Nahrungssituation in Nordkorea: Von zuversichtlichen Berichten, den Gefahren der Planwirtschaft und einer eklatanten Rechenschwäche


Eben ist der neue Bericht des Welternährungsprogramms (WFP) und der Food and Agriculture Organization (FAO) zur landwirtschaftlichen Produktion und der Ernährungssituation in Nordkorea in mein Postfach geflattert und da ich diesen Bericht immer ziemlich begierig lese, weil er Auskunft nicht nur über die humanitäre Situation im Land gibt, sonder auch über die landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, habe ich die letzte Stunde (oder ein bisschen mehr), mit diesem Dokument zugebracht.

In der Vergangenheit oft alarmierend…

Der Bericht, der für gewöhnlich alle zwei Jahre erscheint — bei Bedarf ergänzt durch Sonderberichte — klang das letzte Mal als ich darüber schrieb sehr alarmierend. Ende 2010 waren danach fünf Millionen Nordkoreaner von Hunger bedroht, was dann durch einen Sonderbericht im Frühjahr 2011 auf 6 Millionen erhöht wurde. Dementsprechend riefen die Organisationen die internationale Gemeinschaft auch zu einer umfangreichen Hilfsaktion auf, in deren Rahmen 400.000 Tonnen Nahrungsmittel benötigt würden. Darum entbrannte ein ziemlich heißer Kampf, der immer wieder mit politischen und ideologischen Positionen sowie Eigeninteressen vermischt wurde, so dass im Endeffekt alle Seiten Propaganda betrieben, ohne diejenigen, denen es vielleicht wirklich schlecht ging im Auge zu haben. Das war wirklich eine recht unschöne Erfahrung, die mitunter auch etwas damit zu tun haben könnte, dass es keine wirklich glaubwürdigen Informationen über die tatsächliche Lage in Nordkorea zu geben schien, da auch die UN-Organisationen im Ruf standen, die Situation zu dramatisieren.

…dieses Mal zuversichtlich

Dementsprechend wird es allen Beteiligten gut gefallen, dass der diesjährige Bericht, wie momentan vieles in Nordkorea, eher von Zuversicht geprägt zu sein scheint. Die Minderproduktion, also die durch eigene Importe und Hilfen aufzufüllende Lücke fällt in diesem Jahr so gering aus, wie schon lange nicht mehr. Die eigene Produktion hat 2012 zum ersten Mal seit 1994 die 5 Millionen Tonnen Marke überschritten. Im kommenden Jahr müssen den Schätzungen zufolge nur gut 500.000 Tonnen des Bedarfs durch Exporte gedeckt werden (in dem Bericht von 2011 war von über einer Million Tonnen die Rede). Zieht man in Betracht, dass Nordkorea wie in den Jahren zuvor plant, wiederum (nur) 300.000 Tonnen an Lebensmitteln zuzukaufen, bleiben „nurnoch“ 200.000 Tonnen ungedeckter Bedarf. Wenn man dann wiederum bedenkt, dass China allein seinem Verbündeten im vergangenen Jahr mit etwa 250.000 Tonnen beigesprungen ist, dann sind die Sorgen hinsichtlich der Nahrungsmittelsicherheit aktuell so gering wie selten nicht mehr. Aber um jetzt nicht in jubel auszubrechen: Von Hunger bedroht sind dem Bericht zufolge noch immernoch 2,8 Millionen Menschen.

Den Tag nicht vor dem Abend loben

Allerdings bleiben zwei Dinge festzuhalten: Extreme Wetterkatastrophen können diese schönen Annahmen ganz schnell wieder verhageln (vielleicht sogar im wahrsten Sinne). Und natürlich bedeutet die Tatsache, dass im Schnitt alle Leute genug zu essen haben nicht gleichzeitig, dass das in der Realität auch wirklich so ist. Das beweist nicht nur die Körperfülle des jungen Diktators (die er sich bei perfekt ausgeglichenem Schnitt wohl auf Kosten einiger anderer angefuttert hätte), sondern das ist ein generelles Phänomen, das auch in Überflussgesellschaften wie unserer auftreten soll, wo vermutlich im Jahr soviel Essen in die Tonne gekloppt wird, dass man damit ganz Nordkorea dreimal durchfüttern könnte. Verteilungsungerechtigkeit gibt es nunmal bei uns und in Nordkorea. Nur dass die bei knapperen Gütern auch schlimmere Folgen haben kann. Naja, aber wie gesagt. Der Tenor des Berichts klingt irgendwie angenehm und nicht panisch, wie vor zwei Jahren. Vielleicht hat es damit zu tun, dass der aktuelle Bericht keine Zahlen für aktuell benötigte Hilfen (sonst wurden immer konkrete Mengen angegeben, die gespendet werden sollten) genannt werden, sondern man sich eher auf eine Verbesserung der Gesamtsituation konzentriert.

Eckdaten zu Nordkoreas Landwirtschaftssektor

Ich kann hier natürlich nicht den ganzen Bericht wiedergeben, der immerhin 41 Seiten hat. Aber ein paar Highlights, die mir in die Augen gesprungen sind, will ich euch nicht vorenthalten. Dabei geht es mir aber in erster Linie um die landwirtschaftliche Produktion und nicht so sehr um die Nahrungsmittelsituation (worüber hier in der Vergangenheit schon einiges geschrieben wurde). Ersteinmal kurz zu den Rahmendaten, um ein generelles Problem der nordkoreanischen Landwirtschaft ins Bewusstsein zu rufen. Von den knapp 12,3 Mio. Landfläche Nordkoreas sind nur etwa 2 Mio. Hektar für den Ackerbau nutzbar. Von denen werden wiederum nur etwa 60 % mit mechanischen Hilfsmitteln (Traktoren) beackert, auf dem Rest können Ochsen ihren Nutzen beweisen. Zu den limitierenden Faktoren beim mechanisierten Ackerbau zählen Kraftstoff und Ersatzteile. Letzteres wird zum Beispiel auch darin deutlich das je nach Provinz nur 68 bis 74 % der Fahrzeuge einsatzbereit sind, was aber schon eine deutlich Verbesserung zu den 57 % des Jahres 2004 ist. Weiterhin ist auch das Standardtraktormodell, der mit 28 PS nicht gerade beeindruckend starke Chollima für viele Aufgaben schlicht zu schwach.

Staatliche Steuerung und ihre Fallstricke

In dem Bericht tauchen aber auch immer wieder Hinweise auf die schädliche Wirkung der staatlichen Lenkung auf die Produktion auf. So gibt es zwar Indizien, dass die Produktion durch Anreize deutlich gesteigert werden kann (wo die Anreize gut waren, hat sich auch die Produktion signifikant verbessert), im Zusammenhang damit zeigen sich aber auch gleich Probleme von staatlicher Steuerung. Wenn ein Preisniveau aufgrund staatlicher Fehleinschätzungen falsch gesetzt wird, beginnt es oft im ganzen System zu Haken. So wird z.B. Soja aktuell nicht gern angebaut, weil der Preis verhältnismäßig niedrig ist. Soja spielt aber eine wichtige Rolle in der Fruchtfolge und sollte daher eigentlich mehr angebaut werden, die verfehlte Preissenkung lenkt die Betriebe aber in eine andere Richtung. Auch eine Erklärung für die Verbesserung der Situation gegenüber dem Vorjahr (neben besserem Wetter) deutet in diese Richtung. Ein großer Teil der Verbesserungen hat schlicht damit zu tun, dass die benötigten Materialien und Rohstoffe zu den Zeitpunkten geliefert wurden, an denen sie gebraucht wurden, nicht später, wie das in den Vorjahren der Fall war.

Nordkoreanische Panikmache und…

Ein oder zwei Dinge sind mir daneben noch aufgefallen, die etwas damit zu tun haben, dass ich den Bericht mit anderen Quellen vergleiche. Einerseits erinnert ihr euch vielleicht an die Panikmache wegen des schlechten Wetters in Nordkorea. Die Tatsache, dass es heuer eine Rekordernte dort gibt, zeigt ziemlich deutlich, dass schlechtes Wetter erstens normal ist und in jedem Land vorkommt und zweitens von der nordkoreanischen Seite wohl gezielt für eine kleine Medienkampagne genutzt wurde. Das dürfte sich kontraproduktiv auswirken, wenn nochmal Phasen auftreten sollten, in denen wirklich Not am Mann ist.

…Rechenschwäche bei den UN-Organisationen

Die zweite Beobachtung sind zwei Zahlen. Die erste Zahl stammt aus der Schätzung von WFP, FAO und UNICEF aus dem März 2011. Damals schätzten sie die Ernte für das Jahr 2011/2012 bei etwa 4,25 Mio. Tonnen. Wenn man jetzt einen Blick in den diesjährigen Bericht wirft, dann lag das Ergebnis jedoch tatsächlich bei 4,75 Mio. Tonnen. Da hat sich wohl jemand mal eben um läppische 500.000 Tonnen verrechnet (was wiederum kontraproduktiv mit Blick auf mögliche echte Notfälle sein könnte). Ich wüsste mal gerne, wie es dazu kam. Aber leider scheint man bei FAO und WFP verdräng zu haben, dass man den Bericht veröffentlicht hat. Der Rechenfehler wird jedenfalls nicht thematisiert….

Lesen lohnt sich

Naja, wie gesagt. Der Bericht ist jedenfalls durchaus ein bisschen Zeit wert, die man damit verbringen kann. Einerseits weil es mal angenehm ist, was Hoffnungsvolles zu lesen und andererseits, weil er einen sehr schönen Überblick über das landwirtschaftliche System Nordkoreas und konkrete Methoden gibt.

UN Nothilfekoordinatorin besucht Nordkorea


Valerie Amos, Nothilfekoordinatorin der UN, ist gestern zu einem Besuch in Nordkorea eingetroffen. Dort wird sich die oberste Nothelferin der UN bis Freitag selbst ein Bild von der Lage im Land machen und dazu unter anderem die Provinzen South Hamgyong und Kangwon besuchen. Außerdem trifft sie sich mit hochrangigen Politikern wie beispielsweise heute mit Pak Ui-chun.

Valerie Amos wird am Flughafen in Pjöngjang von Nordkoreas Vizeaußenminister Pak Kil-yon in Empfang genommen

Internationale Skepsis über Situation in Nordkorea

Die Reise von Frau Amos stellt nicht zuletzt eine Reaktion auf die anhaltende internationale Skepsis hinsichtlich des tatsächlichen Bedarfs an Hilfen auf Seiten Nordkoreas dar (damit habe ich mich ja schon sehr oft befasst, nachzulesen hier). Aber nicht zu unterschätzen ist auch das Checkbuch, über das Frau Amos verfügt. Bisher hat der UN Central Emergency Response Fund (CERF) gut 10 Millionen US-Dollar oder fünf Prozent des vom World Food Programme der UN angegebenen Bedarf von 200 Millionen US-Dollar beigetragen. Damit ist der CERF nach der EU-Kommission und nicht näher genannten multilateralen Gebern drittgrößter Spender der bisher zusammengekommenen etwa 65 Millionen US-Dollar.

Aufmerksamkeit wecken oder Klarheit schaffen

Daher sind zwei Hintergründe denkbar, die Hauptanlass der Reise von Frau Amos sein könnte. Entweder sie will die Aufmerksamkeit der Welt (ein weiteres Mal) auf die von ihr ebenfalls wahrgenommenen Krisensituation in Nordkorea lenken der sie ist als Geberin ebenfalls nicht so recht überzeugt davon, dass die Lage in Nordkorea angespannt ist und möchte sich einen Eindruck verschaffen. Diese Aussage in einem BBC Artikel deutet eher auf letzteres hin:

The Un humanitarian chief wants to make her own assessment before pushing for a bigger response to a UN humanitarian fund. [Die UN Nothilfekoordinatorin möchte eine eigene Bewertung treffen, ehe sie sich für ein größeres Engagement des UN CERF einsetzt.]

Amos als neutralere und erfahrene Instanz

Das ist auch vor dem Hintergrund ihrer Position sinnvoll, denn anders als UN-Operationen die vor Ort sind und die in erster Linie ihren Krisenopfern verantwortlich sind (und für die es ja auch irgendwo um den Job geht, denn wo keine Krise da keine Mittel und wo keine Mittel, da keine Leute die sie verteilen (und von ihnen leben)) trägt sie die Verantwortung aller Opfer humanitärer Katastrophen. Da aber die Mittel begrenzt sind und Frau Amos natürlich auch ganz genau weiß, dass die Gelder immer dahin fließen, wo die UN am lautesten um Hilfe ruft, dürfte ihr bewusst sein, dass die Mittel die sie selbst nach Nordkorea gibt und die, die sie durch ihr Handeln dorthin lenkt, an anderer Stelle fehlen könnten. Von daher dürfte es ihr Ziel sein, sich ein seriöses Bild von der Lage zu machen und eine seriöse Einschätzung zu treffen. Und das ist etwas, an dem es gegenwärtig einen deutlichen Mangel gibt. Natürlich muss wie immer auch bedacht werden, dass auch Frau Amos nicht genau das zu sehen bekommen wird, was sie will und das ihr die Dinge gezeigt werden, die das Regime zeigen will. Aber das weiß sie wohl auch und sie wird sich wohl nicht vom Anblick einiger „Vorzeigehungernden“ beeindrucken lassen. Sie dürfte einige Transparenz und Flexibilität einfordern und wenn ihr die verwehrt bleibt, dann wird sie daraus ihre Schlüsse ziehen. In ein paar Tagen dürften wir mehr wissen und vielleicht gibt es dann ja mal eine Einschätzung, die den allgemeinen Ansprüchen an Objektivität mehr entspricht als die bisherigen.

Apropos neutral

Apropos, da fällt mir ein: Ist das US-Erkundungsteam, dass vor Monaten in Nordkorea war eigentlich immernoch am Ergebnisse auswerten? Wenn ja: Unglaublich! Und natürlich: Warum hält man die Ergebnisse zurück?

Ideologische Grabenkämpfe, vergessene Aufgaben und unbekannte Realitäten: Berichte zur Nahrungsmittelsituation in Nordkorea


Seit langem will ich mich heute nochmal kurz der Nahrungsmittelsituation in Nordkorea widmen. Einerseits strahlte die ARD vorgestern in den Tagesthemen einen recht ausführlichen Beitrag aus, der auf Videoaufnahmen beruht, die heimlich aus Nordkorea herausgeschmuggelt wurden. Andererseits hat sich Hiroyuki Konuma, der Regionalrepräsentant der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Asien heute zu der Lage in Nordkorea geäußert, was von den Medien sehr unterschiedlich verstanden wurde (oder werden wollte?) und außerdem gibt es noch ne interessante Analyse der HSS.

Aus Nordkorea geschmuggeltes Video gibt schockierende Einblicke. Nicht mehr und nicht weniger

Aber zuerst einmal zu dem Video. Darin sind Menschen in einem sehr schlechten Zustand zu sehen und wer Barbar Demicks „Die Kinogänger von Chongjin“ gelesen hat (ich fand das Buch übrigens nicht so übergut, will aber noch bei Gelegenheit was dazu schreiben), der fühlt sich durchaus an Schilderungen aus dem Buch erinnert. Es sind Straßenkinder in erbärmlichen Zustand zu sehen und es werden kurz Schicksale beleuchtet, die auf ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft schließen lassen. Auch Soldaten sind zu sehen, denen es sehr schlecht geht. Dagegen sind die Märkte in Pjöngjang stark frequentiert und gut bestückt.

Dreimal gefiltert

Aber ob man das als ein Gesamtporträt der nordkoreanischen Gesellschaft begreifen kann und soll, das sollte doch kritisch hinterfragt werden. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Bilder auf unseren Bildschirmen erschienen sind, waren sie vermutlich durch drei Filter gelaufen. Die nordkoreanischen Untergrundjournalisten, die ihr eigenes Wohlergehen aufs Spiel setzen, um über die Situation in Nordkorea zu berichten (und vermutlich um etwas Geld zu verdienen), mussten auswählen, was sie filmen. Und dazu gehörten wohl nicht die „unspektakulären“ Szenen, schließlich wissen sie ja, wonach ihr Auftraggeber sucht. Der japanische Journalist, der das Netzwerk aufgebaut hat (er ist auch im Beitrag zu sehen) hat möglicherweise nochmal eine Auswahl getroffen, denn er will die Bilder ja am internationalen Medienmarkt platzieren. Und dann dürfte die ARD-Redaktion nochmal die Szenen, die gut in den Beitrag passten, festgelegt haben.

Was übrig bleibt…wer weiß es?

Wieviel echtes Abbild der Gesamtrealität dann noch übrig bleibt, ist am Ende wohl für niemanden wirklich zu erkennen. Außer der Tatsache, dass das der schlimme Alltag einiger Menschen in Nordkorea ist, bringen die Bilder kaum Licht ins Dunkle. Aber ich weiß, so werden Nachrichten gemacht und verkauft und damit muss man sich wohl abfinden. Aber wenn man in einigen Industrieländern mit offenen Augen die ärmsten der Armen filmt und darstellt, dann verschwimmen wohl die Unterschiede. Ich möchte nichts kleinreden, aber man sollte immer bedenken, welchen Weg die Bilder genommen haben, bevor wir sie gesehen haben.

Die Realität verschwindet hinter ideologischen Grabenkämpfen. Und die Medien machen mit

Auch bezüglich der Stellungnahme von Hiroyuki Konuma, dem FAO-Repräsentanten in Asien, muss ich eine kleine Medienkritik vorwegschicken. Folgende Überschriften (die Artikel passen jeweils zum Tenor) kamen aufgrund des gleichen Statements Konumas zustanden:

Flood damage to N.Korean crops „not so significant – FAO [FAO: Flutschäden an Nordkoreas Ernte „nicht so bedeutend“]

und

North Korea Food Crisis Worsens as Prices Jump, Aid Vanishes [Nordkoreas Nahrungsmittelkrise verschlimmert sich, da Nahrungsmittelpreise steigen und Hilfen ausbleiben]

REUTERS: Besser als gedacht

Der Unterschied dürfte euch nicht entgangen sein und die unterschiedliche Wahrnehmung ein und derselben Meldung, die für den Leser daraus entsteht wohl auch nicht. Da kann mir einer erzählen was er will, mindestens einer der Journalisten ist hart an der Grenze, mehr seine Meinung oder Botschaft zu vermitteln, als die Botschaft, die von Konuma kam. Welcher das ist weiß ich nicht, ich habe ja nicht gehört und gelesen, wie das Statement in seiner Gesamtheit aussah. REUTERS (der „nicht so schlimm“ Artikel) beschäftigt sich hauptsächlich mit einer Aussage des FAO-Mannes, dass die Ernte in Nordkorea dieses Jahr nicht geringer ausfallen würde als im letzten und dass man bald anfinge das Korn einzubringen. Irgendwo unten wird dann auch noch kurz erwähnt, dass die Einschätzung von WFP, FAO und UNICEF, dass in diesem Jahr 600.000 Tonnen Nahrungsmittel fehlen würden, was 3,5 Millionen Menschen ernsthaft gefährde, nach wie vor bestand hätten. Allerdings habe ein REUTERS. Mitarbeiter kürzlich bei einem Besuch in Nordkorea keine besonders angespannte Lage wahrgenommen.

Bloomberg: Krise wird schlimmer

Bei Bloomberg stellt sich das genau umgekehrt dar. Es würden bis zu 700.000 Tonnen Nahrungsmittel fehlen und davon könnten bis zu 6 Millionen Menschen betroffen sein (da gab es scheinbar eine Spanne, die beide Artikel verschweigen). Durch die gestiegenen Nahrungsmittelpreise, die sinkende Spendenbereitschaft (man schreibt das nur der Verheerenden Hungersnot am Horn von Afrika zu, was wohl ein Grund ist, aber bei Weitem nicht der einzige (was man bei Bloomberg auch wissen dürfte)),die Tatsache, dass Südkorea eine harte Politik gegenüber dem Norden fahre und den Unwillen Pjöngjangs, mehr Ressourcen für sein Volk einzusetzen (aber das kommt weit unten im Text), sei die Lage nach wie vor angespannt.

We are afraid that next year will be a more severe situation [Wir haben Angst, dass die Situation im nächsten Jahr noch ernster wird]

wird Konuma hier zitiert.

Meinungen und Emotionen, nicht Fakten

Wie gesagt, besser informier fühle ich mich nach Lektüre beider Artikel nicht. Vielmehr habe ich das Gefühl, hier einen ideologischen Grabenkampf zu beobachten, den Politiker verschiedener Staaten und Organisationen, Hilfsorganisationen verschiedener Aus- und Zielrichtung und wohl auch die Medien mit- und gegeneinander austragen, oder wie sich Rüdiger Frank kürzlich zitieren ließ. Rüdiger Frank sagte kürzlich hinsichtlich der Politik gegenüber Nordkorea:

Ich selbst habe etwa bei einer Aussage vor dem EU-Parlament in Brüssel 2006 die Erfahrung gemacht, dass beim Thema Nordkorea oft die Emotionen überwiegen.

Und wem ist am Ende damit geholfen? Wohl niemandem! Je nachdem, ob man für Hilfen plädiert, sei es aus reiner Nächstenliebe, aus politischen Interessen oder um eine Daseinsberechtigung für seine Organisation zu generieren, oder ob man gegen Hilfen ist (das Portfolio aus Beweggründen ist hier ähnlich), man findet immer seine Bestätigung und Argumente in den Medien und liest dann wahrscheinlich nur die Artikel, die die eigene Meinung bekräftigen. Wer da im Ende die Nachrichten macht, wer Akteur, wer Aussagender und wer Informationsvermittler ist, das verschwimmt in einer undurchsichtigen Brühe aus Ideologie und Interessen. Ob Politiker da Angst vor Emotionen in Medien und Gesellschaft haben, oder sich aufgrund der unklaren Faktenlage einfach von ihren eigenen Gefühlen leiten lassen, ist im Endeffekt egal. Es kommt jedenfalls am Ende eine Politik raus, die nicht mehr viel mit der realen Sachlage zu tun hat. Nur verhungern vielleicht Menschen, weil keine der Beteiligten Parteien ihrer Aufgabe ehrlich und auf Basis der Realität (die zugegeben oft schwer zu ergründen ist, aber immerhin haben wir eine Botschaft in Pjöngjang und damit sicherlich ein besseres Gefühl für die Realität als manch anderer Staat) nachkommen will. Ich finde das nicht gut und ich bin der Meinung, dass sich da alle Beteiligten nochmal bewusst machen sollten, wozu sie da sind. Dann würden auch nicht Meinungen das Handeln bestimmen, sondern Fakten. Aber daran ist leider scheinbar noch nicht mal die Journalistenkaste wirklich interessiert.

Was man aus den Berichten lernt

So, das war es erstmal mit: „Dem-Ärger-Luft-machen“. Ich mal kurz sehen, was wir sowohl aus Presse, als auch aus Fernsehmeldung an Infos rausziehen können. Der Bericht im Fernsehen demonstriert vor allem eine Tatsache recht plastisch. Diejenigen, die immer davon reden, dass das Militär Lebensmittel für sich abzwacken würde, die sollten sich den Bericht vielleicht nochmal kurz anschauen und dann ihr Argument überdenken. Ich verstehe erhrlichgesagt den Unterschied zwischen einem verhungernden Wehrpflichtigen (Zivildienst oder so is nicht) und einem verhungernden Kohle-Kumpel nicht. Beide brauchen offensichtlich was zu essen und wenn man nicht hilft, dann geht es mit Sicherheit beiden schlecht. Gibt man Hilfen, dann bestehen die Möglichkeiten, dass entweder einer von beiden (vielleicht mit einer größeren Wahrscheinlichkeit der Soldat, weiß ich nicht) oder beide etwas abbekommen. Ist es schon schlimm, wenn der Soldat und der Minenarbeiter was kriegen? Oder wird es erst dann schlimm, wenn der Soldat mehr oder alles kriegt? Oder ist es immer gut, jemandem vor dem Hungertod zu retten? Ich würde zu letzterem tendieren. Natürlich ist es nicht gut, wenn die Verteilung von Hilfen unfair verläuft. Aber ich würde mal gerne die Nothilfestelle sehen, wo am Ende nicht die Gewitztesten, Stärksten, oder Mächtigsten auf dem einen oder anderen Weg mehr als die Dümmeren, Schwächeren oder Machtlosen bekommen, allerdings ist das ein anderes Problem. Das also meine Meinung zu Soldaten und Nahrung.

Nicht so schlimm wie befürchtet, aber kritisch

Das Statement des FAO-Repräsentanten, so wie ich es mir aus den Artikeln zusammenbaut sagt ungefähr folgendes aus: Zum Glück hat der harte Winter und die Überflutungen in diesem Jahr nicht zu so weitreichenden Ernteausfällen geführt, wie das die Mission im März in Nordkorea war befürchtet hat. Daher wird der Versorgungsengpass nicht 886.000 Tonnen betragen sondern nur zwischen 600.000 und 700.000 Tonnen. Einerseits stellt das natürlich bis zu einem gewissen Grad das Budget in Frage, dass das WFP für die Notoperation aufgestellt hat. Andererseits ist das aber immernoch kein Pappenstiel. Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch noch zu wissen, inwiefern die bilateralen Hilfen von Russland, immerhin 50.000 Tonnen in die Rechnung schon Eingang gefunden haben.

REUTERS gibt Sprechvorlage für das State-Department

Zum Artikel von REUTERS fällt mir noch etwas ein. Da steht am Ende der schöne Satz:

a variety of crops are nearly ready for harvest [Unterschiedliche Feldfrüchte sind fast erntereif]

Wenn man das so liest, dann hört sich das doch fast schon an wie die Vorbereitung eines Statements des US-State-Department: „Da jetzt geerntet wurde und jede Menge frische Feldfrüchte zur Verfügung stehen, sehen wir keine Notwendigkeit Hilfen zu gewähren. Wir werden die Situation aber weiter beobachten.“ Ein ganz armseliger Trick die Bewertung der Lage solange hinauszuzögern, bis sich die Lage geändert hat.

HSS: „Virtuelle Hungersnot“

Eine interessante Einschätzung zur Lage in Nordkorea gibt es übrigens von Bernhard Seliger, der soweit ich weiß, die Geschäfte der Hanns-Seidel-Stiftung in Seoul leitet. Er ist eher dem Lager zuzuordnen, das sich gegen Hilfen für Nordkorea ausspricht und schreibt von einer „virtuellen Hungersnot“ (wobei er auch öfter in Nordkorea zu tun hat und daher unmittelbare Erfahrungen vorweisen kann). Er kritisiert, wie es ja auch in der Kommentarspalte hier im Blog schon anklang, dass ausländische Hilfsorganisationen (er sagt nicht: „Das WFP“) aus Eigeninteresse zu willfährigen Helfern Pjöngjangs werden, da mehr zu verteilende Hilfen mehr Geld und mehr Personal bedeuten. Ansonsten liefert er eine sehr interessante Analyse der aktuellen Entwicklungen in Nordkorea, die ich nicht immer teile, die aber wie gesagt durchaus einige lesenswerte Ideen beinhaltet.

Rüdiger Frank zum Problem des Abzweigens von Lebensmitteln durch Nordkorea: „Food aid diversion: Why it does NOT matter“


Eben habe ich diesen kurzen Beitrag von Rüdiger Frank zur Frage der missbräuchlichen Verwendung von Lebensmittelhilfen durch das nordkoreanische Regime bei CanKor gelesen. Sein Fazit: Es ist völlig irrelevant, ob Hilfen für Nordkorea direkt an die Schwächsten und Ärmsten ausgeliefert, oder vom Militär oder anderen abgezweigt wird (wobei ersteres natürlich angenehmer ist). Ihren Zweck erfüllen die Hilfen so oder so.

Da ich jedes Wort des Textes für sinnvoll und richtig halte und mir nichts einfällt, dass noch besser zu formulieren oder zuzuspitzen gibts ein sehr langes Zitat:

One of the things I have, for years, been having difficulties to understand is the discussion of (staple) food diversion. It is of course an important political issue if we consider that donors like to give their resources for a specified purpose and discontinue donating if it cannot be proven that everything went as promised. Fair enough.

But from an economic perspective of feeding North Koreans, food diversion does not matter much.

Let me explain.

  1. Most importantly, food aid is not the only source of food in North Korea. It is only supposed to cover a gap between demand and supply. If “non-deserving groups” get no food aid, they will take their share from the other sources such as domestic production or regular imports, thus reducing the food amount available for deserving groups. In the end, it is a zero sum game. What matters is the total amount of food available in North Korea. If it is high enough, the poor will eat. If it is not, they will be the first to suffer. It’s as simple as that.

  2. The military: why do we seem to agree that the military must be treated as a non-deserving group? A young man is “deserving” as a baby, a toddler, a schoolboy etc. until the age of 17 or so; then he is forced by the state to wear a uniform and to guard hill No. 316 for a decade, while others of his age who were lucky enough to be born elsewhere enjoy the best time of their lives. I have strong doubts that the young man in question does this voluntarily. After he takes off the uniform, magically he becomes “deserving” again. Strange, isn’t it.

  3. Finally, some more economics. We know that the PDS is malfunctioning, i.e. people have to buy at least part of their survival ration on the markets – at market prices. The poor and vulnerable are what they are because they have little money, so they suffer the most from high food prices. As the markets are markets, prices there depend on supply and demand. The best way to help the poor is thus to lower the market prices by increasing the amount of available food in North Korea. Food aid is one way of doing so, although it is of course not a sustainable solution. I’d rather go for trade. Anyhow, even if food aid is diverted, it will eventually show up on the markets and drive prices down, or it will appear in the pockets of an official who will now not have to drive prices up by purchasing food on the markets. Either way, the market prices decrease and the poor benefit.

Well, all this of course only applies if the goal is to help the poorest among the North Korean people. Yet this, I am afraid, would be a quite naive assumption.

Wie ungern die EU über Lebensmittelhilfen für Nordkorea spricht und was das wohl zu heißen hat (und warum ich mich sehr geärgert habe…)


Ich habe die Hoffnung ja noch nicht ganz aufgegeben, dass das Amt für Humanitäre Hilfe der EU (ECHO) irgendwann mal etwas über den Erkundungstrip nach Nordkorea verlautbaren lassen wird. Nach wie vor ist es allerdings so, dass in den europäischen Medien dazu nicht die kleinste Meldung erschienen ist. Wenn man etwas über den Verlauf der Reise erfahren möchte, dann muss man nach Asien schauen. Dort scheinen die Medien an dem Sachverhalt interessiert zu sein und sie bekommen auch Informationen dazu (wenn auch nicht besonders ausführlich und anonym). Ich konnte bisher nicht wirklich verstehen, warum die europäischen Medien sich nicht damit befasst haben, denn für den Komplex der Nahrungsmittelknappheit interessiert man sich ja sehrwohl, wie diese mitleiderregenden Bilder zeigen, die in den letzten Tagen ja zu Genüge rumgereicht wurden (da hätte die Reise des ECHO-Trupps ja eigentlich bestens zu gepasst).

Naja, habe ich mir gedacht, vermutlich hat es einfach keiner mitgekriegt und daher hat keiner nachgefragt und ECHO wollte vielleicht auch nicht unbedingt Publicity dazu haben und hat es deswegen nicht an die große Glocke gehängt (auch nicht an die kleine, um genau zu sein). Jedenfalls dachte ich mir, dass man ja selten Antworten bekommt, wenn man nicht fragt. Also hab ich der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit eine E-Mail geschrieben. Aber weil ich ja nicht superwichtig bin, hat es mich nicht groß gewundert, dass ich keine Antwort bekam. Heute bin ich dann aber zufällig über ein Event gestolpert, wo ich direkt denjenigen fragen konnte, der sich damit auskennen müsste. Kristalina Georgieva, die ECHO vorstehende EU-Kommissarin hatte nämlich für heute einen Live-Chat auf Facebook angesetzt und zwar mit folgender Pressemeldung:

Commissioner Kristalina Georgieva wants to hear from you – you are welcome to join her for her first Facebook chat –the first ever by a European Commissioner! You can ask her all you need to know about the future European voluntary corps in humanitarian aid, how to get involved and become one of the pioneers of the just-launched pilot phase.

The Commissioner is eager to hear your views and ideas on how to ensure the volunteering scheme becomes a success for young Europeans who want to make a difference to the world. She will answer your questions on this, as well as any other questions you may have for her about her work in humanitarian affairs and civil protection.

Nun gut, dachte ich mir da, der Satz „She will answer your questions on this, as well as any other questions you may have for her about her work in humanitarian affairs and civil protection.“ klingt ja recht vielversprechend, dann frag ich sie doch einfach mal zu ihrer Arbeit hinsichtlich Nordkorea und sie wird schon antworten.

Es wurde auch viel zu allerlei verschiedenen Themen gefragt, nicht nur zum neuen Freiwilligendienst, sondern auch zu Libyen, Syrien, Sri Lanka, Somalia einer Zusammenarbeit zwischen EU und ASEAN, es war jedenfalls recht interessant und ich fand mich mit meiner Frage zu Nordkorea eigentlich recht gut aufgehoben. Daher fragte ich frohgemut:

Dear Commissioner Georgieva, thank you for this great opportunity.

I have a question concerning North Korea. Is the ECHO Team which assessed the food situation there back in Europe? Is there any decision concerning food aid for North Korea at this time? And if not, do you believe there will be a decision soon and will the public hear something about this?

Ich meine, ich hätte mich natürlich geschliffener ausdrücken können, aber grundsätzlich dürfte zu verstehen sein, was ich wissen wollte. Natürlich habe ich mir nicht erhofft, dass Frau Georgieva etwas mit großartigem Neuigkeitswert verlauten lassen würde, aber das, was man ohnehin in der Mainichi Daily News nachlesen kann, das hätte sie ja durchaus sagen können. Allerdings zog ich auch in Betracht, dass sie die Frage vergessen würde oder irgendeine Form von „no comment“ äußern könnte. Naja, weit gefehlt. Sie wollte weder meine Frage beantworten (womit sie den Mund in ihrem Pressetext wohl etwas zu voll genommen hat) noch wollte sie, dass jemand sieht, dass ich die Frage überhaupt gestellt habe. Daher war sie nach ca. 20 Sekunden wieder aus der Kommentarspalte verschwunden. Tja, aber weil ich schon vorher das Gefühl hatte, ECHO könnte hinsichtlich Nordkorea eine Null-Informations-Politik fahren („Wir sagen einfach gar nichts dazu, dann fragt auch keiner“), habe ich vorsichtshalber sofort einen Screenshot gemacht, nachdem ich die Frage abgesetzt hatte und dann nochmal ein paar Sekunden später einen, als meine Frage weg war.

Frage da...

Frage weg.

Ich meine, natürlich kann ich mir davon nichts kaufen und ich hätte viel lieber eine einfache Antwort gehabt, aber diese Vorgehensweise von ECHO sagt ja irgendwie auch einiges aus:

  • Vorweg will ich sagen, dass ich weiß, dass das von mir nicht unbedingt die feine Englische war, das so zu machen, aber geheuchelte Transparenz und Volksnähe ist eben auch nicht superdoll. „Stellt mir Fragen und ihr kriegt Antworten dazu…“ Hm, vielleicht hätte sie doch vorher das Fragegebiet auf „stellt mir nette PR-Fragen und ihr kriegt Antworten, der Rest wird gelöscht“ einschränken sollen. Das wäre zumindest ehrlich gewesen.
  • Darüber hinaus sagt das natürlich auch am Rande was zu dem Wert solcher Veranstaltungen („Facebook-Live-Chat“). Sieht super aus, man kann sich toll verkaufen und viele denken vielleicht tatsächlich, dass man fragen kann was man will. Kann man auch. Wird eben nur gelöscht.
  • Jetzt aber zurück zum eigentlichen Thema. Scheinbar will man, dass die Europäer möglichst überhaupt nicht mitkriegen, dass ECHO über Hilfen nachdenkt und das Team nach Nordkorea geschickt hat. Eigentlich kann ich mir auch kaum vorstellen, dass keine einzige Zeitung (oder anderes Medium) in ganz Europa das mitgekriegt hat. Vielleicht wurden sie ja gebeten nicht zu berichten, wenn sie bei ECHO gefragt haben, aber vielleicht ist das Thema auch einfach zu wenig berichtenswert.
  • Jedenfalls wirft das die Frage auf, warum man so überhaupt nichts dazu sagen will. Ich weiß es nicht, aber ich mutmaße mal wild drauf los. Kann sein, dass man sich wie gesagt die Öffentlichkeit aus dem Genick halten will und in Ruhe entscheiden möchte. Kann auch sein, dass das Thema politisch heikel ist (vorstellbar wären da sowohl die Beziehungen zu den USA und Südkorea, als auch Unstimmigkeiten innerhalb der EU). Außerdem hat ECHO ja das Problem aller humanitären Institutionen. Man muss irgendwo in den Untiefen zwischen Realpolitik und hehren Ansprüchen an die eigenen Werte rumschippern. Dass man da am Ende nur als Buhmann dastehen kann ist absehbar. Ich vermute es ist eine Mischung aus allen drei Gründen (die ja auch eng zusammenhängen), die ECHO zu dieser Kommunikationsstrategie geführt haben. Entscheidet man sich am Ende für Hilfen, kann man es immernoch publik machen. Tut man es nicht, muss man sich vor niemandem rechtfertigen. Super!
  • Was ich mich noch zusätzlich gefragt habe, ist warum die nordkoreanischen Medien nicht berichtet haben. Bei Robert King haben sie es beispielsweise getan und eigentlich wird ja über jeden Hanswurst der vorbeikommt was auf KCNA veröffentlicht. Ich könnte mir vorstellen, dass das eine Bedingung der EU war, damit man ein Team schickt.
  • Was mich natürlich wundert ist die Tatsache, dass einige Medien in Asien dann doch an Informationen kamen. Entweder konnte einer seinen Mund nicht halten oder man hat sich gedacht, dass es reicht, nur in Europa nichts zu sagen (oder die Medienschaffenden in Asien machen ihren Job besser).

Achja,übrigens hat Frau Georgieva etwas wirklich schönes gesagt. Auf die Frage:

Dear Georgieva, do you believe that humanitarian aid can ever be 100 % non political? or being perceived to be?

war ihre Antwort:

This is just a great question that I cannot pass it. I believe that humanitarian aid can and must be only about one thing – that we care about people in most dire need. That means that humanitarian aid needs to be blind about people’s political convictions, religion, skin colour, origin.

Na dann hoffen wir mal, dass sie sich daran erinnert, wenn die Entscheidung auf Nordkorea kommt…

Naja, seis drum, mittelfristig werden wir jedenfalls erfahren, was das abschließende Ergebnis der Reise war. Der Rest ist ja nur Beiwerk. Geärgert habe ich mich trotzdem, denn wenn die EU ihren Ruf als undurchschaubarer und nicht verstehbarer Koloss ablegen möchte, dann reicht es nicht aus, von Zeit zu Zeit Transparenz zu heucheln und im Hinterzimmer doch Geheimniskrämerei ohne Sinn und Zweck (so sehe ich das in diesem Fall jedenfalls) zu betreiben.

UPDATE: EU bewertet Lage in Nordkorea — und tut heimlich


Update (10.06.2011): Irgendwie finde ich das Ganze schon Kurios. Von der EU gibt es keinerlei Verlautbarung und kein einziges europäisches Medium berichtet darüber, (obwohl der Stern beispielsweise gerade eine Fotoserie über die armen hungernden Kinder hat (würde ja thematisch schon irgendwie passen)) und die einzigen die Fragen sind amerikanische Journalisten und Antwort gibt US-Außenamtssprecher Marc Toner, obwohl er nichts bestätigt und für mehr Details an die EU weiterverweist:

QUESTION: Is it – can you confirm that, apparently, the EU has also gone in to North Korea to take a look at the food situation there and that they —

MR. TONER: I’m aware that they were planning to. I can’t confirm that they’re in there. I refer you to the EU for more details.

QUESTION: Would there be any appetite in doing some sort of joint relief between the U.S. and the EU?

MR. TONER: Interesting choice of words. I’m not going to rule that out. We collaborate closely with the EU, but our decisions will be based on our criteria.

Da frag ich mich doch glatt: Hat die EU keine Pressestelle oder ist sie aus irgendeinem Grund nur extrem verschwiegen.

Ursprünglicher Beitrag (07.06.2011): Ich war mir ehrlich gesagt nicht mehr ganz sicher, ob das nicht eine Ente war, was ich vor einer guten Woche über ein Team der EU, das die Nahrungsmittelsituation in Nordkorea bewerten sollte, geschrieben habe. In europäischen Medien war nämlich eigentlich gar nichts darüber zu lesen, während sehr viele (ost-)asiatische und einige US-Amerikanische Medien es aufgegriffen haben. Es scheint allerings keine Ente gewesen zu sein, denn heute berichten mehrere Zeitungen und Nachrichtenagenturen unabhängig voneinander, dass ein fünfköpfiges Team der Abteilung für humanitäre Hilfen der Europäischen Komission (ECHO) nach Nordkorea gereist sei. Dort habe sich die Gruppe aufgeteilt und wolle bis zum 17. Juni mit Mitarbeitern von NGOs, nordkoreanischen Offiziellen und Normalsterblichen sprechen und verschiedene Orte besuchen, um die tatsächliche Lage besser beurteilen zu können. Die Berichte wurden durch einen anonymen Offiziellen des südkoreanischen Außenministeriums gegenüber AFP bestätigt. Auch die Repräsentanz der EU in Seoul gab an, von der Reise zu wissen, wollte aber keine weiteren Kommentare abgeben. Es wird erwartet, dass die USA mit ihrer abschließenden Bewertung der Lage auf die Rückkehr der EU Mitarbeiter warten werden. Zwar können beide Seiten so ihre Daten zusammenwerfen und eine bessere Lageabschätzung treffen, aber es geht wieder Zeit verloren, die kritisch sein könnte, wenn die Lage wirklich so angespannt ist, wie beispielsweise FAO und WFP berichteten.

Es wird wohl noch einige Tage bis Wochen dauern, bis wir etwas über die Bewertung und davon abhängig wohl auch Entscheidung von EU und den USA hören werden. Wie schon früher gesagt: Ich finde es gut, dass die beiden überhaupt über ihre Schatte gesprungen sind und eine Bewertung treffen wollen. Aber etwas schneller hätte es auch gerne gehen können. Im Hintergrund erkennt man ganz klar, dass intensive Diskussionen mit den Entscheidungsträgern in Seoul notwendig waren und dass die wohl auch für den Zeitverlust gesorgt haben.

Was mich aber etwas misstrauisch stimmt ist die Heimlichtuerei mit der die EU vorgeht. Nicht die kleinste Pressemitteilung oder sowas. Man schickt ein paar Leute nach Pjöngjang, hofft, dass keiner es merkt, damit man es im Zweifel wieder unter den Teppich kehren kann, oder wie soll man das interpretieren. Überrascht bin ich auch, dass die europäischen Medien, die sich sonst nicht scheuen, über jeden Mist jede (nicht unbedingt belegte) Kleinigkeit zu berichten, der mit Nordkorea zu tun hat, totale Funkstille halten. Vermutlich passt das nicht in die zeitgeistige Mehrheitsmeinung oder so. Ich verstehe das nicht so ganz.

Ich glaub‘s nicht, solange ich‘s nicht selbst gesehen habe: EU will Team nach Nordkorea schicken


Nachdem das US-Team zur Bewertung der Nahrungsmittelsituation in Nordkorea langsam abschließt, scheint auch die Europäische Union einige Beamte nach Nordkorea schicken zu wollen. Nach Berichten von Yonhap und Xinhua sollen unmittelbar im Anschluss an die US-Mission (Robert King ist zwar schon wieder in den USA, aber ein Teil seiner Truppe scheint noch in Nordkorea zu sein) Mitarbeiter der Abteilung für Humanitäre Hilfen der EU Kommission (ECHO) mit demselben Ziel wie King nach Nordkorea reisen. Von der EU habe ich bisher kein Statement dazu gefunden, die Aussagen berufen sich auf anonyme Aussagen aus Kreise der südkoreanischen Regierung. Die USA wollen danach mit ihrer abschließenden Entscheidung über Hilfen abwarten, bis die EU-Mission abgeschlossen ist.

Vielleicht schicken nach Abschluss der ECHO-Mission ja dann nochmal alle EU-Mitgliedsstaaten nacheinander Teams nach Nordkorea und die USA und die EU, sowie die Mitgliedsstaaten warten dann erstmal ab, was die jeweiligen Missionen ergeben. Vielleicht entscheidet man sich ja dann irgendwann doch mal, dass die Leute die unter Hunger leiden nicht unbedingt die richtigen Adressaten für derartige Methoden sind, den Unmut mit der Politik des nordkoreanischen Regimes zum Ausdruck zu bringen. Aber vielleicht ist zumindest der Teil der Geschichte, dass die USA die Ergebnisse der EU Mission für ihren Beschluss abwarten wollen, ein Gerücht, denn das würde die USA meiner Meinung nach endgültig lächerlich machen. Dass die EU gleichzeitig nicht  in der Lage zu sein scheint zu handeln, ohne das es grünes Licht von den USA gibt, wirft ebenfalls ein bezeichnendes Licht auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union.

Nichtsdestotrotz sieht es so aus, als würde die Staatengemeinschaft langsam in Bewegung kommen. Ob das am Ende dann zu Hilfen führen wird und wann das passiert, das wird sich wohl in absehbarer Zeit rausstellen. Hoffentlich lassen sich die Entscheidungsträger dabei nicht von „Analysen“ beeindrucken wie sie hier nachzulesen sind. Das Ganze liest sich wie ein Argumentationsleitfaden für Freunde des gepflegten Aushungerns.

USA machen den nächsten Schritt für Nahrungsmittelhilfen: Robert King fliegt nach Nordkorea


Seit Anfang letzter Woche verdichteten sich ja bereits die Hinweise, dass Robert King, der Sondergesandte der US für Menschenrechtsfragen in Nordkorea, mit einem Team in das Land aufbrechen würde. Am Freitag wurde bestätigt, dass ein Team um King zumindest vom 24. bis zum 28. Mai die Nahrungsmittelsituation in Nordkorea bewerten und daraus Schlüsse für eventuelle Hilfen der USA ableiten würde. Der Vorgang, dass die USA ein Bewertungsteam in ein Land schicken, bevor sie Nothilfe leisten, ist die vorgegebene Vorgehensweise der USA. Allerdings dauert das nicht immer so lange. Aus der Pressekonferenz, in der Mark Toner, der Sprecher des US-Außenamtes die Pläne verkündete, ist zwischen den Zeilen abzulesen, warum das Ganze so lange dauerte. Allgemein gesprochen gab es wohl mindestens zwei Gründe dafür. Beide enden auf „-korea“. Den einen gab er dabei ganz explizit an. Auf die Frage, ob die Inspektoren denn vollen Zugang zu allem haben würden, das sie sehen möchten, antwortete Toner:

I mean, that’s obviously a big concern and one of the reasons why we’ve – frankly, we’ve waited this long to get a team in there, because we needed those assurances.

Der zweite Grund wird nicht ganz so deutlich, aber erstens bestätigte Toner dazu, dass die Reise, die Stephen Bosworth kürzlich nach Seoul führte, sich nicht zuletzt um die Frage der Hilfen drehte. Bosworth musste wohl  Überzeugungsarbeit leisten. Zweitens beschrieb Toner den weiteren Prozess nach Kings Besuch, in dessen Verlauf die USA potentiellen Partnern für Hilfen sowie Südkorea über das weitere Vorgehen konsultieren müssten. Also ist Südkorea kein potentieller Geber, aber jemand, der gefragt werden muss und damit wohl einen Einfluss auf den Prozess hat.

Das Team von Robert King soll zur Erhebung der notwendigen Informationen sowohl Beobachtungen im Feld anstellen, als auch mit offiziellen des Regimes sprechen. Dabei, so vermutete Toner, wird King auch andere Menschenrechtsthemen ansprechen, was ja irgendwie mit dem Grundsatz kollidiert, dass Nothilfen völlig unabhängig von anderen Themen bewertet und geleistet werden sollen (aber vermutlich wird King nicht mehr so oft nach Nordkorea reisen können, daher ist es wohl vernünftig die Chance zu ergreifen). Unterstützt wird King von Jon Brause, der bei der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID für dieses Feld zuständig ist und wohl die Bewertungskompetenzen mitbringt, die King abgehen (jedenfalls wusste Toner nicht zu sagen, was King dafür qualifiziere das Expertenteam zu führen).

Wie ich ja in meinem letzten Beitrag zu dem Thema schrieb, ist es für die USA schon ein kleiner Coup, King nach Nordkorea zu bekommen. Das scheint schon länger geplant gewesen und am Widerstand der Nordkorea gescheitert zu sein, was auch die USA ein bisschen vom Vorwurf der Untätigkeit freispricht. Dass King jetzt nach Nordkorea darf, wird in Pjöngjang wohl nicht für ungeteilte Begeisterung sorgen und zeigt auch, dass das Regime bereit ist, Zugeständnisse zu machen, um Hilfen zu bekommen.

Es scheint jetzt ein Prozess in Bewegung gekommen zu sein, der in einer relativ überschaubaren zu Hilfen Seitens der USA führen wird. Wenn erst einmal eine reale Bedürftigkeit Nordkoreas festgestellt wurde, wird auch Lee Myung-bak Hilfen der USA nicht mehr verhindern können. Das scheint zwar besprochen zu sein, aber könnte trotzdem zu Unstimmigkeiten zwischen den Verbündeten führen (das hat es in den letzten Monaten wohl auch schon getan).

Hilfen für Nordkorea: Trauen die USA ihren eigenen Einschätzungen nicht?


Die Debatte über Sinn und Unsinn von Nahrungsmittelhilfen für Nordkorea wird in den USA in den unterschiedlichsten Facetten fortgesetzt. Allerdings wird der Diskurs vor allen Dingen von Akademikern und Aktivisten geführt, während von den Regierungen der USA und Südkoreas kaum etwas zu hören ist. Dort hofft man wohl eher, dass das Thema wieder aus den Medien verschwindet um dann in ruhigerer Atmosphäre entscheiden zu können — oder eben nicht.

Von der südkoreanischen Regierung ist dabei nicht viel zu erwarten. Es ist klar, dass man nicht zu weitreichenden Hilfen zurückkehren wird (hin und wieder eine kleine Lieferung von NGOs zuzulassen sind PR, das wars aber dann), ohne dass es zumindest zu einer Entschuldigung Nordkoreas für den Beschuss von Yopyong und die Versenkung der Cheonan aus Pjöngjang kommt (was vermutlich nicht passieren wird). Innerhalb der US-Regierung dürfte das etwas anders aussehen. Der Hauptgrund für die Zurückhaltung wird wohl sein, dass man auch künftig nicht von der gemeinsamen Linie mit Südkorea abweichen möchte. Allerdings gerät die Regierung des Friedensnobelpreisträgers Obama damit zunehmend aus der moralischen und normativen Ecke unter Beschuss. Denn klar ist: unabhängig von Verantwortlichkeiten und strategischen Überlegungen, haben die USA die Mittel zu helfen und wenn sie das nicht tun, werden sie einen Teil der Verantwortung für die Folgen mittragen müssen.

Die Argumente dafür, sich Hilfen weiterhin kategorisch zu verweigern, sind dabei nicht besonders prall. Das Welternährungsprogramm der UN hat in einem Bericht ein dramatisches Bild der Situation gezeichnet. Aus Südkorea kommen dahingegen immer wieder hinweise, das Regime habe weit mehr Nahrung zur Verfügung als es nach außen hin vorgebe. Wem sollen die Verantwortlichen in den USA in so einer Situation glauben? Vielleicht wäre es nicht schlecht sich einfach mal an die eigenen Einschätzungen von vor einem guten Jahr zu erinnern:

In light of the DPRK’s poor harvest last year and economic distortions caused by the North Korean won’s revaluation, Pyongyang may need external assistance soon.

sagte (ab und zu sollte man doch noch bei Wikileaks vorbeischauen (dieses Tool erleichtert das Ganze übrigens erheblich)) Kurt Campbell, der im State Department für die Region Asien Pazifik zuständig ist, damals gegenüber einem stellvertretenden Außenminister Japans. Campbell sagte im Februar 2010, dass Nordkorea bald Nahrungsmittelhilfe brauchen würde, nicht dass es um Hilfen bitten würde. So wie ich das verstehe, hat er damals einen objektiv zu erwartenden Bedarf beschrieben. Wie sich diese Wahrnehmung im vergangen Jahr geändert haben könnte, weiß ich nicht genau. Nun gut, seitdem ist viel passiert: Die Inflation ist weitergalloppiert, es gab Überschwemmung, einen ungewöhnlich harten Winter und den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche. Allerdings sind das ja alles nicht gerade positive Veränderungen. In diesem Licht sollte es der US-Regierung schwer fallen, der südkoreanischen Argumentation von vollen Kornspeichern in Nordkorea zu folgen, außer sie geht davon aus, dass Campbell damals quatsch geredet hat. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Inaktivität nur sehr schwer zu vertreten. Man sollte dem Regime natürlich nichts in den Rachen werfen, aber würde man nicht einmal Wege ausloten, bliebe Obamas Regierung tatsächlich weit hinter den normativen Ansprüchen an die Führungsnation der freien Welt zurück.

Hunger als humanitäres Problem oder als Waffe? Positionen


Hinsichtlich möglicher Nahungsmittelhilfen für Nordkorea geht die Diskussion weiter und es gibt einige interessante Beiträge aus verschiedenen Ecken. Auf staatlicher Seite zeigt sich die südkoreanische Regierung weiterhin sehr zurückhaltend und ich glaube auch nicht, dass sich das ändern wird. Eine Delegation des WFP besuchte kürzlich Seoul um dort die Ergebnisse des Berichts vorzustellen, stellte dort allerdings

a lack of enthusiasm among South Korean foreign and unification ministry officials over possible food aid to the North when he met them here

fest. Wenn man sich die Ansichten der Mitglieder der Regierungspartei GNP auf diesem CSIS Podium anschaut (so ab 1:30 h), kann man diesen Mangel an Enthusiasmus ebenso erkennen. Allerdings ist Lee Myung-bak ja recht gut darin, seine Positionen (die im Hinblick auf Nahrungsmittelhilfen Leben kosten können) hinter Gesten zu verschleiern. Dieses Mal hat er sich daher entschieden, zu erlauben, dass Hilfen einer Nichtregierungsorganisation geleistet werden. Ok, es geht nicht um Nahrungsmittel und Ok, es ist nicht unglaublich viel und Ok, es scheint eher eine Ausnahmegenehmigung als eine generelle Erlaubnis zu sein, aber das Ergebnis klingt doch sehr menschenfreundlich: „S. Korea approves first humanitarian aid to N. Korea since shelling„.

Aber auch in den USA scheint man noch mit sich zu ringen wie man weiter vorgehen soll. Wenn man der Chosun Ilbo glauben darf, traut die US-Regierung dem Bericht der Hilfsorganisationen nicht über den Weg und will eine eigene Untersuchungsgruppe nach Nordkorea schicken. Damit wäre das Vorhaben, das Vorgehen auf die Untersuchung der UN-Organisationen zu stützen erstmal hinfällig. Interessant in diesem Zusammenhang finde ich auch Bemerkungen im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Sprecher des US State Department, Mark Toner am 29. März. Er selbst zog sich weiterhin auf die Standardphrasen zurück:

And just a reminder, our policy on the provision of humanitarian assistance is based on three factors: the level of need in a given country, competing needs in other countries, as well as our ability to ensure that aid is reliably reaching the people in need. But with regards to your specific question, no decisions have been made to provide food aid.

Das heißt dann wohl, dass man sich noch im Entscheidungsprozess befindet. Allerdings hatte ein Reporter einen interessanten Hinweis auf ein Treffen von Vertretern des WFP mit Abgesandten potentieller Geberländer (auch der USA) in Rom. Man habe dort eher ablehnend auf den Bericht des WFP reagiert:

the way the donor countries responded to the WFP report was very cynical. And did they – they pointed out that the WFP overestimated the food shortage in North Korea.

Toner sagte allerdings, er habe nichts davon gehört, naja, das muss man ihm dann wohl glauben. Generell ist es aber ein ganz schönes Rumgeeiere zurzeit. Vielleicht sollten sich alle Verfechter höherer Ziele nochmal folgenden Artikel aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anschauen:

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Naja, aber die Diskussionen in den verschiedenen Regierungen zeigen mal wieder schön, dass das Schlagwort Menschenrechte oft dann zurate gezogen wird, wenn man Argumente für ein Handeln sucht, das schon beschlossen ist. Als Argument dafür, einen bestimmten Beschluss zu fassen, dienen sie allerdings eher selten und fallen im Zweifel unter den Tisch.

Das Vorgehen hinsichtlich der Nahrungskrise wird allerdings auch über Regierungsbüros hinaus diskutiert und auch dort ist die Meinung nicht einhellig. Ich hab ein paar interessante Beiträge zusammengesucht, die diese Frage von verschiedenen Seiten beleuchten. Erich Weingartner, der sich im Humanitären Bereich für Nordkorea engagiert und CanKor betreibt plädiert auf 38 North für Hilfen und übt vor allen Dingen harsche Kritik an Christopher Hill, der früher für die George W. Bush Regierung die Sechs-Parteien-Gespräche führte und nun (wenn auch nicht ganz offen) dafür plädiert, das Regime über das Aushungern der Bevölkerung in die Knie zu zwingen (ich glaube ich erwähnte den Artikel schon einmal). Morton Abramowitz ein alter Kämpe der US-Diplomatie und Roberta Cohen Menschenrechtsexpertin der Brookings Institution sprechen sich dagegen auch für Hilfen aus, einerseits, weil dies wieder Türen für Diplomatie auf der Koreanischen Halbinsel öffnen könnte, vor allem berufen sie sich aber auf die Traditionen und Werte der USA und explizit auf die Doktrin von Ronald Reagan, nach der „hunger knows no politics.“ Das sollte vieleicht sogar den einen oder anderen Republikaner überzeugen. Eine differenzierte Position — jedoch mit Plädoyer für Hilfen — nimmt Marcus Noland in seinem sehr informativen Blogeintrag ein. Er prüft die Frage, ob Nahrungsmittelhilfen tatsächlich dazu führen, dass Kim Jong Ils Regime Geld anderweitig ausgibt, das ansonsten für Nahrung ausgegeben worden wäre. Das Ergebnis ist deutlich. Mit der Zunahme der Lebensmittelhilfen gingen die kommerziellen Importe von Lebensmittel deutlich zurück und gleichzeitig nahm auch der Anteil von Lebensmittelimporten an den Gesamtimporten deutlich ab. Das heißt dann wohl so viel wie: Man hatte Geld für andere Dinge frei. Aber wie gesagt, plädiert Noland letztendlich trotzdem:

Providing food aid to the people of North Korea is the right thing to do—even if at the margin it advances the military ambitions of their government.

%d Bloggern gefällt das: