Eine schwierige Beziehung: Das EU-Parlament und Nordkorea

Vor einigen Wochen hat die Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel des Europäischen Parlaments mal ein bisschen für Transparenz gesorgt und die Protokolle der Delegations- und Arbeitsgruppenbesuche nach Süd- und Nordkorea online gestellt. Mit Besuchen in und aus Nordkorea beschäftigen sich dabei sechs Protokolle von denen erfreulicherweise vier in deutscher Sprache vorliegen. Generell beschreiben die Dokumente recht detailliert was man gemacht und mit wem man worüber gesprochen hat.

Rückschritte im Menschenrechtsdialog

Das Ganze liefert jetzt nicht unbedingt die unglaublichen Neuheiten, aber dafür ein etwas besseres Verständnis der Arbeit dieser Delegation und natürlich lernt man so ein bisschen auch die Gesprächspartner kennen, mit denen sich die Delegationsmitglieder eigentlich bei fast jedem Besuch getroffen haben. Weiterhin bekommt man dadurch, dass die Papiere eine längere Zeitspanne abdecken ein besseres Gefühl für die Entwicklung verschiedener Diskurse im Zeitverlauf. Interessant fand ich zum Beispiel das Vorgehen der Delegation mit Blick auf Menschenrechte. Da führte man zum Beispiel im Oktober 2006 diesen recht offenen Meinungsaustausch mit Ri Hyon-jok (dort mit Ri Jyon-Lok transkribiert):

[…] Er bedauert, dass sich die nordkoreanische Regierung geweigert hat, in regelmäßigen Abständen einen Menschenrechtsdialog mit der EU zu führen, und es auch abgelehnt hat, mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Er erinnert daran, dass die DVRK Vertragspartei einiger UN-Konventionen sei, insbesondere des Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Herr RI erwidert, die Menschenrechte hingen von den Bedingungen in den einzelnen Ländern ab und seien nicht universell. Für ein von den Vereinigten Staaten bedrohtes Land stelle das Recht, als souveräner Staat zu überleben, das wichtigste Menschenrecht dar. Die Menschenrechte sollten kein politische Thema sein, mit dem ein Staat unter Druck gesetzt werde. Die DVRK lehne doppelte Standards im Bereich Menschenrechte ab; als Beispiele führt er Guantanamo, Irak, Palästina an.

Herr SZENT-IVÁNYI gratuliert der koreanischen Seite zu ihrer Bereitschaft, den Menschenrechtsdialog fortzusetzen, und fragt nach dem Grund für den Abbruch. Er teile die Ansicht, dass keine doppelten Standards angewandt werden sollten. Er erinnert daran, dass das Europäische Parlament eine aktive Politik verfolge, insbesondere in Bezug auf Guantanamo, Irak, Palästina und die CIA-Aktivitäten in Europa, beharrt jedoch darauf, dass diese Sichtweise das Konzept der Menschenrechte als universelle und nicht als innere Angelegenheit impliziere.

Herr THAE erklärt, der erste einleitende Dialog über Menschenrechte habe 2001 stattgefunden, gefolgt von wechselseitigen Besuchen von Experten zu Schulungszwecken und um die Rechtssysteme kennen zu lernen. Doch die zunehmende Instrumentalisierung der Menschenrechte durch die USA als Werkzeug gegen die DVRK im Jahr 2002 und die von der EU unterstützte Aufnahme der DVRK in die Agenda der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hätten in der DVRK Zweifel an der Aufrichtigkeit der EU und deren Unabhängigkeit von den Ansichten und Strategien der USA aufkommen lassen. […]

Aus dem Jahr 2011 finden sich dann folgende Bemerkungen hinsichtlich dieses Themas:

Bei allen Treffen erinnerte die EP-Delegation die Behörden der DVRK daran, dass das Europäische Parlament der Menschenrechtslage in den Ländern, mit denen die EU Kontakte unterhält, große Bedeutung beimisst und dass Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte zusammen mit der Abschaffung der Todesstrafe ein zentrales Anliegen der Außenpolitik der EU darstellen.

Die MdEP hielten es jedoch für zu gewagt, von ihren nordkoreanischen Partnern eine konkrete Reaktion in dieser Angelegenheit zu erbitten oder einen umfangreichen Meinungsaustausch dazu zu führen. Da Ri Jong Hyok, Vorsitzender der Delegation der Obersten Volksversammlung für die Beziehungen EU-DVRK, betonte, dass sich „die Beziehungen zwischen der EU und der DVRK sehr reibungslos entwickeln“, wobei „das Vertrauen ständig gestärkt wird“ und „keine  ernsthaften politischen Differenzen zwischen uns“ bestehen, gibt die EP-Delegation der Hoffnung Ausdruck, dass es  künftig zu einem Menschenrechtsdialog zwischen der DVRK und dem Europäischen Auswärtigen Dienst kommen wird, wenn auch vielleicht weniger öffentlich, so doch in einer bedeutsamen und strukturierten Form.

Naja, so ganz verstehe ich jetzt nicht, warum genau die MdEP es für zu gewagt hielten, 2011 von Ri Jong-hyok genau das zu fordern, was er 2006 noch zu liefern bereit war. Wenn man sich in der Politik schon von Prinzipien leiten lässt, dann sollte man die auch dann hochhalten, wenn es kritisch und nicht nur, wenn es gerade opportun ist. Interessant ist übrigens auch, mal die nordkoreanische Argumentationslinie, wenn es um Menschenrechte geht kurz und prägnant dargestellt zu bekommen. Die findet ihr nicht nur oben in der ersten Erwiderung Ris, sondern auch in allen anderen Protokollen, in denen die EU-Parlamentarier es noch wagten, offen über das Thema zu sprechen.

Friends in higher positions

Einen anderen interessanten Aspekt, der vielleicht auch in Teilen den Wert des Austauschs des EU Parlaments mit der nordkoreanischen Seite ausmacht, kann man aus dem ältesten Protokoll entnehmen. Damals war nämlich Kim Kye-gwan einer der Gesprächspartner der Parlamentarier und wer in den letzten Jahren ein bisschen die Köpfe in der Außenpolitik Nordkoreas beobachtet hat, dem wird nicht verborgen geblieben sein, dass es dieser Kim Kye-gwan mittlerweile ziemlich weit nach oben gebracht hat. Ein solches persönliches Kennenlernen von Akteuren, die später ihren Weg machen, hat einen doppelten Wert. Einerseits kann es sein, dass so etwas wie ein Vertrauensverhältnis oder wenigstens eine positive Wahrnehmung geschaffen wurde, was später ein oft von größerer Bedeutung sein kann, als mancher harter Fakt. Andererseits kann man aber durch den direkten Kontakt auch ein Gefühl dafür bekommen, was der Gesprächspartner für eine Art Mensch ist. Auch sowas kann sich bei späteren Anlässen auszahlen.

Die Sache mit der Botschaft

Weiterhin fand ich es durchaus bemerkenswert, dass es sich eigentlich durch alle Protokolle wie ein roter Faden zieht, dass die nordkoreanische Seite mit der Nähe ihrer Beziehungen zur EU und ihren Staaten nicht zufrieden ist. Jedesmal sind Absätze zu finden, in denen sich nordkoreanische Politiker wünschen, dass es zu einer weiteren Vertiefung der Beziehungen kommt. Eine besondere Rolle spielt dabei die Frage des Botschafteraustauschs, auf den Pjöngjang nicht erst seit gestern oder letztem Jahr drängt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Delegation selbst teilweise kritisch zum Vorgehen der EU in diesem Bereich äußerte. Nichtsdestotrotz ist das Thema ja heute noch immer offen und es sieht nicht so aus, als würde man da irgendwann in näherer Zukunft überein kommen (aber dazu habe ich mich ja in der Vergangenheit schonmal ausführlicher Stellung bezogen).

Fehleinschätzung

Abschließend noch ein interessanter Randaspekt,  bei dem ich nicht weiß, was ich davon halten soll. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Südkorea im Jahr 2008 unterhielten sich die Parlamentarier mit Ri Jong-hyok über dieses Thema. Seine Einschätzungen lagen dabei so weit von der späteren Realität weg, wie man es sich nur vorstellen kann und ich wüsste mal gerne, ob er der einzige war, der sich nach dem Amtsantritt von Lee Myung-bak ganz schön gewundert hat:

Der Führungswechsel, der im nächsten Jahr im Süden anstehe, werde wohl keine Probleme mit sich bringen, doch müsse sich dies erst noch bestätigen. Die wichtigsten südkoreanischen Parteien hätten zwar unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen internationalen Fragen (z. B. zum Irak), aber keine völlig divergierenden Ansichten zu den Nord-Süd-Beziehungen.

Ein ganz kleiner Punkt, der es irgendwie immer ein bisschen nervig macht, nach nordkoreanischen Funktionsträgern zu googeln zeigt sich auch hier: Die Namen werden einfach nicht einheitlich umgeschrieben und das erschwert die Recherche ungemein. Damit habe ich mich ja schonmal vor Ewigkeiten befasst, aber so plastisch wie hier sieht man das selten.

Selberlesen…

Naja, natürlich gibt es in den Protokollen noch einiges weiteres, was der Eine oder Andere von euch interessant finden mag. Aber die Texte sind ja großteils auf Deutsch und wenn ihr euch dafür interessiert, dann lest doch einfach selbst…

Bericht über das 3. Interparlamentarische Treffen EP / Demokratische Volksrepublik Korea, 15. Interparlamentarische Treffen EP/Republik Korea, Peking, Pjöngjang, Seoul 28. Oktober – 5. November 2011

Report on the Visit to North Korea, 21-24 June 2008

Besuch einer Arbeitsgruppe in Pjöngjang und Seoul, 22. Oktober – 1. November 2007

Arbeitsgruppenreise nach Pjöngjang und Seoul, vom 23.-27. Juni 2007

2. Interparlamentarisches Treffen EP-DVRK (Brüssel), 10. Oktober 2006

1st EP/DPRK Interparliamentary Meeting (Pyongyang – Hamhung), 8th EP/RoK Interparliamentary Meeting (Part II – Seoul), 7-16 July 2005

Annäherung zwischen Nordkorea und den USA: USA geben Lebensmittelhilfen, Nordkorea setzt das Uranprogramm in Yongbyon aus

Unverhofft kommt ja öfter als man denkt und diese Erfahrung macht man besonders häufig, wenn man sich mit den Vorgängen in und um Nordkorea beschäftigt. Dementsprechend hat es mich vor einige Minuten wirklich überrascht, aber nicht extrem gewundert, als das US State Department und kurz darauf auch das nordkoreanische Außenamt bekanntgaben, dass es bei den Gesprächen in Peking zwischen Kim Kye-gwan und Glyn Davies Ende vergangener Woche eine deutliche Annäherung zwischen beiden Seiten gab (damit ist das, was ich am Wochenende dazu geschrieben habe wohl mehr als hinfällig. So ist das Leben…).

Die Statements

Beide Seiten veröffentlichten Verlautbarungen, die sich inhaltlich stark ähneln und in denen nur in Nuancen Unterschiede zu erkennen sind:

USA:

U.S.-DPRK Bilateral Discussions

A U.S. delegation has just returned from Beijing following a third exploratory round of U.S.-DPRK bilateral talks. To improve the atmosphere for dialogue and demonstrate its commitment to denuclearization, the DPRK has agreed to implement a moratorium on long-range missile launches, nuclear tests and nuclear activities at Yongbyon, including uranium enrichment activities. The DPRK has also agreed to the return of IAEA inspectors to verify and monitor the moratorium on uranium enrichment activities at Yongbyon and confirm the disablement of the 5-MW reactor and associated facilities.

The United States still has profound concerns regarding North Korean behavior across a wide range of areas, but today’s announcement reflects important, if limited, progress in addressing some of these. We have agreed to meet with the DPRK to finalize administrative details necessary to move forward with our proposed package of 240,000 metric tons of nutritional assistance along with the intensive monitoring required for the delivery of such assistance.

The following points flow from the February 23-24 discussions in Beijing:

• The United States reaffirms that it does not have hostile intent toward the DPRK and is prepared to take steps to improve our bilateral relationship in the spirit of mutual respect for sovereignty and equality.
• The United States reaffirms its commitment to the September 19, 2005 Joint Statement.
• The United States recognizes the 1953 Armistice Agreement as the cornerstone of peace and stability on the Korean Peninsula.
• U.S. and DPRK nutritional assistance teams will meet in the immediate future to finalize administrative details on a targeted U.S. program consisting of an initial 240,000 metric tons of nutritional assistance with the prospect of additional assistance based on continued need.
• The United States is prepared to take steps to increase people-to-people exchanges, including in the areas of culture, education, and sports.
• U.S. sanctions against the DPRK are not targeted against the livelihood of the DPRK people.

Nordkorea (verlinken klappt noch nicht, aber dürfte die oberste Meldung bei KCNA sein)

DPRK Foreign Ministry Spokesman on Result of DPRK-U.S. Talks

Pyongyang, February 29 (KCNA) — The spokesman of the Ministry of Foreign Affairs of the Democratic People’s Republic of Korea on Wednesday gave the following answer as regards questions raised by KCNA concerning the result of the latest DPRK-U.S. high-level talks:

Delegations of the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK) and the United States of America (U.S.) met in Beijing, China on 23rd and 24th of February for the third round of the high-level talks between the DPRK and the U.S.

Present at the talks were the delegation of the DPRK headed by Kim Kye Gwan, the First Vice Minister of Foreign Affairs, and the delegation of the U.S. headed by Glyn Davies, the Special Representative of the State Department for the DPRK Policy.

The talks, continuation of the two previous DPRK-U.S. high-level talks held respectively in July and October, 2011, offered a venue for sincere and in-depth discussion of issues concerning the measures aimed at building confidence for the improvement of relations between the DPRK and the U.S. as well as issues related with ensuring peace and stability on the Korean Peninsula and resumption of the six-party talks.

Both the DPRK and the U.S. reaffirmed their commitments to the September 19 Joint Statement and recognized that the 1953 Armistice Agreement is the cornerstone of peace and stability on the Korean Peninsula until the conclusion of a peace treaty.

Both the DPRK and the U.S. agreed to make a number of simultaneous moves aimed at building confidence as part of the efforts to improve the relations between the DPRK and the U.S.

The U.S. reaffirmed that it no longer has hostile intent toward the DPRK and that it is prepared to take steps to improve the bilateral relations in the spirit of mutual respect for sovereignty and equality.

The U.S. also agreed to take steps to increase people-to-people exchanges, including in the areas of culture, education, and sports.

The U.S. promised to offer 240,000 metric tons of nutritional assistance with the prospect of additional food assistance, for which both the DPRK and the U.S. would finalize the administrative details in the immediate future.

The U.S. made it clear that sanctions against the DPRK are not targeting the civilian sector, including the livelihood of people.

Once the six-party talks are resumed, priority will be given to the discussion of issues concerning the lifting of sanctions on the DPRK and provision of light water reactors.

Both the DPRK and the U.S. affirmed that it is in mutual interest to ensure peace and stability on the Korean Peninsula, improve the relations between the DPRK and the U.S., and push ahead with the denuclearization through dialogue and negotiations.

Both sides agreed to continue the talks.

The DPRK, upon request by the U.S. and with a view to maintaining positive atmosphere for the DPRK-U.S. high-level talks, agreed to a moratorium on nuclear tests, long-range missile launches, and uranium enrichment activity at Nyongbyon and allow the IAEA to monitor the moratorium on uranium enrichment while productive dialogues continue.

Kernpunkte

Folgendes sind also die Kernpunkte der Vereinbarung:

• Nordkorea stimmt einem Moratorium auf Nuklear- und Raketentests zu und
• wird die Urananreicherung in Yongbyon einstellen.
• Außerdem werden Inspektoren der Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) das Moratorium in Yongbyon und den Rückbau des Plutoniumreaktors dort überwachen.
• Die USA erkennen gleichzeitig die Gültigkeit des Waffenstilstands von 1953 und des Joint Statement der Sechs-Parteien aus dem Jahr 2005 an (was sie eigentlich immer getan haben) und
• erklären, dass sie keine feindlichen Absichten gegenüber Nordkorea haben und die Beziehungen beider Staaten auf gegenseitigem Respekts und Gleichheit basieren.
• Beide Seiten wollen weiterhin aktiv daran arbeiten, die bilateralen Beziehungen zu verbessern, die Gespräche fortsetzen und
• werden den gesellschaftlichen Austausch in Kultur, Sport und Wissenschaft fördern.
• Die USA erklären, dass die Sanktionen gegenüber Nordkorea nicht auf die Zivilbevölkerung zielen.
• Die USA und Nordkorea klären zügig die Formalitäten über die Lieferung von 240.000 Tonnen Nahrungsmittelhilfen nach Nordkorea. Damit machen sich vermutlich schon bald Schiffe mit Hilfen auf den Weg nach Nordkorea.
• Bei Bedarf sollen weitere Hilfen gewährt werden.

Eine lange Liste von Vereinbarungen also, von denen auf Seiten Nordkorea vor allem die Moratorien, die Aussetzung des Uranprogramms in Yonbyong und das Akzeptieren von IAEO Inspektoren bedeutend sind, während auf US Seite die Gewährung der Hilfen ins Gewicht fällt. Weiterhin ist wichtig, dass die Gespräche fortgesetzt werden.

Unterschiede in den Statements

Wie gesagt gab es jedoch zwischen den Verlautbarungen beider Seiten kleinere Unterschiede:

• Die USA erklären, dass sie noch in vielerlei Hinsicht Bauchschmerzen haben, was das Verhalten Nordkoreas angeht, dass die Vereinbarungen aber trotzdem einen wichtigen Schritt hinsichtlich einiger dieser Fragen bedeutet.
• Nordkorea weist darauf hin, dass bei einer Fortsetzung der Sechs-Parteien-Gespräche die Aufhebung der bestehenden Sanktionen und die Lieferung von Leichtwasserreaktoren Priorität haben solle. Die USA erwähnen die Sechs-Parteien-Gespräche nicht.
• Die USA sprechen davon, dass die IAEO Inspektoren den Rückbau des Plutoniumreaktors und zugehöriger Anlagen überwachen werden, Nordkorea sagt davon nichts.

Ich denke nicht, dass aus diesen kleineren Unterschieden Meinungsverschiedenheiten entstehen werden. Vielmehr scheinen diese Nuancen die Schwerpunkte zu sein, die einer Seite eben wichtiger sind als der jeweils anderen und die daher aufgenommen wurden.

Ein Knackpunkt: Die „in Yongbyon-Klausel“

Allerdings ist mir ein anderer Punkt aufgefallen, den beide Seiten erwähnen und der für die Zukunft von Bedeutung sein dürfte. Die Vereinbarung, sowohl was die Inspektoren als auch die Aussetzung des Programms angeht, bezieht sich nämlich nur auf Anlagen in Yongbyon. Das heißt, wenn Nordkorea an anderem Ort weitere Anlagen zur Urananreicherung stehen hat, dann muss es nach der Vereinbarung weder ihren Betrieb aussetzen, noch dürfen sich Inspektoren die Anlagen anschauen.

Dass diese „in Yongbyon-Klausel“ aufgenommen wurde, kann zweierlei bedeuten. Entweder Nordkorea hat tatsächlich irgendwo anders Anlagen, oder es möchte die USA das glauben machen. Gleichzeitig müssen die USA davon ausgehen, dass weitere Anlagen existieren, denn offensichtlich hat man über diese „in Yongbyon-Klausel“ gesprochen, sonst hätten die USA das nicht explizit ins Statement aufgenommen. Ich erinnere mich, dass Siegfried Hecker, dem die Nordkoreaner die Anlage als erstes zeigten in seinem Bericht dazu schrieb, dass es sehr schwer sei eine gleichartige Anlage woanders zu entdecken und dass er sich über die Geschwindigkeit wunderte, mit der die Nordkoreaner die Anlage errichtet hatten. David Albright vom Institute for Science and International Security schrieb in einem Bericht zum gleichen Thema, dass die Geschwindigkeit mit der die Nordkoreaner die Anlage in Yongbyon aufgebaut hätten, darauf hindeute, dass Nordkorea zu diesem Zeitpunkt bereits weitreichende Erfahrungen mit der Materie gehabt hätten und das daher die Existenz einer weiteren Anlage an einem anderen Ort gut möglich sei.

Naja, jedenfalls müssen die USA davon ausgehen, dass Pjöngjang sonstwo eine Anlage hat und die fröhlich weiterbetreiben hat, während das Regime für eventuelle Sechs-Parteien-Gespräche noch einiges in der Hinterhand hat. Die USA scheinen sich darauf eingelassen zu haben. Jetzt wird es interessant zu beobachten sein, wie sie damit umgehen. Eines ist ziemlich klar. Bevor die 240.000 Tonnen Lebensmittel nicht geliefert sind und die Sechs-Parteien nicht an einem Tisch sitzen, wird Nordkorea nicht über die mögliche andere Anlage sprechen und die IAEO-Inspektoren werden nicht über Yonbyong hinauskommen.

Und Südkorea? Abwarten.

Soviel zum konkreten Deal. Interessant wird darüber hinaus zu beobachten sein, wie Südkorea reagiert und wie Pjöngjang mit Seoul umspringt. Vermutlich wusste Seoul, was die Punkte sind und wie weit man noch auseinander ist. Die Frage ist nur, wie glücklich man dort mit der Einigung ist. Sollten bald Sechs-Parteien-Gespräche anstehen, muss sich die Lee Regierung auf eine völlig neue Situation einstellen. Die Frage ist jedoch, ob man in Pjöngjang Lust hat, sich mit diesem schwierigen Verhandlungspartner an den Tisch zu setzen, oder ob man nicht lieber abwartet, bis der Nachfolger oder die Nachfolgerin im Amt ist. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass in Südkorea ein (gegenüber Nordkorea) noch härterer Hund als Lee ins Amt kommt, ist sehr gering. Ich bin gespannt wann man sich an den Sechs-Parteien-Tisch setzen wird, aber ich kann mir vorstellen, dass die Mehrheit der Parteien es zeitnah bevorzugen würde.

Was vorher geschah: Zusammenfassung der letzten Wochen in Nordkorea

Da bin ich wieder. Da es in den letzten Wochen ja nicht nur für diejenigen, die an deutscher Innepolitik interessiert sind, einiges (irgendwie Kurioses) zu beobachten gab, sondern auch Nordkoreainteressierte nicht über Langeweile klagen musste, dacht ich mir, ordne ich für mich (und wenn ihr mögt auch für euch) einfach mal das, was seit meinem letzten Post passiert ist. Dabei gab es sowohl, was die nordkoreanische Innen- wie auch Außenpolitik angeht ein paar interessante Ereignisse, aber auch „drumherum“ gibt es einige Dinge, die ich erwähnenswert finde.

Innenpolitik

Geschenke, Geschenke, Geschenke

Am 16. Februar hätte Kim Jong Il ja eigentlich seinen 70. Geburtstag feierlich begehen können. Konnte er dann aber doch nicht, da er bis auf Weiteres indisponiert ist, so dass die Party ohne das Geburtstagskind steigen musste. Aber diese kleine Nebensächlichkeit hinderte natürlich niemanden daran, den Anlass feierlich zu begehen, nur dass sich nun einige Tagesordnungspunkte etwas anders gestalteten. Aber das übliche Brimborium fand trotzdem statt. Es gab Festveranstaltungen, eine Parade und Reden und Geschenke gab es auch.

Das Geburtstagskind wurde standesgemäß geehrt, indem es posthum zum Generalissimus ernannt wurde, womit er, was militärische Grade angeht, zu seinem Vater Kim Il Sung aufgeschlossen hat (da wo ich in Urlaub war gab es übrigens auch mal einen Generalissimus, der hat aber im Gegensatz zu Kim Jong Il über Jahrzehnte hinweg gegen alle möglichen Gegner im Feld gestanden). Das mag ein bisschen seltsam erscheinen, denn immerhin hat er nie zu Kriegszeiten Truppen befehligt, jedoch lieferte Kim Myong-chol, mein Lieblingssprachrohr nordkoreanischer Propaganda, hierfür einige Argumente, denen man mit etwas gutem Willen folgen mag: Mit Sun Tzu, einem der ersten großen Militärstrategen, dessen Arbeit noch bis in die heutige Zeit wirkt, argumentiert Kim schlicht, dass wahre militärische Führungsqualität darin liege, den Wiederstand seiner Gegner ohne Krieg zu brechen. Ob wirklich Wiederstand gebrochen wurde, darüber kann man natürlich streiten, jedenfalls hat er es „geschafft“, keinen Krieg auszulösen. Vermutlich hat sein nachträglicher Aufstieg auch damit zu tun, dass der nächsthohe Posten der des Marschalls der Koreanischen Volksarmee freigeräumt werden musste, für einen Anderen, den man aber noch nicht auf eine Stufe mit seinem Vater stellen kann.

Neben dem neuen Titel gab es auch ein schönes Kim Jong Il Denkmal. Er erhielt ein Reiterstandbild an der Seite seines Vaters und vermutlich werden in diesem Jahr allerorten in Nordkorea weitere Statuen aus dem Boden schießen, die sein Andenken bewahren helfen sollen.

Wo reiten sie denn?

Aber auch für andere gab es Geschenke. Nicht nur die Kinder auf abgelegenen Inseln wurden, wie es zu solchen Anlässen üblich ist, per Helikopter mit Geschenken versorgt, was dieses Mal allerdings einige ranghohe Funktionäre teuer zu stehen kam, wenn man den Berichten von Daily NK über einen Hubschrauberabsturz glauben darf. Vor allem gab es mal wieder Beförderungen und die Liste derjenigen, die in der militärischen Rangordnung weiter aufstiegen ist mal wieder recht interessant. Kim Jong-gak kristallisiert sich mehr und mehr als einer der starken Männer beim Militär heraus, die Kim Jong Un bei seiner Machtkonsolidierung an vorderster Front unterstützen werden (oder vielmehr sollen). Er wurde gemeinsam von der Nationalen Verteidigungskommission (NDC) und der Zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei (CMC) zum Vize-Marschall (Vice Marschal) der Koreanischen Volksarmee (KPA) ernannt, eine Position, nach der es nur noch sehr selten weiter nach oben geht (soweit ich das überschaue gibt es zurzeit drei weitere Vice Marshals, die noch aktiv sind: Ri Yong-ho, Kim Yong-chun und Ri Yong-mu). Damit sind an der Spitze der militärischen Rangfolge mit Ri Yong-ho und Kim Yong-gak zumindest zwei Männer zu finden, deren teils rapider Aufstieg mit der Nachfolge Kim Jong Uns in Verbindung gebracht wird und die folglich wohl wichtige Stützen des jungen Kim sind.

Jedoch sind auch in den etwas nirdrigeren (Generals-)Rängen interessante Aufstiege zu verzeichnen. Mit Pak To-chun wurde ein weiterer Mann befördert, dessen Aufstieg im Kontext mit Kim Jong Uns Nachfolge gesehen werden kann und der immer al wieder auf meinem Radar auftaucht. Er steht übrigens, genau wie Kim Yong-chol, der ebenfalls in den Rang eines (fünfsterne) Generals erhoben wurde, seit Kurzem auf der Liste der Personen, die unter die Sanktionen der EU gegen das nordkoreanische Nuklearprogramm fallen (was ja möglicherweise für die Arbeit der EU bei der Identifizierung der richtigen Leute sprechen könnte, denn da hat man wohl zwei interessante Figuren ins Visier genommen).

Wegweisende Parteikonferenz steht im April an

Weitere wegweisende Personalentscheidungen werden wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen, denn immerhin hat das Politbüro des ZK der Partei vor ein paar Tagen bekanntgegeben, dass Mitte April dieses Jahres eine weitere Parteikonferenz stattfinden wird. Die letzte derartige Veranstaltung wurde ja erst Ende 2010 abgehalten. Damals war Kim Jong Un ans Licht der Öffentlichkeit getreten und als quasi offizieller Nachfolger Kim Jong Ils (wenn auch nicht formal) vorgestellt worden. Dieses Mal dürfte er wohl offiziell in Schlüsselämter in Militär und Partei berufen werden. Es wird interessant zu beobachten sein, ob er alle erwarteten Positionen besetzen wird oder etwas auslässt (dazu werde ich mit Sicherheit noch etwas schreiben). Weiterhin wird es sehr interessant zu beobachten sein, welche Personen ansonsten noch nach oben gespült werden und inwiefern es eher eine Verjüngung oder eher Konstanz in der Führung des Landes geben wird. Innenpolitisch bleiben die Zeiten für Nordkoreainteressierte als spannend.

Außenpolitik

Kraftmeierei allenthalben

Aber auch außenpolitisch ist einiges passiert. Wie erwartet und gewohnt hat Pjöngjang mit Blick auf die alljährlichen Militärmanöver der USA und Südkoreas mal wieder mächtig mit den Säbeln gerasselt und allerlei Drohungen ausgestoßen. Wie ebenfalls erwartet und gewohnt ist aber bisher nichts darüber Hinausgehendes passiert und das wird wohl auch so bleiben. Manöver und Drohungen gehören eben irgendwie zur politischen Folklore zwischen den Koreas. Aber das Risiko einer wirklichen Eskalation im Gefolge dieser Manöver halte ich für eher gering. Beide Seiten haben schließlich jahrzehntelange Erfahrungen darin, mit äußerster Vorsicht zu drohen und zu rasseln. Interessant fand ich jedoch, dass Kim Jong Un heute die Einheit der Armee besucht hat, die im Jahr 2010 für den Beschuss der Insel Yonpyong verantwortlich war und das ihm dabei unter anderem die folgende Aussage zugeschrieben wird:

He ordered them to make a powerful retaliatory strike at the enemy, should the enemy intrude even 0.001 mm into the waters of the country where its sovereignty is exercised.

[Er befahl ihnen einen mächtigen Vergeltungsschlag gegen den Feind zu führen, sollte der Feind auch nur 0,001 mm in die Gewässer des Landes eindringen, in denen es seine Souveränität vollzieht]

Kim Jong Un kennt jedenfalls ganz gut das „Wording“ des Generalstabs der Armee, der auch gerne diese 0,001 mm Geschichte in seine Drohungen einbaut. Außerdem sind es natürlich recht markige Worte des jungen Kim, die dem Säbelrasseln des Regimes eine etwas höhere Autorität verleihen.

USA und Nordkorea sprachen: Bescheidene Ergebnisse

Noch interessanter als die übliche Kraftmeierei finde ich aber die Gespräche zwischen den USA und Nordkorea, die es Ende dieser Woche in Peking gab. Die amerikanische Delegation wurde dabei geführt vom neuen US-Sondergesandten für Nordkorea, Glyn Davies und die nordkoreanische Seite vertrat mal wieder Kim Kye-gwan. Erwartungsgemäß gab es auch hier keine Überraschungen. Glyn Davies sagte, es habe zwar keinen Durchbruch gegeben, aber die Gespräche seien ernsthaft und gehaltvoll gewesen und es habe kleine Fortschritte gegeben. So richtig nach Erfolg hört sich das für mich aber nicht an, sondern mehr nach „Wir haben uns jedenfalls nicht gestritten… „.

Das könnte natürlich daran liegen, dass beide Seiten nach wie vor unvereinbare Positionen vertreten. Auch das Interesse auf beiden Seiten, sich weiter anzunähern ist zumindest fragwürdig. Nordkorea hat momentan innenpolitisch viel zu tun (siehe oben…) und die USA haben gerade erst in Südostasien einen Erfolg verbucht und werden das schwierige Nordkorea-Thema vielleicht eher auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen verschieben (ganz sicher wird man wohl nicht großartig nachgeben wollen und außenpolitische „Schwäche“ zeigen, denn sowas ist ja immer ein gefundenes Fressen für Republikaner, die ihr konservatives Profil schärfen wollen).

Interessantes Dementi

Ganz interessant fand ich noch eine andere kleine Geschichte. Südkoreanische Zeitungen meldeten, China habe eine 3 Milliarden Dollar Investition in die nordkoreanische Sonderwirtschaftszone Rason beschlossen. Solche Gerüchte sind ja nicht eben selten, aber eher selten werden sie von offizieller chinesischer Seite dementiert. Das war dieses Mal so. Warum? Keine Ahnung, aber interessant ist es.

Drumherum

Steigender Druck auf China in der Flüchtlingsfrage

Ich habe vor einiger Zeit ja schonmal darüber geschrieben, dass Südkorea eine härtere Linie gegenüber China zu fahren beginnt, was die Frage der Behandlung nordkoreanischer Flüchtlinge in China angeht. Jüngst wurde wieder ein Fall bekannt, in dem 21 Nordkoreaner in Shenyang aufgegriffen wurden und an die nordkoreanischen Behörden überstellt werden sollten. Das breite Echo, dass dieser Fall in den südkoreanischen Medien erzeugte rief dieses Mal mit Amnesty International auch ein Schwergewicht im Bereich der internationalen Menschenrechts NGOs auf den Plan. Amnesty hat eine Kampagne gestartet und dem Fall wie dem gesamten Themenfeld der nordkoreanischen Flüchtlinge damit eine noch breitere Öffentlichkeit verschafft (wer etwas tun möchte, bzw. das gute Gefühl haben möchte, zumindest ein Zeichen gesetzt zu haben, der kann sich anschließen. Nur dem vorherigen Link folgen. Da gibt es mehr Infos). Auch die südkoreanische Regierung versuchte den Druck auf die chinesische Führung zu erhöhen, indem Präsident Lee in einem Interview sagte, man erwarte, dass China entsprechend internationalen Normen handle (und die Flüchtlinge nicht nach Nordkorea zurückschicke) und indem das Außenministerium ankündigte, die Flüchtlingsfrage vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf zu thematisieren.

Ungeachtet all dessen scheint China bereits neun Flüchtlinge zurückgeschickt zu haben. Es ist also davon auszugehen, dass man sich in Peking nicht dem internationalen Druck beugen will. Das ist aus strategischer Sicht auch durchaus verständlich, denn wenn es für nordkoreanische Flüchtlinge Signale gäbe, dass bereits die Überquerung der Grenze nach China dem Erreichen des sicheren Hafens gleichkäme, dann könnte das einen Anreiz für weitere Menschen in Nordkorea setzen, die Flucht anzutreten. Das würde einerseits die Lage in den chinesischen Grenzprovinzen etwas destabilisieren, vor allen Dingen könnte es aber zu einer Dynamik führen, die die Stabilität des nordkoreanischen Regimes ernsthaft in Frage stellen könnte (auch die deutsch-deutsche Wiedervereinigung begann schließlich mit der Öffnung eines neuen Fluchtwegs). Das kann nicht im Interesse Chinas sein und daher wird man versuchen, das Thema so weit wie möglich vom Licht der Öffentlichkeit abzuschirmen und die gleiche Flüchtlingspolitik wie bisher zu fahren. Allerdings wird das gar nicht so einfach sein, wenn Gegner wie Amnesty sich das Thema erstmal zueigen gemacht haben. Aber vielleicht führt das Ganze letztendlich dazu, dass ein neuer Modus gefunden wird, der es Fluchtwilligen irgendwie erleichtert, nach Südkorea zu gelangen. Meine Hoffnungen sind jedoch begrenzt und genausogut ist der umgekehrte Fall denkbar (zum Beispiel, indem China und oder Nordkorea die Grenzkontrollen effektiver gestalten, um Flüchtlinge schon vor der Grenze abzufangen und so weitere unangenehme Publizität für China zu verhindern).

Kim Jong Nams Hotelrechnung

Eine kleinere Geschichte, die weniger ernst ist, jedenfalls hat sie für weitaus weniger Leute Konsequenzen, gab es auch noch. Vor einer guten Woche war nämlich zu lesen, dass Kim Jong Nam, Kim Jong Uns ungeliebter Bruder, der sich jüngst einem japanischen Journalisten gegenüber sehr gesprächig gezeigt und dabei seinen Bruder kritisiert und ihn damit ein Stück weit in Frage gestellt hatte, aus seinem Hotel in Macao geflogen sei. Dort sei eine unbeglichene Rechnung von etwa 15.000 US-Dollar aufgelaufen. Wenn das alles so stimmt, dann wurde ihm also nicht nur die hohe Hotelrechnung präsentiert, sondern vermutlich davor schon die Quittung für sein loses Mundwerk. Denn bisher wurde immer kolportiert, dass Pjöngjang ihm noch immer seinen Lebensunterhalt zahle, auch wenn er in Ungnade gefallen sei. Das scheint sich also jetzt geändert zu haben. Natürlich könnte dahinter auch das Ableben seines Vaters stehen, jedoch kann es genausogut ein Warnschuss der neuen Führung wegen seiner Geschwätzigkeit sein. Mal sehen, ob es in Zukunft still um ihn wird, oder ob er nun versucht sich auf anderem Wege Geld zu besorgen. Das wäre dann meiner Meinung nach mutig bis dumm, denn in Pjöngjang kennt man wohl auch andere Mittel, unliebsame Gegner ruhig zu stellen. Wir werden sehen.

Interessante Zeiten

So, dass war es erstmal von meiner Seite. Vielleicht habe ich euch hier nicht viel Neues erzählt, aber auf jeden Fall ist so einiges vorgefallen in den letzten beiden Wochen. Und einiges von dem Geschehenen ist entweder noch nicht abgeschlossen bzw. abschließend bewertet, oder es wirft seine Schatten voraus auf weitere Ereignisse, die in nächster Zeit noch anstehen. Die Zeiten bleiben also interessant auf der Koreanischen Halbinsel.

Genf: Gespräche zwischen den USA und Nordkorea — Gute Rahmenbedingungen

Heute beginnt in Genf eine neue Runde der Gespräche zwischen den USA und Nordkorea über eine mögliche Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel. Stephen Bosworth wird dabei zum letzten Mal als Sondergesandter der USA für Nordkorea die US-Delegation anführen. Teil seiner Delegation sind außerdem sein Nachfolger Glyn Davies und Cliffort Hart, der neue Chefunterhändler der USA bei den Sechs-Parteien-Gesprächen. Die nordkoreanische Delegation wird geführt von Vizeaußenminister Kim Kye-gwan, dem Chefstrategen in Verhandlungen zur Nuklearfrage (bis zu seinem Aufstieg im nordkoreanischen Außenministerium fungierte er als Nordkoreas Chefunterhändler bei den Sechsergesprächen). Vermutlich auch mit dabei ist sein Nachfolger am Sechsertisch, Ri Yong-ho (zu Unterscheiden vom gleichnamigen Generalstabschef), der sein potentielles Gegenüber aus den USA bestimmt gerne kennenlernen möchte.

Kim Jong Il: „Wollen Sechsergespräche“

Im Vorfeld des Treffens, das heute und morgen hinter verschlossenen Türen stattfinden wird, gab es einige Zeichen, dass Nordkorea diesem große Bedeutung beimisst und sich eine Wiederaufnahme der Sechsergespräche wünscht. So war am vergangenen Donnerstag bei KCNA eine Verlautbarung Kim Jong Ils zu lesen (es ist relativ selten, dass sich Kim in den Medien zu außenpolitischen Themen äußert) in dem er unter anderem den Willen Nordkoreas zur Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche ohne Vorbedingungen (wobei diese entscheidende „Klausel“ nicht als Angebot, sondern als Forderung an die USA und Südkorea zu verstehen ist, nichts von Nordkorea zu verlangen, bevor die Gespräche anfangen können) unterstrich:

To bring the process for the denuclearization of the peninsula back to its track, it is necessary to pay primary attention to building trust between the DPRK and the U.S., parties directly responsible for the nuclear issue, and resume the six-party talks without preconditions at an early date.

Consistent is the stand of the DPRK to attain the goal of denuclearizing the peninsula through the six-party talks.

[Um den Prozess der Denuklearisierung er Halbinsel voranzubringen ist es notwendig, der Vertrauensbildung zwischen den USA und Nordkorea eine vorrangige Bedeutung beizumessen, da diese Parteien direkt für die Nuklearfrage verantwortlich sind. Außerdem ist es wichtig, die Sechs-Parteien-Gespräche so früh wie möglich ohne Vorbedingungen fortzusetzen.

Weiterhin ist es die Position Nordkoreas, das Ziel der Denuklearisierung der Halbinsel durch die Sechs-Parteien-Gespräche zu erreichen.]

Diese Aussage Kims belegt zwei Dinge. Einerseits scheint man der Wiederaufnahme der Gespräche einige Bedeutung beizumessen, sonst hätte es die Aussage nicht durch ihn persönlich gegeben. Andererseits schein Pjöngjang mit einer unveränderten Verhandlungsposition in die Genfer Verhandlungen zu gehen. Man will die Forderung der USA und Südkoreas, erstmal Taten sprechen zu lassen und dadurch Ernsthaftigkeit zu beweisen, nicht erfüllen. Natürlich kann es sein, dass Kim Kye-gwan Handlungsspielraum bekommt, aber anfangen wird er den Handel mit genau dieser Position.

Nordkoreanische Gesten bei „weichen“ Themen

Vielleicht um — trotz der unveränderten Haltung im Kern der Sache — guten Willen zu beweisen, lassen sich in anderen Feldern jüngst Gesten der Annäherung durch Nordkorea erkennen. So einigte man sich in der letzten Woche mit den USA auf eine Fortsetzung der Suche nach gefallenen US-Soldaten des Koreakriegs auf nordkoreanischem Territorium. Die Arbeiten waren 2005 ausgesetzt worden. Von 1996 bis 2005 waren die Überreste von 225 Vermissten geborgen worden. Es wird vermutet, dass noch die Gebeine von 5.500 US-Soldaten in Nordkorea liegen. Die Einigung kann man für Barack Obama als nicht unbedeutenden symbolischen Erfolg werten. Auch wenn man auf den ersten Blick denken sollte, dass es für Pjöngjang keinen großen Schritt bedeute, mit Amerikanern zusammen nach den Überresten gefallener zu suchen, so muss man doch bedenken, dass in diesem Land hinter den meisten Ecken ein Staatsgeheimnis lauert (oder etwas das so behandelt wird). Daher ist es von nordkoreanischer Seite durchaus eine Geste.

Auch gegenüber Südkorea zeigte man eine gewisse Bereitschaft zur Annäherung in „weichen“ Bereichen. So werden auf Anfrage Nordkoreas in dieser Woche Gespräche über die Fortsetzung der gemeinsamen Ausgrabung eines historischen Königspalastes in Kaesong stattfinden. Die Suche nach dem gemeinsamen kulturellen Erbe ist von ihrer Symbolik her natürlich nicht zu unterschätzen. Allerdings ist hier zu vermerken, dass es nicht nur einen Schritt Nordkoreas bedeutete (die Anfrage zu stellen), sondern auch von Seiten Südkoreas eine Änderung der Haltung darstellt. Denn Seoul musste der Anfrage erstmal zustimmen und zeigt damit erste Anzeichen der angekündigten Flexibilität. Sollten die Gespräche in Genf gut laufen, könnte ich mir vorstellen, dass bald auch wieder über Familienzusammenführungen diskutiert wird (die verkauft Pjöngjang ja immer als besondere Geste (und sie werden in Südkoreas Bevölkerung auch als wichtig empfunden).

China macht (sanft) Druck

Gleichzeitig macht die chinesische Regierung deutlich, was sie gerne von beiden Seiten sehen würde. Auf seinem Besuch in Pjöngjang ließ Chinas Vizepremier (der als designierter Premier nach Wen Jiabao gehandelt wird) Li Keqiang verlauten:

that it is in the interests of various parties concerned to improve the DPRK’s ties with South Korea and the United States, enhance dialogues and contacts, and safeguard peace and stability on the Korean Peninsula.

China supports the DPRK in its efforts to take the right direction for engagement and dialogues, resume the six-party talks at an early date, promote denuclearization on the peninsular, further ease tension there, and safeguard regional peace, stability and development, he said.

[dass es im Interesse verschiedener beteiligter Parteien ist, die Beziehungen Nordkoreas mit Südkorea und den USA zu verbessern, Dialog und Kontakte auszuweiten und Frieden und Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel zu sichern.

China unterstützt Nordkorea in seinen Bemühungen, den Richtigen Weg zu Kontakten und Dialog zu nehmen, die Sechs-Parteien-Gespräche so bald wie möglich fortzusetzen, Denuklearisierung auf der Halbinsel zu fördern, die Situation zu entspannen und regionalen Frieden, Stabilität und Entwicklung zu sichern, sagt er.]

Hier wird eine klare Erwartungshaltung deutlich und das „unterstützt“ aus dem Zitat kann man wohl durch ein „drängt“ ersetzen. Da hat China während der Gespräche in Genf ja einen hochrangigen Mann in Pjöngjang, der vermutlich auch im Auftrag Pekings Druck machen wird. Aber sein erster (hier zitierter) Satz enthält auch eine klare Aufforderung an die USA und Südkorea, sich Mühe zu geben.

Fortschritte wären wichtig

Aber im Endeffekt ist alles drumherum nur Beiwerk worauf es mal wieder ankommt, dass sind einige Leute, die vermutlich in diesem Moment in Genf am sprechen sind, und die Aufträge, die ihnen ihre Vorgesetzten mit auf den Weg gegeben haben. Ich bleibe dabei, dass die Rahmenbedingungen so gut sind wie lange nicht und dass von allen beteiligten Seiten ein gewisser Wille und eine positivere Haltung gegenüber einer möglichen Einigung zu erkennen sind. Daher könnten wir noch in diesem Jahr eine bedeutende Bewegung in eine positive Richtung sehen, was natürlich nur soweit geht, dass sich Sechs-Parteien an einen Tisch setzen. Was Nordkoreas Denuklearisierung (also das Ziel der Sechsergespräche) angeht, bin ich nach wie vor eher pessimistisch. Wenn die Positionen beider Seiten aber weiter unvereinbar bleiben und man in der aktuellen Phase stecken bleibt, dann muss man sich wohl oder übel auf einen neuen Zyklus der Spannungen und Provokationen aus Pjöngjang gefasst machen.

UPDATE II: ARF: Gespräche zwischen Diplomaten Süd- und Nordkoreas — Sechs-Parteien-Gespräche sollen fortgesetzt werden

Update II (25.07.2011): Die Bewertung des ARF von Seiten Südkoreas und der USA fällt durchwachsen aus. Es gab Gespräche zwischen den Außenministern Süd- und Nordkoreas aber in den USA sieht man keine rapiden Fortschritte auf dem Weg zu neuen Sechs-Parteien-Gesprächen. Allem Anschein nach, waren die südkoreanischen Diplomaten nicht zufrieden, mit dem was Nordkoreas Außenminister Pak Ui-chun an Zugeständnissen zu machen hatte. Unter anderem dürfte dabei wieder eine Entschuldigung für die Versenkung der Cheonan und den Beschuss der Insel Yonpyong im Zentrum gestanden haben. Diese Bedingung scheint ein weiteres Mal nicht erfüllt worden zu sein. Insofern hat sich nicht wirklich etwas geändert, außer dass altbekannte Positionen auf höherer Ebene wiedergekäut wurden. Die Unbeweglichkeit beider Seiten scheint weiteren Fortschritten noch immer im Weg zu stehen.

Allerdings gibt es auch durch eine Einladung Hillary Clintons an Nordkoreas Vize-Außenminister Kim Kye-gwan etwas Anlass zur Hoffnung. Kim soll noch in diesem Monat nach New York fliegen und sich dort möglicherweise mit dem US-Sondergesandten für Nordkorea, Steven Bosworth treffen. Allerdings möchte Frau Clinton die Erwartungen an diese Reise nicht zu hoch hängen, wie sich aus weiteren Äußerungen schließen lässt:

We will not give them anything new for actions they have already agreed to take. And we have no appetite for pursuing protracted negotiations that will only lead us right back to where we have already been.

Unbestritten ist, dass sich die Situation im Gefolge des ARF eindeutig verbessert hat. Die Frage bleibt allerdings, wie nachhaltig diese Besserung sein kann. Aus keinem der Lager scheint echte Kompromissbereitschaft zu kommen, nimmt man mal die Tatsache aus, dass man nun bereit ist, direkt zu sprechen. Dieses Beharren der Seiten auf ihren bekannten Positionen kann kaum zu einer wirklichen Besserung der Lage führen. Für mich ist die Vorstellung nicht ganz abwegig, dass sich keine der Seiten mit dem Ausmaß der Spannungen, die in der letzten Zeit herrschten wohlfühlten, aber auch keine der Seiten eine wirkliche Besserung will. Daher könnte es zu einer Art stillschweigendem Übereinkommen gekommen sein, die explosive Stimmung etwas abzukühlen, ohne jedoch wirklich voranzuschreiten, um die Gefahr einer ungewollten Eskalation zu senken. Ich fürchte, wenn in den Medien über ein „momentum“ zum Neustart der Sechs-Parteien-Gespräche geschrieben wird, ist das noch etwas zu früh. Ich hoffe aber mal, dass ich mich täusche und das sich in New York oder durch andere Initiativen noch etwas mehr ergibt.

Update (23.07.2011): Gestern sind auch die Außenminister beider Koreas zusammengetroffen, wie Yonhap berichtet. Gebremst wird die „Euphorie“ nur von den USA, die vor der Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche weitere Signale Nordkoreas fordern.

Ursprünglicher Beitrag (22.07.2011): Auf jeden Fall bewegt sich etwas auf dem diesjährigen ARF. Früher am heutigen Tag trafen sich auf der Insel Bali Südkoreas Chefunterhändler bei den Sechs-Parteien-Gesprächen um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel und sein neu im Amt befindlicher (aber dazu gleich noch ein bisschen mehr) Kollege Ri Yong-ho. Die Gespräche, über die wenig nach außen drang, bei denen sich aber den wenigen Berichten zufolge beide Seiten Mühe gaben, nett zueinander zu sein (Ri und Wi kennen sich etwas), könnten als Vorbereitung für ein Treffen der Außenminister beider Länder dienen, wenn das Besprochene den Vorstellungen Südkoreas entsprach. Scheinbar ist es auch nicht so schlecht gelaufen, denn immerhin vereinbarte man, die Sechs-Parteien-Gespräche so bald wie möglich fortzusetzen. Und wer weiß, vielleicht könnte es dann doch noch zu einem Treffen zwischen Nordkoreas Pak Ui-chun und seiner US Kollegin Clinton kommen. Die Amerikaner scheinen der Annäherung bisher sehr misstrauisch gegenüberzustehen.

Begründetes Mistrauen?

Dieses Misstrauen ist wohl auch nicht ganz unberechtigt, denn irgendwie liegt die Idee ja schon nahe, dass Pjöngjang nur versucht sich gut Wetter zu machen, um den Entscheidungsprozess in den USA über Lebensmittelhilfen etwas zu beschleunigen (ich kann mir jedenfalls gut vorstellen, dass sich der Prozess beschleunigen würde, wenn es zu einer echten Annäherung im Rahmen des ARF käme). Aber immerhin bekunden erstmals seit Langem beide Koreas echten Willen miteinander zu sprechen. Zwar kann man hier wie dort über die Motive diskutieren, aber wenn am Ende eine Annäherung und damit eine Besserung der Situation dabei herauskommt, dann dürften die Gründe vorerst herzlich egal sein.

Nordkorea mit neuem Chefunterhändler

Nun noch kurz zu der neuen Personalie im diplomatischen Corps Nordkoreas. Dass Ri Yong-ho (ACHTUNG! Das ist nicht der, der Generalstabschef und Mitglied des Sekretariats des Politbüros ist, sondern ein weniger mächtiger Namensvetter. Nicht verwechseln!) der neue Verhandlungsführer bei den Sechs-Parteien-Gesprächen ist, ist keine große Überraschung. Ri nahm schon seit Langem an den Sechs-Parteien-Gesprächen teil. Im September letzten Jahres stieg er zusammen mit Kim Kye-gwan, der bis jetzt als Chefunterhändler bei den Gesprächen fungierte, auf und füllt dessen Position im Außenministerium aus. Da es seitdem keine offiziellen Treffen im Rahmen der Gespräche gab, kann es sein, dass Ri formal schon seit seinem Aufstieg diese Position innehatte, nur hat es keiner gemerkt (bzw. konnte es niemand verifizieren), weil er nie auf einer Namensliste als Delegationsleiter auftauchen konnte. Generell dürfte sich aber durch diesen Personalwechsel nicht wirklich etwas in der Art der Verhandlungsführung oder der Linie bei den Sechs-Parteien-Gesprächen ändern (wobei natürlich auch die Frage ist, inwiefern die Delegation überhaupt Spielraum bei der Verhandlungsführung hat).

Bisher erfolgreich

Generell hat das ARF dieses Jahr hinsichtlich der Koreanischen Halbinsel aber schon jetzt mehr eingebracht, als alle Initiativen und Bemühungen des letzten Jahren einschließlich dem letzten ARF.

Nordkoreanische und chinesische Medien berichten über Kims China besuch: Worum es ging.

Die chinesischen und nordkoreanischen Behörden haben gestern Abend begonnen Details über die Reise Kim Jong Ils nach China zu veröffentlichen. Das Tourprogramm der Reise war durch Beobachter ja schon recht genau beschrieben worden und konzentrierte sich vor allem auf industrielle Anlagen und technologische Produktion (laut KCNA sagte Wen Jiabao, Kim Il Sung habe vor zwanzig Jahren die gleiche Reise gemacht). Die Berichte aus China und Nordkorea konzentrieren sich aber auf den Austausch zwischen hochrangigen Politikern beider Länder.

Kim Jong Il traf sich auf dem letzten Abschnitt seiner Reise in Peking sowohl mit Präsident Hu Jintao als auch mit Premier Wen Jiabao. Auch auf der Liste stand Xi Jinping, der mutmaßliche Nachfolger Hu Jintaos. Außerdem standen Kim Jong Il während seiner gesamten Reise laut KCNA Dai Bingguo und Wang Jiarui als Reisebegleiter zur Seite. Beide haben Nordkorea in letzter Zeit besucht und Besuch aus Kims Regime empfangen. Hinsichtlich der bilateralen Beziehungen beider Länder stellte Hu Jintao fünf Punkte in den Fokus, auf die man sich künftig konzentrieren möchte:

• Step up high-level visits and deepen China-DPRK friendship. He welcomed DPRK leaders to visit China.

• Make more efforts to share experiences on party building and state governance and promote economic and social development.

• Improve mutually beneficial cooperation to benefit the two peoples.

• Deepen exchanges in culture, education and sports, particularly the exchanges among young people, to pass on China-DPRK friendship from generation to generation.

• Increase communication and maintain coordination on international and regional situations as well as crucial issues, and jointly safeguard regional peace and stability.

Also grundsätzlich keine Überraschungen. Weiche Themen wie Kooperation in Sport, Bildung und Kultur und hochrangige Treffen. Wirtschaftliche Kooperation wurde zwar ebenfalls erwähnt, aber was konkret in diesem Bereich angesprochen wurde klingt nicht extrem weitreichend:

China is ready to make joint efforts with the DPRK to give full play to various bilateral working mechanisms, further encourage initiatives by localities and enterprises and enhance planning and coordination in an effort to boost win-win cooperation to a higher level, Wen said.

Kim hailed the tremendous achievements of bilateral trade cooperation in recent years, adding that the two sides have taken a significant step forward in building a new cross-border bridge over the Yalu River.

Mich wundert ein bisschen, dass kein Wort von den beiden chinesisch-nordkoreanischen Großprojekten in Rason und Hwanggumpyong nicht erwähnt wurden (obwohl die Brücke damit im Zusammenhang stehen könnte, weiß ich nicht). Aber vielleicht will man noch abwarten wie sich die Vorhaben weiterentwickeln.

Eingang in den Kanon der Standardfloskeln scheint die Aussage über die Weitergabe der Freundschaft zwischen China und Nordkorea über die Generationen hinweg zu finden. Die ist sowohl in den chinesischen als auch den nordkoreanischen Statements zu finden, so auch am Ende von Kim Jong Ils Rede bei dem Bankett, das Hu Jintao zu seinen Ehren ausrichtete:

Esteemed Comrade General Secretary Hu Jintao,

Dear Chinese comrades,

I am very pleased to visit China again at the invitation of you, respected Comrade General Secretary, and have meaningful meetings with you and other Chinese friends.

I, first of all, would like to express deep thanks to you for having invited us to this grand banquet, though very busy with important internal and external political affairs, and made a friendly speech just before.

My thanks also go to the collective leadership of the Communist Party of China and other Chinese comrades for warmly welcoming us with comradely and friendly feelings during our tour from Heilongjiang Province, our first leg, to Beijing.

Visiting China again after nine months amid warm welcome, we have newly felt friendly feelings of the Chinese people, our close neighbor sharing a mountain and rivers with us.

We toured northeast China where traditional DPRK-China friendship struck root, Jiangxi Province that PresidentKim Il Sungwent round during his last China visit and other vast areas of China. During the days we have been much moved by great changes and progress made in the areas under the leadership of the Communist Party of China with you as general secretary.

We are sincerely rejoiced at the achievements of the Chinese people as at our own.

This year is very significant for the Chinese people as they will greet the 90th anniversary of the CPC and started to carry on the 12th five-year plan for economic and social development.

We sincerely hope that the fraternal Chinese people will significantly celebrate the CPC anniversary and make greater achievements in the effort for adhering to the scientific outlook on development, defending the social stability and building a harmoniously developed socialist society under the leadership of the CPC headed by you.

The Chinese party and government are greatly contributing to rejecting high-handedness and dominationism and ensuring world peace and stability by pursuing a foreign policy sovereign and independent, under the banner of peace, development and cooperation.

All their signal successes go to clearly prove the scientific nature and invincibility of socialism.

We are grateful to the Chinese party and government for valuing the DPRK-China relations, striving hard to develop them and always supporting the Korean people in their effort for socialist construction and the country’s reunification.

We are also satisfied with a good strategic understanding between our two parties and two countries and with the proper implementation of agreements reached between us and the collective leadership of CPC in the political, economic, cultural and all other fields.

The traditional DPRK-China friendship, which has invariably displayed its great vitality even in the complicated international situation, will be further consolidated and developed in the future, powerfully propelling the just struggle of our two peoples for the common cause — socialist construction and national reunification.

I am very happy that our China visit serves as a good occasion in putting spurs to the development of the traditional friendship between the two countries, which struck root deep in the minds of the two peoples, overcoming all trials through history.

Our party and government will as ever make every possible effort to steadily develop the bilateral friendship, a precious heritage and common treasure provided by revolutionaries of the elder generations of the two countries.

The DPRK-China friendship will be evergreen like forests of Mt, Paektu and will be continued through generations like the flow of the River Amnok.

Interessieren wird euch vielleicht auch noch, wer Kim Jong Il auf seinem Besuch begleitete. Natürlich war Kims vermutlich wichtigste Stütze, sein Schwager Jang Song-thaek dabei, sowie einige altgediente Diplomaten und Politiker wie Choe Thae-bok oder Kim Yong-il. Auch wieder dabei waren einige Shootingstars im Regime: Pak To-chun und Thae Jong-su, sowie Mun Kyong-dok, die seit relativ kurzer Zeit ihren Weg nach Oben angetreten haben und Kim auch schon bei seinen letzten Reisen begleitet haben. Außerdem waren einige interessante Leute aus der Diplomatenecke des Regimes dabei, die ebenfalls kürzlich in der Hierarchie aufgestiegen sind: Kang Sok-ju und Kim Kye-gwan.

Sicherlich sind in der Berichterstattung über die Reise noch einige weitere interessante Aspekte zu finden, aber von meiner Seite soll das erstmal ausreichen. Bei KCNA, Xinhua und der Global Times werdet ihr noch einiges finden können, das ich nicht verlinkt habe.

Vielsagendes Treffen: Kim Jong Il trifft russischen Geheimdienstchef

Dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR (Foreign Intelligence Service), Mikhail Fradkov, ist gelungen, was Jimmy Carter vor einigen Wochen verwehrt blieb. Er hat sich in Pjöngjang mit Kim Jong Il getroffen und in einer freundlichen Atmosphäre über irgendetwas gesprochen. Das „irgendetwas“ steht dabei — wie ihr euch wohl denken könnt — nicht für „irgendetwas völlig unwichtiges“, sondern eher für „irgendetwas nicht näher spezifiziertes“. Wichtig dürfte es vermutlich schon gewesen sein, wenn Kim selbst sich zu dem Treffen einfindet. Achja, sein Sohn spielte auch ne Rolle. Es wird nämlich erwähnt, dass Kim Jong Un auch ein Geschenk von Fradkov bekam. Nur leider nicht vor Kammeras, als sein Vater sein Präsent entgennahm, war der Junge jedenfalls nirgends zu sehen…

Teilnehmerliste und Rückschlüsse aufs Thema

Einen kleinen Hinweis auf die behandelten Themen dürften die anderen Teilnehmer auf der nordkoreanischen Seite geben. Kim Kye-gwan ist kürzlich im Außenministerium aufgestiegen und vor allen Dingen als Chefunterhändler bei den Sechs-Parteien-Gesprächen um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel bekannt. U Tong-chuk ist formal noch etwas wichtiger, denn er sitzt in der National Defence Comission (NDC) und damit im innersten Machtzirkel und ist ein hohes Tier State Security Department, einem der Inlandsgeheimdienste. Es ist also nicht abwegig zu denken, dass sich die Gespräche um große Politik (Kim und U) mit Fokus auf die Sechs-Parteien-Gespräche (Kim Kye-gwan) drehten.

Interessant ist aber vor allen Dingen der Gesprächspartner, den sich Kim und seine Delegation da ausgesucht haben. Denn einerseits ist es nicht eben häufig, dass sich Kim Jong Il mit ausländischen Politikern trifft, die nicht Staatschefs sind oder waren (China kann man vielleicht als Ausnahme werten) und andererseits ist Mikhail Fradkov nicht nur kein Staatschef, er scheint auf den ersten Blick als Politiker noch nicht einmal besonders wichtig zu sein. Sein Geheimdienst ist zwar für die Auslandsoperation Russlands zuständig (ihr erinnert euch vielleicht an den russischen Spionagering in den USA, der letztes Jahr aufflog), aber politische Entscheidungsbefugnisse hat er nicht. Und das ist Kim ja sonst wichtig, wenn er jemanden trifft. Allerdings war Fradkov unter dem Präsidenten Putin drei Jahre lang Premierminister Russlands und dürfte daher auch politisch gut vernetzt sein.

Russlands neue Rolle: Vermittler?

Daher ist es schwer etwas über die wirklichen Hintergründe des Treffens zu sagen. Allerdings kann es zumindest als politisches Signal gesehen werden. Den Amerikaner Jimmy Carter, der vermitteln will, lässt man links liegen und trifft sich stattdessen mit dem Russen Fradkov. Einerseits wird dadurch einiges über die Haltung Nordkoreas klar. Man scheint mit der außenpolitischen Situation nicht ganz zufrieden zu sein, sonst würde man sich weiter einigeln und mit niemandem außer den Chinesen sprechen. Man scheint aber auch keine Lust zu haben, mit den „gegnerischen Parteien“ (v.a. USA und Südkorea) in Verbindung zu treten und zieht stattdessen die vertrauteren Russen hinzu. Mit diesen scheint man irgendeine Art von Initiative auszuhecken, sonst wäre es nicht nötig, dass Kim Jong Il sich zu dem Treffen gesellt.

Gleichzeitig wird aber auch etwas über die Rolle Russlands deutlich. Moskau scheint gewillt, die Chance zu ergreifen und ein stärkeres Profil unter den Sechs Parteien einzunehmen. Ein großes Problem an dem der Prozess (wenn man das überhaupt so nennen darf) zurzeit krankt, ist das Fehlen eines Vermittlers. Bis vor einigen Jahren hatte China diese Rolle inne, aber durch das zunehmende Misstrauen zwischen den Washington und Peking und eine Politik, der kompromisslosen Haltung Seouls und nicht zuletzt der fast bedingungslosen Schutz Pjöngjangs durch Peking (das haben die Chinesen erst letzte Woche wieder bewiesen, als sie für einen weiteren Aufschub des Berichtes des Expertenpanels des UN Sicherheitsrates zu den Sanktionen gegen Nordkorea gesorgt haben. Wenn der Bericht nicht mehr nur Reuters zugänglich ist, werde ich darüber nochmal was schreiben) in der letzten Zeit, fällt China in der Vermittlerrolle, die es bis vor zwei Jahren spielte (oder zumindest spielen wollte), aus. Die Zeichen verdichten sich mit diesem Treffen weiter, dass Russland hier zumindest teilweise einspringen könnte. Auch Russland besitzt noch teilweise das Vertrauen Pjöngjangs und war gerade in der kritischen Phase der letzten Monate bemüht, eine Position zwischen den Seiten einzunehmen, die weder Pjöngjang vergrätzte, noch für die USA und Südkorea unhaltbar war.

Ob dem Treffen konkrete Ergebnisse folgen werden bleibt natürlich weiterhin offen, aber festzuhalten bleibt, dass Moskau momentan die Einzige Partei ist, die nicht in einer Sackgasse zu stecken, aber gleichzeitig gewillt scheint, etwas zu bewegen. Wie und ob das dem Sechs-Parteien-Prozess nutzen wird, bleibt vorerst offen, aber gut zu sehen, dass wenigstens nicht alle Parteien ihre Bemühungen bis zu den nächsten Wahlen in Südkorea vertagen.

Bewegt man sich? Neue Chance für Gespräche auf der Koreanischen Halbinsel in der Mache

Update (12.04.): Kaum war ich mit schreiben fertig und hab den Text in den digitalen Äther geschickt, bin ich auch schon auf diese Meldung gestoßen, die auch recht klar andeutet, dass da was in Bewegung gekommen ist. Anders kann ich diese Aussage jedenfalls nicht interpretieren:

China rechnet damit, dass auch andere Seiten sich den Bemühungen, die Sechser-Gespräche wieder aufzunehmen, anschließen werden, sagte Chinas Außenamtssprecher Hung Lei am Dienstag nach den Verhandlungen zwischen dem nordkoreanischen Vizeaußenminister Kim Gye Gwan und chinesischen Diplomaten in Peking.

Ursprünglicher Beitrag (12.04.): Es sieht so aus, als würde sich auf diplomatischer Ebene doch so langsam etwas bewegen. Die USA scheinen mit der absoluten Funkstille, was die Sechs-Parteien-Gespräche angeht, nicht länger leben zu wollen und Berichten zufolge hat sich Kathleen Stephens, die US-Botschafterin in Seoul in diese Richtung engagiert. Sie sagte, man arbeite daran „in ein bis zwei Monaten“ die richtigen Bedingungen für ehrliche Gespräche zu schaffen. Woher dieser Sinneswandel in der US-Politik kommt weiß ich nicht genau, aber das man sich nicht mehr von Seoul durch die Manege führen lassen will wird deutlich. Gestern berichtete Yonhap, dass sich Wi Sung-lac, Südkoreas Verhandlungsführer bei den Sechs-Parteien-Gesprächen heute auf den Weg nach Washington machen wolle, um das weitere Vorgehen der Verbündeten zu besprechen. Diese Reise kommt kurz nach dem Besuch des chinesischen Chefunterhändlers Wu Dawei in Seoul und vermutlich hat Wi daher etwas zu berichten, über das gesprochen werden kann. Darauf deutet jedenfalls die Aussage eines Sprechers des Außenministeriums in Seoul hin. Danach habe Wu Dawei einen Plan vorgeschlagen, der in mehreren Schritten zur Wideraufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche führen solle. Relativ am Anfang ständen dabei bilaterale Gespräche zwischen den Chefunterhändlern Süd- und Nordkoreas. Da Wu diesen Vorschlag nach dem Treffen mit dem nordkoreanischen Unterhändler Kim Kye-gwan gemacht hat, ist anzunehmen, dass die Initiative auch mit Pjöngjang abgesprochen ist und damit einige Erfolgschancen haben könnte (zumindest was die erste Stufe angeht).

Seoul koordiniert und informiert

Diese jüngsten Entwicklungen sind aus mehreren Gründen interessant. Ich wundere mich erstens, warum der südkoreanische Unterhändler nach Washington fliegt um dort die Pläne zu koordinieren, während gleichzeitig ein Außenamtssprecher mit dem chinesischen Vorschlag an die Öffentlichkeit geht und damit eine Koordinierung überflüssig macht (vielleicht fliegt er ja nur nach Washington um die USA über das weitere Vorgehen der Verbündeten zu informieren…). Denn indem er das tut, stimmt er ja erstens dem Vorschlag zu und macht es zweitens unmöglich, daran nochmal wirklich was zu ändern. Ich glaube wenn ich Verantwortung im US-State Department hätte, würde ich mir da ein bisschen blöd vorkommen. Aber vielleicht hat man es ja auch so abgesprochen.

Verlieren die USA doch die (strategische) Geduld

Zweitens finde ich es interessant, dass die US-Regierung gerade jetzt anfängt, ihren Kurs gegenüber Nordkorea zu modifizieren. Während man sich monatelang mit der strategischen Geduld scheinbar sehr wohl gefühlt hat, scheint man diese, kurz nachdem Barack Obama sein erneutes Antreten für die Präsidentschaftswahlen angekündigt hat, so langsam doch zu verlieren. Ich weiß nicht ob beides zusammenhängt, aber vielleicht ist den Verantwortlichen bewusst geworden, dass es keine gute Idee ist, die Koreanische Halbinsel (oder zumindest den Nordteil davon) bis zu den Wahlen links liegen zu lassen. Die Mehrzahl der Experten rechnet dann mit weiteren Provokationen Nordkoreas. Solche Provokationen könnten aber erstens das Scheitern von Obamas Politik auf der Koreanishcen Halbinsel sehr plastisch vor Augen führen und zweitens in eine unberechenbare und unübersichtliche Situation münden, die einem wahlkämpfenden Präsidenten nur ein Klotz am Bein wäre. Lee Myung-bak kann das alles (relativ) egal sein. Er darf sich ohnehin nicht zur Wiederwahl stellen und wenn die Beziehungen zu Nordkorea nach seinem Amtsende so schlecht sind wie lange nicht, dann ist das das Problem seines Nachfolgers.

Zugeständnis Nordkoreas?

Wenn es drittens wirklich stimmt, dass der Vorschlag für bilaterale Gespräche über das Nuklearprogramm aus Pjöngjang kommt (oder mit diesem abgesprochen ist), dann zeigt dies, dass das Regime bereit ist sich zu bewegen, um neue Gespräche in Gang zu bringen. Bisher wurden bilaterale Gespräche mit Südkorea über das Nuklearprogramm immer mit dem Grund abgelehnt, dass die USA Ursache des Programms und damit auch notwendigerweise Gesprächspartner seien.

Bilaterale Gespräche und die „Entschuldigungsfrage“

Wenn man sich wirklich so einig ist, wie das zurzeit aussieht, dann könnte es wirklich wieder (zumindest eine kurze) Entspannung geben. Allerdings muss das nicht zwangsweise zur Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche führen. Ich kann mir nämlich auch gut vorstellen, dass Seouls Begeisterung für bilaterale Vorgespräche einen anderen Hintergrund haben. So kann man nämlich ein weiteres Mal demonstrieren, dass man wirklich gesprächsbereit ist, um die Gespräche dann auf eine ganz einfache Art und Weise scheitern zu lassen. Man beharrt wie bei den Militärgesprächen im Februar auf einer Entschuldigung für die Versenkung der Cheonan bevor man über substantielles sprechen will und wird dann früher oder später sehen, wie auch dieser Versuch in sich zusammenbricht.

Aber soweit sind wir natürlich noch lange nicht. Erstmal muss abgewartet werden, ob es überhaupt so weit kommt und dann muss man sehen, in welchem Format bilaterale Gespräche ablaufen. Wenn es allerdings wieder darauf hinausläuft, dass die Gespräche aufgrund einer nicht geleisteten Entschuldigung für die Cheonan scheitern, dann hat mich Präsident Lee ein für allemal davon überzeugt, dass er nicht im Geringsten daran interessiert ist, in seiner Amtszeit Gespräche mit Pjöngjang zu führen. Gleichzeitig könnte daraus dann auch ein Spalt zwischen Seoul und Washington entstehen, denn erstens würde das den US-Vertretern ja auch irgendwann mal auffallen und zweitens hätten sie immernoch das Problem, dass eine vergiftete und unbeständige Atmosphäre zwischen den Koreas, im Wahlkampf zu Problemen führen kann.

Zwei Teams – Eine Strategie: Allenthalben nur Patience

Kim Kye-gwan, der ja erst kürzlich zum Vize-Außenminister aufgestiegen ist und vorher als Chefunterhändler Nordkoreas bei den Sechs-Parteien-Gesprächen um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel fungierte, hat sich kürzlich nochmal zur nordkoreanischen Position zur Wiederaufnahme der Verhandlungen geäußert. Sein Statement zeichnet sich dabei – betrachtet man es im Gesamtkontext dessen, was in den letzten Tagen aus Nordkorea drang – mal wieder durch das aus, was nicht zuletzt zu der erfolgreichen Performance des nordkoreanischen Verhandlungsteams bei den Gesprächen beigetragen hat. Durch eine unglaubliche Ambivalenz. Während er äußerte:

The DPRK is ready for the resumption of the above-said talks but decided not to go hasty but to make ceaseless patient efforts now that the U.S. and some other participating countries are not ready for them.
The DPRK remains unchanged in its will to implement the September 19 joint statement adopted at the six-party talks for denuclearizing the whole Korean Peninsula.

wurden in den nordkoreanischen Medien gleichzeitig die üblichen Drohungen kultiviert. Dass diese Drohungen nicht besonders ernst gemeint sein können erklärt schon die reine Logik: Denn woher soll ein Land, dass gegenwärtig zwischen einem Viertel und einem Drittel des Staatshaushalts in sein Militär steckt, selbiges um das „100 oder 1000 Fache“ ausbauen? Da muss sich vorher wohl noch einiges auf der Einnahmeseite tun.

Zwei Teams – Eine Strategie

Naja, was diese Aussagen aber schön vor Augen führen ist eine Art der Strategie, die die USA schon seit Jahren mit unterschiedlicher Intensität (recht erfolglos) in den Verhandlungen einsetzen möchten: Zuckerbrot und Peitsche. Das ist und bleibt keine schlechte Idee, nur hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sich die Nordkoreaner das Zuckerbrot schmecken lassen, und die Peitsche ihnen nicht sonderlich wehzutun scheint (vielleicht auch, weil die Chinesen der Hand die die Peitsche führt oft die Kraft nehmen).

Umgekehrt war es bisher anders. Die Zuckerbrote die die Nordkoreaner zu bieten hatten sahen zwar gut aus, aber am Ende stand meist weder Zucker noch Brot. Dafür zeigten sich die Verhandlungsgegner häufig umso empfindlicher, wenn Nordkorea die Peitsche kreisen ließ.

Was man da machen kann? Wenn ich das wüsste wäre ich ganzschön schlau und vielleicht auch gefragt. Aber es ist leider nur eine Beobachtung ohne weiterführende Schlussfolgerungen. Aber wenn das Regime den Mann, der diese Strategie seit Jahren meisterlich zu beherrschen scheint, in ein höheres Amt hebt, dann dürfte klar sein, was uns in den nächsten Jahren so erwartet.

Strategic Patience? Kann Nordkorea auch!

Aber Kim Kye-gwan ist aber nicht nur ein Meister des Zuckerbrotens und Peitschens, er ist scheinbar auch ein Spaßvogel. Für mich klingt es jedenfalls nach einer gesalzenen Prise Sarkasmus, wenn er in seinem Statement von „patient efforts“ spricht, mit denen die DVRK die USA und den Anderen, die nicht bereit sind, an den Verhandlungstisch zurückbringen will. Warum? Darin könnte man (ich tue es) eine (leicht höhnische) Bezugnahme auf die „strategic patience“ der USA sehen. Eigentlich könnte genau dasselbe Statement auch von einem Vertreter der USA gekommen sein. Man müsste nur DPRK und USA tauschen. Was Kim eigentlich sagt: „Ha! Strategic Patience können wir auch! Wir haben auch Zeit und wir lachen über eure Strategie. Wir warten bis eure patience um ist und dann werdet ihr euch schon bewegen.“

Defensivspiel geht weiter

Naja, vielleicht habe ich da auch mal wieder zu viel reininterpretiert, aber so oder so zeigt das Ganze, dass sich noch viel tun muss, bis die Verhandlungen fortgesetzt werden können. Unterdessen schwenken beide Seiten weiter wild mit ihren Peitschen, ohne jedoch den jeweils anderen beeindrucken zu können und erzählen, dass sie irgendwo auch ein Zuckerbrot haben, ohne es jedoch vorzeigen zu wollen. (Ist halt wie oft beim Fußball: Zwei Mannschaften mit den gleichen defensiven Strategien und ohne Ideen garantieren für langweilige Spiele.) Vorerst also weiter trübe Aussichten…

Bäumchen wechsel dich geht weiter: Außenpolitisches (nuklear-)Triumvirat steigt in Nordkoreas Hierarchie auf

Erstmal sorry das es so lange nichts von meiner Seite gab, aber ich steck gerade mitten in einem Umzug und das ist stressiger als man denken sollte. Zwar gönne ich mir gerade den Luxus zweier Wohnungen, aber die eine sieht aus, als wäre sie stark von Tommys Behausung in „Trainspotting“ inspiriert und die andere könnte genausogut jahrelang einem Messie Unterschlupf geboten haben (aber wenigstens ist jetzt Farbe an den Wänden (und überall sonst)), aber um das alles so „herzurichten“ braucht es Zeit. Allerdings habe ich jetzt irgendwo aus den Kartons meinen Router sowie den Laptop gezogen und werde meine regelmäßige Bloggerei wohl wieder aufnehmen können (die Trainspotting-Wohnung bin ich nämlich bald los und die Messie-Wohnung wird sich wohl nach und nach zivilisieren (wenn ich noch mehr Sachen als den Router brauche und ihnen dann sofort einen neuen Ort zuweise)). Naja, jedenfalls war ich in den letzten Tagen ziemlich abgeschnitten von aktuellen Nachrichten und suche mir daher mal ein Thema raus, das ich für wichtig und interessant halte. Da ist mir sofort die Tatsache ins Auge gesprungen, dass das muntere Bäumchen–wechsel–dich-Spiel in der nordkoreanischen Führung auch unmittelbar vor der Konferenz der Arbeiterpartei, die nächste Woche wohl definitiv stattfinden wird, weitergeht. Und diesmal gibt es einige, meiner Meinung nach, hochinteressante Personalien zu vermelden.

Kang Sok-ju: Erfahrener Recke mit gutem Netzwerk

Nordkorea hat am vergangenen Mittwoch seinen außenpolitischen Stab innerhalb des Kabinetts neu sortiert. Nachdem vor gut drei Monaten Choe Yong-rim als neuer Premierminister an die Spitze der Regierung gerückt war, wurde ihm nun mit Kang Sok-ju ein erfahrener Außenpolitiker als erster Vize Premierminister zur Seite gestellt. Vor allen denjenigen, die die (außenpolitischen) Entwicklungen bezüglich Nordkorea schon seit längerem verfolgen dürfte der Name ein Begriff sein, denn Kang spielte als Verhandlungsführer Nordkoreas eine tragende Rolle bei den Verhandlungen um das Genfer Rahmenabkommen. Außerdem hatte er 1991 die Ehre die Rede anlässlich der Aufnahme in die Vereinten Nationen (S. 52 – 57, aber das ist hauptsächlich das übliche diplomatische Gerede) zu halten. (Diese und weitere Reden nordkoreanischer Diplomaten vor der UN, sowie Links zu anderen Dokumenten der UN zu Nordkorea könnt ihr auch in meiner entsprechenden Linksammlung finden.) Es wird vermutet, dass Kang sich in seiner Position vor allem um Nordkoreas Außenpolitik kümmern wird. In manchen Pressemeldungen wird Kang als „Architekt des nordkoreanischen Nuklearprogramms“ dargestellt (wie genau er zu diesem Attribut kommt weiß ich nicht genau, aber naja, Verhandlungsführer und Architekt, das ist ja fast das Gleiche), aber was da dran ist weiß ich nicht genau, da es aber nur ein paar Medien aufgreifen vermute ich mal, nicht so viel. Achja, ein weiteres spannendes Detail: Kang gehört zur Familie Kim Jong Ils. Wenn auch nur entfernt, er ist ein Cousin seines Vaters Kim Il Sung (aus der Linie von dessen Mutter), so ist dies mal wieder ein Beispiel dafür, dass auch die Familie (die herausragendsten aktuellen Belege sind wohl Kims Schwester Kim Kyong-hui sowie ihr bekannter Mann Jang Song-thaek) für Kims Machterhaltungsstrategie eine große Rolle spielt. Außerdem arbeitete Kang im Laufe seiner Karriere schon unter Kims Schwester und scheint auch mit ihrem Mann in Verbindung zu stehen.

Kim Kye-gwan: Nordkoreas Mann bei den Sechs-Parteien-Gesprächen

Kangs vorheriger Posten als erster Vize-Außenminister, den er für 24 Jahre innehatte wurde auch sofort wieder besetzt und zwar durch einen weiteren bekannten Namen. Kim Kye-gwan dürfte den Meisten als Chefunterhändler Nordkoreas bei den Sechs-Parteien-Gesprächen um die Denuklearisierung des Landes in Erinnerung sein. Außerdem spielte er eine wichtige Rolle für Nordkoreas Beziehungen zu den USA und sprach unter anderem mit den beiden Ex-Präsidenten Clinton und Carter, als diese zu diversen Gefangenenbefreiungen in Pjöngjang weilten. Darüber hinaus reiste er auch außerhalb der Sechs-Parteien-Gespräche wiederholt nach China und traf sich dort unter anderem mit Chinas Chefunterhändler und seit diesem Jahr Sondergesandten für die Koreanische Halbinsel Wu Dawei. Auch Kim Kye-gwan spielt schon seit langem in der obersten außenpolitischen Riege Nordkoreas mit. Seit 1995 war er Vize-Außenminister und bekleidete zuvor einige wichtige Funktionen im außenpolitischen Apparat Nordkoreas. Sein Aufstieg kann direkt mit Kim Jong Il in Verbindung gebracht werden, denn er wurde von diesem (wobei scheinbar auch Kim Kyong-hui und Jang Song-thaek mittaten) in den 1970ern ins Außenministerium berufen.

Ri Yong-ho: Jung aber erprobt

Der dritte im Bunde der Aufsteiger ist zwar weniger bekannt, aber gehört inhaltlich in die Selbe Gruppe wie Kang und Kim. Ri Yong-ho nahm unter Kim Kye-gwan an den Sechs-Parteien-Gesprächen teil, hatte verschiedene Posten im außenpolitischen Apparat Nordkoreas inne, unter anderem spielte er eine Rolle bei den Beziehungen zu den USA und begleitete unter anderem in diesem Jahr Außenminister Pak Ui-chun auf dessen Reise durch Südostasien und zum ASEAN-Regional-Forum in Hanoi. Ri gilt als Schützling von Kang Sok-ju, ist aber im Gegensatz zu diesem (71) und Kim Kye Gwan (67) mit seinen 56 Jahren noch ein wahrer Jungspund und repräsentiert die jüngste Generation von Führungspersonen, die in Nordkoreas Staatsspitze aktiv sind.

Was man daraus lernt

Was es mit diesen Beförderungen genau auf sich hat kann wohl keiner so genau sagen, allerdings gibt es einige Bemerkenswerte Sachverhalte in diesem Zusammenhang:

• Wie unschwer zu erkennen ist, stehen alle drei schon seit langem im engen Zusammenhang mit den Verhandlungen um die Denuklearisierung Nordkoreas. Das die nordkoreanischen Unterhändler im Rahmen der Gespräche um Nordkoreas Nuklearprogramm immer wieder Gewinne aus dem Programm schlagen konnte, ohne dass das Land echte Zugeständnisse gemacht werden mussten ist eine Binsenweisheit. Daher könnten die Beförderungen eine Belohnung für ihre bisherigen Erfolge darstellen.
• Darüber hinaus kann man daraus aber auch den Schluss ziehen, dass Nordkorea ein Zeichen setzen wollte. Nämlich dass Verhandlungen Priorität eingeräumt wird und das Leute die sich damit auskennen daher bedeutendere Positionen im Staat einnehmen (vielleicht auch mit etwas mehr Kompetenzen verbunden).
• In eine ähnliche Richtung deutet die Tatsache, dass sowohl Kim Kye-gwan als auch Ri Yong-ho in ihrer Laufbahn mit den Beziehungen zu den USA befasst waren. Auch dies könnte als Geste gesehen werden, die symbolisieren soll, dass man die Beziehungen zu den USA auf neue Beine stellen will.
• Bei den Beförderungen scheint es keine Verlierer gegeben zu haben. Wenn ich mich täusche war der Posten, den Kang nun bekleidet, nicht besetzt und die Kim und Ri rückten dann nur in die jeweils freigewordenen Positionen auf.
• Alle drei stehen direkt oder indirekt (bei Ri konnte ich nichts finden, aber er wird ja von Kang protegiert) mit Jang Song-thaek und Kim Kyong-hui in Verbindung und dürften damit den Einfluss Jangs innerhalb des Regims weiter untermauern.
• Die drei Männer gehören zwar verschiedenen Generationen der nordkoreanischen Führung an, aber selbst Kang, der älteste dieses Triumvirats hat mit 71 vermutlich noch einige Jahre vor sich und Ri ist selbst nach westlichen Maßstäben noch im besten Politikeralter und könnte in einer veränderten Führung als erfahrenes und loyales Mitglied den Übergang mit gestalten.
• Interessant finde ich auch den Zeitpunkt der Beförderung, kurz vor der Konferenz der Partei. Jedoch weiß ich nicht (das kann man kaum einschätzen), ob die Beförderungen in irgendeiner Verbindung mit der Konferenz stehen. Allerdings glaube ich es eigentlich nicht, denn so wichtig ist das Ganze nun auch wieder nicht, dass es als Vorbereitung für das Große dienen kann, das die Konferenz ja angeblich mit sich bringen wird. Und schließlich geht es hier um Positionen im Kabinett und nicht in der Partei. Aber wie gesagt, wissen kann man es nicht.

Der Aufstieg des außenpolitischen Triumvirats kann also in verschiedener Hinsicht interpretiert werden. Nach innen hin stabilisieren und festigen die drei, die durch langjährige Tätigkeit im Regime ihre Loyalität bewiesen haben, die momentanen Strukturen und können darüber hinaus einen Teil der „Rampe“ für den Übergang bilden. Nach außen können die Beförderungen als Signal gesehen werden, dass Nordkorea sich künftig aktiv in Verhandlungen mit den USA und wohl auch den anderen vier Parteien stürzen will. Interessant wird auch sein, ob Kim und Ri ihre Positionen bei den Sechs-Parteien-Gesprächen (sollten sie wieder aufgenommen werden) behalten werden. Sollte das der Fall sein, werde ich mich damit nochmal näher befassen.