In den Kontext gesetzt: Die aktualisierten politischen Leitlinien der EU gegenüber Nordkorea im Vergleich zur Vorgängerversion


Man soll ja, wenn man über etwas nachdenkt oder etwas beschreibt, immer auch den Kontext mitbeachten. Das habe ich gestern weitgehend außen vor gelassen, als ich über die neuen Leitlinien der EU für Ostasien geschrieben habe. Einerseits weil das so schon lang genug war und andererseits, weil ich keine Lust hatte, den Kontext, in diesem Fall die Vorläuferrichtlinien noch zu suchen. Das hat mir aber keine Ruhe gelassen, denn es hätte ja sein können, dass ich die EU-Außenministerien völlig zu Unrecht für das uninspirierte und mutlose Papier kritisiert hätte, weil es schon eine Verbesserung zur Vorgängerversion darstellte.

Deshalb habe ich die Vorgängerversion rausgesucht und sie mal neben den neuen Schrieb gelegt. Das werde ich jetzt auch hier machen, damit ihr vergleichen könnt. Dabei werde ich nicht besonders viel Aufhebens um die Interpretation machen, sondern einfach zeigen, was neu und was geblieben ist.

[2007] Das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea und die damit einhergehende Gefahr der Proliferation: Hiervon geht eine starke Bedrohung für die Region aus. Fortschritte bei den Sechsparteiengesprächen, die die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel zum Ziel haben, sind für die Sicherheit in der Region von zentraler Bedeutung.

[2012] das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper der Demokratischen Volksrepublik Korea und die damit einhergehende Gefahr der Proliferation: Hiervon geht eine starke Bedrohung für die Region aus; der Dialog zwischen beiden koreanischen Staaten, die Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen und Fortschritte in diesen Verhandlungen sowie die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel sind von zentraler Bedeutung für die regionale Sicherheit

2007 als ja immerhin schon zwei Taepodongs geflogen sind, hat man die scheinbar noch nicht als Gefahr gesehen. Jetzt schon, allerdings erstaunlicherweise nicht unter Proliferationsgesichtspunkten, sondern als reale Bedrohung. Ansonsten zeigt man sich realistisch. Erst mal muss ein Dialog zwischen den Koreas stattfinden, dann müssen die multilateralen (Sechs-Parteien-)Gespräche wieder aufgenommen werden und dann kann es da auch Fortschritte geben. Klingt nach einem weiten Weg.

Das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea und die Proliferationsgefahren bedeuten eine ernste Herausforderung für die regionale und weltweite Stabilität. Die EU sollte

Die Politik Nordkoreas gibt in einigen Bereichen, z.B. im Hinblick auf die Beziehungen zwischen beiden koreanischen Staaten, die Nichtverbreitung und die Menschenrechte, Anlass zu ernsthafter Besorgnis und ist der regionalen und globalen Stabilität abträglich. Die EU sollte

Hier hat man ganz klar die Agenda erweitert. Man hat noch Menschenrechte und die Politik Nordkoreas gegenüber dem Süden mit reingepackt. Außerdem hat man den Tonfall mit der „ernsthaften Besorgnis“ deutlich verschärft. Interessant auch, dass scheinbar Nordkorea für alles Unbill in den Beziehungen zwischen den Koreas verantwortlich gemacht wird.

  • sich weiterhin für Frieden und Stabilität auf einer nuklearfreien koreanischen Halbinsel einsetzen und sich deshalb weiter für die überwachte vollständige Ausrüstung [sic!] der Kernwaffen Nordkoreas stark machen;
  • ihre Unterstützung für Frieden und Stabilität auf einer kernwaffenfreien koreanischen Halbinsel aufrechterhalten und deshalb weiter eine vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Einstellung des Nuklearprogramms und des Programms für ballistische Flugkörper der DVRK fordern und sich für die Wiederaufnahme von IEAO-Inspektionen einsetzen;

Eine deutlich abgeschwächte Form. Während man sich vorher „einsetzen“ und „stark machen“  wollte, will man jetzt vor allen Dingen „unterstützen“ und „fordern“ und sich nur für die IAEO-Inspektionen „einsetzen“.

  • die Demokratische Volksrepublik Korea weiter dazu auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere, indem sie der Resolution 1718 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nachkommt. Darüber hinaus sollte die EU Nordkorea weiter dazu auffordern, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wieder beizutreten und den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Ferner sollte sie die Integration der Demokratischen Volksrepublik Korea in das System der Nichtverbreitung von Kernwaffen fördern und prüfen, wie sie hier unterstützend tätig werden kann;
  • die Demokratische Volksrepublik Korea weiter dazu auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere indem sie den Resolutionen 1718 und 1874 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nachkommt; ferner sollte sie die DVRK auffordern, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) wieder beizutreten und den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) sowie das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

Auch hier wurde der Forderungskatalog erweitert, indem das Chemiewaffenübereinkommen dazukam. Resolution 1874 existierte 2007 noch nicht und konnte da deshalb nicht erwähnt werden. Scheinbar war es der EU darüber hinaus aber sogar zu viel zu prüfen, ob und wie man unterstützend tätig werden könnte. Daher ist der Passus rausgeflogen.

  • zum Ausdruck bringen, dass sie weiterhin bereit ist, ihre Beziehungen zur Demokratischen Volksrepublik Korea in dem Maße schrittweise zu vertiefen und zu erweitern, wie Fortschritte in den vorgenannten Angelegenheiten, die der EU Anlass zur Sorge geben, erzielt werden; [2007 an Position 3]
  • weiter ihre Bereitschaft bekunden, ihre Beziehungen zu Nordkorea in dem Maße schrittweise zu vertiefen und zu erweitern, wie Fortschritte in den vorgenannten Angelegenheiten, die der EU Anlass zur Sorge geben, erzielt werden. Die Botschaften der EU Mitgliedstaaten in Pjöngjang sind ein wichtiger Teil dieses Engagements. [2012 an letzter Position]

Das Ersetzen von „zum Ausdruck bringen“ durch „Bereitschaft bekunden“ könnte eine leichte Abschwächung sein. Kann aber auch von der „künstlerischen Freiheit“ des Übersetzung herrühren, weiß ich nicht. Jedenfalls ist der Botschaftspassus neu. Warum? Weiß nicht genau, aber vielleicht will man tatsächlich wie gestern von mir vermutet, der Idee vorbeugen, eine EU-Botschaft in Pjöngjang zu eröffnen.

Aber das ist natürlich alles nur Pillepalle. Das wirkliche Meisterstück ist die Umplatzierung dieses Passus. Dadurch, dass der jetzt am Ende steht, wurden der Forderungsliste der EU effektiv sechs Elemente hinzugefügt. Es ist also deutlich schwieriger geworden für Pjöngjang, ausreichende Fortschritte in den vorgenannten Angelegenheiten zu erzielen und deutlich leichter für die EU, im Zweifel zu argumentieren: Ja in den Punkten 1, ,2, 3, 4, 6,7 gab es zwar Fortschritte, aber ihr habt bei Punkt fünf noch nicht zufriedenstellend gehandelt. Solange ihr das nicht macht, passiert von unserer Seite nichts.

  • ihre fortlaufende Unterstützung der Sechsparteiengespräche verdeutlichen und gleichzeitig einen Dialog aufbauen, in dessen Rahmen über die Frage der allgemeinen Stabilität auf der Halbinsel, über die humanitäre Lage und die Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie über konkrete Bereiche, in denen die EU Hilfe leisten könnte, beraten wird;
  • ihre anhaltende Unterstützung für eine sinnvolle Wiederaufnahme eines multilateralen Verhandlungsmechanismus wie der Sechsparteiengespräche (6PT) bekräftigen, indem sie sich für den Dialog zwischen den betroffenen Parteien einsetzt (wenn auch die betroffenen Parteien selbst bestimmen müssen, wann die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wiederaufnahme erfüllt sind) und weiter eng mit den wichtigsten Akteuren der 6PT zusammenarbeitet;

Die Selbstbestimmung hinsichtlich der Wiederaufnahme (siehe gestern) ist neu, natürlich auch, weil 2007 die Gespräche noch nicht abgebrochen waren. Aber mein Gefühl sagt mir, dass das so auch nicht drin gestanden hätte, wenn das der Fall gewesen wäre. Und was sind eigentlich die „wichtigsten“ Akteure der Sechs-Parteien-Gespräche? Ersatzlos gestrichen wurde dagegen der Absatz, in dem es um einen Dialog der EU mit Nordkorea geht in dessen Rahmen u.a. auch Möglichkeiten für konkrete Unterstützungen der EU für Nordkorea gesucht werden sollen.

  • alle Parteien der Sechsparteiengespräche dazu ermutigen, weiterhin nach Lösungen zu suchen, durch die für dauerhafte Stabilität in der Region gesorgt werden kann;

Sieht man momentan wohl nicht als zielführend/realistisch an.

  • den innerkoreanischen Dialog unterstützen, da er eine Möglichkeit darstellt, die Arbeit der Sechsparteiengespräche zu erleichtern, und er einen Rahmen für wirtschaftliche Interaktion und Zusammenarbeit auf der Halbinsel bietet;
  • ihre Unterstützung für den Dialog zwischen den beiden koreanischen Staaten bekunden, der Vertrauen und bessere Bedingungen für die Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen sowie einen Rahmen für die Förderung von wirtschaftlicher und sozialer Interaktion und Zusammenarbeit auf der Insel schafft;

Das „Unterstützung bekunden“ stellt gegenüber dem „Unterstützen“ eine abgeschwächte Form dar. Außerdem ist man so realistisch zu sehen, dass 2007 durch den innerkoreanischen Dialog ein Rahmen für Kooperation geboten war, der 2012 erst wieder geschaffen werden muss (genauso wie der Dialog erstmal wieder aufgenommen werden muss).

  • weiter auf Verbesserungen der Menschenrechtslage in Nordkorea drängen, da diese zu den schlechtesten in der Welt zählt, und Nordkorea auffordern, uneingeschränkt mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und mit der EU und ihren Mitgliedstaaten wieder in einen bedeutsamen bilateralen Dialog über Menschenrechte zu treten;

Wie gesagt, das Thema Menschenrechte ist fast komplett neu auf der Agenda erschienen (wie gestern gesagt nur gegenüber Nordkorea. China scheint da nicht so problematisch zu sein…). Was ich auch mal gerne wüsste, ist wo das „wieder“ im Zusammenhang mit dem „bedeutsamen bilateralen Dialog über Menschenrechte“ herkommen soll. Wann soll es den denn gegeben haben? Da lügt man sich wohl selbst was vor.

  • weiterhin eng mit den wichtigsten Akteuren der Sechsparteiengespräche zusammenarbeiten und sich dabei stets auf dem neuesten Stand der Entwicklungen halten;
  • weiter eng mit den wichtigsten Akteuren der 6PT zusammenarbeitet;

Der Absatz von 2012 wurde in einen anderen Sechs-Parteien-Absatz reingepackt (s.o.) habe ihn da nur der Vergleichbarkeit halber rausgenommen. Das spiegelt eine Abnahme des Gewichts der Sechs-Parteien-Gespräche für die EU-Strategie wieder. Scheinbar interessiert man sich auch nicht mehr so sehr für die aktuellen Entwicklungen (aber das war ja in den letzten Jahren auch echt müßig).

  • würdigen, dass China durchgängig die Aufgabe des Vorsitzes der Sechsparteiengespräche übernommen hat;

Naja, gab keine Gespräche, also auch nichts zu würdigen. Außerdem könnte es sein, dass man nicht mehr ganz so zufrieden ist, mit der Rolle die China in der Gemengelage aktuell spielt.

  • ihren Standpunkt bekräftigen, dass weitere Proliferation eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Sicherheit darstellt und sich in sensiblen Regionen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, besonders nachteilig und destabilisierend auswirken kann;
  • die Demokratische Volksrepublik Korea dringend auffordern, die unverantwortlichen Verkäufe an problematische Länder nicht fortzusetzen, und eine geeignete Form der internationalen Zusammenarbeit fördern, die es ermöglicht, derartige Verkäufe zu verhindern;

Das Thema Proliferation wurde aus dem Papier 2012 fast vollständig gestrichen. Scheinbar ist das Risiko für die EU nicht mehr wichtig? Vielleicht ist es auch einfach nicht mehr modern genug. Der Krieg gegen den Terror ist gewonnen beendet und jetzt wird wieder wertegeleitete Politik betrieben. Die Folge: Ersetze „Poliferation“ durch „Menschenrechte“. Klingt nach Zeitgeist.

  • bereit sein, wie in der Vergangenheit auf der Grundlage eines eigenständig ermittelten und überprüften Bedarfs und vorbehaltlich angemessener Überwachungsregelungen eine Hilfe als Reaktion auf humanitäre Notfälle zu leisten;

Eigentlich eine Schande, dass Hilfeleistungen in humanitären Notfällen so sichergestellt werden muss, aber im Jahr 2012 ist sowas bei den Menschen(rechts)freunden der EU wohl notwendig. Dann sei es so, gut das es gemacht wurde und gut, dass man sich hier zumindest seine Eigenständigkeit bewahrt.

  • die Regierung Nordkoreas zu bestärken, eine Öffnung für die Außenwelt vorzunehmen, auch in Gestalt von Wirtschaftsreformen, die im Laufe der Zeit die besten Aussichten auf eine nachhaltige Verbesserung der Lebensgrundlage der Bevölkerung bieten würden;

Auch das ist neu. Ist auch ein gutes Killerargument für die Annäherungsklausel. „Hm, wir finden ihr habt euch nicht ausreichend gegenüber der Außenwelt geöffnet. Wir nähern euch nicht mit euch an.“ Außerdem ist es schon eine relativ dreiste Einmischung. Wenn man ein Land darin bestärkt seine Menschenrechte zu verbessern, nungut. Aber das Wirtschaftssystem zu reformieren (wobei in unseren Breiten reformieren ja fast immer mit liberalisieren gleichzusetzen ist, aber so offensichtlich wollte man es dann wohl doch nicht schreiben) ist eine unverschämte Besserwisserei (Naja und zum Thema nachhaltige Verbesserung der Lebensgrundlage der Bevölkerung können wir ja mal ne Umfrage in Griechenland starten).

  • mit den Akteuren in der Region, insbesondere mit der Republik Korea, einen Dialog aufbauen, in dessen Rahmen über die Frage der allgemeinen Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, über humanitäre Hilfeleistungen an die Demokratische Volksrepublik Korea und über die Menschenrechte sowie über konkrete Bereiche, in denen die EU Hilfe leisten könnte, beraten wird.
  • den Dialog mit den betroffenen Parteien über die Frage der generellen Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel entwickeln und ihre demokratischen Partner angesichts Provokationen vonseiten Nordkoreas weiter unterstützen;

Hier wurde „Akteure“ durch „betroffene Parteien“ ersetz (ist Nordkorea auch eine „betroffene Partei“? Bei Bedarf vermutlich nicht) und der Dialog soll „entwickelt“ werden (ist er bisher unterentwickelt gewesen? Die demokratischen Partner will man angesichts der nordkoreanischen Provokationen unterstützen. Das schließt ja schonmal elegant die undemokratischen Akteure aus. Scheinbar will man aber nicht im Geringsten auf die demokratischen Partner einwirken, auf das auch sie etwas zur Verbesserung der Situation beitrügen. Weiterhin setzt sich der Trend fort, alles was irgendwie nach konkreten Maßnahmen klingen könnte, zu streichen.

Eine interessante Beobachtung habe ich außerdem noch gemacht. Im Dokument von 2007 fand sich achtmal die Formulierung „Demokratische Volksrepublik Korea“ und zweimal „Nordkorea“. 2012 gab es fünfmal „Demokratische Volksrepublik Korea“ bzw. „DVRK“ und sechsmal Nordkorea. Das muss nicht unbedingt was heißen, könnte aber ein bisschen über den Prozess der Formulierung des Dokuments Auskunft geben. Vorstellbar, dass man sich 2007 einfach ein bisschen mehr Mühe gegeben hat, die korrekte Formulierung zu nutzen, was ja auch einen gewissen Respekt zeigt. Kann aber auch sein, dass man daran erkennt, welche Länder die entsprechenden Absätze eingebracht haben. Nach dieser Lesart wären die „Nordkorea“ Absätze eher von Vertreten kritischer Länder vorgeschlagen worden.

So, das war‘s und ich bin auch ganz froh darüber. Sonst hätte ich mich am Ende doch noch ein bisschen geärgert. Was ich gestern ohne Kontext wahrgenommen habe, hat sich heute mit Kontext bestätigt, bzw. noch verstärkt. Die EU will keine Rolle auf der Koreanischen Halbinsel spielen, sie hat jegliche Motivation verloren, eigene Impulse zur Besserung der festgefahrenen Situation zu geben und scheint sich stattdessen vollkommen kritiklos ins Gefolge Südkoreas zu begeben. Das ist gerade mit Hinblick auf die Tatsache, dass in Südkorea und den USA noch in diesem Jahr Wahlen stattfinden, ein unglaublicher Fehler. Vielleicht haben wir schon in einigen Monaten eine Dialogorientierte Politik, in der die EU als pragmatischer Partner bei der Vertrauensbildung und dem Aufbau des Dialogs eingreifen könnte. Aber nein, man will scheinbar die Tür zu einer aktiven Politik gegenüber den Koreas so nachhaltig wie möglich zuschlagen, auf das sobald niemand auf die Idee komme, irgendeine Art von Eigeninitiative zu zeigen.

EU Parlamentarier besuchten Nordkorea: Herbsternte entspannt Nahrungsmittelsituation, aber Perspektive weiter kritisch


In der vergangenen Woche besuchten eine Delegation des Europäischen Parlaments unter dem Christian Ehler (CDU), der der Delegation für Beziehungen mit der Koreanischen Halbinsel (DKOR) vorsitzt, Nordkorea. Der Besuch fand auf nordkoreanischer Seite (wie ich meine) relativ wenig Beachtung, denn es gab keinen Empfang durch einen Offiziellen, von dem KCNA berichtet hätte. Die fast gleichzeitig in Pjöngjang weilende überparteiliche Gruppe italienischer Parlamentarier (ich glaube des Senats) unter Mauro Del Vecchio bekam dagegen ein Treffen mit Kim Yong-il und außerdem einen Empfang. Ob man sich in Pjöngjang weniger um die Leute der EU kümmerte, weil man weiß, dass sie so oder so in einem Jahr wiederkommen werden, oder ob die EU momentan nicht so interessant ist, weil sie ihren Teil zu den Nahrungsmittelhilfen schon beigetragen hat (und man also nicht soviel erwarten kann) weiß ich natürlich nicht. Vielleicht hatte man auch keine Lust, den Parlamentariern allzuviel Aufmerksamkeit zu widmen, weil Christian Ehler beim Besuch von Nordkoreas Vizeaußenminister Kung Sok-ung in Brüssel keine Zeit hatte, da er an einer Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg teilnehmen musste/wollte.

Keine unmittelbare Nahrungskrise, aber hohes Risiko

Naja, mit irgendwem werden sie trotzdem gesprochen haben, nur dass derjenige eben nicht ganz so wichtig war. Über seine Eindrücke hat Ehler jedenfalls gegenüber Yonhap Auskunft gegeben und er wurde dabei vor allen Dingen hinsichtlich der Nahrungsmittelsituation befragt. Die Auskunft die er dabei gab scheint mir ganz vernünftig. Die Delegation s ei von nordkoreanischer Seite um weitere Hilfen gebeten worden, allerdings sehe er aktuell keine schwere Notsituation, da die Herbsternte die Situation lindern würde. Allerdings sei dies kein Anlass zu generellen Entwarnung, da ein geringer Ertrag der Ernte verheerende Folgen haben könnte. Weiterhin sagte Ehler, dass es trotz des verbreiteten Misstrauens hinsichtlich der Beobachtung der Verteilung (um Abzweigen zu verhindern), die Pflicht der internationalen Gemeinschaft sei, Nordkorea bei der Ernährung seiner Bevölkerung zu unterstützen.

Because this is in international terms a non-political issue, everyone would be obliged to engage in talks for food aid […]

We would have to divide between the intentions of the regime and the mere question of whether food aid is needed.

[Weil dies nach internationalem Verständnis eine nicht-politische Frage ist, wäre jeder verpflichtet, sich in Gesprächen über Lebensmittelhilfen zu beteiligen.

Wir würden unterscheiden müssen, zwischen den Intentionen des Regimes und der der schieren Frage, ob Nahrungsmittelhilfen benötigt würden.]

Das sind die zentralen Punkte bei der gesamten Diskussion um Lebensmittelhilfen und es ist gut, dass Ehler diese so klar in Seoul formuliert hat. Vielleicht wird er das auch gegenüber südkoreanischen Gesprächspartnern nochmal klarstellen.

US Bewertung: Der richtige Zeitpunkt?

Ehlers Aussage rief mir auch nochmal ins Gedächtnis, dass es die USA tatsächlich geschafft haben, ihren eigenen Bewertungsprozess über den tatsächlichen Bedarf in Nordkorea bis zur Herbsternte zu schleppen. Dann wäre jetzt wohl bald der Zeitpunkt gekommen, in der das Team ohne zu lügen (aber vielleicht doch mit ein bisschen Scham) zu dem Ergebnis kommen könnte, dass momentan kein Hilfsbedarf bestünde.

UNO schlagen Alarm

Natürlich wird im Zusammenhang damit auch interessant sein, zu welchen Ergebnissen die Bewertungsgruppe von WFP und FAO kommen wird, die im vergangenen Monat in Nordkorea war und deren Bericht innerhalb der nächsten Wochen veröffentlicht werden wird. Dieser Bericht wird auch einen Ausblick bis ins nächste Jahr beinhalten, denn natürlich ist es nicht die wichtigste Frage, ob die Menschen unmittelbar nach der Ernte genug zu essen haben, sondern wie lange das reichen wird. Dass die Lage von verschiedenen UN-Organisationen kritisch betrachtet wird, lässt sich jedenfalls daran erkennen, dass in den vergangen Wochen reihum von unterschiedlichen Organisationen der UN Alarm geschlagen wurde. Zuletzt vom UNICEF.

Betroffen zuschauen oder am Ende triumphieren?

Nach wie vor fällt es mir ziemlich schwer mir eine Meinung zu bilden, welches Vorgehen richtig und gut wäre, was einerseits daran liegt, dass es scheinbar fast keine Instanz gibt, die ein Interesse daran hat, Auskunft über die wahre Lage in Nordkorea zu geben. Andererseits ist Nordkorea eben kein „normales“ Land, sondern es vermischt bewusst Politik und Moral während es von seinen Adressaten fordert, strikt zwischen diesen Faktoren zu trennen. Aber am Ende erinnere ich mich irgendwie meistens an die geheuchelte Betroffenheit, wenn sich in Ruanda oder Srebrenica die Leichenberge türmten, oder auch, wenn man bei der Hungerkrise in Nordkorea weitreichende Hilfen anlaufen ließ, als schon hunderttausende verhungert waren. Auch hier wird sich niemand damit rausreden können, er habe nichts davon gewusst. Bestenfalls wird man dann allenthalben hören, dass man nicht gedacht hätte, dass es nicht so schlimm würde. Und vielleicht wird es ja nicht so schlimm. Wenn aber doch, dann müssen viele Staaten ihrem „ich-habe-zugeschaut-wie-tausende-starben-Kerbholz“ noch eine weitere Kerbe hinzufügen (mal ganz abgesehen von den langfristigen und anhaltenden Auswirkungen die chronischer Hunger auf Gesellschaften hat, womit sich vielleicht auch irgendwann eine gemeinsame koreanische Regierung herumschlagen werden muss). Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln und ob die Verfechter einer unnachgiebigen Linie am Ende mit den Worten „ich habs doch immer gesagt“ triumphieren  können, weil es tatsächlich nicht so schlimm war, oder ob sich am Ende irgendwie alle schämen müssen, weil sie nur zugeschaut haben.

UPDATE: EU bewertet Lage in Nordkorea — und tut heimlich


Update (10.06.2011): Irgendwie finde ich das Ganze schon Kurios. Von der EU gibt es keinerlei Verlautbarung und kein einziges europäisches Medium berichtet darüber, (obwohl der Stern beispielsweise gerade eine Fotoserie über die armen hungernden Kinder hat (würde ja thematisch schon irgendwie passen)) und die einzigen die Fragen sind amerikanische Journalisten und Antwort gibt US-Außenamtssprecher Marc Toner, obwohl er nichts bestätigt und für mehr Details an die EU weiterverweist:

QUESTION: Is it – can you confirm that, apparently, the EU has also gone in to North Korea to take a look at the food situation there and that they —

MR. TONER: I’m aware that they were planning to. I can’t confirm that they’re in there. I refer you to the EU for more details.

QUESTION: Would there be any appetite in doing some sort of joint relief between the U.S. and the EU?

MR. TONER: Interesting choice of words. I’m not going to rule that out. We collaborate closely with the EU, but our decisions will be based on our criteria.

Da frag ich mich doch glatt: Hat die EU keine Pressestelle oder ist sie aus irgendeinem Grund nur extrem verschwiegen.

Ursprünglicher Beitrag (07.06.2011): Ich war mir ehrlich gesagt nicht mehr ganz sicher, ob das nicht eine Ente war, was ich vor einer guten Woche über ein Team der EU, das die Nahrungsmittelsituation in Nordkorea bewerten sollte, geschrieben habe. In europäischen Medien war nämlich eigentlich gar nichts darüber zu lesen, während sehr viele (ost-)asiatische und einige US-Amerikanische Medien es aufgegriffen haben. Es scheint allerings keine Ente gewesen zu sein, denn heute berichten mehrere Zeitungen und Nachrichtenagenturen unabhängig voneinander, dass ein fünfköpfiges Team der Abteilung für humanitäre Hilfen der Europäischen Komission (ECHO) nach Nordkorea gereist sei. Dort habe sich die Gruppe aufgeteilt und wolle bis zum 17. Juni mit Mitarbeitern von NGOs, nordkoreanischen Offiziellen und Normalsterblichen sprechen und verschiedene Orte besuchen, um die tatsächliche Lage besser beurteilen zu können. Die Berichte wurden durch einen anonymen Offiziellen des südkoreanischen Außenministeriums gegenüber AFP bestätigt. Auch die Repräsentanz der EU in Seoul gab an, von der Reise zu wissen, wollte aber keine weiteren Kommentare abgeben. Es wird erwartet, dass die USA mit ihrer abschließenden Bewertung der Lage auf die Rückkehr der EU Mitarbeiter warten werden. Zwar können beide Seiten so ihre Daten zusammenwerfen und eine bessere Lageabschätzung treffen, aber es geht wieder Zeit verloren, die kritisch sein könnte, wenn die Lage wirklich so angespannt ist, wie beispielsweise FAO und WFP berichteten.

Es wird wohl noch einige Tage bis Wochen dauern, bis wir etwas über die Bewertung und davon abhängig wohl auch Entscheidung von EU und den USA hören werden. Wie schon früher gesagt: Ich finde es gut, dass die beiden überhaupt über ihre Schatte gesprungen sind und eine Bewertung treffen wollen. Aber etwas schneller hätte es auch gerne gehen können. Im Hintergrund erkennt man ganz klar, dass intensive Diskussionen mit den Entscheidungsträgern in Seoul notwendig waren und dass die wohl auch für den Zeitverlust gesorgt haben.

Was mich aber etwas misstrauisch stimmt ist die Heimlichtuerei mit der die EU vorgeht. Nicht die kleinste Pressemitteilung oder sowas. Man schickt ein paar Leute nach Pjöngjang, hofft, dass keiner es merkt, damit man es im Zweifel wieder unter den Teppich kehren kann, oder wie soll man das interpretieren. Überrascht bin ich auch, dass die europäischen Medien, die sich sonst nicht scheuen, über jeden Mist jede (nicht unbedingt belegte) Kleinigkeit zu berichten, der mit Nordkorea zu tun hat, totale Funkstille halten. Vermutlich passt das nicht in die zeitgeistige Mehrheitsmeinung oder so. Ich verstehe das nicht so ganz.

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