick auf das neue Personal in den USA (Außenminister Kerry) geworfen, der meiner Meinung nach lohnt. Absolut hörenswert.)

Hanns W. Maull im Interview mit dem DLF: (Sehr ausführliches Interview mit guter, wenn auch für Nordkorea recht pessimistischen Analyse (Stichwort „Zombiestaat“). Wenig sinnvoll finde ich auch das Heranziehen des Korruptionsindexes von Transparency International, da die Einschätzungen über Nordkorea weitgehend auf Schätzungen beruhen. Ok.)

„Print“:

Rüdiger Frank im Interview mit DW World (Kurzes Interview ohne großartiges Neues. Frank fordert die bestehenden Realitäten anzuerkennen und Schadensbegrenzung zu betreiben. Realistischer bis pessimistischer Blick. Wer das Radiointerview gehört hat, findet hier nicht viel Neues.)

Rüdiger Frank im Interview mit der Wiener Zeitung (Siehe oben. Nicht viel Neues, wenn man das Radiointerview gehört hat.)

Hanns Günther Hilpert (HSFK) auf der Homepage der HSFK: (Sehr prägnante Analyse die alle (möglichen) Beweggründe für den Test und mögliche Folgen prägnant auf den Punkt bringt. Allerdings fehlt eine Gewichtung der Gründe, die man durchaus vornehmen könnte. Ok.)

Hanns Günther Hilpert mit O-Tönen im Focus: (Schöner Artikel, weil die Autorin die Expertise Hilperts angezapft und ihren Artikel darauf aufgebaut hat. Die Einschätzungen Hilperts finde ich schlüssig. Außerdem gibt es einen Infokasten mit ein paar Infos zu Nordkoreas Nuklearprogramm. Lesenswert.)

Politik:

Regierung:

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes mit der Verurteilung des Nukleartests.

Reaktion des Auswärtigen Amtes: Situationsbeschreibung und Hinweise auf bisheriges (Botschafter einbestellt) und weiteres Vorgehen (Außenministerrat der EU am 18. Februar).

Interview mit dem Russlandbeauftragten der Bundesregierung (Dr. Andreas Schockenhoff) mit wenig tiefschürfender aber nicht falscher Analyse der Situation.

CDU:

Interview des DLF mit Ruprecht Polenz, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Interview von DRadio Kultur mit Herbert Reul, der für die CDU im Europäischen Parlament sitzt und der Delegation des Parlaments für die Koreanische Halbinsel vorsteht.

FDP:

Pressemitteilung von Bijan Djir-Sarai, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion.

SPD:

Rolf Mützenich zu Nordkoreas Atomtest.

Interview der Nordwestzeitung mit Johannes Pflug (der schon einige Male nach Nordkorea gereist ist) .

Bündnis 90 Die Grünen:

Pressemitteilung von Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik.

Interview des WDR mit Bärbel Höhn.

Äußerungen gegenüber der Rheinischen Post Online von Claudia Roth.

Die Linke:

Pressemitteilung von Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

 

So, das war es erstmal. Ist zwar alles nicht mehr ganz frisch, aber da seit Dienstag eigentlich nichts mehr passiert ist, trotzdem noch aktuell. Was mir hier aufgefallen ist, ist vor allem, dass es relativ wenig Infos von echten Experten zu finden gab, dafür aber relativ viel Informationsabsonderung von Seiten der Bundespolitik. Ich glaube das hat nichts damit zu tun, dass Politiker sich das Thema Nordkorea plötzlich zueigen machen, sondern dass man glaubt, es sich im Vorfeld der Bundestagswahlen im September nicht mehr leisten zu können, zu irgendetwas keine Meinung zu haben. Die Statements der Politiker wie Experten sind eigentlich nicht besonders überraschend. Je nach parteipolitischer Ausrichtung wird das Thema so gerahmt, dass man die eigene politische Richtung unterbringen kann. Ansonsten fehlt in nahezu keiner Stellungnahme der Hinweis auf die besondere Bedeutung Chinas. Das ist einerseits wahr, andererseits hätte ich mir aber auch gewünscht, dass der eine oder andere irgendeine eigene Idee in den Raum stellt und nicht nur immer auf China als potentiellen Problemlöser verweist.

Achja, was mich noch wirklich interessieren würde: Was haltet ihr eigentlich von solchen Überblicken, die ich nach wichtigen Ereignissen relativ wertneutral zu geben versuche? Sind die sinnvoll oder könnt ihr nicht wirklich was damit anfangen? Ich finde sie eigentlich ganz gut, kann aber nicht wirklich einschätzen, ob ihr was davon habt. Antwort gerne per Mail oder Kommentar…

Update (12.02.2013): Was Nordkorea mit Deutschland gemeinsam hat und warum ich ein paar Tage weg bin

Update (12.02.2013):                            Fyi:

Pyongyang, February 12 (KCNA) — The Korean Central News Agency released the following report on Tuesday:

The scientific field for national defence of the DPRK succeeded in the third underground nuclear test at the site for underground nuclear test in the northern part of the DPRK on Tuesday.

The test was carried out as part of practical measures of counteraction to defend the country’s security and sovereignty in the face of the ferocious hostile act of the U.S. which wantonly violated the DPRK’s legitimate right to launch satellite for peaceful purposes.

The test was conducted in a safe and perfect way on a high level with the use of a smaller and light A-bomb unlike the previous ones, yet with great explosive power. It was confirmed that the test did not give any adverse effect to the surrounding ecological environment.

The specific features of the function and explosive power of the A-bomb and all other measurements fully tallied with the values of the design, physically demonstrating the good performance of the DPRK’s nuclear deterrence that has become diversified.

The nuclear test will greatly encourage the army and people of the DPRK in their efforts to build a thriving nation with the same spirit and mettle as displayed in conquering space, and offer an important occasion in ensuring peace and stability in the Korean Peninsula and the region.

Wie gesagt: Ich bin gerade für ein paar Tage unterwegs. Frühestens gibt es was von mir am Donnerstag oder Freitag. Aber ihr seid herzlich eingeladen darüber zu diskutiren, zu kommentieren oder hinzuweisen. Ich werde zusehen, dass ich ab und zu moderieren kann.

Ursprünglicher Beitrag (10.02.2013): Ich wollte mich nur kurz für ein paar Tage abmelden (was ich eigentlich nicht tun würde, wenn ich es nicht für möglich hielte, dass man Anfang der Woche in Nordkorea einen Nukleartest durchführen würde und ihr vielleicht danach verwundert gewesen sein würdet, wenn ich dann nichts dazu zu sagen gehabt haben würde (ich glaube ich habe hier ein falsches Tempus gewählt, aber die Mischung aus Konjunktiv und Futur III hat mich einfach zu sehr gereizt…)) und daran ein paar kleine Gedanken über Basisfunktionen von politischen Systemen anschließen und dass diese Funktionen sich in ihrer Umsetzung manchmal ähnlicher sind, als man das denken mag (es sind keine bahnbrechenden Erkenntnisse, aber ich fand es irgendwie interessant darüber nachzudenken).

Ein Berlintrip

Der Grund meiner angekündigten Abwesenheit ist ein Besuch in der Bundeshauptstadt. Und zwar in der eben genannten Hauptstadtfunktion. Ich fahre nach Berlin und besuche meinen Abgeordneten. Das finde ich ganz interessant, weil man einige Einblicke in den Politikbetrieb erhält und einige Zugänge, die sonst ein bisschen schwieriger zu realisieren sind. Schön daran ist auch, dass ich eigentlich nichts zu organisieren brauch. Es ist quasi alles inklusive und das ist eine Erfahrung, die ich sonst auf egal welchen Reisen nicht kenne. Weiterhin — und das ist für mich ein sehr zentraler Punkt —  ist die Reise sehr, sehr kostengünstig. Organisiert und getragen wird das Ganze vom Bundespresseamt, das dazu schreibt:

Das Bundespresseamt betreut auch die Besucherinnen und die Besucher der Bundestagsabgeordneten. Jede und jeder Abgeordnete kann jährlich drei Besuchergruppen aus seinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Das sind 105.000 Bürgerinnen und Bürger im Jahr. Feste Programmpunkte dieser Besuche sind neben Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages Termine im Bundeskanzleramt, im Bundespresseamt und in den Ministerien. Darüber hinaus führen diese Informationsreisen in Museen und Gedenkstätten zur neueren deutschen Geschichte.

Ich halte das Ganze für eine gute Sache, nicht nur, weil  ich günstig nach Berlin kommen und nebenbei ein paar Freunde besuchen kann, sondern auch, weil das ein bisschen auch eine Aufgabe einer Demokratie ist, wie ich sie verstehe. Die gewählten Repräsentanten und die Regierung müssen den Bürgern zeigen, was sie machen (also Transparenz und Verantwortlichkeit zeigen) und sie müssen den Menschen Zugang gewähren, soweit das möglich ist. Die Besuchsreisen die das Bundespresseamt veranstaltet kann man unter diesem Gesichtsprunkt sicherlich gutheißen.

Eine kleine Assoziation

Allerdings kam mir im Vorfeld des Trips noch eine andere Assoziation. Ich erinnerte mich an eine Reihe von Artikeln, die Ende 2011 bei KCNA erschienen  und die ich damals ganz witzig fand. Die überschriften lauteten immer irgendwie so wie: Jagang Provincial Innovators Arrive in Pyongyang und es ging eigentlich immer darum, dass Innovatoren aus verschiedenen Provinzen oder Fabriken nach Pjöngjang kamen und dort dann verschiedene Orte besucht haben.

Irgendwie dachte ich dann jedenfalls: Ist ja garnicht so unähnlich. Die Regierung holt Leute aus der Provinz in die Hauptstadt und verwöhnt sie da ein bisschen. Nungut: Ich würde mich jetzt nicht unbedingt als Innovator bezeichnen (obwohl ich den Titel Innovator schon ziemlich cool finde), so viele Orden wie der durchschnittliche Teilnehmer aus der nordkoreanische Reisegruppe habe ich auch nicht zu bieten und auch einen so herzlichen Empfang wie er den Nordkoreanern in Pjöngjang zuteilwurde, kann ich mir nicht erhoffen. Aber wenn man ein bisschen abstrahiert, dann finden sich im Endeffekt schon ein paar Überschneidungen.

Die Gemeinsamkeiten

In beiden Fällen gehören der Reisegruppe irgendwie privilegierte Menschen an. In Nordkorea ist es selbstredend und in Deutschland hat man es sich recht schnell erschlossen. Es wird wohl selten der Fall sein, dass da jemand mitfährt, der nicht irgendwie Zugang zu seinem Abgeordneten oder einer „wichtigen“ Gruppe hat. Also wohl hauptsächlich Leute, die irgendwie aktiv am politischen Prozess partizipieren. Träger des Systems auf einer untergeordneten Ebene. In Nordkorea das Gleiche. Diese Leute werden dann in beiden Ländern die Hauptstadt gebracht und vom System gut behandelt. Man bekommt etwas geschenkt, nur weil man Teil eines Systems ist. Das ist sowas wie eine kleine Machtdemonstration. Wenn ich als kleines Licht, dessen Leistungen bisher begrenzt waren (nungut, die Leistungen der nordkoreanischen Innovatoren dürften ein bisschen größer gewesen sein, als die der durchschnittlichen deutsche Gruppe), schon jetzt einfach so ein Geschenk gemacht bekomme, was muss denn dann noch auf mich warten, wenn ich mal bedeutender werde? Gleichzeitig demonstriert die Einladung Anerkennung: Du bist wichtig für das System und das würdigen wir.

Deshalb kann man sagen, dass beide Systeme, so grundverschieden sie auch sein mögen, hier irgendwie das selbe tun. Sie binde die potentiellen Eliten an sich und fördern damit ihre Reproduktionsfähigkeit. Sie stärken die Zufriedenheit der Eliten und garantieren so, dass das System auch weiterhin über ausreichend Träger verfügt. Sie binden die Provinz an sich und stützen damit den regionalen Zusammenhalt des Landes. Irgendwie legen sie auch Rechenschaft über ihre Arbeit ab, indem sie den Besuchern demonstrieren, was sie in der Hauptstadt geleistet und aufgebaut haben und wie ihre politische Arbeit funktioniert. Durch den Besuch von Orten politisch/ideologischer Bedeutung werden die Besucher auch an die Ideenwelt des Systems gebunden und es wird damit eine mentale Verbindung geschaffen.

Gleiche Zielsetzungen

Wie ich am Anfang bereits sagte, das sind jetzt keine bahnbrechenden Erkenntnisse oder so, aber ich fand die Idee doch irgendwie interessant, wie ähnlich manche Dinge in beiden Staaten funktionieren. Ich meine: Naklar. Es ist kein Geheimnis, dass auch in ihren Grundlagen sehr unterschiedliche politische Systeme mit gleichen Herausforderungen und Aufgaben umgehen müssen, um ihr Fortbestehen zu sichern und das ist oberstes Ziel jeden politischen Systems (auch wenn man bei Demokratien nicht so gerne darüber nachdenkt. Aber es ist ja kein Geheimnis, dass unsere Verfassung es verbietet, ein undemokratisches System einführen zu wollen (und das finde ich auch gut so), aus diesem Gesichtspunkt also nicht besonders demokratisch ist (oder glaubt ihr, dass ihr jemals in einer demokratischen Abstimmung für die Abschaffung der Demokratie stimmen könnt?)). Aber in den wenigsten Fällen sehen sich die Lösungswege so ähnlich, wie in dem von mir beschriebenen.

Wenn‘s knallt, dann knallt‘s. Aber vielleicht knallt’s ja garnicht…

Naja, lange Rede kurzer Sinn: Sollte Nordkorea in den nächsten Tagen einen Test durchführen, dann müsst ihr euch erstmal anderweitig informieren. Aber vielleicht kommt ja auch garkein Test. Tad Farrell von NK News hat dazu eine interessante Analyse geschrieben, in der er die aktuelle Situation und die medialen Veröffentlichungen Pjöngjangs mit denen vor den Tests 2006 und 2009 vergleicht (wobei er leider ein paar wichtige Statements außen vor lässt) und zu dem Schluss kommt, dass die ganze aktuelle Hysterie auch eine strategische Finte Pjöngjangs sein könnte. Mich überzeugt er allerdings damit nicht wirklich. Ich warte erstmal weiter auf den Test. Bis dahin, oder vielleicht nicht, wünsche ich euch ein paar nette Tage…

Kempinski will nordkoreanisches Ryugyong Hotel betreiben — Implikationen und Hintergründe

Wer sich in der Vergangenheit ein bisschen mit Nordkorea beschäftigt hat, der kennt sicherlich das Ryugyong Hotel. Das hat vor allem etwas damit zu tun, dass es wohl kein anders so eindrückliches Foto gibt, das sinnbildlich für den Zustand der nordkoreanischen Wirtschaft und oft auch für das ganze System steht, als die vor sich hin gammelnde Megaruine (ich habe mir die Begriffe gerade selber ausgedacht. Sollte ich damit das geistige Eigentum eines Springer-Autoren verletzt haben, dann geschah das ohne Wissen und Absicht). Dementsprechend fehlte ein Foto von dem Ende der 80er Jahre begonnen und Anfang der 90er abgebrochenen Hotelgroßprojekt auch in annähernd keinem Artikel über das marode Nordkorea.

Das gute alte Ryugyong Hotel wie wir es kannten und liebten. Das perfekte Symbol für ein Land am Boden. (Foto: IsaacMao unter Creative Commons Lizenz: Namensnennung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) (CC BY 2.0))

Doch was war das? 2009 begann im Nebel des Desinteresses unserer Medien der Weiterbau des Hotels. Mit der Symbolik dahinter konnte sich nicht jeder anfreunden. (Foto: gadgetdan unter CC Lizenz Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0))

Sieht mittlerweile raketenmäßig fertig aus, das ganze. Allerdings nur von außen. Symbolisch wieder bedningt nutzbar. (Foto: Joseph A. Ferris III. unter CC Lizenz Namensnennung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) (CC BY 2.0))

Gute Symbole – Schlechte Symbole – Keine Symbole

Als dann die Arbeiten am Hotel wieder aufgenommen wurden, wussten viele Medienvertreter nicht wirklich was damit anzufangen. Das schöne Symbol war dahin und aus der Tatsache, dass es jetzt eine Entwicklung zu geben schien, wollte kaum einer Schlüsse ziehen. Denn eigentlich hätte man das Hotel ja jetzt auch ganz gut als Symbol dafür nehmen können, dass sich was tut in Nordkorea. Hätte man. Wollte man aber nicht. Daher ignorierte man die Veränderungen eben so gut es ging. In den englischsprachigen Medien ist das noch ganz nett erkennbar, denn da hat sich wenigstens der sprechende „Spitzname“ „Hotel of Doom“ überdauern können und dient irgendwie noch als Symbolanker oder so. Naja, man konnte jedenfalls annähernd das Durchatmen in vielen Redaktionen hören, als Ende September klar wurde, dass das Hotel vorerst weiter als blendendes Symbol dienen kann. Damals wurden nämlich Fotos öffentlich, die zeigten, dass von dem Hotel außer der Fassade noch nicht viel fertig ist (innen sieht das noch recht roh aus). Da kann man ja wieder fein was draus basteln: „Jaja in Nordkorea tut sich was… Da werden Potemkinsche Hotels gebaut. Vermutlich sind alle Neuerungen in der Tradition des gepflegten Fassadenbaus entstanden…“

Renommierter Hotelkettenbetreiber will es wagen

Aber gestern kam dann der nächste Tiefschlag für Freunde der Hotelsymbolik. Da verkündete nämlich der Vorstandsvorsitzende der Kempinski AG, Reto Wittwer, dass ein Joint Venture, dass zur Hälfte in den Händen der Luxushotelkettenbetreiber ist (die andere Hälfte gehört der staatlichen chinesischen Tourismusgruppe BTG), mit nordkoreanischen Partnern über den Betrieb des Hotels verhandle. Teile des Hotels könnten bereits Mitte des nächsten Jahres öffnen. Damit sollte auch das triste Innenleben des Hotels bald aufgemöbelt und damit nicht mehr symbolisch verwertbar sein (außer in einer Art, der sich mancher Journalist bisher noch versperrt). Bisher sei aber noch keine endgültige Vereinbarung getroffen worden. Soweit ich das verstanden habe, wollen die Investoren das Hotel nicht kaufen, sondern betreiben, was einerseits natürlich die Investition und damit das Risiko im Rahmen hält, andererseits vermutlich auch dem Willen der nordkoreanischen Partner entspricht.

Mögliche Gründe und Implikationen

Nichtsdestotrotz hat mich die Meldung gestern wirklich überrascht. Kempinski ist einer der renommiertesten Akteure am Hotelmarkt und den hätte ich nicht sobald als Investor in Nordkorea erwartet. Dann schon eher irgendwelche chinesischen Staatsdampfer, die ja nicht wirklich frei entscheiden können. Aber vielleicht ist darin auch ein Teil der Erklärung zu suchen. Denn die Hälfte des Joint Ventures gehört ja mit BTG einem solchen Dampfer. Und wenn der dem ordentlich in China investierten Partner den Vorschlag macht, auch auf dem nordkoreanischen Markt tätig zu werden, dann könnte es Kempinski schwer gefallen sein, diese Avance abzulehnen. Das hieße dann, dass der Deal ein in den sauren Apfel beißen für die Kempinski Leute wäre. Dagegen spricht natürlich, dass Reto Wittwer das Hotel als „Gelddruckmaschine“ beschrieben hat. Es könnte also sein, dass die Kempinskis auch einfach davon überzeugt sind, dass sich Nordkorea nachhaltig öffnen wird und das Pjöngjang bald von zahlungskräftigen Ausländern überschwemmt wird, die mit Kusshand in einem Luxushotel nächtigen werden. Da hat man dann als erste große Kette am Platz natürlich eine Premiumposition. Dadurch, dass nur wenig eigenes Geld eingesetzt wird, wäre der monetäre Verlust bei eienm Fehlschlag außerdem überschaubar (allerdings kann ein Prestigeverlust für eine Marke wie Kempinski ja auch teuer werden).

Plaudern aus dem Nähkästchen.

Herr Wittwer war auch rund um die Bekanntgabe des Vorhabens recht auskunftsfreudig. So berichtete er, dass dem aktuellen Kooperationsplan eine lange Geschichte vorausging. Die Nordkoreaner scheinen ihn schon seit Jahren angebaggert zu haben, doch ein paar hundert Millionen in das Hotel zu stecken. Das schien ihm aber dann wohl doch nicht so „gelddruckmaschinenmäßig“ zu sein, weshalb er dem Ansinnen nicht nachkam. Nichteinmal — und das ist echt interessant — als ihm (nach seiner Aussage) südkoreanische Agenten anboten, ihn, bzw. Kempinski quasi als Strohfirma zur Investition von 500 Mio. US-Dollar in das Hotel zu nutzen. Natürlich ist dieses Angebot nicht unter dem aktuellen Präsidenten Lee Myung-bak, sondern seinem Vorgänger Roh Moo-hyun unterbreitet worden. Sollte das zutreffen (und ich wüsste nicht weshalb sich Herr Wittwer das ausdenken sollte), dann kann man das  (ich tue es jedenfalls) als ziemlich eindeutiges Anzeichen dafür sehen, dass unter Roh (vielleicht auch unter seinem Vorgänger Kim Dae-jung, über den ja einiges dahingehendes bekannt wurde) weitaus mehr Geld von Süd- nach Nordkorea geflossen ist, als offiziell verbucht wurde. Daneben berichtete Wittwer, dass die nordkoreanischen Partner ihm mehrmals ein Engagement im Kumgangsan angeboten hätten. Das habe er jedoch immer abgelehnt, weil es Hyundai-Asan, das das Ressort erschlossen hat und später von den Nordkoreanern an die Luft gesetzt wurde, gegenüber unfair gewesen sei.

Chancen und Risiken auf beiden Seiten

Ich finde es jedenfalls sehr erfrischend, dass Herr Wittwer so fröhlich frei aus dem Nähkästchen plaudert. Ich hoffe er bleibt dabei. Gleichzeitig dürfte das den Nordkoreanern in Zukunft häufiger wiederfahren, wenn die Partnerunternehmen nicht mehr chinesische Staatsfirmen oder westliche Mittelständler sind, sondern selbstbewusste globale Wirtschaftsakteure, die sich zumindest auf Augenhöhe mit den nordkoreanischen Partnern sehen. Das könnte noch mitunter ein unangenehmer Kulturschock werden. Vorerst wäre es ein großer Imagegewinn für das Regime in Pjöngjang, wenn das Ryugyong Hotel tatsächlich von Kempinski mitbetrieben würde. Für Kempinski ist es vorerst eher ein zweischneidiges Schwert. Bei Erfolg wird es ein visionärer und weitsichtiger Schritt gewesen sein, bei Misserfolg werden es alle schon vorher gewusst haben. Aber auch für Pjöngjang könnte sich ein solches Engagement noch zum Bumerang entwickeln. Wenn die Partner nämlich unbequem sind, wird man sie nicht so einfach ohne TamTam aus dem Hotel und dann aus dem Land rausekeln können. Sowas wäre ein ungeheurer Imageschaden, weil sich zeigen würde, dass nicht nur chinesische und südkoreanische Unternehmen bei Geschäften mit dem nordkoreanischen Staat kräftig auf die Nase fallen können, sondern auch westliche. Sowas würde die Investorensuche nochmal erschweren.