UPDATE: (Manchmal kommt es anders…) Oberste Volksversammlung tagt in Pjöngjang: Richtungsweisende Entscheidungen erwartet


Update (07.04.2011): Ich hätte mich nicht getraut es zu sagen, aber ich konnte es mir durchaus vorstellen (wie ihr ja unten nachlesen könnt). KCNA hat den Bericht zum Treffen der Obersten Volksversammlung veröffentlicht und tatsächlich wurde Kim Jong Un wider erwarten nicht in die NDC berufen.

Stattdessen wurde dort anderweitig umgeschichtet. Der schon etwas in die Jahre gekommene Jon Phyong-ho (geb. 1926) muss seinen Posten in der NDC räumen, weil er angeblich anderweitig eingesetzt werden soll (egal wie und wo, er scheint in der NDC gestört zu haben, sonst hätte er dort wohl seinen Lebensabend begangen und wäre nicht degradiert worden. Aber er gehört ja auch einer Generation an, die mit Kim Jong Un nun wirklich nichts am Hut hat und deren Mitglieder daher wohl nach und nach von der Macht entfernt werden, wenn sie nicht von selbst sterben). An seiner Stelle wurde Pak To-chun in die NDC berufen. Den habe ich vor einiger Zeit, wegen seiner steilen Karriere schonmal auf die Watchlist gesetzt und das scheint sich jetzt zu bestätigen. Wenn man sowas sagen kann, dann gehört er wohl zu Kim Jong Un.

So, habe keine Zeit mehr, aber wenn euch die Personalentscheidungen interessieren könnt ihr es hier nachlesen, zum Budget findet ihr hier etwas und den Bericht zur Arbeit des Kabinetts im vergangenen Jahr hier. Vielleicht schaue ich mir all das in den nächsten Tagen mal näher an. Weiß noch nicht…

Ursprünglicher Beitrag (07.04.2011): Zurzeit tagt in Pjöngjang die Oberste Volksversammlung Nordkoreas und es wird erwartet, dass die gewöhnlich einmal im Jahr stattfindende Versammlung des „Parlaments“ weitere richtungsweisende Entscheidungen hinsichtlich der Vorbereitung der Nachfolge Kim Jong Uns auf seinen Vater Kim Jong Il treffen abnicken wird (getroffen sein dürften die Entscheidungen schon länger).

Daher schauen Beobachter dieses Jahr besonders gespannt auf die Sitzung. Worin genau die Entscheidungen bestehen werden weiß man natürlich noch nicht, allerdings gibt es eine starke Vermutung. Danach soll Kim Jong Un die durch den Tod Jo Myong-roks vakant gewordene Position als stellvertretender Vorsitzender der National Defence Commission (NDC) einnehmen. Die NDC ist bekanntlich das mächtigste Führungsorgan des Landes und wird (wie sollte es anders sein) von Kim Jong Il geführt. Eine personelle Umbesetzung in der NDC wäre nicht überraschend, denn auch im letzten Jahr wurde im Rahmen des Treffens der Obersten Volksversammlung eine bedeutende Personalie bekannt gemacht, als Kim Jong Ils Schwager Jang Song-thaek, dem in der Führung des Regimes eine bedeutende Rolle zugeschrieben wird, die Position des stellvertretenden Vorsitzenden bekam. Viele Experten hatten schon zur Parteikonferenz im vergangenen Jahr erwartet, dass Kim Jong Un in die NDC aufrücken würde. Aber nun sind die Umstände durch den frei gewordenen Stuhl natürlich noch besser.

Im Endeffekt kann man aber erst mit Sicherheit sagen, welchen Weg das Regime bei der Nachfolge nehmen wird, wenn Berichte aus Pjöngjang kommen. Noch wäre es nämlich auch denkbar, dass die Nachfolge Kim Jong Uns formal auf anderen Wegen abläuft, als das bei seinem Vater der Fall war (der die NDC als Führungsvehikel nutzte und aufbaute). Allerdings ist zu erwarten, dass er weitere Posten einnehmen wird. Dies ist strategisch schon allein notwendig, um einem Führungsvakuum vorzubeugen, sollte sein Vater erneut durch Krankheit (oder Tod) ausfallen. Beständen in einem solchen Fall noch relevante Machtzentren, die nicht unter direkter Kontrolle Kim Jong Uns oder seiner Unterstützer (bzw. seiner Fädenzieher, das genaue Führungsmodell für die „Nach Kim Jong Il Zeit“ ist ja nicht bekannt) stehen, könnten sich daraus Widerstandszellen entwickeln. Allerdings ist mit Jang Song-thaek in der NDC ja bereits eine wichtige Stütze der Kim-Familie installiert. Wir dürfen also gespannt bleiben.

Kim baut seinem Sohn ein maßgeschneidertes Regime. Nächste Station: Die Partei


In den vergangenen Wochen haben sich ja Meldungen gehäuft, die eine Umstrukturierung der Führungsriege Nordkoreas betrafen. Es gab  Autounfälle, Herzinfarkte, Kabinettsumbildungen und einfache Umbesetzungen und die Gemeinsamkeit hinter diesen Ereignissen war, dass Persönlichkeiten wie Jang Song-thaek in wichtigere Positionen kamen, die die Nachfolge Kim Jong Uns auf seinen Vater Kim Jong Il befürworteten. Die Änderungen beim Führungspersonal betrafen in der Hauptsache das Kabinett, über dessen Einfluss in der Politik Nordkoreas zwar Uneinigkeit herrscht, das aber nicht gänzlich unbedeutend ist und die National Defence Commission (NDC), die das einflussreichste Führungsgremium des Landes darstell. Nun scheint das Regime in Pjöngjang den nächsten Schritt zu machen, um die Machtübergabe des Vaters auf den Sohn unter Dach und Fach zu bringen.

Medienberichten zufolge gab KCNA heute bekannt (noch nicht in der englischen Version), dass im September dieses Jahres eine Konferenz von Repräsentanten der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) zusammentreten soll um das oberste Führungsgremium der Partei neu zu wählen:

The Political Bureau of the WPK Central Committee decides to convene early in September, Juche 99 (the year 2010), a conference of the WPK for electing its highest leading body.

Seltenes und ungewöhnliches Ereignis

Dieses Ereignis kann schon allein aufgrund seiner Seltenheit als bedeutend angesehen werden. Die letzte Veranstaltung dieser Art fand 1966 statt und insgesamt ist es erst das dritte Mal, dass die Führungsspitze der Partei auf diesem Weg neu besetzt wird. Da die Veränderungen in der auf Führung von Analysten eigentlich immer und reflexhaft mit der Nachfolge Kim Jong Uns in Verbindung gebracht werden, beginnen auch nach dieser – zugegeben ungewöhnlichen – Ankündigung, die Spekulationen zu sprießen. Während manche sich damit begnügen, die Konferenz als einen weiteren Schritt zur Vorbereitung der Nachfolge des jungen Kims zu sehen, erwarten andere dass Kim Jong Un dort offiziell als Nachfolger Kim Jong Ils vorgestellt werden wird (den Hinweis auf Berichte der Chosun Ilbo, dass Kim Jong Il sein Erinnerungsvermögen verloren habe und zusammenhanglose Aussagen treffen würde, lasse ich einfach mal unkommentiert stehen (nicht ganz: Vielleicht würde da ne Portion frisches Jungfrauenblut helfen…)). Allerdings scheinen sich erstere Überlegungen hauptsächlich auf Aussagen von Südkoreas Geheimdienstchef Won Sei-hoon zu stützen. Und irgendwie kommt es mir oft so vor, als habe Südkoreas Geheimdienst hauptsächlich die Aufgabe (oder schlicht nur die Fähigkeit) Fehlinformationen und Gerüchte unters Volk zu bringen (aber das kann durchaus ne subjektive Wahrnehmung sein).

Nach NDC und Kabinett jetzt PdAK

Unstrittig ist jedoch die Tatsache, dass das Regime scheinbar eine Art institutionellen Plan abarbeitet, um sich für die anstehenden Veränderungen, die spätestens mit dem Ableben Kim Jong Ils eintreten werden, fit zu machen. Nachdem mit der NDC das absolute Schwergewicht in der Führung des Landes auf Linie gebracht wurde und das Kabinett im Handstreich mit abgehandelt wurde, ist mit der PdAK nun ein weiteres äußerst bedeutendes Standbein des Regimes an der Reihe. Zwar hat die Partei bei der konkreten politischen Entscheidungsfindung vermutlich kein so großes Gewicht wie die NDC. Allerdings ist sie die etwas stillere Macht im Hintergrund, ohne die das Regime auch nicht bestehen kann (Nur eine Einschätzung, es gibt viele Andere und vermutlich wissen das ganz genau nur ein paar Leute in Pjöngjang), denn sie ist es, die eine Bindung zwischen Kim und seinen Strukturen und einer Basis im Volk (den erweiterten Eliten) herstellt und mit ihren Gliederungen in die Dörfer und Betriebe des Landes horchen kann. Daher ist es essentiell, auch die Partei auf die Nachfolge Kim Jong Uns einzustimmen. Ist das geschafft, stehen die Chancen für einen zumindest kurzfristig erfolgreichen Machtübergang gut. Als wichtige Stütze des Regimes bliebe nur noch das Militär, das überzeugt werden muss. Das hat zwar in den letzten Jahren an Gewicht gewonnen, ist aber Einschätzungen zufolge noch immer der Partei ergeben. Außerdem dürften Umbesetzungen auf militärischer Ebenen (die ja teils schon begonnen haben) etwas mehr im Dunkeln ablaufen, denn wer merkt schon, wenn niedere Generäle oder Offiziere der mittleren Ebene in unbedeutenden Positionen (oder ganz) verschwinden.

Vorgehen folgt einem großen Plan

Was mir beim Vorgehen des Regimes auffällt ist, dass es einen logischen und wohldurchdachten Plan bei der Vorbereitung der Nachfolge zu geben scheint (ich geh jetzt nur auf das Institutionelle ein, sonst ufert das alles aus). Zuerst wurden als kritisch angesehene Personen die sich in wirklich wichtigen Ämtern befanden entfernt und die Struktur der Sicherheitsorgane verändert (warum wohl?), um Instabilitäten zu vermeiden, dann wurden die NDC und das Kabinett neu formiert. Damit wurde die kurzfristige politische Handlungsfähigkeit des Regimes sichergestellt. Sollte es also in der Folge zu Verwerfungen oder Konflikten mit Teilen der Eliten kommen, hält der engste Kreis um Kim alle Fäden in der Hand schnell und effektiv zu reagieren, da mit dem NDC das wichtigste Entscheidungsgremium auf Linie ist, während das Kabinett das politische Alltagsgeschäft weiterführen kann. Der nächste und kritische Schritt ist die Partei. Gegen ihren Wiederstand kann Kim Jong Un die Nachfolge nicht antreten, allerdings hat sie auch nur begrenzten Einfluss auf die Politik. Sicherlich kann auch hier gegen einzelne „Störenfriede“ vorgegangen werden, allerdings wird wohl ein gemeinsames Vorgehen angestrebt, denn wie gesagt, die Partei gegen sich aufzubringen ist eine schlechte Idee. Aber die Partei weiß eben auch, dass ihre Chancen ohne Kim-Regime gering sind. Tja und dem Militär bleibt danach kaum mehr eine andere Wahl als zu gehorchen. Entscheidungsgremien und Basis (der Partei) stehen zusammen und ein Widerstand ohne Unterstützung innerhalb der politischen Ebene ist von vorne herein zum Scheitern verurteilt.

Durchdachte Strategie, keine Panik

Meiner Meinung nach sieht das nicht nach Hektik oder Panik aus, sondern nach einem durchdachten Plan, der zugegebenerweise recht zügig, aber nicht überstürzt in die Tat umgesetzt wird. Natürlich kann man nie wissen, ob es an der einen oder anderen entscheidenden Wendung nicht doch zu einer Fehlkalkulation des Regimes gekommen ist oder kommen wird, denn selbstverständlich handelt es sich um einen sehr kritischen Prozess. Aber das bestätigt mich mal wieder in der Wahrnehmung, dass das Regime weiterhin alles unter Kontrolle hat und nichts zufällig oder unüberlegt geschieht.

Was im September geschehen wird und was nicht

Achja, was die Frage angeht ob Kim Jong Un im September offiziell als Nachfolger Kim Jong Ils vorgestellt wird: Das glaube ich nicht Totaler Quatsch. Er wird vielleicht einen Posten bekommen und vielleicht gibt es sogar Bilder von ihm (obwohl ich selbst das bezweifle), aber wenn Kim nicht täglich mit seinem Ableben rechnet, wird man bis 2012 warten um Kim jong Un vorzustellen. Dann ist vielleicht auch die angespannte wirtschaftliche Situation ein bisschen überwunden, wobei er sich schonmal ein paar Sporen verdienen kann und damit bei Antritt ein paar Erfolge hat, die er sich ans Revers heften kann.

Ich jedenfalls bin gespannt, ob und wo der Mann in der schwarzen Kutte sein Mähwerkzeug weiter heiß glühen lässt…

Da tut sich was in Nordkorea: Wichtige Staatsämter werden neu besetzt!


Eigentlich wollte ich mich ja mit dem Interview Kim Jong-nams (des ältesten Sohnes Kim Jong Ils) beschäftigen, das er gegenüber der Joong Ang Ilbo gegeben hat. Allerdings wäre das eher ne Nachricht aus dem Gebiet Boulevard gewesen und ich werde mich dem Burschen ein andermal widmen, denn unterdessen ist wesentlich spannenderes in Pjöngjang passiert. Gestern habe ich ja schon über das „Ausscheiden“ hochrangiger Offizieller aus ihren Ämtern geschrieben und dass dies meiner Meinung darauf hindeutet, dass Kim ein Führungsteam für seinen Sohn baut. Heute gibts dann zwei weitere Meldungen, die in diese These stark untermauern.

Ungewöhnliche zweite Sitzung der SPA

Heute fand die an sich schon sehr ungewöhnliche zweite Sitzung der Supreme People’s Assembly (SPA), also des nordkoreanischen Marionettenparlaments, das als Institution recht machtlos ist, statt. Im Vorfeld wurde bereits spekuliert, dass bei einem zweiten Zusammentreffen der SPA wichtiges geschehen werde. Und naja, es gab Änderungen im innersten Führungszirkel.

Jang Song-thaek: Jetzt Nummer Zwei

Erstens wurde der 64 jährige Jang Song-thaek, Kims Schwager und der wohl einflussreichste Unterstützer der Nachfolge Kim Jong Uns (munkelt man) wurde zum Vizevorsitzenden des mächtigen Führungsorgans National Defence Commission (NDC), ernannt. Jang war schon vorher Mitglied der NDC, aber diese Beförderung setzt ihn quasi als Stellvertreter Kims ein, sollte dieser nicht in der Lage sein den Staat zu führen. Außerdem wird dies als eindeutiges Statement für die Nachfolge Kim Jong Uns gesehen, wobei die Möglichkeit eines kollektiven Führungsgremiums unter der Leitung Jangs nicht ausgeschlossen wird. Kim Jong Un wäre dann eher ein symbolischer Führer (das glaub ich erst dann wenn ich es sehe).

Choe Yong-rim neuer Premier

Zweitens wurde Kim Yong-il, der Premierminister des Landes durch Choe Yong-rim ersetzt. Das ist zwar nicht von solcher Tragweite wie in einer Demokratie, wo der Regierungschef ja für gewöhnlich der politisch mächtigste Mensch im Land ist, aber es ist definitiv ein bedeutender Schritt. Die Regierung ist nämlich durchaus in der Lage, gelegentlich Einfluss auf die Ausrichtung der Politik des Landes zu nehmen (bspw. in wirtschaftlichen Fragen) und der Wechsel des Premiers hat natürlich auch symbolische Bedeutung. Der 81 jährige Choe Yong-rim gilt wie Jang Song-thaek als ausgewiesener Unterstützer Kim Jong Uns.

Unterstützung für die Nachfolge Kim Jong Uns

Also wenn man diese Nachrichten so sieht, dann glaube ich kaum, dass die gehäuften Todesfälle in der Führungsriege des Landes ein Zufall sind. Hier wird scheinbar tüchtig aufgeräumt um die Machtübergabe an Kim Jong Un zu ermöglichen. Schlechte Zeiten für Leute, die als gefährlich und nicht hundert Prozent loyal gesehen werden. Weiterhin interessant, dass sich die Neubesetzungen aus bewährtem Personal rekrutieren. Die Beförderung eines 81 jährigen kann einerseits als Signal gesehen werden, dass diejenigen Mitglieder der Generations Kim Il Sungs, die loyal sind, weiterhin ihren Platz im System haben. Andererseits kann man es auch als eine Art Übergangsbesetzung sehen, so dass bald wieder ein Posten zur Neubesetzung frei wird (vielleicht dann gesteuert von Kim Jong Un?). Der Aufstieg Jangs dagegen hat sich seit längerem abgezeichnet. Seit er 2006 von Kim Jong Il wieder in die Führung des Landes aufgenommen wurde (scheinbar war es 2003 zu Differenzen gekommen und Jang verschwand von der Bildfläche) gewann er zunehmend an Einfluss und wird schon seit längerem als faktisch zweiter Mann im Staat gesehen. Dies drückt sich jetzt auch in seiner formalen Position aus.

Zukunftsplanung abgeschlossen, aber das Aufräumen wird weitergehen

Damit dürfte Kim Jong Il eine endgültige Richtungsentscheidung getroffen haben und ein Zurück wird kaum mehr möglich sein. Sollte tatsächlich Wiederstand gegen Kim Jong Un existieren, dürfte das „Aufräumen“ und Umbesetzen in nächster Zeit fortgesetzt werden. Möglicherweise ist mit diesem Akt die Nachfolge Kim Jong Uns im innersten Führungszirkel abgesichert, aber im etwas weiterläufigen Machtbereich dürfte noch einiges an Umbesetzungen anstehen. Da man sich in der bewusst sein dürfte, wie kritisch und schwierig die Nachfolge Kim Jong Uns mit einer solch kurzen Vorbereitungszeit ist, erwarte ich, dass man die Führung des Landes sehr kritisch durchleuchtet und aussiebt und alle Wackelkandidaten auf die eine oder andere Art aussortiert. Aber wir werden ja sehen, wie sich die Straßenverkehrsstatistiken Nordkoreas in den nächsten Monaten darstellen…

%d Bloggern gefällt das: