Die Guten, die Bösen und die Anderen — Südkoreanische Soldaten erschossen Flüchtenden


Letzte Woche war mir schonmal ein Artikel ins Auge gestochen, den ich sehr spannend fand, aber naja, ich hatte leider keine Zeit. Allerdings wurde das Thema heute von anderer Seit nochmal aufgegriffen und damit auch wieder in mein Bewusstsein gerückt und so kommt es, dass ich mich dem doch noch widmen kann.
Es geht um den Fall eines Südkoreaners, der über die Grenze in den Norden fliehen wollte, allerdings von südkoreanischen Soldaten aufgehalten wurde. Nachdem er in den Grenzfluss Imjin gesprungen und auf Warnrufe und -schüsse nicht reagiert hat, stoppten ihn mehrere hundert Kugeln aus südkoreanischen Gewehren. Von südkoreanischer Seite hieß es, das Vorgehen sei gerechtfertigt, weil das Militär den Befehl habe jeden zu erschießen, der versuche in den Norden zu fliehen und auf Aufforderung nicht davon ablasse.
Gestern reagierte Nordkorea auf den Vorfall und warf dem Süden „barbarisches Verhalten“ vor, indem man einen „unbewaffneten Mann hinterrücks getötet habe, der auf der Suche nach einem anderen Leben gewesen sei.“ Natürlich ist diese Äußerung der nordkoreanischen Komitees zur friedlichen Vereinigung der Koreanischen Halbinsel reine Propaganda, denn was mit Nordkoreanern passiert, die den umgekehrten Weg nehmen möchten ist hinlänglich bekannt. Nichtsdestotrotz bietet die südkoreanische Seite in diesem Fall auch eine breite Angriffsfläche  für solche Propaganda. Denn mal rein objektiv betrachtet, war es wirklich ein unbewaffneter Mann, der da hinterrücks erschossen wurde. Ob er „unschuldig“ war, das weiß ich nicht, aber das kommt ja auch immer auf den Maßstab an, mit dem Mann „Schuld“ misst. Jedenfalls ist von ihm erstmal keine Bedrohung ausgegangen. Und trotzdem wurde er erschossen.

Was die Guten von den Bösen unterscheidet

Ich muss ganz ehrlich zugeben, dass mich das ein ordentliches Stück weit schockiert. Denn eigentlich ist das doch genau das, was die Guten von den Bösen unterscheidet. Die Guten sind diejenigen, bei denen Recht und Gesetz gilt, bei denen erst gefragt und dann geschossen wird, bei denen ein Unschuldiger nicht fürchten muss, vom Staat verfolgt und getötet zu werden. Das machen doch die Bösen. Nordkorea ist das Land, aus dem keiner gehen darf, wenn die Führung es nicht will, in dem Flucht unter Strafe steht und aus dem eigentlich alle weg wollen.
Naja, so ungefähr stellt man sich das eigentlich ganz gerne vor und das ist grundsätzlich auch nach wie vor meine Wahrnehmung der Welt. Aber solche Zwischenfälle lassen mich dann doch immer mal wieder nachdenklich werden. Denn mal ganz ehrlich. Wenn ein Typ aus dem Süden in den Norden flieht, was kann der denn schon im Gepäck haben, was es rechtfertigen würde ihn zu erschießen. Ich meine, vollkommen klar, der Mann verstößt gegen südkoreanisches Recht und ist auf bestem Wege sich der Strafverfolgung zu entziehen. Nichtsdestotrotz rechtfertigt das in keiner Weise in durch Tötung daran zu hindern.
Ich weiß nicht mehr genau, wie das in der deutsch-deutschen Geschichte war. Klar, das im Osten Menschen von Mauerschützen getötet wurden steht außer Frage. Aber an einen Fall in die Entgegengesetzte Richtung kann ich mich nicht erinnern, bzw. davon habe ich nicht gehört. Vermutlich hätte es auch nicht die Mauerschützenprozesse gegeben, wenn ein westlicher Grenzer einen Westdeutschen auf der Flucht erschossen hätte. Generell war sowas auch einfach nicht nötig, denn die Grenze in Richtung Osten war viel durchlässiger. Man konnte nach Ostdeutschland auswandern und das haben in den 40 Jahren der Teilung auch eine halbe Million Menschen gemacht (man findet in deutschen Medien nicht viel darüber, vielleicht weil das Thema nicht zur (west-)deutschen Erinnerungskultur passt). Man musste also nicht durch Grenzflüsse schwimmen oder sowas und damit waren auch keine Grenzer in der Situation zu überlegen ob sie schießen sollen.
In Korea ist das nun passiert. Sollte es irgendwann zu einer Wiedervereinigung kommen, werden solche Unrechtsfälle die Aufarbeitung der Geschichte auf beiden Seiten ungemein erschweren. Die südkoreanische Siegerseite wird keine Soldaten verurteilen, die Befehlen gefolgt und dabei einen unschuldigen getötet haben. Aber mit welchem Recht kann man dann Nordkoreaner verurteilen, die in der gleichen Situation waren? Entweder man lässt es sein, oder man greift zur Siegerjustiz. Ersteres wird langfristig zu Problemen führen, letzteres unmittelbar.

Ehrlicher und offener Diskurs im Süden tut Not

Daher wäre es im höchsten Interesse des südkoreanischen Staates und der südkoreanischen Gesellschaft, in einen eingehenden und ernstgemeinten Diskurs über solche Zwischenfälle und damit verbunden über den Umgang mit Nordkorea einzusteigen. Nur so kann sich die südkoreanische Gesellschaft mental auf eine mögliche Wiedervereinigung vorbereiten und das eigene Selbstbewusstsein und Selbstverständnis stärken. Jedoch wird der Vorfall von den südkoreanischen Medien eher totgeschwiegen (soweit ich das wahrgenommen habe) und das deutet eher auf eine Weiter so hin. Keine guten Vorzeichen für die innerkoreanische Zukunft, wie ich finde.
Hier hat der Süden noch viel Arbeit zu leisten, denn so wie ich das wahrnehme, hat man dort noch kaum Vergangenheitsbewältigung betrieben. Die Konservativen verharren deshalb häufig in alten Reflexen und versuchen alle Progressiven als Pro-Nordkoreaner hinzustellen. Die Linken auf der anderen Seite kommen mit ihren früheren Verbindungen zu Nordkorea (die es zweifelsohne gab) nicht klar und stehen daher ebenso einer echten Aufarbeitung im Wege. Das Ergebnis ist für alle schlecht. Es wäre mal an der Zeit, dass alle erstmal für sich und dann gemeinsam sich mit ihrer eigenen Schuld und Vergangenheit befassen, dann kann es auch zu einem selbstbewussten und aufrichtigen Umgang mit Nordkorea kommen. Vorher ist das alles ein Minenfeld voller Tabus, das immer neue Schuld und Tabus erzeugt. Der Fall des erschossenen Mannes ist ein Beispiel, die intransparente und vielleicht sogar unehrliche Analyse der Cheonan ein anderes.

Wenn die Guten Böses tun. Sind es dann noch die Guten?

Abschließend noch ein paar Worte zu meiner Kritik an Südkorea: Damit will ich nichts, was der Norden tut relativieren. Es ist unbestritten, dass im Norden unmenschliche und brutale Menschenrechtsverletzungen ein Teil des Systems sind. Wer das nachlesen will, kann es beispielsweise sehr gut auf der Seite der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Menschenrechten in Nordkorea tun, die dieses Jahr eingerichtet wurde und vor ein paar Tagen erstmals einen Zwischenbericht vorstellte). Das ist im Süden nicht so. Aber man darf beide Systeme nicht mit dem gleichen Maß messen. Wer sich im Selbstverständnis als freiheitlich demokratischen Rechtsstaat begreift, der darf nicht nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ vorgehen. Und wenn das heißt, jemanden laufen zu lassen, der vielleicht ein Spion  ist, dann ist das so. Einem Rechtsstaat sollte das lieber sein, als einen „Unschuldigen“ zu töten. Leider entwickelt sich die Welt angeführt von den USA in den letzten Jahren in eine andere Richtung. Sobald jemand ruft: „Terrorist“ sind extralegale Tötungen, unter Inkaufnahme von Kollateralschäden und die Inhaftierung, auch von Personen die nachweislich keine Schuld auf sich geladen haben, außerhalb sonst gültiger  Rechtsnormen, vollkommen Ok.
Ich weiß nicht genau, aber ich stelle mir manchmal die Frage, ob es irgendwo eine Grenze gibt, die die Guten von den Bösen unterscheidet und ob wir merken wenn wir diese Grenze überschreiten, oder ob wir diese Erzählung von Gut und Böse nur für uns selbst aufrechterhalten, weil es keine andere für uns Moralisten erträgliche Begründung für  unser Vorgehen gibt.

Wortgefechte und Faustkämpfe: Menschenrechtsbericht über Nordkorea in Genf


Ich habe ja in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Vorstellung des Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in Nordkorea, Marzuki Darusman, in diesem Jahr wegen des relativ offen ausgetragenen Streits um das Schicksal der nordkoreanischen Flüchtlinge in China ein heißes Tänzchen für Nordkoreas Botschafter bei der UN in Genf, So Se-pyong, werden könnte. Aber das es gleich so heiß werden würde… Aber zu dieser kuriosen Geschichte später mehr. Erstmal solls um die Fakten gehen.

Wenn man sich ein bisschen mit der UN und der Sprache die dort gesprochen wird auseinandersetzt, dann fällt einem auf, dass dort schon Worte eine harsche Kritik bedeuten, die man in einem alltäglichen Gespräch vielleicht glatt überhören würde. Dementsprechend ist es auch durchaus bemerkenswert, dass in Darusmans Bericht im Gegensatz zum Vorjahr die folgenden Passagen enthalten sind:

While some asylum-seekers manage to finally make their way to the Republic of Korea, numerous others are forcibly returned to the Democratic People’s Republic of Korea by the neighbouring country.

[Während einige Asylsuchende es letztlich schaffen, die Republik Korea zu erreichen, werden viele andere gegen ihren Willen durch das Nachbarland in die Demokratische Volksrepublik Korea zurückgebracht.]

the Special Rapporteur calls on other neighbouring countries to protect and treat all people fleeing the Democratic People’s Republic of Korea humanely and to respect the principle of non-refoulement, as provided for under the Convention relating to the Status of Refugees.

[der Sonderberichterstatter ruft andere Nachbarländer dazu auf, alle Personen die aus der Demokratischen Volksrepublik Korea fliehen, zu schützen, menschlich zu behandeln und das Prinzip der Nichtzurückweisung zu respektieren, das in der Genfer Flüchtlingskonvention enthalten ist.]

So deutlich wurde China wegen der nordkoreanischen Flüchtlinge bisher noch nicht vor der UN an den Pranger gestellt und dementsprechend ist es auch kein Wunder, dass der Vertreter Chinas sich gegenüber dieser Kritik verwahrte (womit dann auch definitiv geklärt ist, welches Nachbarland gemeint ist):

China welcomed the cooperation of the Democratic People’s Republic of Korea with the United Nations agencies and underlined that food should not be used for economic pressure. The international community needed to give more attention to issues and challenges faced by the Democratic People’s Republic of Korea and to provide humanitarian assistance to its people. China reiterated that the nationals of the Democratic People’s Republic of Korea fleeing the country were not refugees. They had entered China for economic reasons thus violating China’s law; the handling of this issue was entirely within China’s sovereignty. China was opposed to the attempt to turn this issue into a global and political subject.

[China begrüßte die Kooperation der Demokratischen Volksrepublik Korea mit den Körperschaften der Vereinten Nationen und unterstrich, dass Nahrung nicht als ökonomisches Druckmittel genutzt werden sollte. Die internationale Gemeinschaft sollte die Schwierigkeiten beachten, mit denen die DVRK zu kämpfen hat und den Menschen dort humanitäre Hilfe gewähren. China unterstrich, dass die Bürger der DVRK, die aus dem Land flöhen, keine Flüchtlinge seien. Sie seien aus wirtschaftlichen Gründen nach China eingereist und so chinesisches Recht gebrochen; Der Umgang mit dieser Frage unterliege vollständig chinesischer Souveränität. China lehnte die Versuche ab, diese Frage zu einem globalen und politischen Thema zu machen.]

Da hat sich der chinesische Vertreter also nicht nur gewehrt, sondern mit dem Nahrungsmittelthema auch noch ein bisschen in Richtung USA ausgeteilt. Jedoch liegt das Hauptaugenmerk wohl auf der Verteidigung des chinesischen Vorgehens. Er versucht garnicht zu leugnen, sondern begründet es mit der chinesischen Sicht der Rechtslage. Dass der chinesische Vertreter so offensiv mit der Kritik umgeht zeigt, dass man in Peking durchaus den Druck von außen spürt. Und worauf man in Peking so garkeine Lust hat, dass sagt er auch noch: Nämlich, dass sich die Flüchtlingsfrage als dauerhaftes politisches Thema auf der globalen Agenda festsetzt. Denn dann müsste man sich permanent mit Demonstrationen und diplomatischem Druck auseinandersetzen.

Ansonsten lief die Debatte in relativ vorhersehbaren Bahnen. Südkorea richtete das Wort ebenfalls an das Nachbarland Nordkoreas (ansonsten nur noch die Schweiz so direkt) und die Staaten, die dem westlichen Lager zuzuordnen sind, übten mit unterschiedlicher Tönung offene Kritik an Pjöngjang. Die meisten Staaten des Südens nahmen eine differenziertere Position ein und forderten Pjöngjang zwar zur Kooperation und Verbesserung der Menschenrechtslage auf, gleichzeitig wurden aber auch Sanktionen kritisiert und gefordert, dass man Nordkorea in der angespannten Nahrungsmittelsituation helfen solle. Eine letzte Gruppe lehnte (wie Nordkorea, von dem das übliche Gerede von Verschwörung usw. kam) das gesamte Verfahren ab, in dem die Situation einzelner Länder durch Berichte diskutiert wird. Welche Länder das sind, dass könnt ihr euch denken: Alles Kandidaten, die auch auf der Liste für solche Berichte stehen bzw. Schwierigkeiten mit der „westlichen Welt“ haben (Simbabwe, Venezuela, Kuba, Syrien, Weißrussland und Myanmar). Eine Sache fand ich noch überraschend: Das einzige Land, dass auf die Idee kam, Kim Jong Un für die glattgelaufene Machtübernahme zu gratulieren war nämlich Thailand. Allerdings ist das wohl auch so ein UN-Sprech-Kniff, denn nach der freundlichen Gratulation sprach man dann von großen Erwartungen und forderte von Pjöngjang, der eigenen Verantwortung nachzukommen.

Aber das Alles stand natürlich irgendwie im Schatten, denn nach Ende der Sitzung gab es einen kleinen Zwischenfall, den ich so tatsächlich überraschend fand. Beim Verlassen der Veranstaltung musste sich So Se-pyong nämlich physischer Attacken südkoreanischer Parlamentarier erwehren, die angereist waren um auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Hier gibt es ein kurzes und leider recht verwackeltes Video dazu, aber schwerere Verletzung wird wohl niemand davon getragen haben (So Se-pyong hatte den Schutz des Sicherheitsdienstes der UN und von einem großen kräftigen Mitglied aus seiner Delegation, der aus der Wäsche geguckt hat, als würde er das gern mit den Südkoreanern austragen). Naja, aber es hat für Aufmerksamkeit gesorgt. Vielleicht war das ja auch die Idee, mit der die Südkoreaner gezielt einen kleinen Skandal herbeiführen wollten. Ob sie ihr Ziel damit erreicht haben weiß ich nicht genau, aber guter Stil ist das auf keinen Fall (um genau zu sein ist es meiner Meinung nach ein absolutes No-Go, auf dem Gelände der UN einen Botschafter anzugreifen (also quasi auf neutralem Boden eine unverletzliche Person angreifen. Respekt!)). Jedenfalls nutzte die nordkoreanische Propaganda den Zwischenfall um sich (in diesem Fall völlig zurecht) genüsslich über diesen schlechten Stil auszulassen und auch noch ein bisschen auf dem generell öfter mal recht rüden Umgang im südkoreanischen Parlament zu verweisen

Hm, wenn es sowas mal in Deutschland gäbe, dann hätte Phoenix bestimmt wesentlich bessere Einschaltquoten (obwohl mir ehrlich gesagt ein gekonntes Wortgefecht genausolieb ist wie das permanente Gekreische und Gekloppe).

Ein Gedanke zum Schluss: Was hätten wir wohl in unseren Medien lesen können, wenn der Fall umgekehrt gelagert gewesen wäre, also Nordkoreaner einen Vertreter Südkoreas attackiert hätten? Irgendwas mit „irre“ und „typisch nordkoreanische“ wäre bestimmt dabei gewesen aber sorum ist das wohl legitim.

Streit um Flüchtlingsgruppe: China will Flüchtlinge nach Nordkorea deportieren; Südkorea vermutet eigene Staatsbürger in der Gruppe


In den letzten Tagen haben mehrere Geschichten im Zusammenhang mit nordkoreanischen Flüchtlingen in Südkorea und international für Aufsehen gesorgt. Während es zwei Gruppen gelang erfolgreich den ungewöhnliche Weg über das Meer zu nehmen — Neun Flüchtlinge kamen in der vorletzten Woche in einem Boot in Japan an und sind mittlerweile nach Südkorea gebracht worden, zwei haben den direkten Weg nach Südkorea genommen — ist es 35 Personen, die durch China fliehen wollten, schlechter ergangen. Sie sind nach Berichten einer südkoreanischen Gruppe, die sich für Flüchtlinge einsetzt, von den chinesischen Behörden aufgegriffen worden und sollten heute nach Nordkorea deportiert werden. Vertrackter wird die Situation noch dadurch, dass die südkoreanische Regierung vermutet, unter den Gefangenen seien auch zwei nordkoreanische Flüchtlinge, die bereits mit der südkoreanischen Staatsbürgerschaft ausgestattet seien. Die südkoreanische Regierung setzte sich bisher erfolglos dafür ein, die Gruppe nach Südkorea ausreisen zu lassen und haben nun zwei Regierungsbeamte nach China entsandt, die dort intervenieren sollen.

Die Praxis der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge durch China in ihr Heimatland wird international regelmäßig kritisiert, da die Flüchtlinge in Nordkorea schwere Strafen zu erwarten haben. Die chinesische Regierung rechtfertigt ihr Handeln, indem sie nordkoreanische Flüchtlinge generell nicht als Asylsuchende aufgrund politischer Verfolgung anerkennt, sondern sie als Wirtschaftsflüchtlinge deklariert, die nicht unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen. Dafür wird China alljährlich vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gerügt, bisher jedoch ohne jegliche Wirkung.

Es ist davon auszugehen, dass regelmäßig nordkoreanische Flüchtlinge auf chinesischem Territorium aufgegriffen und deportiert werden. Allerdings gelangen solche Fälle  nur sehr selten an die Öffentlichkeit. Warum das gerade jetzt der Fall ist, ist schwer zu sagen, allerdings ist der Fall dadurch, dass südkoreanische Bürger in der Gruppe vermutet werden brisanter, denn einerseits kann die südkoreanische Regierung dies nicht dulden, andererseits haben diese Flüchtlinge wahrscheinlich eine noch schwerere Strafe zu erwarten, als ihre Leidensgenossen. Dass einzelne Fälle der Gefangennahme und Rückführung nordkoreanischer Flüchtlinge auch von Aktivistengruppen bisher nicht an die große Glocke gehängt wurden, könnte mit einem stillschweigenden Übereinkommen zwischen chinesischen Behörden und Aktivisten zusammenhängen (Achtung, das ist reine Spekulation von mir und daher mit Vorsicht zu genießen, aber ich kann mir ansonsten nicht erklären, warum die Behörden die Anwesenheit der Gruppen im Grenzgebiet dulden). Die Behörden dulden die Gruppen auf ihrem Territorium und werden dafür bei ihren Aktivitäten nicht an den Pranger gestellt. Dieses Übereinkommen könnte in jüngster Zeit, vielleicht auch aufgrund einer verstärkten Rücksichtnahme Chinas auf Nordkorea, Risse bekommen haben, wie auch die Verhaftung und Befragung von fünf Aktivisten im Grenzgebiet vor zwei Wochen zeigt.

Die verstärkte Präsenz der Flüchtlingsthemen in den Medien könnte sich kurzfristig negativ auf das politische Klima zwischen Südkorea und Nordkorea, aber auch zwischen Südkorea und China auswirken, da öffentlich gewordene Fluchten schon häufig für Zündstoff zwischen den Koreas gesorgt haben und China es nicht mag, an den Pranger gestellt zu werden. Für die Zukunft wäre es daher wünschenswert, dass sich die beteiligten Parteien, vielleicht im Rahmen künftiger Sechs-Parteien-Gespräche auf einen Kompromiss einigen würden, mit dem alle Beteiligten, also die Regierungen, vor allen Dingen aber die Flüchtlinge leben könnten. Dass das nicht einfach wird weiß ich, aber man wird ja wohl noch hoffen dürfen.

UPDATE: Interessantes aus dem Bericht des Sonderberichterstatters des UN Menschenrechtsrates zur Menschenrechtssituation in Nordkorea


Update (15.03.2011): Hab mir eben mal den Podcast zum Bericht und den anschließenden Statements der Staats- und NGO-Vertreter angeschaut (nicht ganz, den Rest hab ich nachgelesen). Nicht sonderlich spektakulär, aber ein bisschen was interessantes gab es doch. Natürlich hat Nordkorea in der nachfolgenden Diskussion (die sind immer interessant anschauen) nicht ganz allein dagestanden, sondern bekam Unterstützung von einigen Ländern, denen die Situation in der Kims Regime steckt bekannt vorkommen könnte (Sudan, Simbabwe, Weißrussland und Kuba), dementsprechend war hier hauptsächlich Kritik am Sonderberichterstatter (also das es einen gibt) das Thema. Einige Staaten nahmen eher „ausgewogene“ Positionen ein (China (hart an der Grenze zur ersten Gruppe) Vietnam, Laos, Thailand, Algerien, Syrien und Brasilien) und forderten Nordkorea zwar auf, mit den Menschenrechtsmechanismen der UN zu interagieren, deuteten gleichzeitig aber auch auf die Verantwortung anderer Staaten, beispielsweise hinsichtlich möglicher Verhandlungen und auf die angespannte Nahrungsmittelsituation hin. Die dritte Gruppe bestand aus den üblichen westlichen Verdächtigen (EU und einige Mitgliedsstaaten, Australien, Neuseeland, USA, Israel, Schweiz Norwegen) und hat wie immer starke Positionen hinsichtlich der Verpflichtung Nordkoreas zur Kooperation und bezüglich der Menschenrechtsverletzungen dort vertreten.

Nordkoreas Vertreter So Se-pyong hat wie üblich über die Politisierung des Sonderberichterstatters geklagt und die Abschaffung des Mandats gefordert. Dabei gab er (vielleicht ungewollt, vielleicht nicht) einen klaren Hinweis auf die Sonderstellung Nordkoreas in der Welt der Diplomatie. Er war nämlich der Einzige, der vergaß (oder auch nicht) der japanischen Delegation wegen der Katastrophe in ihrem Land zu kondolieren. Da er aber der erste Redner war, nicht so gut englisch kann und neu in Genf, könnte es sein, dass er die Höflichkeitsformen dort einfach noch nicht kennt.

Interessant fand ich auch den Auftritt des Vertreters der Nichtregierungsorganisation „Indian Movement Tupay Amaru“ (hatte ich nie von gehört vorher, aber die Namensähnlichkeit zu einer ehemaligen peruanischen Terrorgruppe scheint nicht ganz zufällig). Der sprang nämlich so deutlich für Pjöngjang in die Bresche und gegen die Imperialisten, wie kein Staatsvertreter vorher. Interessante NGO jedenfalls…

Ursprünglicher Beitrag (11.03.2011): Am kommenden Montag wird Marzuki Darusman, der (relativ) neue Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Situation der Menschenrechte in Nordkorea, den Bericht zu seinem Thema vor dem Plenum des Menschenrechtsrates vorstellen. Da es den aber schon auf der Seite des Menschenrechtsrates zum Download gibt, hab ich schonmal reingeschaut. Generell enthält der Bericht, ähnlich wie der seines Vorgängers, einen guten Überblick über die gesicherten Informationen zur Menschenrechtssituation in Nordkorea. Seine Erkenntnisse zieht er dabei wie sein Vorgänger aus Kontakten zu Nachbarstaaten wie Japan und Südkorea, aus Informationen von NGOs, UN-Körperschaften und aus den Medien.

Viele Themen

Nach Nordkorea durfte er natürlich nicht einreisen, da das Regime die Einsetzung eines Sonderberichterstatters als unfair, Doppelstandard und politisch motivierte Intrige der USA, Japans und von Ländern der EU empfindet (Eine ein wenig differenziertere Erklärung der Ablehnung kann man in diesem Brief nachlesen, den Nordkoreas Botschafter in der Schweiz So Se-pyong zu Beginn des Jahres an den Präsidenten des UN-Menschenrechtsrates richtete). Interessant ist der Bericht aber trotzdem, weil er wie gesagt einen recht guten Überblick bietet. Themen sind: – Die getrennten Familien und die Familienzusammenführungen; – Die Entführungen von Japanern, Koreanern und (vermutlich) Menschen anderer Nationalität; – Die Ernährungssituation und die wirtschaftliche Lage mit Einfluss auf das Recht auf Lebensmittel; – Die Kooperation Nordkoreas in internationalen Menschenrechtskörperschaften; – Justizreformen in Nordkorea; – Meinungs- und Ausdrucksfreiheit; – Straf- und Umerziehungslager und Flüchtlinge.

Appell an die Weltgemeinschaft

Eine große Rolle spielt dabei unter anderem die aktuell sehr angespannte Nahrungsmittelsituation. Darusman berichtet, dass im vergangenen Jahr durch das öffentliche Verteilungssystem für Nahrungsmittel nur etwa 65% der (ich glaube vom Regime selbst) empfohlenen Menge an Getreide verteilt wurde. Zwar kann der arbeitende Teil der Bevölkerung diese Menge durch Zukauf aufstocken. Allerdings sorgte die Inflation in Folge der Währungsreform vom Dezember 2009 dafür, dass diese Möglichkeit auch nur begrenzt wirkte. Generell steuere Nordkorea damit weiter auf eine große Nahrungsmittelknappheit zu. Darusman ruft die Internationale Gemeinschaft eindringlich auf, Krisenhilfe zu leisten:

The Special Rapporteur continues his call to the international community to provide humanitarian aid to the Democratic People’s Republic of Korea, which should nevertheless not be contingent on political conditions. The humanitarian efforts should of course be coupled with the Democratic People’s Republic of Korea taking strong measures to reform some of its national policies, including giving greater emphasis to humanitarian needs in its annual budget allocation and reforming the legal structure that is necessary to uphold human rights in the country. The human rights obligations of the Democratic People’s Republic of Korea are in no sense contingent on the provisions of external humanitarian assistance by the international community, but merely an impetus for emergency response. The Special Rapporteur further recognizes that it is important to ensure such aid distribution reaches the neediest population and in line with the long-standing United Nations policy of “no access, no aid”, which needs to be respected by all States receiving aid.

Dabei soll Nordkorea allerdings auch sicherstellen, dass die Hilfen tatsächlich auch die bedürftigen erreichen.

Kim Jong Un, NDC? Chosun Ilbo…

Ansonsten gab es noch einige andere interessante Punkte. Was ich ein bisschen überraschend fand ist, dass Darusman schreibt, Kim Jong Un sei Vizevorsitzender der NDC geworden. Mag sein dass das richtig ist, allerdings ist soweit ich weiß die einzige Quelle hierfür ein gut informierter Insider, der der Chosun Ilbo berichtet hat (will heißen, ist nicht extrem glaubwürdig, die ganze Story, obwohl natürlich viele große Tageszeitungen das Ganze abgeschrieben haben).

Integration der Flüchtlinge

Südkoreas Bemühungen zur Integration von Flüchtlingen lobt er über den grünen Klee. Irgendwie deckt sich das nur partiell mit den Berichten von sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die nordkoreanische Flüchtlinge in der südkoreanischen Gesellschaft haben, allerdings kann ich mir auch vorstellen, dass es wirklich sehr aufwändig ist, einen nordkoreanischen Flüchtling voll in die südkoreanische Gesellschaft zu integrieren. Die japanischen Maßnahmen in diesem Bereich kritisiert er dagegen sehr deutlich.

Gemeinsamkeiten mit den USA?

Interessant finde ich es, dass er explizit sagt:

The Special Rapporteur stresses that the question of abductions is not only a bilateral issue between the Democratic People’s Republic of Korea and Japan or the Republic of Korea, but one that concerns the international community at large

Grundsätzlich könnte das eine interessante Vorlage für nordkoreanische Diplomaten sein. Denn Nordkorea ist ja nicht das einzige Land, das Bürger anderer Nationalitäten entführt hat und ohne völkerrechtlich korrekte Behandlung gefangen hält. Bösemeinende Diplomaten könnten da ja vorschlagen, dass Thema in einem breiteren Kontext zu diskutieren und hätten vermutlich recht interessante Partner an ihrer Seite.

Wichtiges zum Status der Flüchtlinge

Wichtig und gut fand ich, dass sich der Sonderberichterstatter ausgiebig mit dem Status der Flüchtlinge aus Nordkorea befasst hat. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist nämlich zwischen solchen Flüchtlingen zu unterscheiden, die in ihrem Land tatsächlicher Verfolgung ausgesetzt waren (wegen Rasse, Religion, politischen Überzeugungen oder Nationalität) und solchen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen. Letztere hätten nämlich nicht automatisch Recht auf Asyl, allerdings:

It is important to recognize the principle of refugees sur place. Refugee sur place may not fit the definition of persons who are refugees when they leave their country, but become refugees at a later date because of a valid fear of persecution upon return. Persons from the Democratic People’s Republic of Korea who leave their country for economic reasons can become refugees sur place if they have valid fears of persecution upon return. In the case of persons from the Democratic People’s Republic of Korea, their Government deems it a criminal offence to leave the country without permission.

Das ist zwar eine juristische Feinheit, aber eine recht folgenreiche. Denn hierdurch können alle Drittländer in denen nordkoreanische Flüchtlinge zu finden sind per Völkerrecht für deren Wohlergehen verantwortlich gemacht und im Zweifel angeprangert werden. Damit könnte auch Chinas Politik hinsichtlich der Flüchtlinge aus Nordkorea nochmal kritischer betrachtet werden.

Was er sich spart…

Achja, und was sich Darusman natürlich gespart hat, ist der Vorschlag, den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Thema zu befassen, wie es sein Vorgänger in seinem letzten Bericht getan hat. Vielleicht hegt er ja tatsächlich die leise Hoffnung, irgendwann mal nach Nordkorea einreisen zu dürfen. Das könnte er mit so einem Vorschlag wohl definitiv vergessen. Vermutlich hat der Vitit Muntarbhorn diese Idee deshalb auch erst in seinem letzten Bericht in dieser Funktion aufgeworfen…

Wie gesagt: Brennend neu sind die Inhalte des Berichts nicht, aber eine gute Zusammenfassung und mit einigen interessanten Denkanstößen verknüpft.

Marzuki Darusman zum Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in Nordkorea ernannt


Es gab in der letzten Woche doch noch eine Personalie, die meiner eine kurze Notiz rechtfertigt. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat den Nachfolger für Vitit Muntarbhorn, den vormaligen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in Nordkorea ernannt. Der schwierige und vermutlich auch frustrierende Job soll zumindest im kommenden Jahr von dem malaysischen Staatsbürger Marzuki Darusman erledigt werden. Muntarbhorn war seit 2004 in dieser Position tätig und hatte seitens der nordkoreanischen Behörden nie die Erlaubnis bekommen, in das Land einzureisen. Der letzte Bericht des Sonderberichterstatters war dementsprechend recht deutlich ausgefallen, allerdings fehlte ihm in einigen Punkten etwas die Substanz da er wie gesagt die Situation nie direkt in Augenschein nehmen konnte. Außerdem kritisierte Muntarbhorn zwischen den Zeilen, dass seine Ressourcenausstattung durch die UN sehr begrenzt sei (so hab ich das jedenfalls gelesen).

Marzuki Darusman hat sich seine Sporen als Streiter für die Menschenrechte bereits in Südostasien verdient, wo er als Vorsitzender der Menschenrechtskommission Indonesiens fungierte und im Rahmen der ASEAN in einer Arbeitsgruppe für einen Menschenrechtsmechanismus der Staatengruppe  mitarbeitete. Damit hat er sich zwar schon in schwierigen Arbeitsumfeldern bewiesen, allerdings dürfte Nordkorea eine noch härtere Nuss sein. Die ersten Ergebnisse seiner Arbeit werden wir wohl in einem guten halben Jahr zu sehen bekommen, wenn er seinen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Nordkorea vor dem Menschenrechtsrat der UN vorlegt.

Nordkorea fordert „Exekution“ des Sonderberichterstatters für Menschenrechte…NEIN! — Nicht wie ihr denkt!


Da hab ich mich wohl getäuscht. Ich hatte ja gedacht, irgendwer würde sich  für den Bericht des Sonderberichterstatters des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, Vitit Muntarbhorn, interessieren. Dem war aber irgendwie nicht so. Dabei war das Ganze schon irgendwie interessant.

Zwar hat Muntarbhorn eigentlich nichts sagen können, das nicht eh schon bekannt war. Er hatte ja keinen Zugang nach Nordkorea und musste so auf die Quellen zurückgreifen, die weitestgehend auch allen Anderen offenstehen die ein Interesse daran haben (auch die Tatsache, dass er scheinbar keine Mitarbeiter hatte, seine Berichte selbst abtippen musste (hat er so gesagt) und ehrenamtlich gearbeitet hat, dürften hinderlich bei der Erstellung gewesen sein). Interessant war das Ganze trotzdem. Muntarbhorn hat kein Blatt vor den Mund genommen und die unkooperativen Haltung des „country concerned“, die Maßnahmen zur Unterdrückung der Märkte und die Währungsreform, die Erosion des Bildungs- und Gesundheitssystems, die fast gänzliche Nichteinhaltung der Freiheitsrechte, die auch im Gegensatz zur Verfassung Nordkoreas stehen und verbunden damit, die Existenz von Straflagern und das strikte Vorgehen gegen Flüchtlinge (hier klingt auch Kritik an China mit, wenn er fordert, dass in einigen Ländern Flüchtlinge aus Nordkorea als illegale Einwanderer klassifiziert würden und dass hier ein „flexiblerer Ansatz“ notwendig sei.) eindeutig kritisiert. Er forderte wie angekündigt, dass die Frage der Menschenrechtsverletzungen „internationalisiert“ werden solle, da auf nationaler Ebene kein Interesse an Änderungen bestünde und brachte den VN Sicherheitsrat sowie den Internationalen Strafgerichtshof als mögliche Akteure ins Spiel. Zusammenfassen beschrieb Muntarbhorn die Menschenrechtsverletzungen als „grauenvoll und erschreckend (harrowing and horific)“ und „lud die Regierung Nordkoreas ein“ kurzfristig und umgehend verschiedene Maßnahmen umzusetzen (ich will sie nicht alle aufzählen, aber mit meinen Worten zusammengefasst sagte er: „Hört auf die Menschenrechte zu verletzen!“). Wie gesagt, keine besonderen Neuigkeiten, aber ne gute Zusammenfassung der Umstände in Nordkorea.

Da es sich aber um eine Vorstellung des Berichts im Plenum handelte, gab es nach dem Vortrag des Sonderberichterstatters Wortmeldungen verschiedener Staaten und die waren dann irgendwie doch interessant. Als erstes durfte natürlich der Vertreter des betroffenen Staates in diesem Fall Choe Myong-nam antworten. Der sah den Bericht als Mittel er Konfrontation durch die USA, Japan und die EU. Der Bericht sei dem verschwörerischen Vorgehen dieser drei Parteien entsprungen, die immer wieder konfrontative Resolutionen gegen Nordkorea veranlassen würden. Choe machte sich nicht die Mühe, die Vorwürfe des inhaltlich zu bestreiten. Vielmehr drosch er verbal auf die Verfahrenspraxis des Menschenrechtsrats ein. Dabei hat er aber auch einige, meiner Meinung nach durchaus kritikwürdige, Punkte vorgebracht. So hinterfragte er die Motive, die dazu führten, dass die Position eines Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Nordkorea eingerichtet wurde und deutete an, dass Menschenrechte nur ein vorgeschobenes Motiv seien um Druck auf Nordkorea zu entfalten. Dann war er ziemlich schnell beim Irakkrieg, dem Mittleren Osten, in Afghanistan und natürlich bei der japanischen Geschichte und fragte wo denn hier die Berichterstatter seien, die nach Menschenrechten fragten. Wie das Nordkorea ja immer gern tut, geißelte er die „double standards“ und stellte fest, dass Berichte über einzelne Länder nur Instrumente imperialistischer Politik seien, was besonders daran erkennbar sei, dass nur Entwicklungsländer und keine Industriestaaten von solchen Berichten betroffen seien. Wie gesagt, die Fragen die er aufwirft kann man auch als Nicht-Nordkoreaner stellen. Der Schluss den er aus seinen Ausführungen zog klingt dann wieder besonders „nordkoreanisch“, wenn auch unfreiwillig. Er forderte nämlich dass der: „anachronistic special rapporteur on the Democratic People’s Republic of Korea must be eliminated once and for all.“ Obs da dem Herrn Muntarbhorn wohl ein bisschen unheimlich geworden ist? Aber vermutlich dachte Choe dann doch nicht an das Verfahren, das Nordkorea sonst für illegale Handybesitzer und Auswanderer heranzieht…

Natürlich gabs noch weitere Wortmeldungen und nicht so natürlich (es handelt sich ja schließlich um den Menschenrechtsrat) stand Nordkorea nicht ganz allein da. Ein paar übliche Verdächtige sprangen Choe zur Seite: Hier sind Syrien, Kuba, Myanmar, der Sudan und Pakistan zu nennen. China sagte natürlich auch nichts gegen Nordkorea, aber das was der Vertreter Pekings von sich gab war so „diplomatisch“, dass es eigentlich alles bedeuten konnte und kann. Auf der anderen Seite standen ebenfalls übliche Verdächtige, die auch das Übliche von sich gaben. Großteils kann man für die Aussagen der jeweiligen Vertreter tatsächlich das BIP des jeweiligen Landes als Indikator nehmen (Oder die Regierungsform, aber da dürfte ja auch ne gewisse Korrelation bestehen).

War sonst noch was? Achja, ganz witzig fand ich den Direktor des Rates, den Senegalesen Bacre Waly Ndiay, der schien irgendwie nicht besonders interessiert an der ganzen Sache (Nur dumm, dass er direkt neben dem Special Rapporteur und damit ziemlich mittig im Bild der Kamera saß). Nachdem er drei Minuten lang seine Brille geputzt hatte, ging er dazu über sein Handy zu bearbeiten. Vermutlich musste er noch was Wichtiges recherchieren. Irgendwann am Ende von Muntarbhorns Vortrag hat ihn dann sein Kollege darauf aufmerksam gemacht, dass man die Handy Aktivitäten besser (vor den Kameras) verbergen kann, wenn man sein Namensschild n bisschen mittiger vor sich stellt. Hat Ndiay dann auch gemacht. Nur mit Handy spielen war dann nicht mehr viel. Scheinbar war das Ganze so anstrengend, dass er erstmal n Nickerchen machen musste. Also scheut euch den Wonneproppen mal an… Angucken könnt ihr das hier, braucht man nen Real Player für, aber das sollte ja kein Problem sein.

Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen legt Bericht über Menschenrechte in Nordkorea vor


Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in Nordkorea, Vitit Muntarbhorn, hat gestern vor dem Menschenrechtsrat der VN einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Nordkorea vorgelegt. Die Inhalte des Berichts wird der thailändische Jurist, der seine Position seit 2004 innehat, am Montag detailliert vorstellen. Jedoch deuten die bisherigen Aussagen Muntarbhorns darauf hin, dass das Schriftstück starke Kritik an Nordkorea beinhaltet. So fordert der Berichterstatter das „VN-System in seiner Gesamtheit zu nutzen“ um die Menschen in Nordkorea vor übergriffen des Staates gegen seine eigenen Bürger zu schützen. Er verwies darauf, dass der Sicherheitsrat die Möglichkeit habe gegen „rogue states“ vorzugehen, während der Internationale Strafgerichtshof gegen Individuen vorgehen könne. Hier stellte er den Tatbestand der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in den Raum.

Am Montag scheint Nordkorea erneut harsche Kritik für seine Verstöße gegen die Menschenrechte bevorzustehen. Die Meldungen werden ein oder zwei Tage die Schlagzeilen beherrschen, Menschenrechtsorganisationen und einige ambitionierte (aber vermutlich nicht bedeutende) Politiker werden in den Chor der Kritiker einstimmen. Und dann? — Dann wird zur Tagesordnung übergegangen.

Das ist ja immer so eine Sache mit den Menschenrechten. Sie werden gerne als Begründung für ein Vorgehen gegen bestimmte Staaten genommen, denn dann hat man ja ein hohes und wertvolles Motiv vorzuzeigen. Hat man aber kein Interesse an einem Vorgehen gegen einen Staat, dann sieht es schlecht aus mit Menschenrechten. Konkurrieren sie mit anderen Interessen wirtschaftlicher, oder gar geopolitischer Art, ziehen sie immer den Kürzeren. Das ist natürlich schade, aber eben politische Realität.

Tja und leider gibt es mit der Denuklearisierung Nordkoreas gerade einen ziemlich starken Konkurrenten. Dementsprechend wird auch dieser Bericht, nachdem er einige Zeit für Aufsehen gesorgt hat in der Schublade verschwinden. Der Sicherheitsrat wird sicherlich nicht aufgrund der Menschenrechtsverstöße gegen Nordkorea vorgehen. Und der ICC wird vielleicht auf Anzeige von Menschenrechtsorganisationen oder Aktivisten hin, gegen einzelne Personen ermitteln, aber mehr auch nicht. Er hat keine Möglichkeit an die Leute ranzukommen, also wird auch hier nichts passieren. Der Bericht ist als mal wieder ein Muster ohne großen Wert. Interessant wird er trotzdem sein. Daher freue ich mich drauf, bald mal nen Blick drauf werfen zu können.

Den Bericht und weitere Links zu Dokumenten der UN zu Nordkorea könnt ihr auch in meiner entsprechenden Linksammlung finden. Mehr zum Thema Menschenrechte findet ihr in der dazu gehörigen Linksammlung.