Menschenrechte: Die Vereinten Nationen wollen Nordkorea genauer auf die Finger schauen

Nachdem ich in den letzten Wochen ziemlich ausgelastet war und nicht wirklich oft zum schreiben und auch nicht viel zum Lesen gekommen bin, sollte es jetzt erstmal besser werden damit und das heißt, dass ich meinen  Blick auch wieder ein bisschen stärker auf die Koreanische Halbinsel richten kann. Damit habe ich heute gleich mal angefangen und habe festgestellt, dass ich garnicht so weit schauen muss, denn vor einigen Tagen/Wochen ist auch im näheren europäischen Ausland etwas passiert, das zumindest eine Erwähnung verdient.

Bericht zur Situation der Menschenrechte in Nordkorea

Wie jedes Jahr stellte am 11. März Marzuki Darusman, Sonderberichterstatter des UN Menschenrechtsrates zur Menschenrechtssituation in Nordkorea, auch in diesem Jahr seinen Bericht zur Lage in Nordkorea vor (der diesjährige Bericht ist hier zu finden). Nun findet natürlich nicht jeder Berichte besonders spannend und vor allem, wenn es um ein schwieriges Thema wie „Menschenrechte in Nordkorea“ geht, kommt mitunter schonmal die Frage auf, ob es denn was bringt, jedes Jahr einen tollen Bericht schreiben zu lassen, der Vorstellung des Schriftstücks betroffen zu lauschen, sich nachfolgend angemessen zu echauffieren um dann den Bericht wie die Empörung bis zum nächsten Jahr in der Ablage verschwinden zu lassen. Dem kann man natürlich einerseits allgemein entgegenhalten, dass es ein wichtiger erster Schritt ist, ein solches Problem wie die notorischen Menschenrechtsverletzungen Nordkoreas überhaupt zu dokumentieren und publik zu machen und dass dies als Vorbereitung für weitere Maßnahmen dienen kann. Dieses Mal ist ihm das aufgrund des Sonderziels der Aufbereitung der bisherigen UN-Aktivitäten besonders gut gelungen und der Bericht gibt im umfangreichen Anhang einen perfekten Überblick über das, was man über die Menschenrechtsverstöße in Nordkorea wirklich weiß und gibt ein gutes Gefühl dafür, wie die Verbrechen einzuschätzen sind.

Hier gibt es die komplette Sitzung zum Bericht des Sonderberichterstatters. Sehens-/Hörenswert sein Bericht (er liest den ab, ihr könnt euch also das Lesen sparen, wenn ihr mögt), wobei zu bemerken ist, dass viel Interessantes auch im Anhang steht und der wird nicht vorgelesen. Die Reaktion des nordkoreanischen Vertreters und natürlich der glorreiche deutsche Beitrag. Je nach politischer Einstellung kann man sich dann noch Äußerungen aus Südkorea, Großbritannien oder den USA, oder Myanmar, Weißrussland und Kuba anhören. Jeder wie er mag.

Papier ist geduldig

Allerdings ist dies allein wenig befriedigend, vor allem wenn es, wie im Fall Nordkorea, zwar nicht an Papier über die Verbrechen mangelt, aber an Maßnahmen dagegen. Andererseits kann man speziell in diesem Jahr aber auch die erfreuliche Nachricht vermelden, dass es tatsächlich einmal nicht bei nur einem weiteren Bericht geblieben ist, sondern dass darüber hinaus auch Maßnahmen ergriffen wurde.

Verantwortlichkeiten aufdecken

In der Folge des Berichtes, der sich in diesem Jahr das löbliche Ziel setzte, die bisherigen Aktivitäten (Resolutionen und Berichte) der Vereinten Nationen mit Blick auf die Menschenrechte in Nordkorea seit 2004 zusammenzutragen und zu systematisieren (und wie gesagt: An Aktivitäten hat es nicht gemangelt, weshalb sich Darusman auf nicht weniger als 60 Dokumente berufen konnte) und der darauf einige Handlungsempfehlungen aufbaute, wurde nämlich eine Resolution des Menschenrechtsrates erlassen, die nicht nur das Mandat des Sonderberichterstatters verlängerte, sondern darüber hinaus auch noch eine Untersuchungskommission einsetzte. Diese Kommission soll im kommenden Jahr eine detailliertere Untersuchung der Menschenrechtsverstöße in Nordkorea vornehmen und prüfen, inwiefern es in Nordkorea Vorgänge gibt, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden können, um so Verantwortlichkeiten auszumachen. Mit diesen Informationen könnte beispielsweise das nicht unumstrittene, aber gerade für Fälle wie Nordkorea geschaffene Instrument der responsibility to protect (danach (Paragraphen 138f dieser Resolution) ist jeder Staat in der Verantwortung, seine Bevölkerung vor Genoziden, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und eben Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Wenn Staaten das nicht schaffen, soll die Völkergemeinschaft den Staaten dabei „assistieren“ (was man weiter und enger auslegen kann)) greifen und vielleicht auch Sachverhalte in Nordkorea der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes zufallen. Der genaue Text der Resolution bezüglich der Kommission lautet wie folgt:

4. Also decides to establish, for a period of one year, a commission of inquiry comprising three members, one of whom should be the Special Rapporteur, with the other two members appointed by the President of the Human Rights Council;

5. Further decides that the commission of inquiry will investigate the systematic, widespread and grave violations of human rights in the Democratic People’s Republic of Korea as outlined in paragraph 31 of the report of the Special Rapporteur, including the violation of the right to food, the violations associated with prison camps, torture and inhuman treatment, arbitrary detention, discrimination, violations of freedom of expression, violations of the right to life, violations of freedom of movement, and enforced disappearances, including in the form of abductions of nationals of other States, with a view to ensuring full accountability, in particular where these violations may amount to crimes against humanity;

Eine sinnvolle Maßnahme

Zwar ist auch diese Untersuchungskommission nicht mehr als eine vorbereitende Maßnahme, aber wenn die Kommission gute Arbeit leistet, dann könnte in der Folge eine konsistentere und wirksamere Herangehensweise an das Menschenrechtsthema erreicht werden. Ich bin jedenfalls hoch erfreut und sehr zufrieden, dass die Vereinten Nationen auf diesem so schwierigen Feld endlich versuchen, Verbesserungen herbeizuführen. (vielleicht hat ja auch Richard Herzinger von der WELT davon gehört, und kann seine gut gemeinte, aber insgesamt eben doch etwas dümmliche Aufregung über die mangelhafte Empörung gegenüber Nordkoreas Menschenrechtsverbrechern etwas abkühlen…). Eine recht kritische Meinung dazu findet sich beim ohnehin immer recht UN-kritischen One Free Korea. Diese Sicht mache ich mir zwar nicht zu Eigen, aber die wie immer scharfen und durchdachten Analysen sind trotzdem hier und in anderen Fällen einen Blick wert.

Hier gibt es das Webcast der Sitzung, auf der die Resolution erlassen wurde. Wie immer ist der Redebeitrag des nordkoreanischen Vertreters mit dem Prädikat „besonders wertvoll“ ausgezeichnet.

Sonst noch was?

Was war sonst noch? Achja, wie immer einige Zusatzinfos am Rande. Sicherlich muss ich euch nicht extra sagen, dass die nordkoreanischen Vertreter in Genf weder dem Bericht, noch der Resolution was Gutes abgewinnen konnten. Man hörte in ihren Wortäußerungen zu den Anlässen und liest in einem Brief, den man im Vorfeld an der Präsidenten des Menschenrechtsrates schickte (wie jedes Jahr) ziemlich viel von „hostile Forces“ und falschen, fabrizierten Informationen, die genutzt werden sollen, um eine Konfrontation mit Nordkorea zu erzeugen. Dabei wird wie immer auf die Doppelstandards und die Politisierung des Menschenrechtsrates hingewiesen. Erstaunlich fand ich, dass dieses Mal die EU recht eindeutig in die Gegner-Ecke gestellt wurde. Während man sonst öfter mal versucht hat, möglichst wenig über die EU zu sagen, wird sie hier öfter mal mit den USA und Japan in einem Atemzug genannt. Das mag auch daran liegen, dass die EU die Resolution gemeinsam mit Japan eingebracht hat, die zur Einsetzung der Untersuchungskommission geführt hat. Es mag aber auch an dem konsequenten Beharren der EU gegenüber Nordkorea liegen, im Menschenrechtsthema Fortschritte zu machen. Interessant fand ich auch die Wortäußerung des Deutschen Vertreters bei der Vorstellung des Berichts. Der laberte nämlich irgendwas von dem Film „Flucht aus Lager 14“ und dass der harte Indizien geliefert habe, dass es in Nordkorea umfassende Menschenrechtsverletzungen geben würde. Ganz ehrlich: Da hätte er sich auch was Besseres einfallen lassen können.

Die politischen Rahmenbedingungen: Gut für das Menschenrechtsthema

Sei’s drum. Immerhin gibt es auf diesem Feld Fortschritte, die man irgendwie als konstruktiv ansehen kann und die irgendwann auch mal zu Maßnahmen führen könnten. Das ist weit von perfekt, aber besser als das, was bisher lief. Ich hoffe nur, dass diese Fortschritte nicht von anderen politischen Entwicklungen wieder zunichte gemacht werden. Ich kann mir jedenfalls ziemlich gut vorstellen, dass der eiserne Wille zur Verbesserung der Menschenrechte in Nordkorea, wenn es irgendwann im nächsten Jahr nochmal zu einer Annäherung zwischen den USA und Nordkorea kommen sollte, ganzschnell wachsweich wird und die westlichen Menschenrechtsverfechter plötzlich wieder andere Themen viel wichtiger finden. Aber naja, momentan tut Pjöngjang ja ziemlich viel dafür, dass sich die Beziehungen mit den USA nicht so schnell bessern. Daher könnte man sagen: Die politischen Bedingungen für ernsthafte Bemühungen in der Menschenrechtsfrage sind so gut wie sehr lange nicht mehr. So kann man der anstrengenden aktuellen Lage wenigstens noch etwas Gutes abgewinnen…

Den Bericht und die Länderseite zu Nordkorea auf der Homepage des Menschenrechtsrates werde ich auf den entsprechenden Linkseiten meines Blogs „Die Vereinten Nationen“ und „Fundstellen zum Thema Menschenrechte“ verlinken.

Wortgefechte und Faustkämpfe: Menschenrechtsbericht über Nordkorea in Genf

Ich habe ja in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Vorstellung des Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in Nordkorea, Marzuki Darusman, in diesem Jahr wegen des relativ offen ausgetragenen Streits um das Schicksal der nordkoreanischen Flüchtlinge in China ein heißes Tänzchen für Nordkoreas Botschafter bei der UN in Genf, So Se-pyong, werden könnte. Aber das es gleich so heiß werden würde… Aber zu dieser kuriosen Geschichte später mehr. Erstmal solls um die Fakten gehen.

Wenn man sich ein bisschen mit der UN und der Sprache die dort gesprochen wird auseinandersetzt, dann fällt einem auf, dass dort schon Worte eine harsche Kritik bedeuten, die man in einem alltäglichen Gespräch vielleicht glatt überhören würde. Dementsprechend ist es auch durchaus bemerkenswert, dass in Darusmans Bericht im Gegensatz zum Vorjahr die folgenden Passagen enthalten sind:

While some asylum-seekers manage to finally make their way to the Republic of Korea, numerous others are forcibly returned to the Democratic People’s Republic of Korea by the neighbouring country.

[Während einige Asylsuchende es letztlich schaffen, die Republik Korea zu erreichen, werden viele andere gegen ihren Willen durch das Nachbarland in die Demokratische Volksrepublik Korea zurückgebracht.]

the Special Rapporteur calls on other neighbouring countries to protect and treat all people fleeing the Democratic People’s Republic of Korea humanely and to respect the principle of non-refoulement, as provided for under the Convention relating to the Status of Refugees.

[der Sonderberichterstatter ruft andere Nachbarländer dazu auf, alle Personen die aus der Demokratischen Volksrepublik Korea fliehen, zu schützen, menschlich zu behandeln und das Prinzip der Nichtzurückweisung zu respektieren, das in der Genfer Flüchtlingskonvention enthalten ist.]

So deutlich wurde China wegen der nordkoreanischen Flüchtlinge bisher noch nicht vor der UN an den Pranger gestellt und dementsprechend ist es auch kein Wunder, dass der Vertreter Chinas sich gegenüber dieser Kritik verwahrte (womit dann auch definitiv geklärt ist, welches Nachbarland gemeint ist):

China welcomed the cooperation of the Democratic People’s Republic of Korea with the United Nations agencies and underlined that food should not be used for economic pressure. The international community needed to give more attention to issues and challenges faced by the Democratic People’s Republic of Korea and to provide humanitarian assistance to its people. China reiterated that the nationals of the Democratic People’s Republic of Korea fleeing the country were not refugees. They had entered China for economic reasons thus violating China’s law; the handling of this issue was entirely within China’s sovereignty. China was opposed to the attempt to turn this issue into a global and political subject.

[China begrüßte die Kooperation der Demokratischen Volksrepublik Korea mit den Körperschaften der Vereinten Nationen und unterstrich, dass Nahrung nicht als ökonomisches Druckmittel genutzt werden sollte. Die internationale Gemeinschaft sollte die Schwierigkeiten beachten, mit denen die DVRK zu kämpfen hat und den Menschen dort humanitäre Hilfe gewähren. China unterstrich, dass die Bürger der DVRK, die aus dem Land flöhen, keine Flüchtlinge seien. Sie seien aus wirtschaftlichen Gründen nach China eingereist und so chinesisches Recht gebrochen; Der Umgang mit dieser Frage unterliege vollständig chinesischer Souveränität. China lehnte die Versuche ab, diese Frage zu einem globalen und politischen Thema zu machen.]

Da hat sich der chinesische Vertreter also nicht nur gewehrt, sondern mit dem Nahrungsmittelthema auch noch ein bisschen in Richtung USA ausgeteilt. Jedoch liegt das Hauptaugenmerk wohl auf der Verteidigung des chinesischen Vorgehens. Er versucht garnicht zu leugnen, sondern begründet es mit der chinesischen Sicht der Rechtslage. Dass der chinesische Vertreter so offensiv mit der Kritik umgeht zeigt, dass man in Peking durchaus den Druck von außen spürt. Und worauf man in Peking so garkeine Lust hat, dass sagt er auch noch: Nämlich, dass sich die Flüchtlingsfrage als dauerhaftes politisches Thema auf der globalen Agenda festsetzt. Denn dann müsste man sich permanent mit Demonstrationen und diplomatischem Druck auseinandersetzen.

Ansonsten lief die Debatte in relativ vorhersehbaren Bahnen. Südkorea richtete das Wort ebenfalls an das Nachbarland Nordkoreas (ansonsten nur noch die Schweiz so direkt) und die Staaten, die dem westlichen Lager zuzuordnen sind, übten mit unterschiedlicher Tönung offene Kritik an Pjöngjang. Die meisten Staaten des Südens nahmen eine differenziertere Position ein und forderten Pjöngjang zwar zur Kooperation und Verbesserung der Menschenrechtslage auf, gleichzeitig wurden aber auch Sanktionen kritisiert und gefordert, dass man Nordkorea in der angespannten Nahrungsmittelsituation helfen solle. Eine letzte Gruppe lehnte (wie Nordkorea, von dem das übliche Gerede von Verschwörung usw. kam) das gesamte Verfahren ab, in dem die Situation einzelner Länder durch Berichte diskutiert wird. Welche Länder das sind, dass könnt ihr euch denken: Alles Kandidaten, die auch auf der Liste für solche Berichte stehen bzw. Schwierigkeiten mit der „westlichen Welt“ haben (Simbabwe, Venezuela, Kuba, Syrien, Weißrussland und Myanmar). Eine Sache fand ich noch überraschend: Das einzige Land, dass auf die Idee kam, Kim Jong Un für die glattgelaufene Machtübernahme zu gratulieren war nämlich Thailand. Allerdings ist das wohl auch so ein UN-Sprech-Kniff, denn nach der freundlichen Gratulation sprach man dann von großen Erwartungen und forderte von Pjöngjang, der eigenen Verantwortung nachzukommen.

Aber das Alles stand natürlich irgendwie im Schatten, denn nach Ende der Sitzung gab es einen kleinen Zwischenfall, den ich so tatsächlich überraschend fand. Beim Verlassen der Veranstaltung musste sich So Se-pyong nämlich physischer Attacken südkoreanischer Parlamentarier erwehren, die angereist waren um auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Hier gibt es ein kurzes und leider recht verwackeltes Video dazu, aber schwerere Verletzung wird wohl niemand davon getragen haben (So Se-pyong hatte den Schutz des Sicherheitsdienstes der UN und von einem großen kräftigen Mitglied aus seiner Delegation, der aus der Wäsche geguckt hat, als würde er das gern mit den Südkoreanern austragen). Naja, aber es hat für Aufmerksamkeit gesorgt. Vielleicht war das ja auch die Idee, mit der die Südkoreaner gezielt einen kleinen Skandal herbeiführen wollten. Ob sie ihr Ziel damit erreicht haben weiß ich nicht genau, aber guter Stil ist das auf keinen Fall (um genau zu sein ist es meiner Meinung nach ein absolutes No-Go, auf dem Gelände der UN einen Botschafter anzugreifen (also quasi auf neutralem Boden eine unverletzliche Person angreifen. Respekt!)). Jedenfalls nutzte die nordkoreanische Propaganda den Zwischenfall um sich (in diesem Fall völlig zurecht) genüsslich über diesen schlechten Stil auszulassen und auch noch ein bisschen auf dem generell öfter mal recht rüden Umgang im südkoreanischen Parlament zu verweisen

Hm, wenn es sowas mal in Deutschland gäbe, dann hätte Phoenix bestimmt wesentlich bessere Einschaltquoten (obwohl mir ehrlich gesagt ein gekonntes Wortgefecht genausolieb ist wie das permanente Gekreische und Gekloppe).

Ein Gedanke zum Schluss: Was hätten wir wohl in unseren Medien lesen können, wenn der Fall umgekehrt gelagert gewesen wäre, also Nordkoreaner einen Vertreter Südkoreas attackiert hätten? Irgendwas mit „irre“ und „typisch nordkoreanische“ wäre bestimmt dabei gewesen aber sorum ist das wohl legitim.

Heißes Tänzchen auf dem diplomatischen Parkett erwartet: Nordkorea-Bericht wird dem Menschenrechtsrat der UN vor dem Hintergrund um die Debatte um nordkoreanische Flüchtlinge in China vorgelegt

Ich habe nicht besonders viel Zeit, weil ich gleich für ein paar Tage wegmuss. Vorher will ich euch aber noch auf einen weiteren interessanten Anlass mit Nordkoreabezug aufmerksam machen und vorbereiten, der nächste Woche ansteht. Dann wird nämlich der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in Nordkorea, Marzuki Darusman vor dem Menschenrechtsrat seinen alljährlichen Bericht zur Menschenrechtslage in Nordkorea vorlegen.

Diese Veranstaltungen sind ohnehin schon immer begleitet von einigermaßen heißen Debatten. Allerdings dürfte es für die Vertreter Nordkoreas dieses Jahr ein noch heißeres Tänzchen werden. Südkorea hat angekündigt, das Thema der nordkoreanischen Flüchtlinge in China zu thematisieren und wenn man bedenkt, dass Amnesty International sich des Themas angenommen hat und in den letzten Wochen eine Kampagne lief, werden sich sicherlich auch ein paar Vertreter von NGOs (wie z.B. Amnesty) zu Wort melden.

Es wird also nicht nur interessant sein zu sehen, was in dem Bericht steht und ob er dieses Jahr der breiten Thematisierung der Flüchtlingsfrage zufolge, hierauf ein besonderen Fokus gelegt hat. Es wird auch spannend zu sehen sein, was für Wortmeldungen es von den verschiedenen Delegationen gibt. Zum Beispiel wie Südkorea das Thema anpackt und wie der Norden reagiert (das Beschweren über „Double-Standards“ wird dieses Jahr wohl nicht langen). Auch Chinas Rolle wird zu beachten sein. Wird es direkt an den Pranger gestellt oder vermeidet man das. Und welche Haltung legen die chinesischen Vertreter an den Tag? Außerdem gibt es ja noch ein paar übliche Verdächtige (ein paar sind im Verlauf des letzten Jahres auch weggefallen…), die in solchen Sachen eigentlich immer neben Nordkorea stehen und die momentan ebenfalls in der Kritik stehen. Naja, ich denke es wird eine lebhafte Debatte werden und ab Dienstag wird es dann auch ein gewisses mediales Echo haben, denn das Thema Flüchtlinge haben die Redakteure überall ja gerade auf dem Schirm.

Mehr dazu wird es dann irgendwann nächste Woche geben…

Marzuki Darusman zum Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in Nordkorea ernannt

Es gab in der letzten Woche doch noch eine Personalie, die meiner eine kurze Notiz rechtfertigt. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat den Nachfolger für Vitit Muntarbhorn, den vormaligen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in Nordkorea ernannt. Der schwierige und vermutlich auch frustrierende Job soll zumindest im kommenden Jahr von dem malaysischen Staatsbürger Marzuki Darusman erledigt werden. Muntarbhorn war seit 2004 in dieser Position tätig und hatte seitens der nordkoreanischen Behörden nie die Erlaubnis bekommen, in das Land einzureisen. Der letzte Bericht des Sonderberichterstatters war dementsprechend recht deutlich ausgefallen, allerdings fehlte ihm in einigen Punkten etwas die Substanz da er wie gesagt die Situation nie direkt in Augenschein nehmen konnte. Außerdem kritisierte Muntarbhorn zwischen den Zeilen, dass seine Ressourcenausstattung durch die UN sehr begrenzt sei (so hab ich das jedenfalls gelesen).

Marzuki Darusman hat sich seine Sporen als Streiter für die Menschenrechte bereits in Südostasien verdient, wo er als Vorsitzender der Menschenrechtskommission Indonesiens fungierte und im Rahmen der ASEAN in einer Arbeitsgruppe für einen Menschenrechtsmechanismus der Staatengruppe  mitarbeitete. Damit hat er sich zwar schon in schwierigen Arbeitsumfeldern bewiesen, allerdings dürfte Nordkorea eine noch härtere Nuss sein. Die ersten Ergebnisse seiner Arbeit werden wir wohl in einem guten halben Jahr zu sehen bekommen, wenn er seinen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Nordkorea vor dem Menschenrechtsrat der UN vorlegt.