Nach der „nordkoreanischen Woche“: Einschätzungen deutscher Experten

Nach so einer ereignisreichen Woche wie der Letzten lohnt es sich, sich mal anzuschauen, was deutschsprachige Kenner der Materie so zu den Ereignissen in Nordkorea zu sagen haben (natürlich lohnt es sich auch, zu gucken, was in anderen Ländern gesagt wird, aber das machen sicherlich schon andere mindestens genausogut wie ich das könnte und wenn es schonmal was sinnvolles aus Deutschland gibt, dann sollte man das auch nutzen). Daher habe ich mal die Interviews und Statements von Leuten zusammengetragen, die sich von Berufswegen mit der Materie befassen.

Walter Klitz von der Friedrich Naumann-Stiftung in Seoul, der dort auch zuständig ist für Projekte mit Nordkorea, hat sich in zwei Interviews vor allem zu dem Raketenstart befasst. Am 13.04. sprach er mit dem NDR. Dabei stellte er klar heraus, dass es sich bei dem Start um einen Verstoß gegen internationales Recht gehandelt habe (die UN-Sanktionen) und dass mögliche Folgen (z.B. Sanktionen) vor allem an China hingen, das bis jetzt die Sanktionen nicht umgesetzt habe. Weiterhin hält er in den nächsten Jahren eine weitere wirtschaftliche Öffnung (v.a. gegenüber China) für möglich und sieht für die nächsten Wochen auch die Möglichkeit weiterer Provokationen wie einem Atomtest. Ein solches Vorgehen würde dem gewöhnlichen Muster Nordkoreas folgen, nach dem bei innenpolitischem Bedarf außenpolitische Spannungen aufgebaut würden.

Am 14.04. äußerte er sich dann mit dem WDR. Auch in diesem Interview nennt Klitz die oben angesprochenen Punkte, geht aber außerdem darauf ein, dass der Misserfolg des Starts seiner Meinung nach keine Auswirkungen auf den Nachfolgeprozess hab, da die anderen Ereignisse der Woche gezeigt hätten, dass die Herrschaft bereits weitgehend konsolidiert sei. Weiterhin sieht er einen unverkrampfteren Umgang mit den Medien (z.B. durch die Tatsache, dass der Misserfolg eingestanden wurde und Journalisten ins Land durften). Weiterhin sagt Klitz, dass die Nahrungsmittelsituation nicht so schlecht sei, dass es aber schon saisonbedingte Knappheiten gäbe.

Patrick Köllner vom GIGA in Hamburg hat dagegen am 13.04 mit der schweizer BLICK gesprochen (warum auch immer). Eigentlich weiß man doch, dass da nicht mehr bei rumkommen kann, als eine Headline wie „Mir tun die Ingenieure leid!„. Aber naja, ich glaube die Ingenieure müssen sich nicht wirklich sorgen machen, denn wenn man irgendwann mal einen Satelliten (oder was Anderes) erfolgreich starten will, dann braucht man sie wohl.

Zum Glück sprach er aber auch noch mit einem seriösen Medium und konnte daher am selben Tag auch noch über den WDR etwas von seiner Fachkenntnis unters Volk bringen. Jedenfalls scheint ihn die Tatsache überrascht zu haben, dass Pjöngjang das Scheitern des Tests offen zugab (aber wen hat das schon nicht überrascht). Weiterhin sieht auch er die Möglichkeit eines Atomtests. Löblicherweise räumt er auch mit dem Quatsch den unbestätigten Gerüchten vonwegen Testament Kim Jong Ils auf und schreibt das „Propagandisten“ zu (sagt aber nicht aus welchem Land). Für den Test hält er neben außenpolitischen auch innenpolitsche Gründe als ausschlaggebend und glaubt, dass die Planungen dafür schon lange vor Kim Jong Uns Machtübernahme angelaufen sind und der Junge das dann nur fortgeführt hat. Weiterhin spricht man über die Beziehungen zu China, wobei Köllner China in einer Dilemmasituation sieht und sagt, dass die Beziehungen beider Staaten ohnehin stark belastet seien (dazu hätte ich gerne noch mehr gehört, da weiß ich nämlich nicht genau, was gemeint ist).

Christoph Pohlmann von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Seoul gab dem schweizer Tagesanzeiger am 13.04. ein Interview. Er sieht das Scheitern des Starts als Blamage und erwartet n der Folge einen Prestigeverlust für das Regime. Allerdings erkennt er auch Vorteile, denn die USA hätten es nun schwerer, Nordkorea als Bedrohung für seine Sicherheit darzustellen. Pohlmann weist mit Recht daruf hin, dass die faktische Bedrohung (vor allem für Seoul) durch das konventionelle Arsenal Nordkoreas aktuell weit größer sei, als die Gefahr durch die Nuklearwaffen, die aber für die Führung das einzzige Mittel sei, zu überleben (dazu hätte ich gerne mehr Infos, denn so einfach ist das wohl nicht). Als außenpolitisch zentral für die Zukunft Nordkoreas sieht er die USA und China.

Oliver Thränert von der SWP hat am 13.04 mit der Deutschen Welle gesprochen. Dort erzählte er viel von „ausländischer Hilfe“ beim Raketenprogramm, die er vor allem in dem Wechsel ehemaliger sowjetischer Raketenbauer nach Ende der UdSSR sieht (ist ja auch noch nicht lange her) und sagt daher, die Rakete bestände nur aus russischer Technologie (Naja, das habe ich so noch nicht gehört, aber ist wahrscheinlich Definitionssache). Daher sei Pjöngjang auch von einem Erfolg des Starts ausgegangen. Das Scheitern habe keine Auswirkungen auf die Nachfolge Kim Jong Uns und man müsse sich auch in Zukunft darauf einstellen, dass es einen Wechsel zwischen Annäherung und Provokation gebe. Die USA würden versuchen, das (Nordkorea) Thema so weit wie möglich zu ignorieren, aber Pjöngjang hätte Mittel und Wege, sich immer wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu drängen.

Abschließend dann noch eine ganz andere Einschätzung der Satireexperten vom Postillion. Die können nämlich beim besten Willen keinen gescheiterten Raketenstart erkennen, sondern den höchst erfolgreichen Versuch eines anderen militärischen Geräts…

Gerne hätte ich auch noch ein paar politische Reaktionen vorgestellt, denn zuletzt beim Zustandekommen des Deals zwischen den USA und Nordkorea (ist ja schon ewig her. Über einen Monat…) hatte ja annähernd jede Partei eine Pressemeldung dazu. Das ist dieses Mal anders. Nur unser Außenminister Guido Westerwelle kam nicht umhin, was zu sagen: Er verurteilte den Start als Verstoß gegen das Völkerrecht und verlangte eine deutliche Reaktion des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Warum sich sonst niemand äußern wollte? Keine Ahnung, aber wahrscheinlich lässt sich sowas parteipolitisch einfach nicht gut verkaufen und daher gibts keine Pressemitteilungen. Bei dem Deal konnte man konstruktiv aber kritisch dies und das fordern und damit außenpolitische Kenntnisse beweisen. Im aktuellen Fall müsste man einen Vorschlag machen, der besser wäre als die reine Drohung mit Sanktionen. Und da gibt es eben recht wenige Ideen: Daher scheint es besser den Mund zu halten, als zum x-ten Mal dieselben Sprüche zu klopfen.

Ich bin auch gespannt, ob der Eine oder Andere aus den Reihen der deutschsprachigen Experten was zu den internen Änderungen der letzten Woche schreibt. Bisher wurde davon ja nur am Rande gesprochen, aber ist eben auch ganzschön viel und da müssen sich die Kenner vermutlich selbst erstmal überlegen, ob man da in der trüben Regimesuppe rumstochern will, oder sich besser zurückhält.

Zweifelhafte Ehre für Guido Westerwelle: Stichwortgeber nordkoreanischer Propaganda

Normalerweise ist es für einen Außenminister ja immer ein Erfolg, wenn ihn ausländischen Medien (lobend) erwähnen und Aussagen von ihm als Aufhänger für eine Beitrag nutzen. Einen irgendwie (sehr extrem) faden Beigeschmack bekommt das Ganze allerdings, wenn diese Bezugnahme aus einem Schurkenstaat kommt. So richtig unangenehm dürfte es sein, wenn man als Außenminister, der das (durchaus hehre) Ziel der weltweiten nuklearen Abrüstung verfolgt, in dieser Frage gerade von einem nordkoreanischen Presseorgan zitiert wird. Ebendies ist im Falle Guido Westerwelles geschehen. KCNA hat gestern einen Artikel der Minju Joson, dem Organ des nordkoreanischen Kabinetts, veröffentlicht der folgendermaßen eingeleitet wird:

Some days ago, the foreign minister of Germany called for the complete dismantlement of U.S. nuclear weapons deployed in Europe.

Auf welchen Anlass sich KCNA genau beruft bleibt zwar im Dunkeln, aber vor ein „paar Tagen“ (am 6. August) hatte Westerwelle tatsächlich gefordert:

Wir müssen alles daran setzen, damit eine Welt ohne Atomwaffen nicht nur Vision bleibt, sondern Wirklichkeit wird.

Der letzte Vorstoß hinsichtlich eines Abzuges der US-Atomwaffen aus Deutschland und einer Reduzierung derjenigen in Europa ist schon etwas länger her (wenn man das „Tage“ aus „vor einigen Tagen“ durch „Monate“ ersetzt kommts hin). Aber so genau nimmt mans bei der nordkoreanischen Propaganda mit der Wahrheit ja selten.

Im Weiteren bezieht sich der Artikel dann allerdings nicht mehr auf Westerwelle sondern nimmt die üblichen Formen nordkoreanischer „Berichterstattung“ an. Beispiele:

The nuclear arms race is escalating and the danger of a nuclear war still looming worldwide. This is entirely attributable to the consequences entailed by the U.S. nuclear policy.

U.S. is making a nuclear blackmail.

The U.S. has never given up its wild ambition to stifle the DPRK with nukes.

Bemerkenswert – wenn auch nicht so sehr wie die Einleitung – fand ich den Schluss des Artikels. Was gibt es schöneres, als ausgelutschte aber wohlklingende Phrasen des diplomatischen Sprechs auszupacken? Und „Actions speak louder than words“ ist eine meiner Liebsten (und ist auf ihre Art auch wirksam, denn sie zeigt immer recht deutlich, wenn ein Differenz zwischen Anspruch und Realität besteht).

Da tuen sich ja ganz neue Perspektiven auf für die deutsche Außenpolitik. Glaubt man dem Artikel, liegen die Positionen Nordkoreas und Deutschlands in Bezug auf die nukleare Abrüstung wohl näher zusammen, als die Deutschlands und der USA. Nichtsdestotrotz halte ich eine gemeinsame Initiative für den Rückzug amerikanischer Nuklearwaffen aus Europa und von der Koreanischen Halbinsel vorerst für eher unwahrscheinlich. Einerseits gibt es ja böse Zungen die behaupten, Nordkorea habe ein irgendwie gespaltenes Verhältnis zur Denuklearisierung. Und andererseits stehen auf der Agenda der FDP bzw. der Bundesregierung ja außer Denuklearisierung noch andere Themen. Und dass man sich beispielsweise bei Menschenrechtsfragen ähnlich nahe käme, ist wohl bis auf Weiteres auszuschließen.

Ob sich her Westerwelle nun über seine (unfreiwillige) Funktion als Stichwortgeber nordkoreanischer Propaganda freut oder ärgert dürfte sein Geheimnis bleiben. Jedenfalls ist ihm damit eine „Ehre“ zuteil geworden, die nicht wohl nur wenige westliche Außenminister bisher erlangten.

P.S. Vielleicht habe ich mich über die Wendung „Actions speak louder than words“ auch nur gefreut, weil sie mich an diesen hervorragenden Song erinnert hat, den ich seit Jahren nicht mehr gehört habe (Keine Angst, ich werde jetzt nicht ständig Musik posten, aber in diesem Fall kann ich einfach nicht anders):