Noch mehr Ewigkeit und noch mehr neue Posten: Kim Jong Un setzt sich an die Schaltstellen der Macht


Die gestrige Sitzung der Supreme People’s Assembly (SPA) brachte noch mehr Ewigkeit für Kim Jong Il und noch mehr neue Positionen für Kim Jong Un. Damit hat der junge Kim einerseits seine Pflichten gegenüber seinem Vater erfüllt (also ihn in Ehren gehalten), ohne jedoch Andererseits den Aufstieg an die Schaltstellen der Macht zu vernachlässigen. Der für uns sichtbare Teil der Nachfolge scheint damit weiterhin glatt abzulaufen.

Noch ein ewiger Vorsitz für Kim Jong Il…

Nachdem Kim Jong Il am vergangenen Mittwoch bereits für die Position des Generalsekretärs der Partei der Arbeit Koreas eine Ewigkeitsgarantie erhalten hatte und dafür die Statuten der Partei entsprechend angepasst wurden, hat ihn die SPA gestern auch noch zum ewigen Vorsitzenden der Nationalen Verteidigungskommission (NDC) (oft wird auch „Komitee“ geschrieben. Diese Übersetzung hat zwar einiges für sich, aber ich verstehe dann nicht, warum es in der englischen Übersetzung von KCNA dann „commission“ und nicht „comittee“ heißt. Hat das was mit der direkten Übersetzung aus dem Koreanischen ins Deutsche zu tun? Ich werde vorerst bei „Kommission“ bleiben) gemacht.

…und noch ein neuer Posten für Kim Jong Un

Wie schon im Fall der Partei, hat man auch hier einen neuen Posten für Kim Jong Un geschaffen, der wohl die gleichen Kompetenzen besitzt, wie der, den jetzt Kim Jong Il besetzt und der sich vor allem dem Namen nach unterordnet. Daher wurde Kim Jong Un gestern mit viel „Hurra“ etc. zum „first Chairman“ der NDC gewählt. Damit hat er jetzt die zentralen Schlüsselpositionen des Staates besetzt. Nach dem Bild, das man von außen sehen kann, hat er damit die gleichen Möglichkeiten zur Machtausübung wie einst (das klingt, als wäre es schon lange her, sind aber erst vier Monate, das ist echt nicht lange) sein Vater.

Der Unterschied zwischen nomineller und faktischer Macht

Aber das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Denn natürlich kommt es mindestens genauso darauf an, ob sein Wille die gleiche Autorität besitzt wie der seines Vaters, also ob er alleine Entscheidungen treffen kann und ob diese dann auch Geltung haben. Außerdem weiß man nicht, inwiefern „Berater“ und „Freunde“ in seiner Umgebung ihn in seiner Entscheidungsfindung unterstützen. Daher kann man nicht wirklich sagen, ob seine faktische Macht genausogroß ist, wie seine nominelle. Aber für mich ist es nur schwer vorstellbar, dass die erfahrenen Recken in seiner Umgebung ihr umfangreiches strategisches Wissen dem Willen eines dreißigjährigen unterordnen, der sich einfach noch nicht so gut auskennen kann. Daher ist nicht nur die Frage, ob Kim Jong Un in der Lage ist, seinen Willen durchzusetzen, dass sein Wort also quasi Gesetz ist, sonder auch, wie er sich seine Meinung bildet. Wird er beeinflusst oder wird er beraten? Das werden wir zwar vorerst nicht erfahren, aber es ist nicht uninteressant. Eine kleinen Hinweis auf seine mögliche Autorität gibt vielleicht die Tatsache, dass auch bei Kim Jong Uns Vor-Ort-Anleitungen seine gesamte Gefolgschaft eifrig mitzunotieren scheint, was er weises zu sagen hat (mit diesem Phänomen hatte ich mich ja schon bei seinem Vater befasst).

Die Tradition des Mitschreibens...

...bleibt auch unter Kim Jong Un erhalten. Also wird sein Wort schon etwas gelten.

Für die längere Perspektive, wenn das Regime in seiner bisherigen Form weiterexistiert, ist die Ausgangsposition für den jungen Kim allerdings nicht schlecht. Selbst wenn er jetzt noch beeinflusst wird, dann werden die Beeinflusser lange vor ihm sterben (wenn alles normal läuft) und dann sitzt er an den Schnittstellen der Macht. Er kann also in die Position der absoluten Macht „hineinwachsen“ selbst wenn er vorerst noch auf Ratgeber hören muss.

Wird noch Ewigkeit für Kim Jong Un bleiben?

Ein weiterer praktischer Aspekt, der mich beschäftigt, bezieht sich auf all die Posten, die jetzt von Großvater und Vater besetzt werden. Was würde man denn machen, wenn Kim Jong Un sterben würde. Da bleibt ja nicht mehr viel Ewiges für ihn übrig. „Ewiger Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der PdAK“? Klingt irgendwie komisch. Aber da er ja noch jung ist, denkt man in Pjöngjang vermutlich, dass er ja noch viel Zeit hat, sich einen Posten zu schaffen, den er dann ewig besetzen kann. Eine andere Möglichkeit, in der keine Ewigkeit mehr für Kim Jong Un nötig wäre, beschreibt Rüdiger Frank hier sehr plausibel.

Soviel vorerst von mir. Ich werde heute das schöne Wetter ein bisschen genießen und nächste Woche eine Roundup zu den Personalia dieser Woche liefern. Dann gibt es bestimmt auch schon einiges von Experten, von dem wir lernen können.

„Nordkoreanische Woche“: In den nächsten Tagen werden in Nordkorea entscheidende Weichen gestellt


Nachdem alle Osternester gefunden, alle Ostereier verspeist und alle Sünden erlassen (ich habe am Sonntag beim rumzappen zufällig genau zum richtigen Moment den Papst eingeschaltet, der in seine Generalamnestie für reuige Sünder netterweise auch diejenigen am Fernseher einschloss) sind, kann ich mich mal wieder den aktuellen Ereignissen in Pjöngjang widmen. Und zu widmen gibt es diese Woche ja viel. Daher will ich erstmal kurz die Großereignisse zusammenfassen, die uns in den kommenden sechs Tagen erwarten und jeweils darauf eingehen, was diese Ereignisse bringen können. (Rüdiger Frank hat übrigens auf 38 North einen sehr interessanten Artikel über die Ereignisse im April geschrieben, den ich euch empfehlen möchte. Er kennt sich einfach sehr gut aus und kann die ganze Situation auf eigenen Erfahrungen und jahrelanger Forschung basierend fundiert analysieren. Und erklären kann er auch noch klar aber unterhaltsam.)

Die Parteikonferenz: Wegweisende Personalentscheidungen

Morgen geht es ja auch schon los. Dann steht die Parteikonferenz an, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Die letzte Veranstaltung dieser Art gab es ja erst Ende 2010 und damals wurde ein großer Teil der personellen Grundsteine gelegt, auf die Kim Jong Un sein Regime bauen sollte. So wurde zum Beispiel das zuvor sehr einsame Präsidium der Politbüros des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas (manchmal muss man das einfach mal komplett hinschreiben) neu besetzt, so dass Kim Jong Il nicht mehr ganz allein darin sitzen musste. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl der gehobenen Parteiposten wurden mit relativ frischem Personal besetzt, von dem man vermuten kann, dass es den Kern des neuen Regimes um Kim Jong Un bilden sollte. Weiterhin trat zu diesem Anlass Kim Jong Un ins Licht der Öffentlichkeit und erhielt seine ersten Posten in Partei und Militär (bzw. im letzten Fall einen Rang).

Die diesjährige IV Parteikonferenz, die sehr dicht auf die von 2010 folgt (die Treffen werden bei Bedarf einberufen und eher unregelmäßig abgehalten) stand ein bisschen im Schatten der (bzw. zumindest eines) anderen Großereignisse dieser Woche und erhielt nicht soviel Beachtung wie die Vorherige. Aber das kann auch an der westlichen Berichterstattung, die stark auf Raketen fokussiert ist und an der inhaltlich und mengenmäßig seit 2010 ausgeweiteten Nachrichten der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA liegen. Nichtsdestotrotz könnten auf der Konferenz weitere wegweisende Personalentscheidungen verkündet werden.

So sind mit dem Tod Kim Jong Ils und Jo Myong-roks wieder zwei der fünf Stühle im Präsidium des Politbüros frei und man könnte sich vorstellen, dass Kim Jong Un auf einem davon Platz nehmen wird, vielleicht sogar als Generalsekretär der Partei. Sollte man den einen Stuhl neu besetzen, dann wird das vermutlich auch mit dem Anderen der Fall sein. Hier wird es spannend sein zu sehen, wer dort Platz nimmt. Ein eher junger Politiker, oder ein alter Recke. Ein Militär oder ein Ziviler. Ich denke es wird eher ein Militär werden (ich finde es sieht aus, als gäbe es da einen Proporz). Da Kim Jong Uns Onkel Jang Song-thaek, einer der notorischen Strippenzieher im Hintergrund (sagt man zumindest) seit neuestem ja auch Uniform trägt, wäre er ein Kandidat. Aber auch Kim Yong-chun wäre von seinem Einfluss, seiner relativen Jugend (unter 80) und weil er dem Regime schon lange angehört, ein Kandidat. Oder ein Shootingstar wie Kim Jong-gak bzw. jemand, den man garnicht so richtig auf der Rechnung hat (damit ist wohl alles abgedeckt, hehe). Jedenfalls könnte eine solche Personalie beispielsweise hinsichtlich der Frage ein Signal setzen, ob der Generationenwechsel im Regime, der ab 2010 begann, fortgesetzt wird, oder ob man auf Konstanz setzt. Letzteres könnte auf eine relative Schwäche Kim Jong Uns hindeuten. Dasselbe könnte man auch vermuten, wenn er nicht in weitere Positionen gehievt wird. Es ist zwar eigentlich nicht besonders klug, Prognosen abzugeben, weil man ja eigentlich immer nur im Schlamm stochert und weil man sich danach sagen lassen muss, dass man falsch geraten hat, aber ich habe das Gefühl, dass man anders als beim Tod Kim Il Sungs, die Nachfolge auch nominell recht zügig in trockene Tücher bringen will. Darauf deute zum Beispiel Kim Jong Uns schnelle Rückkehr zur alltäglichen Arbeit (Vor-Ort-Anleitungen) nach dem Tod seines Vaters hin. Also würde es mich eher überraschen, wenn nach der Konferenz und der Sitzung der SPA nicht ein paar neue Gesichter zu erkennen wären und Kim Jong Un sich nicht mit weiteren Posten schmücken könnte.

Die SPA: Änerungen in der NDC?

Das zweite Ereignis, dass auch eher personell-politischer Art ist, ist das Zusammentreten der Supreme People’s Assembly (SPA) am Mittwoch dem 13. April. Auch im Rahmen der jährlichen Sitzung des nordkoreanischen Parlaments gab es in den vergangenen Jahren interessante Personalien. Die betrafen vor Allem Änderungen in der Nationalen Verteidigungskommission (NDC), die oft als mächtigstes außenpolitisches Steuerungsorgan des Regimes beschrieben wird.

Dementsprechend können wir gespannt sein, ob dort neues Personal dazukommt, oder ob alles beim Alten bleibt. Je nach dem was sich da tut, könnten sich Schlüsse darüber ergeben, ob die NDC unter Kim Jong Un dieselbe hervorgehobene Rolle spielen wird, wie unter Kim Jong Il. Ich halte es nach wie vor für möglich, dass Kim Jong Un sich ein anderes Vehikel zur Steuerung des Landes suchen wird und die NDC relativ an Bedeutung verliert. Auch im Kabinett könnte es Umbesetzungen geben.

Weiterhin wird die Regierung zu diesem Anlass dem Parlament Bericht erstatten und das Budget fürs kommende Jahr vorstellen. Beides finde ich aber immer relativ wenig aufschlussreich, weil die Berichte die veröffentlicht werden und die Informationen übers Budget sich für gewöhnlich in schwammigen Phrasen ohne großen Informationsgehalt erschöpfen. Aber Pjöngjang sucht ja in jüngster Zeit recht offensiv nach Investoren für die neuen SWZ. Vielleicht versucht man die auch durch größere Transparenz oder durch irgendwelche besondere Posten im Budget zu überzeugen. Aber ich erwarte nicht allzuviel davon.

Der Kern der Sache: Kim Il Sungs Geburtstagsparty

Das dritte Ereignis ist für uns vermutlich garnicht so super spannend, aber für das Volk und vermutlich auch das Regime das Wichtigste. Am 15. April hätte Kim Il Sung seinen hundertsten Geburtstag gefeiert. Das will und muss entsprechend begangen werden. Die drei anderen Veranstaltungen die ich hier nenne, bilden quasi das offizielle Rahmenprogramm der Geburtstagsparty. Das Fest an sich wird wohl aus einer riesigen Parade (vielleicht gibt es für Leute, die sich mit Militärgerät auskennen, da was Neues aus Pjöngjangs Waffenschmieden zu sehen), rituellen Besuchen an wichtigen Orten (dem Mausoleum zum Beispiel, auch wenn es zurzeit nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist) und jede Menge Reden. Vielleicht wird in deren Rahmen ja auch etwas Wichtiges verkündet, immerhin schaut definitiv dann das ganze Land und ein beträchtlicher Teil der Welt nach Pjöngjang.

Apropos die Welt. Ich bin gespannt, aus welchem Land welche Art von Delegationen kommen wird. Eigentlich hätte man sich ja wichtige Chinesen und Russen erwarten können, aber die Sache mit dem Satellitenstart, könnte in der einen oder anderen Hauptstadt den Bedarf nach weiteren Zaunpfählen zum Winken wecken. Und wenn man nicht ganz so wichtige Leute schickt, ist das ein Signal. Wenn doch, allerdings auch vielleicht. Jedenfalls kann ich mir vorstellen, dass die Gästetribüne für Pjöngjang relativ enttäuschend besetzt sein wird. Naja, und ansonsten kann man noch das übliche Spiel betreiben. Wer steht bei wem und vor allem nahe dem Zentrum, wer hält Reden etc.

Der Satellitenstart: Außenpolitisches Umfeld wird schwieriger

Über den vierten Punkt wurde ja eigentlich schon echt viel geschrieben und den meisten Medien sind die anderen Events neben dem Satellitenstart maximal einen kleinen Abschnitt wert. Ist aber auch irgendwie verständlich, denn hier handelt es sich nicht um „Familiengeschichten“, sondern es geht alle an. Dementsprechend wird der Satellitenstart (ich glaube mittlerweile haben auch die größten Optimisten die Hoffnung auf eine Absage fahren lassen) auch am stärksten medial begleitet.

Der Start ist zweifellos durch die Resolution 1874 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verboten und wenn man heutige Aussage aus Russland hört, die das genauso sieht, dann dürfte nach dem Start heiß über eine weitere Resolution und eine Verschärfung der Sanktionen diskutiert werden. Das Zustandekommen einer Resolution hätte dann wohl garnicht so schlechte Chancen und hängt dieses Mal allein von China ab, das sich auch schon unzufrieden über Nordkoreas Vorgehen geäußert hat. Wenn es dazu käme, aber vielleicht auch schon bei einer schwächeren Reaktion der Weltgemeinschaft, stehen die Chancen nicht schlecht, dass wir in einigen Wochen einen weiteren Nukleartest Pjöngjangs sehen werden. Damit stände dann wieder eine Zeit höherer außenpolitischer Spannungen an, was gerade unter den Bedingungen von Kim Jong Uns Nachfolge eventuelle auch Druck auf das Regime bedeuten könnte (vor allem, wenn China zu Strafmaßnahmen greifen würde).

All das zieht noch garnicht ins Kalkül, das bei dem Satellitenstart irgendwas schiefgehen könnte. Ich bezweifle, dass sich irgendwer trauen wird, die Rakete vom Himmel zu holen, wenn sie auf normalem Kurs unterwegs ist, aber unmöglich ist es nicht, dass man in Seoul oder Tokio beweisen will, dass man sich von Pjöngjang nicht mehr malträtieren lassen will. Ich würde als Stratege dort zumindest darüber nachdenken, aber die Folgen sind eben kaum absehbar. Wenn die Rakete wieder unbeschadet abhebt, dann ist das zumindest ein Beleg, dass Pjöngjangs Unberechenbarkeit nach wie vor ein gutes Abschreckungsmittel gegen die verbündeten und –feindeten Staaten darstellt. Seouls, Tokios und Washingtons drohendes Gerede aber nicht. Aber daneben ist zu bedenken, dass Pjöngjang bisher noch keinen erfolgreichen Start einer Rakete dieses Modells geschafft hat. Ist also nicht abwegig, dass der Flugkörper irgendwo auf dem Weg abschmiert. Weil aber gegenüber der anderen Route relativ nah an Land vorbei geflogen wird, könnte das Südkorea, Japan, die Philippinen oder Indonesien (bei ganz viel Abweichung von der Route vielleicht noch Taiwan) betreffen. Was passieren wird, wenn die Rakete unkontrolliert auf Festland stürzt, kann ich mir zwar nicht so genau vorstellen, aber es wird sicherlich nicht zum Frieden und der Stabilität in der Region beitragen. Daher hoffe ich einfach mal, dass die Rakete erfolgreich abhebt.

Der Satellitenstart und die ungewöhnliche Transparenz Pjöngjangs — es wurden ausländische Journalisten und Experten für den Start eingeladen und berichten schon kräftig aus dem Land — haben auch noch den positiven Seiteneffekt, dass die Medien dann noch gleich über die anderen Großereignisse mitberichten können. So hat man sich in Nordkorea zumindest die notwendige Publicity für die Ereignisse gesichert.

Potenzial für internen Unfrieden

Ganz egal, was in den nächsten Tagen konkret passieren wird. Wir werden danach auf jeden Fall ein gutes Stück mehr wissen. Was ich mich dabei frage, ist, ob das Regime sich mit alldem, das es gerade anstößt nicht selbst überfordert. Es werden innenpolitische Entscheidungen getroffen werden, bei denen es nicht nur Gewinner geben kann (auch wenn sich manche das vielleicht wünschen, so ist selbst noch nicht mal die DVRK mit Kim Il Sungs Juche-Ideologie dazu in der Lage). Und Verlierer sind mit ihrem Los öfter mal unzufrieden. Gleichzeitig werden außenpolitische Entscheidungen getroffen, die ebenfalls bei mancher Regimegröße für Ablehnung sorgen könnten. Das heißt, es bestehen Potenziale für internen Unfrieden. Daraus können unüberschaubaren Folgen entstehen. Da wir aber nicht wissen können, wie gut solche Konfliktlinien ausgeglichen oder zugedeckt werden können, bleibt es uns nur abzuwarten und zu beobachten.

Urbi et Orbi

Ich werde in den nächsten Tagen versuchen über die wichtigsten Ereignisse und Erkenntnisse aus dieser (im Fußball würde man wohl sagen „englischen-Woche“) nordkoreanischen-Woche zu berichten. Aber vorerst habt ihr ja schonmal einen kleine „Leitfaden“, was alles interessant sein wird in den nächsten Tagen. Und um aus dem Beitrag eine runde Sache zu machen schließe ich mit einem, mit dem ich auch begonnen habe und bin heute mal ganz einer Meinung mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche und wünsche mir, dass die Stadt und der Erdkreis seinen alljährlichen Friedenswünschen folgen.

UPDATE: (Manchmal kommt es anders…) Oberste Volksversammlung tagt in Pjöngjang: Richtungsweisende Entscheidungen erwartet


Update (07.04.2011): Ich hätte mich nicht getraut es zu sagen, aber ich konnte es mir durchaus vorstellen (wie ihr ja unten nachlesen könnt). KCNA hat den Bericht zum Treffen der Obersten Volksversammlung veröffentlicht und tatsächlich wurde Kim Jong Un wider erwarten nicht in die NDC berufen.

Stattdessen wurde dort anderweitig umgeschichtet. Der schon etwas in die Jahre gekommene Jon Phyong-ho (geb. 1926) muss seinen Posten in der NDC räumen, weil er angeblich anderweitig eingesetzt werden soll (egal wie und wo, er scheint in der NDC gestört zu haben, sonst hätte er dort wohl seinen Lebensabend begangen und wäre nicht degradiert worden. Aber er gehört ja auch einer Generation an, die mit Kim Jong Un nun wirklich nichts am Hut hat und deren Mitglieder daher wohl nach und nach von der Macht entfernt werden, wenn sie nicht von selbst sterben). An seiner Stelle wurde Pak To-chun in die NDC berufen. Den habe ich vor einiger Zeit, wegen seiner steilen Karriere schonmal auf die Watchlist gesetzt und das scheint sich jetzt zu bestätigen. Wenn man sowas sagen kann, dann gehört er wohl zu Kim Jong Un.

So, habe keine Zeit mehr, aber wenn euch die Personalentscheidungen interessieren könnt ihr es hier nachlesen, zum Budget findet ihr hier etwas und den Bericht zur Arbeit des Kabinetts im vergangenen Jahr hier. Vielleicht schaue ich mir all das in den nächsten Tagen mal näher an. Weiß noch nicht…

Ursprünglicher Beitrag (07.04.2011): Zurzeit tagt in Pjöngjang die Oberste Volksversammlung Nordkoreas und es wird erwartet, dass die gewöhnlich einmal im Jahr stattfindende Versammlung des „Parlaments“ weitere richtungsweisende Entscheidungen hinsichtlich der Vorbereitung der Nachfolge Kim Jong Uns auf seinen Vater Kim Jong Il treffen abnicken wird (getroffen sein dürften die Entscheidungen schon länger).

Daher schauen Beobachter dieses Jahr besonders gespannt auf die Sitzung. Worin genau die Entscheidungen bestehen werden weiß man natürlich noch nicht, allerdings gibt es eine starke Vermutung. Danach soll Kim Jong Un die durch den Tod Jo Myong-roks vakant gewordene Position als stellvertretender Vorsitzender der National Defence Commission (NDC) einnehmen. Die NDC ist bekanntlich das mächtigste Führungsorgan des Landes und wird (wie sollte es anders sein) von Kim Jong Il geführt. Eine personelle Umbesetzung in der NDC wäre nicht überraschend, denn auch im letzten Jahr wurde im Rahmen des Treffens der Obersten Volksversammlung eine bedeutende Personalie bekannt gemacht, als Kim Jong Ils Schwager Jang Song-thaek, dem in der Führung des Regimes eine bedeutende Rolle zugeschrieben wird, die Position des stellvertretenden Vorsitzenden bekam. Viele Experten hatten schon zur Parteikonferenz im vergangenen Jahr erwartet, dass Kim Jong Un in die NDC aufrücken würde. Aber nun sind die Umstände durch den frei gewordenen Stuhl natürlich noch besser.

Im Endeffekt kann man aber erst mit Sicherheit sagen, welchen Weg das Regime bei der Nachfolge nehmen wird, wenn Berichte aus Pjöngjang kommen. Noch wäre es nämlich auch denkbar, dass die Nachfolge Kim Jong Uns formal auf anderen Wegen abläuft, als das bei seinem Vater der Fall war (der die NDC als Führungsvehikel nutzte und aufbaute). Allerdings ist zu erwarten, dass er weitere Posten einnehmen wird. Dies ist strategisch schon allein notwendig, um einem Führungsvakuum vorzubeugen, sollte sein Vater erneut durch Krankheit (oder Tod) ausfallen. Beständen in einem solchen Fall noch relevante Machtzentren, die nicht unter direkter Kontrolle Kim Jong Uns oder seiner Unterstützer (bzw. seiner Fädenzieher, das genaue Führungsmodell für die „Nach Kim Jong Il Zeit“ ist ja nicht bekannt) stehen, könnten sich daraus Widerstandszellen entwickeln. Allerdings ist mit Jang Song-thaek in der NDC ja bereits eine wichtige Stütze der Kim-Familie installiert. Wir dürfen also gespannt bleiben.

Minister für Volkssicherheit entlassen: Ein überraschender Krankheitsfall…


Heute Mittag hat eine kurze aber interessante Meldung von KCNA meine Aufmerksamkeit erregt und daher möchte ich mich nicht ganz so kurz damit befassen:

Minister of People′s Security Dismissed

Ju Sang Song, minister of People′s Security of the National Defence Commission of the DPRK, was dismissed from his post due to illness.
The NDC of the DPRK released a decision on it on Wednesday.

Hmmm?!

Plötzlicher Krankheitsfall führt dazu, dass ein Mitglied der ersten Reihe des Regimes (Ju gehört auch der Nationalen Verteidigungskommission (NDC) an und kann damit wohl ohne weiteres zu dieser Reihe der nordkoreanischen Politik gezählt werden) „entlassen“ wird? Ein doch eher ungewöhnlicher Schritt, denn normalerweise treten so schwer kranke Leute ja meist von selbst zurück oder sterben einfach in ihren Ämtern. Daher finde ich den Gedanken nicht ganz abwegig, dass das Regime wieder anfängt, an den neuen Machtstrukturen für Kim Jong Un zu puzzeln. Und dabei ist wohl eine absolut sichere Kontrolle über die internen Sicherheitsorgane unerlässlich.

Ju Sang-song

Ju Sang-song war schon seit 2003 Minister für Volkssicherheit und er und sein Ministerium bekamen vor allem in den letzten zwei bis drei Jahren ein zunehmendes öffentliches Profil. Kim Jong Il inspizierte öfter seine Einheiten, Ju durfte auch internationale Kontakte zu Amtskollegen knüpfen (v.a. nach Laos, Vietnam, Simbabwe und China) und reiste gelegentlich in diese Länder oder empfing Delegationen von dort. Im April des vergangenen Jahres wurde sein Ministerium dann umbenannt (es hieß vorher „Ministerium für öffentliche Sicherheit“ (public security)) und wurde vor allem der Verantwortlichkeit des Kabinetts entzogen und direkt der NDC unterstellt (was auch erklärt, warum die NDC Ju entlassen hat). Ju wird mit Jang Song-thaek, Kims Schwager (und „Schattenmann“, über dessen Bedeutung und Einfluss die Gelehrten streiten), in Verbindung gebracht, aber das kann man nie so genau wissen. Noch im Februar empfing Ju seinen chinesischen Amtskollegen Meng Jianzhu, unterzeichnete ein Abkommen (weiß natürlich keiner worüber genau, aber es geht wohl um bessere Kooperation) und erhielt Hilfsmaterialen (keine Ahnung was) von den Chinesen.

Das Ministerium für Volkssicherheit

Zu den Aufgaben Ministeriums für Volkssicherheit zählt unter anderem z.T. die Grenzüberwachung, z.T. die Überwachung der Bevölkerung und einige Aufgaben wie die Überwachung der Feuerwehren und Krankenhäuser, die Erhebung von Statistiken und Beobachtung der Reiseaktivitäten der Bevölkerung. Außerdem ist das Ministerium für den Betrieb von Gefängnissen und den Arbeits- und Umerziehungslagern des Landes zuständig, aus denen immer wieder über unvorstellbare Grausamkeiten berichtet wird.

Konkurrenz zum State Security Department

Das Ministerium ist ein Teil des oft recht unübersichtlichen internen Sicherheitsapparats des Regimes und konkurriert in vielen Aufgaben mit dem „State Security Department“ (SSD), das grundsätzlich Kim Jong Ils direkter Kontrolle untersteht. Das ist ja ein altbekanntes Werkzeug des Regimes (oder viel mehr der Kims) um die Kontrolle zu behalten: Körperschaften schaffen die konkurrieren, so dass keine zu stark wird und vor allen Dingen eine gegenseitige Überwachung herrscht. Das SSD wurde scheinbar 1997, also während Kim Jong Ils Machtübernahme „teilenthauptet“ und neu besetzt. Ihm steht U Tong-chuk vor (den hatte ihn schonmal auf meine „watchlist“ gesetzt), der ebenfalls Mitglied in der NDC ist und wie Ju mit Jang Song-thaek in Verbindung gebracht wird. (Manchmal habe ich das Gefühl, dass ungefähr alle mit Jang in Verbindung gebracht werden, deshalb weiß ich nicht so genau, ob man das generell allzu ernst nehmen sollte (aber vermutlich wird Jang deshalb auch so genau beäugt))

Ein versuchter Reim

Was man genau von Ju’s Entlassung halten soll weiß ich noch nicht. Er ist mit seinen 77 Jahren natürlich auch nicht mehr der Jüngste und vielleicht ist er ja wirklich krank. Allerdings frage ich mich, warum er dann öffentlichkeitswirksam entlassen werden musste und was das für eine rapide voranschreitende Krankheit ist, immerhin scheint es ihm vor einem Monat, als er mit den Chinesen zusammentraf ja noch ganz gut gegangen zu sein. Daher kann ich mir gut vorstellen, dass hier weiter am Fundament für Kim Jong Uns macht gebaut wird. Könnte ja sein, dass Ju dem Regime ein bisschen zu selbstständig geworden ist, dass man ihn und sein Ministerium im vergangenen Jahr unter die direkte Aufsicht der NDC gezogen hat. Als das dann immernoch nicht gereicht hat, hat man das Ganze enthauptet. Ein für das Regime praktischer Nebeneffekt ist, dass man den freien Stuhl mit jemandem besetzen kann, dem man absolut vertraut und auf den sich Kim Jong Un stützen kann. Vielleicht macht man es ähnlich wie Kim Jong Il es mit dem SSD gemacht hat und versucht hier Kim Jong Uns absolut vertrauenswürdiges Sicherheitsorgan aufzubauen.

Im Endeffekt weiß ich es nicht (wie auch?) und habe mal wieder ein bisschen rumgereimtsponnen. Was wirklich dahintersteckt werden wir wohl höchstens daran sehen können, wie sich der Weg des Ministeriums und der Konkurrenzorganisation weiter entwickelt. Nur einer Sache an diesem Komplex bin ich mir ziemlich sicher. Irgendwas wird dahinter stecken…

Wer provoziert hier wen? Nordkorea kämpft weiter um die Deutungshoheit für den Yonpyong-Zwischenfall


Nach ihrem „First installment“ zum Untergang der Cheonan, hat sich die NDC über KCNA nun auch zum Beschuss der Insel Yonpyong durch die nordkoreanische Armee geäußert. So lässt es zumindest der Titel des Artikels vermuten: „NDC Inspection Group Issues Statement Revealing Truth behind Yonphyong Island Shelling„. Dass ihnen der Inhalt dieses Beitrags wichtig ist, erkennt man auch schon an der für KCNA Verhältnisse unglaublichen Länge. Ich hab ihn spaßeshalber mal in ein Word-Dokument gecopy-pastet und es sind zehn volle Seiten, mit über 6.000 Wörtern.

Im Norden nichts Neues

Wenn man sich die Mühe macht, das Mal wirklich ganz durchzulesen (und es ist Mühe! Ein paar Zeilen von dem Propagandagesülze sind ja vielleicht noch ganz witzig. Aber zehn Seiten…) dann fallen mehrere Dinge auf: Erstens geht es nicht nur um Yonpyong, sondern es geht um den aktuellen Status der Nord-Süd-Beziehungen. Zweitens enthalten die verdammten Zehn Seiten nicht die geringste Neuigkeit (Der Cheonan-Zwischenfall war eine Intrige: „Explicitly speaking, the Cheonan case has nothing to do with the DPRK. It is the immutable truth“, der Yonpyong-Zwischenfall wurde von den Südkoreanern provziert: „The Yonphyong Island shelling would not have occurred if the south Korean group of traitors had not preempted shelling in the waters of the DPRK side“, die Northern Limit Line (NLL) ist unfair und völkerrechtswidrig und muss verlegt werden, Lee Myung-bak und die USA wollen nur Krieg und Nordkorea übt schon Zurückhaltung seit es im Koreakrieg triumphiert hat). Drittens scheint man frustriert zu sein über die Tatsache, dass es nicht so recht gelingen will, mit dem Süden in Gespräche zu kommen, denn an dem gescheiterten Vorbereitungstreffen für hochrangige Militärgespräche arbeitet man ich weiter ab. Viertens hat man sich dabei, wie in allen anderen Punkten, große Mühe, alle Aussagen der südkoreanischen Regierung als hinterhältige Lügen darzustellen. Im Fall der Militärgespräche sagt man beispielsweise, nicht die nordkoreanische Delegation habe die Gespräche einseitig abgebrochen, sondern die südkoreanische. Achja, ganz abgesehen von den vielen friedfertigen nordkoreanischen Fischern, die in dieser Region von den Südkoreanern entführt oder umgebracht wurden

Interessant…vor allem für Verschwörungstheoretiker

Generell dürfte die Lektüre nicht zuletzt für verstörte Verschwörungstheoretiker Politwirrköpfe (die Herrschaft über die Koreanische Halbinsel ist für die Weltbeherrschungspläne der US-Imperialisten unerlässlich, deshalb versuchen sie schon seit Jahren dort einen Krieg zu provozieren) interessant sein, denn die Logik der nordkoreanischen Argumentation ist ungefähr die gleiche und ungefähr genauso konsistent. Aber es gibt ja genug von denen, von daher ist es sehr rücksichtsvoll, dass KCNA auch mal was für solche Leute schreibt.

Die NLL nervt Pjöngjang

Ein bisschen was sagt der Artikel aber auch noch über die politische Agenda des Regimes aus. Es wird nämlich sehr deutlich gemacht, dass man die NLL nicht mehr als Grenze haben will und diese künftig verlegt werden soll. Eigentlich arbeitet man die aktuelle Grenzziehung als Kernproblem von nordkoreanischer Seite heraus (bei Südkorea und den USA ist das Kernproblem, dass es böse, hinterhältige und unverbesserliche Imperialisten und ihre Diener sind) und das ist doch mal ein relativ ehrlicher Inhalt, denn tatsächlich hat man in Pjöngjang scheinbar große Probleme damit. Lobend wird auch explizit Selig S. Harrison erwähnt, der sich mit seinem mutigen (mir fallen auch noch andere Attribute dazu ein. Aber das ist das Schöne an dem Wort „mutig“ es beinhaltet keinerlei Ausschlusskriterien für weniger schmeichelhafte Zuschreibungen nach dem Motto „mutig aber…“) Artikel in der New York Times zur NLL ja ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt hatte. Ob man das als Experte als Ehre begreifen kann, wenn die nordkoreanischen Medien ihre Argumentation auf eigene Thesen aufbauen weiß ich nicht so genau (ich weiß was ich davon hielte, wenn ich ein Experte wäre und mir das passierte).

Das alte Lied: Drohend und versöhnlich

Abschließend können es die Autoren des Beitrags aber nicht lassen, der Regierung in Seoul ziemlich unverhohlen zu drohen, sollten sie nicht zu Gesprächen bereit sein:

It is too natural that broad strata of south Korea are becoming increasingly concerned and worried that if the present authorities turn their back on the DPRK′s proposal for unconditioned dialogue and rush headlong into one-sided confrontation, calling into question the two incidents, this will entail miserable consequences of swamping the whole land of south Korea as the Cheonan warship and turning it into a wormwood field like Yonphyong Island.

Allerdings, so der versöhnliche Schluss, werde die Armee Nordkoreas weiterhin ihr Bestes tun, um das Vorgehen der konfrontativen Kräfte im Süden ins Leere laufen zu lassen und für Frieden und Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel zu sorgen.

Kampf um die Deutungshoheit

Scheinbar verspürt man in Pjöngjang weiterhin das Bedürfnis, die Deutungshoheit hinsichtlich der innerkoreanischen Beziehungen zu erringen. Ob dieser Artikel allerdings dazu beitragen kann, möchte ich doch in Zweifel ziehen (außer vielleicht für die Zielgruppe der Verschwörungstheoretiker und Politwirrköpfe, aber für die ist vielleicht ein bisschen wenig „Chemtrails“ und „HAARP“ dabei). Ansonsten ist der Artikel natürlich ein Beleg dafür, dass das Regime nicht bereit ist, irgendwelche Zugeständnisse an den Süden zu machen. Es wurde jetzt nochmal zur offiziellen NDC Position gemacht, dass man mit dem Cheonan-Zwischenfall nichts zu tun hat und für den Angriff auf Yonpyong nichts konnte. Damit fällt wohl definitiv die Option aus, dass man sich für die Zwischenfälle entschuldigen würde. Dies fordert Lee Myung-bak aber vehement. Dass sich die Armee weiterhin als stabilisierende Kraft für Frieden und Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel einsetzen wollen könnte man (könnte, muss aber nicht) als Zugeständnis hinsichtlich künftiger Provokationen lesen. Insgesamt ist der Artikel wohl nicht mehr als eine Fußnote in den angespannten Beziehungen auf der Koreanischen Halbinsel, aber eine lange…

Gevatter Tod dreht an Nordkoreas Personalkarussell: Jo Myong-rok stirbt mit 82 Jahren


Update (09.11.2010): Wahrscheinlich sollte ich mal damit aufhören euch darauf aufmerksam zu machen, wenn Ri Yong-ho mal wieder auf einem Foto an der Seite Kim Jong Uns (und für gewöhnlich zwischen diesem und Kim Jong Ils, an der Rechten Kims) zu sehen ist. Künftig werde ich euch informieren wenn das mal nicht der Fall ist. Auf diesem Foto bei Yonhap, auf dem ich die beiden Kims, Ri und Kim Yong-nam erkenne, ist es jedenfalls mal wieder so. Ri ist damit wohl jetzt die unbestrittene Nummer eins in Nordkoreas Militärhierarchie. Wenn da nicht mal noch ein (frei gewordener) Job für ihn rausspringt…

Ursprünglicher Beitrag (07.11.2010): Kaum hat man in Pjöngjang die Führung der Partei erneuert, kommt auch schon Gevatter Tod vorbei und rafft einen der Spitzenfunktionäre dahin. Wie KCNA gestern meldete, ist Jo Myong-rok gestern im Alter von 82 Jahren an einem chronischen Herzleiden gestorben. Jo war Stellvertretender Marschall der Koreanischen Volksarmee, erster stellvertretender Vorsitzender der nationalen Verteidigungskommission und eins von fünf Mitgliedern des Ende September neu aufgestellten Sekretariats des Politbüros der ZK der PdAK. Allem Anschein nach war sein Tod kein „geplantes“ dahinscheiden, dass im Sinne der Nachfolge Kim Jong Uns „notwendig“ war. Vielmehr gilt er als Linientreuer Militär und wichtiger Unterstützer Kim Jong Ils. Allerdings hat er seit 2006 kaum noch am politischen Leben der DPRK teilgenommen. Zwischen 2006 und 2010 nannte ihn KCNA gerade mal in sieben Artikeln.

Nichtsdestotrotz hatte Jo an zwei Schaltstellen der Macht wichtige Positionen inne. Beide Posten, also der in der NDC und der im Sekretariat des Politbüros dürften in dieser entscheidenden Phase des Übergangs nicht lange vakant bleiben. Sollte das anders sein, kann dies als eindeutiger Hinweis auf veränderte Machtverhältnisse im Land gesehen werden (ich würde dann auf die NDC-Stelle tippen), aber es bleibt erstmal zu vermuten, dass beide Positionen neu besetzt werden. Und da wird es spannend zu sehen, wer die Nachfolger Jo’s sind. Auch das kann man dann als einen eindeutigen Fingerzeig bezüglich der neuen Führung des Landes sehen. Der Platz im Sekretariat der Politbüros dürfte einem Militär vorbehalten sein und vielleicht ist es ja dann diesmal jemand der nicht gleich stirbt. Ein neues Mitglied aus der jüngeren Generation wäre ein eindeutiges Zeichen hinsichtlich der Nachfolge Kim Jong Uns. Die Position in der NDC ist ziemlich bedeutend, möglicherweise könnte jemand aus dem Gremium nachrücken und die hohe Position auffüllen (Jang Song-thaek, aber der ist kein richtiger Militär?) und ein neues Mitglied weiter unten anfangen. Wie gesagt: Wenn ein Platz nicht wieder aufgefüllt wird sagt das viel.

Und eine weitere interessante Tatsache geht aus der KCNA Meldung über den Tod Jo Myong-rok’s hervor. Es wird nämlich kurz über das Komitee zur Ausrichtung des Staatsbegräbnisses für Jo berichtet. Solche Komitees sind beim Versterben von Amtsträgern üblich und werden von Beobachtern der Führungsstrukturen des Landes immer genau im Auge behalten, da aus ihnen Hinweise hinsichtlich dieser Strukturen abzulesen sind. Und was ist da zu lesen? Das 169-Köpfige Komitee wird geführt von Kim Jong Il und an zweiter Stelle wird auch schon Kim Jong Un genannt. Da wird seine Nachfolge auf jeden Fall ganzschön forciert und seine gesteigerte Bedeutung öffentlich präsentiert.

Wie und mit wem werden die Posten Jo Myong-rok’s neu besetzt? Diese Frage sollte man genau im Auge behalten denn daraus könnte man einiges über die neuen Strukturen von „Kim Jong Uns Regime“ lernen.

Machtverschiebung zwischen nordkoreanischen Führungsorganen: Wird die CMC Kim Jong Uns NDC?


Entschuldigt bitte, dass ich in letzter Zeit so viel über die inneren Vorgänge des Regimes schreibe und spekuliere und so wenig über andere interessante Hintergründe. Aber im Regime tut sich gerade so viel Interessantes, dass ich da einfach nicht dran vorbei komme. Tja, und da wisst ihr wohl schon, was euch erwarte. Mir ist heute, als ich die KCNA Meldungen überflogen habe, nämlich eine ins Auge gesprungen. Der Artikel ist überschrieben mit: „Talks between Delegation of DPRK National Defence Commission and Chinese High-ranking Military Delegation„.

Da stimmt doch was nicht…

Wenn ich eine solche Überschrift lese habe ich bestimmte Erwartungen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass Kim Jong Il die Gespräche als Vorsitzender der Nationalen Verteidigungskommission (Ich nutze der Einfachheit halber die englische Abkürzung NDC) leitet. Aber da es sich vermutlich um Arbeitsgespräche handelt kann er sich auch raushalten und um seine Gesundheit kümmern. Dann würde ich aber erwarten, dass die nordkoreanische Seite der Delegation der NDC von einem Vizevorsitzenden, vielleicht Jo Myong-rok, Kim Yong-chun oder Jang Song-thaek geleitet würde. Aber nichts dergleichen.

NDC-Delegation (fast) ohne NDC-Mitglieder

Um genau zu sein ist unter den aufgelisteten Teilnehmern nur ein Mitglied der NDC, nämlich Kim Jong-gak. Der hat zwar auch in der letzten Zeit eine recht steile Karriere hingelegt und ist noch recht jung (67), aber er ist erst vor einem guten Jahr in die NDC aufgerückt, also kein etabliertes und hochrangiges Mitglied. Das finde ich schonmal bemerkenswert, wenn bei einer NDC-Delegation nur ein NDC-Mitglied teilnimmt. Noch bemerkenswerter finde ich aber, wer die NDC Delegation geleitet hat. Das war nämlich Ri Yong-ho (schon wieder der). Der ist Vizevorsitzender der zentralen Militärkommission der Partei, wurde aber mit der NDC noch nie (außer in schlecht recherchierten Meldungen) in Verbindung gebracht.

CMC als Kim Jong Uns „eigenes“ Machtvehikel?

Für mich ist das Ganze erstens ein seltsamer Sachverhalt und gibt zweitens breiten Raum für Interpretationen: Ich habe mir schon seit der Berufung Kim Jong Uns zum Vizevorsitzenden der zentralen Militärkommission der PdAK (ich kürze auch das englisch mit CMC ab) Gedanken darüber gemacht, ob es nicht sein könnte, dass diese sozusagen nach und nach die Position einnehmen soll, die die NDC im Falle Kim Jong Ils innehatte. So eine Art Führungsvehikel in der Mache. Das wäre eine Methode, die auch bei Kim Jong Il funktioniert hat, denn die Bedeutung die sie heute hat, gewann die NDC ja erst mit Kim Jong Il (oder umgekehrt), sie wurde als Führungsinstrument aufgebaut und auf Kims Bedürfnisse zurechtgeschnitten. Warum sollte Kim Jong Un dann nicht sein eigenes Instrument bekommen, vor allem weil dieses dann auch auf seine Bedürfnisse anpassen kann. Aus dieser Überlegung heraus habe ich mir gedacht, dass es Sinn machen würde, die CMC mal genauer im Auge zu halten. Und was kann ein deutlicheres Zeichen dafür sein, dass die CMC an Einfluss gewinnt, als die Tatsache, dass ihr Vizevorsitzender eine Delegation der NDC anführt, die auch noch kaum NDC Mitglieder beinhaltet. Für mich steckt da viel drin.

Personalüberschneidungen: Vertrauensleute und high potential

Ich  habe dann mal nachgeschaut und es gibt ein paar Leute, die in beiden Gremien sitzen: Jang Song-thaek, über den wohl nicht viel sagen muss (hoch gehandelt, angeheirateter Onkel Kim Jong Uns und öfter mal als wichtig(st)er Strippenzieher im Hintergrund beschrieben), Kim Yong-chun (74), neben Kim Jong Il einziger Marschall der Koreanischen Volksarmee, ehemaliger Generalstabschef und jetzt Verteidigungsminister, gilt als treuer Gefolgsmann Kim Jong Ils, sowie Kim Jong-gak, den ich ja schon oben genannt habe und der wohl ein „high potential“ des nordkoreanischen Militärs ist. Was haben die Drei gemein? Zwei von ihnen haben enge Bindungen zu Kim Jong Il und alle drei sind noch nicht in dem Alter, in dem ihr baldiger Tod sehr wahrscheinlich ist. Sie könnten als Vertrauensmänner Kims in der CMC gesehen werden und als Brücke zwischen NDC und CMC, über die evtl. auch ein Teil der Macht transferiert werden könnte.

Augen offen halten

Ob ich da zu weit gesprungen bin werden wir in der nächsten Zeit beobachten können. Hört man öfter mal was von der CMC und wird ihre Position wichtiger, dann würde das meine Theorie untermauern. Wenn nicht. Naja, irren ist menschlich.

Kim baut seinem Sohn ein maßgeschneidertes Regime. Nächste Station: Die Partei


In den vergangenen Wochen haben sich ja Meldungen gehäuft, die eine Umstrukturierung der Führungsriege Nordkoreas betrafen. Es gab  Autounfälle, Herzinfarkte, Kabinettsumbildungen und einfache Umbesetzungen und die Gemeinsamkeit hinter diesen Ereignissen war, dass Persönlichkeiten wie Jang Song-thaek in wichtigere Positionen kamen, die die Nachfolge Kim Jong Uns auf seinen Vater Kim Jong Il befürworteten. Die Änderungen beim Führungspersonal betrafen in der Hauptsache das Kabinett, über dessen Einfluss in der Politik Nordkoreas zwar Uneinigkeit herrscht, das aber nicht gänzlich unbedeutend ist und die National Defence Commission (NDC), die das einflussreichste Führungsgremium des Landes darstell. Nun scheint das Regime in Pjöngjang den nächsten Schritt zu machen, um die Machtübergabe des Vaters auf den Sohn unter Dach und Fach zu bringen.

Medienberichten zufolge gab KCNA heute bekannt (noch nicht in der englischen Version), dass im September dieses Jahres eine Konferenz von Repräsentanten der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) zusammentreten soll um das oberste Führungsgremium der Partei neu zu wählen:

The Political Bureau of the WPK Central Committee decides to convene early in September, Juche 99 (the year 2010), a conference of the WPK for electing its highest leading body.

Seltenes und ungewöhnliches Ereignis

Dieses Ereignis kann schon allein aufgrund seiner Seltenheit als bedeutend angesehen werden. Die letzte Veranstaltung dieser Art fand 1966 statt und insgesamt ist es erst das dritte Mal, dass die Führungsspitze der Partei auf diesem Weg neu besetzt wird. Da die Veränderungen in der auf Führung von Analysten eigentlich immer und reflexhaft mit der Nachfolge Kim Jong Uns in Verbindung gebracht werden, beginnen auch nach dieser – zugegeben ungewöhnlichen – Ankündigung, die Spekulationen zu sprießen. Während manche sich damit begnügen, die Konferenz als einen weiteren Schritt zur Vorbereitung der Nachfolge des jungen Kims zu sehen, erwarten andere dass Kim Jong Un dort offiziell als Nachfolger Kim Jong Ils vorgestellt werden wird (den Hinweis auf Berichte der Chosun Ilbo, dass Kim Jong Il sein Erinnerungsvermögen verloren habe und zusammenhanglose Aussagen treffen würde, lasse ich einfach mal unkommentiert stehen (nicht ganz: Vielleicht würde da ne Portion frisches Jungfrauenblut helfen…)). Allerdings scheinen sich erstere Überlegungen hauptsächlich auf Aussagen von Südkoreas Geheimdienstchef Won Sei-hoon zu stützen. Und irgendwie kommt es mir oft so vor, als habe Südkoreas Geheimdienst hauptsächlich die Aufgabe (oder schlicht nur die Fähigkeit) Fehlinformationen und Gerüchte unters Volk zu bringen (aber das kann durchaus ne subjektive Wahrnehmung sein).

Nach NDC und Kabinett jetzt PdAK

Unstrittig ist jedoch die Tatsache, dass das Regime scheinbar eine Art institutionellen Plan abarbeitet, um sich für die anstehenden Veränderungen, die spätestens mit dem Ableben Kim Jong Ils eintreten werden, fit zu machen. Nachdem mit der NDC das absolute Schwergewicht in der Führung des Landes auf Linie gebracht wurde und das Kabinett im Handstreich mit abgehandelt wurde, ist mit der PdAK nun ein weiteres äußerst bedeutendes Standbein des Regimes an der Reihe. Zwar hat die Partei bei der konkreten politischen Entscheidungsfindung vermutlich kein so großes Gewicht wie die NDC. Allerdings ist sie die etwas stillere Macht im Hintergrund, ohne die das Regime auch nicht bestehen kann (Nur eine Einschätzung, es gibt viele Andere und vermutlich wissen das ganz genau nur ein paar Leute in Pjöngjang), denn sie ist es, die eine Bindung zwischen Kim und seinen Strukturen und einer Basis im Volk (den erweiterten Eliten) herstellt und mit ihren Gliederungen in die Dörfer und Betriebe des Landes horchen kann. Daher ist es essentiell, auch die Partei auf die Nachfolge Kim Jong Uns einzustimmen. Ist das geschafft, stehen die Chancen für einen zumindest kurzfristig erfolgreichen Machtübergang gut. Als wichtige Stütze des Regimes bliebe nur noch das Militär, das überzeugt werden muss. Das hat zwar in den letzten Jahren an Gewicht gewonnen, ist aber Einschätzungen zufolge noch immer der Partei ergeben. Außerdem dürften Umbesetzungen auf militärischer Ebenen (die ja teils schon begonnen haben) etwas mehr im Dunkeln ablaufen, denn wer merkt schon, wenn niedere Generäle oder Offiziere der mittleren Ebene in unbedeutenden Positionen (oder ganz) verschwinden.

Vorgehen folgt einem großen Plan

Was mir beim Vorgehen des Regimes auffällt ist, dass es einen logischen und wohldurchdachten Plan bei der Vorbereitung der Nachfolge zu geben scheint (ich geh jetzt nur auf das Institutionelle ein, sonst ufert das alles aus). Zuerst wurden als kritisch angesehene Personen die sich in wirklich wichtigen Ämtern befanden entfernt und die Struktur der Sicherheitsorgane verändert (warum wohl?), um Instabilitäten zu vermeiden, dann wurden die NDC und das Kabinett neu formiert. Damit wurde die kurzfristige politische Handlungsfähigkeit des Regimes sichergestellt. Sollte es also in der Folge zu Verwerfungen oder Konflikten mit Teilen der Eliten kommen, hält der engste Kreis um Kim alle Fäden in der Hand schnell und effektiv zu reagieren, da mit dem NDC das wichtigste Entscheidungsgremium auf Linie ist, während das Kabinett das politische Alltagsgeschäft weiterführen kann. Der nächste und kritische Schritt ist die Partei. Gegen ihren Wiederstand kann Kim Jong Un die Nachfolge nicht antreten, allerdings hat sie auch nur begrenzten Einfluss auf die Politik. Sicherlich kann auch hier gegen einzelne „Störenfriede“ vorgegangen werden, allerdings wird wohl ein gemeinsames Vorgehen angestrebt, denn wie gesagt, die Partei gegen sich aufzubringen ist eine schlechte Idee. Aber die Partei weiß eben auch, dass ihre Chancen ohne Kim-Regime gering sind. Tja und dem Militär bleibt danach kaum mehr eine andere Wahl als zu gehorchen. Entscheidungsgremien und Basis (der Partei) stehen zusammen und ein Widerstand ohne Unterstützung innerhalb der politischen Ebene ist von vorne herein zum Scheitern verurteilt.

Durchdachte Strategie, keine Panik

Meiner Meinung nach sieht das nicht nach Hektik oder Panik aus, sondern nach einem durchdachten Plan, der zugegebenerweise recht zügig, aber nicht überstürzt in die Tat umgesetzt wird. Natürlich kann man nie wissen, ob es an der einen oder anderen entscheidenden Wendung nicht doch zu einer Fehlkalkulation des Regimes gekommen ist oder kommen wird, denn selbstverständlich handelt es sich um einen sehr kritischen Prozess. Aber das bestätigt mich mal wieder in der Wahrnehmung, dass das Regime weiterhin alles unter Kontrolle hat und nichts zufällig oder unüberlegt geschieht.

Was im September geschehen wird und was nicht

Achja, was die Frage angeht ob Kim Jong Un im September offiziell als Nachfolger Kim Jong Ils vorgestellt wird: Das glaube ich nicht Totaler Quatsch. Er wird vielleicht einen Posten bekommen und vielleicht gibt es sogar Bilder von ihm (obwohl ich selbst das bezweifle), aber wenn Kim nicht täglich mit seinem Ableben rechnet, wird man bis 2012 warten um Kim jong Un vorzustellen. Dann ist vielleicht auch die angespannte wirtschaftliche Situation ein bisschen überwunden, wobei er sich schonmal ein paar Sporen verdienen kann und damit bei Antritt ein paar Erfolge hat, die er sich ans Revers heften kann.

Ich jedenfalls bin gespannt, ob und wo der Mann in der schwarzen Kutte sein Mähwerkzeug weiter heiß glühen lässt…

Da tut sich was in Nordkorea: Wichtige Staatsämter werden neu besetzt!


Eigentlich wollte ich mich ja mit dem Interview Kim Jong-nams (des ältesten Sohnes Kim Jong Ils) beschäftigen, das er gegenüber der Joong Ang Ilbo gegeben hat. Allerdings wäre das eher ne Nachricht aus dem Gebiet Boulevard gewesen und ich werde mich dem Burschen ein andermal widmen, denn unterdessen ist wesentlich spannenderes in Pjöngjang passiert. Gestern habe ich ja schon über das „Ausscheiden“ hochrangiger Offizieller aus ihren Ämtern geschrieben und dass dies meiner Meinung darauf hindeutet, dass Kim ein Führungsteam für seinen Sohn baut. Heute gibts dann zwei weitere Meldungen, die in diese These stark untermauern.

Ungewöhnliche zweite Sitzung der SPA

Heute fand die an sich schon sehr ungewöhnliche zweite Sitzung der Supreme People’s Assembly (SPA), also des nordkoreanischen Marionettenparlaments, das als Institution recht machtlos ist, statt. Im Vorfeld wurde bereits spekuliert, dass bei einem zweiten Zusammentreffen der SPA wichtiges geschehen werde. Und naja, es gab Änderungen im innersten Führungszirkel.

Jang Song-thaek: Jetzt Nummer Zwei

Erstens wurde der 64 jährige Jang Song-thaek, Kims Schwager und der wohl einflussreichste Unterstützer der Nachfolge Kim Jong Uns (munkelt man) wurde zum Vizevorsitzenden des mächtigen Führungsorgans National Defence Commission (NDC), ernannt. Jang war schon vorher Mitglied der NDC, aber diese Beförderung setzt ihn quasi als Stellvertreter Kims ein, sollte dieser nicht in der Lage sein den Staat zu führen. Außerdem wird dies als eindeutiges Statement für die Nachfolge Kim Jong Uns gesehen, wobei die Möglichkeit eines kollektiven Führungsgremiums unter der Leitung Jangs nicht ausgeschlossen wird. Kim Jong Un wäre dann eher ein symbolischer Führer (das glaub ich erst dann wenn ich es sehe).

Choe Yong-rim neuer Premier

Zweitens wurde Kim Yong-il, der Premierminister des Landes durch Choe Yong-rim ersetzt. Das ist zwar nicht von solcher Tragweite wie in einer Demokratie, wo der Regierungschef ja für gewöhnlich der politisch mächtigste Mensch im Land ist, aber es ist definitiv ein bedeutender Schritt. Die Regierung ist nämlich durchaus in der Lage, gelegentlich Einfluss auf die Ausrichtung der Politik des Landes zu nehmen (bspw. in wirtschaftlichen Fragen) und der Wechsel des Premiers hat natürlich auch symbolische Bedeutung. Der 81 jährige Choe Yong-rim gilt wie Jang Song-thaek als ausgewiesener Unterstützer Kim Jong Uns.

Unterstützung für die Nachfolge Kim Jong Uns

Also wenn man diese Nachrichten so sieht, dann glaube ich kaum, dass die gehäuften Todesfälle in der Führungsriege des Landes ein Zufall sind. Hier wird scheinbar tüchtig aufgeräumt um die Machtübergabe an Kim Jong Un zu ermöglichen. Schlechte Zeiten für Leute, die als gefährlich und nicht hundert Prozent loyal gesehen werden. Weiterhin interessant, dass sich die Neubesetzungen aus bewährtem Personal rekrutieren. Die Beförderung eines 81 jährigen kann einerseits als Signal gesehen werden, dass diejenigen Mitglieder der Generations Kim Il Sungs, die loyal sind, weiterhin ihren Platz im System haben. Andererseits kann man es auch als eine Art Übergangsbesetzung sehen, so dass bald wieder ein Posten zur Neubesetzung frei wird (vielleicht dann gesteuert von Kim Jong Un?). Der Aufstieg Jangs dagegen hat sich seit längerem abgezeichnet. Seit er 2006 von Kim Jong Il wieder in die Führung des Landes aufgenommen wurde (scheinbar war es 2003 zu Differenzen gekommen und Jang verschwand von der Bildfläche) gewann er zunehmend an Einfluss und wird schon seit längerem als faktisch zweiter Mann im Staat gesehen. Dies drückt sich jetzt auch in seiner formalen Position aus.

Zukunftsplanung abgeschlossen, aber das Aufräumen wird weitergehen

Damit dürfte Kim Jong Il eine endgültige Richtungsentscheidung getroffen haben und ein Zurück wird kaum mehr möglich sein. Sollte tatsächlich Wiederstand gegen Kim Jong Un existieren, dürfte das „Aufräumen“ und Umbesetzen in nächster Zeit fortgesetzt werden. Möglicherweise ist mit diesem Akt die Nachfolge Kim Jong Uns im innersten Führungszirkel abgesichert, aber im etwas weiterläufigen Machtbereich dürfte noch einiges an Umbesetzungen anstehen. Da man sich in der bewusst sein dürfte, wie kritisch und schwierig die Nachfolge Kim Jong Uns mit einer solch kurzen Vorbereitungszeit ist, erwarte ich, dass man die Führung des Landes sehr kritisch durchleuchtet und aussiebt und alle Wackelkandidaten auf die eine oder andere Art aussortiert. Aber wir werden ja sehen, wie sich die Straßenverkehrsstatistiken Nordkoreas in den nächsten Monaten darstellen…

Der Untergang der Cheonan: Was sagt eigentlich Nordkorea dazu?


Nachdem der Fokus meiner Berichte rund um den Untergang der Cheonan in den letzten Tagen ja eindeutig auf dem Vorgehen der anderen Parteien lag, dachte ich mir, dass es sinnvoll sei, auch mal genauer auf das zu schauen, das Nordkorea so zu dem Vorfall und den damit zusammenhängenden Maßnahmen zu sagen hat. Dazu habe ich die englischsprachige Berichterstattung von KCNA etwas näher beichtet und die Artikel rausgesucht, die für das Thema relevant sind (Also nicht die Artikel a la „Koreanischer Freundschaftsverein in Schweden verurteilt das Vorgehen Südkoreas“ oder so).

Generell ist erstmal auffällig, wie lange es dauerte, bis überhaupt eine Reaktion aus Nordkorea kam. Die Cheonan sank am 26. März und die erste Reaktion die direkt darauf Bezug nimmt war am 17. April auf KCNA zu lesen. Der Artikel, der von einem „Militär(ischen)-Kommentator“ verfasst wurde, also kein Statement einer Institution darstellt, sondern bestenfalls indirekt mit der nordkoreanischen Armee in Verbindung gebracht werden kann (will heißen: Vom „Bedeutungsstatus“ des Artikels her eher unwichtig), enthält vor allen Dingen eine Art Aufruf an Südkorea, keine Verbindung zwischen Nordkorea und dem Untergang der Cheonan herzustellen, da man solche Tendenzen in Nordkorea bemerkt habe. Als Gründe dafür werden die Kommunalwahlen am 2. Juni in Südkorea gesehen und eine Versuch der USA, durch ihr „Marionettenregime“ in Seoul mehr Druck auf Pjöngjang zu entwickeln um das Regime so zum Zusammenbruch zu bringen. Mit dieser Reaktion schien die nordkoreanische Seite dann erstmal zufrieden zu sein (oder wollte man nicht die Aufmerksamkeit auf sich lenken oder irgendwelche Hinweise geben, ehe die Untersuchung abgeschlossen war?), denn man äußerte sich auch in der Folge nicht weiter zu dem Vorfall bis die Untersuchungsergebnisse veröffentlicht waren.

Dann allerdings äußerte man sich noch am selben Tag. Das Committee for the Peaceful Reunification of Korea (CPRK), das man institutionell wohl der Arbeiterpartei zuschreiben kann veröffentlichte am 21. Mai als Reaktion auf den Untersuchungsbericht ein Statement. Auch hier wird wieder darauf verwiesen, dass es sich um eine gezielte Provokation handle, die Südkorea mit „blutunterlaufenen Augen“ im Auftrag seiner „Herren“ in den USA und Japan vorantreibe. Die Beweise werden als nicht stichhaltig abgetan und es wird verkündet, dass man die momentane Situation wie eine „Phase des Krieges behandeln wolle“ (war ja vielzitiert in unseren Medien) und mit solch „gnadenlosen Maßnahmen“ wie dem Abbruch der Beziehungen, der Außerkraftsetzung des Nicht-Aggressionsabkommens mit dem Süden und der Aussetzung der Kooperationsprojekte auf Strafmaßnahmen Seouls reagieren werde. Hier wurde der Fahrplan für das Vorgehen des Nordens eigentlich schon vorgegeben.

Das nächste wichtige Statement des Nordens kam als Reaktion auf die Ansprache Lee Myung-baks am 24.Mai, in deren Rahmen die geplanten Strafmaßnahmen Südkoreas gegen den Norden bekanntgegeben wurden. Diesmal äußerte sich mit der National Defence Commission (NDC) deren Vorsitzender Kim Jong Il ist und die vermutlich die politische Linie des Landes bestimmt, die zurzeit wohl mächtigste politische Institution Nordkoreas. Inhaltlich hat das Statement nicht viel zu bieten, außer das hier erstmals die Forderung nach einer nordkoreanischen Untersuchungsgruppe geäußert wird und eine Art Sprachregelung festgelegt wird, nämlich: „conspiratorial farce“ und „charade“, was sich seitdem wie ein roter Faden durch die Berichte zum Thema zieht. Am selben Tag gab es auch noch einen Aufruf eines Kommandeurs der Koreanischen Volksarmee, der sich auf die „Maßnahmen zu psychologischen Kriegsführung“, die die südkoreanische Seite wieder anlaufen ließe, bezieht. Er verlangt, dass ein an einer Wand angebrachter Slogan entfernt werden solle und keine weiteren Maßnahmen getroffen werden dürften. Sollten Lautsprecher in Betrieb genommen werden, würde man diese durch gezielte Schüsse ausschalten.

Am 25. kam dann wieder der „Militär Kommentatorzu Wort, hatte aber eigentlich nicht viel zu sagen, außer, dass die Beweise von „A bis Z“ gefälscht seien, um so die Spannung auf der Koreanischen Halbinsel zu steigern. Grob gesagt fasst er alles Gesagte nochmal zusammen und  machte deutlich, dass Nordkorea sich nicht unter Druck setzen lässt.

Das Propagandalautsprecherthema wurde dann am 26. vom Vorsitzenden der nordkoreanischen Delegation bei den Nord-Süd Militärgesprächen nochmal aufs Tapet gebracht. Der bekräftigte den Willen Nordkoreas, südkoreanische Propagandamittel in Zweifel durch physische Gewalt zu zerstören. Darüber hinaus erwähnt er auch „measures will be taken to totally ban the passage of personnel and vehicles of the south side in the zone under the north-south control in the western coastal area“, was für einige Aufregung sorgte, aber scheinbar bisher nicht umgesetzt wurde.

Am 27. gab es dann quasi das Pendant des Generalstabs der Koreanischen Volksarmee zu Lee Myung-baks Maßnahmenpaket, nämlich eigene Strafmaßnahmen:

  1. Militärgarantien gegenüber Südkorea werden aufgehoben und die Schließung der Verbindungsbüros in Kaesong und der Stopp der Überlandverbindung von Südkorea nach Kaesong werden geprüft.
  2. Die Bereits erwähnten Gegenmaßnahmen gegen Südkoreas „psychologische Kriegführung“ werden wie bereits angekündigt gnadenlos umgesetzt.
  3. Die Abkommen und Kommunikationsverbindungen die Zwischenfälle im Gelben Meer verhindern sollen werden eingestellt.
  4. Eindringen in Nordkoreanische Gewässer wird mit prompten militärischen Gegenmaßnahmen beantwortet.
  5. Schiffe, Flugzeuge und „andere Transportmittel“ dürfen Nordkoreas Gewässer, Luftraum und Boden nicht mehr benutzen.
  6. Südkoreanische Offizielle dürfen nicht mehr nach Nordkorea einreisen.
  7. Man wird die „Wahrheit über die Fabrikation und Charade“ weiter erforschen und weiter den Zugang einer nordkoreanischen Untersuchungsgruppe fordern.

Diese Maßnahmen seien die erste Phase dessen was die Koreanische Volksarmee gegen Südkorea unternehmen wolle.

Am 27. gab es ja dann die vielbeachtete Pressekonferenz bei der Pak Rim-su, der Direktor des Politik Departments der NDC für die NDC sprach. Er verwies auf die Gefahr, dass es in der angespannten Situation die zurzeit herrscht, zu neuen Zusammenstößen im Gelben Meer kommen könne. Dann setzt er sich einigermaßen detailliert mit den vorgelegten Beweisen auseinander und deckt Schwachstellen auf, die seiner Meinung nach bestehen. Dann geht er auf mögliche Motive ein, die es für den Untergang der Cheonan geben könnte und sieht keine Motive für ein solches Vorgehen auf der nordkoreanischen Seite, während Südkorea und die USA aufgrund von Erwägungen, wie den Wahlen am 2. Juni in Südkorea oder der Suche nach einem Grund um die amerikanische Truppenpräsenz in Südkorea zu rechtfertigen.

Auch am 27. begann scheinbar eine Artikelserie, in deren Rahmen sich (mal wieder) ein „Militärkommentator“ mit den Hintergründen des Untergangs der Cheonan auseinandersetzt. Im ersten Teil hat er sich darauf beschränkt, für alle vorgelegten Beweise mehr oder weniger hieb und stichfeste Erklärungen zu liefern. Wer gerade eine eigene Verschwörungstheorie dazu entwickelt oder seine schon bestehende verfeinern möchte, der kann hier hervorragendes Futter finde.

Was mir an der nordkoreanischen Berichterstattung zum Cheonan-Zwischenfall auffällt ist einerseits, dass es relativ lange dauerte, bis man sich des Themas überhaupt annahm, was einerseits für das verunsicherte Verhalten eines Unschuldigen (ich will nichts ausschließen) sprechen könnte, aber eben auch für das strategische Vorgehen oder das schlechte Gewissen eines Schuldigen. Allerdings haben sich scheinbar schon alle Institutionen auf die Stunde null vorbereitet, wenn man direkt konfrontiert wird. Naja und dementsprechend wurden die Statements in ihrer Aussage genauer und vom Status derjenigen her, die sie veröffentlichten, bedeutender. Auch die Verteidigung gegen die Anschuldigungen wird differenzierter. Einerseits versucht man, die vorgelegten Indizien zu diskreditieren und Beweise zu entschärfen, andererseits versucht man zu verdeutlichen, dass man selbst kaum Motive für ein solches Vorgehen habe, während für eine Charade der USA und Südkoreas viele Gründe sprechen. An der Medienberichterstattung in unseren Breiten fällt mir auf, dass eigentlich nur die Drohungen Eingang in die Berichte finden, während andere Inhalte annähernd ignoriert werden. Was die ganze Übung jetzt gebracht hat? Keine Ahnung, aber ich dachte man sollte sich eben mal auch anschauen, was einer der Hauptakteure dieses Falls selbst zu sagen hat und wenn man die Artikel liest kennt man eben auch die offizielle nordkoreanische Linie.