Das Koreanische Netzdilemma: Warum Südkoreas Regierung die Freiheit seiner Bevölkerung einschränkt um sie zu retten — Versuch einer Analyse


Eben habe ich mal wieder einen Artikel gelesen, der sich mit dem Umgang Südkoreas mit nordkoreanischer Propaganda bzw. „nordkoreafreundlichen Inhalten“ beschäftigt. Eigentlich registriere ich das kaum mehr, weil ja alle paar Tage was Neues dazukommt und weil ich euch mit diesem Thema auch nicht nerven will. Aber ich finde es zu wichtig und zu besorgniserregend, um es völlig außer Acht zu lassen und daher will ich mich heute nochmal mit dem Thema auseinandersetzen.

Harte Fakten: Der Süden geht rigide vor

Erstmal kurz zu den Messzahlen, die vielleicht ein bisschen erklären, warum mich die Situation in Südkorea hinsichtlich der Meinungsfreiheit besorgt stimmt. Der oben erwähnte Artikel besagt, dass sich die Zahl der Internetseiten, die wegen pro-nordkoreanischer Inhalte für südkoreanische Nutzer gesperrt wurden, von 2010 auf 2011 etwa versechsfacht hat. Von 51 auf 306. Bis Mai 2012 wurden 123 Seiten gesperrt. Dazu gehörten beispielsweise auch solche Bastionen des Kimismus wie der in China ansässige Reiseanbieter Koryo Tours. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen berichtete 2011 (Seite 63f) unter Berufung auf das Blog North Korea Tech, dass die Anfragen für die Löschung von Inhalten durch die befasste Organisation vor 2009 etwa bei 1.500 Fällen im Jahr lag und bis 2010 auf über 80.000 gestiegen sei. Von teils hanebüchenen Fällen, in denen Individuen ins Fadenkreuz der Justiz gerückt sind, habe ich hier ja mitunter berichtet. Ich finde, auch wenn es wenig wirklich verlässliche Zahlen gibt, dass das nicht wirklich gut klingt. Und wenn man dann noch irgendwelchen leider wahren Quatsch von patriotischen Jugendlichen hören muss, die im quasi Regierungsauftrag soziale Netzwerke nach Propaganda aus dem Norden durchforsten, dann macht das das auch nicht unbedingt besser.

Die andere Seite der Medaille: Nordkorea war bis 2010 im Netz kaum aktiv

Allerdings ist es ja nie schlecht, sich auch andere Seiten einer Medaille anzugucken und in diesem Fall birgt auch die Gegenseite interessantes. Ich würde es mir nämlich ein bisschen zu einfach machen, wenn ich dieses rigide Vorgehen der südkoreanischen Regierung im Netz allein Lee Myung-baks harter Linie gegenüber dem Norden zuschreiben würde. Tatsache ist nämlich auch, dass sich Seoul erst seit etwa 2010 mit der Tatsache auseinandersetzen muss, dass Nordkorea das Netz für seine Propagandatätigkeiten entdeckt hat. Vorher war Nordkorea im Netz fast nicht vorhanden und es gab nur ein paar Internetseiten vor allem in Japan, die für die südkoreanischen Regierungen von Interesse gewesen sein dürften. Das änderte sich aber seit 2010 rapide. Pjöngjang schickte eigene Seiten ins Netz und  es wurden auch Youtube und Facebook Accounts eröffnet. Und naja, wo mehr nordkoreanische Seiten sind, da ist auch mehr zu sperren. Und wo Pjöngjang versucht sich die Viralität sozialer Netzwerke zunutze zu machen, da ist eben auch mehr zu löschen. Nicht unmöglich also, dass sich nicht die Politik Seouls geändert hat, sondern das „Angebot“ an „schädlichen Inhalten“.

Breite Kritik an Seouls Vorgehen

Grundsätzlich ist jedoch weiter festzuhalten, dass Seoul mit seinem rigiden Vorgehen im Netz nicht nur in Pjöngjang und bei progressiven Kräften im eigenen Land auf Kritik stößt, sonder auch von NGOs wie Reporter ohne Grenzen (s.o.), im jährlichen (sehr umfassenden und lesenswerten, den gibts für alle Länder, auch z.B. Deutschland) Menschenrechtsbericht des US State Department und vom Sonderberichterstatter der UN zur Förderung und zum Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit kritisch beäugt wird. Daher ist eine kritische Beschäftigung mit dem Thema sicherlich nicht vollkommen abwegig.

Das Grundproblem: „riskante Freiheit“ gegen „sichere Unfreiheit“

Das Grundproblem hinter der Geschichte ist vermutlich so alt wie die Idee der Demokratie selbst. Wenn man sich zum Ziel setzt, eine Gesellschaft aufzubauen, in der das Individuum ein maximales Ausmaß an Freiheit genießen kann, wirft das Probleme auf. Einerseits muss geregelt werden, wie die Individuen innerhalb einer Gesellschaft ihre Freieheiten ausleben können, ohne dabei die anderer zu beschränken. Andererseits muss die Freiheit der Individuen aber auch gegen Gefahren von außen Geschützt werden. Für beides wird der Staat gebraucht. Im ersten Fall um Grenzen der Freiheit zu setzen und durchzusetzen, damit im Endeffekt die Summe der Freiheiten dem Maximum möglichst nahe kommt. Im zweiten um Individuen oder Gruppen die die grundlegende Idee dieser Gesellschaft, die Freiheit, angreifen wollen, daran zu hindern. Dabei ist aber wiederum darauf zu achten, dass die Mittel zur Bekämpfung dieser Gefahren nicht soweit gehen, dass das selbst als Bedrohung der Idee der Gesellschaft gesehen werden kann.

Das Koreanische Dilemma

Das Vorgehen der südkoreanischen Regierung im Netz soll der Verteidigung der Idee der Freiheit dienen. Und die Kritik an diesem Vorgehen rührt daher, dass wohl einige Glauben, dass ihre Freiheit dadurch weiter beschränkt wird, als die reale Bedrohung durch pro-nordkoreanische Inhalte das rechtfertigen würde. Ich fühle mich eher letzterer Wahrnehmung verbunden, allerdings ist das Problem dabei, dass man im Endeffekt nicht wirklich wissen kann, wie groß die Bedrohung für die Freiheit der südkoreanischen Gesellschaft ist, die sich aus pro-nordkoreanischem ergibt. Man könnte es ausprobieren, aber wenn es schief ginge, dann hätten das erstens die Politiker die es gemacht haben zu verantworten und zweitens hätte die Gesellschaft damit zu leben, dass es erstmal vorbei ist mit der Freiheit.

Risiken und Chancen von mehr Freiheit

Aber was sind denn jetzt die Gefahren, die eine ungehinderte Verbreitung pro-nordkoreanischer Inhalte heraufbeschwören könnte.

  • Die Regierung Südkoreas würde damit anerkennen, dass das legitime Meinungen im politischen Spektrum sind und würde damit das Regime in Pjöngjang aufwerten.
  • Möglicherweise würde sich ein Teil der südkoreanischen Bevölkerung von den Inhalten angesprochen fühlen und sich Pjöngjang zuwenden.
  • Daraus könnte ein höheres Risiko von Sabotage und Spionage im Süden entstehen.
  • Die ungehinderte Verbreitung der Informationen könnte zur Kommunikation mit nordkoreanischen Spionen im Süden genutzt werden. (Wer kann schon mit Sicherheit sagen, dass in all dem langweiligen Kram, den KCNA so in den digitalen Äther feuert, nicht irgendwelche verschlüsselten Botschaften stecken).
  • Für den südkoreanischen Staat bzw. für die Vertreter der Parteien könnte allerdings noch die unangenehme Situation auftreten, dass man sich stärker als bisher nicht nur innerhalb des südkoreanischen Parteiensystems gegeneinander profilieren muss, sondern auch immer gegen Nordkorea, um das eigene Staatswesen zu rechtfertigen. Hört sich erstmal blöd an, kann aber in außenpolitischen Fragen durchaus relevant sein. So könnte ich mir vorstellen, dass Nordkorea mit seiner Positionierung gegenüber Japan auch im Süden einen guten Teil der Bevölkerung ansprechen und damit dem Süden seine Legitimation als „echter“ Vertreter des Koreanischen Volks ein Stück weit streitig machen könnte.

Diesen Aspekten, in denen man durchaus Gefahren sehen kann, stehen jedoch auch positive Auswirkungen gegenüber, die aus einem liberaleren Umgang mit pro-nordkoreanischen Inhalten Folgen könnten.

  • Es wäre aber auch möglich, dass ein Teil der südkoreanischen Bevölkerung, den momentan der Reiz des Verbotenen lockt, ihr Interesse an Nordkorea verlören.
  • Außerdem könnte es sein, dass ein großer Teil der südkoreanischen Bevölkerung, der momentan mangels unabhängiger Information nicht ganz sicher ist, was wirklich in Nordkorea passiert, das Land und seine Propagandabotschaften als das erkennen würde, was sie sind. Teils bizarr, teils ganz normal und teils superlangweilig.
  • Generell würde der südkoreanische Staat eine stärkere Legitimation als wirklich freies Staatswesen erlangen und könnte sich dadurch noch positiver gegenüber dem Norden abgrenzen.
  • Außerdem wäre es schlicht ein Beleg, für das Selbstbewusstsein, dass man trotz allem wirtschaftlichen Erfolg noch immer nicht wirklich erlangt hat. Man würde damit Vertrauen in die eigene Stärke und Dynamik, aber vor allem in die eigene Bevölkerung zeigen und damit auch, dass man in der Lage ist, sich ein Stück weit von der Geschichte frei zu machen und nicht mehr am Gängelband des Nordens zu gehen.

Abwägung ist fast unmöglich, aber wer keine Freiheit sät wird auch keine ernten

Im Endeffekt kann niemand genau abwägen und festlegen, was der gute Grad an Freiheit ist und wieweit die Einschränkung selbiger notwendig ist, um die eigene Gesellschaftsform zu schätzen, aber klar ist, wenn man sich nicht traut, Schritte in Richtung der Freiheit zu tun, wird man auch nie erfahren, ob es nicht doch möglich gewesen wäre und bleibt auf einem guten Weg einfach stehen, immer der Gefahr ausgesetzt, dass vielleicht doch mal jemand umkehren will.