Die Anwendung des Nationalen Sicherheitsgesetzes unter Lee Myung-bak: Lesenswerter Bericht von Amnesty International

Langsam plätschert die Amtszeit von Südkoreas Präsident Lee Myung-bak ihrem Ende entgegen und ich für meinen Teil kann und will meine Freude darüber nicht wirklich verbergen. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass Lees Politik gegenüber Nordkorea zwar möglicherweise geeignet ist und war, das Regime in Pjöngjang an sein Ende zu bringen, aber der Preis der dafür zu zahlen gewesen wäre, wäre in jedem Szenario das ich mir vorstellen kann, katastrophal gewesen. Aber nicht nur seine Nordkorea-Politik war bedenklich, sondern auch die Anwendung des Nationalen Sicherheitsgesetzes (NSG) unter ihm, tat seinem Land nicht gerade gut. Ähnliches dürften sich auch die Leute von Amnesty International gedacht haben, als sie vor ein paar Tagen ihren Bericht zur Anwendung des NSG in Südkorea vorlegten. Diesen Bericht kann man jedenfalls ohne besonders viel Kreativität als eine Bilanz der Amtszeit Lees mit Blick auf das NSG sehen und diese Bilanz fällt ernüchternd aus.

Das Nationale Sicherheitsgesetz: Hintergründe

Aber zuerst vielleicht ein paar Hintergründe zum Nationalen Sicherheitsgesetz. Dieses wurde bereits kurz nach der Teilung Koreas in Kraft gesetzt. Seit 1948 sollte es den südkoreanischen Staat und seine Bürger vor den Bedrohungen schützen, die von Nordkorea ausgingen. Für manche Bürger wurde das Gesetz selbst jedoch zur Bedrohung, vor allem in der autoritären Periode Südkoreas bis etwa 1990. Das Gesetz wurde nicht nur gegen pro-Nordkoreanische Personen angewendet sondern gegen Oppositionelle aller Art. In dieser Zeit wurden unter dem Gesetz 230 Menschen hingerichtet und tausende gefoltert. Unter den Opfern des NSG war auch Südkoreas ehemaliger Präsident Kim Dae-jung, der ursprünglich zum Tode verurteilt worden war. Mehrere Versuche das Gesetz abzuschaffen oder wenigstens nachhaltig zu entschärfen scheiterten am Widerstand einiger Teile des politischen Establishments und an der Justiz. Das Gesetz an sich zeichnet sich durch seine „Flexibilität“ aus, die vor allem in schwammigen Formulierungen begründet ist. Besonders schlagend und am häufigsten angewandt ist dabei Artikel 7:

Article 7 of the NSL

(1) Any person who praises, incites or propagates the activities of an antigovernment organization, a member
thereof or of the person who has received an order from it, or who acts in concert with it, or propagates or
instigates a rebellion against the State, with the knowledge of the fact that it may endanger the existence and
security of the State or democratic fundamental order, shall be punished by imprisonment for not more than
seven years:

(2) Deleted. <by Act No. 4373, May 31, 1991>;

(3) Any person who constitutes or joins an organization aiming at the act as referred to in paragraph (1) shall
be punished by imprisonment for a definite term of one or more years;

(4) Any person who is a member of the organization as referred to in paragraph (3), and fabricates or
circulates any falsies (sic) fact as to the matters which threaten to provoke any confusion of social order, shall
be punished by imprisonment for a definite term of two or more years;

(5) Any person who manufactures, imports, reproduces, holds, carries, distributes, sells or acquires any
documents, drawings or other expression materials, with the intention of committing the act as referred to in
paragraph (1), (3) or (4), shall be punished by the penalty as referred to in the respective paragraph;

(6) Any person who has attempted the crime as referred to in paragraph (1) or (3) through (5), shall be
punished;

(7) Any person who prepares for or plots the crime as referred to in paragraph (3) with the intention of
committing it shall be punished by imprisonment for not more than five years.

[Ich hab mal versucht das zu übersetzen, aber ich bin kein Jurist, könnte deshalb komisch klingen. Könnte aber auch wegen des Inhalts seltsam erscheinen.]

(1)  Jede Person, die die Aktivitäten einer antiregierungorganisation lobpreist, fördert oder propagiert, Mitglieder einer solchen Organisationen, Personen die Anweisungen von den Organisationen erhalten oder in Abstimmung mit ihr handeln oder Rebellion gegen den Staat propagieren oder fördern, im Bewusstsein der Tatsache, dass sie die Existenz und die Sicherheit des Staates oder die fundamentale demokratische Ordnung gefährden könnten, sollen mit einer Haftstrafe von höchstens sieben Jahren bestraft werden.

(2) Gelöscht. <durch Gesetz No. 4373, 31. Mai 1991>

(3) Jede Person die eine Organisation gründet oder ihr beitritt, die unter Paragraph (1) fällt, soll mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden;

(4) Jede Person die Mitglied einer Organisation wie in Paragraph (3) beschrieben ist und Gerüchte/Unwahrheiten erfindet oder verbreitet, die den sozialen Frieden gefährden könnten, soll mit einer Haftstrafe von mindestens zwei Jahren bestraft werden;

(5) Jede Person, die Dokumente, Zeichnungen oder anderes expressives Material herstellt, vervielfältigt, besitzt, mit sich führt, verteilt oder erwirbt und damit die Absicht verfolgt ein Verbrechen wie in den Paragraphen (1), (3) oder (4) beschrieben zu begehen, soll mit der Strafe, die in dem jeweiligen Paragraph festgelegt ist, belegt werden;

(6) Jede Person die die Absicht hatte ein Verbrechen wie in den Paragraphen (1), (3) bis (5) zu begehen soll bestraft werden;

(7) Jede Person die Verbrechen wie in Paragraph (3) beschrieben mit der Absicht sie zu begehen vorbereitet oder plant soll mit einer Haftstrafe von höchstens fünf Jahren bestaft werden.

Risiken und Nebenwirkungen

Das Problem mit dem NSG ist relativ schnell umrissen. „Antiregierungsorganisation“ bezieht sich natürlich auf Nordkorea, muss aber nicht zwangsweise exklusiv dem vorbehalten sein. Naja und „lobpreisen“, „fördern“ oder „propagieren“ kann natürlich auch vieles bedeuten, da es nicht näher definiert ist. Da sich eigentlich alle Paragraphen in diesem Fall auf das lobpreisen etc. von Antiregierungsorganisationen bezieht, kann man mit diesen schwammigen Begriffen ordentlich Schaden anrichten wenn man es drauf anlegt. Ein bisschen theoretischer Gedacht finde ich auch die Formulierung „Antiregierungsorganisation“ sehr bedenklich. Denn wenn man da ein bisschen weiter denkt, bestehen Regierungen ja meist aus Parteien und manchmal sind andere Parteien gegen diese Regierungsparteien. Sind sie dadurch schon Antiregierungsorganisationen? In der jetzigen Sicht nicht, aber bei dieser Formulierung müsste man wohl drüber diskutieren, wenn es hart auf hart käme (eine andere Wendung wäre sowas wie in Deutschland: „Verfassungsfeindlich“. Da ist egal, wer die Regierung ist, die Verfassung ist der Maßstab). Aber das nur am Rande, gegenwärtig sind die Probleme ein Stück praktischer.

Die Anwendung in der Praxis: Deutlicher Anstieg unter Lee Myung-bak

Zwar verharren die Zahlen der Gerichtsverfahren, Urteile und anderer Arten der Verfolgung von Vergehen unter dem NSG weiterhin auf relativ niedrigem Niveau (aber ansonsten müsste man sich um die Demokratie in Südkorea ja auch richtig ernsthafte Sorgen machen), allerdings waren in den letzten vier bis fünf Jahren in allen Bereichen deutliche Steigerungen zu vermerken. Die Zahl neuer NSG-Fälle hat sich von 2008 bis 2011 fast verdoppelt (von 46 auf 90). Auch die Anzahl derer, die unter dem Gesetz verurteilt wurden, hat sich in dieser Zeit nahezu verdoppelt (von 32 auf 63). Vor allem die Überwachung des Internets hat bedenklich zugenommen. Die Zahl der Personen, die aufgrund von Aktivitäten im Netz Strafverfolgung unterlagen wuchs im beschriebenen Zeitraum von 5 in 2008 auf 51 in 2010. Auch die Zahl der gesperrten Websites wuchs deutlich. 18 waren es 2009 und 178 2011. Gleichzeitig forderte der Geheimdienst die Löschung der Rekordzahl von etwa 67.300 Posts aus dem Internet, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gesehen wurden. Ich habe mich ja selbst schon öfter mal mit der Zunahme der Nutzung des NSG befasst und einiges dazu geschrieben, wenn ihr euch dafür interessiert (sowohl konkrete Fälle als auch eher theoretische Überlegungen, dann schaut mal hier, hier, hier, hier und hier.

Wer wird verfolgt

Die Stärke des Amnesty Berichts ist es jedoch, dass er die individuellen Schicksale hinter diesen Zahlen ein bisschen näher bringt und anhand einiger Beispiele erklärt, dass die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem NSG willkürlich erfolgt und oft nicht nur pro-nordkoreanische Aktivitäten betrifft, sondern schlicht politische Opposition bekämpfen oder einschüchtern soll. Dabei ging es zum Teil auch darum, die kritischen Stimmen hinsichtlich der zurecht umstrittenen Untersuchung des Untergangs der Cheonan ruhigzustellen. Dementsprechend fordert Amnesty in dem Bericht auch die Abschaffung oder die substantielle Entschärfung dieses Berichts. Dem brauch ich eigentlich nicht wirklich viel hinzuzufügen.

Warum man mit Südkorea „streng“ sein muss

Eine Anmerkung habe ich trotzdem noch zu machen. Vielleicht wundert ihr euch hin und wieder, dass ich mit zweierlei Maß zu messen scheine. Ich meine objektiv betrachtet, ist ja alles was die südkoreanische Regierung mit ihrer Bevölkerung anstellt absolut vernachlässigenswert, wenn man als Vergleichsmaßstab Nordkorea hinzuzieht. Und natürlich ist auch nicht zu leugnen, dass Pjöngjang die südkoreanische Bevölkerung propagandistisch ins Visier nimmt, dass versucht wird, zivilgesellschaftliche Gruppen vor den eigenen Karren zu spannen und dass Pjöngjang tatsächlich ein gewisses Risiko für die nationale Sicherheit Südkoreas darstellt. Das alles will ich nicht bestreiten! Aber — und damit bin ich beim Grund für meine Kritik — Südkorea ist eine Demokratie. Das ist ein hoher Wert an sich und der muss geschützt und bewahrt werden. Demokratien lassen sich nur schwer von außen Schaffen und ebenso schwer von außen abschaffen. Meist liegt die größte Gefahr für sie im Inneren. Politiker die schlichten Machtimpulsen nachgeben oder einfache Lösungen für komplexe Probleme suchen, haben vielleicht nicht einmal wirklich schlechtes im Sinn, sondern glauben ihrem Land etwas Gutes zu tun. Aber solche Leute haben oft genug das Loch zu graben begonnen, in dem später die Demokratie beerdigt wurde. Daher muss immer wieder hinterfragt werden, wie der Staat mit den Rechten seiner Bevölkerung und den selbst gesteckten Grenzen umgeht. Und wenn die selbst gesteckten Grenzen nicht eng genug sind, um den Staat davon abzuhalten die Rechte der Menschen unnötig zu beschneiden, dann müssen diese Grenzen eben enger gesteckt werden.

Ich hoffe, dass der Amnesty Bericht kurz vor den Präsidentschaftswahlen dieses so wichtige Thema etwas höher auf der politischen Agenda platziert hat. Wir werden sehen wer die Wahl gewinnt und wie er sich dann positioniert, gut jedenfalls, dass Amnesty diesen Denkanstoß geliefert hat.

Den Bericht werde ich natürlich in kürze meiner Linkkategorie Fundstellen zum Thema Menschenrechte hinzufügen.

Das Koreanische Netzdilemma: Warum Südkoreas Regierung die Freiheit seiner Bevölkerung einschränkt um sie zu retten — Versuch einer Analyse

Eben habe ich mal wieder einen Artikel gelesen, der sich mit dem Umgang Südkoreas mit nordkoreanischer Propaganda bzw. „nordkoreafreundlichen Inhalten“ beschäftigt. Eigentlich registriere ich das kaum mehr, weil ja alle paar Tage was Neues dazukommt und weil ich euch mit diesem Thema auch nicht nerven will. Aber ich finde es zu wichtig und zu besorgniserregend, um es völlig außer Acht zu lassen und daher will ich mich heute nochmal mit dem Thema auseinandersetzen.

Harte Fakten: Der Süden geht rigide vor

Erstmal kurz zu den Messzahlen, die vielleicht ein bisschen erklären, warum mich die Situation in Südkorea hinsichtlich der Meinungsfreiheit besorgt stimmt. Der oben erwähnte Artikel besagt, dass sich die Zahl der Internetseiten, die wegen pro-nordkoreanischer Inhalte für südkoreanische Nutzer gesperrt wurden, von 2010 auf 2011 etwa versechsfacht hat. Von 51 auf 306. Bis Mai 2012 wurden 123 Seiten gesperrt. Dazu gehörten beispielsweise auch solche Bastionen des Kimismus wie der in China ansässige Reiseanbieter Koryo Tours. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen berichtete 2011 (Seite 63f) unter Berufung auf das Blog North Korea Tech, dass die Anfragen für die Löschung von Inhalten durch die befasste Organisation vor 2009 etwa bei 1.500 Fällen im Jahr lag und bis 2010 auf über 80.000 gestiegen sei. Von teils hanebüchenen Fällen, in denen Individuen ins Fadenkreuz der Justiz gerückt sind, habe ich hier ja mitunter berichtet. Ich finde, auch wenn es wenig wirklich verlässliche Zahlen gibt, dass das nicht wirklich gut klingt. Und wenn man dann noch irgendwelchen leider wahren Quatsch von patriotischen Jugendlichen hören muss, die im quasi Regierungsauftrag soziale Netzwerke nach Propaganda aus dem Norden durchforsten, dann macht das das auch nicht unbedingt besser.

Die andere Seite der Medaille: Nordkorea war bis 2010 im Netz kaum aktiv

Allerdings ist es ja nie schlecht, sich auch andere Seiten einer Medaille anzugucken und in diesem Fall birgt auch die Gegenseite interessantes. Ich würde es mir nämlich ein bisschen zu einfach machen, wenn ich dieses rigide Vorgehen der südkoreanischen Regierung im Netz allein Lee Myung-baks harter Linie gegenüber dem Norden zuschreiben würde. Tatsache ist nämlich auch, dass sich Seoul erst seit etwa 2010 mit der Tatsache auseinandersetzen muss, dass Nordkorea das Netz für seine Propagandatätigkeiten entdeckt hat. Vorher war Nordkorea im Netz fast nicht vorhanden und es gab nur ein paar Internetseiten vor allem in Japan, die für die südkoreanischen Regierungen von Interesse gewesen sein dürften. Das änderte sich aber seit 2010 rapide. Pjöngjang schickte eigene Seiten ins Netz und  es wurden auch Youtube und Facebook Accounts eröffnet. Und naja, wo mehr nordkoreanische Seiten sind, da ist auch mehr zu sperren. Und wo Pjöngjang versucht sich die Viralität sozialer Netzwerke zunutze zu machen, da ist eben auch mehr zu löschen. Nicht unmöglich also, dass sich nicht die Politik Seouls geändert hat, sondern das „Angebot“ an „schädlichen Inhalten“.

Breite Kritik an Seouls Vorgehen

Grundsätzlich ist jedoch weiter festzuhalten, dass Seoul mit seinem rigiden Vorgehen im Netz nicht nur in Pjöngjang und bei progressiven Kräften im eigenen Land auf Kritik stößt, sonder auch von NGOs wie Reporter ohne Grenzen (s.o.), im jährlichen (sehr umfassenden und lesenswerten, den gibts für alle Länder, auch z.B. Deutschland) Menschenrechtsbericht des US State Department und vom Sonderberichterstatter der UN zur Förderung und zum Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit kritisch beäugt wird. Daher ist eine kritische Beschäftigung mit dem Thema sicherlich nicht vollkommen abwegig.

Das Grundproblem: „riskante Freiheit“ gegen „sichere Unfreiheit“

Das Grundproblem hinter der Geschichte ist vermutlich so alt wie die Idee der Demokratie selbst. Wenn man sich zum Ziel setzt, eine Gesellschaft aufzubauen, in der das Individuum ein maximales Ausmaß an Freiheit genießen kann, wirft das Probleme auf. Einerseits muss geregelt werden, wie die Individuen innerhalb einer Gesellschaft ihre Freieheiten ausleben können, ohne dabei die anderer zu beschränken. Andererseits muss die Freiheit der Individuen aber auch gegen Gefahren von außen Geschützt werden. Für beides wird der Staat gebraucht. Im ersten Fall um Grenzen der Freiheit zu setzen und durchzusetzen, damit im Endeffekt die Summe der Freiheiten dem Maximum möglichst nahe kommt. Im zweiten um Individuen oder Gruppen die die grundlegende Idee dieser Gesellschaft, die Freiheit, angreifen wollen, daran zu hindern. Dabei ist aber wiederum darauf zu achten, dass die Mittel zur Bekämpfung dieser Gefahren nicht soweit gehen, dass das selbst als Bedrohung der Idee der Gesellschaft gesehen werden kann.

Das Koreanische Dilemma

Das Vorgehen der südkoreanischen Regierung im Netz soll der Verteidigung der Idee der Freiheit dienen. Und die Kritik an diesem Vorgehen rührt daher, dass wohl einige Glauben, dass ihre Freiheit dadurch weiter beschränkt wird, als die reale Bedrohung durch pro-nordkoreanische Inhalte das rechtfertigen würde. Ich fühle mich eher letzterer Wahrnehmung verbunden, allerdings ist das Problem dabei, dass man im Endeffekt nicht wirklich wissen kann, wie groß die Bedrohung für die Freiheit der südkoreanischen Gesellschaft ist, die sich aus pro-nordkoreanischem ergibt. Man könnte es ausprobieren, aber wenn es schief ginge, dann hätten das erstens die Politiker die es gemacht haben zu verantworten und zweitens hätte die Gesellschaft damit zu leben, dass es erstmal vorbei ist mit der Freiheit.

Risiken und Chancen von mehr Freiheit

Aber was sind denn jetzt die Gefahren, die eine ungehinderte Verbreitung pro-nordkoreanischer Inhalte heraufbeschwören könnte.

• Die Regierung Südkoreas würde damit anerkennen, dass das legitime Meinungen im politischen Spektrum sind und würde damit das Regime in Pjöngjang aufwerten.

• Möglicherweise würde sich ein Teil der südkoreanischen Bevölkerung von den Inhalten angesprochen fühlen und sich Pjöngjang zuwenden.

• Daraus könnte ein höheres Risiko von Sabotage und Spionage im Süden entstehen.

• Die ungehinderte Verbreitung der Informationen könnte zur Kommunikation mit nordkoreanischen Spionen im Süden genutzt werden. (Wer kann schon mit Sicherheit sagen, dass in all dem langweiligen Kram, den KCNA so in den digitalen Äther feuert, nicht irgendwelche verschlüsselten Botschaften stecken).

• Für den südkoreanischen Staat bzw. für die Vertreter der Parteien könnte allerdings noch die unangenehme Situation auftreten, dass man sich stärker als bisher nicht nur innerhalb des südkoreanischen Parteiensystems gegeneinander profilieren muss, sondern auch immer gegen Nordkorea, um das eigene Staatswesen zu rechtfertigen. Hört sich erstmal blöd an, kann aber in außenpolitischen Fragen durchaus relevant sein. So könnte ich mir vorstellen, dass Nordkorea mit seiner Positionierung gegenüber Japan auch im Süden einen guten Teil der Bevölkerung ansprechen und damit dem Süden seine Legitimation als „echter“ Vertreter des Koreanischen Volks ein Stück weit streitig machen könnte.

Diesen Aspekten, in denen man durchaus Gefahren sehen kann, stehen jedoch auch positive Auswirkungen gegenüber, die aus einem liberaleren Umgang mit pro-nordkoreanischen Inhalten Folgen könnten.

• Es wäre aber auch möglich, dass ein Teil der südkoreanischen Bevölkerung, den momentan der Reiz des Verbotenen lockt, ihr Interesse an Nordkorea verlören.

• Außerdem könnte es sein, dass ein großer Teil der südkoreanischen Bevölkerung, der momentan mangels unabhängiger Information nicht ganz sicher ist, was wirklich in Nordkorea passiert, das Land und seine Propagandabotschaften als das erkennen würde, was sie sind. Teils bizarr, teils ganz normal und teils superlangweilig.

• Generell würde der südkoreanische Staat eine stärkere Legitimation als wirklich freies Staatswesen erlangen und könnte sich dadurch noch positiver gegenüber dem Norden abgrenzen.

• Außerdem wäre es schlicht ein Beleg, für das Selbstbewusstsein, dass man trotz allem wirtschaftlichen Erfolg noch immer nicht wirklich erlangt hat. Man würde damit Vertrauen in die eigene Stärke und Dynamik, aber vor allem in die eigene Bevölkerung zeigen und damit auch, dass man in der Lage ist, sich ein Stück weit von der Geschichte frei zu machen und nicht mehr am Gängelband des Nordens zu gehen.

Abwägung ist fast unmöglich, aber wer keine Freiheit sät wird auch keine ernten

Im Endeffekt kann niemand genau abwägen und festlegen, was der gute Grad an Freiheit ist und wieweit die Einschränkung selbiger notwendig ist, um die eigene Gesellschaftsform zu schätzen, aber klar ist, wenn man sich nicht traut, Schritte in Richtung der Freiheit zu tun, wird man auch nie erfahren, ob es nicht doch möglich gewesen wäre und bleibt auf einem guten Weg einfach stehen, immer der Gefahr ausgesetzt, dass vielleicht doch mal jemand umkehren will.

Zwischen den Stühlen: Südkoreanischer Mann nach missglückter Flucht in den Norden zu Gefängnisstrafe verurteilt

Einem südkoreanischen Mann hat der Versuch in den Norden zu „fliehen“ eine einjährige Haftstrafe eingebracht. Der Mann habe im Oktober vergangenen Jahres versucht, im nordkoreanischen Konsulat im chinesischen Shenyang Asyl zu beantrgen. Er habe angegeben, sich im Norden für die Wiedervereinigung Koreas einsetzen zu wollen. Allerdings hätten ihn die Mitarbeiter des Konsulats abgewiesen und gesagt, er solle dies im Süden tun. Nachdem er an der chinesisch-nordkoreanischen Grenze erfolglos nach Möglichkeiten gesucht hätte, sich nach Nordkorea einzuschleichen, sei er daraufhin in den Süden zurückgekehrt. Wie er den südkoreanischen Behörden auffiel ist nicht klar, jedoch wurde er im Urteilsspruch eines Seouler Bezirksgerichts als „notorischer Bewunderer Nordkoreas“ bezeichnet, der zahllose verherrlichende Beiträge über Nordkorea im Internet veröffentlicht habe. Vermutlich dürfe er dadurch ins Blickfeld der Behörden gerückt sein. Angelblich habe sich der ehemalige Hausmeister enttäuscht von der südkoreanischen Gesellschaft abgewandt, nachdem er wegen des Schlagens eines Arbeitskollegen seine Arbeitsstelle verloren habe. Der Fall erinnert leicht an einen südkoreanischen Schweinefarm-Mitarbeiter, der 2009 über die scharf Bewachte Grenze zwischen den Koreas in den Norden floh, um sich so der Verfolgung durch die Behörden wegen verschiedener Delikte (ohne Zusammenhang zu Nordkorea) zu entziehen.

Fluchtversuche aus dem Norden sind aus nachvollziehbaren Gründen eine Seltenheit und selbst aus der Gruppe in Südkorea, die dem Regime in Pjöngjang eher positiv gegenübersteht, versucht es scheinbar fast nie jemand (was deren Motive noch schwerer nachvollziehbar macht, denn auf der einen Seite arbeitet man für Pjöngjang, auf der anderen Seite scheint man sich aber bewusst, dass ein Leben dort nicht erstrebenswert ist. Das finde ich seltsam.). Überraschend fand ich es, dass man im Norden nicht versuchte den südkoreanische „Flüchtling“ für Propagandazwecke zu nutzen, sondern ihn wieder nach Hause schickte. Wie genau das zu erklären ist weiß ich nicht, aber es gibt da ein paar vernünftige Ansätze. Vielleicht wollte man im vergangenen Jahr die ohnehin schon hoch explosiven Beziehungen mit dem Süden nicht noch durch solche Lappalien belasten. Vielleicht hatte man in Pjöngjang auch Sorge, dass man es Kims Regime in Seoul gleichtun und als Flüchtlinge getarnte Attentäter schicken könnte. Nicht ganz abwegig finde ich auch die Idee, dass es den nordkoreanischen Entscheidungsträgern durchaus bewusst ist, dass im eigenen Land eigentlich nichts besser ist als in Südkorea und dass jemand, der einfach so in den Norden fliehen will, daher vermutlich mental nicht ganz auf der Höhe ist (Fachterminus: Dachschaden). Jedenfalls scheint man im Norden auch nicht alles zu nehmen was kommt. In Südkorea geht unterdessen das fröhliche Kommunistenjagen weiter, das meiner Meinung nach weder zeitgemäß, noch zielführend ist. Aber wenn man meint, die eigene Bevölkerung nur so vor den unglaublichen Verlockungen der nordkoreanischen Propaganda und Ideologie schützen zu können, dann muss das wohl so sein, obwohl dieses Verhalten meiner Meinung nach entweder auf eine stark verzerrte Wahrnehmung südkoreanischer Entscheidungsträger hindeutet, oder auf ein extrem schwach ausgeprägtes Selbstbewusstsein (Fachterminus: Minderwertigkeitskomplex).

UPDATE: Das Nationale Sicherheitsgesetz hat Konjunktur: Verhaftungen und Anklagen in Südkorea — Warum das Schwert stumpfer werden sollte

Update (02.08.2011): Rech gut passen dazu auch die Berichte über einen Streit zwischen Koryotours und Südkoreas Regierung. Südkorea hat nämlich den Internetauftritt des von Briten geführten Unternehmens (ich weiß nicht genau nach welchem Recht es angemeldet ist) mit Sitz in China gesperrt, da es nach Ansicht Südkoreas gegen das Nationale Sicherheitsgesetz verstößt, da es nordkoreanische Propaganda verbreite und Südkoreanern die Möglichkeit zur unerlaubten Reise nach Nordkorea böte. Also da packe ich mir doch echt an den Kopf!

Ursprünglicher Beitrag (01.08.2011): In den vergangenen Monaten habe ich mich ja gelegentlich mit Fällen befasst, in denen Südkoreaner wegen pro-nordkoreanischer Propaganda ins Fadenkreuz südkoreanischer Ermittler gerückt sind. Das Nationale Sicherheitsgesetz, das die südkoreanische Gesellschaft gegen Einflussnahmen und Einflüsterungen aus dem Norden schützen soll und noch aus den Zeiten autoritärer Herrschaft in Südkorea stammt, bietet hierfür einige Handhabe und seine Anwendung unterliegt in vielen Fällen der Auslegung durch die südkoreanischen Behörden.

Spionagering mit Verbindungen in die Politik

Nun sind in Südkorea Ermittlungen ins Rollen gekommen, die weiter reichen könnten, als die bisherigen, da auch eine Personen mit Verbindungen zur oppositionellen Demokratischen Partei (DP) und Amtsträger der ebenfalls oppositionellen Demokratischen Arbeiterpartei (DLP) betroffen sind. Fünf Personen sind bisher festgenommen worden, darunter ein ehemaliger Mitarbeiter des früheren Sprechers der Nationalversammlung, Lim Chae-jung. Es habe Durchsuchungen an 13 Orten gegeben und 40 weitere Personen würden überprüft, darunter Amtsträger der DLP, Personen mit Verbindungen zu Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften. Den verhafteten Personen wird vorgeworfen, eine staatsfeindliche Untergrundgruppe gegründet zu haben, die sich vor allem der Spionage schuldig gemacht habe. Dabei soll das IT-Unternehmen des Anführers als Tarnung fungiert habe. Seit 1994 habe sich der Anführer der Gruppe bei Reisen nach China immer wieder mit seinen nordkoreanischen Aufraggebern des Büros 225, das für Auslandsspionage zuständig ist, getroffen, auf dessen Befehl hin er agiert habe.

Nichts Neues

Dass das Regime in Pjöngjang Spionage-Operationen in Südkorea durchführt und auch Südkoreaner für ihre Zwecke zu gewinnen sucht ist nichts Neues und dass sich die südkoreanische Demokratie aktiv dagegen verteidigen muss, ist selbstverständlich. Vor allem linke politische Parteien und Gewerkschaften stehen immer wieder im Verdacht, Kontakte nach Nordkorea zu haben und wirft man einen Blick in die Vergangenheit, so ist das nicht völlig abwegig, da der Norden wiederholt und teils mit Erfolg versuchte, solche gesellschaftliche Gruppen im Süden zu unterwandern. Wenn es sich hier um einen solchen Fall handelt, so ist es selbstverständlich, dass die südkoreanischen Behörden eingreifen.

Vorgehen mit Geschmäckle

Allerdings hat das Vorgehen selbst dann ein gewisses Geschmäckle. Die Ermittlungen kommen gerade zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Kandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 warmzulaufen beginnen. Allein die Nennung eher linksgerichteter politischer Parteien und Gewerkschaften dürfte die Bevölkerung schon in einem gewissen Maß an die Gefahr aus dem Norden erinnern und könnte dazu führen, dass man sich bei einem konservativen Präsidenten mit härterer Linie gegenüber dem Norden wohler fühlt. Dabei kann leicht in den Hintergrund rücken, dass es gegen die Personen aus den Kreisen der DLP wohl keinen Tatverdacht gab der ausgereicht hätte sie zu verhaften und das selbst für die fünf verhafteten nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt. Eine kleine Erinnerung für die Bevölkerung, ob gewollt oder nicht dürfte das schon sein.

Das NSL hat Konjunktur unter Lee

Erst vor einigen Monaten beklagte sich die Vorsitzende der DLP, dass unter Lee Myung-bak die Zahl der Verhaftungen unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz stark gestiegen sei, während der Zuwachs bei den Anklagen weniger stark zugenommen habe. Sie vermutete dahinter politisches Kalkül. Das jetzt gerade die DLP von den Untersuchungen betroffen ist, kann ein Zufall sein. Es ist aber genausogut möglich, dass die Vorsitzende der Partei ihre Pappenheimer kennt und Lee’s Regierung ein bisschen die Motivation für die Anwendung des Gesetzes nehmen wollte. Ich weiß es nicht.

Selbst im Geschichtsunterricht gilt das NSL

Unabhängig davon wurde ein Ausbilder der südkoreanischen Marine für die Verbreitung pro-nordkoreanischer Propaganda angeklagt. Der Beschuldigte, der Koreanische Geschichte gelehrt hat, habe nordkoreanische Materialien für seinen Unterricht verwendet. Ein nordkoreanisches Schriftstück, dass sich mit der Teilnahme Kim Il Sungs am Partisanenkrieg gegen Japan beschäftigte und ein weiteres, dass sich mit der Geschichte der Koreanischen Volksarmee ( Nordkoreas Armee) befasst, seien zum Einsatz gekommen. Außerdem erwähnt der Bericht noch, dass der Ausbilder Werke von Marx und Lenin als Lehrmaterialien genutzt habe. Das steht scheinbar nicht im Zusammenhang mit der Anklage, soll aber wohl seine Gesinnung verdeutlichen.

Meiner Meinung nach ist das eine Frechheit sondersgleichen. Da wird der Bogen eindeutig überspannt und gleichzeitig spiegelt es vielleicht etwas von der Atmosphäre wieder, die momentan herrscht. Es ist eine Sache, wenn Südkoreas Regierung meint, seine Bevölkerung vor aktueller Propaganda schützen zu müssen. Etwas völlig anderes ist es aber, wenn man einem Geschichtslehrer die Nutzung historischer Dokumente untersagt (selbst wenn es Propaganda ist). Ich habe in diesem Zusammenhang ja schon einmal früher geschrieben, dass ich es unter gewissen Umständen für sinnvoll halte, gewisse Meinungsbekundungen zu verbieten (z.B. Volksverhetzung, die klar definiert ist), aber was sollte das denn bringen, wenn es in Deutschland beispielsweise verboten wäre, im Geschichtsunterricht Nazipropaganda zu benutzen. Außerdem erkennt man daran auch die Willkür des Gesetzes. Die Vergehen des Beschuldigten liegen teilweise bereits zwei Jahre zurück. Wenn er erst jetzt belangt wird, dann frage ich mich, was die Ermittler in den letzten zwei Jahren getrieben haben. Oder war damals die politische Stimmung noch anders? Meiner Meinung nach diskreditiert sowas eine freiheitliche Ordnung mehr, als das es sie schützt und verstößt das Gesetz bei strikter Anwendung auch gegen die fundamentalen Rechte auf Meinungs- und Redefreiheit.

Gefährliche Verlockung

Ganz unabhängig davon, was die Hintergründe der aktuellen Fälle sind, stellt ein Gesetz wie das Nationale Sicherheitsgesetz immer eine gewisse Verlockung für Politiker dar. Nun da sich das politische System Südkoreas nun schon auf zwei Dekaden stabiler demokratischer Strukturen zubewegt, sollten die Amtsträger in Seoul vielleicht mal darüber nachdenken, das scharfe Schwert des Nationalen Sicherheitsgesetzes etwas stumpfer zu schleifen und so sich selbst und allen Nachfolgern die Verlockung zu nehmen, nicht nur diejenigen damit zu bekämpfen, für die es gedacht ist, sondern auch die, die vielleicht gerade störend sind. Nordkoreanische Spionageringe und Propaganda könnte man auch ohne das Gesetz oder mit einer entschärften Version noch bekämpfen. Nur eben transparenter und rechtsstaatlicher.

Oder sagen wir es mal so: Für einen Missbrauch des NSL müssen nur wenige einer Verlockung erliegen. Um Südkoreas Demokratie mittels nordkoreanischer Propaganda zu zerstören dagegen sehr viele. Die Frage was gefährlicher ist, sollte also schnell beantwortet sein…

Südkoreanische Behörden nehmen 79 jährigen Blogger wegen Nordkorea-Propaganda ins Visier

In Südkorea ist erneut ein „Internetaktivist“ ins Visier von Ermittlern gerückt, der durch das andauernde Verbreiten von positiven Meinungen und Inhalten über Nordkorea, gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßen habe. Der 79 (!) jährige Mann habe seit 2006 in seinem Blog über 70.000 (!) positive Meldungen über Nordkorea veröffentlicht. Die nationale Polizeibehörde habe sein Blog im Juni geschlossen, da es gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen habe, doch der alte Mann habe sich uneinsichtig gezeigt und gleich ein Neues begonnen.

Dem nationalen Sicherheitsgesetz gegenüber verspüre ich durchaus gemischte Gefühle. Einerseits sieht das Ganze für mich nach einer Art Farce aus, denn wen könnte in Südkorea schon das Geschreibsel der Agitationskünstler von KCNA und Co hinter dem Ofen vorlocken, wenn es erlaubt und möglich wäre, das Zeug zu lesen? Für die Meisten ist das doch bestenfalls Realsatire. Und diejenigen die das ernst nehmen, die lassen sich auch vom nationalen Sicherheitsgesetz nicht abhalten. Allerdings dürften sich dann noch ein paar mehr fragen, was eigentlich so gefährlich an den nordkoreanischen Botschaften ist, dass man die strikt verbieten muss und sich dadurch um so mehr für Kims Regime interessieren (vielleicht mehr als es den Behörden in Seoul lieb sein kann). Andererseits haben wir in Deutschland was ganz ähnliches. Wir werden von unserem Staat vor Nazipropaganda geschützt und wenn ich ehrlich bin, finde ich das ganz gut. Ich meine, eigentlich traue ich der deutschen Bevölkerung so viel Menschenverstand zu, dass sie sich nicht nochmal in Massen für den Schwachsinn erwärmen kann. Aber meinen Allerwertesten würde ich nicht verwetten wollen und daher, naja, lassen wir es dann doch lieber dabei (und außerdem bin ich so wenigstens nur zu Wahlkampfzeiten mit den Dümmlichkeiten und Dummheiten der Nazis konfrontiert). Daher kann ich verstehen, dass man in Südkorea der noch relativ jungen Demokratie ein bisschen Schutz gewähren will. Allerdings wäre eine weniger generelle Informationsblockade vielleicht nicht schlecht.

Südkoreanischer Mann wegen Retweets verurteilt — Warum wird das Nationale Sicherheitsgesetz Südkoreas nicht reformiert?

In Südkorea wurde gestern ein Mann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Twitter Nachrichten des Accounts Uriminzokkiri (http://twitter.com/uriminzok) weitergeleitet („geretweetet“ nenn ich es mal) hat, der so etwas wie der Propaganda-Außenposten Nordkoreas in den sozialen Medien ist. Der Mann wurde vor dem Hintergrund des Nationalen Sicherheitsgesetzes Südkoreas verurteilt, das unter anderem Handlungen wie die Verherrlichung Nordkoreas oder die Verteilung nordkoreanischer Propaganda unter Strafe stellt. Dieses Gesetz gibt den südkoreanischen Behörden auch die Handhabe für die gern genutzte Praxis, den Zugang zu nordkoreanische Internetseiten aus Südkorea zu verhindern.

Das Sicherheitsgesetz ist meiner Meinung nach eine ziemlich kritische Angelegenheit, da aufgrund seiner teilweise schwammigen Formulierungen sehr weitreichende Maßnahmen der südkoreanischen Behörden beispielsweise hinsichtlich freier Meinungsäußerung vorstellbar sind und früher auch umgesetzt wurden (Gab es eigentlich in Deutschland ein Pendant hinsichtlich DDR-Propaganda?). Außerdem führt dies zu der irgendwie kuriosen Situation, dass die südkoreanischen Bürger über die nordkoreanische Propaganda nur gefiltert durch die eigenen Medien informiert werden und damit auch irgendwie stärker durch die eigene „Propaganda“ beeinflussbar sind (denn alternative Informationen sind schwer zu bekommen). Ich kann natürlich nicht wirklich einschätzen wie stark eine relativ frei verbreitete nordkoreanische Propaganda sich auf die Bevölkerung auswirken würde, aber eigentlich ist es sehr schwer vorstellbar, dass sich die südkoreanische Bevölkerung in Scharen auf die Seite des nordkoreanischen Regimes schlüge.

Daher gibt es für den unveränderten Erhalt des Sicherheitsgesetzes meiner Meinung nach eigentlich nur zwei sinnvolle Erklärungen. Einerseits ist es möglich, dass Südkoreas politische Eliten die Stabilität der noch relativ jungen Demokratie noch immer sehr kritisch betrachten und nordkoreanische Propaganda als echte Bedrohung sehen oder sie wissen den „praktischen Nutzen“ des Sicherheitsgesetzes zu schätzen. Je nach Bedarf kann man das Gesetz anwenden und damit unbequeme Leute wie Journalisten auf Linie bringen. Außerdem dürfte das Gesetz bei einigen Leuten eine gewisse Selbstzensur bewirken, denn man weiß ja nicht, ob man das Gesetz nicht doch in diesem speziellen Fall etwas schärfer auslegen wird. Grundsätzlich sollte eine gesunde und selbstbewusste Demokratie ohne einen solchen juristischen Notnagel klarkommen und anders herum gesehen kann ein solches Gesetz sogar eine Gefahr für die Stabilität der Demokratie gesehen werden, denn es kann ein erster Schritt zur Begrenzung der bürgerlichen Freiheiten sein und damit ein Weg zu autoritären Regierungsformen. Künftige Regierungen Südkoreas sollten daher mal darüber nachdenken, dass Gesetz zu reformieren und ein bisschen mehr Vertrauen zur Demokratie und der Bevölkerung zu haben.