Neue Sicherheitsratsresolution und Nordkoreas Reaktion — Warum der Zusammenhang zwischen Worten und Taten sehr begrenzt ist.


Hm, ich bin heute ein bisschen müde, hatte aber Lust was zu schreiben, weil ich das Thema spannend fand. Das heißt, dass ich ziemlich viele Gedanken ziemlich knapp gefasst habe und dass vielleicht ein paar Sprünge im Text sind. Ich hoffe aber, dass trotzdem alles verständlich und nachvollziehbar geblieben ist. Wenn nicht, Kritik und Nachfragen gerne an mich.

Heute hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut eine Resolution gegen Nordkorea erlassen und damit bestehende Maßnahmen verschärft und einige neue in Kraft gesetzt. Mit Resolution 2094 wurde einiges in Kraft gesetzt, das dem Regime nicht schmecken kann. Immer schärfer zielen die Sanktionen nicht mehr nur direkt auf die Beschaffung und den Transfer von Gütern zur Fortsetzung der Nuklear- und Raketenprogramme und den Handel mit Waffen, zur Finanzierung der Programme, sondern auch auf Bereiche, die im weiteren Sinn für die Programme wichtig sind:

  • Erstmals rückt dabei deutlich der Transfer von Finanzmitteln in den Blick. Einerseits werden die Staaten aufgefordert, die Gewährung von Finanzdienstleistungen zu verhindern, die irgendwie den nordkoreanischen Programmen zugutekommen könnten. Wenn man nun aber einerseits die Natur des Geldes betrachtet (es kann zum Erwerb von allem möglichen eingesetzt werden) und andererseits die Natur des nordkoreanischen Wirtschaftssystem (es gibt keine Privatwirtschaft im eigentlichen Sinne), dann frage ich mich, welche Finanzdienstleistungen nicht irgendwie den nordkoreanischen Programmen zugutekommen könnten. Kurz: Streng ausgelegt kann Nordkorea damit nicht mehr wirklich Finanztranskationen vornehmen. Vor allem, weil andererseits auch der Transport großer Mengen von Bargeld ins Blickfeld der Sanktionen gerückt ist. Staaten sind aufgefordert solche Transfers, auch durch Geldkuriere zu verhindern.
  • Die Diplomaten Nordkoreas sind ins Radar der Resolutionen geraten. Sie werden als mögliche Unterstützer des Nuklear- und Raketenprogramms benannt und die Staaten werden aufgefordert, nordkoreanische Diplomaten im Auge zu behalten. Dass dieser Aspekt nicht unbedeutend ist, zeigt zum Beispiel die Tatsache, dass im Verfassungsschutzbericht der BRD regelmäßig darauf hingewiesen wird, dass in der nordkoreanischen Botschaft in Berlin eine diplomatisch getarnte Residentur des Büros für Allgemeine Aufklärung existiert, das dem Verteidigungsministerium untersteht, die exklusiv mit Beschaffung von Technologien und Know How fürs Militär befasst ist. Dieser Mitarbeiter wird es in Zukunft in seinem Job wohl noch ein bisschen schwerer haben.
  • Ich weiß nicht genau, inwiefern für diese Mitarbeiter auch eine andere Neuerung in Resolution 2094 zutrifft, aber nach meiner Wahrnehmung dürfte das der Fall sein. Staaten sind nämlich aufgefordert, nordkoreanische Individuen, die nach ihrer Bewertung in irgendeiner Art gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates verstoßen oder Individuen oder Entitäten unterstützen, die unter die Sanktionen des Sicherheitsrates fallen, nach Nordkorea auszuweisen, wenn sie ihr Territorium betreten. Für den oben genannten Residenten hieße das wohl, dass er entweder freiwillig nach Hause fährt, sich ein neues Berufsprofil sucht oder in der Botschaft eingesperrt ist.
  • Zwar wurden auch die Regeln für die Untersuchung und Überprüfung von verdächtigen Schiffen und Flugzeugen ein weiteres Mal verschärft, aber da als Voraussetzung für die Durchsuchung weiterhin „glaubwürdige Informationen“ über illegale Fracht genannt werden, ist dieser Teil der Sanktionen weiterhin der Auslegung der jeweiligen Staaten überlassen (Was sind denn glaubwürdige Informationen? Wenn die CIA einen Tipp gibt?).

Alles in allem kann ich mir durchaus vorstellen, dass man die neue Resolution in Pjöngjang schmerzhaft spüren wird. Dass man den Inhalt der Resolution nicht gut fand, hat man ja auch schon durch allerlei präventive Drohungen zu verstehen gegeben. Am Dienstag drohte man die Aufkündigung des Friedensvertrages mit Südkorea von 1953 an und heute einen Präemptivschlag gegen die Stützpunkte der USA. Und das dürfte noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein:

Nungut, das Außenministerium hat sich heute schon geäußert, aber der Standardchoreographie steht dem Außenamt Nordkoreas das erste Wort zu, wenn es mal wieder eine UN-Resolution gegen Nordkorea gab, wir werden morgen sehen, ob das Außenamt nochwas zu sagen hat, ich gehe mal davon aus. Auch die Nationale Verteidigungskommission hat normalerweise was zu sagen, das sich spektakulär anhört und bei Bedarf bläst auch noch das Komitee für die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlands eine Drohsalve raus. Naja, vor der letzten Resolution gegen Nordkorea (2087) hatte jede der genannten Körperschaften eine eigene Drohung auf Lager. Deshalb können wir uns in den nächsten Tagen wohl auf was gefasst machen.

Weil diese Drohungen mit nuklearem Erstschlag etc. natürlich sehr drastisch klingen und ein nuklearer Erstschlag aus Nordkorea mein Blog relativ schnell obsolet machen würde (mangels Substanz, dann im wahrsten Sinne), habe ich mir ein bisschen Gedanken darum gemacht, wie glaubwürdig diese und andere Drohungen sind. Meiner Meinung nach sind sie garnicht glaubwürdig. Kim Jong Un mag Basketball und gutes Essen, er sucht wohl eher nicht nach einem zweifelhaften Heldentot (das gilt vermutlich für die gesamte Führungsriege in Pjöngjang). Da eine Umsetzung der jüngsten Drohungen sicher zu einem solchen Heldentot führen würde, dürfte das ausgeschlossen sein. Aber was für ein Zusammenhang besteht dann im Falle Nordkoreas zwischen Drohungen und Taten? Hm, in mir ist die Wahrnehmung gewachsen, dass der Zusammenhang nicht besonders groß ist. Ganz einfach gesagt tut Nordkorea nichts, das es vorher nicht angedroht hat, aber auf eine Tat Drohung folgt bei weitem nicht immer eine Tat (man stelle sich vor, wie oft andernfalls Seoul schon in Schutt und Asche gelegt worden wäre…).

Bei der Analyse von Nordkoreas „Provokationen“ hört man ja öfter mal das Wort „Eskalationszyklus“ und eigentlich finde ich das Wort ganz gut. Ein Zyklus so wie ich ihn sehe beinhaltet sowohl Worte als Taten und irgendwie gibt es eine Art kreisförmiger Verlauf, der aber nicht zwangsweise in eine Art spirale mündet, sondern auch an einer Stelle immer einen Ausweg für Pjöngjang beinhaltet. Und an diesem Punkt sind wir bald wieder angekommen. Erstmal will ich aber ganz kurz und schematisch den Zyklus darstellen:

  • Am Anfang steht eine Ankündigung/Androhung.
  • Diese wird umgesetzt (oder nicht).
  • Darauf erfolgt eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft.
  • Nordkorea reagiert mit Ankündigungen/Androhungen.
  • Diese werden umgesetzt oder nicht.

Nach den Drohungen besteht immer die Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Je nach politischer Zielsetzung tut man dies, oder auch nicht. Wenn keine Taten folgen, steht die Tür offen für einen anderen Zyklus, den diplomatischen Zyklus. Aber das ist hier nicht mein Thema. Hier geht es erstmal darum, dass es jetzt ein paar Tage mit wilden Drohungen geben wird und sich dann zeigen wird, ob Pjöngjang sich dafür entscheidet, aus den Eskalationszyklen auszusteigen. Wir werden sehen, aber ich hoffe, dass die nordkoreanische Führung jetzt erstmal genug Belagerungsgefühl und Bedrohungswahrnehmung geschaffen hat, um für interne Stabilität zu sorgen und das kein neuer Eskalationszyklus anfängt.

Pokern auf hohem Niveau: US-Sanktionskoordinator Einhorn vs Nordkorea


Der Eine oder Andere von euch wird vielleicht schon gelesen haben, dass Robert Einhorn der Sonderberater des US-State Departments für Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und Rüstungskontrolle, vor allem aber frisch ernannter Koordinator für die Implementierung der Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran, gerade auf einer Reise durch Ostasien ist. Dabei hat er unter anderem seinen Kollegen Daniel Glaser vom Department of the Treasury, der dort für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung verantwortlich ist.

Worum es geht ist klar: Neue Finanzsanktionen

Damit dürfte die Zielrichtung der Reise auch schon recht umfassend beschrieben sein. Es geht um Sanktionen (u.a. gegen Nordkorea) mit einer finanziellen Zielrichtung. Über alles Andere gibt es allerdings hauptsächlich Gerüchte. Wirklich substantielles äußerten die Beteiligten kaum, allerdings hat der Autor von One Free Korea eine Vielzahl von Infos zusammengetragen, die aus den (oft und vor allen Dingen kryptischen) Kommentaren amerikanischer Offizieller hervorgingen und so schon einmal eine Übersicht darüber gegeben, was ungefähr zu erwarten ist. Danach sollen die Sanktionen vor allem Individuen und Unternehmen, die in illegale Geschäfte, Waffenhandel und den Erwerb von Luxusgütern verwickelt sind von den internationalen Finanzflüssen abschneiden.

Die Banco Delta Asia Episode zeigte: Eine wirksame Waffe

Dieses Vorgehen erinnert nicht zufällig an die Episode mit der Banco Delta Asia (BDA). Im Jahr 2006 hatten die USA diese Bank, die ominöse Konten Nordkoreas (über dessen Natur bis heute nichts Valides bekannt ist) verwaltete, sanktioniert und auch unterschwellige Drohungen gegen solche Banken ausgesprochen, die mit dem Geldhaus Geschäfte machten. Daher waren nicht nur die 25 Millionen Dollar eingefroren, die nordkoreanische Individuen oder Unternehmen bei der BDA deponiert hatten, sondern Banken aus anderen Ländern machten auch keine Geschäfte mehr mit der Bank. Darüber hinaus führte das Vorgehen der US-Finanzsanktionierer auch  noch dazu, dass Banken in aller Welt sich ganz genau überlegten, ob sie überhaupt Geschäfte mit Banken machen wollten, die irgendwie mit Nordkorea in Verbindung gebracht wurden. Für Nordkorea bestand die Gefahr seiner Möglichkeiten beraubt zu werden, Geld international zu transferieren. Dies hätte Nordkoreas (illegalen) Handel empfindlich getroffen, da dann vermutlich weltweit ziemlich viele Waffenhändler etc. aus Nordkorea mit Bargeldkoffern unterwegs gewesen wären. Dementsprechend empfindlich (man könnte auch sagen gereizt, oder besser noch (extrem) wütend) fielen die Reaktionen Nordkoreas aus und es gelang dem Regime schließlich auch die Rücknahme dieser Sanktionen zu bewirken. Der Mann der damals maßgeblich für diese Sanktionen verantwortlich war: Daniel Glaser, der jetzt im Gefolge Robert Einhorns unterwegs ist (eine Tatsache, die den Autor von One Free Korea veranlasst zu schreiben, Glasers Seoul-Besuch habe mehr Abschreckungswirkung als die Platzierung eines Flugzeugträgers vor Nordkoreas Haustür).

Worum es konkret  geht? Keiner weiß es

Dass alleine die Androhung neuer Finanzsanktionen schon Wirkung zeigt, belegen Berichte (jedenfalls wenn sie stimmen), dass sowohl die Behörden Luxemburgs als auch der Schweiz angekündigt haben, verdächtige Konten zu prüfen (Allerdings wundert mich ein bisschen, dass diese Berichte aus Südkorea kommen, während ich direkt aus diesen beiden Ländern keine Berichte darüber finden konnte (ich kann aber auch nicht supergut französisch, daher könnte ich es übersehen haben)). Neben diesen, meiner Meinung nach nur begrenzt aussagekräftigen Berichten nannte Einhorn auch schon eine konkrete Institution und ein Individuum: Die nordkoreanischen Tanchon Commercial Bank und deren Chef Kim Tong-myong. Surprise, Surprise, die Bank steht ohnehin schon unter Sanktionen des UN-Sicherheitsrates und dass die USA dann noch den Chef auf die Liste setzen, ist wohl keine Überraschung. Ansonsten gibt es eben nur Gerüchte über die konkrete Art der Sanktionen und die Zahl der Individuen und Institutionen, die betroffen sein sollen. Diese Gerüchte wurden zuletzt etwa alle drei Tage von anonymen und gut informierten Quellen weitergegeben, während Einhorn und seine Crew meist markige Worte ohne Inhalt zu Protokoll gaben, wobei sie allerdings ungewöhnlich deutlich mit dem Finger auf China zeigten.

Pokern auf hohem Niveau: Einhorn versucht den Gegner auszuspielen

Was das alles zu bedeuten hat? Ich weiß es nicht genau, aber mir ist vor allem eines daran aufgefallen: Man ist in den USA sehr darum bemüht die Finanzsanktionen als Thema in den Medien zu halten (auch Einhorns Vorgesetzte Hillary Clinton sprach ja mehrmals davon ohne etwas zu sagen), schickt eine Delegation nach Südkorea, die dort scheinbar nichts tun soll, als Werbung für ein Produkt zu machen, dass keiner genau kennt und übt sich ansonsten im Abwarten. Das alles kommt mir so vor, als habe man sich entschieden, einfach mal die Karten neu zu mischen und zu hoffen, dass sich das Blatt bessert. Vielleicht kommen ja ein paar schweizerische und luxemburgische Banker angekrochen und gestehen mit Schweißperlen auf der Stirn, dass Kim tatsächlich seit Jahren Milliarden bei ihrer Bank gebunkert hat oder es sind hektische Umschichtungen auf verdächtigen Konten zu sehen. Vielleicht werden auch die Nordkoreaner nervös und geben deutlich zu erkennen, dass sie reden wollen und bereit sind, Bedingungen zu erfüllen. Und sollte das alles nicht eintreten, dann kann man mit den Sanktionen ja immernoch Ernst machen und sehen, wie Kim dann reagiert. Dann steht  allerdings die Frage im Raum, was die USA wissen und was sie bereit sind zu nutzen (es kann ja sein, dass es mit den eigenen Erkenntnissen nicht so weit her ist wie Einhorn das vortäuscht, schließlich hat er bisher noch keinerlei Neuigkeit zu Berichten gehabt) , denn letztendlich liegt das Ausmaß der Sanktionen wohl nicht in Einhorns Hand und da man sich der Empfindlichkeit Nordkoreas in diesem Bereich bewusst sein dürfte, kann es auch sein, dass man Angst hat, wirklich hohe Einsätze zu spielen.

Das Blatt ist interessant, aber nicht entscheidend

Erstmal pokert der US-Gesandte weiter. Ob sein Blatt wirklich gut ist, wird man erst sehen, wenn er es aufdeckt. Bis dahin dürften weiterhin (inhaltsleere) „Details“ aus gut informierten Kreisen durchgesteckt werden um den Gerüchtebrei am Köcheln halten. Ich bin gespannt, wie viele Trümpfe Einhorn hat, wenn er Farbe bekennt. Aber beim Pokern ist es ja eine Binsenweisheit, dass oft nicht das beste Blatt gewinnt, sondern der beste Spieler…

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