Von Entführten und Geflohenen – Schlaglicht auf ein wichtiges Thema


Nach einer längeren und unangekündigten Pause melde ich mich heute zurück. Ich war in Urlaub und hatte vergessen euch bescheidzusagen (also nicht direkt vergessen, nur sind wir spontan einen Tag früher los und da kam ich nicht mehr dazu), sorry dafür. Zum Glück ist in der letzten Woche nichts superspektakuläres passiert. Wer sich für Boulevard interessiert konnte sich an den Hirni aus den USA halten, der seine Person etwas überschätzt (auch wenn er den jungen Kim treffen darf) und wer eher an echten Informationen interessiert ist, der konnte sich mit dem Reaktor in Yongbyon auseinandersetzen.
Heute gab es dann noch gute Nachrichten aus Kaesong, aber dazu habe ich eigentlich nicht viel  Neues zu sagen, daher verweise ich euch an die deutschsprachige Medienlandschaft, die das Thema ganz gut abdeckt. Nur der kleine Hinweis zur Einordnung: Das ist jetzt echt kein unglaubliches Friedenssignal, sondern eher eine Normalisierung auf sehr gespanntem Niveau. Der Kaesong-Industriepark lief durch die gesamte Amtszeit Lee Myung-baks hindurch und damals waren die Beziehungen in einem bedauernswertem Zustand. Die Wiedereröffnung könnte man also bestenfalls als Rückkehr von einem „besorgniserregend schlechten“ zu einem „bedauernswert schlechten“ Niveau der Beziehungen bezeichnen. Allerdings ist der aktuelle Trend positiv und daher gibt es vielleicht bald den Schritt von „bedauernswert schlecht“ zu „normal schlecht“ oder so. Kein Grund zur Euphorie also, aber Hoffnung auf bessere Zeiten darf man haben.

Was ich aber bei einem Blick auf die Meldungen der letzten Woche wesentlich spannender fand, waren einige Berichte, die im Zusammenhang mit der Flüchtlings-, bzw. Entführtenfrage stehen. Genau genommen haben hier drei Artikel meine Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Entführter südkoreanischer Fischer nach 41 Jahren aus Nordkorea geflohen

Eine Meldung, die auch hier in Deutschland einigen Widerhall fand berichtet von der erfolgreichen Flucht eines südkoreanischen Fischers, der vor 41 (!) Jahren durch nordkoreanisches Militär auf hoher See entführt worden war und dem jetzt die Rückkehr nach Südkorea gelungen ist. Über die näheren Hintergründe der Rückkehr und des Aufenthalts von Chun Wook-pyo in Nordkorea ist wenig bekannt. Ihm soll vor einiger Zeit die Ausreise in ein Drittland gelungen sein, von wo aus er sich an die südkoreanische Regierung wandte und um Unterstützung bat, damit er seinen Lebensabend in seiner Heimatstadt verbringen könne.
Diese Geschichte ist aus mehrerlei Gründen interessant. Einerseits weil sie ein erneutes Schlaglicht auf die Vielzahl ungeklärter Fragen zwischen Nordkorea und Südkorea wirft, zu denen nicht zuletzt die bisher kaum diskutierte Entführung hunderter Südkoreaner durch Nordkorea gehört. Hier wird deutlich, wie lang und steinig der Prozess der Aussöhnung zukünftig noch sein wird.
Andererseits kommen solche Fluchten relativ selten vor. Es ist nicht wirklich bekannt, ob das an starker Überwachung der Betroffenen, geringem Willen zur Flucht oder irgendetwas anderem liegt. Gerade aus solchen „Sonderfällen“ könnten sich gleichzeitig Erkenntnisse im Umgang mit Nordkorea ergeben. Zum Beispiel, was die Behandlung der Entführten und den Grund für die Entführungen betrifft. Auch könnte weiteres Wissen um eine etwaige Erosion, Veränderung oder Verstärkung der Sicherheitsarchitektur generiert werden.
Leider wird allerdings von den gewonnenen Erkenntnissen erst einmal sehr wenig an die Öffentlichkeit dringen, weil die südkoreanischen  Geheimdienstleute daran interessiert sein dürften, die Daten exklusiv zu gewinnen, auszuwerten und im Zweifel auch zu nutzen. Also erstmal abwarten, ob wir davon so bald nochmal was hören.

Die nordkoreanisch-japanische Entführtenfrage: Mongolei als Vermittler

Auch die zweite Story betrifft Personen, die von Nordkorea in der Vergangenheit entführt wurden. Allerdings geht es hier nicht um südkoreanische, sondern um japanische Staatsbürger. Die Zahl der entführten Japaner ist zwar weitaus kleiner, als im Falle Südkoreas, die Bedeutung für die „alltägliche Politik“ (wenn es sowas gibt) zwischen Japan und Nordkorea ist aber wesentlich größer. Eigentlich ist die Entführtenfrage das einzige und absolut dominante Thema zwischen  Japan und Nordkorea und das Problem blockiert seit über einem Jahrzehnt jedwede Fortschritte zwischen diesen Staaten.
Daher bin ich immer besonders hellhörig, wenn sich in diesem Bereich etwas tut.
Und deshalb fand ich es sehr interessant, dass sich ein anderer regionaler Partner, der als Vermittler zunehmend an Bedeutung gewinnt, scheinbar eine aktivere Rolle in dieser Frage einnehmen will. Japanische Medien berichten, dass der mongolische Premierminister Norov Altankhuyag eine Vereinbarung mit Japans Regierungschef Abe getroffen hätte, künftig regelmäßig an japanisch-US-amerikanischen Gesprächen über die Entführtenfrage teilzunehmen.
Das ist deshalb wichtig, weil die Mongolei anders als Japan und die USA diplomatische Beziehungen zu Nordkorea unterhält und diese Beziehungen auch noch relativ eng sind. So besteht eine Einladung Kim Jong Uns an den Präsidenten der Mongolei, Nordkorea zu besuchen, die dieser scheinbar annehmen möchte. Hier könnte die Mongolei also gut eine Vermittlerrolle spielen, die sie übrigens auch in der Vergangenheit beispielsweise als Gastgeber japanisch-nordkoreanischer Gespräche schon einmal eingenommen hat. Hier bin ich gespannt, ob die Mongolei ihre aktive Rolle in der Region weiter ausbaut und damit ein positives Gegenbeispiel zu annähernd allen anderen Akteuren spielt, die nahezu gelähmt scheinen und keine eigenen Initiativen hinbekommen. Auch für die EU wäre die Rolle der Mongolei ein Modell, denn hier wird gezeigt, wie ein Akteur ohne großartige eigene Interessen durch seine Neutralität eine wichtige Rolle spielen kann.

Frisch und interessant – ja. Wichtig – eher nein. Tochter aus besserem Hause flieht nach Südkorea

Die letzte Meldung ist ziemlich frisch und auch ziemlich interessant, allerdings nicht zwangsläufig wichtig. Heute Morgen berichteten regionale Medien, dass der Tochter eines hochrangigen nordkoreanischen Funktionärs die Flucht nach Südkorea gelungen sei. Generell ist es ziemlich selten, dass Personen die der nordkoreanischen Elite angehören, fliehen. Die 19 jährige, von der nur ihr Familienname Han bekannt ist, soll die Tochter eines Mitglieds des Ministeriums für Volkssicherheit sein, das für die Polizeioperationen in Pjöngjang zuständig ist. Sie habe in Peking studiert, bevor ihr im Mai dieses Jahres über ein Drittland die Flucht in den Süden gelungen sei. Seitdem werde sie von den dortigen Sicherheitsbehörden befragt.

Interessant ist die Meldung vor allem, weil wie gesagt, Mitglieder der Eliten selten flüchten. Sie werden von Kim Jong Un gut versorgt und haben daher aus diesem Grund, sowie vermutlich aus Angst um ihre Familien, wenig Anlass das Land zu verlassen. Wenn nun doch Personen aus diesem Kreis fliehen, könnte man mutmaßen, dass Kim Jong Un die Eliten nurnoch so unzureichend versorgt, dass sie ein Leben in Südkorea doch reizvoll fänden. Oder man könnte auf die Idee kommen, dass die Person geflohen sei, weil ihre Einschätzungen über die Zukunft des Regimes  sehr schlecht sind.
Solche Gedanken würde ich weiterspinnen, wenn nicht eine 19 jährige Tochter aus gutem Hause, sondern ihr Vater abgehauen wäre. So kann man da glaube ich nicht allzuviel hineininterpretieren, aber ich kann natürlich gut verstehen, dass ein 19 jähriger Mensch, der die Welt (oder zumindest China) gesehen hat, keine Lust auf eine Zukunt im starren Nordkorea hat. Wenn sich solche Fälle häufen würden, dann könnte man darüber nachdenken, ob der westliche Wertkompass (ganzschön hochtrabende Worte für das,  was man auch ungezügelten Materialismus nennen könnte) den Eliten-Nachwuchs in Nordkorea erreicht hat und zunehmend „korrumpiert“.

Naja, soviel für heute von mir, in den nächsten Tagen gibt es wie angekündigt mein Wahlspecial, wenn nichts Großartiges passiert.

P.S. Nurnoch sieben Tage bis zur Bundestagswahl. Nächsten Sonntag ist es soweit, also guckt nochmal in den Kalender, überlegt ob ihr da Zeit habt und ansonsten macht Briefwahl!

Nordkorea und Südostasien: Ein besonderes Verhältnis? (VII): Die Flüchtlingsfrage


Die Staaten Südostasiens scheinen in der strategischen Planung Pjöngjangs eine besondere Rolle zu spielen, die sich vor allem an einem besonderen Engagement Nordkoreas und einem verstärkten Interesse anderer Mächte zeigt.

Doch was könnten Gründe für eine Sonderstellung Südostasiens in den Überlegungen Pjöngjangs sein und trifft die Annahme einer Sonderstellung überhaupt zu? In dieser Serie werde ich mich regelmäßig diesen Fragen widmen und mich dem Thema auf der Suche  nach möglichen Antworten aus verschiedenen Blickwinkeln nähern…

Klicke auf das Bild und finde die anderen Artikel der Serie...

Klicke auf das Bild und finde die anderen Artikel der Serie…

Wie ich gerade festgestellt habe, ist es schon über ein Jahr her, dass ich mit dieser Serie begonnen habe. Einerseits ist das natürlich ganzschön lange und vielleicht sind die Abstände zwischen den einzelnen Beiträgen auch etwas groß, andererseits zeigt es aber auch, dass es Sinnvoll ist, Artikel in diesem Format zusammenzubinden, denn irgendwie finde ich, dass sich das wohltuend von meiner sonstigen Praxis abhebt, in der die Artikel zwar oft irgendwie zusammenhängen, aber eben keinem roten Faden folgen. Und naja, in meiner Idealvorstellung kann man am Ende dieser Serie ihren Inhalt von vorne bis hinten durchlesen und nimmt das alles dann als ein Ganzes wahr, das optimalerweise auch noch sinnvoll strukturiert ist. Aber das sind nur ein paar Grundsatzüberlegungen am Rande.

Aktuelle Relevanz: Laos schickt nordkoreanische Flüchtlinge zurück

Dass ich gerade heute an der Serie weiterschreibe ist kein Zufall, sondern — neben meinem Wissen, dass es langsam mal wieder an der Zeit ist — der Tatsache geschuldet, dass aktuelle Ereignisse mein Thema eingeholt und auf die Agenda gesetzt haben, so dass es sich jetzt einfach anbietet, mal weiterzumachen. Ich hatte nämlich in meinem „mentalen Publikationsplan“ als nächstes Thema die Flüchtlingsfrage vorgemerkt, die erstmal nicht besonders relevant scheint, die aber ein bestimmendes Element nordkoreanischer Außenpolitik gegenüber den Staaten Südostasiens, vor allem den Festlandstaaten darstellt. Wie das kommt und wie sich das auswirkt, dazu später mehr. Erstmal kurz die aktuelle Geschichte und ihre Hintergründe.

Anfang Mai sind in Laos neun junge nordkoreanische Flüchtlinge festgenommen worden. Zuvor waren sie über China dorthin geflohen. Nach der Festnahme versuchte Südkorea erfolglos auf diplomatischem Wege dafür zu sorgen, dass die Neun Personen im Alter zwischen 15 und 23 Jahren nach Südkorea ausreisen dürften. Stattdessen hat die laotische Regierung die neun jedoch nach China zurückgeschickt. Von dort aus scheinen sie mittlerweile nach Nordkorea ausgeflogen worden zu sein. Dort droht Flüchtlingen, vor allem wenn der Verdacht besteht, dass sie mit Südkoreanern in Kontakt kamen, eine schwere Strafe. Diese Geschichte steht zum Glück nur in Teilen sinnbildlich für das Schicksal vieler nordkoreanischer Flüchtlinge. Denn während die Route für den Großteil der Flüchtlinge, die am Ende in Südkorea oder den USA ankommen „normal“ ist, gelingt den Meisten die Ausreise und es scheint recht selten, dass Personen gefangen genommen und nach Nordkorea deportiert werden.

Das Zugrunde liegende Problem: Warum die „Underground Railroad“ durch Südostasien führt

Um zu verstehen, warum die nordkoreanischen Flüchtlinge eine solch beschwerliche Reise auf sich nehmen müssen, um am Ende nach Südkorea zu gelangen, hilft ein Blick in die Karte:

Fluchtwege

Es gibt nur den Weg Richtung Norden, aber auch von dort aus, gelangen die Flüchtlinge nicht an ihr Ziel.

Der naheliegende direkte Weg Richtung Süden ist annähernd hermetisch abgeriegelt. Die Grenzkontrollen, die hohe Militärpräsenz im Grenzgebiet und andere Gefahren wie Minenfelder, machen eine Flucht über die Landgrenze nach Südkorea nahezu unmöglich. Auch der Seeweg ist weitgehend verschlossen. Auch wenn in der jüngeren Vergangenheit einzelne Bootsfluchten gelangen, so ist dieser Weg trotzdem von nordkoreanischer Seite stark überwacht und für die Flüchtenden, wegen der Risiken des Meeres und der Schwierigkeiten an ein Boot zu gelangen, häufig nicht ungefährlich. Relativ leicht ist dagegen eine Ausreise nach China möglich. Die Grenze ist porös, die Grenzbeamten häufig korrupt und ein kleiner Grenzverkehr zum Handel treiben nichts Ungewöhnliches. Während der Weg nach Russland wegen der geographischen Abgelegenheit des Grenzgebietes eher beschwerlich ist, ist der Übergang nach China im Grunde genommen sehr einfach.

Allerdings ist die Flucht, dort einmal angekommen bei weitem noch nicht beendet. Denn China erkennt nordkoreanische Flüchtlinge nicht als solche an, sondern schreibt ihnen den Status von Wirtschaftsmigranten zu (also der selbe Trick, mit dem auch die EU im Mittelmeerraum mit sehr zweifelhaften Methoden den Flüchtlingsstrom abwürgen will, was ebenfalls zu einer Art humanitärer Katastrophe führt, aber das ist ein unangenehmes Thema und deshalb spricht man lieber über die Flüchtlinge der Anderen.). Das sorgt dafür, dass sie völkerrechtlich einen anderen Status haben und keinen besonderen Schutz genießen. Kurz: Sie können abgeschoben werden, sind illegal und haben auch nicht die Möglichkeit oder das Recht, Ausreisepapiere zu bekommen. Mehr zu dieser rechtlichen Frage könnt ihr zum Beispiel im Bericht des Sonderberichterstatters des UN-Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Situation der Menschenrechte in Nordkorea aus dem Jahr 2011 nachlesen. Hier habe ich mich auch schonmal kurz damit befasst und den Bericht verlinkt.

Dieser Sachverhalt führt auch dazu, dass es immer mal wieder zu Konflikten um die Deportation nordkoreanischer Flüchtlinge aus China kommt. Generell scheint China jedoch dieses Thema möglichst klein halten zu wollen. Das heißt man sieht bei den Aktivitäten der Flüchtlinge weg, unterstützt Nordkoreas Position aber so weit, dass man die Flucht nicht legalisiert. Das heißt jedoch für die Flüchtenden, dass sie aus China weiter in andere Länder flüchten müssen, die eine Ausreise nach Südkorea möglich machen. Und das ist der Punkt, an dem die Staaten Südostasiens ins Spiel kommen und sich wiederum ein Blick in die Karte lohnt:

Der Weg ist weit, doch das Ziel lohnend. Die Flüchtlinge legen unter der ständigen Gefahr entdeckt zu werden einen Weg von mehreren Tausend Kilometern auf sich.

Der Weg ist weit, doch das Ziel lohnend. Die Flüchtlinge legen unter der ständigen Gefahr entdeckt zu werden einen Weg von mehreren Tausend Kilometern auf sich.

Denn die gängigste Route der Flüchtlinge führt sie wohl geradewegs nach Südostasien. Ein Teil scheint zwar auch über die Mongolei auszureisen, aber in den Depeschen des US-Außenministeriums, die von Wikileaks im Jahr 2010 veröffentlicht wurden und die zu diesem Thema eine einzigartig gute Quellensammlung darstellen (weshalb ich mich von hier an hauptsächlich darauf stütze und die meisten Links zu den Cablegate-Depeschen führen), klingt durch, dass die mongolische Regierung zwar keine nordkoreanische Flüchtlinge zurückschickt, aber sie auch nicht als Flüchtlinge anerkennt, was wohl soviel heißt, dass die Sache der Führung in Ulan Bator unangenehm ist, dass man drüber nicht viel Geräusch will und dass die Flüchtlinge nicht wirklich willkommen sind und ihr Status unsicher bleibt.

Der Umgang der Staaten Südostasiens mit nordkoreanischen Flüchtlingen: Ein sensibles Thema

Jedoch sind die Flüchtlinge, wie die einleitende Geschichte verdeutlicht, selbst dann noch nicht gerettet, wenn sie in Südostasien eintreffen. Zwischen Thailand und Südkorea besteht ein relativ eingespieltes System, das die Ausreise der Flüchtlinge garantiert und ihnen Sicherheit bietet. Allerdings gibt es keine direkte Grenze zwischen China und Thailand. Das heißt, die Flüchtlinge müssen zuerst entweder durch Laos oder durch Myanmar. Beide dulden diesen Transitverkehr offenbar nur ähnlich widerwillig wie China. Die Beziehungen zwischen der laotischen Führung und den Herrschenden in Pjöngjang kann als sehr gut beschrieben werden, während die Kontakte zwischen Myanmar und Nordkorea sich auf Betreiben der USA in letzter Zeit abgekühlt haben dürften. Ein Teil dieser Beziehungen dürfte dabei sein, dass Pjöngjang von den Führungen in Rangun bzw. Naypidaw und Vientiane verlangt, rigide mit den Flüchtlingen umzugehen, während die USA und Südkorea versuchen sich für das Gegenteil einzusetzen.

Während Pjöngjang in Laos und Myanmar damit durchaus erfolgreich zu sein scheint, wurde Thailand offensichtlich zumindest bis 2007 von Seiten Nordkoreas nicht auf das Thema angesprochen und ist so dass Thailand die zentrale Anlaufstelle der „underground railroad“ der nordkoreanischen Flüchtlinge darstellt. Nichtsdestotrotz hat sich selbst Thailand in der Vergangenheit mitunter widerwillig gezeigt zu haben, was den Umgang mit Flüchtlingen betrifft, was allerdings auch mit den Lasten zusammenhängen könnte, die das Land zu tragen hat.

Neben der Ausreise über Thailand versucht auch ein Teil der Flüchtlinge über andere Staaten nach Südkorea zu kommen. Entweder Myanmar oder Laos, die ohnehin durchquert werden müssen, aber auch Kambodscha und Vietnam werden mitunter genutzt. In all diesen Staaten scheint die Ausreise jedoch wesentlich schwieriger zu sein. Häufig müssen die Flüchtlinge eine Botschaft oder ein Konsulat eines anderen Landes erreichen, um nach Südkorea oder in die USA zu gelangen.

Vietnam stellt einen interessanten Sonderfall dar, der auch gut belegt, wie sensibel das Thema in Pjöngjang gesehen wird. Bis zum Jahr 2004 war nämlich nicht Thailand, sondern Vietnam die Hauptanlaufstelle der nordkoreanischen Flüchtlinge. Von dort wurden sie offensichtlich diskret nach Südkorea geschickt. Das änderte sich allerdings, als über die südkoreanischen Medien bekannt wurde, dass 450 Flüchtlinge auf einen Schlag aus Vietnam nach Südkorea ausgereist waren. Vietnam war verärgert über die Indiskretion und es gab eine schwere Verstimmung zwischen Nordkorea und Vietnam, die dazu führte, dass Pjöngjang seinen Botschafter aus Hanoi zurückrief und die Beziehungen noch Jahre darunter litten. Nach diesem Vorfall änderte Vietnam die Praxis im Umgang mit den Flüchtlingen, agierte von nun an sehr restriktiv und verschärfte seine Grenzkontrollen, so dass es nur begrenzt als Anlaufstelle gesehen werden kann.

Die hier nicht genannten Staaten Südostasien, also Malaysia, Indonesien, die Philippinen und Brunei sind bezüglich dieses speziellen Themas nicht so interessant, da sie geographisch für die Flüchtlinge kaum erreichbar sind.

Warum ist die Flüchtlingsfrage der nordkoreanischen Regierung wichtig?

Kurz möchte ich noch die Frage anreißen, weshalb die nordkoreanische Führung sich überhaupt solche Mühe gibt, den Flüchtlingen den Weg in die Freiheit zu verbauen. Ganz kurz beantwortet kann man sagen, dass der Grund ein ganz ähnlicher ist, wie der, der den Bau des antiimperialistischen Schutzwalles der DDR motivierte, denn entgegen dem Namen war der Hauptzweck der Mauer, die Leute im Land zu halten und so ein Ausbluten der DDR zu verhindern. Die Führung in Pjöngjang dürfte Angst haben, dass es zu einer umfassenden Fluchtbewegung und damit einer Destabilisierung käme, wenn es „zu leicht“ wäre, das Land in Richtung Südkorea zu verlassen. Das zentrale Puzzelteil ist hier zwar China, aber auch die Staaten Südostasiens spielen eine gewisse Rolle und wie ja oben deutlich wurde, besteht für Fluchtwillige gleich eine mehrfache Barriere. Sie müssen erstens Nordkorea bis zur chinesischen Grenze durchqueren, dann zweitens die Grenze überqueren, drittens China bis nach Südostasien durchqueren, dann viertens über die Grenze nach Laos oder Myanmar um fünftens nach Durchquerung des jeweiligen Landes nach Thailand zu kommen. Die Hürden sind also hoch und wenn die nordkoreanische Führung einen der „Partner“ in diesem Spiel verliert, werden sie niedriger und so wird die Flucht leichter und die Motivation das auf sich zu nehmen höher.

Was unerwähnt blieb und doch wichtig ist

Nicht geschrieben habe ich in diesem Beitrag von den professionellen Schleppernetzwerken, die die Reise nicht nur aus reiner Nächstenliebe organisieren (auch wenn die mitunter an christliche Organisationen angedockt sind), sondern damit gutes Geld verdienen und die Flüchtlinge mitunter auch auf andere Arten ausbeuten. Das sind zwar ebenfalls sehr wichtige Themen, aber sie gehören nicht zu dem hier dargestellten Südostasien-Nordkorea-Komplex. Wenn ihr aber die verlinkten Depeschen aufmerksam lest, dann werden euch recht schnell Hinweise auf diese Geschäfte und Ausbeutung auffallen. Interessant finde ich auch hier nochmal den Bezug zur EU. Wenn wir von Schleppernetzwerken etc. hören, dann ist das ganz klar, das sind die Bösen. In Südostasien sind es die Guten. Warum? Weil ja schon Nordkorea den Job des Bösewichts hat und weil die Flüchtlinge am Ende nicht bei uns landen. Naja, aber das gehört auch nicht zum Thema.

Wichtiger Faktor in der Beziehung Nordkoreas zu den Staaten Festland-Südostasiens.

Ich weiß nicht genau, wie hoch die Bedeutung der Flüchtlingsfrage für die „Sonderbeziehungen“ zwischen den betreffenden Staaten und Nordkorea einzuschätzen sind, allerdings würde ich sie als relativ wichtig einordnen. Wenn man sieht, dass Nordkorea aufgrund dieser Frage bereit ist, seine guten Beziehungen zum ideologisch und historisch nahen Vietnam zu riskieren, dann heißt das schon was. Es erklärt sicherlich nicht die volle Bandbreite der besonderen Aufmerksamkeit, die die Region in der nordkoreanischen Außenpolitik genießt, aber sicherlich einen Teil davon.
Hm, so langsam neigt sich die Serie dem Ende zu. Wenn mir nicht noch was Spannendes einfällt, dann gibt es noch einen inhaltlichen Teil, der sich eher mit Nordkoreas schwieriger politischer Positionierung, Stichwort „Isolation“ auseinandersetzt und dann noch den zusammenfassenden und bewertenden Schluss. Aber bis dahin sind ja noch ein paar Monate hin.

Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge in 2012 stark gesunken — Mögliche Ursachen


Eben habe ich einen Artikel gelesen, der mich ein bisschen ins Grübeln gebracht hat und daher möchte ich ihn und meine Gedanken dazu kurz mit euch teilen. Und zwar geht es darum, dass die Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge, die in diesem Jahr Südkorea erreicht haben, mit 1.086 von Januar bis September so niedrig ausfällt wie lange nicht. Die Gesamtzahl für 2012 wird vermutlich in etwa auf dem Niveau der Zahlen von 2005 liegen, als 1.382 Nordkoreaner den Süden erreichten. In den  Jahren nach 2005 waren die Zahlen stetig angewachsen und hatten 2009 mit über 2.900 ihren bisherigen Höchststand erreicht.

Die südkoreanische Lesart…

Aber natürlich geht es mir nicht in erster Linie darum, die Entwicklung der Flüchtlingszahlen über die Jahre hinweg nachzuzeichnen, sondern darzustellen, dass es durchaus als ungewöhnlich zu bewerten ist, dass es in diesem Jahr 2012 „so wenig“ Menschen aus dem Norden nach Südkorea getrieben hat. In dem zugehörigen Artikel wird gleich eine Erklärung mitgeliefert. Allerdings stammt die von südkoreanischen Offiziellen und daher ist es keine große Überraschung, dass es natürlich die verschärften Grenzkontrollen Nordkoreas nach dem Tod Kim Jong Ils waren, die die Menschen im Land hielten.

…naheliegend…

Diese Erklärung ist keinesfalls abwegig, aber ob es die Einzige ist, das möchte ich doch mal schwer in Zweifel ziehen. Ich meine, klar. Nach dem Tod Kim Jong Ils wird man sich sehr große Mühe gegeben haben, alles zu verhindern, was die Situation destabilisieren könnte und damit ein Risiko für die Machtübernahme Kim Jong Uns und seiner Leute dargestellt hätte. Ein solches Risiko wäre zweifelsohne eine Massenflucht in Richtung China gewesen. Daher ist es wahrscheinlich, dass die nordkoreanische Führung die Grenzsicherheit nochmal verschärft hat und damit dafür sorgte, dass weniger Menschen mit einem Fluchtvorhaben die Grenze passierten. Vielleicht kam es auch wegen der größeren „Grenzdichte“ im Norden wiederholt zu Fluchten über die Seegrenze im Süden.

…aber nicht ausreichend.

Wie komme ich jetzt aber darauf, dass diese doch durchaus plausibel klingende Erklärung nicht allein ausreichen soll, um als Ursache für die bemerkenswerten Flüchtlingszahlen zu dienen.

Zwei Überlegungen

Dazu zwei Überlegungen. Erstens wurde schon spätestens seit den olympischen Spielen in China immer wieder von verstärkter Grenzüberwachung berichtet und die niedrigeren Flüchtlingszahlen 2010 und 2011 gegenüber dem Jahr 2009 wurden u.a. mit solchen Maßnahmen erklärt. Die Frage die sich mir dann stellt: War da überhaupt noch viel zu verschärfen? V.a. wenn man bedenkt, dass die Grenzsicherung auf See scheinbar durchlässiger war, als in den Vorjahren und dass dann schon unmittelbar nach dem Schock des Todes Kim Jong Ils die Befehlsketten perfekt funktioniert haben müssten. Nungut, ich weiß, dass man das schwer beurteilen kann und dass es möglich ist, dass die Grenze tatsächlich nochmal dichter gemacht wurde, vielleicht dadurch, dass nicht nur mehr Wächter abgestellt wurden, sondern dass v.a. die Bewachung der Wächter verschärft wurde (denn es wird ja immer wieder berichtet, dass die Grenzposten permanent auf der Suche nach Zuverdienstmöglichkeiten sind).

Also will ich euch auch meine zweite Überlegung nicht vorenthalten: In so ziemlich allen Berichten über die nordkoreanischen Flüchtlinge wird nie vergessen zu erwähnen, dass im chinesischen Grenzland zehntausende bis hunderttausende von Flüchtlingen versteckt sind, die auf eine Fortsetzung ihrer Flucht warten. Auch wenn über den Ablauf von Fluchten berichtet wird, findet die Tatsache häufig Erwähnung, dass es zumindest Monate, oft aber Jahre dauert, bis die Flüchtigen in Südkorea ankommen. Wenn man diesen Aussagen Glauben schenken will, dann wäre es überraschend, wenn Kim Jong Ils Tod sich so schnell auf die Flüchtlingszahlen niedergeschlagen hätte.

Weitere mögliche Gründe

Was kann aber sonst noch dafür gesorgt haben, dass die Flüchtlinge, die in den Süden gingen weniger wurden.

Erweiterte Grenzsicherung

Die erste Ursache könnte in dem liegen, das ich hier einfach mal „erweiterte Grenzsicherung“ nenne (wer weiß, vielleicht hat man sich da ja von der berühmten EU Agentur Frontex inspirieren lassen, genau wie die nordkoreanischen Behörden damit befasst ist, unerwünschte Migration mit allerlei Mitteln zu verhindern). Dazu gehört nicht nur die Grenze zwischen China und Nordkorea, sondern auch der Umgang Chinas und der Staaten Südostasiens mit nordkoreanischen Flüchtlingen. China stand im vergangenen Jahr ja schon häufiger wegen des Umgangs mit den nordkoreanischen Flüchtlingen (die zurück nach Nordkorea geschickt werden, wenn sie aufgegriffen werden) am Pranger und das hat zwar etwas mit einer offensiveren Haltung Südkoreas und der westliche Staaten zu tun. Aber auch damit, dass China vor einigen Jahren das Verfahren gegenüber den Flüchtlingen deutlich verschärft hat. Die Staaten Südostasiens standen gleichzeitig im Fokus eines verstärkten Interesses aus Nordkorea. Gut möglich, dass man dabei auch über die Flüchtlinge gesprochen hat. Vielleicht hat sich bei potentiell Fluchtwilligen Nordkoreanern rumgesprochen, dass es noch schwieriger und gefährlicher geworden ist, aus dem Land zu fliehen.

Propagandaerfolg

Es könnte aber auch damit zu tun haben, dass Nordkorea in diesem Jahr neue propagandistische Methoden gegen die Landesflucht etabliert hat. Sinnbildlich dafür steht wohl Pak Jong-suk, die — warum auch immer — nach Jahren in Südkorea nach Nordkorea zurückkehrte und den Menschen dort über das grauenvolle Leben etc. im Süden berichtete. Bei Propaganda ist es zwar so ähnlich wie bei Werbung, die Effekte sind schwer messbar, aber vielleicht hatte diese kleine Kampagne um Pak einen Effekt.

Hoffnung auf frischen Wind aus Pjöngjang

Genauso ist es möglich, dass die mediale Darstellung Kim Jong Uns als frischer neuer Führer, mit Herz für die Bevölkerung und mehr Ähnlichkeit zu Kim Il Sung als zu Kim Jong Il, bei einigen Menschen Hoffnungen geweckt hat. Es ist nicht leicht die Heimat zu verlassen und wenn man die Hoffnung hat, dass mit dem neuen Führer alles besser wird, dann wartet man damit vielleicht ein paar Monate oder Jahre, bis man weiß, ob alles beim alten bleibt oder tatsächlich ein frischer Wind aus Pjöngjang weht. Und wenn man sich gerade irgendwo in China versteckt überlegt man vielleicht, ob man nicht doch wieder zurückgehen will, oder zumindest in Schlagweite bleiben soll. Ganz ehrlich gesagt finde ich es durchaus schlüssig, dass auch solche Motive zum Verbleib einiger Menschen in Nordkorea geführt haben könnte.

Wir werden sehen

Naja, wissen kann man es nie, aber vielleicht lassen sich in den nächsten Jahren weitere Schlüsse ziehen, wenn sich zeigt, ob die Flüchtlingszahl dauerhaft niedrig bleibt, weiter zurückgeht, oder wieder ansteigt. Wir werden sehen.

Nordkoreanische Flüchtlinge in Südostasien — Veränderte politische Linie Vietnams?


Die Frage des Umgangs mit den nordkoreanischen Flüchtlingen, die das Land verlassen, um sich an einem anderen Ort, vor allem in Südkorea, niederzulassen, ist in den letzten Monaten so präsent wie lange nicht mehr.

China beim Umgang mit nordkoreanischen Flüchtlingen im Fokus der Kritik…

Dabei stand vor allem China immer wieder in der Kritik, weil es die Flüchtlinge nach Nordkorea deportierte, wenn sie von den chinesischen Behörden aufgegriffen wurden. China hat mit der Flüchtlingspolitik zwar einen mächtigen Hebel in der Hand, mit der es das Regime in Pjöngjang möglicherweise bis in seine Grundfesten erschüttern würde, aber es traut sich nicht, diesen Hebel zu berühren. Insgesamt ist die Flüchtlingsfrage in Peking sehr sensibel und am liebsten würde man vermutlich garnicht an dieses Problem erinnert.

…aber das ist nur ein Element des Themas

Was aber viel seltener Eingang in die mediale Berichterstattung findet, sind die Konsequenzen, die Chinas rigide Haltung für die Flüchtlinge hat. Diese müssen nämlich, um ihren Plan zur Übersiedlung in ein anderes Land umzusetzen, einen Ort finden, an dem sie eine südkoreanische Botschaft erreichen und dorthin ausreisen können, oder an dem sie auf anderem Weg ausreisen können. Diesen Ort finden die Flüchtlinge sehr häufig in den Staaten Festland-Südostasiens. Vor allem Thailand ist Anlaufpunkt, aber auch über die Staaten, die Nordkorea eigentlich ideologisch und historisch näher stehen, nämlich Kambodscha, Laos und Vietnam läuft einiges. Allerdings ist das Thema für die jeweiligen Staaten sehr sensibel, weil es ein Problem im Umgang mit Nordkorea darstellen kann und das auch tut und daher dringt kaum einmal etwas darüber an die Öffentlichkeit.

Thailand: Ein sensibles Thema

Daher war ich sehr verwundert, dass es in den letzten Tagen gleich zwei Meldungen gab, die die nordkoreanischen Flüchtlinge in Südostasien betreffen. Zum Einen ging es dabei um die Festnahme von 19 nordkoreanischen Flüchtlingen in Thailand. Offenbar wird dabei nur die ziemlich normale Prozedur beschrieben, die anläuft, wenn nordkoreanische Flüchtlinge in Thailand aufgegriffen werden. Sie wurden direkt, als sie vom Boot kamen festgenommen und dann in eine „Schutzeinrichtung“ gebracht (soweit ich das gehört habe, gibt es gesonderte Flüchtlingsunterkünfte für nordkoreanische Flüchtlinge in Thailand). Da sie den Wunsch geäußert haben, in ein Drittland auszureisen, wird nun geprüft ob dieses Land (für gewöhnlich Südkorea) bereit ist sie aufzunehmen. Das ist wohl vor allem ein formaler Vorgang und nach einiger Zeit dürfen sie dann nach Südkorea reisen. All das passiert in Thailand im Jahr vermutlich hundertfach. Ich weiß nicht, warum gerade hier die Medien informiert wurden und darüber schreiben, aber es kann damit zu tun haben, dass man dem Thema in Südkorea eine höhere Publicity verschaffen will. Es könnte aber auch eine Verknüpfung von Zufällen dahinter stecken.

Vietnam: Ende eines stillen Übereinkommens?

Der zweite Vorfall, von dem berichtet wird ist inhaltlich sicherlich interessanter, auch wenn weniger Fakten bekannt sind. In Ho Chi Minh Stadt wurde ein südkoreanischer Aktivist von den vietnamesischen Behörden festgenommen, weil er nordkoreanischen Flüchtlingen bei der Ausreise nach Südkorea geholfen habe. Die konkreten Vorwürfe, die gegen ihn erhoben würden, seien bisher nicht bekannt, die südkoreanischen Behörden arbeiteten daran ein Gespräch mit dem Aktivisten führen zu dürfen. Angeblich soll er bereits 2004 in Thailand 400 nordkoreanischen Flüchtlingen die Ausreise nach Südkorea ermöglicht haben.

Dass er nun verhaftet wurde, ist in zweierlei Hinsicht interessant. Einerseits verfolgen eigentlich alle Staaten in der Region eine Politik, in der die Ausreise der Flüchtlinge möglichst geräuschlos abläuft, so dass am Ende alle Seiten zufrieden sein können und niemand sein Gesicht verliert. Es existiert quasi ein stilles Übereinkommen, in dem die verschiedenen Seiten höchstens versuchen, hinter den Kulissen das Vorgehen der Behörden ihren Vorstellungen und Zielsetzungen entsprechend zu beeinflussen. Verhaftet man einen Aktivisten, dann kann man sicher sein, dass das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit rückt und dass nicht mehr hinter den Kulissen, sondern durch die Medien kommuniziert wird. Das stille Übereinkommen hat ein Ende und es wird ein offener Streit ausgetragen, der keiner Seite gefallen kann. Wenn die Behörden sich also entscheiden, einen Aktivisten zu verhaften, dann muss es dafür Gründe geben. Das erinnert mich daran, dass in China vor einigen Monaten ähnliches passiert ist (dabei fällt mir ein: Sitzen die Leute die da verhaftet wurden immer noch in China fest? Wahrscheinlich schon. Habe nichts anderes gehört). Vielleicht hat Pjöngjang durch seine verstärkten diplomatischen Bemühungen in den letzten Monaten und Jahren Überzeugungsarbeit geleistet und es geschafft dafür zu sorgen, dass Vietnam schärfer gegen die Helfer der Flüchtlinge vorgeht.

Zum anderen scheint gerade der Helfer, den sich die vietnamesischen Behörden nun rausgepickt haben ja kein unbeschriebenes Blatt zu sein. Wenn die Zahl von 400 Flüchtlingen in 2004 stimmt, dann hätte dieser Mann bei etwa einem Viertel der geglückten Fluchten in diesem Jahr seine Finger im Spiel gehabt (hier die offizielle Flüchtlingsstatistik des südkoreanischen Vereinigungsministeriums). Und wenn er sowas deichseln kann, dann ist er sicherlich kein Einzelkämpfer, sondern eher eine Art Ikone, die vermutlich auf ein Netzwerk zurückgreifen kann. Das bringt mich dann wieder zurück zu den Verhaftungen in China, denn vielleicht besteht da ja ein Zusammenhang (aber das ist reine Spekulation). Gleichzeitig setzt man durch ein solches Vorgehen natürlich ein Zeichen: „Wir wissen was ihr macht und wenn wir wollen, dann bereiten wir dem schnell ein Ende. Wenn wir Lust haben nehmen wir einen eurer wichtigsten Leute fest und weisen ihn aus.“ Also deutet auch die Person die da festgenommen wurde darauf hin, dass Vietnam seine Linie in der Flüchtlingspolitik möglicherweise verändern könnte.

Bewegung zugunsten Pjöngjangs?

Es scheint etwas in Bewegung gekommen zu sein auf diesem Feld. Das Bild das sich ergibt ist zwar noch nicht wirklich klar, aber es sieht aus, als wäre ein stiller Konsens, der fast zehn Jahre lang existiert hat, langsam am zerbrechen. Das ist vor allem im Sinne des Regimes in Pjöngjang. Das Thema bleibt jedenfalls heiß und ich werde da ein wachsames Auge drauf halten.

China startet Kampagne gegen illegale Ausländer in Yanbian: Der Druck auf Flüchtlinge und NGOs steigt


Chinas Umgang mit nordkoreanischen Flüchtlingen spielte in den letzten Monaten ja auf mannigfaltige Art und Weise eine Rolle in der Medienberichterstattung zu Nordkorea. Dabei waren die Signale, die daraus hervorgingen aber durchaus zwiespältig und machten eine konsistente Deutung der Haltung Chinas zu Nordkorea von dieser Warte aus echt recht kompliziert. Eine weitere Botschaft, die sich nahtlos in die Reihe dieser vielen Meldungen einfügt gab es heute aus China.

Kampagne gegen illegale Ausländer. Nicht zuletzt Nordkoreaner.

Chinesische Medien berichteten nämlich, dass im Autonomen Bezirk Yanbian, der zu großen Teilen von ethnischen Koreanern bewohnt wird, eine 150-Tage-Kampagne (gut, in den Medien steht nicht „150-Tage-Kampagne“ sonder 5 monatige Kampagne) gegen „illegale Beschäftigung, Visumsüberschreitung und illegale Einreise“ angelaufen sei. Die Kampagne, die am 15. Mai startete und bis zum 15. Oktober dauern soll, ziele darauf ab „die Wurzeln des Verbrechens zu bekämpfen und die soziale Stabilität sicherzustellen“. Als Beispiele für Leute, gegen die vorgegangen werden soll, werden vor allem Südkoreaner aufgeführt, die zu lange blieben, oder ihre Kinder ohne Visum ins Land geholt hätten. Allerdings wird ausdrücklich ein Beispiel mit einem Nordkoreaner als Risiko für die soziale Stabilität genannt, in dem ein nordkoreanischer Vagabund einen Polizisten niedergestochen habe. Auch gegen

illegal activities organized by personnel from overseas non-governmental and religion-related organizations

[illegale Aktivitäten, die von Personen oder Nichtregierungs- und religiös orientierten Organisationen geplant und durchgeführt würden]

soll vorgegangen werden.

„Some overseas organizations seek to commit large-scale illegal activities, such as illegal migration to a third country via China,“ he said.

[„Manche ausländische Organisationen versuchen umfangreiche illegale Aktivitäten durchzuführen, wie zum Beispiel die illegale Migration in ein Drittland durch China,“ sagte er. [„Er“ ist Li Yongxue, Direktor der Ein-/Ausreisebehörde in Yanbian]]

Wo das hinzielt ist wohl relativ deutlich. Ich glaube illegaler Transit durch China zur Ausreise in Drittländer trifft nur auf nordkoreanische Flüchtlinge zu. Die Zeiten werden also vermutlich schwieriger für die Organisationen, die in diesem Geschäft/Hilfsfeld tätig sind.

Schon früher Medial geschürte Ängste vor nordkoeanischen Flüchtlingen

Allerdings steht die Kampagne in Yanbian nicht allein. Auch in Peking werden gerade ganz ähnliche Maßnahmen gegen illegale Fremde umgesetzt und dort dürfte das Problem wohl kaum hauptsächlich bei nordkoreanischen Flüchtlingen zu suchen sein. Nahe der Grenze zu Nordkorea waren dagegen schon früher Sorgen um die Sicherheit und Stabilität laut geworden und es wurde offen über kriminelle Übergriffe durch nordkoreanische Flüchtlinge berichtet. Dementsprechend ist vor einiger Zeit auch bereits ein spezielles Sicherheitssystem an den Start gegangen. Inwiefern jedoch diese Berichte als Vorab-Rechtfertigung für politische Maßnahmen wie die Aktuellen dienen sollten und inwiefern die nordkoreanischen Flüchtlinge tatsächlich ein Risiko für den Frieden und die Stabilität in der Gegend darstellen, ist schwer nachprüfbar.

Stilles Übereinkommen zwischen China und NGOs zerbricht zunehmend

Sicher ist allerdings, dass mit der aktuellen Kampagne Maßnahmen gegen Flüchtlinge und ihre Helfer (die ja explizit als Kriminelle bezeichnet wurden) zu erwarten sind. Damit schaltet China, nachdem die Ermöglichung der Ausreise nordkoreanischer Flüchtlinge aus südkoreanischen konsularischen Vertretungen eher entgegenkommende Signale aussandten, weiter auf Konfrontation. Nach der Festnahme von vier südkoreanischen Aktivisten die zweite eindeutig gegen Hilfsgruppen gerichtet Maßnahme. In China scheint das deutlichere mediale und Öffentlichkeitswirksame Vorgehen dieser Gruppen nicht zu den erhofften Erleichterungen für die Flüchtlinge zu führen, sondern im Gegenteil zu verschärften Maßnahmen.

Chinesische innenpolitische Ursachen für die Kampagne

An Nordkorea sendet dieser Schritt gleichzeitig das Signal aus, dass China weiterhin als wichtige Stütze fugieren wird und auch der Fischerbootzwischenfall im Gelben Meer keinen dauerhaften Schaden angerichtet hat. Jedoch kann man die Maßnahmen auch im Zusammenhang mit chinesischer Innenpolitik sehen. Ende dieses Jahres sollen Hu Jintaos und Wen Jiabaos Nachfolger an die Spitze des Landes gehievt werden. Da gehören Maßnahmen, die Nationalismus schüren und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gefolgschaft zur Partei stärken sollen sicherlich zum Programm. Dazu würde der Kampf gegen eine innere Bedrohung durch kriminelle Ausländer ja ganz gut passen.

Botschaft an Ilena Ros-Lehtinen?

Vielleicht geht ein Teil der Botschaft aber auch noch nach Seoul. Dort ist gerade die gleichermaßen bärbeißige wie unsympathische Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des US-Kongresses, Ileana Ros-Lehtinen mit einigen weiteren republikanischen Kongressabgeordneten zu Gast. Gestern hat sie China öffentlich scharf für das Vorgehen gegenüber nordkoreanischen Flüchtlingen kritisiert. Dass genau einen Tag später die Berichte über Chinas Kampagne erscheinen kann ein Zufall sein. Muss es aber nicht.

NGOs sollten im Interesse der Flüchtlinge den Druck auf China nicht überziehen

Das Bild, das sich am Ende ergibt habe ich ja schon öfter gezeichnet. China ist nicht gewillt und bereit, sich von südkoreanischen NGOs oder politischen Vertretern der USA oder Südkoreas unter Druck setzen zu lassen. Vor allem nicht, wenn dadurch der Anschein erweckt werden könnte, man würde vor solchem Druck einknicken. Ein ungeschriebenes „Stilhalteabkommen“ zwischen den NGOs und China, dass es Peking erlaubte sein Gesicht zu wahren und gegenüber Nordkorea als glaubwürdiger Partner aufzutreten, während den NGOs die Möglichkeiten zum Arbeiten im Grenzland erhalten blieben, scheint mehr und mehr zu zerbrechen. Solange die NGOs aufs Ganze gehen und es nicht mehr mit stiller Diplomatie im Hintergrund versuchen wollen, wird die Situation sich eher weiter verschlimmern als verbessern. Man kann das anprangern und ungerecht finden und nach mehr Öffentlichkeit rufen. Aber im Resultat werden die nordkoreanischen Flüchtlinge darunter leiden und die Situation wird sich nachhaltig verschlimmern. Hier sollte Pragmatismus über Idealismus siegen, denn die Welt ist eben oft nur wie sie ist und nicht wie sie sein soll…

China packt die Peitsche aus: Ändert China seine Politik gegenüber nordkoreanischen Flüchtlingen?


Die Frage der nordkoreanischen Flüchtlinge in China, die in den vergangenen Wochen und Monate ja in den internationalen Medien und auf dem diplomatischen Parkett für einiges Aufsehen gesorgt hat, wurde durch die Satellitengeschichte ja relativ stark in den Hintergrund gedrängt.

Bericht: Südkoreanische Flüchtlinge aus Konsulaten in China dürfen ausreisen

Gestern habe ich aber einen sehr interessanten Artikel in der Joong Ang Daily gelesen, der darauf hindeuten könnte, dass China sich möglicherweise bewegt (es macht mich allerdings misstrauisch, dass der Bericht nicht von anderen Medien aufgegriffen wurde. Ich würde also nicht hundertprozentig wetten, dass sich alles bestätigt, was da geschrieben wird). Dort wird berichtet, China sei bereit 11 nordkoreanische Flüchtlinge, die seit 2009 in verschiedenen südkoreanischen Konsulaten in China festsitzen, in kürze nach Südkorea ausreisen zu lassen.

Ein Schritt mit Tragweite

Das wäre deshalb von einiger Tragweite, weil sich hierin ein Politikwechsel Chinas hinsichtlich der Flüchtlingsfrage andeuten könnte. Bis 2009 hatte ein stilles Übereinkommen zwischen Peking und Seoul geherrscht, nach dem nordkoreanische Flüchtlinge, die es in südkoreanische diplomatische Vertretungen schaffen, ausreisen durften. Mit der fortschreitenden Annäherung zwischen China und Nordkorea schlug China diese Tür jedoch zu. Wenn sich das ändern würde, könnten wieder mehr Nordkoreaner versuchen, südkoreanische Konsulate zu erreichen. Und die möglichen Auswirkungen einer veränderten Flüchtlingspolitik Chinas habe ich ja schonmal früher diskutiert. Das hat Potential das Regime zu destabilisieren.

Zusammenhang mit Nordkoreas jüngsten (Satelliten-)Manövern

Sollten sich diese Nachrichten bestätigen, dann wäre das ein interessanter Schritt Chinas. Diesen darf man vermutlich nicht isoliert auf diese humanitäre Fragestellung bezogen betrachten, sondern muss — womit wir wieder bei der Satellitengeschichte wären — aktuelle Entwicklungen im Hinterkopf haben (die zeitliche Koinzidenz dieses Schritts dürfte kein Zufall sein, erst vor ein einigen Tagen hatte China sich kritisch zu Nordkoreas Vorhaben geäußert und Experten erwarteten Schritte Chinas (hier wurde vor ein paar Tagen schon über mögliche Maßnahmen diskutiert).

Peitsche ausgepackt

Was China hier tut ist nicht mehr und nicht weniger, als eine der verstaubten Peitschen auszupacken, die jahrelang im Schrank hingen, über deren Existenz jeder wusste, die China jedoch nicht anfassen wollte, weil (oder obwohl) man ganz genau weiß, dass sie in Pjöngjang gefürchtet werden. China will nicht, dass Nordkorea den Satellitenstart wie geplant durchführt und es dürfte durchaus Verärgerung in Peking bestehen, dass die nordkoreanische Führung die Möglichkeit auf diplomatische Entspannung bewusst und vermutlich auch für längere Zeit ausschlägt und weiterhin für eine gespannte Situation in der Region sorgt. Dementsprechend wird man in Peking den Schluss gezogen haben, dass das jahrelange Verfüttern von Zuckerbroten den nimmersatten Führern in Pjöngjang eher zu Kopf gestiegen ist, als sie zu beeinflussen. Daher zeigt man jetzt, dass es auch anders geht.

Perspektiven werden aufgezeigt

Das heißt bei weitem noch nicht, dass es eine weitreichende Politikänderung in China geben muss, aber die Perspektive die man Pjöngjang aufzeigt ist klar. Wenn man will, kann man zur alten Praxis zurückkehren oder sogar noch weiter gehen, denn der Druck, den China für seinen Umgang mit den Flüchtlingen auf internationalem Parkett aushalten muss, ist beachtlich. Und dass China nicht bereit ist, das für einen Verbündeten zu tun, der gutgemeinte Ratschläge oder sogar klare Wünsche des großen Bruders ignoriert, ist zwar nicht klar, aber durchaus denkbar.

Peitsche auf dem Tisch

Chinas Führung begnügt sich also erstmal damit, die Peitsche auf den Tisch zu legen, so dass man sie in Pjöngjang eingehend betrachten kann. Zuschlagen wird man noch nicht (11 Nordkoreaner ausreisen zu lassen, kann ohne weiteres als einmaliger humanitärer Schritt gekennzeichnet werden, muss aber nicht), jedoch weiß jeder, das wäre schmerzhaft und in Nordkorea wird man sicherlich darüber nachdenken, ob man dem Satellitenstart (den wird es geben) dann wirklich noch weitere Provokationen folgen lassen will (ich denke, dass ein weiterer Nukleartest zumindest ein möglicher Schritt ist, über den man für dieses Jahr nachgedacht hat). Nun zeigt China, dass das echte Folgen haben kann. Mit dem Flüchtlingsthema hat China (neben einigem Anderen) jedenfalls das in der Hand, was die USA und Südkorea sich im Umgang mit Nordkorea sehnlich wünschen. Ein schmerzhaftes Züchtigungsinstrument (manche nennen es auch glaubwürdige Abschreckung (wenn auch nicht militärische)).

Die Beziehungen zwischen China und Nordkorea werden übrigens regelmäßig und in hervorragender Qualität von Sino-NK beschrieben und analysiert (Adam Cathcart hat da in kurzer Zeit echt was tolles aufgebaut). Wenn ihr euch dafür oder für die Flüchtlingsfrage interessiert, dann schaut da mal öfter vorbei.

Wortgefechte und Faustkämpfe: Menschenrechtsbericht über Nordkorea in Genf


Ich habe ja in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Vorstellung des Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in Nordkorea, Marzuki Darusman, in diesem Jahr wegen des relativ offen ausgetragenen Streits um das Schicksal der nordkoreanischen Flüchtlinge in China ein heißes Tänzchen für Nordkoreas Botschafter bei der UN in Genf, So Se-pyong, werden könnte. Aber das es gleich so heiß werden würde… Aber zu dieser kuriosen Geschichte später mehr. Erstmal solls um die Fakten gehen.

Wenn man sich ein bisschen mit der UN und der Sprache die dort gesprochen wird auseinandersetzt, dann fällt einem auf, dass dort schon Worte eine harsche Kritik bedeuten, die man in einem alltäglichen Gespräch vielleicht glatt überhören würde. Dementsprechend ist es auch durchaus bemerkenswert, dass in Darusmans Bericht im Gegensatz zum Vorjahr die folgenden Passagen enthalten sind:

While some asylum-seekers manage to finally make their way to the Republic of Korea, numerous others are forcibly returned to the Democratic People’s Republic of Korea by the neighbouring country.

[Während einige Asylsuchende es letztlich schaffen, die Republik Korea zu erreichen, werden viele andere gegen ihren Willen durch das Nachbarland in die Demokratische Volksrepublik Korea zurückgebracht.]

the Special Rapporteur calls on other neighbouring countries to protect and treat all people fleeing the Democratic People’s Republic of Korea humanely and to respect the principle of non-refoulement, as provided for under the Convention relating to the Status of Refugees.

[der Sonderberichterstatter ruft andere Nachbarländer dazu auf, alle Personen die aus der Demokratischen Volksrepublik Korea fliehen, zu schützen, menschlich zu behandeln und das Prinzip der Nichtzurückweisung zu respektieren, das in der Genfer Flüchtlingskonvention enthalten ist.]

So deutlich wurde China wegen der nordkoreanischen Flüchtlinge bisher noch nicht vor der UN an den Pranger gestellt und dementsprechend ist es auch kein Wunder, dass der Vertreter Chinas sich gegenüber dieser Kritik verwahrte (womit dann auch definitiv geklärt ist, welches Nachbarland gemeint ist):

China welcomed the cooperation of the Democratic People’s Republic of Korea with the United Nations agencies and underlined that food should not be used for economic pressure. The international community needed to give more attention to issues and challenges faced by the Democratic People’s Republic of Korea and to provide humanitarian assistance to its people. China reiterated that the nationals of the Democratic People’s Republic of Korea fleeing the country were not refugees. They had entered China for economic reasons thus violating China’s law; the handling of this issue was entirely within China’s sovereignty. China was opposed to the attempt to turn this issue into a global and political subject.

[China begrüßte die Kooperation der Demokratischen Volksrepublik Korea mit den Körperschaften der Vereinten Nationen und unterstrich, dass Nahrung nicht als ökonomisches Druckmittel genutzt werden sollte. Die internationale Gemeinschaft sollte die Schwierigkeiten beachten, mit denen die DVRK zu kämpfen hat und den Menschen dort humanitäre Hilfe gewähren. China unterstrich, dass die Bürger der DVRK, die aus dem Land flöhen, keine Flüchtlinge seien. Sie seien aus wirtschaftlichen Gründen nach China eingereist und so chinesisches Recht gebrochen; Der Umgang mit dieser Frage unterliege vollständig chinesischer Souveränität. China lehnte die Versuche ab, diese Frage zu einem globalen und politischen Thema zu machen.]

Da hat sich der chinesische Vertreter also nicht nur gewehrt, sondern mit dem Nahrungsmittelthema auch noch ein bisschen in Richtung USA ausgeteilt. Jedoch liegt das Hauptaugenmerk wohl auf der Verteidigung des chinesischen Vorgehens. Er versucht garnicht zu leugnen, sondern begründet es mit der chinesischen Sicht der Rechtslage. Dass der chinesische Vertreter so offensiv mit der Kritik umgeht zeigt, dass man in Peking durchaus den Druck von außen spürt. Und worauf man in Peking so garkeine Lust hat, dass sagt er auch noch: Nämlich, dass sich die Flüchtlingsfrage als dauerhaftes politisches Thema auf der globalen Agenda festsetzt. Denn dann müsste man sich permanent mit Demonstrationen und diplomatischem Druck auseinandersetzen.

Ansonsten lief die Debatte in relativ vorhersehbaren Bahnen. Südkorea richtete das Wort ebenfalls an das Nachbarland Nordkoreas (ansonsten nur noch die Schweiz so direkt) und die Staaten, die dem westlichen Lager zuzuordnen sind, übten mit unterschiedlicher Tönung offene Kritik an Pjöngjang. Die meisten Staaten des Südens nahmen eine differenziertere Position ein und forderten Pjöngjang zwar zur Kooperation und Verbesserung der Menschenrechtslage auf, gleichzeitig wurden aber auch Sanktionen kritisiert und gefordert, dass man Nordkorea in der angespannten Nahrungsmittelsituation helfen solle. Eine letzte Gruppe lehnte (wie Nordkorea, von dem das übliche Gerede von Verschwörung usw. kam) das gesamte Verfahren ab, in dem die Situation einzelner Länder durch Berichte diskutiert wird. Welche Länder das sind, dass könnt ihr euch denken: Alles Kandidaten, die auch auf der Liste für solche Berichte stehen bzw. Schwierigkeiten mit der „westlichen Welt“ haben (Simbabwe, Venezuela, Kuba, Syrien, Weißrussland und Myanmar). Eine Sache fand ich noch überraschend: Das einzige Land, dass auf die Idee kam, Kim Jong Un für die glattgelaufene Machtübernahme zu gratulieren war nämlich Thailand. Allerdings ist das wohl auch so ein UN-Sprech-Kniff, denn nach der freundlichen Gratulation sprach man dann von großen Erwartungen und forderte von Pjöngjang, der eigenen Verantwortung nachzukommen.

Aber das Alles stand natürlich irgendwie im Schatten, denn nach Ende der Sitzung gab es einen kleinen Zwischenfall, den ich so tatsächlich überraschend fand. Beim Verlassen der Veranstaltung musste sich So Se-pyong nämlich physischer Attacken südkoreanischer Parlamentarier erwehren, die angereist waren um auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Hier gibt es ein kurzes und leider recht verwackeltes Video dazu, aber schwerere Verletzung wird wohl niemand davon getragen haben (So Se-pyong hatte den Schutz des Sicherheitsdienstes der UN und von einem großen kräftigen Mitglied aus seiner Delegation, der aus der Wäsche geguckt hat, als würde er das gern mit den Südkoreanern austragen). Naja, aber es hat für Aufmerksamkeit gesorgt. Vielleicht war das ja auch die Idee, mit der die Südkoreaner gezielt einen kleinen Skandal herbeiführen wollten. Ob sie ihr Ziel damit erreicht haben weiß ich nicht genau, aber guter Stil ist das auf keinen Fall (um genau zu sein ist es meiner Meinung nach ein absolutes No-Go, auf dem Gelände der UN einen Botschafter anzugreifen (also quasi auf neutralem Boden eine unverletzliche Person angreifen. Respekt!)). Jedenfalls nutzte die nordkoreanische Propaganda den Zwischenfall um sich (in diesem Fall völlig zurecht) genüsslich über diesen schlechten Stil auszulassen und auch noch ein bisschen auf dem generell öfter mal recht rüden Umgang im südkoreanischen Parlament zu verweisen

Hm, wenn es sowas mal in Deutschland gäbe, dann hätte Phoenix bestimmt wesentlich bessere Einschaltquoten (obwohl mir ehrlich gesagt ein gekonntes Wortgefecht genausolieb ist wie das permanente Gekreische und Gekloppe).

Ein Gedanke zum Schluss: Was hätten wir wohl in unseren Medien lesen können, wenn der Fall umgekehrt gelagert gewesen wäre, also Nordkoreaner einen Vertreter Südkoreas attackiert hätten? Irgendwas mit „irre“ und „typisch nordkoreanische“ wäre bestimmt dabei gewesen aber sorum ist das wohl legitim.