Heißes Tänzchen auf dem diplomatischen Parkett erwartet: Nordkorea-Bericht wird dem Menschenrechtsrat der UN vor dem Hintergrund um die Debatte um nordkoreanische Flüchtlinge in China vorgelegt


Ich habe nicht besonders viel Zeit, weil ich gleich für ein paar Tage wegmuss. Vorher will ich euch aber noch auf einen weiteren interessanten Anlass mit Nordkoreabezug aufmerksam machen und vorbereiten, der nächste Woche ansteht. Dann wird nämlich der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in Nordkorea, Marzuki Darusman vor dem Menschenrechtsrat seinen alljährlichen Bericht zur Menschenrechtslage in Nordkorea vorlegen.

Diese Veranstaltungen sind ohnehin schon immer begleitet von einigermaßen heißen Debatten. Allerdings dürfte es für die Vertreter Nordkoreas dieses Jahr ein noch heißeres Tänzchen werden. Südkorea hat angekündigt, das Thema der nordkoreanischen Flüchtlinge in China zu thematisieren und wenn man bedenkt, dass Amnesty International sich des Themas angenommen hat und in den letzten Wochen eine Kampagne lief, werden sich sicherlich auch ein paar Vertreter von NGOs (wie z.B. Amnesty) zu Wort melden.

Es wird also nicht nur interessant sein zu sehen, was in dem Bericht steht und ob er dieses Jahr der breiten Thematisierung der Flüchtlingsfrage zufolge, hierauf ein besonderen Fokus gelegt hat. Es wird auch spannend zu sehen sein, was für Wortmeldungen es von den verschiedenen Delegationen gibt. Zum Beispiel wie Südkorea das Thema anpackt und wie der Norden reagiert (das Beschweren über „Double-Standards“ wird dieses Jahr wohl nicht langen). Auch Chinas Rolle wird zu beachten sein. Wird es direkt an den Pranger gestellt oder vermeidet man das. Und welche Haltung legen die chinesischen Vertreter an den Tag? Außerdem gibt es ja noch ein paar übliche Verdächtige (ein paar sind im Verlauf des letzten Jahres auch weggefallen…), die in solchen Sachen eigentlich immer neben Nordkorea stehen und die momentan ebenfalls in der Kritik stehen. Naja, ich denke es wird eine lebhafte Debatte werden und ab Dienstag wird es dann auch ein gewisses mediales Echo haben, denn das Thema Flüchtlinge haben die Redakteure überall ja gerade auf dem Schirm.

Mehr dazu wird es dann irgendwann nächste Woche geben…

„To begin is to half-complete the task“ – Interessante Vorschläge britischer Parlamentarier zur Koreanischen Halbinsel


Nicht nur amerikanische Experten reisen momentan zuhauf nach Nordkorea, sondern auch britische (Oberhaus-)Parlamentarier (also die, die nicht wirklich was zu sagen haben(und nach meinem Verständnis auch nicht wirklich Parlamentarier sind)). In der vergangenen Woche war eine Gruppe bestehend aus Lord Alton of Liverpool, Baroness Cox of Queensbury und Benedict Rogers, einem konservativen Politiker in der DVRK zu Gast (Alton und Cox sind sehr engagiert was Nordkorea angeht und waren auch im letzten Jahr dort, worauf ich an anderer Stelle bereits hingewiesen habe). Darüber haben sie den gut 30 Seitigen Bericht „Building Bridges not Walls: The Case for Constructive, Critical Engagement with North Korea“ verfasst, der aber über die reine Berichtsform hinausgeht, sondern auch Handlungsempfehlungen und Vorschläge enthält (Von Rogers gibt es noch einen Blogbeitrag, der das Ganze komprimiert und sich ein bisschen mehr dem Thema Menschenrechte widmet). Dementsprechend sind nicht nur die Erkenntnisse interessant, die die britischen Blaublüter in einer Vielzahl von Gesprächen und Besichtigungen zu Themen wie der Menschenrechtssituation, der Religionsfreiheit und dem Gesundheitssystem sammeln konnten (natürlich alles nur Ausschnitte der Wirklichkeit und nicht wirklich neu, aber mit umfangreichen Hintergrundinformationen unterfüttert und daher trotzdem lesenswert).

Konkrete Ideen

Spannend fand ich vor allem die klaren Vorschläge, die die Gruppe zur Verbesserung der politischen Situation auf der Koreanischen Halbinsel machte. Die sind nämlich, wenn man die bisherigen Ansätze Südkoreas und vor allem der USA betrachtet, geradezu radikal, haben aber ihren Reiz und sind auch nicht völlig unrealistisch (gegeben natürlich den politischen Willen aller Parteien, nicht zuletzt der USA). Die Gruppe kritisiert die einseitige Fixierung auf das Nuklearprogramm Nordkoreas bei den bisherigen Gesprächen (eine Meinung die auch einige Experten (und ich) teilen) und fordert eine Erweiterung der Agenda auf weitere Themen, wie beispielsweise Menschenrechte. Dies ist unter den momentan herrschenden Umständen die im Bericht recht treffend so beschrieben werden:

For sixty years Korea has neither had war nor peace– simply an Armistice signed at Panmunjom on July 27th 1953

nicht möglich, da das Regime in Pjöngjang sich nicht von Staaten, mit denen man von Amtswegen im Kriegszustand befindet, kritisieren lassen wird.

Friedenskonferenz und Rolle für „neutrale Mächte“

Dementsprechend fordern die britischen Parlamentarier nichts weniger als eine Friedenskonferenz zwischen Nordkorea und Südkorea, sowie den USA, die am Anfang eines Gesprächsprozesses stehen und in der Folge auch Kommunikation über kritische Fragen wie Menschenrechte ermöglichen soll. Zur Verwirklichung eines Friedensabkommens wird im Bericht vorgeschlagen, eine Konferenz in Peking abzuhalten, bei der auch neutrale Staaten wie Schweden oder die Schweiz, aber auch andere, die nicht direkt in den Konflikt verstrickt sind, wie beispielsweise Großbritannien „assistieren“ könnten. Hier wäre sicherlich auch für Deutschland eine Rolle denkbar, denn in Nord- wie Südkorea ist man nicht schlecht beleumundet, hat außerdem einzigartige eigene „Teilungserfahrungen“ und außerdem könnten ein paar frische Impulse der festgefahrenen Situation nicht schaden. Allerdings hatte hier leider noch niemand die Idee (oder den Willen/Mut), dem Friedensprozess auch auf der großen politischen Bühne auf die Sprünge zu helfen. Es wäre doch mal schön, wenn sich einige der Koreainteressierten Politiker (die es ja durchaus gibt) dazu durchringen könnten, ähnlich visionäre Vorschläge wie die Briten zu machen.

Ansatz der USA auf den Kopf stellen

Der Vorschlag einen Friedenschluss an den Anfang zu setzen, stellt den  Ansatz, den die USA seit Jahren erfolglos vertreten auf den Kopf, denn für die USA steht eine Normalisierung (auch wenn man es meist schwammig formuliert, aber wenns drauf ankam wars bisher immer so) am Ende der Denuklearisierung Nordkoreas. Was die Briten hier richtig erkannt haben ist, dass diese Forderung nach Denuklearisierung alle Türen zu anderen Themen verschließt, während man sich natürlich auch die berechtigte Frage stellen kann, weshalb Pjöngjang alle Trumpfkarten (das Nuklearprogramm) aus der Hand geben soll, um anschließend nur hoffen zu können, dass die USA ihren Teil der Abmachung einhalten. Eine frühere Normalisierung der Beziehungen würde auf jeden Fall die Möglichkeiten vergrößern, auch andere Themen im offenen – aber auch kritischen – Dialog zu besprechen und nicht alles nur vom Erfolg in der Nuklearfrage abhängig zu machen.

Kritischer Dialog ist möglich

Das dies möglich ist hat die Delegation auch (nach eigener Aussage) selbst bewiesen, in dem sie im Rahmend der Gespräche mit Vertretern des Regimes nicht in falscher „politischer Korrektheit“ verharrten, sondern ihre „Gegenübers“ (ihr wisst ja was ich meine) direkt mit kritischen Fragen wie der Religionsfreiheit oder der Situation in den Gefangenenlagern konfrontierten. Dieser Weg mag zwar der anstrengendere sein, dadurch besteht aber einerseits die Möglichkeit, dass einerseits ein Nachdenkprozess bei dem Menschen auf der anderen Seite in Gang gesetzt wird. Andererseits kommt die Kritik aber auch definitiv beim Adressaten an und löst dort möglicherweise Diskussionen aus (Dieses Thema wurde beim Seminar der Naumann Stiftung über die Koreanische Halbinsel, dass ich vor ein paar Wochen besucht habe, ebenfalls angerissen und da war ganz ähnliches zu hören). Es ist also schon ein Wert an sich, wenn man in der Lage ist, bestimmte Themen anzusprechen. Und in die Lage kommt man bestimmt nicht, wenn man formal im Kriegszustand verharrt. Diese recht erfrischende Offenheit hat die Gruppe aber nicht nur gegenüber Nordkorea an den Tag gelegt. In dem Bericht wird auch ganz klar Kritik an den USA geübt. Bezüglich der eindeutigen Willensäußerungen für neue Gespräche Seitens Pjöngjangs und der eher ablehnenden Haltung der USA Anfang des Jahres ist dort zu lesen:

Regrettably, the United States rejected the proposal and another opportunity was missed. We believe this was a mistake. As one observer told us, „if your adversary offers to talk, it is morally wrong to refuse. The unpredictability of the situation lies with the closed-ness of the system, but if we open a bit, the unpredictability will dissipate. The North Koreans are eager for outside contact. It is not self-isolation – we are isolating them.“

Zwar lässt man einen Experten für sich sprechen, aber die Aussage ist klar: Es war ein Fehler die ausgestreckte Hand wegzuschlagen. Das gehört sich nicht! (Die klaren Worte, die die Oberhäusler in alle Richtungen verteilen, könnten ein Vorteil des für mein Demokratieverständnis etwas seltsamen Konstrukts eines Lebenslangen Sitzes sein: Man kann sagen was man denkt und eine Art moralisches Korrektiv spielen, denn weder Wähler noch Partei können einem was. Richtig ausgefüllt eine wichtige Rolle und auch eine Art Daseinsberechtigung für das Oberhaus, aber das hat natürlich garnichts mit Nordkorea zu tun).

Kein klares Wort zur Cheonan

Weniger klar sind allerdings die Aussagen im Bericht zum Untergang der Cheonan. Da ist nämlich ähnlich wie im Statement des UN-Sicherheitsrats nur von der Versenkung der Cheonan zu lesen. Nordkorea wird aber nie als Täter angeprangert. Das verstehe ich nicht so ganz, denn als Vertreter des klaren Wortes, sollte auch hier politische Korrektheit nicht nötig sein. Es sei denn die Parlamentarier sind sich hinsichtlich des Verursachers nicht so ganz sicher.

Europa soll sich einmischen

Naja, ich finde es gut und wichtig, dass sich auch europäische Politiker für eine Verbesserung der Situation auf der Koreanischen Halbinsel engagieren und dies auch publik machen. Ich würde mir wünschen, dass auch deutsche Amtsträger mehr Mut bewiesen und eigene Ideen vorlegen würden. Deutschland hat mit den eigenen Erfahrungen einen unschätzbaren Wissensschatz und steht in guten Beziehungen zu beiden Seiten und damit viel zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. Man muss sich nur trauen. Es gäbe viel zu gewinnen, für die Menschen in Korea, aber auch für das diplomatischem Profil Deutschlands, aber wenig zu verlieren (denn mal ganz ehrlich: schlechter als die amerikanischen Regierungen der letzten zwanzig Jahren kann man es zum Beispiel garnicht machen!). Oder wie es im Bericht sehr treffend mit einem koreanischen Sprichwort gesagt wird:

To begin is to half-complete the task

Amnesty International veröffentlicht Bericht zur Lage des nordkoreanischen Gesundheitssystems


Amnesty International hat einen Bericht veröffentlicht (knapp 40 Seiten), in dem die aktuellen Zustände im Gesundheitssystem sowie der Nahrungsversorgung Nordkoreas näher beschrieben werden. „The crumbling state of health care in North Korea“ geht näher auf die Historie der Misere, die nun schon seit fast zwei Jahrzehnten im nordkoreanischen Gesundheitssystem und der Nahrungsmittelversorgung herrscht ein und greift dabei auf eine Vielzahl relevanter Dokumente der UN und anderer Hilfsorganisationen zurück. Zur Beschreibung der aktuellen Situation nutzt Amnesty eine Methode, die bereits bei anderen Berichten vor allem zur Menschenrechtssituation in Nordkorea angewandt wurden. Es werden Menschen befragt, die in den letzten Jahren aus Nordkorea geflohen sind. Zu stärken und schwächen dieser Methode habe ich mich ja bereits geäußert. Zwar liefert sie ein sehr Lebensnahes Bild der Situation, allerdings ist die Stichprobe (in diesem Fall 40 Personen) bei weitem zu klein, um auch nur annähernd repräsentativ zu sein. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass die befragten Personen aufgrund ihrer Eingruppierung o.ä. besonders schlecht behandelt wurden, bzw. dem Regime besonders feindselig gegenüberstehen, was objektive Aussagen schwieriger macht. Nichtsdestotrotz ist diese Methode zurzeit definitiv der beste und transparenteste Weg um an erste Hand Informationen aus Nordkorea zu gelangen, nur sollte man gewisse Einschränkungen vor allem bei der Repräsentativität eben immer bedenken. Während Informationen über die Nahrungsmittelversorgung ja öfter mal ihren Weg in die Medien finden, ist über das Gesundheitssystem in Nordkorea seltener etwas zu lesen. Daher ist dieser Bericht besonders in diesem Bereich eine willkommene Ergänzung zu dem, was bisher bekannt ist. Generell wird ein recht düsteres Bild des nordkoreanischen Gesundheitssystems gezeichnet. Die Menschen in Nordkorea sind schlecht über die Notwendigkeit einer guten Gesundheitsvorsorge und medizinischen Begleitung aufgeklärt und können diese oft nicht in Anspruch nehmen, da sie dem medizinischen Personal (widerrechtlich) Geld bezahlen müssen, um behandelt zu werden. Das Personal wiederum wird vom Staat oft nicht bezahlt, ist nicht auf dem neuesten Stand der Ausbildung und kann nur begrenzt auf Geräte und notwendige Medikamente zurückgreifen. Dies alles sei nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass das Regime einen viel zu niedrigen Betrag pro Kopf in das Gesundheitssystem investiere und dabei auch weit hinter Ländern mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand zurückbleibe. Alles in allem habe sich die medizinische Versorgung vor allem zu Beginn der 1990er Jahre deutlich verschlechtert und sich seitdem (auch nicht nach dem Ende der akuten Krise Ende der 1990er Jahre) nicht wieder verbessert.

Das letzte Mal, dass man was über das nordkoreanische Gesundheitssystem gehört hat war, soweit ich mich erinnere, als World Health Organisation (WHO) Chefin Margaret Chan Nordkorea einen Besuch abstattete. In Teilen war ihre Bewertung der Umstände im Land anders als die von Amnesty International. Die lobte die Fähigkeiten von und die Zahl an medizinischem Personal, Projekte zur Tuberkulose und Malariabekämpfung und die Mutter-Kind Vorsorge (Jedoch dürfte, wie ich bereits damals anmerkte, Schwierigkeiten gehabt haben, die tatsächlichen Umstände genau zu ergründen und sah mit Pjöngjang einen ganz anderen Ausschnitt als den, den die Meisten der 40 Flüchtlinge gesehen haben dürften). Allerdings erkannte auch Chan, dass vor allem bei der medizinischen Ausstattung Investitionen nötig seien und dass eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung essentiell sei. Hier liegt sie mit Amnesty weitgehend auf einer Linie.

Die Unterschiede in den Berichten Margaret Chans und von Amnesty dürften daher rühren, dass beide unterschiedliche Methoden nutzten, um die Situation in Nordkorea zu ergründen. Da ich nicht davon ausgehe, dass eine der Parteien bewusst gelogen oder die Wahrheit verheimlicht hat, glaube ich, dass in beiden Berichten ein Stück Wahrheit steckt und dass die Realität sich, wie eigentlich immer, irgendwo in der Mitte bewegt. Dass könnte darin begründet sein, dass die WHO und Amnesty auf unterschiedliche Notwendigkeiten bzw. Ziele Rücksicht nehmen müssen. Amnesty will vor allen Dingen aufmerksam machen und bewirken, dass sich Menschen und vielleicht auch Staaten engagieren. Das geht am besten, je düsterer das gezeichnete Bild ist (Was der Grund dafür sein könnte, dass die positiveren Kommentare aus Frau Chans Kommentar zu ihrer Reise im Amnesty Bericht nicht enthalten sind). Die WHO hat es etwas schwieriger. Sie will zwar auch die Situation der Menschen in Nordkorea verbessern, aber dazu den Kontakt mit dem Regime in Pjöngjang aufrecht erhalten. Daher darf man die Entscheidungsträger nicht vor den Kopf stoßen und nicht nur (scharfe) Kritik anbringen.

Aber wie gesagt. Gut dass es Organisationen wie Amnesty und die WHO gibt, die Themen wie die Menschenrechtslage in Nordkorea immer wieder auf die internationale (Medien-)agenda setzen, bzw. im Land präsent sind, um die Situation der Menschen dort zu verbessern.

Weitere Links zum Thema „Menschenrechte“ könnt ihr in der entsprechenden Linksammlung finden.

Nordkorea fordert „Exekution“ des Sonderberichterstatters für Menschenrechte…NEIN! — Nicht wie ihr denkt!


Da hab ich mich wohl getäuscht. Ich hatte ja gedacht, irgendwer würde sich  für den Bericht des Sonderberichterstatters des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, Vitit Muntarbhorn, interessieren. Dem war aber irgendwie nicht so. Dabei war das Ganze schon irgendwie interessant.

Zwar hat Muntarbhorn eigentlich nichts sagen können, das nicht eh schon bekannt war. Er hatte ja keinen Zugang nach Nordkorea und musste so auf die Quellen zurückgreifen, die weitestgehend auch allen Anderen offenstehen die ein Interesse daran haben (auch die Tatsache, dass er scheinbar keine Mitarbeiter hatte, seine Berichte selbst abtippen musste (hat er so gesagt) und ehrenamtlich gearbeitet hat, dürften hinderlich bei der Erstellung gewesen sein). Interessant war das Ganze trotzdem. Muntarbhorn hat kein Blatt vor den Mund genommen und die unkooperativen Haltung des „country concerned“, die Maßnahmen zur Unterdrückung der Märkte und die Währungsreform, die Erosion des Bildungs- und Gesundheitssystems, die fast gänzliche Nichteinhaltung der Freiheitsrechte, die auch im Gegensatz zur Verfassung Nordkoreas stehen und verbunden damit, die Existenz von Straflagern und das strikte Vorgehen gegen Flüchtlinge (hier klingt auch Kritik an China mit, wenn er fordert, dass in einigen Ländern Flüchtlinge aus Nordkorea als illegale Einwanderer klassifiziert würden und dass hier ein „flexiblerer Ansatz“ notwendig sei.) eindeutig kritisiert. Er forderte wie angekündigt, dass die Frage der Menschenrechtsverletzungen „internationalisiert“ werden solle, da auf nationaler Ebene kein Interesse an Änderungen bestünde und brachte den VN Sicherheitsrat sowie den Internationalen Strafgerichtshof als mögliche Akteure ins Spiel. Zusammenfassen beschrieb Muntarbhorn die Menschenrechtsverletzungen als „grauenvoll und erschreckend (harrowing and horific)“ und „lud die Regierung Nordkoreas ein“ kurzfristig und umgehend verschiedene Maßnahmen umzusetzen (ich will sie nicht alle aufzählen, aber mit meinen Worten zusammengefasst sagte er: „Hört auf die Menschenrechte zu verletzen!“). Wie gesagt, keine besonderen Neuigkeiten, aber ne gute Zusammenfassung der Umstände in Nordkorea.

Da es sich aber um eine Vorstellung des Berichts im Plenum handelte, gab es nach dem Vortrag des Sonderberichterstatters Wortmeldungen verschiedener Staaten und die waren dann irgendwie doch interessant. Als erstes durfte natürlich der Vertreter des betroffenen Staates in diesem Fall Choe Myong-nam antworten. Der sah den Bericht als Mittel er Konfrontation durch die USA, Japan und die EU. Der Bericht sei dem verschwörerischen Vorgehen dieser drei Parteien entsprungen, die immer wieder konfrontative Resolutionen gegen Nordkorea veranlassen würden. Choe machte sich nicht die Mühe, die Vorwürfe des inhaltlich zu bestreiten. Vielmehr drosch er verbal auf die Verfahrenspraxis des Menschenrechtsrats ein. Dabei hat er aber auch einige, meiner Meinung nach durchaus kritikwürdige, Punkte vorgebracht. So hinterfragte er die Motive, die dazu führten, dass die Position eines Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Nordkorea eingerichtet wurde und deutete an, dass Menschenrechte nur ein vorgeschobenes Motiv seien um Druck auf Nordkorea zu entfalten. Dann war er ziemlich schnell beim Irakkrieg, dem Mittleren Osten, in Afghanistan und natürlich bei der japanischen Geschichte und fragte wo denn hier die Berichterstatter seien, die nach Menschenrechten fragten. Wie das Nordkorea ja immer gern tut, geißelte er die „double standards“ und stellte fest, dass Berichte über einzelne Länder nur Instrumente imperialistischer Politik seien, was besonders daran erkennbar sei, dass nur Entwicklungsländer und keine Industriestaaten von solchen Berichten betroffen seien. Wie gesagt, die Fragen die er aufwirft kann man auch als Nicht-Nordkoreaner stellen. Der Schluss den er aus seinen Ausführungen zog klingt dann wieder besonders „nordkoreanisch“, wenn auch unfreiwillig. Er forderte nämlich dass der: „anachronistic special rapporteur on the Democratic People’s Republic of Korea must be eliminated once and for all.“ Obs da dem Herrn Muntarbhorn wohl ein bisschen unheimlich geworden ist? Aber vermutlich dachte Choe dann doch nicht an das Verfahren, das Nordkorea sonst für illegale Handybesitzer und Auswanderer heranzieht…

Natürlich gabs noch weitere Wortmeldungen und nicht so natürlich (es handelt sich ja schließlich um den Menschenrechtsrat) stand Nordkorea nicht ganz allein da. Ein paar übliche Verdächtige sprangen Choe zur Seite: Hier sind Syrien, Kuba, Myanmar, der Sudan und Pakistan zu nennen. China sagte natürlich auch nichts gegen Nordkorea, aber das was der Vertreter Pekings von sich gab war so „diplomatisch“, dass es eigentlich alles bedeuten konnte und kann. Auf der anderen Seite standen ebenfalls übliche Verdächtige, die auch das Übliche von sich gaben. Großteils kann man für die Aussagen der jeweiligen Vertreter tatsächlich das BIP des jeweiligen Landes als Indikator nehmen (Oder die Regierungsform, aber da dürfte ja auch ne gewisse Korrelation bestehen).

War sonst noch was? Achja, ganz witzig fand ich den Direktor des Rates, den Senegalesen Bacre Waly Ndiay, der schien irgendwie nicht besonders interessiert an der ganzen Sache (Nur dumm, dass er direkt neben dem Special Rapporteur und damit ziemlich mittig im Bild der Kamera saß). Nachdem er drei Minuten lang seine Brille geputzt hatte, ging er dazu über sein Handy zu bearbeiten. Vermutlich musste er noch was Wichtiges recherchieren. Irgendwann am Ende von Muntarbhorns Vortrag hat ihn dann sein Kollege darauf aufmerksam gemacht, dass man die Handy Aktivitäten besser (vor den Kameras) verbergen kann, wenn man sein Namensschild n bisschen mittiger vor sich stellt. Hat Ndiay dann auch gemacht. Nur mit Handy spielen war dann nicht mehr viel. Scheinbar war das Ganze so anstrengend, dass er erstmal n Nickerchen machen musste. Also scheut euch den Wonneproppen mal an… Angucken könnt ihr das hier, braucht man nen Real Player für, aber das sollte ja kein Problem sein.