Schwarzes Loch der Außenpolitik — Warum die EU jetzt eine Rolle auf der Koreanischen Halbinsel übernehmen sollte


Vorgestern habe ich mich ja im Rahmen meiner Freude über die endlich anlaufende seriöse Berichterstattung zur Lage auf der Koreanischen Halbinsel (vielleicht ein Wochenendphänomen, wenn man sieht, wie heute schon wieder jedem Gerücht kopflos hinterhergehechelt wird) unter anderem auch auf den Artikel von Karl Grobe in der Frankfurter Rundschau hingewiesen. Die besondere Qualität die ich in diesem Artikel gesehen habe, war die schlichte Erwähnung der Tatsachen, dass die EU erstens keine echte eigene Politik auf der Koreanischen Halbinsel verfolgt, obwohl sie viele echte eigene Interessen dort hat und zweitens durch die Erfahrungen mit dem Helsinki-Prozess viel zu einer dauerhaften Besserung der Situation beizutragen hätte.

Außenpolitisches schwarzes Loch

Eigentlich hätte ich es mit diesem Hinweis gut sein gelassen, denn was soll man schon viel zur EU-Politik mit Blick auf die aktuelle Lage schreiben. Bis auf die wenigen mageren Stellungnahmen von EU-Außenamtschefin Ashton, die mir irgendwie alle bekannt vorkommen — vielleicht, weil sie bei jedem Nuklear- oder Raketentest Nordkoreas wieder aus der Konserve gezaubert werden — gibt es da ja nicht wirklich was zu vermelden. Immerhin haben wenigstens die betroffenen Staaten, deren Botschaften die Räumung ans Herz gelegt wurde, sich scheinbar untereinander abgesprochen. Aber sonst? Ein außenpolitisches schwarzes Loch tut sich da auf und weist so auf ein bedeutendes Versäumnis der EU-Außenpolitik.

Von großen Potentialen und magerer Ausbeute

Nicht zum ersten Mal weise ich darauf hin, dass die EU Potential hat, eine Rolle auf der Koreanischen Halbinsel zu spielen und dass sie dieses Potential fahrlässig wegschenkt. Dass man sich dem Ansinnen der DVRK verschließt, eine Botschaft in Brüssel zu eröffnen, mag ja noch irgendwo nachvollziehbar sein, allerdings kann man es auch als Zeichen der Unreife deuten. Lieber erst garnicht in die Situation kommen, unangenehme Gespräche führen zu müssen, scheint hier die Devise zu sein.
Zwar ist das beharrliche Bohren des dicken Brettes „Menschenrechte“, vor allem durch das Europäische Parlament ein löblicher Ansatz. Allerdings kann man hier auch gleich kritisch anmerken, dass selbst dem naivsten Politiker bewusst sein dürfte, dass die Einwirkungsmöglichkeiten in diesem Bereich solange gegen Null gehen, solange Nordkorea aufgrund ungeklärter Konflikte mit Südkorea und den USA von der Weltgemeinschaft isoliert und mit immer neuen Sanktionen belegt wird. Es bestehen schlicht weder Anreize, noch Sanktionsmöglichkeiten, um eine Änderung herbeizuführen. Und mit Appellen an die Menschlichkeit dürfte den Realpolitkern in Pjöngjang auch nicht beizukommen sein.
Das wahre Potential der Europäischen Union habe ich bereits oben angesprochen. Sie könnte als ehrlicher Makler ohne direkte politische Interessen auf der Koreanischen Halbinsel (anders als es bei allen Teilnehmern der Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel (das sind China, die USA, Japan, Russland und beide Koreas) als dem aktuell favorisierten Problemlösungsformat der EU, der Fall ist) als Vermittler tätig werden und den seit Jahren andauernden Stillstand dort auflösen helfen. Sie könnte damit einen Konflikt entschärfen, der immer wieder negativen Einfluss auf diese wirtschaftlich auch für die EU so bedeutende Region zu nehmen droht. Sie könnte damit endlich ein außenpolitisches Profil erwerben, dass ihr bisher abgeht, was sich negativ auf die Wahrnehmung der EU von außen und möglicherweise auch auf ihre Integrationsfähigkeit nach innen auswirkt.

Nicht die EU steht auf, sondern ein kleiner neutraler Nachbar in ihrer Mitte

Der Grund, dass ich anders als geplant dann doch etwas zur Rolle der EU schreibe, liegt in einer kleinen Initiative aus der Schweiz. Die Eidgenossen erklärten gestern, sie seien bereit, in der aktuellen Situation auf der Koreanischen Halbinsel gegebenenfalls zu vermitteln und ein Treffen zwischen den Konfliktparteien zu organisieren. Nun will ich diese Initiative der Schweizer garnicht kritisieren. Ich finde sie sogar höchst löblich und die Schweiz ist sicherlich als Vermittler auf der Koreanischen Halbinsel eine hervorragende Wahl. Nicht nur ist man neutral, sondern man hat auch zu beiden Koreas relativ gute Beziehungen und man tat sich in der Vergangenheit schon einmal als Gastgeber für entscheidende Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea hervor (ratet mal, woher das Genfer Rahmenabkommen von 1994, das damals das Nuklearprogramm Nordkoreas einfror, seinen Namen hat).
Allerdings hat mich das trotzdem aus einem ganz einfachen Grund geärgert: Ich hätte mir schlicht gewünscht, dass die EU aufgestanden wäre und sich als Vermittlerin angeboten hätte. Wann wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, seine alten und sinnlosen Prinzipien über Bord u werfen (ob man „nichtstun“ als „Prinzip“ bezeichnen kann, ist wieder eine andere Frage).

Die Gelegenheit ist passend wie lange nicht.

Nicht nur zeigt die gegenwärtige Situation, wie schnell die Situation gefährlich werden kann und wie schnell damit auch für die EU Felle davonschwimmen könnten, die man nicht so schnell wieder aus dem Pazifik fischen wird. Außerdem sind erstmal seit fünf Jahren auch die politischen Rahmenbedingungen in Südkorea so, dass eine Initiative der EU Erfolgschancen haben könnte. Die neue Präsidentin Park Geun-hye hat als Strategie gegenüber Nordkorea eine „Trustpolitik“ konzipiert, die den Aufbau einer Friedens- und Sicherheitsarchitektur für Ostasien ähnlich dem Helsinki-Prozess zum Ziel hat. Und hier ist die EU wohl Ansprechpartner Nummer eins. Wenn es irgendwo in der Welt Experten für einen Helsinki-Prozess gibt, dann in der EU. Warum also diese Möglichkeit ignorieren? Mir fällt kein vernünftiger Grund ein und ich hoffe, den Verantwortlichen in der EU fällt ebenfalls bald auf, dass eigentlich nichts dagegen spricht, auch mal selbst Profil zu zeigen.
Gut, dass auch aus akademischen Kreisen erste dahingehende Forderungen kommen. So war ich durchaus erfreut, den Ruf nach einem aktiven Engagement der EU als Vermittlerin auf der Koreanischen Halbinsel auch in dieser Analyse von Remco Breuker zu finden, der in Leiden mit seiner hervorragenden Arbeit das Thema Nordkorea immer wieder ideologiefrei auf die Agenda setzt. Ich habe zwar die Befürchtung, dass auch das nicht ausreichen wird, die EU aus ihrer Koreapolitischen Starre herauszubrechen, aber sicherlich wird es eher gehört, als mein Rufen im Walde und steter Tropfen höhlt ja bekanntlich allerlei Gestein.

Eine schwierige Beziehung: Das EU-Parlament und Nordkorea


Vor einigen Wochen hat die Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel des Europäischen Parlaments mal ein bisschen für Transparenz gesorgt und die Protokolle der Delegations- und Arbeitsgruppenbesuche nach Süd- und Nordkorea online gestellt. Mit Besuchen in und aus Nordkorea beschäftigen sich dabei sechs Protokolle von denen erfreulicherweise vier in deutscher Sprache vorliegen. Generell beschreiben die Dokumente recht detailliert was man gemacht und mit wem man worüber gesprochen hat.

Rückschritte im Menschenrechtsdialog

Das Ganze liefert jetzt nicht unbedingt die unglaublichen Neuheiten, aber dafür ein etwas besseres Verständnis der Arbeit dieser Delegation und natürlich lernt man so ein bisschen auch die Gesprächspartner kennen, mit denen sich die Delegationsmitglieder eigentlich bei fast jedem Besuch getroffen haben. Weiterhin bekommt man dadurch, dass die Papiere eine längere Zeitspanne abdecken ein besseres Gefühl für die Entwicklung verschiedener Diskurse im Zeitverlauf. Interessant fand ich zum Beispiel das Vorgehen der Delegation mit Blick auf Menschenrechte. Da führte man zum Beispiel im Oktober 2006 diesen recht offenen Meinungsaustausch mit Ri Hyon-jok (dort mit Ri Jyon-Lok transkribiert):

[…] Er bedauert, dass sich die nordkoreanische Regierung geweigert hat, in regelmäßigen Abständen einen Menschenrechtsdialog mit der EU zu führen, und es auch abgelehnt hat, mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Er erinnert daran, dass die DVRK Vertragspartei einiger UN-Konventionen sei, insbesondere des Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Herr RI erwidert, die Menschenrechte hingen von den Bedingungen in den einzelnen Ländern ab und seien nicht universell. Für ein von den Vereinigten Staaten bedrohtes Land stelle das Recht, als souveräner Staat zu überleben, das wichtigste Menschenrecht dar. Die Menschenrechte sollten kein politische Thema sein, mit dem ein Staat unter Druck gesetzt werde. Die DVRK lehne doppelte Standards im Bereich Menschenrechte ab; als Beispiele führt er Guantanamo, Irak, Palästina an.

Herr SZENT-IVÁNYI gratuliert der koreanischen Seite zu ihrer Bereitschaft, den Menschenrechtsdialog fortzusetzen, und fragt nach dem Grund für den Abbruch. Er teile die Ansicht, dass keine doppelten Standards angewandt werden sollten. Er erinnert daran, dass das Europäische Parlament eine aktive Politik verfolge, insbesondere in Bezug auf Guantanamo, Irak, Palästina und die CIA-Aktivitäten in Europa, beharrt jedoch darauf, dass diese Sichtweise das Konzept der Menschenrechte als universelle und nicht als innere Angelegenheit impliziere.

Herr THAE erklärt, der erste einleitende Dialog über Menschenrechte habe 2001 stattgefunden, gefolgt von wechselseitigen Besuchen von Experten zu Schulungszwecken und um die Rechtssysteme kennen zu lernen. Doch die zunehmende Instrumentalisierung der Menschenrechte durch die USA als Werkzeug gegen die DVRK im Jahr 2002 und die von der EU unterstützte Aufnahme der DVRK in die Agenda der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hätten in der DVRK Zweifel an der Aufrichtigkeit der EU und deren Unabhängigkeit von den Ansichten und Strategien der USA aufkommen lassen. […]

Aus dem Jahr 2011 finden sich dann folgende Bemerkungen hinsichtlich dieses Themas:

Bei allen Treffen erinnerte die EP-Delegation die Behörden der DVRK daran, dass das Europäische Parlament der Menschenrechtslage in den Ländern, mit denen die EU Kontakte unterhält, große Bedeutung beimisst und dass Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte zusammen mit der Abschaffung der Todesstrafe ein zentrales Anliegen der Außenpolitik der EU darstellen.

Die MdEP hielten es jedoch für zu gewagt, von ihren nordkoreanischen Partnern eine konkrete Reaktion in dieser Angelegenheit zu erbitten oder einen umfangreichen Meinungsaustausch dazu zu führen. Da Ri Jong Hyok, Vorsitzender der Delegation der Obersten Volksversammlung für die Beziehungen EU-DVRK, betonte, dass sich „die Beziehungen zwischen der EU und der DVRK sehr reibungslos entwickeln“, wobei „das Vertrauen ständig gestärkt wird“ und „keine  ernsthaften politischen Differenzen zwischen uns“ bestehen, gibt die EP-Delegation der Hoffnung Ausdruck, dass es  künftig zu einem Menschenrechtsdialog zwischen der DVRK und dem Europäischen Auswärtigen Dienst kommen wird, wenn auch vielleicht weniger öffentlich, so doch in einer bedeutsamen und strukturierten Form.

Naja, so ganz verstehe ich jetzt nicht, warum genau die MdEP es für zu gewagt hielten, 2011 von Ri Jong-hyok genau das zu fordern, was er 2006 noch zu liefern bereit war. Wenn man sich in der Politik schon von Prinzipien leiten lässt, dann sollte man die auch dann hochhalten, wenn es kritisch und nicht nur, wenn es gerade opportun ist. Interessant ist übrigens auch, mal die nordkoreanische Argumentationslinie, wenn es um Menschenrechte geht kurz und prägnant dargestellt zu bekommen. Die findet ihr nicht nur oben in der ersten Erwiderung Ris, sondern auch in allen anderen Protokollen, in denen die EU-Parlamentarier es noch wagten, offen über das Thema zu sprechen.

Friends in higher positions

Einen anderen interessanten Aspekt, der vielleicht auch in Teilen den Wert des Austauschs des EU Parlaments mit der nordkoreanischen Seite ausmacht, kann man aus dem ältesten Protokoll entnehmen. Damals war nämlich Kim Kye-gwan einer der Gesprächspartner der Parlamentarier und wer in den letzten Jahren ein bisschen die Köpfe in der Außenpolitik Nordkoreas beobachtet hat, dem wird nicht verborgen geblieben sein, dass es dieser Kim Kye-gwan mittlerweile ziemlich weit nach oben gebracht hat. Ein solches persönliches Kennenlernen von Akteuren, die später ihren Weg machen, hat einen doppelten Wert. Einerseits kann es sein, dass so etwas wie ein Vertrauensverhältnis oder wenigstens eine positive Wahrnehmung geschaffen wurde, was später ein oft von größerer Bedeutung sein kann, als mancher harter Fakt. Andererseits kann man aber durch den direkten Kontakt auch ein Gefühl dafür bekommen, was der Gesprächspartner für eine Art Mensch ist. Auch sowas kann sich bei späteren Anlässen auszahlen.

Die Sache mit der Botschaft

Weiterhin fand ich es durchaus bemerkenswert, dass es sich eigentlich durch alle Protokolle wie ein roter Faden zieht, dass die nordkoreanische Seite mit der Nähe ihrer Beziehungen zur EU und ihren Staaten nicht zufrieden ist. Jedesmal sind Absätze zu finden, in denen sich nordkoreanische Politiker wünschen, dass es zu einer weiteren Vertiefung der Beziehungen kommt. Eine besondere Rolle spielt dabei die Frage des Botschafteraustauschs, auf den Pjöngjang nicht erst seit gestern oder letztem Jahr drängt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Delegation selbst teilweise kritisch zum Vorgehen der EU in diesem Bereich äußerte. Nichtsdestotrotz ist das Thema ja heute noch immer offen und es sieht nicht so aus, als würde man da irgendwann in näherer Zukunft überein kommen (aber dazu habe ich mich ja in der Vergangenheit schonmal ausführlicher Stellung bezogen).

Fehleinschätzung

Abschließend noch ein interessanter Randaspekt,  bei dem ich nicht weiß, was ich davon halten soll. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Südkorea im Jahr 2008 unterhielten sich die Parlamentarier mit Ri Jong-hyok über dieses Thema. Seine Einschätzungen lagen dabei so weit von der späteren Realität weg, wie man es sich nur vorstellen kann und ich wüsste mal gerne, ob er der einzige war, der sich nach dem Amtsantritt von Lee Myung-bak ganz schön gewundert hat:

Der Führungswechsel, der im nächsten Jahr im Süden anstehe, werde wohl keine Probleme mit sich bringen, doch müsse sich dies erst noch bestätigen. Die wichtigsten südkoreanischen Parteien hätten zwar unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen internationalen Fragen (z. B. zum Irak), aber keine völlig divergierenden Ansichten zu den Nord-Süd-Beziehungen.

Ein ganz kleiner Punkt, der es irgendwie immer ein bisschen nervig macht, nach nordkoreanischen Funktionsträgern zu googeln zeigt sich auch hier: Die Namen werden einfach nicht einheitlich umgeschrieben und das erschwert die Recherche ungemein. Damit habe ich mich ja schonmal vor Ewigkeiten befasst, aber so plastisch wie hier sieht man das selten.

Selberlesen…

Naja, natürlich gibt es in den Protokollen noch einiges weiteres, was der Eine oder Andere von euch interessant finden mag. Aber die Texte sind ja großteils auf Deutsch und wenn ihr euch dafür interessiert, dann lest doch einfach selbst…

Bericht über das 3. Interparlamentarische Treffen EP / Demokratische Volksrepublik Korea, 15. Interparlamentarische Treffen EP/Republik Korea, Peking, Pjöngjang, Seoul 28. Oktober – 5. November 2011

Report on the Visit to North Korea, 21-24 June 2008

Besuch einer Arbeitsgruppe in Pjöngjang und Seoul, 22. Oktober – 1. November 2007

Arbeitsgruppenreise nach Pjöngjang und Seoul, vom 23.-27. Juni 2007

2. Interparlamentarisches Treffen EP-DVRK (Brüssel), 10. Oktober 2006

1st EP/DPRK Interparliamentary Meeting (Pyongyang – Hamhung), 8th EP/RoK Interparliamentary Meeting (Part II – Seoul), 7-16 July 2005

Gastbeitrag @ Deutschlands Agenda


Heute ist ein Gastbeitrag von mir auf Deutschlands Agenda, dem Debattenforum der Atlantischen Initiative für die Diskussion über deutsche und europäische Außenpolitik, erschienen. Die, die meine beiden Beiträge hier über die überarbeitet außenpolitischen Leitlinien der EU für Ostasien gelesen haben, kennen den Inhalt ungefähr. Wer den Artikel lesen möchte, der klickt am besten hier.

In den Kontext gesetzt: Die aktualisierten politischen Leitlinien der EU gegenüber Nordkorea im Vergleich zur Vorgängerversion


Man soll ja, wenn man über etwas nachdenkt oder etwas beschreibt, immer auch den Kontext mitbeachten. Das habe ich gestern weitgehend außen vor gelassen, als ich über die neuen Leitlinien der EU für Ostasien geschrieben habe. Einerseits weil das so schon lang genug war und andererseits, weil ich keine Lust hatte, den Kontext, in diesem Fall die Vorläuferrichtlinien noch zu suchen. Das hat mir aber keine Ruhe gelassen, denn es hätte ja sein können, dass ich die EU-Außenministerien völlig zu Unrecht für das uninspirierte und mutlose Papier kritisiert hätte, weil es schon eine Verbesserung zur Vorgängerversion darstellte.

Deshalb habe ich die Vorgängerversion rausgesucht und sie mal neben den neuen Schrieb gelegt. Das werde ich jetzt auch hier machen, damit ihr vergleichen könnt. Dabei werde ich nicht besonders viel Aufhebens um die Interpretation machen, sondern einfach zeigen, was neu und was geblieben ist.

[2007] Das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea und die damit einhergehende Gefahr der Proliferation: Hiervon geht eine starke Bedrohung für die Region aus. Fortschritte bei den Sechsparteiengesprächen, die die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel zum Ziel haben, sind für die Sicherheit in der Region von zentraler Bedeutung.

[2012] das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper der Demokratischen Volksrepublik Korea und die damit einhergehende Gefahr der Proliferation: Hiervon geht eine starke Bedrohung für die Region aus; der Dialog zwischen beiden koreanischen Staaten, die Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen und Fortschritte in diesen Verhandlungen sowie die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel sind von zentraler Bedeutung für die regionale Sicherheit

2007 als ja immerhin schon zwei Taepodongs geflogen sind, hat man die scheinbar noch nicht als Gefahr gesehen. Jetzt schon, allerdings erstaunlicherweise nicht unter Proliferationsgesichtspunkten, sondern als reale Bedrohung. Ansonsten zeigt man sich realistisch. Erst mal muss ein Dialog zwischen den Koreas stattfinden, dann müssen die multilateralen (Sechs-Parteien-)Gespräche wieder aufgenommen werden und dann kann es da auch Fortschritte geben. Klingt nach einem weiten Weg.

Das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea und die Proliferationsgefahren bedeuten eine ernste Herausforderung für die regionale und weltweite Stabilität. Die EU sollte

Die Politik Nordkoreas gibt in einigen Bereichen, z.B. im Hinblick auf die Beziehungen zwischen beiden koreanischen Staaten, die Nichtverbreitung und die Menschenrechte, Anlass zu ernsthafter Besorgnis und ist der regionalen und globalen Stabilität abträglich. Die EU sollte

Hier hat man ganz klar die Agenda erweitert. Man hat noch Menschenrechte und die Politik Nordkoreas gegenüber dem Süden mit reingepackt. Außerdem hat man den Tonfall mit der „ernsthaften Besorgnis“ deutlich verschärft. Interessant auch, dass scheinbar Nordkorea für alles Unbill in den Beziehungen zwischen den Koreas verantwortlich gemacht wird.

  • sich weiterhin für Frieden und Stabilität auf einer nuklearfreien koreanischen Halbinsel einsetzen und sich deshalb weiter für die überwachte vollständige Ausrüstung [sic!] der Kernwaffen Nordkoreas stark machen;
  • ihre Unterstützung für Frieden und Stabilität auf einer kernwaffenfreien koreanischen Halbinsel aufrechterhalten und deshalb weiter eine vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Einstellung des Nuklearprogramms und des Programms für ballistische Flugkörper der DVRK fordern und sich für die Wiederaufnahme von IEAO-Inspektionen einsetzen;

Eine deutlich abgeschwächte Form. Während man sich vorher „einsetzen“ und „stark machen“  wollte, will man jetzt vor allen Dingen „unterstützen“ und „fordern“ und sich nur für die IAEO-Inspektionen „einsetzen“.

  • die Demokratische Volksrepublik Korea weiter dazu auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere, indem sie der Resolution 1718 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nachkommt. Darüber hinaus sollte die EU Nordkorea weiter dazu auffordern, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wieder beizutreten und den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Ferner sollte sie die Integration der Demokratischen Volksrepublik Korea in das System der Nichtverbreitung von Kernwaffen fördern und prüfen, wie sie hier unterstützend tätig werden kann;
  • die Demokratische Volksrepublik Korea weiter dazu auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere indem sie den Resolutionen 1718 und 1874 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nachkommt; ferner sollte sie die DVRK auffordern, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) wieder beizutreten und den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) sowie das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

Auch hier wurde der Forderungskatalog erweitert, indem das Chemiewaffenübereinkommen dazukam. Resolution 1874 existierte 2007 noch nicht und konnte da deshalb nicht erwähnt werden. Scheinbar war es der EU darüber hinaus aber sogar zu viel zu prüfen, ob und wie man unterstützend tätig werden könnte. Daher ist der Passus rausgeflogen.

  • zum Ausdruck bringen, dass sie weiterhin bereit ist, ihre Beziehungen zur Demokratischen Volksrepublik Korea in dem Maße schrittweise zu vertiefen und zu erweitern, wie Fortschritte in den vorgenannten Angelegenheiten, die der EU Anlass zur Sorge geben, erzielt werden; [2007 an Position 3]
  • weiter ihre Bereitschaft bekunden, ihre Beziehungen zu Nordkorea in dem Maße schrittweise zu vertiefen und zu erweitern, wie Fortschritte in den vorgenannten Angelegenheiten, die der EU Anlass zur Sorge geben, erzielt werden. Die Botschaften der EU Mitgliedstaaten in Pjöngjang sind ein wichtiger Teil dieses Engagements. [2012 an letzter Position]

Das Ersetzen von „zum Ausdruck bringen“ durch „Bereitschaft bekunden“ könnte eine leichte Abschwächung sein. Kann aber auch von der „künstlerischen Freiheit“ des Übersetzung herrühren, weiß ich nicht. Jedenfalls ist der Botschaftspassus neu. Warum? Weiß nicht genau, aber vielleicht will man tatsächlich wie gestern von mir vermutet, der Idee vorbeugen, eine EU-Botschaft in Pjöngjang zu eröffnen.

Aber das ist natürlich alles nur Pillepalle. Das wirkliche Meisterstück ist die Umplatzierung dieses Passus. Dadurch, dass der jetzt am Ende steht, wurden der Forderungsliste der EU effektiv sechs Elemente hinzugefügt. Es ist also deutlich schwieriger geworden für Pjöngjang, ausreichende Fortschritte in den vorgenannten Angelegenheiten zu erzielen und deutlich leichter für die EU, im Zweifel zu argumentieren: Ja in den Punkten 1, ,2, 3, 4, 6,7 gab es zwar Fortschritte, aber ihr habt bei Punkt fünf noch nicht zufriedenstellend gehandelt. Solange ihr das nicht macht, passiert von unserer Seite nichts.

  • ihre fortlaufende Unterstützung der Sechsparteiengespräche verdeutlichen und gleichzeitig einen Dialog aufbauen, in dessen Rahmen über die Frage der allgemeinen Stabilität auf der Halbinsel, über die humanitäre Lage und die Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie über konkrete Bereiche, in denen die EU Hilfe leisten könnte, beraten wird;
  • ihre anhaltende Unterstützung für eine sinnvolle Wiederaufnahme eines multilateralen Verhandlungsmechanismus wie der Sechsparteiengespräche (6PT) bekräftigen, indem sie sich für den Dialog zwischen den betroffenen Parteien einsetzt (wenn auch die betroffenen Parteien selbst bestimmen müssen, wann die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wiederaufnahme erfüllt sind) und weiter eng mit den wichtigsten Akteuren der 6PT zusammenarbeitet;

Die Selbstbestimmung hinsichtlich der Wiederaufnahme (siehe gestern) ist neu, natürlich auch, weil 2007 die Gespräche noch nicht abgebrochen waren. Aber mein Gefühl sagt mir, dass das so auch nicht drin gestanden hätte, wenn das der Fall gewesen wäre. Und was sind eigentlich die „wichtigsten“ Akteure der Sechs-Parteien-Gespräche? Ersatzlos gestrichen wurde dagegen der Absatz, in dem es um einen Dialog der EU mit Nordkorea geht in dessen Rahmen u.a. auch Möglichkeiten für konkrete Unterstützungen der EU für Nordkorea gesucht werden sollen.

  • alle Parteien der Sechsparteiengespräche dazu ermutigen, weiterhin nach Lösungen zu suchen, durch die für dauerhafte Stabilität in der Region gesorgt werden kann;

Sieht man momentan wohl nicht als zielführend/realistisch an.

  • den innerkoreanischen Dialog unterstützen, da er eine Möglichkeit darstellt, die Arbeit der Sechsparteiengespräche zu erleichtern, und er einen Rahmen für wirtschaftliche Interaktion und Zusammenarbeit auf der Halbinsel bietet;
  • ihre Unterstützung für den Dialog zwischen den beiden koreanischen Staaten bekunden, der Vertrauen und bessere Bedingungen für die Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen sowie einen Rahmen für die Förderung von wirtschaftlicher und sozialer Interaktion und Zusammenarbeit auf der Insel schafft;

Das „Unterstützung bekunden“ stellt gegenüber dem „Unterstützen“ eine abgeschwächte Form dar. Außerdem ist man so realistisch zu sehen, dass 2007 durch den innerkoreanischen Dialog ein Rahmen für Kooperation geboten war, der 2012 erst wieder geschaffen werden muss (genauso wie der Dialog erstmal wieder aufgenommen werden muss).

  • weiter auf Verbesserungen der Menschenrechtslage in Nordkorea drängen, da diese zu den schlechtesten in der Welt zählt, und Nordkorea auffordern, uneingeschränkt mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und mit der EU und ihren Mitgliedstaaten wieder in einen bedeutsamen bilateralen Dialog über Menschenrechte zu treten;

Wie gesagt, das Thema Menschenrechte ist fast komplett neu auf der Agenda erschienen (wie gestern gesagt nur gegenüber Nordkorea. China scheint da nicht so problematisch zu sein…). Was ich auch mal gerne wüsste, ist wo das „wieder“ im Zusammenhang mit dem „bedeutsamen bilateralen Dialog über Menschenrechte“ herkommen soll. Wann soll es den denn gegeben haben? Da lügt man sich wohl selbst was vor.

  • weiterhin eng mit den wichtigsten Akteuren der Sechsparteiengespräche zusammenarbeiten und sich dabei stets auf dem neuesten Stand der Entwicklungen halten;
  • weiter eng mit den wichtigsten Akteuren der 6PT zusammenarbeitet;

Der Absatz von 2012 wurde in einen anderen Sechs-Parteien-Absatz reingepackt (s.o.) habe ihn da nur der Vergleichbarkeit halber rausgenommen. Das spiegelt eine Abnahme des Gewichts der Sechs-Parteien-Gespräche für die EU-Strategie wieder. Scheinbar interessiert man sich auch nicht mehr so sehr für die aktuellen Entwicklungen (aber das war ja in den letzten Jahren auch echt müßig).

  • würdigen, dass China durchgängig die Aufgabe des Vorsitzes der Sechsparteiengespräche übernommen hat;

Naja, gab keine Gespräche, also auch nichts zu würdigen. Außerdem könnte es sein, dass man nicht mehr ganz so zufrieden ist, mit der Rolle die China in der Gemengelage aktuell spielt.

  • ihren Standpunkt bekräftigen, dass weitere Proliferation eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Sicherheit darstellt und sich in sensiblen Regionen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, besonders nachteilig und destabilisierend auswirken kann;
  • die Demokratische Volksrepublik Korea dringend auffordern, die unverantwortlichen Verkäufe an problematische Länder nicht fortzusetzen, und eine geeignete Form der internationalen Zusammenarbeit fördern, die es ermöglicht, derartige Verkäufe zu verhindern;

Das Thema Proliferation wurde aus dem Papier 2012 fast vollständig gestrichen. Scheinbar ist das Risiko für die EU nicht mehr wichtig? Vielleicht ist es auch einfach nicht mehr modern genug. Der Krieg gegen den Terror ist gewonnen beendet und jetzt wird wieder wertegeleitete Politik betrieben. Die Folge: Ersetze „Poliferation“ durch „Menschenrechte“. Klingt nach Zeitgeist.

  • bereit sein, wie in der Vergangenheit auf der Grundlage eines eigenständig ermittelten und überprüften Bedarfs und vorbehaltlich angemessener Überwachungsregelungen eine Hilfe als Reaktion auf humanitäre Notfälle zu leisten;

Eigentlich eine Schande, dass Hilfeleistungen in humanitären Notfällen so sichergestellt werden muss, aber im Jahr 2012 ist sowas bei den Menschen(rechts)freunden der EU wohl notwendig. Dann sei es so, gut das es gemacht wurde und gut, dass man sich hier zumindest seine Eigenständigkeit bewahrt.

  • die Regierung Nordkoreas zu bestärken, eine Öffnung für die Außenwelt vorzunehmen, auch in Gestalt von Wirtschaftsreformen, die im Laufe der Zeit die besten Aussichten auf eine nachhaltige Verbesserung der Lebensgrundlage der Bevölkerung bieten würden;

Auch das ist neu. Ist auch ein gutes Killerargument für die Annäherungsklausel. „Hm, wir finden ihr habt euch nicht ausreichend gegenüber der Außenwelt geöffnet. Wir nähern euch nicht mit euch an.“ Außerdem ist es schon eine relativ dreiste Einmischung. Wenn man ein Land darin bestärkt seine Menschenrechte zu verbessern, nungut. Aber das Wirtschaftssystem zu reformieren (wobei in unseren Breiten reformieren ja fast immer mit liberalisieren gleichzusetzen ist, aber so offensichtlich wollte man es dann wohl doch nicht schreiben) ist eine unverschämte Besserwisserei (Naja und zum Thema nachhaltige Verbesserung der Lebensgrundlage der Bevölkerung können wir ja mal ne Umfrage in Griechenland starten).

  • mit den Akteuren in der Region, insbesondere mit der Republik Korea, einen Dialog aufbauen, in dessen Rahmen über die Frage der allgemeinen Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, über humanitäre Hilfeleistungen an die Demokratische Volksrepublik Korea und über die Menschenrechte sowie über konkrete Bereiche, in denen die EU Hilfe leisten könnte, beraten wird.
  • den Dialog mit den betroffenen Parteien über die Frage der generellen Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel entwickeln und ihre demokratischen Partner angesichts Provokationen vonseiten Nordkoreas weiter unterstützen;

Hier wurde „Akteure“ durch „betroffene Parteien“ ersetz (ist Nordkorea auch eine „betroffene Partei“? Bei Bedarf vermutlich nicht) und der Dialog soll „entwickelt“ werden (ist er bisher unterentwickelt gewesen? Die demokratischen Partner will man angesichts der nordkoreanischen Provokationen unterstützen. Das schließt ja schonmal elegant die undemokratischen Akteure aus. Scheinbar will man aber nicht im Geringsten auf die demokratischen Partner einwirken, auf das auch sie etwas zur Verbesserung der Situation beitrügen. Weiterhin setzt sich der Trend fort, alles was irgendwie nach konkreten Maßnahmen klingen könnte, zu streichen.

Eine interessante Beobachtung habe ich außerdem noch gemacht. Im Dokument von 2007 fand sich achtmal die Formulierung „Demokratische Volksrepublik Korea“ und zweimal „Nordkorea“. 2012 gab es fünfmal „Demokratische Volksrepublik Korea“ bzw. „DVRK“ und sechsmal Nordkorea. Das muss nicht unbedingt was heißen, könnte aber ein bisschen über den Prozess der Formulierung des Dokuments Auskunft geben. Vorstellbar, dass man sich 2007 einfach ein bisschen mehr Mühe gegeben hat, die korrekte Formulierung zu nutzen, was ja auch einen gewissen Respekt zeigt. Kann aber auch sein, dass man daran erkennt, welche Länder die entsprechenden Absätze eingebracht haben. Nach dieser Lesart wären die „Nordkorea“ Absätze eher von Vertreten kritischer Länder vorgeschlagen worden.

So, das war‘s und ich bin auch ganz froh darüber. Sonst hätte ich mich am Ende doch noch ein bisschen geärgert. Was ich gestern ohne Kontext wahrgenommen habe, hat sich heute mit Kontext bestätigt, bzw. noch verstärkt. Die EU will keine Rolle auf der Koreanischen Halbinsel spielen, sie hat jegliche Motivation verloren, eigene Impulse zur Besserung der festgefahrenen Situation zu geben und scheint sich stattdessen vollkommen kritiklos ins Gefolge Südkoreas zu begeben. Das ist gerade mit Hinblick auf die Tatsache, dass in Südkorea und den USA noch in diesem Jahr Wahlen stattfinden, ein unglaublicher Fehler. Vielleicht haben wir schon in einigen Monaten eine Dialogorientierte Politik, in der die EU als pragmatischer Partner bei der Vertrauensbildung und dem Aufbau des Dialogs eingreifen könnte. Aber nein, man will scheinbar die Tür zu einer aktiven Politik gegenüber den Koreas so nachhaltig wie möglich zuschlagen, auf das sobald niemand auf die Idee komme, irgendeine Art von Eigeninitiative zu zeigen.

Irrelevanz festschreiben: Die EU plant ihre Ostasienpolitik für die nächsten Jahre und gibt sich passiv — nicht nur gegenüber Nordkorea


Ich bin kürzlich über ein Dokument der EU gestolpert, das ich höchst interessant fand, dessen konkrete Bedeutung ich aber erstmal nicht wirklich bemessen konnte und ich bin mir immernoch nicht sicher, ob ich verstehe, welchen Stellenwert das im politischen Prozess der EU hat. Nachdem ich mich aber ein bisschen mit der Materie auseinandergesetzt habe bin ich zu der Wahrnehmung gelangt, dass das Papier durchaus wichtig genug ist, um es euch kurz vorzustellen. Es geht um die „Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Ostasien“ (oder in Englisch: „Guidelines on the EU’s Foreign and Security Policy in East Asia„) auf die sich der Rat der Europäischen Union am 15 Juni geeinigt hat.

Bedeutung der Leitlinien

Nachdem ich mich also ein bisschen damit beschäftigt habe, was so ein gemeinsamer Entwurf des Rats (also der Außenminister) bzw. in diesem Fall der ständigen Vertreter bedeutet, bin ich zu der Wahrnehmung gelangt, dass das noch nicht die abschließenden strategischen Leitlinien unter dem Dach der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU sind, an denen sich der Europäische Auswärtige Dienst dann orientiert und die Mitgliedsstaaten sollen (da gibt es Spielräume). Aber fast. Denn das ist ein Entwurf, auf den sich die Außenministerien der 27 Mitgliedsstaaten geeinigt haben und den sie dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschef der Mitgliedsstaaten vermutlich bei ihrem nächsten Treffen (wenn neben Krisendiplomatie noch Zeit für sowas ist) vorschlagen. Unter normalen Umständen nehmen die Regierungschefs wohl das an, was in den Außenministerien erarbeitet wurde und daher ist das wohl ein Entwurf, der demnächst irgendwann offiziell wird (Erwähnte ich irgendwann schonmal, wie unglaublich mich die EU als System nervt, weil man immer Stunden braucht, um durchzublicken, wie der politische Prozess da abläuft? Nervt mich jedenfalls extrem!). Wie gesagt, ich bin mir mit dieser Auslegung nicht hundert Prozent sicher. Wenn es also jemand besser wissen sollte, dann kann er ja kurz bescheidgeben.

Und wenn die EU schonmal ein Dokument überarbeitet, das unter normalen Umständen für die nächsten fünf Jahre einigen Einfluss auf die Politik der EU, Deutschlands und der anderen Mitgliedsstaaten gegenüber Ostasien haben wird, dann lohnt es sich doch, da einen Blick reinzuwerfen. Anzumerken ist, dass hier Ostasien im weiteren Sinne, also Südost- und Nordostasien, abgedeckt wird. Außerdem möchte ich anmerken, dass ich mich hier nicht mit dem gesamten Dokument auseinandersetze. Andere Aspekte, wie das Verhalten gegenüber China oder der ASEAN oder die „Positionierung“ hinsichtlich dem Südchinesischen Meer sind zwar auch spannend, aber damit können sich andere befassen.

Wirtschaftsthemen als oberste Interessen und Nordkorea als größtes Risiko…

Im Rahmen der Beschäftigung mit den Interessen in der Region wird dieser Aspekt als erstes benannt und hat damit wohl auch diesen Stellenwert:

3. Für die EU geht es in Ostasien um wichtige direkte Wirtschaftsinteressen:

Einige der weltweit größten und am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften befinden sich in Ostasien. Auf Festland-China, die chinesischen Sonderverwaltungsregionen (Hongkong und Macau), Taiwan, Japan, Korea und den ASEAN zusammengenommen entfallen inzwischen etwa 21 % des weltweiten BIP und etwa 28 % des weltweiten Handels der EU mit Waren und Dienstleistungen (2010), und diese Anteile nehmen weiter zu. Der Handel der EU mit Ostasien (27,9 % des gesamten Handels) ist jetzt deutlich umfangreicher als ihr transatlantischer Handel (22,7 %)

Direkt darauf folgend wird auf die Wichtigkeit der Stabilität in der Region für die Wahrung der Wirtschaftschancen verwiesen:

4. Sicherheit und Stabilität in Ostasien sind Voraussetzungen für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg der Region. Es gibt eine Reihe von Bedrohungen für die regionale Sicherheit, die sich direkt auf die Interessen der EU auswirken:

– das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper der Demokratischen Volksrepublik Korea und die damit einhergehende Gefahr der Proliferation: Hiervon geht eine starke Bedrohung für die Region aus; der Dialog  zwischen beiden koreanischen Staaten, die Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen und Fortschritte in diesen Verhandlungen sowie die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel sind von zentraler Bedeutung für die regionale Sicherheit

Die EU macht also als ihr zentrales Interesse die Wirtschaftsbeziehungen zur Region aus und sieht als eine bedeutende (immerhin wird es bei den Risiken als erstes genannt) Bedrohung Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramm. Was genau jetzt das Risiko von Proliferation für eine Gefahr für die regionale Stabilität darstellen soll verschließt sich mir allerdings noch etwas, es sei denn man fasst das weit und beschreibt damit die Gefahr, dass auch Seoul und Tokio das Bedürfnis verspüren könnten sich eigene Nuklearwaffen zuzulegen oder man ist noch nicht ganz up-to-date und meint damit die immer gerne aufgebauschte Kooperation zwischen Myanmar und Nordkorea.

…jedoch nur mit geringer politischer Priorität

Naja, wenn Nordkorea eine Kernbedrohung eines Kerninteresses in Ostasien darstellt, dann könnte man ja meinen, dass man die Lösung dieses Problems auch irgendwo oben auf der Ostasienagenda der EU vorfinden könnte. Könnte man meinen. Aber scheinbar hat man sich damit ein bisschen schwerer getan, als damit das Interesse überhaupt zu identifizieren. Das sieht man dann auch an dem Text zu Nordkorea:

IV. e) Koreanische Halbinsel

30. Die Politik Nordkoreas gibt in einigen Bereichen, z.B. im Hinblick auf die Beziehungen zwischen beiden koreanischen Staaten, die Nichtverbreitung und die Menschenrechte, Anlass zu ernsthafter Besorgnis und ist der regionalen und  globalen Stabilität abträglich. Die EU sollte

  • ihre Unterstützung für Frieden und Stabilität auf einer kernwaffenfreien koreanischen Halbinsel aufrechterhalten und deshalb weiter eine vollständige, überprüfbare undunumkehrbare Einstellung des Nuklearprogramms und des Programms für ballistische Flugkörper der DVRK fordern und sich für die Wiederaufnahme von IEAO-Inspektionen einsetzen;
  • die Demokratische Volksrepublik Korea weiter dazu auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere indem sie den Resolutionen 1718 und 1874 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nachkommt; ferner sollte sie die DVRK auffordern, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) wieder beizutreten und den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) sowie das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) zu unterzeichnen und zu ratifizieren;
  • ihre anhaltende Unterstützung für eine sinnvolle Wiederaufnahme eines multilateralen Verhandlungsmechanismus wie der Sechsparteiengespräche (6PT) bekräftigen, indem sie sich für den Dialog zwischen den betroffenen Parteien einsetzt (wenn auch die betroffenen Parteien selbst bestimmen müssen, wann die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wiederaufnahme erfüllt sind) und weiter eng mit den wichtigsten Akteuren der 6PT zusammenarbeitet;
  • ihre Unterstützung für den Dialog zwischen den beiden koreanischen Staaten bekunden, der Vertrauen und bessere Bedingungen für die Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen sowie einen Rahmen für die Förderung von wirtschaftlicher und sozialer Interaktion und Zusammenarbeit auf der Insel schafft;
  • weiter auf Verbesserungen der Menschenrechtslage in Nordkorea drängen, da diese zu den schlechtesten in der Welt zählt, und Nordkorea auffordern, uneingeschränkt mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und mit der EU und ihren Mitgliedstaaten wieder in einen bedeutsamen bilateralen Dialog über Menschenrechte zu treten;
  • bereit sein, wie in der Vergangenheit auf der Grundlage eines eigenständig ermittelten und überprüften Bedarfs und vorbehaltlich angemessener Überwachungsregelungen eine Hilfe als Reaktion auf humanitäre Notfälle zu leisten;
  • die Regierung Nordkoreas zu bestärken, eine Öffnung für die Außenwelt vorzunehmen, auch in Gestalt von Wirtschaftsreformen, die im Laufe der Zeit die besten Aussichten auf eine nachhaltige Verbesserung der Lebensgrundlage der Bevölkerung bieten würden;
  • den Dialog mit den betroffenen Parteien über die Frage der generellen Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel entwickeln und ihre demokratischen Partner angesichts Provokationen vonseiten Nordkoreas weiter unterstützen;
  • weiter ihre Bereitschaft bekunden, ihre Beziehungen zu Nordkorea in dem Maße schrittweise zu vertiefen und zu erweitern, wie Fortschritte in den vorgenannten Angelegenheiten, die der EU Anlass zur Sorge geben, erzielt werden. Die Botschaften der EU Mitgliedstaaten in Pjöngjang sind ein wichtiger Teil dieses Engagements.

Das Ganze ist meiner Meinung nach weder Fleisch noch Fisch. Den einzigen Punkt, den ich vorbehaltlos unterstützen kann ist der hinsichtlich der humanitären Nothilfe. Kontrolle macht Sinn und die eigenständige Ermittlung des Bedarfs ebenfalls.

Passivität bei politisch prekären Punkten…

Bei den politisch prekären Punkten wurde viel von Unterstützung geschrieben: „Unterstützung für einen Dialog zwischen den beiden Koreanischen Staaten“; „Unterstützung für Frieden und Stabilität auf einer kernwaffenfreien koreanischen Halbinsel“ und „Unterstützung für eine sinnvolle Wiederaufnahme eines multilateralen Verhandlungsmechanismus wie der Sechsparteiengespräche (6PT)“. Das sind praktische Forderungen. Da kann Frau Ashton alle Jubeljahre mal einen Erklärung herausgeben in der dann steht „Die EU unterstützt blablabla.“ Supersache. Nur sieht ein aktives Engagement vollkommen anders aus.

…Aktivismus gegenüber Pjöngjang

Wenn die Forderungen dann doch sprachlich mal ein bisschen ernsthafter werden, dann liegt das immer daran, dass sie sich direkt an Pjöngjang richten. Da kann man dann schonmal was von „auffordern“ und „drängen“ lesen oder auch die meiner Meinung nach ziemlich sinnleere Phrase vom bestärken sich für die Außenwelt zu öffnen. Was ist denn die „Außenwelt“? China, Russland und einige Staaten Südostasiens gehören dann wohl schonmal nicht zu dieser „Außenwelt“.

Alles, nur nicht selbst agieren

Aber diese Passivität gegenüber politische wichtigem gepaart mit einem Aktivismus im normativen Feld ist noch nicht das Schlimmste an der ganzen Geschichte. Denn an einigen Punkten zeigt man dann auch noch, dass man keinesfalls gewillt ist, als eigenständiger Akteur im Konflikt auf der Koreanischen Halbinsel aufzutreten. Vielmehr will man sich auf den Rücksitz begeben und Seoul ohne jegliche Einschränkung das Steuer überlassen. Oder was glaubt ihr, wofür der in Klammern stehende Halbsatz im Zusammenhang mit den Sechs-Parteien-Gesprächen zum Beispiel gut ist: „(wenn auch die betroffenen Parteien selbst bestimmen müssen, wann die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wiederaufnahme erfüllt sind)“. Damit umgeht man die „Gefahr“ irgendwann mal Kritik an Seoul oder Washington üben zu müssen, wenn die sich (so wie in den letzten Jahren häufig) als Bremsklötze bei den Sechs-Parteien-Gesprächen gerieren.

Leerformel mal X

Zumindest eine sprachliche Frechheit ist auch der letzte Absatz (kann ja sein, dass diejenigen die das geschrieben haben sprachlich nicht so beschlagen sind:

weiter ihre Bereitschaft bekunden, ihre Beziehungen zu Nordkorea in dem Maße schrittweise zu vertiefen und zu erweitern, wie Fortschritte in den vorgenannten Angelegenheiten, die der EU Anlass zur Sorge geben, erzielt werden. Die Botschaften der EU Mitgliedstaaten in Pjöngjang sind ein wichtiger Teil dieses Engagements.

Also wenn ich in Pjöngjang säße würde mich der Absatz ja extrem motivieren. Die Bereitschaft zu bekunden, schrittweise Beziehungen in unklarem Maß zu vertiefen, wenn eigene nicht unbedingt transparent gemachte Bedingungen erfüllt werden. Das ist ja eine gleich mehrfache Leerformel (aber leider ist ja „X mal 0“ immernoch = 0). Weniger geht fast nicht, außer man würde kategorisch ausschließen, die Beziehungen zu Nordkorea unter egal welchen Bedingungen zu vertiefen.

Botschaft? Nein danke.

Auch der Verweis auf die Botschaften der EU-Mitgliedsstaaten in Pjöngjang könnte mehr bedeuten als man zunächst denkt. Erstmal habe ich oben gezeigt, dass der Begriff „Engagement“ ein blanker Euphemismus ist. Denn ein „Engagement“ wird keinesfalls festgeschrieben. Darüber hinaus habe ich aber kürzlich mal auf ein Paper hingewiesen, in dem zum Beispiel empfohlen wird, die Eröffnung einer EU-Botschaft in Pjöngjang und einer nordkoreanischen Botschaft bei der EU voranzutreiben (und irgendwann habe ich auch mal auf den Wunsch Pjöngjangs verwiesen, eine Vertretung bei der EU zu bekommen). Der Verweis auf die Vertretungen der Mitgliedsstaaten könnte dem im Weg stehen, denn man könnte ein entsprechendes Ansinnen immer auf die Leitlinien verweisen, in denen nichts von einer EU-Botschaft steht, dafür aber von der zentralen Rolle der Botschaften der Mitgliedsstaaten.

Menschenrechte? Bei Bedarf.

Nun möchte ich noch einen Aspekt kritisieren, der den Nordkoreaabsatz in den Kontext des gesamten Papiers setzt. Wie nicht anders zu erwarten, wird im Zusammenhang mit Nordkorea die Menschenrechtsfrage angesprochen und zwar in recht deutlichen Worten. Das finde ich auch gut (allerdings hätte man die deutlichen Worte auch in anderen Punkten anbringen dürfen). Was ich aber nahezu erstaunlich finde, ist die Thematisierung der Menschenrechtsfrage in anderen Teilen des Papers. Es gibt eine recht breite Passage zu China, aber das Thema Menschenrechte wurde dabei gänzlich ausgespart. Scheinbar wird das von den Außenministern der EU-Staaten nicht als Problem gesehen. Es gibt auch eine breite Passage zur ASEAN. Da sind ja immerhin „Spezialisten“ wie Myanmar  drin, aber eigentlich kann man in fast jedem Land der ASEAN gravierende Menschenrechtsprobleme ausmachen, wenn man näher hinschaut. Nicht so die EU. Kein Wort dazu. Das Thema wird ansonsten nur allgemein angerissen, die EU setze sich dafür ein und solches Zeug kann man da lesen. Wenn man dann aber die konkrete Ausformung dieses „Einsetzens“ anguckt, dann ist das ein Witz.

Das Thema wird nur bei dem einzigen Land der Region erwähnt, das für die EU keinerlei direkte Interessen birgt, sondern nur als potentieller Störenfried wichtig werden kann. Was bleibt da denn dann noch übrig von einer normgeleiteten Außenpolitik? Ich sage: In diesem Fall nicht viel. Man bringt das Thema an, wenn es nichts schaden kann bzw. wenn man es im Zweifel als Argument heranziehen kann, dass momentan kein guter Zeitpunkt sei, das Engagement gegenüber Nordkorea zu verstärken. Damit zeigt sich ein weiteres Mal der meiner Meinung nach eklatante Missbrauch des Menschenrechtsthemas in der internationalen Politik. Das Thema hält als Argument her, wenn man gerade ein solches brauch. Wenn es aber „übergeordneten Zielen“ entgegenliefe, vergisst man ganz schnell, dass es sowas wie Menschenrechte gibt. Ich finde wenn man das schon so macht, sollte man damit auch ehrlich umgehen und nicht vom hohen Wert dieser Rechte fabulieren.

Relevanz erkannt. Konsequenzen vermieden: Free-Rider EU?

Was heißt das jetzt alles in der Gesamtschau? Das Bild fällt gespalten aus. Man hat die Relevanz des Themas erkannt und weiß, dass Nordkorea ein riesiges Problem in einer wirtschaftlich dynamischen Region ist und ein noch größeres Problem werden kann. Man ist jedoch in keiner Weise bereit, daraus die Konsequenz zu ziehen und sich selbst für eine Problemlösung zu engagieren. Vielmehr schreibt man fast die planlose Passivität der letzten Jahre gegenüber Pjöngjang fest und nimmt sich damit die Chance, das außenpolitische Profil der EU mit ihrer GASP zu schärfen. Ich bin in den anderen im Paper angerissenen Themen nicht so fit, aber wenn mich einer fragen würde, würde ich das als den roten Faden im Papier beschreiben (der Absatz zum Südchinesischen Meer ganz am Ende ist bezeichnend). Es ist die wirtschaftlich wichtigste Region und das soll auch so bleiben, aber dafür tun will man nichts. Das sollen bitteschön andere wie die USA tun. Das stellt die EU ja schon fast als einen Free-Rider hin, der zwar all die schönen Vorteile abgreifen will, aber sich bei Eigenleistungen schön zurückhält. Aber, könnte man entgegenhalten, immerhin wird ja etwas für die Durchsetzung internationaler Normen und Werte getan und man engagiert sich als Diplomat und Vermittler. Aber nur, wenn es gerade ins Bild passt, dann kann man schonmal nen Absatz über Menschenrechte schreiben oder sich selbst als Vermittler postieren. Das ist hier nicht mehr als ein Alibi.

Gekonnt irrelevant!

In den letzten Wochen wurde zum Beispiel in diesem Artikel diskutiert, ob Europa vor dem Hintergrund des allseits erwarteten Pazifischen Jahrhunderts Relevanz in Asien gewinnen könnte. Wenn ich mir diesen Leitlinienentwurf des Rats so angucke, dann kann die Diskussion erstmal beendet werden. Europa legt keinen Wert darauf, in Asien relevant zu werden. So schlicht sieht es aus, man fühlt sich offensichtlich ganz wohl in seiner Irrelevanz. Wie weitsichtig das ist, das steht auf einem anderen Blatt, aber ich hätte mir viel vorstellen können, das m.E. den Interessen Europas besser dienen würde.

Nachtrag zu Ri Jong-hyoks Europareise: Nordkorea will Botschaft in Brüssel eröffnen und die EU ziert sich, sowie anderes Interessantes


Durch die ganzen Ereignisse in letzter Zeit rund um Kim Jong Ils Tod, habe ich ein kleines aber deshalb noch lange nicht uninteressantes Thema fast ganz aus den Augen verloren. Und zwar war ja Anfang November eine Delegation nordkoreanischer Parlamentarier um Ri Jong-hyok in Europa unterwegs und machte dabei unter anderem in Berlin und Brüssel Station. Damals gab es außer der Information, dass die Gruppe hier war und ein paar Fotos eigentlich nicht so wirklich Informationen, was denn bei dem Besuch Themen waren.

Was Ri Jong-hyok und Hermann Otto Solms besprochen haben…

Solms und Ri beim shake-hands

Solms und Ri beim shake-hands (Foto: Lichtblick/Achim Melde)

Daher hatte ich Hermann Otto Solms einfach mal eine E-Mail geschrieben und gefragt, was denn so besprochen wurde bei dem Treffen mit Herrn Ri. Und vorbildlicherweise hat er (oder wahrscheinlich eher einer seiner Mitarbeiter) mir auch nach einiger Zeit geantwortet. Man sprach wenig überraschend über die aktuelle wirtschaftliche Situation in Nordkorea, wobei Herr Ri (ebenfalls nicht überraschend) ansprach, dass Nordkorea für eine Verbesserung der Lage auf Hilfe von außen angewiesen sei. Außerdem wurde die Euroschuldenkrise thematisiert, wobei auch die unterschiedliche Bedeutung der nationalen Parlamente erörtert wurde (vielleicht hat Herr Ri ja gefragt, ob die europäischen Parlamente bald aufgrund mannigfaltiger komplementärer Krisenmechanismen und „Alternativlosigkeiten“ ähnlich wenig tatsächlichen Einfluss haben werden, wie seins?). Weiterhin warb Herr Solms für einen Verzicht auf Kernwaffen seitens Nordkoreas. Zu guter Letzt Sprach man noch über ein Thema, bei dem die Meinungen ebenfalls auseinandergingen, nämlich über die Chancen einer Koreanischen Wiedervereinigung. Herr Ri hob dabei vor allem die Unterschiede des Koreanischen Falls gegenüber dem Deutschen hervor, was ja auch nicht verwunderlich ist, denn eine Vereinigung nach deutschem Muster dürfte für nordkoreanische Funktionsträger wohl eine worst-case Vorstellung sein. Schließlich brachte Herr Solms noch einen Fall vor, der ihm bekannt ist und in dem es (im Gegensatz zur „großen Politik“) durchaus sein kann, dass Herr Ri Einfluss nehmen könnte. Und zwar hatte die Tochter einer gebürtigen Nordkoreanerin Herrn Solms zugetragen (und ihn wohl um Hilfe gebeten), dass ihre Mutter seit ihrem letzten Besuch aus Nordkorea vermisst sei. In solchen Fällen kann die Ansprache nordkoreanischer Partner ja durchaus hilfreich sein, wie auch der von Claudia Roth berichtet Fall belegt. Schon allein aus diesen „kleinen“ humanitären Gesichtspunkten heraus ist es daher gut und sinnvoll, den Kontakt zur nordkoreanischen Seite aufrecht zu erhalten.

…und was in Brüssel Straßburg Thema war

Ri und Martin Schulz

Ri und Martin Schulz beim Meinungsausausch. Das Treffen war also auch von Seiten des EU Parlaments hochrangig besetzt. © European Union 2011 PE-EP

Auch über Ris Besuch in Brüssel Straßburg habe ich inzwischen nähere und interessante Informationen gefunden. Auf der Seite der Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel gibt es nämlich zwei Protokolle zu Treffen der Delegation Ende letzten Jahres, die recht interessant sind. Eins davon betrifft den Besuch Ris. Spannend war schon das vorherige, denn da wies ein Mitarbeiter des Europäischen Auswärtigen Dienstes die Parlamentarier in den aktuellen Status der Beziehungen der EU zu Nordkorea ein. Themen waren die aktuell nicht geänderte Haltung der EU gegenüber Nordkorea: Das Nuklearprogramm muss abgewickelt werden, da es eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der Region darstellt; dazu stellen die Sechs-Parteien-Gespräche das richtige Forum dar; ECHO hat einen Bedarf an humanitären Hilfen festgestellt und ein Programm gestartet, das:

can not really be seen generally as emergency aid, but rather addressing a systemic problem.

[im Allgemeinen nicht wirklich als Nothilfeprogramm gesehen werden kann, sondern eher systemische Probleme beheben helfen will.]

Das finde ich interessant. Wird da ein weiteres Hilfe zur Selbsthilfeprogramm aufgebaut? Ich meine im Rahmen eines kurzfristigen Nothilfeprogramms, dass auf ein paar Monate ausgelegt ist, kann man ja keine systemischen Mängel beheben…

Noch interessanter fand ich aber einen anderen Punkt. Denn:

Last but not least, Members were also briefed about the wish of North Korean Authorities to open an embassy in Brussels. It was noted that there is no majority in Council for such a move at the moment, which would also depend on further developments.

[Last but not least wurden die Mitglieder über den Wunsch der nordkoreanischen Autoritäten informiert, eine Botschaft in Brüssel zu eröffnen. Es wurde angemerkt, dass dafür keine Mehrheit im Rat besteht, was aber auch von zukünftigen Entwicklungen abhängen würde.]

Das ist doch fast ein Kracher. Nordkorea will eine Botschaft in Brüssel und damit wohl v.a. bei der EU einrichten, aber die EU, bzw. die Mehrzahl der Mitglieder des Rates ziert sich. Ich verstehe das nicht so ganz. Viele EU Mitglieder haben Repräsentanten in Pjöngjang sitzen und wollen aber keine Nordkoreaner in Brüssel. Wäre das ein falsches Zeichen? Vermutlich wird das so gesehen. Dabei geht es bei diplomatischen Beziehungen, die ja eh fast alle EU Mitgliedsstaaten mit Nordkorea unterhalten, doch nicht ums Belohnen und so. Da sind ja auch direkte Drähte wichtig, gerade in „interessanten Zeiten“ wie der Aktuellen. Aber naja, die Strategen im Rat werden sich schon was dabei gedacht haben. Es wäre interessant zu wissen, wie die deutsche Regierung dazu steht.

Naja, das Protokoll vom Treffen zwischen Ri und der EU Delegation war thematisch ähnlich. Ri bemerkte, dass die EU eine wichtige Rolle für den Erfolg der Sechs-Parteien-Gespräche spielen könnte. Scheinbar wünscht man sich in Pjöngjang ein stärkeres Engagement der EU, vielleicht auch, um den aktuellen Stillstand zu überwinden (oder als finanzstarker Teilnehmer?). Außerdem bat Ri die Mitglieder der Delegation, den Wunsch Nordkoreas für die Eröffnung der Botschaft in Brüssel zu unterstützen. Dem hielt Christian Ehler (der Vorsitzende der Delegation) entgegen, dazu brauche es zuerst Fortschritte seitens Nordkoreas in einer Reihe von Punkten, v.a. Menschenrecht und Denuklearisierung. Im folgenden Meinungsaustausch wurde über den Bedarf Nordkoreas an Nahrungsmittelhilfen gesprochen, wahrscheinlich von Ri angesprochen, über die Beobachtung der Verteilung von Hilfen und Möglichkeiten, die Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen. Außerdem diskutierte man die Nachfolge  Kim Jong Uns (die sich damals ja noch in einem ganz anderen Stadium befand).

Ob wir je wieder von dem Botschaftswunsch hören werden?

Naja, ihr seht, es gibt doch ein paar Infos über diese Reise und die sind dazu alles andere als uninteressant (und es beweist sich mal wieder: Wer fragt bekommt Antwort). Habt ihr eigentlich schonmal von dem nordkoreanischen Wunsch gehört, eine Botschaft bei der EU zu eröffnen. Ich nicht. Ich bin aber gespannt, ob wir in Zukunft nochmal was darüber hören werden.

Warum die EU und Nordkorea vor einem ähnlichen Dilemma stehen — Über die ambivalente Natur von Märkten


Gestern habe ich mich mal wieder beim Nachrichtenhören ziemlich aufgeregt. Das passiert in letzter Zeit irgendwie recht häufig und das nervt mich ein bisschen. Meistens hat es etwas damit zu tun, dass gerade mal wieder dieser oder jener vorgeschlagen hat dies oder das zu tun, um die Märkte zu beruhigen, dass die Märkte von diesem oder jenem Ereignis beruhigt sind — oder beunruhigt, oder dass dieser oder jener besonders Schlaue ankündigt, dass dieses oder jenes Vorgehen die Märkte beunruhigen könnte, um so dieses Vorgehen schon vorab zu disqualifizieren.

Staatsgewalt vs „Marktmacht“. Wer bestimmt und wer folgt?

Warum ich Staatsgewalt OK finde und „Marktmacht“ nicht…

Bitte versteht mich nicht falsch. Ich bin ganz froh, dass es Märkte gibt und das ich mich nicht zum Brotkaufen in der Schlange am Warenverteilungspunkt 63 (oder so) einreihen muss. Aber irgendwie fühle ich mich nicht besonders wohl dabei, wenn meine gewählten Volksvertreter ihr Handeln mehr und mehr damit begründen, dass es den Bedürfnissen der Märkte entsprechen muss. Was ist denn das bitte für eine Souveränität, wenn alle Staatsgewalt die unter Anderem von mir ausgeht, sich nur nach einem Willen richtet, der weder von mir kommt, noch von der Mehrzahl der anderen  Konstituente dieser Gewalt. Da könnte man ja irgendwie ins Grübeln kommen, ob ich hier dem Richtigen meinen Teil dieser Kraft abtrete, oder aber, ob die geballte Staatsgewalt (die vom Volk kommt) einfach nicht ausreicht, diesem anderen (nicht Volks-) Willen zu widerstehen.

Radikal? Irgendwie. Aber angemessen

Nach wie vor glaube ich, dass die Staatsgewalt viel bewegen kann und das wir kluge Leute bestimmt haben, die diese Gewalt steuern. Allerdings frage ich mich, ob man die Macht die man bekam nicht langsam mal einsetzen sollte und wenn das hieße, den Märkten, die ja scheinbar weder an Volk, noch am Staat ein wirkliches Interesse haben, eben etwas von der Staatsgewalt (wie gesagt, wir haben dem Staat diese Gewalt schließlich gegeben und ich frage mich, was denn bitte stärker sein soll, als die Macht Gesetze zu erlassen und damit die Regeln von sehr vielem zu bestimmen) anzutun. Das klingt irgendwie erschreckend radikal, aber da sollte die Gegenfrage erlaubt sein, ob es nicht auch radikal ist, wenn der Erfolg des europäischen Projekts in Frage steht, an dem unser Staat schon seit Jahrzehnten engagiert an vorderster Front mitgearbeitet hat, und das uns in erster Linie mal Wohlstand, Frieden und auch Erleichterungen im alltäglichen Leben gebracht hat (Vielleicht sehen das manche anders, das ist jedem selbst überlassen.). Ist es nicht irgendwie radikal, wenn Leute hungern oder ohne Strom leben müssen, nicht weil zu wenig von beidem da ist oder die Leute keinen Zugang hätten, sondern weil die Preise zu hoch sind, aufgrund von Befindlichkeiten (wahrscheinlich ist das Wort mittlerweile auch nicht mehr zutreffend, sondern eins, das ich noch nicht kenne, weil ich nicht weiß wie man das zufällige agieren in Folge von Computergesteuerten Algorithmen nennt) irgendwelcher Märkte?

Der Bogen: Was hat das mit Nordkorea zu tun?

Aber das ist natürlich alles nicht mein eigentliches Thema. Denn es hat nur sehr indirekt mit Nordkorea zu tun. Hat es? Gibt es da nicht irgendwelche erstaunlichen Ähnlichkeiten, die die aktuelle Lage der EU (und der Welt) mit dem Geschehen in Nordkorea in engerem Bezug erscheinen lässt, als man das denken sollte? Ich meine ja. Und all das über ich mich oben  echauffiert habe, hat irgendwie damit zu tun.

Die EU und die Märkte

Die Märkte als Bedrohung

Schauen wir uns die Lage in der EU an. Die Märkte scheinen momentan übermächtig zu sein, sie agieren aufgrund von Regeln die in keinem Gesetzbuch (und leider auch keinem wirtschaftswissenschaftlichen Standardwerk) stehen. Ihr Handeln wächst sich mehr und mehr aus zu einer Bedrohung der gemeinsamen europäischen Währung, aber solangsam kommt auch die Frage auf, ob sich die Krise nicht zu einer existentiellen Gefahr für die Europäische Union an sich entwickelt. Ein zentrales Bestandteil dieser Krise sind die Märkte, denn hey, wenn Griechenland sich keine Sorgen machen müsste, in Zukunft noch Geld zu einem erträglichen Zinssatz aufnehmen zu können, dann wäre die Zeit da, das Land wirtschaftlich aufzubauen und zukunftsfähig zu machen. Allerdings bekommt Griechenland (und wer weiß wer in Zukunft noch alles nicht) kein Geld mehr zu erträglichem Zinssatz. Wenn die Wirtschaft des Landes nicht mehr zu retten wäre, dann müsste man über kurz oder lang über einen Ausfall der Tilgung nachdenken. Einige Banken müssten einige (oder viele) Milliarden abschreiben und würden Verluste machen. Ärgerlich, aber kein Weltuntergang, aber scheinbar hat man auch in den Banken soviel Angst vor den Märkten (obwohl sie Hauptkonstituenten sind), dass man schon vorher die Arbeit einstellt, seinen Job nicht mehr macht, nämlich Geld zu verleihen und hofft, dass die Märkte einen nicht auffressen. Das kann alles zu Entwicklungen führen, die den Euro, die EU und auch die Staatsform einiger Länder ins Wanken bringen. Kurz, die Märkte sind eine Bedrohung.

Die andere Seite der Medaille: Wohlstand und Stabilität durch Märkte

Aber jetzt zur anderen Seite der Medaille. Wo wären wir wohl heute ohne diese Märkte. Glaubt ihr, dass dann eine der schlimmsten Volkskrankheiten Fettleibigkeit wäre und wir das Wort Unterernährung nurnoch aus Nachrichten von anderen Kontinenten kennen würden? Glaubt ihr es gäbe all das, das uns unser Staat an sozialer Absicherung bietet? Glaubt ihr, wir würden dann wirklich von Geldsorgen sprechen, wenn wir uns nur noch alle zwei Jahre einen Urlaub auf einem anderen Kontinent leisten könnten? Kurz, glaubt ihr, wir hätten uns so gemütlich in unserem Wohlstand einrichten können und würden uns mit unseren Staatsformen in Europa im Großen und Ganzen so zufrieden fühlen, ohne die Märkte? Also ich glaube es jedenfalls nicht und ich glaube es spricht vieles dafür, dass ich damit nicht alleine bin.

Alles hat seinen Preis! Gerade auf Märkten…

Man kann also sagen, dass die Märkte auf der einen Seite die Ursache für den Wohlstand und vor allem die Stabilität in unserem Land sind und dass unsere Staaten die Märkte brauchen, um uns das alles zu gewähren und uns davon zu überzeugen, hinter den Staaten zu stehen. Andererseits stellen die Märkte eine Bedrohung für unsere Staaten dar und können unseren ganzen schönen Wohlstand und unsere schon völlig normal erscheinende Stabilität zerstören. Ich habe kein Rezept für den Umgang mit diesem innewohnenden Gegensatz (sonst wäre ich vermutlich schon reich und berühmt), aber eins ist wohl klar. Je mehr von dem Angenehmen man sich mithilfe der Märkte beschaffen will, desto größer wird auch die Gefahr, dass sie all das wieder verschlucken. Vielleicht sollte man sich daher mal Gedanken darum machen, wieviel des tatsächlichen Wohlstandsgewinn eine Gesellschaft braucht um zufrieden zu sein (ich glaube vor 30 oder 40 Jahren war es noch nicht normal, alle zwei drei Jahre seinen kompletten Bestand an Haushaltselektronik zu ersetzen, weil das Ander veraltet war. Und ich glaube damals hat man auch manchmal Klamotten geflickt und nicht alles weggeworfen und neu gekauft) aber ich weiß, dass die Idee reichlich idealistisch ist…

Das aktuelle Verhältnis von Märkten und Staaten in Europa im Schnelldurchlauf

 

 

 

 

Nordkorea und die Märkte

Kontrollverlust und Ideologiezersetzung durch Märkte

Aber jetzt zu Nordkorea. Auch da gibt es ein Problem mit Märkten. Kurz gesagt widersprechen Märkte der Grundlage der nordkoreanischen Staatsidee. Märkte setzen privaten Besitz voraus, was es dort eigentlich nicht geben sollte und Märkte sorgen dafür, dass die nordkoreanische Gesellschaft ungleich wird, denn die die es sich leisten können (und die teilweise ihr Geld mit und durch die Märkte verdienen), können sich Dinge kaufen, die anderen, die nach den Maximen der Ideologie leben, nie zur Verfügung stehen werden. Durch das Entstehen von Märkten verliert der nordkoreanische Staat aber vor allen Dingen zunehmend die Kontrolle, die er bis Anfang der 90er Jahre über die Menschen hatte. Bis dahin kamen Arbeit, Bildung, Nahrung und Konsumgüter allesamt vom Staat und im Idealfall hätte sich der Ottonormalbürger wohl um nichts selbstständige Gedanken machen müssen, weil das immer der Staat für ihn tat. Wenn Märkte da sind, kommen Nahrung und Konsumgüter vielleicht von dort und vielleicht gibt der Markt sogar auch die Arbeit. All das ist außerhalb der Kontrolle des Staates und der Eine oder Andere Nordkoreaner, bei dem das so ist, mag sich fragen, wozu der Staat denn da ist, wenn nichts von dort kommt, außer Eingrenzungen und Repressionen. Kurz, die Märkte bedrohen die Kontrolle des nordkoreanischen Staates über seine Bürger und damit die Stabilität.

Überleben und Überdecken von Frustration durch Märkte

Gleichzeitig gelingt es dem Staat aber nicht, den Bürgern das zu geben, was sie brauchen. Bei Nahrungsmitteln ist das oft ein absolut objektives Bedürfnis und würde es die Märkte heute nicht geben, dann sähe die Ernährungslage wohl noch viel schlimmer aus. Aber auch andere Dinge können sich die Nordkoreaner auf den Märkten besorgen. Konsumgüter, die das Leben angenehmer machen und die Zerstreuung bringen. Dinge die sie vielleicht vom Staat fordern würden, könnten sie sich die nicht auf den Märkten kaufen. Außerdem können mit Hilfe der Märkte pfiffige Leute ihren Wunsch nach Aufstieg wahrmachen, der ihnen aufgrund der starren gesellschaftlichen Strukturen des Systems vielleicht verwehrt wäre. Und was pfiffige und unzufriedene Menschen, die in ihrem aktuellen System unzufrieden sind, „anrichten“ können, hat die Geschichte ja schon hundertfach gezeigt. Aber durch die Märkte können sie ihren erwünschten Aufstieg realisieren und  sind vermutlich auch zu beschäftigt, um beispielsweise gegen das System vorzugehen.

Eine riskante Symbiose

Auch in Nordkorea also ein ähnliches Dilemma. Man braucht die Märkte, da das System ohne sie nicht mehr seine eigene Herrschaft sicherstellen kann. Gleichzeitig haben die Märkte aber eine noch größere zerstörerische Macht als im europäischen Fall, denn immerhin widersprechen sie den Grundlagen des nordkoreanischen Systems. Vor einigen Jahren glaubte man in Pjöngjang wohl noch, dass es auch ohne die Märkte gehen würde. Man versuchte die Uhr zurückzudrehen und alle Freiheiten, die sich die Märkte (mit ihrer unsichtbaren Hand (lange nichts mehr von der gehört)) in den Jahren der Krise selbst geschaffen hatte und die durch die Juli-Reformen dann nachträglich legalisiert wurden, wieder abzuschaffen. Aber es ging nicht mehr. Die Märkte sind da und sie bleiben und noch nicht einmal eine Währungsreform kann ihnen das Wasser abgraben. Das Regime in Pjöngjang wird nie wieder der Gewährer von allem sein, das die Bürger brauchen, ein Stückweit sind die Nordkoreaner mündig geworden. Ich glaube das hat man in Pjöngjang akzeptiert und versucht nun mit den Märkten eine neue symbiotische Beziehung bilden, die Staat und Märkten ein Existenzrecht gewährt, aber dem Staat in einer steuernden Position lässt. Damit hat sich das Regime Zeit verschafft.

Märkte sind in Nordkorea angekommen

 

 

Kultivieren und kontrollieren

Aber wenn Pjöngjang mal etwas genauer über die häufig triumphal klingenden Berichte über das Ende des Kapitalismus nachdenken würde, dann würde es den Obersten vermutlich bange werden. Denn wenn sich Märkte sogar gegen Systeme wenden, die sie willkommen heißen, fördern und bewirten, was werden sie dann erst mit Staaten machen, die sie nur missbilligend dulden?

Ich habe weder für Pjöngjang noch für Brüssel ein Rezept, wie man mit den Märkten umgehen sollte und wie man dafür sorgen kann, dass die ihre Schattenseiten nicht so unerbittlich hervortreten, wie das aktuell in Europa passiert. Für den Machterhalt des Regimes in Pjöngjang war es ein unerlässlicher Schritt, die nicht wieder rückgängig machbare Existenz der Märkte einzugestehen. Das sagt allerdings nichts darüber aus, ob es dem Regime künftig gelingen wird, die Märkte gleichzeitig zu kontrollieren und zu kultivieren und dabei noch die ideologischen Spalten zu verdecken, die dies reißt. In Europa wird man früher oder später versuchen müssen, das fette Monster, das man jahrelang gemästet hat, bevor das Futter ausging und das Vieh auf einmal Hunger auf die Mäster bekam, wieder abzuspecken. Danach ist das Rezept ein ähnliches wie in Pjöngjang. Kontrollieren und kultivieren.

Die einzige Lehre, die ich für mich aus der Erkenntnis ziehe, dass Märkte sowohl in Nordkorea als auch in der EU sowohl Systembedrohenden, als auch systemstützenden Charakter habe ist die, dass beides innwohnende Eigenschaften von Märkten sind und dass man in Zukunft vielleicht etwas mehr Gedanken darauf verwenden sollte, wie man beides in der Balance hält.

 

EU Parlamentarier besuchten Nordkorea: Herbsternte entspannt Nahrungsmittelsituation, aber Perspektive weiter kritisch


In der vergangenen Woche besuchten eine Delegation des Europäischen Parlaments unter dem Christian Ehler (CDU), der der Delegation für Beziehungen mit der Koreanischen Halbinsel (DKOR) vorsitzt, Nordkorea. Der Besuch fand auf nordkoreanischer Seite (wie ich meine) relativ wenig Beachtung, denn es gab keinen Empfang durch einen Offiziellen, von dem KCNA berichtet hätte. Die fast gleichzeitig in Pjöngjang weilende überparteiliche Gruppe italienischer Parlamentarier (ich glaube des Senats) unter Mauro Del Vecchio bekam dagegen ein Treffen mit Kim Yong-il und außerdem einen Empfang. Ob man sich in Pjöngjang weniger um die Leute der EU kümmerte, weil man weiß, dass sie so oder so in einem Jahr wiederkommen werden, oder ob die EU momentan nicht so interessant ist, weil sie ihren Teil zu den Nahrungsmittelhilfen schon beigetragen hat (und man also nicht soviel erwarten kann) weiß ich natürlich nicht. Vielleicht hatte man auch keine Lust, den Parlamentariern allzuviel Aufmerksamkeit zu widmen, weil Christian Ehler beim Besuch von Nordkoreas Vizeaußenminister Kung Sok-ung in Brüssel keine Zeit hatte, da er an einer Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg teilnehmen musste/wollte.

Keine unmittelbare Nahrungskrise, aber hohes Risiko

Naja, mit irgendwem werden sie trotzdem gesprochen haben, nur dass derjenige eben nicht ganz so wichtig war. Über seine Eindrücke hat Ehler jedenfalls gegenüber Yonhap Auskunft gegeben und er wurde dabei vor allen Dingen hinsichtlich der Nahrungsmittelsituation befragt. Die Auskunft die er dabei gab scheint mir ganz vernünftig. Die Delegation s ei von nordkoreanischer Seite um weitere Hilfen gebeten worden, allerdings sehe er aktuell keine schwere Notsituation, da die Herbsternte die Situation lindern würde. Allerdings sei dies kein Anlass zu generellen Entwarnung, da ein geringer Ertrag der Ernte verheerende Folgen haben könnte. Weiterhin sagte Ehler, dass es trotz des verbreiteten Misstrauens hinsichtlich der Beobachtung der Verteilung (um Abzweigen zu verhindern), die Pflicht der internationalen Gemeinschaft sei, Nordkorea bei der Ernährung seiner Bevölkerung zu unterstützen.

Because this is in international terms a non-political issue, everyone would be obliged to engage in talks for food aid […]

We would have to divide between the intentions of the regime and the mere question of whether food aid is needed.

[Weil dies nach internationalem Verständnis eine nicht-politische Frage ist, wäre jeder verpflichtet, sich in Gesprächen über Lebensmittelhilfen zu beteiligen.

Wir würden unterscheiden müssen, zwischen den Intentionen des Regimes und der der schieren Frage, ob Nahrungsmittelhilfen benötigt würden.]

Das sind die zentralen Punkte bei der gesamten Diskussion um Lebensmittelhilfen und es ist gut, dass Ehler diese so klar in Seoul formuliert hat. Vielleicht wird er das auch gegenüber südkoreanischen Gesprächspartnern nochmal klarstellen.

US Bewertung: Der richtige Zeitpunkt?

Ehlers Aussage rief mir auch nochmal ins Gedächtnis, dass es die USA tatsächlich geschafft haben, ihren eigenen Bewertungsprozess über den tatsächlichen Bedarf in Nordkorea bis zur Herbsternte zu schleppen. Dann wäre jetzt wohl bald der Zeitpunkt gekommen, in der das Team ohne zu lügen (aber vielleicht doch mit ein bisschen Scham) zu dem Ergebnis kommen könnte, dass momentan kein Hilfsbedarf bestünde.

UNO schlagen Alarm

Natürlich wird im Zusammenhang damit auch interessant sein, zu welchen Ergebnissen die Bewertungsgruppe von WFP und FAO kommen wird, die im vergangenen Monat in Nordkorea war und deren Bericht innerhalb der nächsten Wochen veröffentlicht werden wird. Dieser Bericht wird auch einen Ausblick bis ins nächste Jahr beinhalten, denn natürlich ist es nicht die wichtigste Frage, ob die Menschen unmittelbar nach der Ernte genug zu essen haben, sondern wie lange das reichen wird. Dass die Lage von verschiedenen UN-Organisationen kritisch betrachtet wird, lässt sich jedenfalls daran erkennen, dass in den vergangen Wochen reihum von unterschiedlichen Organisationen der UN Alarm geschlagen wurde. Zuletzt vom UNICEF.

Betroffen zuschauen oder am Ende triumphieren?

Nach wie vor fällt es mir ziemlich schwer mir eine Meinung zu bilden, welches Vorgehen richtig und gut wäre, was einerseits daran liegt, dass es scheinbar fast keine Instanz gibt, die ein Interesse daran hat, Auskunft über die wahre Lage in Nordkorea zu geben. Andererseits ist Nordkorea eben kein „normales“ Land, sondern es vermischt bewusst Politik und Moral während es von seinen Adressaten fordert, strikt zwischen diesen Faktoren zu trennen. Aber am Ende erinnere ich mich irgendwie meistens an die geheuchelte Betroffenheit, wenn sich in Ruanda oder Srebrenica die Leichenberge türmten, oder auch, wenn man bei der Hungerkrise in Nordkorea weitreichende Hilfen anlaufen ließ, als schon hunderttausende verhungert waren. Auch hier wird sich niemand damit rausreden können, er habe nichts davon gewusst. Bestenfalls wird man dann allenthalben hören, dass man nicht gedacht hätte, dass es nicht so schlimm würde. Und vielleicht wird es ja nicht so schlimm. Wenn aber doch, dann müssen viele Staaten ihrem „ich-habe-zugeschaut-wie-tausende-starben-Kerbholz“ noch eine weitere Kerbe hinzufügen (mal ganz abgesehen von den langfristigen und anhaltenden Auswirkungen die chronischer Hunger auf Gesellschaften hat, womit sich vielleicht auch irgendwann eine gemeinsame koreanische Regierung herumschlagen werden muss). Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln und ob die Verfechter einer unnachgiebigen Linie am Ende mit den Worten „ich habs doch immer gesagt“ triumphieren  können, weil es tatsächlich nicht so schlimm war, oder ob sich am Ende irgendwie alle schämen müssen, weil sie nur zugeschaut haben.

Humanitäre Hilfen für Nordkorea 2000 bis 2011 und wo man konkrete Infos dazu finden kann


Das Internet ist ja ne ungemein tolle Sache. Im Netz ist ein so unglaublich großer Schatz an Informationen zu finden, dass man wahrscheinlich sein ganzes Leben lang nur zu einem Thema lesen könnte und trotzdem nicht fertig würde. Diese Informationen waren wahrscheinlich schon immer da, also auch bevor Datenkabel die ganze Welt miteinander verbunden haben, nur war es nicht so einfach sie zentral zu sammeln und vor allem zugänglich zu machen. Nur führt ein solch großes angebot n Informationen und Zugängen zu selbigen oft dazu, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Eigentlich sieht man wohl noch nichtmal mehr die Bäume sondern nur einen groben Matsch aus braun und grün (ein Blick der sich vielleicht auch nach bei einem Heimspiel von St. Pauli gegen Werder Bremen nach dem fünften Bier bieten könnte). Jetzt fragt ihr euch vielleicht wie ich zu dieser seltsamen Betrachtung komme.

Am Anfang…

…war eine Frage…

Naja, vor einiger Zeit habe ich mich ja mit möglichen Nahrungsmittelhilfen der EU-Kommission für Nordkorea beschäftigt. Dabei war mir unter anderem dieses Dokument der EU-Kommission aufgefallen, dass die Gewährung von 10 Millionen Euro an Nordkorea rechtfertigte und beschrieb. Darin war auch eine Liste enthalten, die beschrieb, welche Staaten in den letzten zwölf Monaten wieviele Mittel an humanitären Hilfen für Nordkorea gewährt hatten. Unter anderem war da Deutschland mit 2,25 Millionen Euro verzeichnet. Da hätte ich natürlich gerne gewusst, wofür und an wen die Mittel genauer gewährt wurden.

jemand dem ich sie stellen konnte…

Da traf es sich gut, dass ungefähr zu dieser Zeit die Seite „Frag den Staat“ an den Start ging. Die Seite ermöglicht es relativ einfach, auf Basis der Informationsgesetze des Bundes Anfragen an verschiedene Ministerien und Behörden zu stellen, die später öffentlich zugänglich sind. Ist echt ne gute Sache und daher wollte ich das auch gleich mal ausprobieren. Daher habe ich eine Anfrage an den Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe (ich dachte, der sollte zuständig sein bei humanitären Hilfen) gestellt:

Im Mai diesen Jahres berichteten mehrere UN Organisationen auf Basis einer Erkundungsmission der Gruppen, dass in Nordkorea rund 3,5 Millionen Menschen von Hunger bedroht sind und durch internationale humanitäre Hilfen unterstützt werden sollten. Die EU-Kommission beteiligt sich mit 10 Millionen Euro an den Maßnahmen und auch einzelne EU Staaten haben bereits Hilfe geleistet. Dazu folgende Fragen:

1. Prüft die Bundesregierung oder hat sie geprüft, sich ebenfalls finanziell oder durch Sachgüter an Hilfen für die nordkoreanische Bevölkerung zu beteiligen? Ist bereits eine Entscheidung gefallen?

2. In diesem Dokument der EU (http://ec.europa.eu/echo/files/funding/decisions/2011/dprk_01000_en.pdf) wird berichtet, dass die BRD in den letzten 12 Monaten 2,51 Millionen Euro an Hilfen für Nordkorea geleistet hat. Wofür wurde das Geld verwendet, woraus bestanden die Hilfen konkret und wann wurden sie durch wen übergeben

…eine Antwort…

Allerdings hatte ich mich mit der Annahme, der Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe sei zuständig („Recherchen ergaben, dass vom Auswärtigen Amt seit 2008 keine Hilfen mehr an Nordkorea geleistet wurden.“‚) getäuscht und meine Anfrage wurde ans Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weitergeleitet. Von dort bekam ich einen sehr netten Brief (leider per Post, so dass ich das dann noch abtippen musste) der meine Fragen weitgehend beantwortete.

Auf Frage 1 war der Kern der Antwort:

Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen in Nordkorea für eine Aufnahme von klassischer Entwicklungszusammenarbeit liegen solange nicht vor, bis signifikante positive Veränderungen und Reformbemühungen der Regierung feststellbar sind. Über diese Haltung besteht Konsens in der Bundesregierung und auch mit der Europäischen Kommission

Das war zwar nicht genau das, was ich wissen wolte, aber wenn ich es nicht hinkriege, die Frage präzise genug zu stellen, darf ich wohl auch keine präzise Antwort erwarten. Interessant finde ich es trotzdem. Ich würde zu gerne mal wissen, ob in der Bundesregierung auch Konsens über die Definition von „signifikante positive Veränderungen und Reformbemühungen“ besteht, bzw. ob es dafür konkrete Merkmale gibt, oder ob es nur so ein Phrase für „bis es der Bundesregierung in den Kram passt“ ist.

Auf Frage 2 antwortete der Mitarbeiter des BMZ recht audführlich:

Seit 1997 werden in Nordkorea ENÜH-Vorhaben gefördert. Das Gesamtvolumen dieser BMZ-Förderung beläuft sich insgesamt auf rd. 32 Mio. EUR. In den Jahren 2009 bis 2011 wurden Zuwendungen in Höhe von rd. 3,15 Mio. EUR ausschließlich an die Deutsche Welthungerhilfe (DWHH), Caritas und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) für Maßnahmen zur Ernährungssicherung bewilligt.

Die Ermittlung der geleisteten Ausgaben ist schwieriger, weil hier auch Leistungen anderer Ressorts mit einfließen. Aus diesem Grund ist die deutsche EZ, auch Official Development Assistance (ODA) genannt, vielschichtiger. Der mit Abstand größte Teil entfällt auf die o.a. dargestellten ENÜH-Maßnahmen. Darüber hinaus sind in den Ausgaben auch die Aufwendungen für die Zusammenarbeit kirchlicher Organisationen vor Ort mit der Zivilgesellschaft eingeflossen. Von anderen Ressorts und Organisationen werden z.B. auch Studienplatzkosten für die Ausbildung von nordkoreanischen Studenten sowie Stipendienprogramme und Fortbildungskosten für nordkoreanische Mediziner in Deutschland finanziert.

Naja, nach dieser Anfrage wusste ich zumindest relativ genau, wofür die deutschen Hilfen ausgegeben werden. Und da ich mich zumindest mit den Projekten der DWHH schonmal etwas näher befasst habe, denke ich das Geld ist sinnvoll investiert.

…die zu mehr Fragen führte…

Aber damit war mein Erkenntnisprozess natürlich noch nicht am Ende angekommen. Vielmehr fing ich gerade erst an aus der grün-braunen-Informationswaldsuppe schemenhaft einzelne Bäume zu erkennen. Ich fing nämlich an mich noch ein bisschen konkreter für die Zahlen und Projekte zu interessieren und kam so hierher (was, wie ich bald merkte, dem Mitarbeiter des BMZ seine Recherche erspart hätte, hätte ich früher angefangen mich im Informationsdickicht zu orientieren). Da kann man nämlich sehr detailliert alle Hilfszahlung von alle EU-Staaten aus den Jahren 1999 bis heute nachverfolgen und sie nach Geber- und Empfängerländern, Sektoren, Katastrophenart, Art der Hilfe und Empfängergruppe filtern lassen. In der Ausgabe sind dann die Organisationen enthalten, die die Projekte durchführten, das Volumen, eine kurze Projektbeschreibung und der jeweilige Projektcode. Ich hab mir nicht so viele Umstände gemacht und mir das einmal für Humanitäre Hilfen Deutschlands für Nordkorea 1999 bis 2011 und einmal für Humanitäre Hilfen der EU Staaten für Nordkorea 1999 bis 2011 ausgeben lassen. Das war sehr interessant und ich muss mich — Asche über mein Haupt — wohl bei unserer Regierung für meine Schelte entschuldigen, denn Deutschland ist mit Schweden zusammen ziemlich weit vorne bei den Gebern innerhalb der EU, aber dazu später etwas mehr.

…und zu mehr Antworten.

Mittlerweile war es mir gelungen, die einzelnen Bäume im Wald gut zu erkennen, aber für den ganzen Wald reichte dieser Blick immernoch nicht. Denn Geber außerhalb der EU waren natürlich nicht enthalten. Also habe ich mich mal umgeschaut, ob es nicht auch für das Großeganze Informationen gäbe. Und klar gibt es die. Nämlich hier. Der Financial Tracking Service ist ein Angebot des UN Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten und ist wie viele der tollen UN-Angebote eben nicht superleicht zu finden. Gut ist der Service trotzdem. Auch hier kann man sich für die Jahre von 2000 bis heute entweder Informationen gefiltert nach allem möglichen ausgeben lassen, oder auf der entsprechenden Länderseite vorgefertigte Berichte abrufen.

Hilfen für Nordkorea

Südkorea, Japan, USA und die Welt

So kann man z.B. ziemlich schnell rausfinden, dass von 2000 bis heute Hilfen im Gesamtumfang von 1,85 Milliarden US-Dollar nach Nordkorea geflossen sind.

Wie man politische Entwicklungen am Umfang der Hilfsgelder ablesen kann

Aber man kann sich natürlich auch die Ausgaben einzelner Staaten anschauen.So wird man dann zum Beispiel sehen, dass Japan die beachtliche Summe von 247 Millionen US-Dollar gegeben hat und zwar nur in den Jahren von 2000 bis 2004. Warum es so schnell von hundert auf null ging könnt ihr euch vielleicht denken. Es hat wohl was mit der Entführtenfrage zu tun. 2002 Kam das erstmals raus und 2004 gab es nochmal Zeichen der Entspannung, als einige entführte Nordkorea entlassen konnten. Dann zeichnete sich jedoch ab, dass Nordkorea nicht ehrlich spielte und das Thema wurde bestimmend für Japans Politik.

Südkorea hat in diesen gut zehn Jahren sogar 404 Millionen US-Dollar nach Nordkorea geschickt. Auch hier sind sehr gut politische Entwicklungen abzulesen. Kim Dae-jungs Regierung war mit Abstand die spendabelste, vor allem nachdem es 2001 zu dem Gipfel mit Kim Jong Il gekommen war. Roh Moo-hyun war etwas sparsamer, aber nicht im Geringsten geizig und seit 2009 steht da eine Null.

Auch die USA haben sich nicht lumpen lassen. Insgesamt flossen etwa 251 Millionen US-Dollar nach Nordkorea, die sich vor allem auf die Jahre von 2000 bis 2004 konzentrierten, danach verlaufen sie fast im Gleichschritt mit den japanischen Hilfen. Hm, ob die Zahlen anders aussähen, hätte sich Nordkorea 2005 nicht angefangen mit einem  Atombombentest zu drohen und den 2006 auch durchzuführen? Es ist wohl davon auszugehen.

Insgesamt ließe sich am Verlauf der individuellen, aber auch der aggregierten Hilfezahlungen für Nordkorea eine schöne Zeitleiste der politischen Entwicklungen auf der Koreanischen Halbinsel erstellen. Interessant wäre es noch zu wissen, inwiefern hier auch Hilfen enthalten sind, die im Rahmen von Gesprächen zwischen den verschiedenen Ländern ausgehandelt wurden. Wenig überraschend lagen so die Hilfen im Provokationsjahr 2010 bei insgesamt nur 24 ,5 Millionen US-Dollar, von denen auch noch weit über die Hälfte vom UN-Notfonds beigetragen wurde.

Einen kleinen Wehrmutstropfen gibt es allerdings. Da sind natürlich manche Hilfen auch nicht enthalten. Nämlich die, die beispielsweise direkt von China an Nordkorea gingen und gehen und die natürlich nicht verzeichnet sind, weil niemand sie gemeldet hat. Aber damit muss man leben. Immerhin ergibt sich daraus schonmal ein etwas klareres Bild.

Deutschland, Schweden und die EU

Schaut man sich die EU Daten an, lassen sich ebenfalls sehr gut politische Entwicklungen ablesen. In den Jahren 1999 und 2000 liefen sich die Protagonisten auf der Koreanischen Halbinsel für die Sonnenscheinpolitik Kim Dae-jungs warm und mehrere europäische Staaten standen vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Nordkorea. Dass dies (und die Sonnenscheinpolitik ab 2001 umgesetzt wurde erkennt man am Anstieg der Hilfsgelder die sich ab 2002 um 30 Millionen Euro stabilisierten. Als es 2005 etwas unruhiger und unübersichtlicher auf der Koreanischen Halbinsel wurde,  vielen die Hilfen der EU-Staaten und der EU auf etwa 18 Millionen Euro und nahmen bis 2009 beständig auf 12 Millionen ab. Dann kam das berüchtigte Jahr 2010 und es gab gerade noch 3,54 Millionen. Nach dem Hilferuf der UN-Organisationen aus diesem Jahr hat die Hilfsbereitschaft wieder etwas zugenommen und erreicht bisher knapp 19 Millionen Euro. Mit 34,71 Millionen Euro hat Deutschland den zweitgrößten Betrag der EU Staaten geleistet und etwa 16,5 % der Gesamtsumme der EU und ihrer Mitgliedsstaaten geleistet. Die belief sich auf etwa 208 Millionen Euro. Nur Schweden hat mit 46,1 Millionen Euro mehr beigetragen. Den Großteil der EU-Gesamtsumme steuerte das Amt für humanitäre Hilfen der EU Kommission ECHO bei.

Eine Karte vom Wald und ein paar tolle Tools

Naja und nach dem ich all das gesehen und mit angeschaut hatte, kann ich wohl sagen, dass ich Wald und Bäume gesehen habe und mittlerweile von diesem Waldstück eine halbwegs vernünftige Karte habe. Das ist schonmal gut, denn hier werde ich mich in Zukunft nicht mehr verirren.

Und außerdem sind mit noch ein paar tolle Recherchewerkzeuge auf den Schirm gekommen. Will man was zu europäischen Hilfsgeldern (nicht nur für Nordkorea) wissen, schaut man am besten hier, weil man sich das Euro-Umrechnen spart und das ganze meiner Meinung nach übersichtlicher und besser zu bedienen ist. Will man quasi alle Bäume auf dem Schirm haben, dann guckt man besser hier und wenn man irgendein deutsches Ministerium oder eine Behörde irgendwas fragen will (ist ja jedermanns gutes Recht und wer nicht fragt der kriegt auch garantiert keine Antwort) dann hat man hiermit ein tolles Tool.

Besuche und Gegenbesuche: Aktuelle diplomtische Kontakte zwischen Nordkorea und der EU


Update (07.11.2011): Wenigstens weiß ich jetzt mal, wo sich Kung Sok-ung in den letzten Tagen in Europa rumgetrieben haben dürfte und eigentlich ist es auch rechtnaheliegend. Die Blockfreien feiern in Belgrad ein rundes Jubiläum. Vor 50 Jahren stieß Marschall Tito in einem anderen Land mit der gleichen Hauptstadt (es war noch etwas größer damals und hieß anders) zusammen mit einigen internationalen Kollegen die Gründung der Bewegung der Blockfreien-Staaten (zwar gibt es keine richtigen Blöcke mehr heute, aber die Blockfreien sind auch nach dem Kalten Krieg Blockfrei geblieben) an und in den vergangenen Tagen haben sich Vertreter der 118 Länder, die dazugehören, getroffen. Naja und auf einer Gästeliste von Alexander, dem Kronprinzen der serbischen Königsfamilie (zu meiner Schande muss ich gestehen, dass mir die Monarchie in Serbien bisher ganz entgangen ist. Die machen einfach zu wenig durch Ehen, Scheidungen etc. auf sich aufmerksam! Vielleicht sind mir die Königs aber auch nur deshalb so unbekannt, weil sie seit 1945 bis zum Ende Milosevics im Exil waren.) stand jedenfalls auch „H.E. Mr. Kung Sok Ung – Korea“. Vermutlich denkt man sich bei den Blockfreien, dass Südkorea ganz eindeutig einem Block angehört und dass es folglich klar ist, welches Korea gemeint ist. Auf dem Treffen dürfte Herr Kung einige interessante Gesprächspartner gehabt haben (bspw. Kollegen aus Myanmar, Simbabwe und Iran, aber auch ganz solide und weniger schurkische Länder wie Indien oder Chile waren vertreten). Das war wohl ein kleines Kontrastprogamm zum Treffen mit den EU Vertretern, das in diesen Tagen ansteht.

Ursprünglicher Beitrag (05.09.2011): Momentan besucht Nordkoreas Vize-Außenminister Kung Sok-ung, der für Westeuropa zuständig ist, Europa. Laut KCNA ist er am vergangenen Donnerstag losgeflogen und sollte sich daher schon seit ein paar Tagen auf unserem Kontinent rumtreiben. Wo genau weiß allerdings scheinbar keiner (zumindest ich nicht) genau. KBS meldet unter Berufung auf Radio Free Asia, dass sich Kung in dieser Woche für einen Tag mit Vertretern der EU treffen wird.

Bleibt nur die Frage, wen er in der restlichen Zeit gesprochen hat. Vielleicht hat er ja Paris besucht. Immerhin denken die Franzosen darüber nach, ein Verbindungsbüro in Pjöngjang zu eröffnen (was zwar noch nicht die Aufnahme diplomatischer Beziehungen bedeutet, dem aber etwas näher kommt, als der gegenwärtige Zustand, ohne jede Vertretung in Pjöngjang) und da dürfte einiges zu besprechen sein. Aber vielleicht versucht er auch ein paar europäische Staaten wahlweise von humanitären Hilfen oder wirtschaftlichen Investitionen zu begeistern. Keine Ahnung, vielleicht wird ja wenigstens über seinen Termin bei der EU (in Baroness Ashtons Behörde vermutlich) ein bisschen berichtet. Ansonsten werden wir dank KCNA zumindest erfahren, wann Kung wieder nach Nordkorea zurückkehrt.

Aber nicht nur Nordkorea schickt Leute nach Europa. Auch der umgekehrte Weg wird gegangen, oder vielmehr geflogen. Im Oktober wird eine Gruppe von EU-Parlamentariern um Christian Ehler, der für die CDU im europäischen Parlament sitzt und dort der Delegation für Beziehungen mit der Koreanischen Halbinsel (DKOR) vorsteht, um den 19. herum nach Nordkorea reisen. Bei dem Besuch handelt es sich um eine alljährliche Routinevisite, also nicht um etwas herausragend Besonderes. Die Reise war im vergangenen Jahr allerdings wegen des Beschusses der Insel Yonpyong durch Nordkorea abgesagt worden. Wie gesagt, es ist ein Routinebesuch von Parlamentariern und vermutlich wird dabei nicht vielmehr rauskommen, als ein Foto mit Nordkoreas Parlamentspräsidenten (und protokollarischem Vertreter Kim Il Sungs, solange der seine Amtsgeschäfte ruhen lassen muss) Kim Yong-nam in der Mansudae Assembly Hall. Aber da Nordkorea sein Augenmerk momentan verstärkt nach Außen richtet, kann es durchaus sein, dass Herr Ehler etwas mehr erzählt bekommt, als nur höfliche Plattitüden. Zumindest spricht man. Das ist doch auch schonmal was…