„Keine Tyrannei besteht ewig“ — Der Präsident der Mongolei sprach in Nordkorea Klartext

Eigentlich hätte ich nicht gedacht, dass ich noch einmal auf den Besuch des mongolischen Präsidenten Tsachiagiin Elbegdordsch in Nordkorea und das für mich überraschende nicht-Zusammentreffen des Präsidenten mit Nordkoreas Führer Kim Jong Un zurückkommen würde, aber am Wochenende habe ich ein Video gesehen, dass ich so  interessant fand, dass ich mich dem doch nochmal widmen möchte. Das Video, dass auf dem Youtube-Kanal des mongolischen Präsidenten zugänglich ist (und auf seiner Homepage im Text (beides in Englisch)), zeigt eine Rede, die er vor Studiereden, Wissenschaftlern und Professoren hielt und die meines Erachtens erstaunliche Inhalte transportierte.

Einige bemerkenswerter Absätze: Die Freiheit und das Ende der Tyrannei

Der Vortrag, dessen Thema wenig spektakulär mit

Mongolia’s foreign policy and the relations between Mongolia and the Democratic People’s Republic of Korea

[die Außenpolitik der Mongolei und die Beziehungen zwischen der Mongolei und der Demokratischen Volksrepublik Korea]

umschrieben wird,  enthält meines Erachtens einige Inhalte, die ich jetzt nicht intuitiv diesem Thema zuordnen würde, die aber mit Bezug zu Nordkorea durchaus Sprengkraft besitzen. Der Präsident der Mongolei nahm nämlich offensichtlich kein Blatt vor den Mund, als er seine Rede hielt, sondern beschrieb vieles, das den Gastgebern so nicht wirklich gefallen haben dürfte. Zentral sind dabei wohl die folgenden Absätze:

Mongolia is a country respecting human rights and freedoms, upholding rule of law and pursuing open policies. Mongolia holds dear the fundamental human rights – freedom of expression, right to assembly and the right to live by his or her own choice.
I believe in the power of freedom. Freedom is an asset bestowed upon every single man and woman. Freedom enables every human to discover and realize his or her opportunities and chances for development. This leads a human society to progress and prosperity. Free people look for solutions in themselves. And those without freedom search for the sources of their miseries from outside. Mongols say, “better to live by your own choice however bitter it is, than to live by other’s choice, however sweet”.
No tyranny lasts for ever. It is the desire of the people to live free that is the eternal power.

[Die Mongolei ist ein Land, das Menschenrechte und Freiheiten respektiert, die Rechtsstaatlichkeit hochhält und offene Politik umsetzt. Die Mongolei hält die fundamentalen Menschenrechte wie die freie Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht und das Recht der freien Wahl des Lebenswegs in hohen Ehren.
Ich glaube an die Macht der Freiheit. Freiheit ist ein Gut, dass jedem einzelnen Mann und jeder Frau gegeben ist. Freiheit ermöglicht es jedem Menschen seine Entwicklungschancen zu suchen und umzusetzen. Dies führt zum Fortschritt und Wohlstand einer jeden Gesellschaft. Freie Menschen suchen selbst nach Lösungen. Und diejenigen ohne Freiheit suchen in der Umwelt nach Gründen für ihre Nöte. Ein mongolisches Sprichwort sagt: „Es ist besser selbst über das eigene Leben zu bestimmen, egal wie schlecht es ist, als das andere über dein Leben entscheiden, egal wie süß es dann ist.“
Keine Tyrannei besteht ewig. Das Begehren der Menschen nach Freiheit ist eine ewige Kraft.]

Ich meine, wenn Bundespräsident Gauck das jetzt in einer Sonntagsrede irgendwo zum Besten gegeben hätte, dann hätte mich das nicht weiter überrascht, aber bei einer Rede eines Staatsgastes in Nordkorea hätte ich solche Töne ehrlich gesagt nicht erwartet. Auch der indoktrinierteste Student oder Professor dürfte irgendwo in dieser Passage aufgehorcht und das auf sein eigenes Leben bezogen haben. Versammlungsfreiheit, Freiheit über das eigene Leben zu entscheiden, Tyrannei, Notleidende, die die Gründe für ihre Misere im Ausland suchen, vielmehr wäre mir da auch nicht mehr eingefallen, ohne direkt zu sagen: „Leute, ihr lebt in einer krassen Diktatur“.

Insgesamt gespickt von kritischen Themen

Auch der Rest der Rede spricht zum Teil kritische Punkte an. So wird erwähnt, dass die Mongolei die Todesstrafe abgeschafft und sich als nuklearwaffenfreie Zone deklariert hat. Auch das steht in deutlichem Widerspruch zur  politischen Praxis  Nordkoreas. Dass Präsident Elbegdordsch am Ende seiner Rede trotz Aufforderung an das Publikum keine Fragen bekam überrascht mich nach diesem Inhalt wenig. Den Leuten wird bewusst gewesen sein, dass das was sie da gerade gehört hatten vermutlich politisch nicht besonders korrekt war. Wer will da schon aufstehen und zeigen, dass er sich zu diesem  Thema auch noch weiterführende Gedanken gemacht hat? In diesem Auditorium jedenfalls niemand. Dass der mongolische Präsident dann aber trotzdem mit respektablem Applaus bedacht wurde verwundert mich ebenfalls nicht, denn wenn der politisch gut gebildete Nordkoreaner etwas gelernt hat in seinem Leben, dann ist es wohl nach dem Ende von Reden ohne viel nachzudenken zu klatschen. Da könnten einfache Reflexe gewirkt haben. Außerdem hätte ja auch ein nicht-Klatschen signalisiert, dass sich da jemand ordentlich eigenständig Gedanken gemacht hat. Und sowas (also eigentlich all das was der Gast aus der Mongolei unter dem Thema „Freiheit“ behandelt hat) ist in Nordkorea wohl schon grundsätzlich gefährlich.

Wie kommt es dazu?

Da bleibt dann noch die Frage, wie sowas passieren kann. Wenn es zu Staatsbesuchen kommt, dann stimmt man sich ab und normalerweise kennt man auch die Redemanuskripte. War das also vom Regime so gewollt, sozusagen eine neue Idee in die Köpfe der akademischen Eliten zu pflanzen? Keine Ahnung, aber unter dem Text der Rede ist vermerkt, dass das Thema von der nordkoreanischen Seite vorgeschlagen worden sei und dass man nur darum gebeten habe, auf den Gebrauch der Worte „Demokratie“ und „Marktwirtschaft“ zu verzichten. Das klärt noch nicht, ob die nordkoreanische Seite vorher über den Inhalt der Rede bescheidwusste, aber man könnte es so interpretieren, dass ein leichtgläubiger Organisator dachte, mit den Vorgaben zum Thema und zur Wortwahl sei man auf der sicheren Seite und sich dann über die freie Interpretation dieses Themas wundern musste. Auch südkoreanische Wissenschaftler zeigten sich sehr erstaunt über den Inhalt der Rede (die wenn ich die Abschlussphrase richtig interpretiert habe, in Koreanisch gesprochen wurde) und so richtig weiß niemand, was man sich darauf für einen Reim machen kann, vor allem mit Blick auf die nordkoreanische Seite, die das ja in der einen oder anderen Form zugelassen hat. Vermutlich würde es noch eine Zeit dauern, bis die Hintergründe klar seien. Ich bin jedenfalls gespannt.

Ein Beispiel für deutsche Außenpolitiker

Aber mal ganz abgesehen von diesen Hintergründen will ich dem Präsidenten der Mongolei mal meinen Respekt aussprechen. Ich meine was außenpolitische Mutlosigkeit angeht, sind wir in Deutschland ja durchaus erfahren. Irgendwie hat man ja hier öfter mal das Gefühl, Deutsche Außenpolitik dürfte Menschenrechtsverstöße erst dann offen ansprechen, wenn der Staat in dem sie geschehen gerade von einer internationalen Interventionsstreitmacht überrannt wird. Vorher kommt immer das klassische Argument, man dürfe es sich nicht mit strategisch wichtigen Partnern verscherzen. Und wenn man lange genug in der Mottenkiste der Globalisierung wühlt, dann ist ja auch irgendwann jeder Partner strategisch wichtig. China eh, Russland vielleicht irgendwann nochmal so richtig, Saudi Arabien ist ja auch irgendwie der einzig verlässliche Stabilitätsanker in der Region, Israel ist Staatsräson, Afrika ist zwar per se nicht strategisch relevant, aber wer will es sich denn gleich verscherzen und die USA, darüber darf man ja eigentlich garnicht nachdenken, wenn die täglich gegen meine Menschenrechte verstoßen und von deutschem Boden aus Drohnen irgendwo anders Leute umbringen, dann hat das schon alles seine strategische Berechtigung. Also darf man keine Kritik üben, bei niemandem.
Und dann kommt da dieser Präsident der Mongolei,  für den Nordkorea tatsächlich eine riesige strategische Chance bietet und er sagt bei einer Rede in diesem strategisch wichtigen Land Dinge, die Diplomaten weniger freundlich gesinnter Staaten nicht laut aussprechen würden. Das ist respektabel und das ist gut und wenn  sich einige deutsche Außenpolitiker mal ein Stück von dieser moralischen Gradlinigkeit abschneiden würden, dann wäre ich ja schon begeistert.

Wandel von oben? Eher nicht.

Ich für meinen Teil habe da keine übermäßigen Hoffnungen, aber wer weiß. Und bis dahin kann ich ja schonmal abwarten und beobachten, ob die Rede Auswirkungen auf die Beziehungen beider Länder hat und ob irgendwann weitere Hintergründe dazu publik werden. Und wer weiß, vielleicht war es ja wirklich so, dass man einen Ausländer in Pjöngjang wollte, der das sagen konnte, was von der aktuellen Herrschergruppe niemand sagen kann und der so eine  neue Idee von Freiheit in den Köpfen der akademischen Elite verankern sollte. Allein, mir fehlt der Glaube…

Die Guten, die Bösen und die Anderen — Südkoreanische Soldaten erschossen Flüchtenden

Letzte Woche war mir schonmal ein Artikel ins Auge gestochen, den ich sehr spannend fand, aber naja, ich hatte leider keine Zeit. Allerdings wurde das Thema heute von anderer Seit nochmal aufgegriffen und damit auch wieder in mein Bewusstsein gerückt und so kommt es, dass ich mich dem doch noch widmen kann.
Es geht um den Fall eines Südkoreaners, der über die Grenze in den Norden fliehen wollte, allerdings von südkoreanischen Soldaten aufgehalten wurde. Nachdem er in den Grenzfluss Imjin gesprungen und auf Warnrufe und -schüsse nicht reagiert hat, stoppten ihn mehrere hundert Kugeln aus südkoreanischen Gewehren. Von südkoreanischer Seite hieß es, das Vorgehen sei gerechtfertigt, weil das Militär den Befehl habe jeden zu erschießen, der versuche in den Norden zu fliehen und auf Aufforderung nicht davon ablasse.
Gestern reagierte Nordkorea auf den Vorfall und warf dem Süden „barbarisches Verhalten“ vor, indem man einen „unbewaffneten Mann hinterrücks getötet habe, der auf der Suche nach einem anderen Leben gewesen sei.“ Natürlich ist diese Äußerung der nordkoreanischen Komitees zur friedlichen Vereinigung der Koreanischen Halbinsel reine Propaganda, denn was mit Nordkoreanern passiert, die den umgekehrten Weg nehmen möchten ist hinlänglich bekannt. Nichtsdestotrotz bietet die südkoreanische Seite in diesem Fall auch eine breite Angriffsfläche  für solche Propaganda. Denn mal rein objektiv betrachtet, war es wirklich ein unbewaffneter Mann, der da hinterrücks erschossen wurde. Ob er „unschuldig“ war, das weiß ich nicht, aber das kommt ja auch immer auf den Maßstab an, mit dem Mann „Schuld“ misst. Jedenfalls ist von ihm erstmal keine Bedrohung ausgegangen. Und trotzdem wurde er erschossen.

Was die Guten von den Bösen unterscheidet

Ich muss ganz ehrlich zugeben, dass mich das ein ordentliches Stück weit schockiert. Denn eigentlich ist das doch genau das, was die Guten von den Bösen unterscheidet. Die Guten sind diejenigen, bei denen Recht und Gesetz gilt, bei denen erst gefragt und dann geschossen wird, bei denen ein Unschuldiger nicht fürchten muss, vom Staat verfolgt und getötet zu werden. Das machen doch die Bösen. Nordkorea ist das Land, aus dem keiner gehen darf, wenn die Führung es nicht will, in dem Flucht unter Strafe steht und aus dem eigentlich alle weg wollen.
Naja, so ungefähr stellt man sich das eigentlich ganz gerne vor und das ist grundsätzlich auch nach wie vor meine Wahrnehmung der Welt. Aber solche Zwischenfälle lassen mich dann doch immer mal wieder nachdenklich werden. Denn mal ganz ehrlich. Wenn ein Typ aus dem Süden in den Norden flieht, was kann der denn schon im Gepäck haben, was es rechtfertigen würde ihn zu erschießen. Ich meine, vollkommen klar, der Mann verstößt gegen südkoreanisches Recht und ist auf bestem Wege sich der Strafverfolgung zu entziehen. Nichtsdestotrotz rechtfertigt das in keiner Weise in durch Tötung daran zu hindern.
Ich weiß nicht mehr genau, wie das in der deutsch-deutschen Geschichte war. Klar, das im Osten Menschen von Mauerschützen getötet wurden steht außer Frage. Aber an einen Fall in die Entgegengesetzte Richtung kann ich mich nicht erinnern, bzw. davon habe ich nicht gehört. Vermutlich hätte es auch nicht die Mauerschützenprozesse gegeben, wenn ein westlicher Grenzer einen Westdeutschen auf der Flucht erschossen hätte. Generell war sowas auch einfach nicht nötig, denn die Grenze in Richtung Osten war viel durchlässiger. Man konnte nach Ostdeutschland auswandern und das haben in den 40 Jahren der Teilung auch eine halbe Million Menschen gemacht (man findet in deutschen Medien nicht viel darüber, vielleicht weil das Thema nicht zur (west-)deutschen Erinnerungskultur passt). Man musste also nicht durch Grenzflüsse schwimmen oder sowas und damit waren auch keine Grenzer in der Situation zu überlegen ob sie schießen sollen.
In Korea ist das nun passiert. Sollte es irgendwann zu einer Wiedervereinigung kommen, werden solche Unrechtsfälle die Aufarbeitung der Geschichte auf beiden Seiten ungemein erschweren. Die südkoreanische Siegerseite wird keine Soldaten verurteilen, die Befehlen gefolgt und dabei einen unschuldigen getötet haben. Aber mit welchem Recht kann man dann Nordkoreaner verurteilen, die in der gleichen Situation waren? Entweder man lässt es sein, oder man greift zur Siegerjustiz. Ersteres wird langfristig zu Problemen führen, letzteres unmittelbar.

Ehrlicher und offener Diskurs im Süden tut Not

Daher wäre es im höchsten Interesse des südkoreanischen Staates und der südkoreanischen Gesellschaft, in einen eingehenden und ernstgemeinten Diskurs über solche Zwischenfälle und damit verbunden über den Umgang mit Nordkorea einzusteigen. Nur so kann sich die südkoreanische Gesellschaft mental auf eine mögliche Wiedervereinigung vorbereiten und das eigene Selbstbewusstsein und Selbstverständnis stärken. Jedoch wird der Vorfall von den südkoreanischen Medien eher totgeschwiegen (soweit ich das wahrgenommen habe) und das deutet eher auf eine Weiter so hin. Keine guten Vorzeichen für die innerkoreanische Zukunft, wie ich finde.
Hier hat der Süden noch viel Arbeit zu leisten, denn so wie ich das wahrnehme, hat man dort noch kaum Vergangenheitsbewältigung betrieben. Die Konservativen verharren deshalb häufig in alten Reflexen und versuchen alle Progressiven als Pro-Nordkoreaner hinzustellen. Die Linken auf der anderen Seite kommen mit ihren früheren Verbindungen zu Nordkorea (die es zweifelsohne gab) nicht klar und stehen daher ebenso einer echten Aufarbeitung im Wege. Das Ergebnis ist für alle schlecht. Es wäre mal an der Zeit, dass alle erstmal für sich und dann gemeinsam sich mit ihrer eigenen Schuld und Vergangenheit befassen, dann kann es auch zu einem selbstbewussten und aufrichtigen Umgang mit Nordkorea kommen. Vorher ist das alles ein Minenfeld voller Tabus, das immer neue Schuld und Tabus erzeugt. Der Fall des erschossenen Mannes ist ein Beispiel, die intransparente und vielleicht sogar unehrliche Analyse der Cheonan ein anderes.

Wenn die Guten Böses tun. Sind es dann noch die Guten?

Abschließend noch ein paar Worte zu meiner Kritik an Südkorea: Damit will ich nichts, was der Norden tut relativieren. Es ist unbestritten, dass im Norden unmenschliche und brutale Menschenrechtsverletzungen ein Teil des Systems sind. Wer das nachlesen will, kann es beispielsweise sehr gut auf der Seite der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Menschenrechten in Nordkorea tun, die dieses Jahr eingerichtet wurde und vor ein paar Tagen erstmals einen Zwischenbericht vorstellte). Das ist im Süden nicht so. Aber man darf beide Systeme nicht mit dem gleichen Maß messen. Wer sich im Selbstverständnis als freiheitlich demokratischen Rechtsstaat begreift, der darf nicht nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ vorgehen. Und wenn das heißt, jemanden laufen zu lassen, der vielleicht ein Spion  ist, dann ist das so. Einem Rechtsstaat sollte das lieber sein, als einen „Unschuldigen“ zu töten. Leider entwickelt sich die Welt angeführt von den USA in den letzten Jahren in eine andere Richtung. Sobald jemand ruft: „Terrorist“ sind extralegale Tötungen, unter Inkaufnahme von Kollateralschäden und die Inhaftierung, auch von Personen die nachweislich keine Schuld auf sich geladen haben, außerhalb sonst gültiger  Rechtsnormen, vollkommen Ok.
Ich weiß nicht genau, aber ich stelle mir manchmal die Frage, ob es irgendwo eine Grenze gibt, die die Guten von den Bösen unterscheidet und ob wir merken wenn wir diese Grenze überschreiten, oder ob wir diese Erzählung von Gut und Böse nur für uns selbst aufrechterhalten, weil es keine andere für uns Moralisten erträgliche Begründung für  unser Vorgehen gibt.

Menschenrechte: Die Vereinten Nationen wollen Nordkorea genauer auf die Finger schauen

Nachdem ich in den letzten Wochen ziemlich ausgelastet war und nicht wirklich oft zum schreiben und auch nicht viel zum Lesen gekommen bin, sollte es jetzt erstmal besser werden damit und das heißt, dass ich meinen  Blick auch wieder ein bisschen stärker auf die Koreanische Halbinsel richten kann. Damit habe ich heute gleich mal angefangen und habe festgestellt, dass ich garnicht so weit schauen muss, denn vor einigen Tagen/Wochen ist auch im näheren europäischen Ausland etwas passiert, das zumindest eine Erwähnung verdient.

Bericht zur Situation der Menschenrechte in Nordkorea

Wie jedes Jahr stellte am 11. März Marzuki Darusman, Sonderberichterstatter des UN Menschenrechtsrates zur Menschenrechtssituation in Nordkorea, auch in diesem Jahr seinen Bericht zur Lage in Nordkorea vor (der diesjährige Bericht ist hier zu finden). Nun findet natürlich nicht jeder Berichte besonders spannend und vor allem, wenn es um ein schwieriges Thema wie „Menschenrechte in Nordkorea“ geht, kommt mitunter schonmal die Frage auf, ob es denn was bringt, jedes Jahr einen tollen Bericht schreiben zu lassen, der Vorstellung des Schriftstücks betroffen zu lauschen, sich nachfolgend angemessen zu echauffieren um dann den Bericht wie die Empörung bis zum nächsten Jahr in der Ablage verschwinden zu lassen. Dem kann man natürlich einerseits allgemein entgegenhalten, dass es ein wichtiger erster Schritt ist, ein solches Problem wie die notorischen Menschenrechtsverletzungen Nordkoreas überhaupt zu dokumentieren und publik zu machen und dass dies als Vorbereitung für weitere Maßnahmen dienen kann. Dieses Mal ist ihm das aufgrund des Sonderziels der Aufbereitung der bisherigen UN-Aktivitäten besonders gut gelungen und der Bericht gibt im umfangreichen Anhang einen perfekten Überblick über das, was man über die Menschenrechtsverstöße in Nordkorea wirklich weiß und gibt ein gutes Gefühl dafür, wie die Verbrechen einzuschätzen sind.

Hier gibt es die komplette Sitzung zum Bericht des Sonderberichterstatters. Sehens-/Hörenswert sein Bericht (er liest den ab, ihr könnt euch also das Lesen sparen, wenn ihr mögt), wobei zu bemerken ist, dass viel Interessantes auch im Anhang steht und der wird nicht vorgelesen. Die Reaktion des nordkoreanischen Vertreters und natürlich der glorreiche deutsche Beitrag. Je nach politischer Einstellung kann man sich dann noch Äußerungen aus Südkorea, Großbritannien oder den USA, oder Myanmar, Weißrussland und Kuba anhören. Jeder wie er mag.

Papier ist geduldig

Allerdings ist dies allein wenig befriedigend, vor allem wenn es, wie im Fall Nordkorea, zwar nicht an Papier über die Verbrechen mangelt, aber an Maßnahmen dagegen. Andererseits kann man speziell in diesem Jahr aber auch die erfreuliche Nachricht vermelden, dass es tatsächlich einmal nicht bei nur einem weiteren Bericht geblieben ist, sondern dass darüber hinaus auch Maßnahmen ergriffen wurde.

Verantwortlichkeiten aufdecken

In der Folge des Berichtes, der sich in diesem Jahr das löbliche Ziel setzte, die bisherigen Aktivitäten (Resolutionen und Berichte) der Vereinten Nationen mit Blick auf die Menschenrechte in Nordkorea seit 2004 zusammenzutragen und zu systematisieren (und wie gesagt: An Aktivitäten hat es nicht gemangelt, weshalb sich Darusman auf nicht weniger als 60 Dokumente berufen konnte) und der darauf einige Handlungsempfehlungen aufbaute, wurde nämlich eine Resolution des Menschenrechtsrates erlassen, die nicht nur das Mandat des Sonderberichterstatters verlängerte, sondern darüber hinaus auch noch eine Untersuchungskommission einsetzte. Diese Kommission soll im kommenden Jahr eine detailliertere Untersuchung der Menschenrechtsverstöße in Nordkorea vornehmen und prüfen, inwiefern es in Nordkorea Vorgänge gibt, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden können, um so Verantwortlichkeiten auszumachen. Mit diesen Informationen könnte beispielsweise das nicht unumstrittene, aber gerade für Fälle wie Nordkorea geschaffene Instrument der responsibility to protect (danach (Paragraphen 138f dieser Resolution) ist jeder Staat in der Verantwortung, seine Bevölkerung vor Genoziden, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und eben Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Wenn Staaten das nicht schaffen, soll die Völkergemeinschaft den Staaten dabei „assistieren“ (was man weiter und enger auslegen kann)) greifen und vielleicht auch Sachverhalte in Nordkorea der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes zufallen. Der genaue Text der Resolution bezüglich der Kommission lautet wie folgt:

4. Also decides to establish, for a period of one year, a commission of inquiry comprising three members, one of whom should be the Special Rapporteur, with the other two members appointed by the President of the Human Rights Council;

5. Further decides that the commission of inquiry will investigate the systematic, widespread and grave violations of human rights in the Democratic People’s Republic of Korea as outlined in paragraph 31 of the report of the Special Rapporteur, including the violation of the right to food, the violations associated with prison camps, torture and inhuman treatment, arbitrary detention, discrimination, violations of freedom of expression, violations of the right to life, violations of freedom of movement, and enforced disappearances, including in the form of abductions of nationals of other States, with a view to ensuring full accountability, in particular where these violations may amount to crimes against humanity;

Eine sinnvolle Maßnahme

Zwar ist auch diese Untersuchungskommission nicht mehr als eine vorbereitende Maßnahme, aber wenn die Kommission gute Arbeit leistet, dann könnte in der Folge eine konsistentere und wirksamere Herangehensweise an das Menschenrechtsthema erreicht werden. Ich bin jedenfalls hoch erfreut und sehr zufrieden, dass die Vereinten Nationen auf diesem so schwierigen Feld endlich versuchen, Verbesserungen herbeizuführen. (vielleicht hat ja auch Richard Herzinger von der WELT davon gehört, und kann seine gut gemeinte, aber insgesamt eben doch etwas dümmliche Aufregung über die mangelhafte Empörung gegenüber Nordkoreas Menschenrechtsverbrechern etwas abkühlen…). Eine recht kritische Meinung dazu findet sich beim ohnehin immer recht UN-kritischen One Free Korea. Diese Sicht mache ich mir zwar nicht zu Eigen, aber die wie immer scharfen und durchdachten Analysen sind trotzdem hier und in anderen Fällen einen Blick wert.

Hier gibt es das Webcast der Sitzung, auf der die Resolution erlassen wurde. Wie immer ist der Redebeitrag des nordkoreanischen Vertreters mit dem Prädikat „besonders wertvoll“ ausgezeichnet.

Sonst noch was?

Was war sonst noch? Achja, wie immer einige Zusatzinfos am Rande. Sicherlich muss ich euch nicht extra sagen, dass die nordkoreanischen Vertreter in Genf weder dem Bericht, noch der Resolution was Gutes abgewinnen konnten. Man hörte in ihren Wortäußerungen zu den Anlässen und liest in einem Brief, den man im Vorfeld an der Präsidenten des Menschenrechtsrates schickte (wie jedes Jahr) ziemlich viel von „hostile Forces“ und falschen, fabrizierten Informationen, die genutzt werden sollen, um eine Konfrontation mit Nordkorea zu erzeugen. Dabei wird wie immer auf die Doppelstandards und die Politisierung des Menschenrechtsrates hingewiesen. Erstaunlich fand ich, dass dieses Mal die EU recht eindeutig in die Gegner-Ecke gestellt wurde. Während man sonst öfter mal versucht hat, möglichst wenig über die EU zu sagen, wird sie hier öfter mal mit den USA und Japan in einem Atemzug genannt. Das mag auch daran liegen, dass die EU die Resolution gemeinsam mit Japan eingebracht hat, die zur Einsetzung der Untersuchungskommission geführt hat. Es mag aber auch an dem konsequenten Beharren der EU gegenüber Nordkorea liegen, im Menschenrechtsthema Fortschritte zu machen. Interessant fand ich auch die Wortäußerung des Deutschen Vertreters bei der Vorstellung des Berichts. Der laberte nämlich irgendwas von dem Film „Flucht aus Lager 14“ und dass der harte Indizien geliefert habe, dass es in Nordkorea umfassende Menschenrechtsverletzungen geben würde. Ganz ehrlich: Da hätte er sich auch was Besseres einfallen lassen können.

Die politischen Rahmenbedingungen: Gut für das Menschenrechtsthema

Sei’s drum. Immerhin gibt es auf diesem Feld Fortschritte, die man irgendwie als konstruktiv ansehen kann und die irgendwann auch mal zu Maßnahmen führen könnten. Das ist weit von perfekt, aber besser als das, was bisher lief. Ich hoffe nur, dass diese Fortschritte nicht von anderen politischen Entwicklungen wieder zunichte gemacht werden. Ich kann mir jedenfalls ziemlich gut vorstellen, dass der eiserne Wille zur Verbesserung der Menschenrechte in Nordkorea, wenn es irgendwann im nächsten Jahr nochmal zu einer Annäherung zwischen den USA und Nordkorea kommen sollte, ganzschnell wachsweich wird und die westlichen Menschenrechtsverfechter plötzlich wieder andere Themen viel wichtiger finden. Aber naja, momentan tut Pjöngjang ja ziemlich viel dafür, dass sich die Beziehungen mit den USA nicht so schnell bessern. Daher könnte man sagen: Die politischen Bedingungen für ernsthafte Bemühungen in der Menschenrechtsfrage sind so gut wie sehr lange nicht mehr. So kann man der anstrengenden aktuellen Lage wenigstens noch etwas Gutes abgewinnen…

Den Bericht und die Länderseite zu Nordkorea auf der Homepage des Menschenrechtsrates werde ich auf den entsprechenden Linkseiten meines Blogs „Die Vereinten Nationen“ und „Fundstellen zum Thema Menschenrechte“ verlinken.

Streit um Flüchtlingsgruppe: China will Flüchtlinge nach Nordkorea deportieren; Südkorea vermutet eigene Staatsbürger in der Gruppe

In den letzten Tagen haben mehrere Geschichten im Zusammenhang mit nordkoreanischen Flüchtlingen in Südkorea und international für Aufsehen gesorgt. Während es zwei Gruppen gelang erfolgreich den ungewöhnliche Weg über das Meer zu nehmen — Neun Flüchtlinge kamen in der vorletzten Woche in einem Boot in Japan an und sind mittlerweile nach Südkorea gebracht worden, zwei haben den direkten Weg nach Südkorea genommen — ist es 35 Personen, die durch China fliehen wollten, schlechter ergangen. Sie sind nach Berichten einer südkoreanischen Gruppe, die sich für Flüchtlinge einsetzt, von den chinesischen Behörden aufgegriffen worden und sollten heute nach Nordkorea deportiert werden. Vertrackter wird die Situation noch dadurch, dass die südkoreanische Regierung vermutet, unter den Gefangenen seien auch zwei nordkoreanische Flüchtlinge, die bereits mit der südkoreanischen Staatsbürgerschaft ausgestattet seien. Die südkoreanische Regierung setzte sich bisher erfolglos dafür ein, die Gruppe nach Südkorea ausreisen zu lassen und haben nun zwei Regierungsbeamte nach China entsandt, die dort intervenieren sollen.

Die Praxis der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge durch China in ihr Heimatland wird international regelmäßig kritisiert, da die Flüchtlinge in Nordkorea schwere Strafen zu erwarten haben. Die chinesische Regierung rechtfertigt ihr Handeln, indem sie nordkoreanische Flüchtlinge generell nicht als Asylsuchende aufgrund politischer Verfolgung anerkennt, sondern sie als Wirtschaftsflüchtlinge deklariert, die nicht unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen. Dafür wird China alljährlich vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gerügt, bisher jedoch ohne jegliche Wirkung.

Es ist davon auszugehen, dass regelmäßig nordkoreanische Flüchtlinge auf chinesischem Territorium aufgegriffen und deportiert werden. Allerdings gelangen solche Fälle  nur sehr selten an die Öffentlichkeit. Warum das gerade jetzt der Fall ist, ist schwer zu sagen, allerdings ist der Fall dadurch, dass südkoreanische Bürger in der Gruppe vermutet werden brisanter, denn einerseits kann die südkoreanische Regierung dies nicht dulden, andererseits haben diese Flüchtlinge wahrscheinlich eine noch schwerere Strafe zu erwarten, als ihre Leidensgenossen. Dass einzelne Fälle der Gefangennahme und Rückführung nordkoreanischer Flüchtlinge auch von Aktivistengruppen bisher nicht an die große Glocke gehängt wurden, könnte mit einem stillschweigenden Übereinkommen zwischen chinesischen Behörden und Aktivisten zusammenhängen (Achtung, das ist reine Spekulation von mir und daher mit Vorsicht zu genießen, aber ich kann mir ansonsten nicht erklären, warum die Behörden die Anwesenheit der Gruppen im Grenzgebiet dulden). Die Behörden dulden die Gruppen auf ihrem Territorium und werden dafür bei ihren Aktivitäten nicht an den Pranger gestellt. Dieses Übereinkommen könnte in jüngster Zeit, vielleicht auch aufgrund einer verstärkten Rücksichtnahme Chinas auf Nordkorea, Risse bekommen haben, wie auch die Verhaftung und Befragung von fünf Aktivisten im Grenzgebiet vor zwei Wochen zeigt.

Die verstärkte Präsenz der Flüchtlingsthemen in den Medien könnte sich kurzfristig negativ auf das politische Klima zwischen Südkorea und Nordkorea, aber auch zwischen Südkorea und China auswirken, da öffentlich gewordene Fluchten schon häufig für Zündstoff zwischen den Koreas gesorgt haben und China es nicht mag, an den Pranger gestellt zu werden. Für die Zukunft wäre es daher wünschenswert, dass sich die beteiligten Parteien, vielleicht im Rahmen künftiger Sechs-Parteien-Gespräche auf einen Kompromiss einigen würden, mit dem alle Beteiligten, also die Regierungen, vor allen Dingen aber die Flüchtlinge leben könnten. Dass das nicht einfach wird weiß ich, aber man wird ja wohl noch hoffen dürfen.