Die Erfindung des „patient Containment“ — Reflektion zu Südkoreas Reaktion auf den Beschuss der Insel Yonpyong durch Nordkorea


Vor ein paar Tagen erschienen die Memoiren des ehemaligen US-Verteidigungsministers (2006 – 2011) Robert Gates, die bei uns unter anderem deshalb ein bisschen Aufmerksamkeit erzeugten, weil sie Barack Obamas Afghanistanstrategie mit sehr eindeutigen Worten als Fehlerhaft brandmarken. Aber das interessiert in diesem Kontext hier natürlich relativ wenig. Spannender ist da schon, was Gates über Korea schreibt. Das ist nämlich ein Stück weit dazu angetan, eine der einschneidenden Episoden der letzten Jahre auf der Koreanischen Halbinsel neu zu bewerten: Den Artilleriebeschuss der südkoreanischen Insel Yonpyong durch nordkoreanische Einheiten im Jahr 2010, durch den zwei südkoreanische Zivilisten und zwei Soldaten ums Leben kamen, bzw. die südkoreanische Reaktion auf diesen Angriff.

Der Angriff auf Yonpyong und die Folgen

Eigentlich hatte ich mich ja wirklich gefreut, den Namen Lee Myung-bak aus meinem Gedächtnis streichen zu können, aber das was Gates über die Zeit nach dem Beschuss der Insel zu berichten hat, finde ich dann doch so erwähnenswert, dass ich nochmal einen Blick auf die unselige Lee-Zeit werfen will:
Auf den Beschuss aus Nordkorea reagierte das südkoreanische Militär damals ja relativ moderat, indem es nur die nordkoreanischen Stellungen unter Feuer nahm, von denen der Beschuss erfolgt war. Auf weitere Vergeltungsaktionen wurde vollständig verzichtet und damit auch eine potentielle Ausweitung zu einem massiveren bewaffneten Konflikt verhindert. So wurden zwar die internationalen Ängste vor einem möglichen Kriegsausbruch gemindert, aber gleichzeitig sah Südkorea ein Stück weit wie der Verlierer des Zwischenfalls aus, vor allem weil es nicht gelang, zusammen mit den USA konsistente Antworten auf dem diplomatischen Parkett zu geben. Der Süden hatte durch seine Zurückhaltung zwar den Frieden gesichert (zumindest in dem Maß in dem er auch vorher auf der Insel zu finden war), aber sein Gesicht und seine Glaubwürdigkeit ein Stück weit verspielt. Der häufig polternde Lee sah aus wie ein zahnloser Tiger. Seine Strategie, die eigentlich auf Abschreckung und Eindämmung Nordkoreas abzielte, zeigte sich als vollkommen inkonsistent, denn eine Abschreckungsstrategie, die nicht glaubwürdig ist, weil sie auf Provokationen nicht wirklich reagiert, wirkt vermutlich fataler als garkeine Strategie.

Eine neue Perspektive auf die südkoreanische Reaktion

Wie das Buch von Robert Gates nun zeigt, war Lee Myung-baks Zurückhaltung jedoch nicht Resultat seiner Angst vor einem Krieg auf der Koreanischen Halbinsel oder irgendwelchen weitergehender Überlegungen, die auf diplomatische Lösungen des Konflikts abzielten, sondern allein auf Druck der USA zurückzuführen. Lees erster Ansatz der nordkoreanischen Aggression entgegenzutreten entspricht in ihrer Beschreibung durch Gates ziemlich genau dem, was ich von Lee erwartet hätte. Er beschreibt Lees ursprüngliche Pläne als „unangemessen aggressiv“. Eigentlich hätte er einen kombinierten Vergeltungsschlag aus Luftwaffe und Artillerie geplant gehabt, der über eine gleichstarke Antwort deutlich hinausgegangen wäre. Nach intensiver mehrtägiger Telefondiplomatie zwischen Washington und Seoul habe er aber davon abgesehen und sich mit dem unmittelbaren Gegenschlag gegen die nordkoreanischen Artilleriebatterien, die den Angriff geführt hatten, zufrieden gegeben. Gleichzeitig hätte auch die chinesische Führung aktiv darauf hingewirkt, dass die nordkoreanische Seite nicht für weitere Eskalation sorgte.

Lee Myung-bak: Einfach gestrickt, aber mit klarem Kompass

Die Informationen, die Gates Memoiren so indirekt über die Hintergründe der Krise liefern sind vielfältig. Einerseits bestätigen sie das Bild, das man später von Lee Myung-bak hatte. Nämlich, dass seine Ideen vom Umgang mit Nordkorea relativ einfach gestrickt und relativ aggressiv waren, dass er aber an ihre Richtigkeit wohl glaubte. Ohne die USA wäre seine Politik gegenüber Pjöngjang vermutlich noch eine Nummer härter gewesen. So wäre wohl die Abschreckungsstrategie Südkoreas intakter geblieben, als sie das durch das Wirken der USA nun ist. Über die Konsequenzen eines solchen Vorgehens zu spekulieren ist Blödsinn, aber die Spannweite dessen, was daraus hätte resultieren können, ist denkbar groß.

Die Erfindung von „patient Containment“: Wie aus zwei konsistenten Strategien eine kontraproduktive Wurde

Andererseits zeigt sich jedoch auch vieles über die Rolle der USA in diesem Konflikt. Ich hatte die Position der US-Regierung unter Obama ja häufig als schwach und eher von Südkorea gesteuert charakterisiert. Das lässt sich so wohl jetzt nicht mehr halten. Vielmehr resultiert die gefühlte Schwäche der USA gegenüber der Lee Administration wohl eher daraus, dass Washington viele Mittel darauf verwenden zu müssen glaubte, zumindest die radikalsten Vorhaben Lees zu abzufedern.
Gleichzeitig zeigt sich aber damit mal wieder ein Problem, an dem die Politik Südkoreas und der USA gegenüber Nordkorea schon seit Jahrzehnten krankt: Man zog anders als ich das wahrgenommen habe wohl doch nicht so ganz an einem Strang, verfolgte also, obwohl man diesen Anschein erwecken wollte, keine abgestimmte Strategie. Während die USA eigentlich gerne „strategic Patience“ gemacht hätten, hat Lee wohl eher auf „aggressive Containment“ gesetzt. Da man aber anders als in früheren Jahren nicht mehr zwei Strategien unabhängig voneinander fahren wollte, mischte man beides eher.
Das Ergebnis war denkbar schlecht: Man könnte es als „patient Containment“ charakterisieren: Man verhielt sich so, als wolle man den Norden aggressiv eindämmen und richtete auch seine Politik danach aus, aber immer wenn man diese Eindämmungsdrohung dann hätte einlösen müssen, schaltete man in den „patient-Modus“ und reagierte auf aggressives Verhalten Nordkoreas mit „besonnenem Nichtstun“. Dass die Folgen dieser Politik im Endeffekt so bescheiden geblieben sind, wie sie eben geblieben sind ist kein Wunder. Vermutlich hätte jeder der beiden Ansätze für sich genommen zu besseren Ergebnissen geführt und sogar ein Nebeneinanderher der beiden Strategien hätte nicht so fatal geendet, wie diese zahnlose Eindämmungspolitik.

Korea als Relikt des Kalten Krieges: Es wird wieder riskanter

Mit einer letzten kleinen Beobachtung möchte ich diese Reflektion schließen: Wenn man sieht, wie sehr die USA die Politik Südkoreas in so einem entscheidenden Moment beeinflussen konnten, zeigt dies doch erstaunlich deutlich, wie abhängig Südkorea nach wie vor von den USA ist und wie stark sich Südkoreas konservativer Präsident Lee in das Gefolge des großen Verbündeten gestellt hat (Gates erwähnt unter anderem auch Lees Vorgänger Roh, den er nicht mochte, weil der anders als Lee die Präsenz der USA als Sicherheitsrisiko wahrnahm und das auch offen sagte). Mitunter könnte man sagen, dass die nordkoreanischen Vorwürfe an die Führung in Seoul, man sei ein Vasallenstaat von Gnaden der USA nicht vollkommen aus der Luft gegriffen sind. Wenn es den USA wichtig genug ist und sie diplomatisch intervenieren wollen, dann sind die durchaus in der Lage, Südkoreas politische Richtung zu steuern.
Gleichzeitig zeigt sich hier auch, dass Korea tatsächlich ein Relikt des Kalten Krieges ist, denn ihren Interessen entsprechend intervenieren hüben wie drüben mächtige Verbündete, um das politische Wirken der kleinen Brüder den eigenen Interessen entsprechend zu lenken. Bisher zielten zum Glück die Interessen der USA und Chinas tendentiell eher auf friedliches Miteinander ab. Sollte sich das allerdings irgendwann ändern, dann wird das auch negative Folgen für beide Koreas haben. Daher wäre es wohl im Interesse beider Koreas, ein Stück weit politische Unabhängigkeit von den großen Brüdern zu gewinnen, um nicht im Fall von massiveren Spannungen als Stellvertreter herhalten zu müssen.

Wende in den innerkoreanischen Beziehungen? Die Chancen stehen gut!


In aller Kürze möchte ich euch darauf aufmerksam machen, dass sich in den innerkoreanischen Beziehungen tatsächlich etwas bewegt. Gestern haben sich Südkorea und Nordkorea in achtzehnstündigen Gesprächen auf Arbeitsebene im Waffenstillstandsort Panmunjom darauf geeinigt, sich am Mittwoch und am Donnerstag in Seoul auf „Regierungsebene“ zu treffen und über drängende Themen wie den Kaesong-Industriepark, das Tourprogramm am Kumgangsan und Familienzusammenführungen zu sprechen. Beide Delegationen sollen aus jeweils fünf Personen bestehen. Jedoch konnte man sich nicht auf konkrete Personen einigen. Während Südkorea den Vereinigungsminister Ryoo Kihl-jae als eine Person entsenden wollte, die „über die anstehenden innerkoreanischen Fragen eigenverantwortlich verhandeln und diese lösen könne“ und sich auf der Gegenseite den Leiter des United Front Department Kim Yang-gon als quasi-Gegenstück gewünscht hätte, war Nordkorea nur bereit einen „ranghohen zuständigen Regierungsmitarbeiter“ zu entsenden, der bisher noch nicht benannt wurde. Etwas Uneinigkeit herrschte wohl auch über die Agenda, denn Nordkorea will gerne über gemeinsame Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Jahrestage des Joint Statement vom 15. Juni 2000 und der innerkoreanischen Erklärung vom 4. Juli 1972 sprechen, was die südkoreanische Seite aber nicht akzeptieren konnte. Vereinbart wurde außerdem, dass die nordkoreanische Delegation auf dem Landweg nach Seoul reisen solle.

Wichtige Annäherung nach fünf Jahren Sprachlosigkeit

Wenn man die innerkoreanischen Beziehungen noch nicht so lange oder nicht so intensiv verfolgt, dann mag dieses vereinbarte Treffen nicht besonders spektakulär erscheinen. Hat man aber beispielsweise dieses Blog mit einem der ersten Artikel zu lesen begonnen (die irgendwann vor vier Jahren datieren), dann ist einem vielleicht aufgefallen, dass ich bisher noch nie über Gespräche auf Regierungsebene zwischen Nord- und Südkorea geschrieben habe. Das lag nicht daran, dass ich keine Lust gehabt hätte oder das übersehen hätte, nein, es gab sie einfach nicht. Schon seit 2007 nicht, um genau zu sein. Das ist eine echt lange Zeit. Ich würde jetzt nicht so weit gehen wollen, dieses Treffen historische oder so zu nennen, aber es markiert einen wichtigen Politikwechsel auf der Koreanischen Halbinsel und könnte eine länger andauernde Phase der Entspannung einleiten.

Die lange Sprachlosigkeit: Nicht nur die Schuld Nordkoreas

Kurz möchte ich noch etwas zu den Hintergründen bzw. zur Bewertung dieser Gespräche sagen. Denn wenn man sieht, dass es seit fast sechs Jahren keine solchen Konsultationen mehr gab und man sich außerdem erinnert, wie aggressiv sich Nordkorea erst vor wenigen Wochen gebärdet hat, dann kommt man vermutlich schnell auf die Idee, dass Pjöngjang allein dafür verantwortlich ist, dass seit über fünf Jahren Sprachlosigkeit zwischen den beiden Staaten herrschte. Das ist aber bei weitem nicht so. Einen sehr beachtlichen Anteil daran trägt der Amtsvorgänger der jetzigen Präsidentin Park, Lee Myung-bak, der sich mit seiner absolut verfehlten Politik der Konditionalität in eine Zwickmühle gesteuert hat, die es ihm scheinbar unmöglich machte, mit Pjöngjang zu kommunizieren. Dass Nordkorea mit dem Beschuss der Insel Yonpyong und der vermuteten Versenkung der Corvette Cheonan (um nur die schwersten Zwischenfälle zu nennen) ebenfalls nicht unschuldig an der Situation ist, sondern im Gegenteil sehr aktiv daran mitwirkte, will ich nicht verschweigen, jedoch zeigt die aktuelle Annäherung kurz nach der Phase der Eskalation, dass mit pragmatischer Politik Kommunikation möglich ist und Sprachlosigkeit überwunden werden kann.

Park Geun-hye: Bisher guter Ansatz für die innerkoreanischen Beziehungen

Bisher hat die neue Präsidentin Südkorea die Hoffnungen auf einen neuen und positiveren Ansatz gegenüber Nordkorea erfüllt und ich muss ehrlich zugeben, dass sie auch in der Krise sehr gekonnt agiert hat. Wie Lee signalisierte sie stärke, ohne sie jedoch wie Lee als bloßes Getue zu enthüllen und vor allem, ohne die Tür für einen Dialog zuzuschlagen. Damit ist es durchaus vorstellbar, dass wir in den nächsten Monaten und vielleicht sogar Jahren eine wesentlich positivere politische Atmosphäre auf der Koreanischen Halbinsel erleben werden, als das in den letzten Jahren der Fall war. Die große Unbekannte ist und bleibt allerdings mit der Unkenntnis der politischen Intentionen Pjöngjangs bestehen. Etwas Auskunft darüber, ob Pjöngjang es ernst genug meint, um eine länger anhaltenden Entspannungspfad einzuschlagen, versprechen schon die Gespräche in dieser Woche. Ich bin gespannt und hoffnungsfroh und werde euch informieren, wenn was wichtiges passiert. Ich hoffe jedenfalls, die heutige Woche in fünf Jahren, wenn der nächste südkoreanische Präsident ins Amt gekommen ist, als Wendepunkt in den innerkoreanischen Beziehungen bezeichnen zu können.

P.S.

Liebe Tagesschau-Leute: Ganz ehrlich, eigentlich erwarte ich von euch doch ein bisschen mehr, als einfach irgendwelche Agenturmeldungen ungeprüft zu kopiere: „Der Norden hatte die in seinem Staatsgebiet liegende Sonderwirtschaftszone im April geschlossen und die 53.000 südkoreanischen Manager und Arbeiter ausgewiesen.“ Das ist Quatsch und wenn derjenige, der das kopiert hat ab und zu mal Nachrichten zu Korea gehört hätte, hätte er das gewusst. Bei den Kollegen aus Österreich klappt das doch auch. Die hatten offensichtlich die gleiche Vorlage, haben aber den seltsamen Absatz mit den 53.000 Managern (oder so) einfach weggelassen.

Die Anwendung des Nationalen Sicherheitsgesetzes unter Lee Myung-bak: Lesenswerter Bericht von Amnesty International


Langsam plätschert die Amtszeit von Südkoreas Präsident Lee Myung-bak ihrem Ende entgegen und ich für meinen Teil kann und will meine Freude darüber nicht wirklich verbergen. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass Lees Politik gegenüber Nordkorea zwar möglicherweise geeignet ist und war, das Regime in Pjöngjang an sein Ende zu bringen, aber der Preis der dafür zu zahlen gewesen wäre, wäre in jedem Szenario das ich mir vorstellen kann, katastrophal gewesen. Aber nicht nur seine Nordkorea-Politik war bedenklich, sondern auch die Anwendung des Nationalen Sicherheitsgesetzes (NSG) unter ihm, tat seinem Land nicht gerade gut. Ähnliches dürften sich auch die Leute von Amnesty International gedacht haben, als sie vor ein paar Tagen ihren Bericht zur Anwendung des NSG in Südkorea vorlegten. Diesen Bericht kann man jedenfalls ohne besonders viel Kreativität als eine Bilanz der Amtszeit Lees mit Blick auf das NSG sehen und diese Bilanz fällt ernüchternd aus.

Das Nationale Sicherheitsgesetz: Hintergründe

Aber zuerst vielleicht ein paar Hintergründe zum Nationalen Sicherheitsgesetz. Dieses wurde bereits kurz nach der Teilung Koreas in Kraft gesetzt. Seit 1948 sollte es den südkoreanischen Staat und seine Bürger vor den Bedrohungen schützen, die von Nordkorea ausgingen. Für manche Bürger wurde das Gesetz selbst jedoch zur Bedrohung, vor allem in der autoritären Periode Südkoreas bis etwa 1990. Das Gesetz wurde nicht nur gegen pro-Nordkoreanische Personen angewendet sondern gegen Oppositionelle aller Art. In dieser Zeit wurden unter dem Gesetz 230 Menschen hingerichtet und tausende gefoltert. Unter den Opfern des NSG war auch Südkoreas ehemaliger Präsident Kim Dae-jung, der ursprünglich zum Tode verurteilt worden war. Mehrere Versuche das Gesetz abzuschaffen oder wenigstens nachhaltig zu entschärfen scheiterten am Widerstand einiger Teile des politischen Establishments und an der Justiz. Das Gesetz an sich zeichnet sich durch seine „Flexibilität“ aus, die vor allem in schwammigen Formulierungen begründet ist. Besonders schlagend und am häufigsten angewandt ist dabei Artikel 7:

Article 7 of the NSL

(1) Any person who praises, incites or propagates the activities of an antigovernment organization, a member
thereof or of the person who has received an order from it, or who acts in concert with it, or propagates or
instigates a rebellion against the State, with the knowledge of the fact that it may endanger the existence and
security of the State or democratic fundamental order, shall be punished by imprisonment for not more than
seven years:

(2) Deleted. <by Act No. 4373, May 31, 1991>;

(3) Any person who constitutes or joins an organization aiming at the act as referred to in paragraph (1) shall
be punished by imprisonment for a definite term of one or more years;

(4) Any person who is a member of the organization as referred to in paragraph (3), and fabricates or
circulates any falsies (sic) fact as to the matters which threaten to provoke any confusion of social order, shall
be punished by imprisonment for a definite term of two or more years;

(5) Any person who manufactures, imports, reproduces, holds, carries, distributes, sells or acquires any
documents, drawings or other expression materials, with the intention of committing the act as referred to in
paragraph (1), (3) or (4), shall be punished by the penalty as referred to in the respective paragraph;

(6) Any person who has attempted the crime as referred to in paragraph (1) or (3) through (5), shall be
punished;

(7) Any person who prepares for or plots the crime as referred to in paragraph (3) with the intention of
committing it shall be punished by imprisonment for not more than five years.

[Ich hab mal versucht das zu übersetzen, aber ich bin kein Jurist, könnte deshalb komisch klingen. Könnte aber auch wegen des Inhalts seltsam erscheinen.]

(1)  Jede Person, die die Aktivitäten einer antiregierungorganisation lobpreist, fördert oder propagiert, Mitglieder einer solchen Organisationen, Personen die Anweisungen von den Organisationen erhalten oder in Abstimmung mit ihr handeln oder Rebellion gegen den Staat propagieren oder fördern, im Bewusstsein der Tatsache, dass sie die Existenz und die Sicherheit des Staates oder die fundamentale demokratische Ordnung gefährden könnten, sollen mit einer Haftstrafe von höchstens sieben Jahren bestraft werden.

(2) Gelöscht. <durch Gesetz No. 4373, 31. Mai 1991>

(3) Jede Person die eine Organisation gründet oder ihr beitritt, die unter Paragraph (1) fällt, soll mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden;

(4) Jede Person die Mitglied einer Organisation wie in Paragraph (3) beschrieben ist und Gerüchte/Unwahrheiten erfindet oder verbreitet, die den sozialen Frieden gefährden könnten, soll mit einer Haftstrafe von mindestens zwei Jahren bestraft werden;

(5) Jede Person, die Dokumente, Zeichnungen oder anderes expressives Material herstellt, vervielfältigt, besitzt, mit sich führt, verteilt oder erwirbt und damit die Absicht verfolgt ein Verbrechen wie in den Paragraphen (1), (3) oder (4) beschrieben zu begehen, soll mit der Strafe, die in dem jeweiligen Paragraph festgelegt ist, belegt werden;

(6) Jede Person die die Absicht hatte ein Verbrechen wie in den Paragraphen (1), (3) bis (5) zu begehen soll bestraft werden;

(7) Jede Person die Verbrechen wie in Paragraph (3) beschrieben mit der Absicht sie zu begehen vorbereitet oder plant soll mit einer Haftstrafe von höchstens fünf Jahren bestaft werden.

Risiken und Nebenwirkungen

Das Problem mit dem NSG ist relativ schnell umrissen. „Antiregierungsorganisation“ bezieht sich natürlich auf Nordkorea, muss aber nicht zwangsweise exklusiv dem vorbehalten sein. Naja und „lobpreisen“, „fördern“ oder „propagieren“ kann natürlich auch vieles bedeuten, da es nicht näher definiert ist. Da sich eigentlich alle Paragraphen in diesem Fall auf das lobpreisen etc. von Antiregierungsorganisationen bezieht, kann man mit diesen schwammigen Begriffen ordentlich Schaden anrichten wenn man es drauf anlegt. Ein bisschen theoretischer Gedacht finde ich auch die Formulierung „Antiregierungsorganisation“ sehr bedenklich. Denn wenn man da ein bisschen weiter denkt, bestehen Regierungen ja meist aus Parteien und manchmal sind andere Parteien gegen diese Regierungsparteien. Sind sie dadurch schon Antiregierungsorganisationen? In der jetzigen Sicht nicht, aber bei dieser Formulierung müsste man wohl drüber diskutieren, wenn es hart auf hart käme (eine andere Wendung wäre sowas wie in Deutschland: „Verfassungsfeindlich“. Da ist egal, wer die Regierung ist, die Verfassung ist der Maßstab). Aber das nur am Rande, gegenwärtig sind die Probleme ein Stück praktischer.

Die Anwendung in der Praxis: Deutlicher Anstieg unter Lee Myung-bak

Zwar verharren die Zahlen der Gerichtsverfahren, Urteile und anderer Arten der Verfolgung von Vergehen unter dem NSG weiterhin auf relativ niedrigem Niveau (aber ansonsten müsste man sich um die Demokratie in Südkorea ja auch richtig ernsthafte Sorgen machen), allerdings waren in den letzten vier bis fünf Jahren in allen Bereichen deutliche Steigerungen zu vermerken. Die Zahl neuer NSG-Fälle hat sich von 2008 bis 2011 fast verdoppelt (von 46 auf 90). Auch die Anzahl derer, die unter dem Gesetz verurteilt wurden, hat sich in dieser Zeit nahezu verdoppelt (von 32 auf 63). Vor allem die Überwachung des Internets hat bedenklich zugenommen. Die Zahl der Personen, die aufgrund von Aktivitäten im Netz Strafverfolgung unterlagen wuchs im beschriebenen Zeitraum von 5 in 2008 auf 51 in 2010. Auch die Zahl der gesperrten Websites wuchs deutlich. 18 waren es 2009 und 178 2011. Gleichzeitig forderte der Geheimdienst die Löschung der Rekordzahl von etwa 67.300 Posts aus dem Internet, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gesehen wurden. Ich habe mich ja selbst schon öfter mal mit der Zunahme der Nutzung des NSG befasst und einiges dazu geschrieben, wenn ihr euch dafür interessiert (sowohl konkrete Fälle als auch eher theoretische Überlegungen, dann schaut mal hier, hier, hier, hier und hier.

Wer wird verfolgt

Die Stärke des Amnesty Berichts ist es jedoch, dass er die individuellen Schicksale hinter diesen Zahlen ein bisschen näher bringt und anhand einiger Beispiele erklärt, dass die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem NSG willkürlich erfolgt und oft nicht nur pro-nordkoreanische Aktivitäten betrifft, sondern schlicht politische Opposition bekämpfen oder einschüchtern soll. Dabei ging es zum Teil auch darum, die kritischen Stimmen hinsichtlich der zurecht umstrittenen Untersuchung des Untergangs der Cheonan ruhigzustellen. Dementsprechend fordert Amnesty in dem Bericht auch die Abschaffung oder die substantielle Entschärfung dieses Berichts. Dem brauch ich eigentlich nicht wirklich viel hinzuzufügen.

Warum man mit Südkorea „streng“ sein muss

Eine Anmerkung habe ich trotzdem noch zu machen. Vielleicht wundert ihr euch hin und wieder, dass ich mit zweierlei Maß zu messen scheine. Ich meine objektiv betrachtet, ist ja alles was die südkoreanische Regierung mit ihrer Bevölkerung anstellt absolut vernachlässigenswert, wenn man als Vergleichsmaßstab Nordkorea hinzuzieht. Und natürlich ist auch nicht zu leugnen, dass Pjöngjang die südkoreanische Bevölkerung propagandistisch ins Visier nimmt, dass versucht wird, zivilgesellschaftliche Gruppen vor den eigenen Karren zu spannen und dass Pjöngjang tatsächlich ein gewisses Risiko für die nationale Sicherheit Südkoreas darstellt. Das alles will ich nicht bestreiten! Aber — und damit bin ich beim Grund für meine Kritik — Südkorea ist eine Demokratie. Das ist ein hoher Wert an sich und der muss geschützt und bewahrt werden. Demokratien lassen sich nur schwer von außen Schaffen und ebenso schwer von außen abschaffen. Meist liegt die größte Gefahr für sie im Inneren. Politiker die schlichten Machtimpulsen nachgeben oder einfache Lösungen für komplexe Probleme suchen, haben vielleicht nicht einmal wirklich schlechtes im Sinn, sondern glauben ihrem Land etwas Gutes zu tun. Aber solche Leute haben oft genug das Loch zu graben begonnen, in dem später die Demokratie beerdigt wurde. Daher muss immer wieder hinterfragt werden, wie der Staat mit den Rechten seiner Bevölkerung und den selbst gesteckten Grenzen umgeht. Und wenn die selbst gesteckten Grenzen nicht eng genug sind, um den Staat davon abzuhalten die Rechte der Menschen unnötig zu beschneiden, dann müssen diese Grenzen eben enger gesteckt werden.

Ich hoffe, dass der Amnesty Bericht kurz vor den Präsidentschaftswahlen dieses so wichtige Thema etwas höher auf der politischen Agenda platziert hat. Wir werden sehen wer die Wahl gewinnt und wie er sich dann positioniert, gut jedenfalls, dass Amnesty diesen Denkanstoß geliefert hat.

Den Bericht werde ich natürlich in kürze meiner Linkkategorie Fundstellen zum Thema Menschenrechte hinzufügen.

Schwanzeinziehen vs der Klügere gibt nach: Warum Lee Myung-baks inkonsistente Politik gegenüber Nordkorea schädlich ist


Am vergangenen Freitag habe ich mich ja kurz mit den markigen (und recht glaubwürdig bringenden) Worten befasst, mit denen die Führung in Pjöngjang der Regierung Südkoreas und den Aktivisten gedroht hatte, die für heute den Start von Propagandaflugblättern in Richtung Norden geplant hatten. Dabei hatte ich mich vor allem mit der Glaubwürdigkeit der nordkoreanischen Drohung und der südkoreanischen Gegendrohung (falls es zu Beschuss aus dem Norden gekommen wäre) befasst. Die Gegendrohung des Südens hatte ich als sehr glaubwürdig und die Drohung aus dem Norden als mäßig glaubwürdig eingeschätzt. Ich war jedenfalls gespannt, was heute passieren würde und ob man davon etwas über die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Drohungen würde aussagen können.

Unverhofft kommt in Korea oft

Wie so häufig auf der Koreanischen Halbinsel hat mich das Handeln der Akteure auch dieses Mal wieder überrascht. Es gab ein paar Szenarien, die mir realistisch schienen, aber na das was letztendlich passiert ist, habe ich aus irgendeinem Grund garnicht gedacht. Die südkoreanische Regierung hat den Start der Flugblätter schon präventiv verhindert und so der Führung in Pjöngjang die Entscheidung erspart, militärische Vergeltung zu üben oder nicht, was wiederum dazu eine Situation verhinderte, in der die südkoreanische Regierung hätte entscheiden müssen, ob und vor allem wie man ein Feuer aus dem Norden erwidert (wenn man mag, kann man noch eine ganze Zeit so weiter machen). Kurz gesagt, die Regierung in Seoul hat weitsichtig und friedenssichernd gehandelt. Allerdings bleiben trotzdem einige Bemerkungen zu diesem Fall, die ich mir und euch nicht sparen will.

Südkoreanische Deeskalation.

Erstmal möchte ich nochmal festhalten, dass ich das Vorgehen der Regierung in Seoul in diesem Fall für vollkommen richtig und gerechtfertigt halte und dass alles, was ich jetzt noch schreibe diesen Fakt nicht relativieren soll (was ich von den Flugblattaktionen halte, habe ich ja an anderer Stelle schonmal klargestellt). Allerdings ist es vielleicht durchaus bezeichnend, dass ich garnicht auf die Idee kam, dass Seoul deeskalierend handeln könnte. Natürlich zeigt das einerseits einen gewissen Mangel an Imaginationsfähigkeit bei mir an, andererseits und vor allen Dingen liegt das aber auch daran, dass sich die Regierung Lee Myung-bak in den vergangenen Jahren nicht unbedingt als großer Deeskalator  geriert hat (böse Zungen könnten sogar das Gegenteil behaupten). Oder anders gesagt: Es ist überraschend, dass Lee so kurz vor dem Wahlkampf den Schwanz einzieht und der Führung in Pjöngjang den Triumph lässt. Wenn dies der erste Start von Propagandaflugzetteln aus dem Süden gewesen wäre, dann hätte ich daran nicht herumzukritteln. Aber im Endeffekt war es die Regierung Lee, die durch ihr wohlwollendes Desinteresse (zumindest das) die Flugzettelflut erst in Bewegung brachte. Dadurch, dass es nun diese Regierung ist, die den Start weiterer Propagandamaterialien verhindert, stützt sie indirekt sogar die Haltung Pjöngjangs, dass es sich um gezielte politische „Provokationen“ handle. Denn es wird klar, dass die Regierung in Seoul die Aktivisten je nach eigenem Bedarf agieren lässt oder nicht.

Inkonsistente Politik Südkoreas.

Mit dem Rückzieher hat die Regierung in Seoul außerdem ein weiteres Mal Schwäche bewiesen, was ich nicht schlimm finde, was aber eine entscheidende Inkonsistenz in Lee Myung-baks Nordkoreapolitik verdeutlicht. Denn Lee Myung-baks Politik war und ist eigentlich ausgelegt als rigide Politik der Stärke und der Unnachgiebigkeit. Jedoch wird diese Stärke und Unnachgiebigkeit häufig dann „bewiesen“, wenn kein Gegner in Sicht ist, der auf eine Herausforderung wirklich reagieren könnte. Wenn sich aber Nordkorea ebenfalls mit drohenden Worten ec. positioniert, dann ist es schnell zuende mit der Stärke und Unnachgiebigkeit in Südkorea. Dann kommt es eben zu Rückziehern wie heute. Wie gesagt, ich finde es nicht schlecht, öfter mal der nachgebende Klügere zu sein, aber schlecht finde ich es, eine Politik fahren zu wollen, die Ansprüche an das eigene Handeln stellt, die nicht eingehalten werden (können), wenn es hart auf hart kommt.

Negativer Lerneffekt in Pjöngjang: Mit genug Aggressivität geht’s immer.

Warum ich das schlecht finde? Einerseits wird Nordkorea (bzw. die politischen Entscheidungsträger dort) weiterhin für aggressives Verhalten belohnt, denn auf einem anderen Wege als durch diese Drohungen hätte die Führung in Pjöngjang den Start der Propagandaflugblätter wohl nicht verhindern können. Der logische Schluss daraus: Mit Gewaltbereitschaft erreicht man seine Ziele. Andererseits hat Lee Myung-bak durch seine ansonsten rigide und prinzipientreue Haltung dafür gesorgt, dass andere Kanäle der Kommunikation fast vollkommen eingeschlafen sind. Das heißt, die Kommunikation und der Interessenausgleich zwischen den Koreas verlief in den letzten Jahren eigentlich fast exklusiv über Drohungen und manchmal auch manifeste Gewaltanwendung, wobei Pjöngjang nicht selten am Ende als Gewinner der Willensproben dastand.

Bärendienst für Lee’s Nachfolger

Damit hat Lee Myung-bak seinen Nachfolgern einen Bärendienst erwiesen, denn selbst wenn sie sich wieder ein konsistenteres Politikmodell gegenüber Nordkorea zulegen, dass auch Elemente des Ausgleichs und der Kooperation beinhaltet, ist es wahrscheinlich nicht so einfach mit Nordkoreanern zu verhandeln, die sich in den letzten Jahren daran gewöhnt hatte, im Zweifel ihre Ansprüche mit Hilfe aggressiven Gebarens anzumelden und durchzusetzen.

Handarbeit für die Vereinigung — Yu Woo-ik töpfert einen Vereinigungsfonds


Ich habe ja in der Vergangenheit schonmal auf die Vorhaben der südkoreanischen Regierung hingewiesen, sich finanziell auf eine eventuelle Wiedervereinigung der Koreas vorzubereiten. Dabei stand anfänglich eine Wiedervereinigungssteuer im Raum, die aber aufgrund von internen politischen Wiederständen bald wieder fallengelassen wurde. Als Ersatzinstrument entwickelten Vereinigungsminister Yu Woo-ik und sein Ministerium einen freiwilligen Vereinigungstopf, der mit Hilfe von privaten Spenden bis zu einer Höhe von etwa 50 Milliarden US-Dollar gefüllt werden soll. Diese Summe wäre zwar nicht annähernd ausreichend, den Preis einer Vereinigung zu zahlen, würde aber zumindest helfen, die ersten unmittelbaren Kosten dieses Ereignisses zu decken, das wenn es kommt, vermutlich recht plötzlich eintritt.

Topf getöpfert; Erste Inhalte bereitgestellt

Am vergangenen Wochenende hat Yu nun scheinbar die Sammelkampagne offiziell gestartet, indem er einen symbolischen Vereinigungstopf töpferte. Erste Spender haben sich auch schon gemeldet: Yu Woo-ik und Präsident Lee Myung-bak wollen jeweils einen Monatslohn in den Pott werfen. Allerdings scheint noch nicht ganz klar zu sein, wie in Zukunft weiter mit dem Topf und dem darin steckenden Geld verfahren wird. Es liegt zwar ein Gesetz im Parlament, das jedoch wohl nicht bis zum Ende der Legislaturperiode des aktuellen Parlaments beschlossen werden wird und danach seine Gültigkeit verliert.

Wichtige Fragen sind noch offen

Damit sieht es wohl so aus, dass momentan Geld gesammelt wird, das aber nicht klar ist, welchen Status der Topf erhält und für welche Ausgaben das Vermögen des Fonds im Endeffekt genutzt werden soll. Dementsprechend mahnte Rüdiger Frank an, dass die spätere Nutzung des Geldes so früh und transparent wie möglich festgeschrieben werden müsse. Bernhard Seliger von der Hanns-Seidel Stiftung  wies auf das Risiko hin, die Kosten einer Vereinigung zu niedrig zu schätzen und bemerke, dass die Deutsch-Deutschen Erfahrungen, wenn auch nicht eins zu eins übertragbar doch wichtige Hinweise für die Regierung in Seoul geben könnten. Seliger ist ja sehr aktiv hinsichtlich Nordkoreas und leistet immer wieder gute Arbeit im Bereich „Capacity Building“, vor allem in den Feldern Ökologie und Ökonomie. (Erst kürzlich hat er eine Große Bücherspende an das nordkoreanische Korea Economy and Trade Information Center (KETIC) übergeben, die aus aktueller Wirtschaftswissenschaftlicher Literatur bestand und vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle bereitgestellt wurde. (Ich wüsste mal gerne, ob auf einer der CD-Roms mit aktuellen Publikationen des IWH auch die Studie zu den Kosten einer Koreanischen Wiedervereinigung drauf war, das das IWH vor einiger Zeit veröffentlicht hat. Wenn ja dürfte das die Leser sicherlich interessieren bis schockieren.))

Nicht nur finanzielle sondern auch mentale Vorbereitung

Der Vereinigungstopf soll aber nicht nur der rein finanziellen Vorbereitung auf eine Vereinigung dienen, sondern auch dabei helfen, das Interesse und die Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu steigern und so das Ziel der Vereinigung in den Köpfen der Menschen zu verankern. Der Hinweis darauf, dass es notwendig sei, die Einheit als positive Zielsetzung zu etablieren kam scheinbar aus den Reihen der deutschen Expertengruppe, die seit einiger Zeit die südkoreanische Seite hinsichtlich der Vorbereitung  auf eine Wiedervereinigung berät. Ein wichtiger Hinweis, der vor dem Hintergrund von noch immer bestehenden „Mauern im Kopf“ nicht ernst genug genommen werden kann, vor allem, da sich die Gesellschaften in den Koreas wohl noch wesentlich weiter auseinander entwickelt haben, als das in Deutschland je der Fall war.

Pjöngjangs Ablehnung und die Gründe

Gleichzeitig schlug Seliger auch vor, den Fonds mit einem „neutraleren“ Namen zu versehen und einen Teil des Geldes für Kooperationsprojekte zu nutzen, um die Ablehnung des Nordens etwas abzuschwächen. Dies sind sicherlich sehr sinnvolle Vorschläge, denn die nordkoreanische Seite fühlt sich durch die klare Ausrichtung des Fonds provoziert, der dort als einseitiges Werkzeug zur Übernahme des Landes gesehen wird. Ein Vereinigungsmodell mit dem sich die Führung in Pjöngjang verständlicher Weise nicht anfreunden kann. Das „Deutsch-Modell“ einer Vereinigung ist für Pjöngjang ein rotes Tuch.

Ich vermute zwar, dass solche Schritte nicht ausreichen werden, die Ablehnung des Nordens gänzlich zu entschärfen, aber es wären zumindest symbolische Gesten, die zeigen würden, dass tatsächlich nicht nur ein konfrontativer Ansatz hinter dem Fonds steckt wie im Norden vermutet wird und was vor dem Hintergrund der Politik Lee Myung-baks auch nicht vollkommen zu entkräften ist.

Lees Vermächtnis an die Nachfolger?

Ich finde es aus mehrfacher Hinsicht interessant, dass die Lee Regierung sich kurz vor ihrem Ende noch darum bemüht, das Instrument mit Leben zu füllen. Vermutlich steht dahinter die Idee, dass man einen Topf, der schon bis zu einem gewissen Maß gefüllt ist, nicht mehr so einfach aus der Welt schaffen kann. Würde man den Aufbau des Instruments dem nächsten Präsidenten überlassen, bestünde immer das Risiko, dass der sich gegen den Fonds entschiede und das Projekt damit wieder tot sei. Wenn man aber einige Milliarden Dollar in einem gesetzlich fixierten Instrument übergibt, müssen die Nachfolger (unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung) damit umgehen. Es ist nicht unwahrscheinlich (wenn auch alles andere als sicher), dass nach den Präsidentenwahlen in diesem Jahr ein Vertreter der progressiven Parteien im Blauen Haus sitzt und deren Ansatz gegenüber dem Norden ist ja eher ein kooperativer. Und in eine solche Politik würde ein Instrument, das vom Niedergang des nordkoreanischen Systems und nicht einer schrittweisen Annäherung der Systeme ausgeht, nur schlecht hineinpassen.

Ich stehe der Politik Lees ja häufig recht kritisch gegenüber, aber wenn es ihm und Yu gelänge, den Topf bis zum Ende seiner Amtszeit fest zu etablieren, dann würde er seinen Nachfolgern sicherlich ein Werkzeug übergeben, für das sie in Zukunft nochmal sehr dankbar sein dürften und auf das man auch vielleicht nochmal in Form einer Steuer oder ähnlichem aufbauen könnte.

Kleine „to-do-Liste“

Allerdings ist bis dahin noch einiges an Arbeit zu tun: Erstens muss natürlich Geld in den Topf, den ein leeres Gefäß, das nicht der Mode der Zeit entspricht verstaubt schnell mal im Keller.

Zweitens muss transparent gemacht werden wozu das Instrument konkret dienen soll, ansonsten steht zu befürchten, dass der Topf flexible eingesetzt wird und am Ende nicht mehr seinen ursprünglichen Zielen entspricht.

Drittens ist es damit zusammenhängend auch notwendig, dass es eine gesetzliche und institutionelle Verankerung des Werkzeugs gibt.

Viertens muss es schließlich so kommuniziert werden, dass es vom Norden nicht allein als Mittel zur Konfrontation gesehen, sondern auch als Chance begriffen werden kann.

Deutsche Beratung

Sollte Lee all das leisten, dann hat der Süden einen wichtigen Schritt zur Vorbereitung einer möglichen Wiedervereinigung (unabhängig davon, wie diese ablaufen wird) getan und sein nordkoreapolitisches Erbe wird vieleicht nicht ganz so durchwachsen ausfallen. Dass dabei deutsche Beratung eine nicht unbedeutende Rolle gespielt hat, ist ein Punkt mit dem ich sehr zufrieden bin. Ich freue mich, dass Deutsche Akteure versuchen die Erfahrungen hierzulande in den politischen Prozess auf der Koreanischen Halbinsel einfließen zu lassen und hoffe, dass das in Zukunft noch ausgebaut wird.

Die Rattenfänger von Pjöngjang — Hintergründe zur jüngsten anti-Lee-Kampagne


Von der nordkoreanischen Propaganda ist man ja einiges gewohnt. Neben einem kreativen Umgang mit der Realität pflegt man in den journalistischen Produktionsstätten des Landes auch einen sehr kreativen Umgang mit der Sprache. Besonders wenn es darum geht, die politischen Gegner aus dem Ausland und vor allem aus den USA und Südkorea zu diffamieren, verfügt man über einen schier unerschöpflichen Schatz von Beleidigungen, die mitunter eine leicht humoristische Note annehmen (ich persönlich finde den “ just like a thief crying „stop the thief““-Spruch irgendwie immer witzig) und die nach Bedarf kombiniert werden können (der „random insult generator“ von NK News.org trifft es ganz gut).

„Ratstorm“

Aber der „shitstorm“ der momentan durch Nordkoreas Medien schwappt, ist wohl bisher präzedenzlos. Seit ungefähr einer Woche hat man sich auf Lee Myung-bak eingeschossen und beschimpft ihn als Ratte oder ratten-ähnlich (es gibt mittlerweile 70 Artikel, in denen die Phrase „rat-like“ vorkommt und alle stammen aus den letzten acht Tagen). Vor drei Tagen hat man dann auch noch angefangen „satirische Cartoons“ zu veröffentlichen, die alle eins gemeinsam haben. Sie zeigen wie der „Ratten-Lee Myung-bak“ getötet wird (in Stücke gehackt, stranguliert, zerquetscht usw.). Ganz ehrlich gesagt finde ich die Bilder schon ziemlich krass scheußlich und wenn ihr sie euch angucken wollt, findet ihr zum Beispiel hier eine Sammlung (irgendwie widerstrebt es mir, sie direkt zu verlinken).

Ratte? Warum Ratte? Ach deshalb…

Eigentlich habe ich mich schon relativ bald nachdem die Rattengeschichte angefangen hat gefragt, was zur Hölle das denn jetzt auf einmal soll und nachdem man das so forciert hat, habe ich mal nachgelesen. Scheinbar ist diese Sache mit der „Ratte“ nicht den Köpfen der nordkoreanischen Propaganda entsprungen, sondern geistert schon seit längerer Zeit durch das südkoreanische Netz. Der einfache Hintergrund: Die Wörter die Lees Namen und das Wort „Ratte“ beschreiben schreiben sich ähnlich und daher war das Wortspiel für seine politischen Gegner wohl naheliegend. Auf den Cartoons findet sich übrigens noch ein anderer „Spitzname“ Lees: 2MB. Auch hier schreiben sich „2“ und „Lee“ gleich. Der Witz: Das Ganze soll als Angabe über das Fassungsvermögen seines Hirns verstanden werden. Manchmal haben die Ratten die gerade erschossen, erstochen oder sonstwas werden, eben noch die Aufschrift „2MB“ irgendwo drauf.

Wo die Story herkommt

Auf die Idee für diese tollen Cartoons und das neue Motiv scheinen die Propagandisten in Pjöngjang vor einiger Zeit gekommen zu sein, als sie eine Story aus Südkorea aufschnappten.

Der Denkanstoß? Diffamierendes Bild Lees mit Rattenmotiv (das "G" auf seiner Armbinde)

Danach hat sich die Kreativabteilung wohl die Köpfe heiß gedacht und pünktlich für die Nachwehen des gescheiterten Raketenstarts und der entsprechend extrem verschärften Kriegsrhetorik der letzten Tage, die neue Rattenkampagne an den Start gebracht. Laut nordkoreanischer Propaganda ist die Ursache des ganzen Buheis, die mit massiven (Gewalt-)drohungen gegen Lee und südkoreanische Medien (wobei ich mir unter den angekündigten „special actions“ auch was asymmetrisches wie eine Hackerattacke vorstellen könnte) einhergingen, eine Beleidigung der Würde der obersten Führung des Landes. Um genauer zu sein regt man sich extrem drüber auf, dass Lee gesagt hat, Pjöngjang hätte das Geld, dass für die Geburtstagsfeierlichkeiten Kim Il Sungs und den gescheiterten Satellitenstart ausgegeben wurden, besser verwenden können. Aber wenn man die Meldungen von KCNA in den Wochen davor durchschaut, dann sieht man, dass man nur nach irgendeinem gangbaren Grund gesucht hat, um sich in seiner Würde verletzt zu fühlen. Wenn es nicht diese Aussage Lees gewesen wäre, dann irgendeine andere.

Nach innen Zusammenhalt stärken…

Aber warum dann diese schrillen Töne? Nach innen hin folgt das Ganze wohl dem altbekannten Motiv: Wenn die Situation in der Welt bedrohlicher wird (sogar wenn selbst verursacht, aber das dürften die Menschen in Nordkorea vermutlich aufgrund der ausführlichen „Information“ durch die Medien anders sehen), halten die Menschen noch enger zusammen und denken garnicht erst darüber nach, ob es Sinn macht, der Führung zu folgen, ob wirklich ein dreißigjährige der Richtige Führer ist und ob das Land jetzt wirklich den Status „Reich und Mächtig“ erreicht hat.

…und nach außen Rattenfängerei?

Vielleicht soll die Kampagne sogar auch nach außen, oder vielmehr auf die Lee kritischen, progressiven Kreise Südkoreas wirken, die ja schließlich den „Ratten-Spitznamen“ erfunden haben, dann könnte man im doppelten Sinne von Rattenfängerei sprechen (einmal die in den Cartoons abgebildete und dann noch die damit intendierte). Vielleicht dachte man, sich gewissen Kreisen anbiedern zu können, indem man signalisiert: „Wir denken genauso wie ihr. Wir übernehmen sogar eure Schmähungen. Ihr seid durch uns besser vertreten.“ Ob das funktionieren wird, finde ich allerdings fraglich. Einerseits ist diese Kampagne so widerlich, dass man schon hartgesotten sein muss, um sich davon überzeugen zu lassen. Andererseits kriegt man in Südkorea wohl nur wenig davon mit. Das Nationale Sicherheitsgesetz verbietet es, die nordkoreanischen Propagandaorgane im Netz zu lesen (bzw. macht es unmöglich) und die südkoreanischen Medien haben recht wenig davon berichtet.

Ärgerlich aber nicht gefährlich

Alles in Allem ist diese Kampagne bisher schrill und ekelhaft, vielleicht sogar besorgniserregend, aber zum Glück nicht gefährlich. Ich hoffe die nordkoreanischen Strategen begnügen sich damit, irgendwas zwischen Abscheu und Belustigung in der Welt geweckt zu haben und verspüren nicht das Bedürfnis, den Drohungen, die mit alldem verbunden sind, Taten folgen zu lassen. Leere Drohungen aus Pjöngjang sind ja schließlich nicht das Neuste vom Neuen, aber dass es auch folgenschwere Ausnahmen gibt, hat sich in der Vergangenheit ja bereits wiederholt gezeigt.

Erbfolge? Hier doch nicht…

Um diese unerfreuliche Geschichte noch etwas versöhnlich bis lustig abzuschließen möchte ich euch noch kurz mitteilen, worin das Regime in Pjöngjang heute einen Angriff auf die Würde der obersten Führung sah. Und zwar hat sich ein Berater Lee Myung-baks doch tatsächlich erdreistet, dass System Nordkoreas als Erbfolgesystem zu bezeichnen. Also sowas. Wie er da nur drauf kam? Hat ja vor ihm auch noch niemand gewagt.

Also wenn man in Pjöngjang darin jetzt schon eine Ehrabschneidung sieht und jedem drohen will, der das behauptet, dann hat KCNA in Zukunft aber viel zu tun. Ich glaube es gibt international nur wenige Medienorgane, die nicht schonmal sowas von sich gegeben haben. Naja…

Noch ein bisschen musikalische Untermalung zur Kampagne. Sogar der Bandname dürfte in Pjöngjang positiv gesehen werden. Ob man Campino aber für ein reunion Konzert in Pjöngjang gewinnen kann, ist fraglich…

Eine schwierige diplomatische Dreiecksbeziehung: Werden die Karten zwischen den USA, Südkorea und Nordkorea neu gemischt?


Ende dieser Woche fanden in New York Track-II-Gespräche (informelle Veranstaltungen, bei denen hinter verschlossenen Türen Meinungen und Standpunkte ausgetauscht werden und die so zur Vertrauensbildung und Konfliktlösung beitragen sollen) statt, bei denen teils hochrangige Vertreter aller an den Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel beteiligten Staaten zusammenkamen. Die beiden Koreas hatten mit Ri Yong-ho (Nord) und Lim Sung-nam (Süd) ihre Chefunterhändler bei den Sechs-Parteien-Gesprächen entsandt. Aufgrund der jüngsten Annäherung zwischen den USA und Nordkorea wurde vielfältig erwartet oder gehofft, dass sich auch die innerkoreanische Atmosphäre verbessern würde, obwohl Nordkorea jüngst durch sehr aggressive Rhetorik gegen den Süden auffiel.

 Nordkoreas Vertreter provozierten ihre Kollegen aus dem Süden…

Und diese aggressive Rhetorik passt gut mit dem zusammen, das dann bei der Veranstaltung geschah (die neben der Syracuse University auch von der deutschen Friedrich Ebert Stiftung organisiert worden war). Ri Yong-ho, der Vertreter Nordkorea wehrte nämlich berichten zufolge alle Annäherungsversuchen seines südkoreanischen Kollegen ab und ließ sich noch nicht einmal dazu bewegen, mit Lim an einem Tisch Platz zu machen, was von der Korea Times als gezielter Affront Ris gesehen wurde, da die Ablehnung vor den Augen einiger Teilnehmer der Veranstaltung geschah. Also gab sich Nordkoreas Vertreter auch hier Mühe, Südkorea auf Distanz zu halten und gleichzeitig noch ein bisschen zu provozieren. Scheinbar war aber auch die südkoreanische Seite nicht gerade lammfromm, denn es wird berichtet, dass Seoul im Vorfeld versuchte Ri Yong-hos Teilnahme zu verhindern, indem man gegenüber Washington dafür eintrat, ihm kein Visum zu erteilen.

…und gingen auf Kuschelkurs mit den USA

Nun war es aber nicht so, dass Pjöngjang komplett die beleidigte Leberwurst spielte. Vielmehr zeigte man sich durchaus Gesprächsbereit. Nur eben nicht gegenüber Südkorea. Mit Senator John Kerry, dem Vorsitzenden des Komitees für Außenbeziehungen des US-Senats (vielleicht erinnert ihr euch auch noch an ihn als Präsidentschaftskandidat der Demokraten im Jahr 2004) hatte Ri Yong-ho eine Unterhaltung, bei der er erklärte, Nordkorea wolle eine andere (bessere) Beziehung zu den USA und würde zu den gemachten Zusagen stehen.

Klare Hinweise: Nordkorea fährt zweigleisig…

Und damit sind wir wieder bei dem, über das ich schonmal kürzlich geschrieben habe. Bei Nordkorea sehr unterschiedlicher Politik gegenüber Südkorea und den USA. Während man sich gegenüber Washington kompromissbereit zeigt und auf „Schmusekurs“ geht, wird Südkorea links liegen gelassen und durch allerlei Nadelpieksereien gereizt. Das sieht mir doch sehr nach dem Versuch aus, die Allianz der beiden ein Stück weit auseinander zu dividieren. Zwar macht US-Außenministerin Clinton deutlich, dass es niemandem gelingen würde, einen Keil zwischen die Partner zu treiben:

I want to be very clear: Any effort by anyone to drive a wedge between the United States and the Republic of Korea will fail.

…Erfolgreich?

Jedoch macht man sich beispielsweise in einem Kommentar der Korea Times bereits Sorgen, dass genau dies passieren wird. Die Kritik richtet sich dabei (wie ich finde bemerkenswerterweise) nicht gegen die USA, sondern in recht deutlichen Worten an Südkoreas Präsidenten Lee Myung-bak, dessen Nordkorea-Politik als gescheitert beschrieben wird. Die USA betrieben eine Politik, die ihren Interessen entspräche und Präsident Lee sei nicht gut damit beraten sich darauf zu verlassen, dass die USA die Allianz mit Südkorea über die eigenen Interessen stellten. Als Beleg für die langsame Distanzierung der USA von Südkorea wird die Tatsache beschrieben, dass in den Vereinbarungen zwischen Pjöngjang und den USA keine Forderung nach verbesserten Beziehungen Nordkoreas zum Süden enthalten sei.

Risse im Bündnis und die Frage nach der Verantwortung

Alles in Allem wird es immer deutlicher, dass Pjöngjang momentan versucht, die Allianz zwischen Seoul und Washington zu manipulieren und beide Seiten auseinanderzudividieren. Und scheinbar bleibt das Ganze nicht ohne Wirkung. Aus den USA kommen nur Solidaritätsbekundungen, aber keine handfesten Maßnahmen wie es beispielsweise ein entsprechender Passus über eine Beziehungsverbesserung zwischen Süd- und Nordkorea in der Vereinbarung zwischen Pjöngjang und Washington dargestellt hätte. Gleichzeitig wird die Südkoreanische Öffentlichkeit langsam nervös, denn es steht zu befürchten, dass die USA künftig nicht mehr den hundertprozent verlässlichen Bündnispartner darstellen werden, der sie Seoul in den letzten drei Jahren waren. Tatsächlich liegt man wohl nicht falsch, wenn man Lee Myung-bak dafür ein großes Maß an Verantwortung zuschreibt. Denn durch seine absolut kompromisslose Position im Umgang mit Nordkorea, der sich die USA aus Bündnisdisziplin anschloss, kam es seit seinem Amtsantritt zu einem fast vollständigen diplomatischen Stillstand. Dass Washington nicht bereit sein würde, dem unbegrenzt zu folgen, ist nun keine große Überraschung.

Eine diplomatische Dreiecksbeziehung

Daher verdient diese zentrale diplomatische Dreiecksbeziehung in der nächste Zeit noch größere Aufmerksamkeit, als ihr ohnehin schon entgegen gebracht werden sollte:

  • Zeigen sich weitere Absetzbewegungen der USA von Südkorea, bspw. indem die USA den Bedürfnissen Seouls im Umgang mit Pjöngjang nur noch eine niedrige Priorität einräumen?
  • Wird die Regierung Lee ihre Haltung gegenüber Pjöngjang zum Ende ihrer Amtszeit noch kompromissbereiter gestalten und sich so wieder der Position der USA nähern?
  • Wird Pjöngjang weiterhin versuchen, die Allianz zu sprengen, oder versucht man Seoul nur ein bisschen weichzukochen, um vielleicht Konzessionen Seouls zu erreichen?

Wie gesagt. Die Zeiten sind interessant und in diesem Jahr könnten einige wichtige Weichen gestellt zu werden. Wir werden abwarten was passiert.

Schizophrenie für Fortgeschritten — Nordkoreas zweigleisige Politik gegenüber Südkorea und den USA


Liest man zurzeit in den Nachrichten etwas über Nordkorea, dann kann man fast euphorisch werden. Von vielen Kommentatoren wird die jüngste Annäherung mit den USA als ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu neuen Verhandlungen und damit auch zu einer Entspannung der Situation auf der Koreanischen Halbinsel gesehen. Liest man jedoch Meldungen aus Nordkorea, dann kann einem gleichzeitig Angst und Bange werden.

Die Rhetorik gegen die südkoreanische Führung und vor allem gegen Lee Myung-bak ist scharf wie lange nicht, es gibt Demonstrationen gegen Südkorea, die Alarmbereitschaft des Militärs wird erhöht, junge Nordkoreaner melden sich freiwillig für einen 24-Stunden-Militärdienst und Kim Jong Un besichtigt strategisch und symbolisch wichtige militärische Anlagen, die im Kriegsfall eine bedeutende Rolle spielen würden.

Mutig, Mutig... Viel näher hätte Kim Jong Un der Grenze zum süden wohl kaum kommen können...

Mutig, Mutig... Viel näher als in Panmunjom hätte Kim Jong Un der Grenze zum süden wohl kaum kommen können...

All das zusammengenommen würde man vermutlich in jedem anderen Staat als eindeutiges Signal sehen, dass man sich für einen unmittelbar bevorstehenden Waffengang vorbereitet. Aber das passt ja irgendwie ganz und garnicht zusammen mit der gerade erzielten Annäherung mit den USA. Da kann man sich dann schonmal fragen, wie es zu einem solch schizophrenen Verhalten kommen kann.

Die Manöver vielleicht?

Ich bin leider recht vergesslich. Deshalb kann ich mich nicht mehr genau an das Ausmaß des Ärgers erinnern, den die alljährlichen Militärmanöver der USA und Südkoreas in Pjöngjang in den vergangenen Jahren ausgelöst haben. Ich kann mich aber erinnern, dass es jedesmal zu diesen Anlässen recht scharfe Worte aus Pjöngjang gab. Damit war auch dieses Jahr zu rechnen und daher ist ein gewisser Grad an Kriegsrhetorik auch nicht ungewöhnlich. Nichts destotrotz kommt mir das Vorgehen in diesem Jahr aber außergewöhnlich aggressiv vor. Könnte aber sein, dass ich mich täusche. Wenn ihr das so seht, dann könnt ihr hier eigentlich aufhören zu lesen.

Wenn ihr aber in Erwägung zieht, dass es noch andere Gründe für Nordkroeas außenpolitische Schizophrenie geben könnte, dann gibt es in der Folge einige Antworten, die diesen Sachverhalt ganz gut erklären können.

Erklärungsansatz 1: Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun

Pjöngjang ist in der komfortablen Situation, Innenpolitik und Außenpolitik fast vollständig voneinander trennen zu können, jedenfalls was die Kommunikation der Politiken auf den jeweiligen Feldern betrifft. So kann das Regime es sich erlauben, eine Einigung mit den USA zu treffen, sich weitgehend an die Abmachungen zu halten und weiter zu verhandeln und auf diesem Gebiet lammfromm zu erscheinen (Außenpolitik), während man gleichzeitig nach innen eine Kampagne gegen Südkorea und Lee Myung-bk startet, mit deren Hilfe man der eigenen Bevölkerung suggeriert, das Land stehe am Rande eines Krieges mit dem Süden und daher sei Zusammenhalt das Gebot der Stunde (Innenpolitik). So schafft man nach innen hin Kasernenhofdisziplin, während man nach außen in Ruhe verhandeln kann. Außerdem kann man so Kim Jong Un als großen Befehlshaber in der Tradition von Kim Jong Ils Songun-Politik profilieren und das Risiko, dass der Junge als Weichling wahrgenommen wird, der nachgiebig gegenüber dem Feind ist, ist geringer. Es wird kein Krieg ausbrechen, aber woher soll das ein gewöhnlicher Nordkoreaner wissen, der keine internationalen Medien konsultieren kann und nur Eins und Eins zusammenzählt und eine sehr prekäre Situation sieht.

Erklärungsansatz 2: Die Kluft vertiefen

Pjöngjang hat eine Annäherung geschafft, aber nur mit den USA. Südkorea kommt bei dem Deal nicht vor. Es wird nicht einmal von Nordkorea gefordert, die Beziehungen mit dem Süden zu verbessern. Die südkoreanische Regierung hat auch kaum auf die Annäherung reagiert, was bedeuten könnte, dass man in Seoul nicht wirklich begeistert von der Entwicklung ist. Ist ja auch verständlich. Bisher war die Forderung der USA (allerdings zur Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche) immer, dass Nordkorea sich um bessere Beziehungen mit Südkorea bemühen müsste, während Seoul für eine solche Verbesserung auf eine Entschuldigung Pjöngjangs für die Versenkung der Cheonan und den Beschuss der Insel Yongpyong pochte. Das schloss Nordkorea bisher kategorisch aus.

Mit der Annäherung könnte Südkorea nun fürchten, dass es mit seinen Forderungen in Zukunft alleine dastehen könnte, während die USA und Nordkorea fröhlich verhandeln. Ein bisschen haben sich die Bündnispartner ja schon voneinander entfernt. Vielleicht hofft man in Pjöngjang, dass eine Kluft zwischen Seoul und Washington entstanden ist, die man nun vertiefen will, indem man den USA gegenüber entgegenkommend agiert, während man auf Seoul eindrischt. Denn wenn die Einheitsfront erstmal zerbrochen ist, kann Pjöngjang wieder leichter zwischen den Seiten hin und her manövrieren und sie gegeneinander ausspielen. Damit hat die nordkoreanische Führung in der Vergangenheit weitreichende und gute Erfahrungen gemacht und ich kann mir vorstellen, dass man sich eine solche Situation wieder herbeiwünscht.

Erklärungsansatz 3:Das Regime agiert nicht einheitlich

Nach dem Tod Kim Jong Uns wurde ja öfter mal postuliert, innerhalb des Regimes tobe ein Kampf um die künftige Ausrichtung der nordkoreanischen Politik. Auf der einen Seite stünden Hardliner, vor allem aus dem Militär, wie z.B. Generalstabschef Ri Yong-ho, die für die Fortsetzung einer konfrontativen Politik gegenüber Südkorea und der Konfrontation seien. Auf der anderen Seite stünden Pragmatiker, die vielleicht eher eine vorsichtige wirtschaftliche Öffnung befürworten würden, für die ein friedliches Umfeld natürlich entscheidend wäre. Vielleicht kann man hierzu Jang Song-thaek, Kim Jong Uns angeheirateten Onkel zählen, aber vielleicht kocht der auch ganz sein eigenes Süppchen. Ich muss ganz ehrlich sein, ich habe keine Ahnung was innerhalb des Regimes vorgeht und ob es einen stillen Machtkampf gibt, oder ob das Regime schon weitgehend einig steht. Aber es ist wohl nicht ganz von der Hand zu weisen, dass es unterschiedliche Partikularinteressen gibt. Die Frage ist nur, ob die von Einzelnen über das allgemeine Interesse des Regimes (in erster Linie mal zu überleben) gestellt werden.

Jedenfalls könnte ein solch schizophrenes Handeln darauf zurückgeführt werden, dass jede der oben skizzierten Gruppen versucht die Politische Ausrichtung des Regimes in eine bestimmte Richtung zu drängen. Ich bin da zwar relativ skeptisch, denn beispielsweise hat das Außenministerium, das ja bei der Annäherung mit den USA federführend war, sich auch an der aggressiven Rhetorik gegen den Süden beteiligt, aber da man so wenig über die inneren Vorgänge in Pjöngjang weiß, sollte man so etwas nie vollkommen ausschließen.

Meine Meinung

Die drei oben genannten Erklärungsansätze schließen sich natürlich nicht gegenseitig aus. Es kann ein bisschen von jedem dabei sein und ich fände es nicht abwegig, wenn zumindest 1 und 2 tatsächlich zu den Ursachen gehören würden. Ich habe ja oben schonmal geschrieben, dass diese Rhetorik trotz all ihrer Bedrohlichkeit wohl nicht mehr ist, als eine Show für die eigenen Leute und vielleicht noch eine Provokation gegen die südkoreanische Regierung. Es wird also nicht brenzlig werden, denn sonst hätte man sich die Mühe mit den USA vollkommen umsonst gemacht, außer natürlich 3 trifft zu, dann wäre das der ultimative Weg, jeder Annäherung ein Ende zu setzen. Es wird interessant zu beobachten sein, wie lange Pjöngjang seine Schizophrenie weiter kultivieren wird. Daran lässt sich dann vielleicht auch noch ablesen, was das Ziel der Übung war. Vermutlich wird auch das Agieren Südkoreas und der USA hierfür eine Rolle spielen. Wenn Südkorea ebenfalls einlenkt und Schritte auf Nordkorea zugeht, dann könnte die Kriegsrhetorik des Nordens ein Ende finden. Sollte der Süden dagegen hart bleiben und sich eine Kluft zu den USA deutlicher abzeichnen, dann könnte es gut sein, dass Pjöngjang so weitermacht, um einen veritablen Keil zwischen die Beiden zu treiben. Wir werden sehen…

UPDATE: Nordkoreas bescheidenerer „sea of fire“: Botschaft oder Aufmerksamkeitsökonomie?


Update (29.11.2011): Kim Myong-chol, der Meister der humoristischen Propaganda, der dankenswerterweise öfter mal was in der Asia Times Online veröffentlicht, hat ebendies heute mal wieder getan und dabei den jüngsten „Sea of fire“ Artikel von KCNA aufgegriffen. Der Kerl hat es einfach drauf, auch an nebeligen Kalten Ekeltagen ein Lächeln auf meine Lippen zu zaubern. Kim hat seinen Artikel anlässlich des Jahrestages des Angriffes auf die Insel Yonpyong verfasst und zählt fünf Lehren auf, die Südkorea und die USA aus dem Zwischenfall ziehen können. Eigentlich das Übliche: Apokalypse, Zerstörung, Untergang, sollten sie sich nicht respektvoll gegenüber Nordkorea verhalten und ihre Provokationen nicht unterlassen. Auch wieder mit dabei: Knackige Originalzitate von Kim Jong Il und Kim Jong Un (wie original sie sind, weiß leider niemand, aber Kim wäre schon mutig, der Führerfamilie einfach irgendwas zuzuschreiben).

„If the Americans were to intercept our satellite-launch rocket, our armed forces shall lose neither time nor mercy in destroying the enemy forces and simultaneously go to the heart of the enemy.“ – Kim Jong-eun

[Sollten die Amerikaner unsere Rakete zum Start eines Satelliten abfangen, soll unser Militär keine Zeit verlieren und keine Gnade bei der Zerstörung der gegnerischen Truppen bis ins Herz des Feindes walten lassen. – Kim Jong Un]

„Kim Jong-eun is a great wizard in military operations from asymmetrical and long-range artillery to cyberwarfare.“ – Kim Jong-il

[Kim Jong Un ist ein großer Magier im Bereich von Militäroperationen. Von asymmetrischer Kriegführung und weitreichender Artillerie bis zur Cyberkriegführung. – Kim Jong Il]

Kann es denn amüsanteres geben?

 

Ursprünglicher Beitrag (28.11.2011): Dass sich Nordkoreas Propaganda häufig einer sehr martialischen Rhetorik bedient und es damit immer mal wieder ins Blickfeld der internationalen Medien schafft, ist ja nichts Neues. Einer der Klassiker aus dieser Kategorie ist wohl der „Sea of fire(/flames)“ in den die mächtige Koreanische Volksarmee Seoul zu verwandeln droht, wenn die südkoreanischen Behörden dieses oder jenes Verhalten nicht unterlassen sollten. Mit dieser Drohung schafft es Pjöngjang regelmäßig, von der einen oder anderen Nachrichtenredaktion Aufmerksamkeit geschenkt zu bekommen. Das dürfte auch mit der Tatsache zu tun haben, dass diese Drohung nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, sondern durch die massiven Artilleriekapazitäten Pjöngjangs nahe der innerkoreanischen ein unangenehm großes Maß an Glaubwürdigkeit besitzt.

Die „sea of fire“ Drohungen

Am vergangenen Donnerstag befleißigte sich das nordkoreanische Militär allerdings einer ungewöhnlichen „Bescheidenheit“. Entgegen der sonst gebräuchlichen Drohungen wie dieser

If the aggressors launch provocation for a „local war“ the world will witness unprecedented all-out counteraction on the part of the army and people of the DPRK. It will also see such merciless counteraction as engulfing Seoul in sea of flames, whereby to smash every move for confrontation with unimaginable strategy and tactics.

beschränkte man sich dieses Mal auf einen bestimmten Ort in Seoul:

They should be mindful that If they dare to impair the dignity of the DPRK again and fire one bullet or shell toward its inviolable territorial waters, sky and land, the deluge of fire on Yonphyong Island will lead to that in Chongwadae and the sea of fire in Chongwadae to the deluge of fire sweeping away the stronghold of the group of traitors.

Zugespitztes verbales Fadenkreuz

Die „Sea of fire“ Drohung betraf dieses Mal nur das Chongwdae, den südkoreanischen Präsidentensitz. Das finde ich irgendwie schon interessant. Zwar habe ich mich schon immer gefragt, was Pjöngjang genau mit diesen direkten Drohungen gegen Leib und Leben (mal ganz abgesehen vom Besitz) von über 10 Millionen Südkoreanern und damit von etwa einem Fünftel der Einwohner des Landes bezweckt, denn auch wenn man immer durchklingen lässt, dass dieses Feuermeer erst quasi als Zweitschlag entfesselt würde, fällt es mir trotzdem schwer zu verstehen, wie man die Bevölkerung Seouls einerseits vom ehrlichen Willen zur Wiedervereinigung überzeugen will und dann andererseits mit totaler Zerstörung droht. Allerdings konnte man das ja immer als eine Art Erinnerung an die südkoreanische Regierung und die Welt sehen, dass man Nordkorea nicht vergessen sollte und dass Pjöngjang das Potential tatsächlich besitzt, die Region jederzeit in Chaos zu stürzen.

Interpretationen der neuen „Bescheidenheit“

Dass man jetzt nur den Präsidentensitz ins verbale Fadenkreuz nimmt, kann etwas bedeuten, es kann aber auch einfach aus „aufmersamkeitsökonomischen Gründen“ passiert sein. Wenn die Drohung gegen den Präsidentenpalast eine Botschaft transportieren sollte, dann könnte man das durchaus in die Strategie der nordkoreanischen Propaganda einordnen, den Präsidenten Lee Myung-bak als illegitimen Machthaber und Feind des Volkes darzustellen. Die Botschaft wäre dann sowas wie: „Wir wollen nicht der Bevölkerung schaden (indem wir Seoul in ein Flammenmeer tauchen), sondern nur Lee, indem wir seinen Palast in ein Inferno verwandeln.“ Ich bezweifle zwar, dass diese Botschaft bei der Bevölkerung Seouls viel positiver aufgenommen wird, als die Drohung gegen Seoul insgesamt, aber Pjöngjang beweist immerhin, dass man differenziert. Vielleicht könnte man dort auch einen „wahlstrategischen“ Aspekt reinlesen. Pjöngjang wünscht sich mit Sicherheit für die kommende Legislaturperiode einen Präsidenten, der nicht von der GDP kommt. Die eher linken Vorgänger Lees, Kim Dae-jung und Roh Moo-hyun waren für Pjöngjang doch wesentlich „pflegeleichter und entgegenkommender“ als der aktuelle Präsident. Wenn man nun Drohungen gegen Seoul insgesamt ausstieße, dann gäbe man damit den konservativen Politikern Wahlkampfmunition. So aber kann die Drohung  Pjöngjangs als Reaktion auf Lee und seine Politik dargestellt werden und man kann das als Beleg dafür nehmen, dass das Regime kein Problem mit dem südkoreanischen Volk hat, sondern nur mit Präsidenten, die wie Lee Myung-bak agieren. Natürlich wird eine einzelne nicht besonders ernstzunehmende Drohung Nordkoreas nicht als alleinige Stütze in der Argumentation für eine bestimmte Nordkorea-Politik dienen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass diese Drohung ein Teil einer nordkoreanischen Kommunikationsstrategie ist, die dem südkoreanischen Volk vermitteln soll: „Wählt nicht nochmal so einen wie Lee!“. Wie gesagt: Das kann sein. Es kann aber auch sein, dass man in Pjöngjang einfach weiß, dass immergleich gecopy-pastete Drohungen und Beschimpfungen irgendwann ihren Aufmerksamkeitsbonus in den internationalen Medien verlieren (das Kind das immer „Wölfe“ geschrien hat). Daher ändert man von Zeit zu Zeit Details, über die Nachrichtenredakteure dann nachdenken können und die damit eine etwas größere Chance auf Verbreitung haben als die Standard-08/15-Drohungen und -Beleidigungen. Wer weiß das schon so genau. Interessant finde ich Nordkoreas neue „Bescheidenheit“ trotzdem.

Ist ein Gipfel zwischen Kim Jong Il und Lee Myung-bak möglich? Neue Berichte. — Was ist eure Meinung?


Am Wochenende berichteten südkoreanische Medien unter Berufung auf ungenannte Quellen, dass hinter den Kulissen weiter über ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Kim Jong Il und Lee Myung-bak nachgedacht wird. Die jüngsten Meldungen berufen sich dabei auf eine Bemerkung, die ein ebenfalls nicht namentlich genannter nordkoreanischer Offizieller gegenüber Vertretern der „Elders“ gemacht haben soll, als er im August New York besuchte. Der nordkoreanische Politiker habe für den kommenden Januar ein vorbereitendes Treffen zwischen Vertretern Süd- und Nordkoreas vorgeschlagen, bei dem dann konkret über einen möglichen Gipfel diskutiert werden soll.

Dem Bericht zufolge überlegen die Elders, als neutraler Vermittler an den Vorbereitungsgesprächen teilzunehmen. Allerdings soll Jimmy Carter scheinbar bei künftigen Vermittlungsbemühungen außen vor bleiben. Angeblich würde ihm von Seiten des südkoreanischen Präsidenten seine Haltung nachgetragen, die er zu Beginn dieses Jahres an den Tag gelegt hatte. In der kommenden Woche soll eine Delegation der Elders — vermutlich unter Leitung von Gro Brundtland, ehemalige norwegische Ministerpräsidentin und Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation der UN — nach Seoul reisen um diese Botschaft zu übermitteln und anschließend nach Pjöngjang fahren, wohl um eine mögliche Antwort Seouls weiterzuleiten.

Diese Berichte, auch wenn bisher noch nicht bestätigt, enthalten eine große Zahl interessanter Informationen. Ich glaube in diesem Fall nicht, dass es nur haltlose Gerüchte sind, weil die Infos nicht aus irgendeiner südkoreanischen Geheimdienstquelle gesickert sind, sondern von einem US-amerikanischen Wissenschaftler kamen und weil ein ziemlich konkreter Fahrplan für die nächsten Schritte genannt wurde, nämlich ein Besuch der Elders in Seoul und dann in Pjöngjang noch in dieser Woche. Wir werden also sehr bald sehen, was da dran ist. Aber jetzt mal zu dem Interessanten, das in den Meldungen drinsteckt:

  • Man scheint in Pjöngjang weiter an einem Gipfeltreffen mit Lee Myung-bak interessiert zu sein. Wenn das kein Manöver ist, um von Seoul mit Propagandaflugblättern und ähnlichem in Ruhe gelassen zu werden, ist das ein gutes Zeichen, das mich ein bisschen überrascht.  Ich hätte gedacht, man würde Lee seine unnachgiebige Haltung der letzten Jahre nicht verzeihen und ihm daher den (symbolischen) Erfolg eines Gipfeltreffens nicht gewähren. Aber vielleicht fischt man ja auch nur ein bisschen nach Geschenken von Seoul.
  • Die Reise der Elders im April nach Pjöngjang scheint doch kein absoluter Misserfolg gewesen zu sein. Auch wenn sie mit leeren Händen und ohne Treffen mit Kim Jong Il aus Pjöngjang abreisen mussten und auch in Seoul nicht mit ungeteilter Freude empfangen wurden, scheinen sie sich in die Rolle eines Vermittlers gebracht zu haben, der von Pjöngjang akzeptiert und gezielt angesprochen wird. Man hat damals also wichtige Grundsteine für eine weitere Vermittlertätigkeit gelegt.
  • Allerdings kann Jimmy Carter wohl nicht selbst die Früchte der Initiative ernten, bei der er wohl eine Haupttriebfeder darstellte. Scheinbar hat er mit seiner teils harschen Kritik an Seoul und Washington (wenn ich mich richtig erinnere warf er den beiden Regierungen im Zusammenhang mit der nicht-Gewährung von Nahrungshilfen auf indirektem Wege Menschenrechtsverletzung vor) den  Bogen überspant und wird von Seoul nicht als neutral betrachtet. Folglich muss er wohl bei künftigen Reisen der Elders nach Korea zuhause bleiben (aber er ist ja auch nicht mehr der Jüngste und hat sich das verdient).
  • Die einzige nordkoreanische Delegation, die im August in New York war und von der ich gehört habe war die vom ersten stellvertretenden Außenminister Südkoreas Kim Kye-gwan. Der sprach Ende Juli mit dem damaligen Sondergesandten Bosworth und blieb dann bis zum 2. August. Wenn die Bemerkung von ihm oder einem Mitglied seiner Delegation gekommen wäre, dann wäre das ein gutes Zeichen, denn einerseits wäre sie dann im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit Bosworth getroffen worden, was auf eine Zufriedenheit Pjöngjangs mit dem Verlauf des Gesprächsprozesses hindeutet, andererseits würde dann ein gewisses Maß an politischer Autorität dahinterstehen, denn Kim Kye-gwan besitzt definitiv das Vertrauen Pjöngjangs und spricht für die Machthaber dort.
  • In Pjöngjang scheint man es nicht eilig zu haben. Dass man erst im kommenden Januar vorbereitend über einen Gipfel sprechen möchte kann ein gutes, aber auch ein schlechtes Zeichen sein. Ich sehe es als positiv an, dass man den Januar als Termin anpeilt, weil man dann zumindest bis dahin Verhandlungen anzustreben scheint. Das würde heißen, die Tür für Gespräche wird erstmal eher nicht aufgrund von Frustration und Unzufriedenheit auf Seiten Pjöngjangs mit einem Knall zufallen. Damit wird dem vorsichtigen Beschnuppern mit den USA und Südkorea weiterer Raum eingeräumt und das ist gut. Negativ wäre die Zeitspanne zu bewerten, wenn man nur plant, nur weitere Zeit zu gewinnen. Man will keine weiteren Scherereien mit Südkorea und den USA haben und versucht beide solange zu ködern und friedlich zu halten, bis zumindest die Wahlen in Südkorea vorbei sind.

Erstmal muss sich natürlich zeigen, ob an den Berichten was dran ist. Aber nachdem das noch diese Woche passieren wird, denke ich, dass es grundsätzlich eine gute Sache ist, wenn die Koreas miteinander über ein konkretes Ziel sprechen. Noch besser finde ich es, dass dann vielleicht eine unabhängige Partei mit am Tisch sitzen wird, denn nach gescheiterten Verhandlungen gab es ja öfter mal sehr unterschiedliche Legenden über den Verlauf der Gespräche und den Grund für den Abbruch. Wenn eine vermittelnde Instanz dabei wäre, dann könnte sich keine Seite mit einer billigen Lüge aus der Affäre ziehen (was definitiv schon vorkam). Aber wie weit der Prozess tragen kann hängt vor allem von Pjöngjangs Agenda ab. Eigentlich sollte man ja denken, dass es mit Lee kein Gipfeltreffen geben wird. Aber Pjöngjang hat sich in der Vergangenheit schon oft sehr flexibel hinsichtlich früherer eigener Aussagen gezeigt. Von daher sollte man niemals nie sagen. Wir werden sehen.

Was denkt ihr: Ist ein Gipfeltreffen zwischen Kim Jong Il und Lee Myung-bak denkbar, oder wird es frühesten unter Südkroeas nächstem Präsidenten wieder eine Chance auf einen Austausch auf höchster Ebene geben? Ich habe hier eine kleine Umfragemaske gebaut, aber natürlich steht auch die Kommentarfunktion für umfangreichere Anmerkungen zur Verfügung.