Ist ein Gipfel zwischen Kim Jong Il und Lee Myung-bak möglich? Neue Berichte. — Was ist eure Meinung?


Am Wochenende berichteten südkoreanische Medien unter Berufung auf ungenannte Quellen, dass hinter den Kulissen weiter über ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Kim Jong Il und Lee Myung-bak nachgedacht wird. Die jüngsten Meldungen berufen sich dabei auf eine Bemerkung, die ein ebenfalls nicht namentlich genannter nordkoreanischer Offizieller gegenüber Vertretern der „Elders“ gemacht haben soll, als er im August New York besuchte. Der nordkoreanische Politiker habe für den kommenden Januar ein vorbereitendes Treffen zwischen Vertretern Süd- und Nordkoreas vorgeschlagen, bei dem dann konkret über einen möglichen Gipfel diskutiert werden soll.

Dem Bericht zufolge überlegen die Elders, als neutraler Vermittler an den Vorbereitungsgesprächen teilzunehmen. Allerdings soll Jimmy Carter scheinbar bei künftigen Vermittlungsbemühungen außen vor bleiben. Angeblich würde ihm von Seiten des südkoreanischen Präsidenten seine Haltung nachgetragen, die er zu Beginn dieses Jahres an den Tag gelegt hatte. In der kommenden Woche soll eine Delegation der Elders — vermutlich unter Leitung von Gro Brundtland, ehemalige norwegische Ministerpräsidentin und Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation der UN — nach Seoul reisen um diese Botschaft zu übermitteln und anschließend nach Pjöngjang fahren, wohl um eine mögliche Antwort Seouls weiterzuleiten.

Diese Berichte, auch wenn bisher noch nicht bestätigt, enthalten eine große Zahl interessanter Informationen. Ich glaube in diesem Fall nicht, dass es nur haltlose Gerüchte sind, weil die Infos nicht aus irgendeiner südkoreanischen Geheimdienstquelle gesickert sind, sondern von einem US-amerikanischen Wissenschaftler kamen und weil ein ziemlich konkreter Fahrplan für die nächsten Schritte genannt wurde, nämlich ein Besuch der Elders in Seoul und dann in Pjöngjang noch in dieser Woche. Wir werden also sehr bald sehen, was da dran ist. Aber jetzt mal zu dem Interessanten, das in den Meldungen drinsteckt:

  • Man scheint in Pjöngjang weiter an einem Gipfeltreffen mit Lee Myung-bak interessiert zu sein. Wenn das kein Manöver ist, um von Seoul mit Propagandaflugblättern und ähnlichem in Ruhe gelassen zu werden, ist das ein gutes Zeichen, das mich ein bisschen überrascht.  Ich hätte gedacht, man würde Lee seine unnachgiebige Haltung der letzten Jahre nicht verzeihen und ihm daher den (symbolischen) Erfolg eines Gipfeltreffens nicht gewähren. Aber vielleicht fischt man ja auch nur ein bisschen nach Geschenken von Seoul.
  • Die Reise der Elders im April nach Pjöngjang scheint doch kein absoluter Misserfolg gewesen zu sein. Auch wenn sie mit leeren Händen und ohne Treffen mit Kim Jong Il aus Pjöngjang abreisen mussten und auch in Seoul nicht mit ungeteilter Freude empfangen wurden, scheinen sie sich in die Rolle eines Vermittlers gebracht zu haben, der von Pjöngjang akzeptiert und gezielt angesprochen wird. Man hat damals also wichtige Grundsteine für eine weitere Vermittlertätigkeit gelegt.
  • Allerdings kann Jimmy Carter wohl nicht selbst die Früchte der Initiative ernten, bei der er wohl eine Haupttriebfeder darstellte. Scheinbar hat er mit seiner teils harschen Kritik an Seoul und Washington (wenn ich mich richtig erinnere warf er den beiden Regierungen im Zusammenhang mit der nicht-Gewährung von Nahrungshilfen auf indirektem Wege Menschenrechtsverletzung vor) den  Bogen überspant und wird von Seoul nicht als neutral betrachtet. Folglich muss er wohl bei künftigen Reisen der Elders nach Korea zuhause bleiben (aber er ist ja auch nicht mehr der Jüngste und hat sich das verdient).
  • Die einzige nordkoreanische Delegation, die im August in New York war und von der ich gehört habe war die vom ersten stellvertretenden Außenminister Südkoreas Kim Kye-gwan. Der sprach Ende Juli mit dem damaligen Sondergesandten Bosworth und blieb dann bis zum 2. August. Wenn die Bemerkung von ihm oder einem Mitglied seiner Delegation gekommen wäre, dann wäre das ein gutes Zeichen, denn einerseits wäre sie dann im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit Bosworth getroffen worden, was auf eine Zufriedenheit Pjöngjangs mit dem Verlauf des Gesprächsprozesses hindeutet, andererseits würde dann ein gewisses Maß an politischer Autorität dahinterstehen, denn Kim Kye-gwan besitzt definitiv das Vertrauen Pjöngjangs und spricht für die Machthaber dort.
  • In Pjöngjang scheint man es nicht eilig zu haben. Dass man erst im kommenden Januar vorbereitend über einen Gipfel sprechen möchte kann ein gutes, aber auch ein schlechtes Zeichen sein. Ich sehe es als positiv an, dass man den Januar als Termin anpeilt, weil man dann zumindest bis dahin Verhandlungen anzustreben scheint. Das würde heißen, die Tür für Gespräche wird erstmal eher nicht aufgrund von Frustration und Unzufriedenheit auf Seiten Pjöngjangs mit einem Knall zufallen. Damit wird dem vorsichtigen Beschnuppern mit den USA und Südkorea weiterer Raum eingeräumt und das ist gut. Negativ wäre die Zeitspanne zu bewerten, wenn man nur plant, nur weitere Zeit zu gewinnen. Man will keine weiteren Scherereien mit Südkorea und den USA haben und versucht beide solange zu ködern und friedlich zu halten, bis zumindest die Wahlen in Südkorea vorbei sind.

Erstmal muss sich natürlich zeigen, ob an den Berichten was dran ist. Aber nachdem das noch diese Woche passieren wird, denke ich, dass es grundsätzlich eine gute Sache ist, wenn die Koreas miteinander über ein konkretes Ziel sprechen. Noch besser finde ich es, dass dann vielleicht eine unabhängige Partei mit am Tisch sitzen wird, denn nach gescheiterten Verhandlungen gab es ja öfter mal sehr unterschiedliche Legenden über den Verlauf der Gespräche und den Grund für den Abbruch. Wenn eine vermittelnde Instanz dabei wäre, dann könnte sich keine Seite mit einer billigen Lüge aus der Affäre ziehen (was definitiv schon vorkam). Aber wie weit der Prozess tragen kann hängt vor allem von Pjöngjangs Agenda ab. Eigentlich sollte man ja denken, dass es mit Lee kein Gipfeltreffen geben wird. Aber Pjöngjang hat sich in der Vergangenheit schon oft sehr flexibel hinsichtlich früherer eigener Aussagen gezeigt. Von daher sollte man niemals nie sagen. Wir werden sehen.

Was denkt ihr: Ist ein Gipfeltreffen zwischen Kim Jong Il und Lee Myung-bak denkbar, oder wird es frühesten unter Südkroeas nächstem Präsidenten wieder eine Chance auf einen Austausch auf höchster Ebene geben? Ich habe hier eine kleine Umfragemaske gebaut, aber natürlich steht auch die Kommentarfunktion für umfangreichere Anmerkungen zur Verfügung.

 

Warum Carters Vermittlungstrip keine Aussicht auf Erfolg hatte, oder: Schwarzer Peter auf Koreanisch


Vorgestern habe ich ja geschrieben, dass es spannend zu beobachten sein wird, wen Carter und seine Begleiter in Pjöngjang treffen, was er mit auf den Heimweg bekommt und mit wem er dann in Seoul sprechen wird. Nachdem Carter Pjöngjang verlassen hat, wurde relativ schnell klar, er hat nicht viel bekommen. Weder ein Treffen mit Kim Jong Il wurde ihm gewährt, noch gab es handfestes verbales Entgegenkommen, oder sogar ein Geschenk, wie den gefangenen Amerikaner. Nur eine „persönliche Botschaft Kim Jong Ils, die ihnen scheinbar zugesteckt wurde brachten die vier nach Seoul mit. Und in der Botschaft stand das, was Pjöngjang schon lange „anbietet“ nur etwas anders verpackt. Danach waren die leicht spöttischen Reaktionen aus Seoul auch keine Überraschung mehr. Dass Carter nicht mit Lee Myung-bak würde sprechen können war vorhersehbar und die südkoreanische Führung fühlte sich in der ablehnenden Haltung gegenüber Carters Trip bestätigt. Vorangebracht hat die Reise die Situation auf der Koreanischen Halbinsel jedenfalls kaum, denn es gab keine neuen Anstöße.

Es wird nicht besser

Aber auch daraus kann man etwas lernen, auch wenn es nicht unbedingt etwas Gutes für die nächste Zukunft verheißt. Denn im Endeffekt dürfte man sich in Pjöngjang darüber bewusst gewesen sein, dass das Verhalten, das man gegenüber Carters Reisegruppe an den Tag gelegt hat, nicht zu einer Entspannung der Situation führen kann. Dass Kim Jong Il nicht für ein Gespräch zur Verfügung stand ist ein recht deutliches Zeichen, dass es nichts Neues zu sagen gibt. Gleichzeitig ließ man die Vermittler damit bewusst auflaufen und setzte sie den zu erwartenden Reaktionen aus. Vorgestern habe ich geschrieben, dass es eine große Chance wäre Lee Myung-bak unter Druck zu setzen, wenn sich Kim mit Carter träfe. Daraus hätte sich Bewegung ergeben können. So aber war klar, dass es keine Bewegung geben würde.

Hüben wie drüben so tun als ob

Der Schluss den ich daraus ziehe, ist dass das Regime in Pjöngjang ebensowenig Interesse daran hat, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden, wie Lee Myung-bak. Beide Seiten scheinen annähernd das Selbe Spiel zu spielen. Es heißt schwarzer Peter. Sie machen sich gegenseitig öffentlichkeitswirksam Angebote (Gipfeltreffen, Gespräche, Annäherung, jeweils von beiden Seiten), die aber immer mit (möglichst verdeckten) Bedingungen verknüpft sind. Von denen ist eigentlich immer klar, dass die Gegenseite nicht bereit ist, sie zu erfüllen. Und mit einer geschickten Selbstdarstellung sieht der jeweils andere wie ein Blockierer aus. Aber was bringt das den Führungen der beiden Koreas?

Im Süden ist Lee Myung-bak davon überzeugt, dass das Regime in Pjöngjang über wirtschaftlichen Druck in die Knie gezwungen werden kann (Entweder das Regime  bricht doch irgendwann zusammen, weil ihm die nonexistente Wirtschaft und vielleicht das Volk, den Boden unter den Füßen wegreißen, oder das Regime sieht sich irgendwann zu weitreichenden Zugeständnissen gezwungen, um einen Zusammenbruch zu verhindern.). Allerdings bleibt die Frage, ob man beispielsweise eine große Zahl von Hungertoten im Norden oder eine generelle Instabilität in der Region rechtfertigen kann. Dies kann man am besten, indem man Öffentlichkeitswirksam belegt, dass die Blockierer im Norden sitzen.

Im Norden dagegen hat man zurzeit besseres zu tun, als sich ernsthaft um die guten Beziehungen mit den USA und Südkorea zu mühen. Die Nachfolge muss geregelt werden und wenn das nicht erfolgreich gelingt, ist es völlig egal, wie es um die Beziehungen zu anderen Staaten steht. Dann besteht das Regime in seiner gegenwärtigen Form nicht mehr fort. Wenn man seine Ressourcen zu sehr auf äußere Beziehungen verwendet und damit möglicherweise innenpolitische Konflikte heraufbeschwören könnte (welche Zugeständnisse werden gemacht, auf wessen Kosten?) ist das eine sehr schlechte Strategie, denn man verschwendet sein Kraft auf Aktivitäten, die in Endeffekt sogar noch schädlich sein könnten. Wenn man aber die Führung mit Hilfe einer angespannten Situation zur Umwelt zusammenschweißt, kann das der Nachfolge vorerst förderlich sein. Gleichzeitig würde man aber gerne Hilfen (ich weiß nicht ob zum Füllen der Speicher oder zum Füttern hungriger Mäuler. Sicher ist, je weniger Nahrung etc. 2012 zur Verfügung stehen, umso schlechter ist das Bild des Regimes in der Bevölkerung) und vielleicht andere Goodies erhalten. Also muss man sich als proaktiv und kooperationswillig, vielleicht sogar als Opfer des sturen Lee darstellen. Denn damit könnte es gelingen Hilfen einzuwerben, ohne politisch auch nur im Geringsten Zugeständnisse machen zu müssen.

Zwei Spieler, ein Spiel

Beide Seiten spielen also ein Spiel, bei dem niemand ernsthaft mit dem anderen sprechen will, aber auch niemand als der Buhmann dastehen darf. Trifft diese Annahme zu, dann brauchen wir wohl wirklich nicht so bald auf bessere Beziehungen zu hoffen. Es würde ja grundsätzlich schon reichen, wenn einer das Spiel spielt, aber wenn es beide tun, dann kann einfach keine Annäherung dabei herauskommen. Allerdings bleibt dann die Frage, wer das Spiel am Ende gewinnt. Ich weiß es nicht, aber Lee ist nicht mehr so lange im Amt und wenn die Nachfolge im Norden gelingt, dann kommt es wohl auf den Kurs seines Nachfolgers an (und der könnte es schwer haben den harten Kurs beizubehalten, wenn im Norden Menschen verhungern und die Spannungen mit Händen greifbar sind (mal ganz abgesehen davon, dass ein progressiver Nachfolger vermutlich ohnehin eine weichere Linie fahren wird)). Aber das liegt erstmal in den Sternen. Lee wird in seiner Amtszeit jedenfalls kaum gewinnen können.

Da muss ich meine Meinung wohl ändern

Wenn ihr meine Beiträge regelmäßig lest, dann dürfte euch vielleicht aufgefallen sein, dass ich meine Meinung hinsichtlich der Intentionen Pjöngjangs etwas revidiert habe (ich muss teilweise sogar Donald Kirk zustimmen, der aber deutlich überzieht und Carter vorwirft, als nützlichen Trottel und Sprecher von Kims Regime zu fungieren). Es mag sein, dass ich bisher auf die nordkoreanischen „Schwarzer-Peter-nach-Süden-schieben-Strategie“ hereingefallen bin. Ich habe mich oft über die Dreistigkeit geärgert, mit der Lee Fortschritte torpediert und gleichzeitig so getan hat, als würde er Angebote machen. Dem Norden dagegen habe ich geglaubt, dass man Gespräche wollte. Das tue ich jetzt nicht mehr. Ich weiß nicht, ob und wenn ja warum ich tatsächlich auf nordkoreanische Spielereien hereingefallen bin, aber vielleicht hat es etwas mit einer Abstumpfung gegenüber nordkoreanischen Perfidie zu tun. Man war einfach daran gewöhnt, dass Pjöngjang alle Register zieht. Man war auch daran gewöhnt, dass Seoul immer nachgegeben hat. Dass Seoul nun auch auf einmal perfide handelt und beispielsweise Nahrungsmittelhilfen an den Norden mit allerlei Mitteln verhindern will („Wir wissen, sie lagern das für 2012 ein.“ „Bestimmt läuft die Verteilung der Hilfen intransparent ab. Am Besten wir versuchen das gar nicht erst.“), ist einfach neu und erstmal überraschend. Aber von den Südkoreanern zu verlangen, dass sie immer nachgeben müssen, nur weil sie demokratisch sind, ist irgenwie ja auch seltsam.

In einem Punkt hat Carter definitiv recht

Im Endeffekt bin ich jetzt noch ratloser als vorher. Allerdings bleibe ich dabei, dass man als verantwortungsvoller Staat Politik nicht auf dem Rücken hungernder Menschen darf. Nur weil sich Kim Jong Ils Regime verantwortungslos gegenüber seinen Bürgern verhält, muss das die südkoreanische Regierung nicht auch tun. Da bin ich ganz bei Jimmy Carter, der ja auch darauf hingewiesen hat, dass eine ausreichende Ernährung ein Menschenrecht ist. Das mag man in Seoul vielleicht nicht gerne hören, ist aber so. Interessant in dem Zusammenhang auch ein Artikel von Mary Robinson. Die nimmt nämlich, nachdem die Gruppe aus Pjöngjang ausgereist ist kein Blatt mehr vor den Mund und kritisiert scharf die Haltung Pjöngjangs (scheinbar gab es bei den Besichtigungen der Gruppe nicht sonderlich viel Entgegenkommen, aber lest selbst). Allerdings kriegen auch Südkorea und die USA zurecht ihr Fett weg.

Carter gibt Laut und nervt Seoul


Jimmy Carters Reise nach Pjöngjang stößt weiterhin nicht nur auf Begeisterung. Vor allem in Südkorea scheint man nicht wirklich glücklich zu sein, dass der Elder Statesman in Begleitung dreier anderer Elder Statesleute den Blick der Welt etwas stärker auf die festgefahrene Situation auf der Koreanischen Halbinsel lenkt, als dies zuletzt der Fall war. Als er dann in Peking auch noch einen Zusammenhang zwischen der angespannten Nahrungsmittelsituation in Nordkorea und der harten Haltung Südkoreas hinsichtlich möglicher Nothilfen herstellte, sah sich Südkoreas Außenminister Kim Sung-hwan genötigt, Südkoreas Bewertung der Reise klarzustellen:

Personally, I don’t see why North Korea would send a message through a third party or civilians when various channels for dialogue are open […] There are many other channels of communication with us, and isn’t North Korea stressing the need for dialogue among Koreans?

Wie um das zu belegen kamen dann auch Forderung Südkoreas, Gespräche auf Rotkreuzebene über die vier Fischer zu halten, die nachdem sie in südkoreanische Gewässer abgedriftet waren, entschieden hatten, im Süden zu bleiben. Allerdings gibt es bei dem Hinweis Südkoreas auf direkte Gespräche ja nach wie vor den Haken, dass man von Nordkorea eine Entschuldigung für die Aggressionen des vergangenen Jahres verlangt, was Kims Regime nach wie vor ablehnt. Daher wäre Vermittlung durch „eine dritte Partei“ vielleicht gar keine so schlechte Idee. Naja, die gibt es ja jetzt, ob das in Seoul gewünscht wird oder nicht. Dass das allerdings auch für Südkoreas Regierung unangenehm werden könnte, dafür gibt Jimmy Carter heute einen Vorgeschmack. In einem Blogeintrag auf der Seite der Elders schildert er seine bisher gewonnenen Einsichten und Erkenntnisse. Carter schreibt dabei in einem relativ positiven Tonfall über seinen Aufenthalt (man sollte allerdings auch nicht vergessen, dass er noch Kim Jong Il treffen möchte. Alles andere als ein positiver Tonfall wäre da wohl nicht zuträglich) und gibt die nicht gerade überraschende Erkenntnis preis:

We are hearing consistently throughout our busy schedule here in Pyongyang that the North wants to improve relations with America and is prepared to talk without preconditions to both the US and South Korea on any subject.

Während ich das „on any subject“ interessant finde (aber wie weit die Gespräche dann kommen hat ja auch der Norden in der Hand) bedarf das „is prepared to talk without preconditions“ vermutlich noch einer kleinen Erläuterung. Die Frage ist dabei nämlich, ob das jetzt ein Angebot sein soll, oder eine Forderung. Für mich klingt das wie letzteres, das ein bisschen so wie ersteres verpackt wurde. Denn Südkorea ist es ja, das Forderungen stellt und Nordkorea möchte sie nicht erfüllen. Naja, aber das wollte Carter wohl so nicht schreiben (ihr wisst ja, Kim…). Außerdem schrieb Carter einen interessanten Abschlusssatz:

The warmth with which I am always greeted in Pyongyang makes me hopeful that our nations can, with political will on all sides, find peace at last.

Erstmal dürfte das ein weiterer diplomatisch verpackter Seitenhieb auf Seoul und vielleicht auch auf Washington sein (schließlich schreibt er vorher, dass Pjöngjang unbedingt reden wolle, also muss der diplomatische Wille wohl sonstwo fehlen. Außerdem finde ich es nett, dass er noch explizit auf den warmen Empfang in Pjöngjang verweist. Man könnte natürlich meinen, dass das eben so eine diplomatische Floskel sei. Aber wenn man sich das Video des Zusammentreffens zwischen ihm und seinen Begleitern und Kim Yong-nam (führt die Amtsgeschäfte des ewigen Präsidenten, solange der Ausfällt; repräsentiert das Land oft nach außen) anschaut (wie immer gibt es leider keinen direkten Link, aber es ist noch auf der ersten Seite zu finden), dann kommt es einem tatsächlich so vor, als würden sich da alte Freunde treffen. Kim Yong-nam begrüßt Carter mit den Worten „You look younger“ und Carter gibt ein „So do you.“ zurück. Das schmeichelt beiden zwar etwas, aber gleichzeitig vermittelt es eine kleine Vertrautheit zwischen den beiden. Man scheint sich zu kennen und das ist gerade bei Vermittlungsmissionen ein großes Kapital. Dummerweise kennt Carter Lee Myung-bak vermutlich nicht…

Die relative offene Kritik Carters lässt mich gespannt auf die nächsten Tage warten. Denn er scheint ja zumindest alles zu tun, um Kim Jong Il treffen zu können. Sollte ihm das morgen gelingen, dann dürfen wir gespannt sein, wer ihn übermorgen in Seoul zum Tee bitten wird. Aus Kim Jong Ils Sicht wäre der Besuch Carters eine ideale Gelegenheit um Lee Myung-bak unter Druck zu setzen (so sehe ich das zumindest), denn es sieht eben sehr komisch aus, wenn ein berüchtigter Despot sich nett mit den älteren Herrschaften, denen man nichts als hehre Absichten unterstellen kann, unterhält und vielleicht noch Botschaften mitschickt und sich dann der Präsident des freien Korea einem Vermittlungsversuch verweigert. Andererseits muss sich Lee wohl einiges anhören was ihm nicht passt, trifft er die Reisegruppe. Es bleibt auf jedenfalls spannend. Scheinbar versucht auch die Familie des inhaftierten Amerikaners die Gunst der Stunde zu nutzen. Jedenfalls veröffentlichte die Familie des Mannes heute einen offenen Brief, in dem um die Freilassung des Mannes gebeten wird. Auch hier bin ich gespannt, ob Carter und seine Begleiter etwas erreichen.

Carter und Co. auf Friedensmission in Pjöngjang


Jimmy Carter ist heute zusammen mit Mary Robinson, Martti Athisaari und Gro Brundtland in Pjöngjang eingetroffen und wurden dort von Vize-Außenminister Ri Yong-ho empfangen (nicht der General). Sie wollen bis übermorgen bleiben und hoffen auch mit Kim Jong Il und Kim Jong Un zusammenzutreffen. Nach eigenen Angaben haben sie vor, Möglichkeiten zu sondieren, wie die angespannte diplomatische Situation auf der Koreanischen Halbinsel entspannt werden kann, herauszufinden ob und wie Chancen bestehen, die Sechs-Parteien-Gespräche wieder anzustoßen und sich über die Nahrungsmittelknappheit in Nordkorea informieren. Die Anreise nach Pjöngjang erfolgte über Peking und auch dort, sowie auf dem Heimweg in Seoul, versuchte die Reisegruppe mit Vertretern der jeweiligen Länder Gespräche zu führen. Allerdings ist nicht klar, ob in Seoul ein Treffen mit Lee Myung-bak zustande kommen wird, da es „conflicting views on the nature of his [Carters]  trip to the North“ gebe. In ihrem Pressestatement verweist die Reisegesellschaft, die als Teil einer Gruppe, die die „Älteren/Ältesten“ heißt dort ist, explizit darauf, dass sie keine Botschaften anderer Regierungen mit sich führten.

Das könnte sich allerdings ändern, wenn die Vier Pjöngjang verlassen. Es wird vermutet, dass sich Kim Jong Il in Pjöngjang aufhält und da die Reise unter anderem auf eine Einladung des Regimes in Pjöngjang zurückgeht, ist es gut vorstellbar, dass es zu einem Treffen zwischen den Kims und den freiberuflichen Vermittlern kommt. Nicht erwähnt wird im Pressestatement der Fall des in nordkoreanischer Gefangenschaft befindlichen Amerikaners Jun Young-su. Daher dürfte fraglich sein, ob Carter hinsichtlich dieses Falles aktiv wird, aber vielleicht bekommen sie den Mann ja sozusagen als „Goodwillgabe“ mit nach Hause. Man wird sehen.

Vorerst wird interessant sein, ob die vier Ältesten Kim Jong Il (und seinen Sohn) treffen, vielleicht auch noch, was KCNA darüber berichtet und was die Ältesten selbst später über die Reise zu sagen haben. Auch spannend ist, ob es in Seoul zu einem Treffen mit Lee Myung-bak kommt. Es sähe ja schon irgendwie komisch aus, wenn die vier hochangesehenen Pensionäre von Kim Jong Il empfangen werden, Lee Myung-bak sich ihnen aber verweigert. Das werden ein paar interessante Tage…

Wenn nichts mehr geht…schlägt die Stunde für Track-II-Diplomatie. Aktuelle Beispiele


In Zeiten in denen die große Politik zwischen Staaten in der Sackgasse steckt und selbst die Aussichten auf ein Gespräch mehr als Mager sind, schlägt oftmals die Stunde von Experten und Wissenschaftlern, die den Gesprächsfluss zwischen beiden Seiten auf niedrigem Niveau aufrechterhalten, Ideen und Meinungen austauschen, Botschaften überbringen und manchmal an Lösungen arbeiten, die später als Vorbild für die Politik dienen. Da man sich auf der Koreanischen Halbinsel momentan in einer Situation befindet, in der ein solches Vorgehen, das auch Track-II-Diplomatie genannt wird, wohl mehr als wünschenswert ist, kann es nicht überraschen, dass man momentan viel darüber spricht und sich in dieser Hinsicht auch einiges tut.

In dem Zusammenhang ist erstmal die Einladungsoffensive Nordkoreas aus dem vergangenen Jahr zu vermerken, in deren Zusammenhang einige ausgewiesene Experten das Land besuchten und unter anderem die neue Urananreicherungsanlage vorgeführt bekamen. Aber auch in jüngerer Zeit hat sich einiges getan. Eine nordkoreanische Delegation war für zwei Wochen in den USA, wo sie unter anderem im Silicon Valley das Google-Hauptquartier besuchte. Es bei der Reise ging wohl hauptsächlich um Wirtschafts- und Handelsthemen (oder wie man in US-Zeitungen lesen konnte um einen „Crash-Kurs im Kapitalismus“). Das allein ist ja schon spannend, aber mindestens genauso interessant ist, wer da alles teilgenommen hat. Die Einladung kam wohl von Susan Shirk, die hin und wieder auch Außenministerin Clinton in Nordkoreafragen zu beraten scheint. Auch dabei waren Siegfried Hecker und ex-Verteidigungsminister William Perry. Beides Leute, die ihre Profession nicht unbedingt in erster Linie im Wirtschafts- und Handelsbereich haben.

Aber auch in Deutschland hat sich was getan. Ein kleines mediales Echo haben die Gespräche hervorgerufen, die das Aspen Institut in Berlin organisiert hat. Daran nahm unter anderem Ri Gun teil, der im nordkoreanischen Außenministerium für die USA zuständig ist. Von amerikanischer Seite waren u.a. Christopher Ford (von dem hab ich bisher noch nicht wirklich was gelesen, aber er hat sein Redemanuskript und ein über dreißigseitiges Paper online gestellt, in dem er sein Punkte erläutert und sich damit die Erwähnung verdient) und Nicholas Eberstadt (den das Trefen offensichtlich nicht zu neuen Ansichten oder Einsichten geführt hat) dabei, was mich ein bisschen gewundert hat, da ich dachte, die Nordkoreaner würden sich mit dem vermutlich nicht so gut vertragen. Scheint auch so gewesen zu sein, denn was man so über das Treffen zu lesen bekommt, vermittelt den Eindruck, dass die Amerikaner den Nordkoreaner einer Aufzählung all ihrer Hinterhältig- und Boshaftigkeiten präsentiert haben, worauf die Nordkoreaner mit einer Vorstellung altbekannte rund unveränderter Maximalpositionen reagierten (die Reise hätten sich wohl alle sparen können). Am lustigsten fand ich aber noch den Ansatz von Herrn Ford:

I know that it will probably seem strange to say this today, at a time when NATO is engaged in military operations to protect Libyans against attack by their own government – and indeed it may now be that even mentioning Libya in connection with a discussion of the DPRK will occasion a neuralgic reaction.  Nonetheless, it remains the case that Libya’s abandonment of WMD several years ago offers a potential model for how to restore long-isolated regimes to a more “normal” relationship with the rest of the world in return for their verified abandonment of WMD and terrorism.  Events in the Libya of 2011 notwithstanding, therefore, its history in 2003 and 2004 may yet be instructive.

In der Tat klingt das sehr strange für mich. Das Zitat von der ehemaligen Staatsekretärin im Außenministerium Paula DeSutter aus seinem Paper, lässt das Ganze dann endgültig wie Realsatire klingen:

We promised only that Libya’s good faith, if shown, would be reciprocated –and that renouncing WMD would be a path to improved relations with the rest of the world.

Also mutig ist es schon, dass „Libysche Modell“ in der momentanen Lage als Lösung für Nordkoreas Regime vorzuschlagen. Mehr positive Attribute fallen mir dazu aber beim besten Willen nicht ein. Wollten sie die Nordkoreaner einschüchtern, oder sichergehen, dass die vorerst keine Lust mehr haben, mit Amerikanern zu sprechen? Ich weiß es nicht, aber ich verstehe wirklich nicht, wieso Herr Ford sich nicht die Mühe gemacht und sein vermutlich schon im Vorfeld fertiggestelltes Manuskript nochmal umgeworfen hat.

Naja, kam mir alles ein bisschen seltsam vor, aber dann habe ich eben noch einen Beitrag von Joel Wit in der Foreign Policy gelesen. Der singt eigentlich ein Loblied auf Track-II-Diplomatie. Allerdings schränkt er ein, dass die auch den Regeln eines solchen Vorgehens folgen muss, Diskretion, gegenseitige Offenheit und der ehrliche Wille zum gegenseitigen Geben und Nehmen (Er sieht da die Gefahr eines Pandabär-Effekts. Nachdem sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen verbessert hatten, wurde der Zoo in Washington von Besuchern gestürmt, die die Pandas sehen wollten. Ein ähnliches Risiko sieht er bei der gegenwärtigen Track-II-Inflation, nur dass die Teilnehmer des Aspen Treffens keine Pandas angucken wollten.) Dann kommt er auf ein schlechtes Beispiel von Track-II-Gesprächen zu sprechen und lässt kein gutes Haar an dem oben genannten Treffen, das vom Aspen-Institute veranstaltet wurde.

Genauso interessant ist allerdings, dass Wit etwas früher auch Gespräche mit Nordkoreanern hatte. Und zwar in Berlin. Allerdings lässt er darüber seinen eigenen Maximen entsprechend nicht wirklich was verlauten, sondern sagt nur, dass die Ergebnisse seines Treffens ganz andere waren, als die, die Eberstadt in der Washington Post präsentiert hat.

Es tut sich also etwas auf dem zweiten Gleis und in Kürze wird noch ein ziemlich prominenter Termin dazu kommen. Ich finde zwar, dass das Profil der Reise Jimmy Carters und der anderen „Ältesten“ so groß ist, dass man drüber diskutieren könnte, es Track II zu nennen, aber andererseits haben sie alle keine Ämter und damit Macht und daher dürfte grundsätzlich der Gedankenaustausch im Mittelpunkt stehen. Dass der nicht nur mit den Nordkoreanern gepflegt werden soll, hat Carter schon im Vorfeld klar gemacht. Es gibt Gerüchte, dass er sich mit Lee Myung-bak treffen will und den direkten Flugweg von Seoul nach Pjöngjang, der sonst privaten Reisegruppen verwehrt bleibt, scheint er gegenüber Südkorea schon eingefordert und durchgesetzt zu haben (ist ihm ja schwer zu verwehren). Wir dürfen weiterhin gespannt bleiben, ob die Reise irgendwelche konkreten Ergebnisse liefert. Sicher ist jedenfalls, wenn auf Regierungsebene gar nichts mehr läuft, gibt es immernoch Track-II. Zwar sind die Ergebnisse meist weniger greifbar, aber man weiß wenigstens was die anderen denken. Und wenn dabei auch noch so etwas wie gegenseitiges Vertrauen herrscht, dann können wichtige Verbindungen entstehen, an die später angeknüpft werden kann.

Mach’s noch einmal Jimmy: Carter plant (Vermittlungs-)reise nach Nordkorea


Berichten zufolge plant Jimmy Carter, ehemaliger US-Präsident, eine Reise nach Nordkorea. Dort wird er wohl versuchen, die zurzeit sehr festgefahrene Situation etwas zu entspannen und zwischen Nordkorea und den USA und Südkorea zu vermitteln. Allerdings ließ das amerikanische Außenministerium umgehend verlauten, dass Carter nicht auf einer offiziellen Mission sei, dass er keine Nachricht der US-Regierung mit sich führe und dass sich der bisherige Kontakt mit Carter auf die reine Information beschränkt habe, dass Carter diese Reise plane. Also genau das, was die Regierung in letzter Zeit immer gesagt hat, wenn ein hochrangiger Politiker (Clinton, Carter, Richardson) für sie die Kastanien aus dem Feuer (mehr oder weniger), oder die US-Bürger aus dem Knast geholt hat. Carter stehe momentan mit der nordkoreanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York im Kontakt um die Reise vorzubereiten und es sei wahrscheinlich, dass er in etwa einem Monat nach Nordkorea aufbreche. Angeblich plane er, weitere ehemals hochrangigen Persönlichkeiten des globalen politischen Lebens wie Kofi Annan, der ehemaligen irischen Präsidentin Mary Robinson und der früheren norwegischen Regierungschefin Gro Harlem Brundtland, die Nordkorea auch schonmal als WHO-Chefin besucht hat, für die Reise zu gewinnen.

Druck auf die Politik

Das Vorhaben Carters ist sehr interessant, denn dieses Mal liegt kein unmittelbarer Anlass vor, wie das bei den vorherigen „rein privaten Besuchen“ wichtiger Persönlichkeiten der Fall war. Vielmehr scheint dieser Besuch allein durch das Bewusstsein motiviert zu sein, dass die Parteien auf der Koreanischen Halbinsel in einer Sackgasse stecken, aus der sie sich allein scheinbar nicht herausmanövrieren können. Daher mag man Carters Plan rein privat nennen oder nicht, er wird wohl wesentlich mehr vorhaben, als nur die Sehenswürdigkeiten Nordkoreas ein weiteres Mal anzuschauen. Carter hat seine Unabhängigkeit ja bereits bewiesen, als er 1994 die Pflöcke einschlug, auf denen später das Genfer Rahmenabkommen ruhte (dieser Artikel des Spiegel von 1994 zeigt in einigen Passagen erstaunliche Parallelen zur heutigen Situation und ist auch ansonsten ein spannendes Dokument über die Wahrnehmung der Reise und Nordkoreas in der damaligen Zeit), dass in der Rückschau zwar nicht als großer Erfolg zu bezeichnen ist, dass aber immerhin für fast zehn Jahre eine Phase der vorsichtigen außenpolitischen Entspannung einleitete, bevor es am Unwillen, vor allem der USA und Nordkoreas, scheiterte. Carter hat selbst wenn man die politischen Eliten Nordkoreas zum Maßstab nimmt, ein ehrwürdiges Alter erreicht, strebt nicht mehr nach poltischen Ämtern und baut vermutlich gerade an seinem Denkmal für die Nachwelt. Damit ist er der ideale Mann, die einfalls- und ideenlosen Staatenlenker in Seoul und Washington mit einer eigenen Initiative vor sich her zu treiben. Er ist nicht mehr in der Pflicht, irgendwelche politischen Rücksichten nehmen zu müssen und nachdem nach seiner Reise zur Befreiung von Ajialon Mahli Gomes aus nordkoreanischer Haft keine Veränderung der Positionen festzustellen war, hat er sich nun vermutlich entschlossen, den Druck vor allem auf Barack Obama etwas zu erhöhen. Natürlich ist Carter in den USA nicht unumstritten, aber diejenigen, die ihn nicht so gut finden (um es nett auszudrücken), sind vor allem Konservative, die eher dem republikanischen Lager zuzurechnen sind. Auf seiner Seite stehen Menschen, die auch Wähler von Barack Obama sind. Wenn Carter nun mehr oder weniger offen auf ein Versagen Obamas in der Politik gegenüber Nordkorea hinweist, kann das diesem im Hinblick auf kommende Präsidentschaftswahlen, nicht gefallen und vielleicht bewirkt bereits die Drohung damit einen Nachdenkprozess in der US-Regierung.

Elder Statesmen im Boot?

Aber wie gesagt hat Carter scheinbar vor, nicht allein zu fliegen, sondern einige wirklich prominente ex-Politiker mitzunehmen. Da ist natürlich die Frage berechtigt, wie Carter auf die anderen potentiellen Teilnehmer seiner Reisegesellschaft gekommen ist. Hat er sich hingesetzt und überlegt, wer auch noch Lust haben könnte, mal ein bisschen in Nordkorea zu vermitteln? Hat er dann den Telefonhörer abgenommen und irgendwas wie: „Hi Kofi, du wolltest doch schon immermal die U-Bahn von Pjöngjang angucken“ gesagt? Naja, ich hab kurz recherchiert und bin auf eine interessante Gruppe gestoßen, in der sich neben den vier im Text genannten (Carter, Annan, Robinson, Brundtland) noch einige weitere hochehrwürdige Persönlichkeiten tummeln, die der Welt auf die eine oder andere Art ihren Stempel aufgedrückt haben. Ich habe bis zu dem Zeitpunkt noch nie bewusst was von „The Elders“ gehört, aber die Gruppe von Weltverbesserern (im besten Sinne) versucht schon seit 2007 ein moralisches Korrektiv in der oft interessengeleiteten internationalen Politik darzustellen und will unter anderem mit Reisen, z.B. in den Sudan, nach Zypern oder den Mittleren Osten, vermittelnd wirken, aber auch den Blick der Öffentlichkeit auf die dort herrschenden Konflikte lenken.

Ehrliche Makler: Das was der Konflikt braucht

An der Auflistung ihrer bisherigen Aktivitäten lässt sich erkennen, dass die Elders sich auch an sehr schwierige bis unlösbare Probleme ranwagen. Daher wäre die Koreanische Halbinsel wohl ein optimales Tätigkeitsfeld für die Gruppe. Auf ihrer Internetseite steht bisher nichts von einer Reise nach Nordkorea, aber da es diesen Club für solche Probleme gibt, wäre es ein guter Schritt von Carter, ein paar andere „Elder Statesmen“ ins Boot zu holen. So könnte sich Carter ziemlich sicher sein, dass die Reise mit der gewünschten Medienaufmerksamkeit begleitet wird und man so einen gewissen Handlungsdruck auf die Parteien erzeugen könnt. Außerdem wäre es der geballten Ladung von Ehrwürdigkeit wohl möglich, jeden Amtsträger außerhalb Nordkoreas zum zuhören zu „zwingen“. Da könnte es durchaus sein, dass auch Lee Myung-bak einigen Aussagen lauschen müsste, die mit seinen Ideen und seiner politischen Linie nicht unbedingt konform gingen. Aber wie sähe das denn aus, wenn er keine Zeit für einige Altvordere der Weltpolitik hätte. Vielleicht kommt hier mal etwas ins Spiel, das dem Konflikt auf der Koreanischen Halbinsel solange gefehlt hat. Ein unabhängiger, (relativ) interessenfreier, aber keinesfalls unwichtiger, ehrlicher Makler.

Vorerst dürfen wir allerdings gespannt sein, wie sich Carters Reisevorbereitungen weiter entwickeln und ob er zum Schluss nicht doch alleine fährt (was ich nicht hoffe). Seine Reise kann zumindest als ein kleiner Hoffnungsschimmer gesehen werden, dass in Korea in den nächsten Jahren doch noch etwas Positives passieren kann.

Der coolste Typ der Welt

Achja, „The Elders“ müssen schon allein deshalb ein guter Verein sein, weil der (ich gebe ihm einfach mal den Titel) absolut größten Sympathieträger der Welt bei ihnen mitmacht. Ich bin immer wieder beeindruckt wie jemand, der lachen kann (und das sehr gerne tut) wie eine verrückte alte Hexe, trotzdem eine solche Autorität ausstrahlen  und auf eine einfache und symphatische Art, Wahrheiten aussprechen kann. Ich finde ihn super…

„We want Carter for Vermittler“: Jimmy Carter zu den Hintergründen seiner Reise nach Pjöngjang


Seit Jimmy Carter erfolgreich von seiner Mission zur Befreiung von Aijalon Mahli Gomes zurückgekehrt ist, hat er sich ja erstaunlich bedeckt gehalten. Es gab kaum mehr Infos über die Reise als diejenigen, die KCNA über den Besuch veröffentlicht hat. Nun hat Carter sein Schweigen endlich gebrochen und zwar, wie es sich für einen demokratischen ex-Präsidenten geziemt, in Form eines Op-Eds in der New York Times. Die wichtigste Erkenntnis seiner Reise:

I received clear, strong signals that Pyongyang wants to restart negotiations on a comprehensive peace treaty with the United States and South Korea and on the denuclearization of the Korean Peninsula.

An sich ist das ja nicht überraschend. Eher überraschend finde ich das Timing und natürlich die Tatsache, dass das Regime in Pjöngjang ganz gezielt „gebeten“ hat, Jimmy Carter möge doch zur Befreiung von Gomes nach Pjöngjang kommen. Nach Carter:

In July, North Korean officials invited me to come to Pyongyang to meet with Kim Jong-il, the North Korean leader, and other officials to secure the release of Mr. Gomes. Those who invited me said that no one else’s request for the prisoner’s release would be honored. They wanted me to come in the hope that I might help resurrect the agreements on denuclearization and peace that were the last official acts of Kim Il-sung before his death in 1994.

Scheinbar hat Nordkorea also schon mindestens einen Monat vor Carters Reise versucht, die Situation auf der Koreanischen Halbinsel wieder zu verbessern und Carter auch ein Treffen mit Kim Jong Il in Aussicht gestellt. In die mögliche Zeitspanne von der Anfrage bis zur Genehmigung fallen verschiedene Ereignisse, die direkt oder indirekt mit der Reise in Verbindung stehen könnten. Natürlich fällt mir da sofort die KCNA Meldung vom 09. Juli, in der berichtet wurde, Gomes habe einen Selbstmordversuch begangen, unter anderem wegen seiner Unzufriedenheit, dass die US-Regierung keine Maßnahmen zu seiner Befreiung ergriffen hätte. Also wenn das mal nicht mit der „Einladung“ an Carter in Verbindung steht. Am selben Tag einigte sich der UN-Sicherheitsrat auch auf ein Presidential Statement wegen der Versenkung der Cheonan. Damit konnte Nordkorea wohl die diplomatischen Folgen des Untergangs er Cheonan (wer auch immer dafür verantwortlich ist) absehen und das weitere Vorgehen planen. In der darauf folgenden Zeit war es bis auf die Festsetzung eines südkoreanischen Fischerbootes und seiner Besatzung relativ ruhig um Nordkorea. Grollende Töne und eine nicht besonders versöhnliche Haltung waren eher aus Seoul und Washington zu vernehmen, die an ihren Manöver-Plänen festhielten und auf dem ASEAN Regional Forum kein Interesse an Gesprächen mit der nordkoreanischen Seite zeigten. Carter informierte die Regierung zwar über die „Einladung“, allerdings scheint man in dieser Zeit in Washington nicht wirklich gewusst zu haben was zu tun ist und daher hat man wohl nichts getan.

Bewegung kam erst in die Geschichte, als Nordkorea scheinbar ungeduldig wurde und man Carter darüber informierte, dass Gomes wieder ins Gefängnis (wohl aus dem Krankenhaus) verlegen würde. Darauf gab die US-Regierung ihre Zustimmung, allerdings erklärte das Regime in Pjöngjang, dass Kim Jong Il nun nicht mehr für Gespräche zur Verfügung stände. Die Verantwortung dafür, dass ein Treffen mit Kim Jong Il nicht zu Stande kam liegt also auch in großen Teilen bei der US-Regierung, die etwas zu lange gezögert hatte (und welcher Staatschef lässt sich schon von einer anderen Regierung auf „standby“ halten? Hätte Kim das getan, wäre das wohl einem Gesichtsverlust gleichgekommen). Ansonsten erklärte die nordkoreanische Seite – im vollen Bewusstsein der Tatsache, dass Carter keine Entscheidungsbefugnisse hatte – ihre Position, beklagte sich über das Verhalten der USA und erklärte, dass ein Abkommen zur Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel weiterhin Ziel der nordkoreanischen Politik sei (was Carter seinen Gesprächspartnern scheinbar auch abgekauft hat). Carter zitiert seine Gesprächspartner mit dieser (herrlich „nordkoreanischen“) Aussage:

They referred to the six-party talks as being “sentenced to death but not yet executed.”

Auf einer Reise nach China in der darauf folgenden Woche habe er Erfahren, dass Kim Jong Il auf seinem Besuch dort die gleichen Botschaften überbracht habe.

Durchaus spannend finde ich die Informationen die Carter in seinem Bericht gibt. Was ich auch noch interessant finde ist die Tatsache, dass Carter zwar kurz die Situation auf der Koreanischen Halbinsel in den letzten Monaten beschreibt, aber einen Punkt völlig ausklammert: Das Sinken der Cheonan, das definitiv in den Artikel gehören würde, die aber keinerlei Erwähnung findet. Warum? Keine Ahnung. Vielleicht nimmt er Rücksicht auf Nordkorea und will das Regime nicht reizen. Vielleicht ist er sich über die Hintergründe des Vorfalls auch einfach nicht sicher und lässt ihn daher lieber weg. Vielleicht ist es auch was ganz anderes. Ich weiß es nicht, wüsste es aber gern…

„We only have a handful of former Presidents“ — Wie die USA ihre Bürger warnen, es Gomes und Co. gleichzutun


Eben habe ich in der Straits Times einen interessanten Artikel gelesen, der auf einen (durchaus humorigen) Twitter-Tweet von Philip J. Crowley, einem Sprecher des US-Außenministeriums, hingewiesen hat. Kurz nachdem Jimmy Carter mit dem frisch befreiten Aijalon Mahli Gomes im Schlepptau in Boston gelandet war, ermahnte Crowley die US-Bürger nämlich auf diesem Wege, das Einreisen (besonders das Illegale) nach Nordkorea künftig zu unterlassen:

Americans should heed our #travel warning and avoid North Korea. We only have a handful of former Presidents. http://go.usa.gov/cAO #DPRK

Da hat er allerdings recht! Bezieht man dann noch die Tatsache mit ein, dass George W. Bush (der Jüngere) als Vermittler wohl eher ausfällt (wer will schon jemanden als Vermittler einsetzen, der den Ansprechpartner einst (gleich in mehrerlei Hinsicht nicht politisch korrekt) als Pygmäen beschimpfte) und sein Vater George H. W. (zum Glück hat er sich bei seinem Sohn wenigstens das „Herbert“ verkniffen, sonst wäre es noch kniffliger) vermutlich auch auf der Kippe steht, bleiben nur noch Clinton und Carter und die waren ja schon beide da. Außerdem ist Carter ja auch nicht mehr der Jüngste…

Generell kann man aber zwischen den Zeilen (hier sagt man wohl besser „zwischen den Zeichen“ sind ja nur 137) lesen, was es für eine unangenehme Angelegenheit für die US-Regierung ist, ihre Ex-Präsidenten zu solchen Missionen nach Pjöngjang zu schicken. Man könnte es sogar als Drohung a la „Die Ex-Präsidenten sind jetzt aufgebraucht, wenn ihr nach Nordkorea gehen wollt müsst ihr dann wohl warten, bis Obama einer ist“ sehen.

Der Link in Crowleys Tweet verweist übrigens auf eine Reisewarnung, die scheinbar extra für den Tag der Rückkehr von Gomes aufgesetzt wurde (auf jeden Fall ist sie auf Gestern datiert). Da wird nochmal recht ausführlich und bedrohlich (was im Falle Nordkoreas nicht besonders schwierig ist) geschildert, wie unangenehm die Situationen sein können, in die man dort geraten kann und wie schnell man sich in einem nordkoreanischen Gefängnis wiederfinden kann.

Was ich dort auch noch interessant fand: Der Absatz:

Travel by U.S. citizens to North Korea is not routine, and U.S. citizens crossing into North Korea without proper documentation, even accidently, have been subject to arrest and long-term detention. Since January 2009, four U.S. citizens have been arrested for entering North Korea without the necessary documents.

impliziert ja irgendwie, dass Euna Lee und Laura Ling doch irgendwie in Nordkorea waren, wenn auch „accidently“. Eine Sache die die Beiden ja ganz anders sehen.

Naja, hoffen wir, dass in den nächsten Jahren kein Schlaumeier aus den USA mehr auf die Idee kommt, ein Zeichen zu setzen und sich in frei gewählte Geiselhaft zu begeben, dann haben die Ex-Präsidenten ihre Ruhe und die amerikanische Regierung muss sich nicht von fehlgeleiteten Individuen in ihre Nordkorea-Strategie funken lassen (wobei letzteres sich ja möglicherweise noch als hilfreich erweisen könnte).

Aijalon Mahli Gomes ist frei. Was sonst noch war…


Anfangen möchte ich heute mal mit der (ungeteilt) guten Nachricht, die auch nicht vielmehr Kommentierung bedarf. Aijalon Mahli Gomes ist frei und in Begleitung von Jimmy Carter auf dem Weg in die USA. Die beiden werden heute Mittag gegen 14:00 Uhr Ortszeit in Boston, der Heimatstadt Gome’s eintreffen, wie auf der Website des Carter Center (einer von Jimmy Carter und seiner Frau gegründeten Non-Profit-Organisation) zu lesen ist. Damit dürfte für Gomes der schlimmste Teil der Nordkorea-Episode abgeschlossen sein und er wird sich nun mit den Medien herumschlagen müssen. Ob er dabei eine ähnliche Strategie (sich quasi entmaterialisieren) wählen wird wie Robert Park bleibt offen, aber ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn Gomes etwas mehr zu sagen hätte (als nichts).

KCNA hat den Besuch Carters recht schnell medial aufbereitet und für wichtig genug befunden, um ihm einen herausgehobenen Platz auf der Website einzuräumen. Dabei unterscheidet sich die Auslegung KCNAs zum Besuch Carters in entscheidenden Teilen von der des Carter Centers (und damit wohl auch Carters. Während auf der Homepage des Centers zu lesen ist:

At the request of President Carter, and for humanitarian purposes, Mr. Gomes was granted amnesty by the Chairman of the National Defense Commission, Kim Jong-Il. […] This was a private mission of The Carter Center, and was neither requested nor sponsored by the U.S. Government.

Schrieb KCNA:

Jimmy Carter made an apology to Kim Yong Nam for American Gomes‘ illegal entry into the DPRK and gave him the assurance that such case will never happen again on behalf of the government and the ex-president of the U.S. […] After receiving a report on the request made by the U.S. government and Carter, Kim Jong Il issued an order of the chairman of the DPRK National Defence Commission on granting amnesty to Gomes, an illegal entrant, pursuant to Article 103 of the Socialist Constitution of the DPRK.

Zwei entscheidende Unterschiede: Das Carter Center schreibt von „request“ und KCNA von „apology“. Außerdem – und das ist ungleich wichtiger – weist das Carter Center explizit darauf hin, dass die Vermittlungsreise rein privat war und nichts (aber auch garnichts) mit der US Regierung zu tun hatte (ein Standpunkt den natürlich auch die Regierung in Person des Sprechers Philip Crowley für sich reklamierte). Dies sieht man in Nordkorea offensichtlich anders, denn KCNA weist zweimal darauf hin, dass Carter für sich und die US-Regierung sprach. Aber naja, dieser Gegensatz wird wohl nie aufgelöst werden.

Neben der Befreiung des Gefangenen ging es jedoch – wie vorher vermutet – noch um mehr als um Gomes und die Bewertung von Carters Besuch. Auch wenn Kim Jong Il Carter die kalte Schulter gezeigt hat, gab es für ihn einige hochrangige Gesprächspartner. Kim Yong-nam, der Vorsitzende des Präsidiums der Obersten Volkskammer Nordkoreas, der Kim Il Sung in der Ausübung seiner Amtspflichten vertritt, Außenminister Pak Ui-chun sowie Vizeaußenminister Kim Kye-gwan, der Nordkorea bei den Sechs-Parteien-Gesprächen vertritt, kamen nach KCNA mit dem Ex-Präsidenten zu Gesprächen zusammen. Dabei hat Kim Yong-nam Nordkoreas Willen zur Denuklearisierung und zur Rückkehr zu den Sechs-Parteien-Gesprächen bekundet. Über diesen Themenkomplex dürfte es auch mit den anderen beiden Vertretern des Regimes gegangen sein. Da KCNA diese Informationen veröffentlicht hat und sie von anderen Medien aufgenommen wurde, wird Carter dazu nach seiner Heimkehr wohl kaum schweigen können. Die US-Regierung wird die Botschaft hören, ob sie will oder nicht. Wichtig ist hier allerdings, ob Nordkorea wiederum nur seine Standardposition bekräftigt, oder Bereitschaft für weitergehende Zugeständnisse im Vorfeld der Gespräche signalisiert hat. Sollte letzteres der Fall sein, könnte tatsächlich eine neue Chance für die Diplomatie bestehen.

Daher wird es in den nächsten Tagen weiterhin höchst spannend bleiben: Was wird Carter zu seinem Besuch und den Gesprächen gegenüber der Öffentlichkeit verlauten lassen? Werden sich Veränderungen in der US-Politik gegenüber Nordkorea zeigen? Entsteht eventuell sogar öffentlicher Druck auf die US-Regierung, die Politik gegenüber Nordkorea neu zu justieren? Das sind Fragen, auf die es in den nächsten Tagen Antworten geben könnte. Ich jedenfalls bin und bleibe gespannt, ob sich da was tut.

Immer für eine Überraschung gut! Kim Jong Il besucht erneut China


Immer wieder für eine Überraschung gut, das Regime in Pjöngjang. Medienberichten zufolge ist Kim Jong Il heute Morgen zu einem (wirklich überraschenden) Überraschungsbesuch in China eingetroffen (Zum zweiten Mal dieses Jahr). Leider gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wirklich mehr dazu zu sagen, da selbst diese Information sich auf eine (wie fast immer) ungenannte Quelle stützt. Spekulationen, dass Kim Jong Un, Kim Jong Ils mutmaßlicher Nachfolger, mit seinem Vater reisen könnte sind nicht mehr als solche, auch wenn dies nicht unwahrscheinlich ist. Für mehr Konkretes muss man wohl vorerst abwarten, aber es lassen sich bereits einige interessante Schlüsse ziehen (natürlich nur unter der Bedingung, dass sich die Berichte als zutreffend herausstellen):

Was man aus Kims Reise lernt

China wichtiger als schöne Fotos mit Carter

Kim Jong Il scheinen schöne Fotos mit Jimmy Carter nicht so wichtig zu sein, wie ein Besuch in China. Natürlich sind schöne Fotos nicht das Einzige, das Kim Jong Il durch die Lappen geht. Denn darüber hinaus lässt er auch die Chance links liegen, Carter für mögliche Verständigungsbemühungen einzuspannen. Dies dürfte, auch wenn Carter sich mit anderen hochrangigen Vertretern wie Kim Yong-nam trifft, ein eindeutiges Zeichen für die Präferenz Nordkoreas für eine enge Beziehung mit China vor einer möglichen Verständigung mit den USA. Auch kann die Reise als wichtiges Signal an China gelten, dass man die Beziehungen mit der Volksrepublik am höchsten schätzt. Ich hätte übrigens auch nicht im Geringsten damit gerechnet, dass Kim sich die Chance entgehen lässt. Aber man lernt halt immer dazu…

Deshalb war Wu Dawei in Pjöngjang

Kims Reise bietet auch eine sehr sinnvolle Erklärung für den kürzlich erfolgten Besuch Wu Daweis in Pjöngjang. Der hatte mich ja etwas vor Rätsel gestellt, weil es schwerfiel einen sinnvollen Anlass dafür zu ergründen. Der dürfte dann wohl nicht zuletzt die Vorbereitung von Kims Besuch gewesen sein – geschickt getarnt als Vermittlungsbesuch des Atomunterhändlers.

Chinas Regime hält zusammen und dicht

Das Regime in Pjöngjang ist noch immer in der Lage eine Reise Kim Jong Ils völlig unbemerkt vor den Augen der Welt vorzubereiten, das dürfte auch Rückschlüsse auf Kims Reise Anfang Mai zulassen. Denn dort waren die Medien schon im Vorhinein informiert und warteten auf den Aufbruch Kims. Dieses Mal gab es nicht die geringste „Vorwarnung“. Die relevanten Stellen in Nordkorea scheinen weiter zusammen- und dicht zu halten.

Vermutlich hats mit Kim Jong Un zu tun

In Anbetracht der Tatsache, dass die Reise so kurz vor dem heiß erwarteten Treffen des Politbüros der PdAK kommt, dürften hier Zusammenhänge bestehen. Spekulationen darum, dass Kim Jong Un seinen Vater begleitet halte ich nicht für abwegig. Was sonst könnte Kim zu einer Zeit, in der es auch in Pjöngjang einen wichtigen Gast zu unterhalten gälte in China wollen. Das einzige was eine solche Reise zu diesem Zeitpunkt rechtfertigen kann (mal abgesehen vom zusätzliche Überraschungsmoment) ist die sehr wichtige Aufgabe, den Führern des Patrons seinen Nachfolger vorzustellen.

Die Reihenfolge der politischen Präferenzen Nordkoreas

Insgesamt lassen sich hieraus die politischen Präferenzen Chinas sehr gut ableiten. An erster Stelle kommt die erfolgreiche Nachfolge. Vermutlich war ein Großteil der Aktionen des Regimes in Pjöngjang in den vergangenen Monaten (vielleicht sogar Jahren) mit diesem Faktor eng verknüpft. An zweiter Stelle kommt die erfolgreiche Fortführung und Verfestigung der Beziehungen mit China. Hier scheint man in der jüngsten Vergangenheit recht erfolgreich gewesen zu sein, wenn man beispielsweise die Haltung Chinas zum Untergang der Cheonan betrachtet. Auf diesem wichtigen Prozess scheint man aufbauen zu wollen, um so Zukunftsperspektiven für das Regime zu schaffen. Erst an dritter Stelle kommt eine Verbesserung der Atmosphäre mit den USA und Südkorea. Konkurriert diese Präferenz mit einer der Anderen, wird sie fallen gelassen. Sollte Nordkorea die Cheonan versenkt haben, wäre auch dies ein klarer Beleg für die These, da dies dann vermutlich vor dem Hintergrund der Nachfolge Kim Jong Uns gesehen werden muss. Natürlich sind das nicht alle Punkte die in Nordkorea Politik eine Rolle spielen, aber es sind drei wichtige, für die man Implikationen aus Kims Reise ziehen kann.

Gerade befindet sich das Regime in Pjöngjang in einer hochaktiven Phase und in einer Zeit des Umbruchs. Das bringt Gefahren für die Stabilität mit sich und stellt interessierte Beobachter gleichzeitig vor die Aufgabe, die Schritte des Regimes genauestens im Auge zu behalten.

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