Akte geschlossen: Kenneth Bae und Matthew Miller sind frei — Einordnung und Hintergründe


Nachdem der junge Kim nach seiner langen Abwesenheit wieder leicht lädiert aufgetaucht ist und das Thema, was denn jetzt genau der Grund für seine Abwesenheit gewesen sei, den Medien nach einigen Tagen des Spekulierens keinen Spaß mehr gemacht hat; Nachdem dann wie üblich die eine oder andere mediale Sau (wobei es im Bild wohl eher um Kätzchen und Wolf oder so geht) ohne viel Substanz (also magere Säue, vielleicht nur Ferkel) durchs globale Dorf getrieben wurde; Nachdem aber auch die eine oder andere wichtige Entwicklung fortgeschrieben oder auch unterbrochen wurde; Nach all dem kommen heute zwei Dinge zusammen: Erstens habe ich etwas Zeit zum Schreiben und zweitens gibt es ein Thema, dass ich schon allein deshalb spannend finde, weil das mich schon zum Teil seit Jahren begleitet und weil ich fast schon damit gerechnet hatte, das nie mehr abschließen zu können.

Vorerst kann die Akte: „Gefangene US-Bürger“ geschlossen werden

Genau: Es geht um die US-Bürger, die aus verschiedenen Gründen in Nordkorea festgehalten wurden und von denen, nach der Freilassung von Jeffrey Fowle im Oktober, gestern nun die anderen beiden freigekommen sind. Matthew Miller war mit einigen Monaten noch vergleichsweise kurz in nordkoreanischer Haft, während Kenneth Bae bereits seit zwei Jahren seine Gesamtstrafe von 15 Jahren Zwangsarbeit verbüßte. Nach mehreren erfolglosen Anläufen, die zum Teil sehr ausgiebig öffentlich diskutiert wurden schaffte es nun der Geheimdienstchef der USA, James Clapper mit seinem Besuch in Pjöngjang, bei dem er auch einen Brief Barack Obamas an Kim Jong Un mitbrachte, die beiden zu befreien.

Typisch: Prominenz und Diskretion, beides ist Pjöngjang wichtig

Damit werden auch zwei Muster fortgeschrieben, die im Umgang mit Nordkorea immer wieder festzustellen sind: Erstens handelt man seine Faustpfänder nicht gerne ein, wenn an der anderen Seite des Tisches keine wichtige oder zumindest prominente Person sitzt: Nach Bill Clinton und Jimmy Carter war nun der Geheimdienstchef der USA wohl wichtig genug, während Basketballer Dennis Rodman sich vielleicht selbst wichtig findet, aber von den Nordkoreanern in der politischen Sphäre (mit Recht) wohl eher als Fliegengewicht gesehen wird.
Zweitens kam diese, ähnlich wie andere, häufig noch wesentlich wichtigere Entwicklungen, für Beobachter aus dem Nichts. Es gab nicht irgendwelche Gerüchte oder großartige Publikumswirksamen Gespräche, sondern Clapper war schon fast wieder zuhause, als die Medien Wind bekamen. Ähnlich passierte es zuletzt beim Besuch prominenter nordkoreanischer Funktionäre im Süden, aber auch bei internen Verwerfungen, wie der Aburteilung Jang Song-thaeks oder auch dem Tod Kim Jong Ils. Das Regime hat die Informationshoheit und verpflichtet auch ausländische Partner Stillschweigen zu wahren, sollen deren Anliegen mit Erfolg beschieden sein. Erfahrungsgemäß ist an Storys, über die tage- oder wochenlang geredet und geschrieben wird meist ziemlich wenig dran. 

Wozu das Ganze? Hintergründe und Einordnung

Neben dem unmittelbar beobachtbaren interessiert uns alle aber natürlich auch, was das nun eigentlich alles zu bedeuten hat, was also die Infos hinter den puren Fakten sind.

Eine gut tradierte These…

In den deutschen Medien mittlerweile gut tradiert ist die Wahrnehmung, dass US-Gefangene immer als Druckmittel Nordkoreas gegenüber den USA zur Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche dienen sollen (ach übrigens haben die USA gerade einen neuen Sondergesandten für Nordkorea ernannt, der damit auch die Sechs-Parteien-Gespräche verantwortet. Wenn der genausoviel zu tun kriegt, wie sein Vorgänger Glyn Davies, werde ich den Namen von Sung Kim wohl auch schnell wieder vergessen…). Das mag nicht ganz so aus der Luft gegriffen zu sein, wie andere mediale Volksweisheiten, aber die Frage, wie groß die Erklärkraft des Argumentes denn noch sein kann, nachdem die letzte Runde der Verhandlungen mittlerweile sieben Jahre her ist und es mehr als fraglich ist, ob dieses Format von Nordkorea überhaupt noch gewollt wird. Aber mit einem haben die Verfechter dieser These wohl Recht: Es dürfte irgendetwas mit den Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA sowie der geopolitischen Situation um Nordkorea generell zu tun haben.

…und einige sinnvoller klingende Überlegungen

Einen etwas kreativeren Ansatz hat die WELT, die eine Verbindung zwischen der Freilassung und dem ab morgen anstehenden APEC-Gipfel für denkbar hält, was ich nicht für gänzlich abwegig halte (was vermutlich eine Premiere ist, denn bisher habe ich die immer sehr kreativen Artikel der WELT zu Nordkorea durchweg für gänzlich abwegig gehalten (und ich fühle mich ehrlich gesagt unwohl damit, dass das jetzt anders sein soll)). In ausländischen Medien werden weitere Thesen diskutiert. Diese reichen vom schlichten Versuch, die Ausländer, die mehr Scherereien machen als sie nützen, über eine Botschaft an China, man sei durchaus ein verantwortlicher Akteur, bis hin zum Versuch, den internationalen Druck wegen der permanenten Menschenrechtsverletzungen zu mildern. Aber auch eine generelle Charmeoffensive des Landes wird als Hintergrund gehandelt.

Was ich denke: Teil einer größeren Strategie

Meine Wahrnehmung des Agierens der nordkoreanischen Führung ist die, dass dort sehr, sehr wenig einfach so geschieht und dass man gerade in den wichtigen Politikfeldern — und dazu gehören die Beziehungen zu den USA zweifelsohne — kaum etwas dem politischen Zufall überlässt. Daraus erklären sich auch ein Stück weit die Misserfolge bei früheren Versuchen, die Gefangenen frei zu bekommen. Nordkorea passten die Rahmenbedingungen nicht und deshalb behielt man die Leute lieber noch eine Zeit. Daher sehe ich die Freilassung auch eingebettet in einer größeren strategischen Planung. Dazu passen Elemente, die man nahtlos damit in Verbindung bringen kann, wie beispielsweise den Besuch der nordkoreanischen Offiziellen im Süden vor einem Monat. Aber auch Geschehnisse, die dem erstmal zuwiderzulaufen scheinen, passen in diese Entwicklung. Das harte Ringe um ein Anknüpfen an den im Oktober geflochtenen Gesprächsfaden zwischen Süd und Nord und die Drohung des Nordens, den Faden wegen der Flugblattpropaganda des Südens abreißen zu lassen sowie die deutliche Ablehnung eines Menschenrechtsdialogs mit den USA scheinen erstmal unpassend zu einer größer angelegten Charmeoffensive, aber vor einer Annäherung steht immer erst die Phase der Verhandlung darum, was alles auf den Tisch kommt, wenn man sich denn gemeinsam an selbigen setzen will. So gesehen könnte man das Ende der Propagandaflugblattaktionen als Vorbedingung des Nordens für eine Dialogaufnahme und das Menschenrechtsthema als nicht verhandelbar betrachten. 
Man könnte jetzt anmerken, dass es bei dem einen ja um die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea geht, bei dem anderen aber um die zwischen Nordkorea und den USA. Das stimmt, aber die Strategie der USA, ihre Verbündeten eng zusammenzubinden und zu koordinieren hat in den vergangenen Jahren sehr gut gegriffen (wenn sie auch keinen Erfolg gebracht hat), so dass sich die Strategen im Norden durchaus denken können, dass es keinen Sinn macht, nur eine Partei mit einer Charmeoffensive zu adressieren. In diesem Kontext kann auch die Bereitschaft Nordkoreas gesehen werden, auf die Bedürfnisse Japans mit Blick auf die entführten Japaner in Nordkorea besser einzugehen, denn Japan ist schließlich der Dritte im (engen regionalen) Bunde mit den USA. 

Ich bleibe zuversichtlich

Und wenn man das Handeln Nordkoreas gegenüber den USA und ihren Verbündeten zur Zeit so versteht, dass es einem größeren strategischen Plan folgt, dann ist die Freilassung der beiden Amerikaner ein ausnahmslos gutes Zeichen. Denn sie kann nicht anders verstanden werden, als positives Zeichen bzw. Investition und wenn der Norden investiert, dann tut er das normalerweise mit der Absicht, damit ein bestimmtes Ziel zu erreichen und hier kann ich wiederum nur die Verbesserung der Beziehungen mit den USA am Horizont als mögliches strategisches Ziel erkennen.

Weitere Kaninchen im Hut?

Der Rest ist abwarten und Tee trinken. Ich bleibe weiterhin zuversichtlich und bin gespannt, ob in den nächsten Wochen bzw. Monaten weitere positive Entwicklungen holterdipolter aus dem Hut gezaubert werden. Die Menschen in Nordkorea und in der Region hätten es jedenfalls nach den angespannten und damit anstrengenden letzten Jahren verdient, langsam in ein ruhigeres Fahrwasser einzuschwenken.

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UPDATE (06.05.2013): Die Causa Bae: Spionage, Faustpfand oder beides?


Update (06.05.2013): In einem Statement des Außenministeriums von gestern wird etwas deutlicher, wessen Bae schuldig gesprochen wurde. Offensichtlich handelte es sich um den Straftatbestand „Subversion“ aus Paragraph 50. (siehe unten). Also keine Spionage. Eher deutet die Anklage darauf hin, dass Bae in missionarischer Mission oder als Menschenrechtsaktivist unterwegs war.
Ansonsten besagt die Stellungnahme, dass man Bae nicht als Verhandlungsmasse nutzen wolle und nicht vorhabe, „irgendwen aus den USA wegen Bae einzuladen“. Es sieht also erstmal nicht so gut aus für den Gefangenen. Allerdings bietet der Satz: „as long as the U.S. hostile policy toward the DPRK remains unchanged, humanitarian generosity will be of no use in ending Americans‘ illegal acts.“ etwas Hoffnung, denn dort wird sozusagen das Ende der feindseligen Politik der USA als Bedingung gesetzt, die humanitäre Generositäten wieder zu sinnvollen Maßnahmen machen würde. Die Aussage der Stellungnahme ist Interessant: Man sagt, man will Bae nicht als Verhandlungsmasse nutzen, nachdem man kurz vorher genau das tut. Vielleicht wollte man eigenlich sagen: Wir wollen Bae nicht jetzt als Verhandlungsmasse nutzen…

Ursprünglicher Beitrag (03.05.2013): In den letzten Wochen hatte ich immer mal wieder vor gehabt, mal was zu Kenneth Bae und seinem Schicksal zu schreiben. Ihr erinnert euch: Der US-Bürger, über dessen Verhaftung Mitte Dezember letzten Jahres die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete (damals saß er schon einen Monat in Haft). Allerdings wurde einerseits alle paar Tage eine neue Sau durchs Dorf getrieben und ich bin den Meisten davon nachgelaufen, andererseits gab es einfach keinerlei Infos zu Bae. Was also hätte ich schreiben sollen? Naja, jetzt ist diese informationsfreie Zeit jedenfalls zuende gegangen und daher lohnt es sich, das Thema nochmal aufzunehmen.

Der Fall Bae: Die bekannten Fakten

Bae, der am 3. November 2012 als Reiseleiter einer sechsköpfigen Touristengruppe über den Hafen Rajin in der Sonderwirtschaftszone Rason eingereist war, ist 44 Jahre alt und hat koreanische Wurzeln, weshalb die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA ihn auch mit Pae Jun-ho benennt. Bae wurde vorgeworfen, ein Verbrechen/feindliche Akte gegen die DVRK begangen zu haben, was er laut der Nachrichtenagentur gestanden hat. Gestern berichtete KCNA dann, dass Bae für sein Verbrechen zu einer Strafe von 15 Jahren im Arbeitslager verurteilt worden sei.

Verbrechen gegen den Staat: Die Rechtslage

Da mir die Geschichte mit „Verbrechen gegen den Staat“ ein bisschen zu abstrakt war, habe ich mal im nordkoreanischen Strafrecht im Kapitel „Verbrechen gegen den Staat“ nachgeschaut, was sich genau dahinter verbergen könnte und soweit ich das verstehe, kommen die Paragraphen 48, 49 und 50 in Frage, weil die sich entweder speziell an Ausländer richten, oder allgemein „Personen“ ansprechen während die anderen Paragraphen entweder nordkoreanische Bürger adressieren oder vom Strafmaß her nicht passen:

Paragrafen 48 49 50

Paragraph 48 betrifft Spionage gegen Nordkorea und sieht nicht weniger als sieben Jahre Arbeitslager vor, während Paragraph 49 das Aufwiegeln anderer Staaten oder bestimmter Gruppen (ich glaube das ist auf Südkorea gemünzt), zu einer bewaffneten Intervention, zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder zum Vertragsbruch betrifft und nicht weniger als 10 Jahre Arbeitslager nach sich zieht. Bei Paragraph 50 bin ich mir nicht ganz sicher. Der droht der Person, die subversive Akte gegen den Staat begeht nicht weniger als 5 Jahre Arbeitslager an, ist aber nicht speziell auf Ausländer bezogen (aber auch nicht speziell auf Inländer).
Soweit ich das überblicke, kommt Paragraph 49 eher nicht in Frage, womit es wohl entweder Spionage oder Subversion waren, derer Bae verurteilt wurde. Beides würde auch mit den Berichten von Festplatten bzw. einer Festplatte mit kritischem Material zusammenpassen.
Das Strafmaß von 15 Jahren ist auch deshalb nicht uninteressant, weil es unabhängig von dem zugrundegelegten Straftatbestand deutlich über das Mindestmaß hinausgegangen wurde. Man hat sich also nicht besonders bemüht, Rücksicht zu nehmen. Aijalon Mahli Gomes wurde 2010 zu „nur“ acht Jahren verurteilt, bevor Jimmy Carter ihn durch seine Nordkoreareise befreite. Auch Euna Lee und Laura Ling kamen mit weniger, nämlich zwölf Jahren, davon. Jun Young-su und Robert Park wurden sogar begnadigt.

Unterschiede zu Fällen der vergangenen Jahre

Wie meine kleine Auflistung vorne zeigt, gab es in den vergangenen Jahren einige Fälle von gefangenen US-Amerikanern in Nordkorea. Allerdings unterscheiden sich diese Fälle von dem aktuellen.
So waren in drei der vier Fälle die Vergehen der jeweils betroffenen augenscheinlich. Sie sind nämlich ohne Erlaubnis, dafür aber mit (unterschiedlichen) Missionen, nach Nordkorea eingereist. Der Fall Jun blieb dagegen relativ mysteriös, endete aber wie gesagt mit einer Begnadigung und ohne großartige Vermittlungsreise.
Kenneth Bae reiste dagegen als Tourist ein und Touristen verhaften und dann für 15 Jahre ins Arbeitslager schicken ist unabhängig von ihren Vergehen nicht besonders imagefördernd. Auch haben sich Nordkoreas Behörden in der Vergangenheit nicht durch unberechenbares Verhalten gegenüber Touristen ausgezeichnet. Der Umgang mit den Touristen war ganz im Gegenteil sehr berechenbar, weil extrem reglementiert (eine unrühmliche Ausnahme stellt die Erschießung einer südkoreanischen Touristin durch einen nordkoreanischen Soldaten im Jahr 2008). Wenn also jetzt ein Tourist verhaftet wurde, dann dürfte das nicht aus reiner Willkür, sondern auf Basis eines tatsächlichen Vergehens Baes geschehen sein. Auffällig ist auch die fast vollkommene Informationssperre hinsichtlich dieses Falles im Westen. Während es bei den anderen Vorfällen durchaus Äußerungen von Verwandten etc. gab (in den Fällen Park und Lee/Ling sogar richtige Kampagnen) herrschte um Bae Stille.

Was hat Nordkoreas Führung mit Bae vor?

Neben der Frage, was die Hintergründe für Baes Verhaftung sind, wird in unseren Medien aber mindestens genauso sehr diskutiert, was die nordkoreanischen Entscheidungsträger jetzt mit ihm tun wollen/bzw. werden. Ich meine, es ist vollkommen klar, dass ein US-Bürger in einem nordkoreanischen Arbeitslager eine Belastung für die ohnehin nicht besonders belastbaren Beziehungen der USA und Nordkoreas sind. Die Frage ist aber nun: Soll Bae wirklich ins Lager gehen, oder ist ihm ein anderer Zweck zugedacht?
Auf letzteres zu tippen ist nicht besonders abwegig, denn in der Vergangenheit wurden die oben aufgeführten Gefangenen immer mal wieder benutzt, um in irgendeiner Art mit den USA in den Dialog zu kommen. So wurden in den Fällen Lee/Ling und Gomes die Gefangenen im direkten Zusammenhang mit Besuchen der Ex-US-Präsidenten Clinton (Lee/Ling) und Carter (Gomes) freigelassen, auch im Fall Jun gingen der Freilassung intensive Bemühungen inklusive Besuch Jimmy Carters und anderer voraus.
Aber sich irgendwelche US-Emissäre ins Land zu holen, setzt ja auch irgendwie voraus, dass man in Nordkorea an einem Dialog mit den USA interessiert ist. Sollte das aktuell nicht der Fall sein, dann wäre es auch irgendwie nicht besonders sinnig, jemanden ins Land zu holen, mit dem man garnicht sprechen will. Gleichzeitig ist es aber auch kaum vorstellbar, dass Bae nach der Verurteilung einfach so laufen gelassen wird. Denn selbst wenn man aktuell nicht sprechen wollen würde, so hätte man mit Bae jemanden in der Hand, der jederzeit Anlass zur Kommunikation böte. Man könnte also künftig bei Bedarf einen Gesprächsfaden knüpfen. Besonders wertvoll wäre das Faustpfand natürlich, wenn Bae tatsächlich in irgendeiner Art für die US-Regierung gearbeitet hätte. Dann könnte man dort seine Gefangennahme noch nicht einmal als illegitim ansehen, müsste sich aber um so mehr um seine Befreiung bemühen.

Signal an die USA oder verfahrensrechtlich bedingt?

Insgesamt ist meiner Meinung nach also davon auszugehen, dass die Führung in Pjöngjang nicht vorhat, Bae für fünfzehn Jahre in irgendeiner „Reforminstitution“ schuften zu lassen. Man will ihn loswerden. Die Frage ist nur, ob man das jetzt will. Die Tatsache, dass man ihn nochmal aus dem Hut gezaubert hat, könnte man als Signal an die USA lesen, jetzt in Kontakt zu treten. Aber ebenso wahrscheinlich ist es, dass der aktuelle Termin das Ergebnis der Verfahrensregel nordkoreanischen Strafrechts ist.

Verfahren 73

Die besagen nämlich, dass die Untersuchung nach sechs Monaten abgeschlossen sein muss. Wenn Bae um den 3. November herum festgenommen wurde, dann ist diese Frist ziemlich genau jetzt verstrichen. Man musste also das Verfahren irgendwann abschließen, ob man wollte oder nicht. Und wenn man sich die letzten Monate anschaut, dann hatte man scheinbar keine Lust, das Thema Bae aufs Tapet zu bringen, als die Spannungen mit den USA ohnehin schon extrem hoch waren (also vor ein paar Wochen).

Erstmal abwarten…

Wenn man mit der Aburteilung Baes jedoch nur den eigenen Regeln gefolgt ist, würde ich nicht davon ausgehen, dass dieser Vorgang ein Signal nach außen darstellt. Und wenn das so ist, würde ich auch nicht darauf wetten, dass Bae in Kürze freikommt, denn dann ist es durchaus nicht abwegig, dass man ihn erstmal für eine spätere Verwendung behalten möchte.
Aber ganz unabhängig davon, was die nordkoreanische Führung mit dem Gefangenen vorhat. Eines ist klar: Man wird ihn nicht einfach so laufen lassen. In irgendeiner Art werden die USA einen Preis für seine Freiheit bezahlen müssen, vor allem weil davon auszugehen ist, dass die Anklage gegen Bae nicht jeder Substanz entbehrt. Die Verhaltenen Reaktionen aus den USA deuten genau in diese Richtung. Ich werde diesen Fall auf jeden Fall im Auge behalten.

Alles was Recht ist — Interessanter Kommentar in der Rodong Sinmun


Update (16.01.2012): Stefan war so nett relevante Texte (Strafrecht, Verfahrensregeln und Zivilrecht) hochzuladen. Ich fand die Lektüre sehr interessant. Ich bin kein Jurist und kann die konkreten Inhalte nicht wirklich bewerten, aber einige Dinge sind mir aufgefallen. Einerseits hinsichtlich der Möglichkeit des Gerichts, ein Verfahren „on-the-spot“ durchzuführen (Verfahrensregeln Artikel 179) um den Fall im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. In einem solchen öffentlichen Verfahren prangern Repräsentanten der Arbeiter und Bauern das Verbrechen des Verbrechers an und decken es auf. Diejenigen, die für die Bildung des Beschuldigten verantwortlich sind oder die dem Beschuldigten geholfen haben, sollen vor Ort sein, auf das ihnen das eine „Lehre sei“ („to learn a lesson“).

Interessant finde ich auch, was nach dem Strafrecht Verbrechen gegen den Staat sind und wie sie bestraft werden (Strafrecht Artikel 44 – 51). Das „Überlaufen“ in ein fremdes Land oder zum Feind“ wird danach mit nicht weniger als sieben Jahren in einer „reform institution“ (einem Arbeitslager) und bei „besonders schweren Fällen“ (die Auslegung liegt wohl beim Gericht) mit dem Tod bestraft (Strafrecht Artikel 47). Wer „subversive Akte“ gegen den Staat begeht, dem drohen mindestens fünf Jahre Arbeitslager (Artikel 50). Das finde ich bemerkenswert, weil man subversive Akte je nach Bedarf sehr weit auslegen kann.

Insgesamt ist aber in diesen Gesetzestexten das, was nicht drin steht, bzw. nicht definiert ist, mindestens genauso interessant und wichtig, wie das was formuliert ist, denn jede Leerstelle lässt Raum zur Auslegung und kann von übelmeinenden Staatsorganen im Zweifel gegen den Angeklagten genutzt werden. Ich finde es jedenfalls sehr interessant, ein solches Unrechts-Recht mal selbst lesen zu können, auch wenn ich es in seinen Feinheiten wohl nicht verstehe.

Ursprünglicher Beitrag (14.01.2012): Vor ein paar Tagen habe ich in der Rodong Sinmun (oder vielmehr auf ihrer Internetseite) einen Kommentar gelesen, den ich sehr interessant fand. Dort wurde auf den Fall Casey Anthony Bezug genommen, der im vergangenen Jahr in den USA für einiges Aufsehen gesorgt hatte. Casey Anthony war angeklagt, ihre zweijährige Tochter getötet zu haben und wurde trotz großer Beweislast von einem Geschworenengericht freigesprochen, da die Geschworenen nicht zweifelsfrei von ihrer Schuld überzeugt waren. Bei einer Verurteilung hätte ihr die Todesstrafe gedroht. Der Prozess wurde in den USA aufmerksam verfolgt und das Urteil führte zu einer großen Kontroverse. Scheinbar so groß, dass auch Jin Chol dies für ein Kommentar nutzte. Warum ich das interessant finde? Weil die Argumentation des nordkoreanischen Kommentators viel über das Rechtsverständnis in seinem Land aussagt:

What makes people surprise more is the judgment of a judiciary organ on that case of murder.

The US judiciary organ passed a decision of „non-guilty“ upon her, saying that there was no concrete evidence that the mother committed the murder in person. It means that a murder without evidence is not accused. Such a decision can be given only in the United States, the kingdom of crimes.

[Was die Menschen mehr verwundert ist das Urteil des Justizorgans hinsichtlich der Mordanklage.

Das US-Justizorgan fällte das Urteil „nicht-schuldig“ über sie und begründete dies damit, dass es keinen konkreten Beweis gäbe, dass die Mutter selbst den Mord begangen habe. Das bedeutet, dass ein Mord ohne Beweise nicht angeklagt wird. Solch eine Entscheidung kann es nur in den USA geben, dem Königreich der Verbrechen.]

Ich finde diese Aussage sehr bemerkenswert, weil der Autor den Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagte“ entweder nicht zu kennen, oder nicht zu verstehen scheint. Seiner Ansicht nach muss jemand, der von den Strafverfolgungsbehörden unter Anklage gestellt wird, in der Folge auch für schuldig befunden werden.

Und — mein Gott — ein Verbrechen ohne Beweise kann man eben nicht anklagen (denn wen? und warum?), aber auch das scheint er nicht zu verstehen, denn nach seiner Ansicht, müssen Kapitalverbrechen scheinbar auf jeden Fall irgendwie gesühnt werden. Kann sein, dass die Übersetzung das alles ein bisschen verzerrt hat, aber der Kern, nämlich das Unverständnis, dass jemand aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden kann, dürfte auch in der koreanischen Version so lauten.

Dabei hätte eine etwas tiefergehende Auseinandersetzung mit dem US-Justizsystem und den Geschworenengericht sicherlich auch einige Munition für einen kritischen Kommentar geboten (auch und gerade im Zusammenhang mit diesem Fall). Stattdessen hat der Autor aber eine ziemlich selbstentlarvende Argumentation gewählt. Entweder hat er einiges nicht verstanden, oder man kann seine Argumentation als Ergebnis eines Justizsystems werten, in dem Verurteilungen ohne Beweise so normal sind und der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ so fremd, dass die Menschen gar nicht auf die Idee kommen, solche grundlegenden Prinzipien von der Gerichtsbarkeit zu erwarten, oder gar einzufordern.

Ich weiß nicht genau, was hier ursächlich ist, aber ich fürchte fast letzteres. Und dies bringt mich zur nächsten unangenehmen Frage: Wie sollen die Menschen selbstbewusst auf ihre Rechte pochen und gegenüber ihrem Staat auftreten, wenn noch nicht mal den Intellektuellen (denn als Kommentator in der Rodong Sinmun gehört man sicherlich zu dieser Klasse) ihre grundlegenden Rechte bekannt sind?

Achja, weiß einer von euch, ob es irgendwo die nordkoreanischen Strafgesetzgebung nachzulesen gibt oder etwas über die Verfahrensregeln der Gerichte? Dazu konnte ich nur sehr wenig finden (irgendwo war nachzulesen, dass einige Gerichte ähnlch wie oft  in Deutschland funktionieren: Ein Richter und zwei Schöffen).