In den Kontext gesetzt: Die aktualisierten politischen Leitlinien der EU gegenüber Nordkorea im Vergleich zur Vorgängerversion


Man soll ja, wenn man über etwas nachdenkt oder etwas beschreibt, immer auch den Kontext mitbeachten. Das habe ich gestern weitgehend außen vor gelassen, als ich über die neuen Leitlinien der EU für Ostasien geschrieben habe. Einerseits weil das so schon lang genug war und andererseits, weil ich keine Lust hatte, den Kontext, in diesem Fall die Vorläuferrichtlinien noch zu suchen. Das hat mir aber keine Ruhe gelassen, denn es hätte ja sein können, dass ich die EU-Außenministerien völlig zu Unrecht für das uninspirierte und mutlose Papier kritisiert hätte, weil es schon eine Verbesserung zur Vorgängerversion darstellte.

Deshalb habe ich die Vorgängerversion rausgesucht und sie mal neben den neuen Schrieb gelegt. Das werde ich jetzt auch hier machen, damit ihr vergleichen könnt. Dabei werde ich nicht besonders viel Aufhebens um die Interpretation machen, sondern einfach zeigen, was neu und was geblieben ist.

[2007] Das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea und die damit einhergehende Gefahr der Proliferation: Hiervon geht eine starke Bedrohung für die Region aus. Fortschritte bei den Sechsparteiengesprächen, die die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel zum Ziel haben, sind für die Sicherheit in der Region von zentraler Bedeutung.

[2012] das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper der Demokratischen Volksrepublik Korea und die damit einhergehende Gefahr der Proliferation: Hiervon geht eine starke Bedrohung für die Region aus; der Dialog zwischen beiden koreanischen Staaten, die Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen und Fortschritte in diesen Verhandlungen sowie die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel sind von zentraler Bedeutung für die regionale Sicherheit

2007 als ja immerhin schon zwei Taepodongs geflogen sind, hat man die scheinbar noch nicht als Gefahr gesehen. Jetzt schon, allerdings erstaunlicherweise nicht unter Proliferationsgesichtspunkten, sondern als reale Bedrohung. Ansonsten zeigt man sich realistisch. Erst mal muss ein Dialog zwischen den Koreas stattfinden, dann müssen die multilateralen (Sechs-Parteien-)Gespräche wieder aufgenommen werden und dann kann es da auch Fortschritte geben. Klingt nach einem weiten Weg.

Das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea und die Proliferationsgefahren bedeuten eine ernste Herausforderung für die regionale und weltweite Stabilität. Die EU sollte

Die Politik Nordkoreas gibt in einigen Bereichen, z.B. im Hinblick auf die Beziehungen zwischen beiden koreanischen Staaten, die Nichtverbreitung und die Menschenrechte, Anlass zu ernsthafter Besorgnis und ist der regionalen und globalen Stabilität abträglich. Die EU sollte

Hier hat man ganz klar die Agenda erweitert. Man hat noch Menschenrechte und die Politik Nordkoreas gegenüber dem Süden mit reingepackt. Außerdem hat man den Tonfall mit der „ernsthaften Besorgnis“ deutlich verschärft. Interessant auch, dass scheinbar Nordkorea für alles Unbill in den Beziehungen zwischen den Koreas verantwortlich gemacht wird.

  • sich weiterhin für Frieden und Stabilität auf einer nuklearfreien koreanischen Halbinsel einsetzen und sich deshalb weiter für die überwachte vollständige Ausrüstung [sic!] der Kernwaffen Nordkoreas stark machen;
  • ihre Unterstützung für Frieden und Stabilität auf einer kernwaffenfreien koreanischen Halbinsel aufrechterhalten und deshalb weiter eine vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Einstellung des Nuklearprogramms und des Programms für ballistische Flugkörper der DVRK fordern und sich für die Wiederaufnahme von IEAO-Inspektionen einsetzen;

Eine deutlich abgeschwächte Form. Während man sich vorher „einsetzen“ und „stark machen“  wollte, will man jetzt vor allen Dingen „unterstützen“ und „fordern“ und sich nur für die IAEO-Inspektionen „einsetzen“.

  • die Demokratische Volksrepublik Korea weiter dazu auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere, indem sie der Resolution 1718 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nachkommt. Darüber hinaus sollte die EU Nordkorea weiter dazu auffordern, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wieder beizutreten und den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Ferner sollte sie die Integration der Demokratischen Volksrepublik Korea in das System der Nichtverbreitung von Kernwaffen fördern und prüfen, wie sie hier unterstützend tätig werden kann;
  • die Demokratische Volksrepublik Korea weiter dazu auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere indem sie den Resolutionen 1718 und 1874 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nachkommt; ferner sollte sie die DVRK auffordern, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) wieder beizutreten und den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) sowie das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

Auch hier wurde der Forderungskatalog erweitert, indem das Chemiewaffenübereinkommen dazukam. Resolution 1874 existierte 2007 noch nicht und konnte da deshalb nicht erwähnt werden. Scheinbar war es der EU darüber hinaus aber sogar zu viel zu prüfen, ob und wie man unterstützend tätig werden könnte. Daher ist der Passus rausgeflogen.

  • zum Ausdruck bringen, dass sie weiterhin bereit ist, ihre Beziehungen zur Demokratischen Volksrepublik Korea in dem Maße schrittweise zu vertiefen und zu erweitern, wie Fortschritte in den vorgenannten Angelegenheiten, die der EU Anlass zur Sorge geben, erzielt werden; [2007 an Position 3]
  • weiter ihre Bereitschaft bekunden, ihre Beziehungen zu Nordkorea in dem Maße schrittweise zu vertiefen und zu erweitern, wie Fortschritte in den vorgenannten Angelegenheiten, die der EU Anlass zur Sorge geben, erzielt werden. Die Botschaften der EU Mitgliedstaaten in Pjöngjang sind ein wichtiger Teil dieses Engagements. [2012 an letzter Position]

Das Ersetzen von „zum Ausdruck bringen“ durch „Bereitschaft bekunden“ könnte eine leichte Abschwächung sein. Kann aber auch von der „künstlerischen Freiheit“ des Übersetzung herrühren, weiß ich nicht. Jedenfalls ist der Botschaftspassus neu. Warum? Weiß nicht genau, aber vielleicht will man tatsächlich wie gestern von mir vermutet, der Idee vorbeugen, eine EU-Botschaft in Pjöngjang zu eröffnen.

Aber das ist natürlich alles nur Pillepalle. Das wirkliche Meisterstück ist die Umplatzierung dieses Passus. Dadurch, dass der jetzt am Ende steht, wurden der Forderungsliste der EU effektiv sechs Elemente hinzugefügt. Es ist also deutlich schwieriger geworden für Pjöngjang, ausreichende Fortschritte in den vorgenannten Angelegenheiten zu erzielen und deutlich leichter für die EU, im Zweifel zu argumentieren: Ja in den Punkten 1, ,2, 3, 4, 6,7 gab es zwar Fortschritte, aber ihr habt bei Punkt fünf noch nicht zufriedenstellend gehandelt. Solange ihr das nicht macht, passiert von unserer Seite nichts.

  • ihre fortlaufende Unterstützung der Sechsparteiengespräche verdeutlichen und gleichzeitig einen Dialog aufbauen, in dessen Rahmen über die Frage der allgemeinen Stabilität auf der Halbinsel, über die humanitäre Lage und die Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie über konkrete Bereiche, in denen die EU Hilfe leisten könnte, beraten wird;
  • ihre anhaltende Unterstützung für eine sinnvolle Wiederaufnahme eines multilateralen Verhandlungsmechanismus wie der Sechsparteiengespräche (6PT) bekräftigen, indem sie sich für den Dialog zwischen den betroffenen Parteien einsetzt (wenn auch die betroffenen Parteien selbst bestimmen müssen, wann die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wiederaufnahme erfüllt sind) und weiter eng mit den wichtigsten Akteuren der 6PT zusammenarbeitet;

Die Selbstbestimmung hinsichtlich der Wiederaufnahme (siehe gestern) ist neu, natürlich auch, weil 2007 die Gespräche noch nicht abgebrochen waren. Aber mein Gefühl sagt mir, dass das so auch nicht drin gestanden hätte, wenn das der Fall gewesen wäre. Und was sind eigentlich die „wichtigsten“ Akteure der Sechs-Parteien-Gespräche? Ersatzlos gestrichen wurde dagegen der Absatz, in dem es um einen Dialog der EU mit Nordkorea geht in dessen Rahmen u.a. auch Möglichkeiten für konkrete Unterstützungen der EU für Nordkorea gesucht werden sollen.

  • alle Parteien der Sechsparteiengespräche dazu ermutigen, weiterhin nach Lösungen zu suchen, durch die für dauerhafte Stabilität in der Region gesorgt werden kann;

Sieht man momentan wohl nicht als zielführend/realistisch an.

  • den innerkoreanischen Dialog unterstützen, da er eine Möglichkeit darstellt, die Arbeit der Sechsparteiengespräche zu erleichtern, und er einen Rahmen für wirtschaftliche Interaktion und Zusammenarbeit auf der Halbinsel bietet;
  • ihre Unterstützung für den Dialog zwischen den beiden koreanischen Staaten bekunden, der Vertrauen und bessere Bedingungen für die Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen sowie einen Rahmen für die Förderung von wirtschaftlicher und sozialer Interaktion und Zusammenarbeit auf der Insel schafft;

Das „Unterstützung bekunden“ stellt gegenüber dem „Unterstützen“ eine abgeschwächte Form dar. Außerdem ist man so realistisch zu sehen, dass 2007 durch den innerkoreanischen Dialog ein Rahmen für Kooperation geboten war, der 2012 erst wieder geschaffen werden muss (genauso wie der Dialog erstmal wieder aufgenommen werden muss).

  • weiter auf Verbesserungen der Menschenrechtslage in Nordkorea drängen, da diese zu den schlechtesten in der Welt zählt, und Nordkorea auffordern, uneingeschränkt mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und mit der EU und ihren Mitgliedstaaten wieder in einen bedeutsamen bilateralen Dialog über Menschenrechte zu treten;

Wie gesagt, das Thema Menschenrechte ist fast komplett neu auf der Agenda erschienen (wie gestern gesagt nur gegenüber Nordkorea. China scheint da nicht so problematisch zu sein…). Was ich auch mal gerne wüsste, ist wo das „wieder“ im Zusammenhang mit dem „bedeutsamen bilateralen Dialog über Menschenrechte“ herkommen soll. Wann soll es den denn gegeben haben? Da lügt man sich wohl selbst was vor.

  • weiterhin eng mit den wichtigsten Akteuren der Sechsparteiengespräche zusammenarbeiten und sich dabei stets auf dem neuesten Stand der Entwicklungen halten;
  • weiter eng mit den wichtigsten Akteuren der 6PT zusammenarbeitet;

Der Absatz von 2012 wurde in einen anderen Sechs-Parteien-Absatz reingepackt (s.o.) habe ihn da nur der Vergleichbarkeit halber rausgenommen. Das spiegelt eine Abnahme des Gewichts der Sechs-Parteien-Gespräche für die EU-Strategie wieder. Scheinbar interessiert man sich auch nicht mehr so sehr für die aktuellen Entwicklungen (aber das war ja in den letzten Jahren auch echt müßig).

  • würdigen, dass China durchgängig die Aufgabe des Vorsitzes der Sechsparteiengespräche übernommen hat;

Naja, gab keine Gespräche, also auch nichts zu würdigen. Außerdem könnte es sein, dass man nicht mehr ganz so zufrieden ist, mit der Rolle die China in der Gemengelage aktuell spielt.

  • ihren Standpunkt bekräftigen, dass weitere Proliferation eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Sicherheit darstellt und sich in sensiblen Regionen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, besonders nachteilig und destabilisierend auswirken kann;
  • die Demokratische Volksrepublik Korea dringend auffordern, die unverantwortlichen Verkäufe an problematische Länder nicht fortzusetzen, und eine geeignete Form der internationalen Zusammenarbeit fördern, die es ermöglicht, derartige Verkäufe zu verhindern;

Das Thema Proliferation wurde aus dem Papier 2012 fast vollständig gestrichen. Scheinbar ist das Risiko für die EU nicht mehr wichtig? Vielleicht ist es auch einfach nicht mehr modern genug. Der Krieg gegen den Terror ist gewonnen beendet und jetzt wird wieder wertegeleitete Politik betrieben. Die Folge: Ersetze „Poliferation“ durch „Menschenrechte“. Klingt nach Zeitgeist.

  • bereit sein, wie in der Vergangenheit auf der Grundlage eines eigenständig ermittelten und überprüften Bedarfs und vorbehaltlich angemessener Überwachungsregelungen eine Hilfe als Reaktion auf humanitäre Notfälle zu leisten;

Eigentlich eine Schande, dass Hilfeleistungen in humanitären Notfällen so sichergestellt werden muss, aber im Jahr 2012 ist sowas bei den Menschen(rechts)freunden der EU wohl notwendig. Dann sei es so, gut das es gemacht wurde und gut, dass man sich hier zumindest seine Eigenständigkeit bewahrt.

  • die Regierung Nordkoreas zu bestärken, eine Öffnung für die Außenwelt vorzunehmen, auch in Gestalt von Wirtschaftsreformen, die im Laufe der Zeit die besten Aussichten auf eine nachhaltige Verbesserung der Lebensgrundlage der Bevölkerung bieten würden;

Auch das ist neu. Ist auch ein gutes Killerargument für die Annäherungsklausel. „Hm, wir finden ihr habt euch nicht ausreichend gegenüber der Außenwelt geöffnet. Wir nähern euch nicht mit euch an.“ Außerdem ist es schon eine relativ dreiste Einmischung. Wenn man ein Land darin bestärkt seine Menschenrechte zu verbessern, nungut. Aber das Wirtschaftssystem zu reformieren (wobei in unseren Breiten reformieren ja fast immer mit liberalisieren gleichzusetzen ist, aber so offensichtlich wollte man es dann wohl doch nicht schreiben) ist eine unverschämte Besserwisserei (Naja und zum Thema nachhaltige Verbesserung der Lebensgrundlage der Bevölkerung können wir ja mal ne Umfrage in Griechenland starten).

  • mit den Akteuren in der Region, insbesondere mit der Republik Korea, einen Dialog aufbauen, in dessen Rahmen über die Frage der allgemeinen Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, über humanitäre Hilfeleistungen an die Demokratische Volksrepublik Korea und über die Menschenrechte sowie über konkrete Bereiche, in denen die EU Hilfe leisten könnte, beraten wird.
  • den Dialog mit den betroffenen Parteien über die Frage der generellen Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel entwickeln und ihre demokratischen Partner angesichts Provokationen vonseiten Nordkoreas weiter unterstützen;

Hier wurde „Akteure“ durch „betroffene Parteien“ ersetz (ist Nordkorea auch eine „betroffene Partei“? Bei Bedarf vermutlich nicht) und der Dialog soll „entwickelt“ werden (ist er bisher unterentwickelt gewesen? Die demokratischen Partner will man angesichts der nordkoreanischen Provokationen unterstützen. Das schließt ja schonmal elegant die undemokratischen Akteure aus. Scheinbar will man aber nicht im Geringsten auf die demokratischen Partner einwirken, auf das auch sie etwas zur Verbesserung der Situation beitrügen. Weiterhin setzt sich der Trend fort, alles was irgendwie nach konkreten Maßnahmen klingen könnte, zu streichen.

Eine interessante Beobachtung habe ich außerdem noch gemacht. Im Dokument von 2007 fand sich achtmal die Formulierung „Demokratische Volksrepublik Korea“ und zweimal „Nordkorea“. 2012 gab es fünfmal „Demokratische Volksrepublik Korea“ bzw. „DVRK“ und sechsmal Nordkorea. Das muss nicht unbedingt was heißen, könnte aber ein bisschen über den Prozess der Formulierung des Dokuments Auskunft geben. Vorstellbar, dass man sich 2007 einfach ein bisschen mehr Mühe gegeben hat, die korrekte Formulierung zu nutzen, was ja auch einen gewissen Respekt zeigt. Kann aber auch sein, dass man daran erkennt, welche Länder die entsprechenden Absätze eingebracht haben. Nach dieser Lesart wären die „Nordkorea“ Absätze eher von Vertreten kritischer Länder vorgeschlagen worden.

So, das war‘s und ich bin auch ganz froh darüber. Sonst hätte ich mich am Ende doch noch ein bisschen geärgert. Was ich gestern ohne Kontext wahrgenommen habe, hat sich heute mit Kontext bestätigt, bzw. noch verstärkt. Die EU will keine Rolle auf der Koreanischen Halbinsel spielen, sie hat jegliche Motivation verloren, eigene Impulse zur Besserung der festgefahrenen Situation zu geben und scheint sich stattdessen vollkommen kritiklos ins Gefolge Südkoreas zu begeben. Das ist gerade mit Hinblick auf die Tatsache, dass in Südkorea und den USA noch in diesem Jahr Wahlen stattfinden, ein unglaublicher Fehler. Vielleicht haben wir schon in einigen Monaten eine Dialogorientierte Politik, in der die EU als pragmatischer Partner bei der Vertrauensbildung und dem Aufbau des Dialogs eingreifen könnte. Aber nein, man will scheinbar die Tür zu einer aktiven Politik gegenüber den Koreas so nachhaltig wie möglich zuschlagen, auf das sobald niemand auf die Idee komme, irgendeine Art von Eigeninitiative zu zeigen.

Irrelevanz festschreiben: Die EU plant ihre Ostasienpolitik für die nächsten Jahre und gibt sich passiv — nicht nur gegenüber Nordkorea


Ich bin kürzlich über ein Dokument der EU gestolpert, das ich höchst interessant fand, dessen konkrete Bedeutung ich aber erstmal nicht wirklich bemessen konnte und ich bin mir immernoch nicht sicher, ob ich verstehe, welchen Stellenwert das im politischen Prozess der EU hat. Nachdem ich mich aber ein bisschen mit der Materie auseinandergesetzt habe bin ich zu der Wahrnehmung gelangt, dass das Papier durchaus wichtig genug ist, um es euch kurz vorzustellen. Es geht um die „Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Ostasien“ (oder in Englisch: „Guidelines on the EU’s Foreign and Security Policy in East Asia„) auf die sich der Rat der Europäischen Union am 15 Juni geeinigt hat.

Bedeutung der Leitlinien

Nachdem ich mich also ein bisschen damit beschäftigt habe, was so ein gemeinsamer Entwurf des Rats (also der Außenminister) bzw. in diesem Fall der ständigen Vertreter bedeutet, bin ich zu der Wahrnehmung gelangt, dass das noch nicht die abschließenden strategischen Leitlinien unter dem Dach der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU sind, an denen sich der Europäische Auswärtige Dienst dann orientiert und die Mitgliedsstaaten sollen (da gibt es Spielräume). Aber fast. Denn das ist ein Entwurf, auf den sich die Außenministerien der 27 Mitgliedsstaaten geeinigt haben und den sie dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschef der Mitgliedsstaaten vermutlich bei ihrem nächsten Treffen (wenn neben Krisendiplomatie noch Zeit für sowas ist) vorschlagen. Unter normalen Umständen nehmen die Regierungschefs wohl das an, was in den Außenministerien erarbeitet wurde und daher ist das wohl ein Entwurf, der demnächst irgendwann offiziell wird (Erwähnte ich irgendwann schonmal, wie unglaublich mich die EU als System nervt, weil man immer Stunden braucht, um durchzublicken, wie der politische Prozess da abläuft? Nervt mich jedenfalls extrem!). Wie gesagt, ich bin mir mit dieser Auslegung nicht hundert Prozent sicher. Wenn es also jemand besser wissen sollte, dann kann er ja kurz bescheidgeben.

Und wenn die EU schonmal ein Dokument überarbeitet, das unter normalen Umständen für die nächsten fünf Jahre einigen Einfluss auf die Politik der EU, Deutschlands und der anderen Mitgliedsstaaten gegenüber Ostasien haben wird, dann lohnt es sich doch, da einen Blick reinzuwerfen. Anzumerken ist, dass hier Ostasien im weiteren Sinne, also Südost- und Nordostasien, abgedeckt wird. Außerdem möchte ich anmerken, dass ich mich hier nicht mit dem gesamten Dokument auseinandersetze. Andere Aspekte, wie das Verhalten gegenüber China oder der ASEAN oder die „Positionierung“ hinsichtlich dem Südchinesischen Meer sind zwar auch spannend, aber damit können sich andere befassen.

Wirtschaftsthemen als oberste Interessen und Nordkorea als größtes Risiko…

Im Rahmen der Beschäftigung mit den Interessen in der Region wird dieser Aspekt als erstes benannt und hat damit wohl auch diesen Stellenwert:

3. Für die EU geht es in Ostasien um wichtige direkte Wirtschaftsinteressen:

Einige der weltweit größten und am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften befinden sich in Ostasien. Auf Festland-China, die chinesischen Sonderverwaltungsregionen (Hongkong und Macau), Taiwan, Japan, Korea und den ASEAN zusammengenommen entfallen inzwischen etwa 21 % des weltweiten BIP und etwa 28 % des weltweiten Handels der EU mit Waren und Dienstleistungen (2010), und diese Anteile nehmen weiter zu. Der Handel der EU mit Ostasien (27,9 % des gesamten Handels) ist jetzt deutlich umfangreicher als ihr transatlantischer Handel (22,7 %)

Direkt darauf folgend wird auf die Wichtigkeit der Stabilität in der Region für die Wahrung der Wirtschaftschancen verwiesen:

4. Sicherheit und Stabilität in Ostasien sind Voraussetzungen für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg der Region. Es gibt eine Reihe von Bedrohungen für die regionale Sicherheit, die sich direkt auf die Interessen der EU auswirken:

– das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper der Demokratischen Volksrepublik Korea und die damit einhergehende Gefahr der Proliferation: Hiervon geht eine starke Bedrohung für die Region aus; der Dialog  zwischen beiden koreanischen Staaten, die Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen und Fortschritte in diesen Verhandlungen sowie die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel sind von zentraler Bedeutung für die regionale Sicherheit

Die EU macht also als ihr zentrales Interesse die Wirtschaftsbeziehungen zur Region aus und sieht als eine bedeutende (immerhin wird es bei den Risiken als erstes genannt) Bedrohung Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramm. Was genau jetzt das Risiko von Proliferation für eine Gefahr für die regionale Stabilität darstellen soll verschließt sich mir allerdings noch etwas, es sei denn man fasst das weit und beschreibt damit die Gefahr, dass auch Seoul und Tokio das Bedürfnis verspüren könnten sich eigene Nuklearwaffen zuzulegen oder man ist noch nicht ganz up-to-date und meint damit die immer gerne aufgebauschte Kooperation zwischen Myanmar und Nordkorea.

…jedoch nur mit geringer politischer Priorität

Naja, wenn Nordkorea eine Kernbedrohung eines Kerninteresses in Ostasien darstellt, dann könnte man ja meinen, dass man die Lösung dieses Problems auch irgendwo oben auf der Ostasienagenda der EU vorfinden könnte. Könnte man meinen. Aber scheinbar hat man sich damit ein bisschen schwerer getan, als damit das Interesse überhaupt zu identifizieren. Das sieht man dann auch an dem Text zu Nordkorea:

IV. e) Koreanische Halbinsel

30. Die Politik Nordkoreas gibt in einigen Bereichen, z.B. im Hinblick auf die Beziehungen zwischen beiden koreanischen Staaten, die Nichtverbreitung und die Menschenrechte, Anlass zu ernsthafter Besorgnis und ist der regionalen und  globalen Stabilität abträglich. Die EU sollte

  • ihre Unterstützung für Frieden und Stabilität auf einer kernwaffenfreien koreanischen Halbinsel aufrechterhalten und deshalb weiter eine vollständige, überprüfbare undunumkehrbare Einstellung des Nuklearprogramms und des Programms für ballistische Flugkörper der DVRK fordern und sich für die Wiederaufnahme von IEAO-Inspektionen einsetzen;
  • die Demokratische Volksrepublik Korea weiter dazu auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere indem sie den Resolutionen 1718 und 1874 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nachkommt; ferner sollte sie die DVRK auffordern, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) wieder beizutreten und den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) sowie das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) zu unterzeichnen und zu ratifizieren;
  • ihre anhaltende Unterstützung für eine sinnvolle Wiederaufnahme eines multilateralen Verhandlungsmechanismus wie der Sechsparteiengespräche (6PT) bekräftigen, indem sie sich für den Dialog zwischen den betroffenen Parteien einsetzt (wenn auch die betroffenen Parteien selbst bestimmen müssen, wann die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wiederaufnahme erfüllt sind) und weiter eng mit den wichtigsten Akteuren der 6PT zusammenarbeitet;
  • ihre Unterstützung für den Dialog zwischen den beiden koreanischen Staaten bekunden, der Vertrauen und bessere Bedingungen für die Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen sowie einen Rahmen für die Förderung von wirtschaftlicher und sozialer Interaktion und Zusammenarbeit auf der Insel schafft;
  • weiter auf Verbesserungen der Menschenrechtslage in Nordkorea drängen, da diese zu den schlechtesten in der Welt zählt, und Nordkorea auffordern, uneingeschränkt mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und mit der EU und ihren Mitgliedstaaten wieder in einen bedeutsamen bilateralen Dialog über Menschenrechte zu treten;
  • bereit sein, wie in der Vergangenheit auf der Grundlage eines eigenständig ermittelten und überprüften Bedarfs und vorbehaltlich angemessener Überwachungsregelungen eine Hilfe als Reaktion auf humanitäre Notfälle zu leisten;
  • die Regierung Nordkoreas zu bestärken, eine Öffnung für die Außenwelt vorzunehmen, auch in Gestalt von Wirtschaftsreformen, die im Laufe der Zeit die besten Aussichten auf eine nachhaltige Verbesserung der Lebensgrundlage der Bevölkerung bieten würden;
  • den Dialog mit den betroffenen Parteien über die Frage der generellen Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel entwickeln und ihre demokratischen Partner angesichts Provokationen vonseiten Nordkoreas weiter unterstützen;
  • weiter ihre Bereitschaft bekunden, ihre Beziehungen zu Nordkorea in dem Maße schrittweise zu vertiefen und zu erweitern, wie Fortschritte in den vorgenannten Angelegenheiten, die der EU Anlass zur Sorge geben, erzielt werden. Die Botschaften der EU Mitgliedstaaten in Pjöngjang sind ein wichtiger Teil dieses Engagements.

Das Ganze ist meiner Meinung nach weder Fleisch noch Fisch. Den einzigen Punkt, den ich vorbehaltlos unterstützen kann ist der hinsichtlich der humanitären Nothilfe. Kontrolle macht Sinn und die eigenständige Ermittlung des Bedarfs ebenfalls.

Passivität bei politisch prekären Punkten…

Bei den politisch prekären Punkten wurde viel von Unterstützung geschrieben: „Unterstützung für einen Dialog zwischen den beiden Koreanischen Staaten“; „Unterstützung für Frieden und Stabilität auf einer kernwaffenfreien koreanischen Halbinsel“ und „Unterstützung für eine sinnvolle Wiederaufnahme eines multilateralen Verhandlungsmechanismus wie der Sechsparteiengespräche (6PT)“. Das sind praktische Forderungen. Da kann Frau Ashton alle Jubeljahre mal einen Erklärung herausgeben in der dann steht „Die EU unterstützt blablabla.“ Supersache. Nur sieht ein aktives Engagement vollkommen anders aus.

…Aktivismus gegenüber Pjöngjang

Wenn die Forderungen dann doch sprachlich mal ein bisschen ernsthafter werden, dann liegt das immer daran, dass sie sich direkt an Pjöngjang richten. Da kann man dann schonmal was von „auffordern“ und „drängen“ lesen oder auch die meiner Meinung nach ziemlich sinnleere Phrase vom bestärken sich für die Außenwelt zu öffnen. Was ist denn die „Außenwelt“? China, Russland und einige Staaten Südostasiens gehören dann wohl schonmal nicht zu dieser „Außenwelt“.

Alles, nur nicht selbst agieren

Aber diese Passivität gegenüber politische wichtigem gepaart mit einem Aktivismus im normativen Feld ist noch nicht das Schlimmste an der ganzen Geschichte. Denn an einigen Punkten zeigt man dann auch noch, dass man keinesfalls gewillt ist, als eigenständiger Akteur im Konflikt auf der Koreanischen Halbinsel aufzutreten. Vielmehr will man sich auf den Rücksitz begeben und Seoul ohne jegliche Einschränkung das Steuer überlassen. Oder was glaubt ihr, wofür der in Klammern stehende Halbsatz im Zusammenhang mit den Sechs-Parteien-Gesprächen zum Beispiel gut ist: „(wenn auch die betroffenen Parteien selbst bestimmen müssen, wann die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wiederaufnahme erfüllt sind)“. Damit umgeht man die „Gefahr“ irgendwann mal Kritik an Seoul oder Washington üben zu müssen, wenn die sich (so wie in den letzten Jahren häufig) als Bremsklötze bei den Sechs-Parteien-Gesprächen gerieren.

Leerformel mal X

Zumindest eine sprachliche Frechheit ist auch der letzte Absatz (kann ja sein, dass diejenigen die das geschrieben haben sprachlich nicht so beschlagen sind:

weiter ihre Bereitschaft bekunden, ihre Beziehungen zu Nordkorea in dem Maße schrittweise zu vertiefen und zu erweitern, wie Fortschritte in den vorgenannten Angelegenheiten, die der EU Anlass zur Sorge geben, erzielt werden. Die Botschaften der EU Mitgliedstaaten in Pjöngjang sind ein wichtiger Teil dieses Engagements.

Also wenn ich in Pjöngjang säße würde mich der Absatz ja extrem motivieren. Die Bereitschaft zu bekunden, schrittweise Beziehungen in unklarem Maß zu vertiefen, wenn eigene nicht unbedingt transparent gemachte Bedingungen erfüllt werden. Das ist ja eine gleich mehrfache Leerformel (aber leider ist ja „X mal 0“ immernoch = 0). Weniger geht fast nicht, außer man würde kategorisch ausschließen, die Beziehungen zu Nordkorea unter egal welchen Bedingungen zu vertiefen.

Botschaft? Nein danke.

Auch der Verweis auf die Botschaften der EU-Mitgliedsstaaten in Pjöngjang könnte mehr bedeuten als man zunächst denkt. Erstmal habe ich oben gezeigt, dass der Begriff „Engagement“ ein blanker Euphemismus ist. Denn ein „Engagement“ wird keinesfalls festgeschrieben. Darüber hinaus habe ich aber kürzlich mal auf ein Paper hingewiesen, in dem zum Beispiel empfohlen wird, die Eröffnung einer EU-Botschaft in Pjöngjang und einer nordkoreanischen Botschaft bei der EU voranzutreiben (und irgendwann habe ich auch mal auf den Wunsch Pjöngjangs verwiesen, eine Vertretung bei der EU zu bekommen). Der Verweis auf die Vertretungen der Mitgliedsstaaten könnte dem im Weg stehen, denn man könnte ein entsprechendes Ansinnen immer auf die Leitlinien verweisen, in denen nichts von einer EU-Botschaft steht, dafür aber von der zentralen Rolle der Botschaften der Mitgliedsstaaten.

Menschenrechte? Bei Bedarf.

Nun möchte ich noch einen Aspekt kritisieren, der den Nordkoreaabsatz in den Kontext des gesamten Papiers setzt. Wie nicht anders zu erwarten, wird im Zusammenhang mit Nordkorea die Menschenrechtsfrage angesprochen und zwar in recht deutlichen Worten. Das finde ich auch gut (allerdings hätte man die deutlichen Worte auch in anderen Punkten anbringen dürfen). Was ich aber nahezu erstaunlich finde, ist die Thematisierung der Menschenrechtsfrage in anderen Teilen des Papers. Es gibt eine recht breite Passage zu China, aber das Thema Menschenrechte wurde dabei gänzlich ausgespart. Scheinbar wird das von den Außenministern der EU-Staaten nicht als Problem gesehen. Es gibt auch eine breite Passage zur ASEAN. Da sind ja immerhin „Spezialisten“ wie Myanmar  drin, aber eigentlich kann man in fast jedem Land der ASEAN gravierende Menschenrechtsprobleme ausmachen, wenn man näher hinschaut. Nicht so die EU. Kein Wort dazu. Das Thema wird ansonsten nur allgemein angerissen, die EU setze sich dafür ein und solches Zeug kann man da lesen. Wenn man dann aber die konkrete Ausformung dieses „Einsetzens“ anguckt, dann ist das ein Witz.

Das Thema wird nur bei dem einzigen Land der Region erwähnt, das für die EU keinerlei direkte Interessen birgt, sondern nur als potentieller Störenfried wichtig werden kann. Was bleibt da denn dann noch übrig von einer normgeleiteten Außenpolitik? Ich sage: In diesem Fall nicht viel. Man bringt das Thema an, wenn es nichts schaden kann bzw. wenn man es im Zweifel als Argument heranziehen kann, dass momentan kein guter Zeitpunkt sei, das Engagement gegenüber Nordkorea zu verstärken. Damit zeigt sich ein weiteres Mal der meiner Meinung nach eklatante Missbrauch des Menschenrechtsthemas in der internationalen Politik. Das Thema hält als Argument her, wenn man gerade ein solches brauch. Wenn es aber „übergeordneten Zielen“ entgegenliefe, vergisst man ganz schnell, dass es sowas wie Menschenrechte gibt. Ich finde wenn man das schon so macht, sollte man damit auch ehrlich umgehen und nicht vom hohen Wert dieser Rechte fabulieren.

Relevanz erkannt. Konsequenzen vermieden: Free-Rider EU?

Was heißt das jetzt alles in der Gesamtschau? Das Bild fällt gespalten aus. Man hat die Relevanz des Themas erkannt und weiß, dass Nordkorea ein riesiges Problem in einer wirtschaftlich dynamischen Region ist und ein noch größeres Problem werden kann. Man ist jedoch in keiner Weise bereit, daraus die Konsequenz zu ziehen und sich selbst für eine Problemlösung zu engagieren. Vielmehr schreibt man fast die planlose Passivität der letzten Jahre gegenüber Pjöngjang fest und nimmt sich damit die Chance, das außenpolitische Profil der EU mit ihrer GASP zu schärfen. Ich bin in den anderen im Paper angerissenen Themen nicht so fit, aber wenn mich einer fragen würde, würde ich das als den roten Faden im Papier beschreiben (der Absatz zum Südchinesischen Meer ganz am Ende ist bezeichnend). Es ist die wirtschaftlich wichtigste Region und das soll auch so bleiben, aber dafür tun will man nichts. Das sollen bitteschön andere wie die USA tun. Das stellt die EU ja schon fast als einen Free-Rider hin, der zwar all die schönen Vorteile abgreifen will, aber sich bei Eigenleistungen schön zurückhält. Aber, könnte man entgegenhalten, immerhin wird ja etwas für die Durchsetzung internationaler Normen und Werte getan und man engagiert sich als Diplomat und Vermittler. Aber nur, wenn es gerade ins Bild passt, dann kann man schonmal nen Absatz über Menschenrechte schreiben oder sich selbst als Vermittler postieren. Das ist hier nicht mehr als ein Alibi.

Gekonnt irrelevant!

In den letzten Wochen wurde zum Beispiel in diesem Artikel diskutiert, ob Europa vor dem Hintergrund des allseits erwarteten Pazifischen Jahrhunderts Relevanz in Asien gewinnen könnte. Wenn ich mir diesen Leitlinienentwurf des Rats so angucke, dann kann die Diskussion erstmal beendet werden. Europa legt keinen Wert darauf, in Asien relevant zu werden. So schlicht sieht es aus, man fühlt sich offensichtlich ganz wohl in seiner Irrelevanz. Wie weitsichtig das ist, das steht auf einem anderen Blatt, aber ich hätte mir viel vorstellen können, das m.E. den Interessen Europas besser dienen würde.

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