Wieder da: Was man über Nordkorea (nicht) aus den Nachrichten erfahren kann


So, da ist er also jetzt, der große Tag an dem ich es endlich mal wieder hinkriege, mich an den PC zu setzen und was zu schreiben. Mein Leben normalisiert sich allmählich wieder, ich bin im neuen Job so langsam ein bisschen eingearbeitet und meine neue Wohnung ist so weit eingerichtet, dass ich zumindest mal Gäste empfangen kann, ohne mich zu schämen. Kurz: Ich muss kein schlechtes Gewissen haben, wenn ich mich meinem Hobby widme und deshalb tue ich das jetzt auch mal wieder.

Wenn man seine Infos über Nordkorea aus den Nachrichten bezieht…

In den letzten Wochen habe ich die Erfahrung gemacht, die Millionen Deutsche permanent machen, ohne sich Gedanken darüber zu machen. Ich habe die gesamten Infos, die ich über Nordkorea bekam aus Fernseh- und Radionachrichten bezogen und wenn ich mich nicht täusche war das in den letzten beiden Monaten folgendes:

Was kann man daraus lernen? Naja, wenn man keinen Kontext zu Nordkorea hat,  sich also nicht schon länger mit dem Land beschäftigt eigentlich nicht wirklich viel. Klingt alles nach dem üblichen Nordkorea-Kram. Großteils ist es das auch: Die Geschichte mit dem Nahrungsmittelknappheit melden kommt jedes Jahr. Raketentesten wird manchmal gemacht, hat bei Nutzung dieser Modelle wohl eher interne Gründe (üben und so), aber ist auch ein Signal nach außen (macht man nicht wenn alles rund läuft), worauf auch die ins-Wasser-Schießerei hindeutet.
Am Interessantesten von diesen Nachrichten fand ich die Meldung zum angedrohten Atomtest. Warum? Die Drohung zieht für gewöhnlich die Umsetzung selbiger nach sich, was einen ganzschön langen Rattenschwanz an weiteren Entwicklungen zur Folge haben wird. Man wird über Sanktionen diskutieren, vielleicht welche beschließen, daraufhin wird sich Pjöngjang zu irgendwelchen Gegenmaßnahmen genötigt sehen, was eine Eskalationsspirale in Gang setzen wird (vielleicht erinnert ihr euch ja noch an den Hype im letzten Jahr. Damals fing irgendwann auch mal alles mit der Ankündigung eines Atomtests an und dann drehte Pjöngjang kräftig am Rad, bzw. der Spirale). Vielleicht fühlt man sich in Nordkorea aufgrund der deutlichen Entfremdung zwischen Moskau und dem Westen bemüßigt mal auszuprobieren, ob das auch die Kooperationsfähigkeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mindert. das würde man sehr schnell erfahren, wenn man eine Atombombe testen würde. Naja, jedenfalls war die Drohung mit einem Atomtest definitiv die einzige Nachricht, die ich in den zwei Monaten gehört habe, die mich wirklich aufhorchen ließ.
Die Rezeption der Ukraine-Krise durch Nordkorea werden wir uns jedenfalls bei Gelegenheit mal genauer anschauen müssen, denn eine der zentralen Überlebensstrategien des nordkoreanischen Regimes war es bisher, sich ändernde weltpolitische Konstellationen und damit sich bietende Räume zum Luftholen zu eigenen Gunsten zu nutzen. Eine solche Chance könnte sich gerade bieten. Aber das nur als kurze Randnotiz.

…kann man einfach nicht bescheidwissen.

Was ich eigentlich nur sagen will: Wenn man kein gesteigertes Interesse an Nordkorea hat und sich deshalb nicht bemüht, vernünftige Infos zu bekommen, wird man nicht in der Lage sein, sich ein auch nur halbwegs vernünftiges Bild von dem Land zu machen. Ich konnte mir in den letzten zwei Monaten auch kein annähernd sinnvolles Bild davon machen, was in Nordkorea passiert ist. Das habe ich eben nachzuholen versucht. Die Erkenntnis, es ist definitiv mehr Wichtiges passiert, als aus unseren Medien bei oberflächlichem Konsum zu entnehmen war.

Was wichtig ist: Choe Ryong-haes Degradierung

Mein Highlight, auf das ich kurz eingehen möchte, ist die Degradierung Choe Ryong-haes. Nachdem Kim Jong Un vor ihm schon eine ganze Reihe anderer Leute (erstaunlicherweise jedesmal überraschend für die Beobachter) abserviert hat, von denen man eigentlich angenommen hatte, dass sie unentbehrlich sind, war Choe eigentlich aktuell der gesetzte Mann auf der „unentbehrlich-Position“. Naja, ist er jetzt nicht mehr. Was genau mit ihm passiert ist und wie tief sein Fall war, das kann man aktuell noch nicht genau sagen. NK Leadership Watch vermutet, dass er ins Sekretariat der Partei einsortiert wurde (was irgendwie wie die Regierung ist, nur im Falle Nordkoreas mächtiger als die nominale Regierung), was immernoch ziemlich wichtig ist, aber nichts desto trotz eine Degradierung.
Ich werde mir jetzt einfach mal sparen, zu beschreiben, welche Rolle Choe im Regime gespielt hat und wer ihn jetzt ersetzt und welche Schlüsse über die Funktionen der Regimeinternen Feinmechanik man daraus schließen kann, weil ich denke, das ist verlorene Liebesmüh. Ich hab  ja schon wiederholt gesagt, dass es mittlerweile viel Motivation erfordert, die ständig wechselnden Namen der wichtigen und wichtigsten Leute im Regime zu lernen und ich habe nicht vor, mir diese Arbeit anzutun, solange die Unruhe, die Kim umgibt weiterbesteht. Das heißt, solange seine Führung nach Kims Ansicht nicht konsolidiert ist, werden die wichtigen und wichtigsten Leute in Pjöngjang weiter auf Schleudersitzen hocken und die eigentlich spannende Nachricht wird sein, wenn mal für eine wirklich längere Periode kein Wechsel in der Führung mehr zu verzeichnen ist, denn erst dann wird sich Kim wieder ernsthaft anderen Themen als der Konsolidierung seiner Macht zuwenden und dann macht es auch wieder wirklich Sinn, Namen zu lernen und Lebensläufe anzugucken. Bis dahin wird es wohl reichen, eine Statistik über die Abgänge zu führen.

Naja, das war es erstmal von meiner Seite mit einer ersten vorsichtigen Annäherung an Nordkorea nach zwei Monaten wirklich großer thematischer Ferne…

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Nordkorea baut die Nuklearanlagen in Yongbyon ungebremst weiter: Warum das Nuklearprogramm ein Kerninteresse des Regimes in Pjöngjang ist


Der zentrale Streitpunkt zwischen Nordkorea und den USA, mit dem eigentlich jede Chance für eine Annäherung oder gar das Knüpfen eines Gesprächsfadens steht und fällt, ist Nordkoreas Nuklearprogramm. In den letzten Jahren hat sich diese Frage im Verhältnis der USA immer weiter in den Vordergrund geschoben, bis es, wie es jetzt der Fall ist, sozusagen der Schlüssel zu der Tür ist, die den Zugang zu allen anderen Fragen öffnet. Dabei ist die Position der USA nicht besonders komplex. Kompromisslos drängen sie auf die vollkommene Denuklearisierung Nordkoreas, was auch den Betrieb ziviler Nuklearprogramme einschließt, da sonst immer das Risiko besteht, dass die zivilen „Abfälle“ und Produkte doch militärisch genutzt werden. Gleichzeitig hat sich aber Nordkoreas Führung, vor allem seit dem Tod Kim Jong Ils immer deutlicher darauf versteift, dass das Nuklearprogramm nicht verhandelbar sei und einer der Grundpfeiler der nationalen Verteidigung. Wenn man sich das anschaut, was zum Beispiel in Libyen passiert ist, ist die dahinter stehende Idee garnicht so abwegig: Nuklearwaffen bieten eine gewisse Sicherheitsgarantie, versprechen von Super- und anderen Mächten eher nicht.
Der Widerspruch der sich zwischen den Positionen beider Staaten ergibt scheint unüberbrückbar, solange nicht eine Seite ihre Haltung ändert. Das scheint vorerst nicht absehbar, allerdings sind die strategischen Situationen der Staaten grundlegend unterschiedlich. Denn während die USA nicht wirklich viel mehr tun können, als passiv zu bleiben und zu versuchen, über den Umweg China Druck zu machen, ist Nordkorea in der Lage Fakten zu schaffen.

Der Ausbau von Nordkoreas Nuklearprogramm geht ungebremst weiter

Dass man das auch weiterhin tun wird, zeigen jüngste Berichte der Fernaufklärer von 38 North, die mal wieder Berge von Satellitenbildern gesichtet und verglichen haben und daraus ihre Schlüsse zu den aktuellen Baufortschritten der nordkoreanischen Nuklearreaktoren in der Atomanlage bei Yongbyon gezogen haben. Ihre Ergebnisse: Der 5 Megawatt Reaktor, dessen Kühlturm im Rahmen der Umsetzung der Verhandlungsergebnisse der Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel gesprengt worden war, ist wieder nahezu betriebsbereit. Er könnte nach Einschätzung der Experten in ein bis zwei Monaten seine Arbeit wieder aufnehmen, sofern Brennstoff vorhanden ist (das kann man aber mithilfe von Satellitenbildern wirklich nicht be- oder widerlegen, aber ich würde mich wundern, wenn man keinen Brennstoff hätte, schließlich konnte man ja auch alle anderen Zutaten für sein Nuklearprogramm beschaffen bzw. produzieren). Zwar wurde der Kühlturm nicht wieder aufgebaut, allerdings scheint man jetzt auf eine andere Kühltechnologie mit Pumpsystemen zurückzugreifen, die interessanterweise derjenigen sehr stark ähnelt, mit der der fast fertiggestellte syrische Nuklearreaktor ausgestattet war, den israelische Flugzeuge 2008 zerbombten (und bei dem seitdem der Verdacht besteht, dass das Know How für die Anlage aus Nordkorea kam).
Der neue 20 – 30 Megawatt Leichtwasserreaktor, der seit 2010 errichtet wird, dürfte wohl noch über ein Jahr brauchen, bis er voll betriebsbereit ist. Die Experten schätzen, dass noch einige Monate Bautätigkeit notwendig sind, bis eine neun bis zwölf monatige Vorlaufphase erfolgt. Auch hier besteht natürlich die Einschränkung, dass Uran zum Einfüllen bereitsteht, aber naja, wir wissen, dass Nordkorea seit mindestens zwei Jahren Zentrifugen zum Anreichern von Uran betreibt, warum sollte es dann keinen Brennstoff für den Reaktor haben. Aber zu diesen ganzen Brennstoffdetails und verschiedenen Szenarien zum nordkoreanischen Nuklearprogramm lest ihr am besten mal David Albright, der hat dazu wirklich gutes (kurz oder ausführlich, wie es beliebt) geschrieben und kennt sich auch mit der Materie aus.
Im Endeffekt liefern die neuen Auswertungen kaum Überraschendes oder Spektakuläres, sondern eher die Bestätigung für das, das wir ohnehin erwartet hatten. Pjöngjang treibt sein Nuklearprogramm weiter voran und scheint eigentlich seit 2010 keine Pause eingelegt zu haben. Die Sanktionen der Weltgemeinschaft scheinen auf das Projekt kaum Auswirkungen zu haben, denn schon vor über einem Jahr schätzte das ISIS die Fertigstellung des Leichtwasserreaktors für die zweite Hälfte des Jahres 2013. Insgesamt kommt mir die Bauzeit von drei Jahren für einen Nuklearreaktor relativ zügig vor, aber das ist nur so ein Gefühl von jemandem, der sich mit dem Bau von Nuklearreaktoren nicht besonders gut auskennt. Insgesamt scheint man einigen Wert auf die zügige Fertigstellung der Anlagen zu legen, denn unbestritten ist, dass die Sanktionen der Weltgemeinschaft es für Nordkorea schwieriger machen, auf dem Weltmarkt einzukaufen.

Die Sechs-Parteien-Gespräche: Fehlschlag oder Erfolg? Ganz wie man’s nimmt

Man kann aus dem Bau bzw. Aufbau der Reaktoren durchaus auch einigen „interpretativen Honig“ ziehen. Einerseits ist das natürlich eine symbolische Geschichte, denn im Endeffekt wird, wenn der 5 Megawattreaktor wieder angefahren ist, von den Sechs-Parteien-Gesprächen kein einziger Erfolg mehr übrig sein. Die Stilllegung des Reaktors wird rückgängig gemacht sein und was dann noch in der Bilanz steht, sind die Unterbrechung des nordkoreanischen Nuklearprogramms für einige Jahre und tonnenweise Öl und Nahrungsmittel, die an Nordkorea geliefert wurden. In dieser Lesart kann man die Sechs-Parteien-Gespräche nur als großartigen Fehlschlag sehen.
Allerdings kann man es auch andersrum betrachten: Solange die Gespräche im Gang waren, machte Nordkoreas Nuklearprogramm keine Fortschritte. Die Bautätigkeiten datieren erst ab 2010 und damals ruhten die Gespräche schon seit zwei Jahren. Man könnte die rasanten Fortschritte beim Nuklearprogramm also auch daran festmachen, dass die Sechs-Parteien-Gespräche irgendwann unterbrochen wurden. Dann könnte man ihnen eine wesentlich positivere Bilanz ausstellen, denn dann hätten sie verhindert, dass Nordkorea bereits zehn Jahre früher über ein zweigleisiges Nuklearprogramm verfügen konnte. Erst das Ende der Gespräche bewirkte, dass sich Pjöngjang vom diplomatischen Weg ab- und dem nuklearen Pfad zuwandte.
Welche und ob überhaupt eine der beiden Sichtweisen richtig ist, dass kann ich wirklich nicht sagen, aber vermutlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Vermutlich wäre Nordkorea bei einem etwas konzilianterem Umgang der USA und Südkorea weiter am Tisch sitzen geblieben und hätte das Nuklearprogramm nicht dermaßen vorangetrieben. Gleichzeitig wäre es vermutlich auch nicht bereit gewesen, alle Optionen auf ein solches Programm aufzugeben. Naja, im Endeffekt ist es egal, denn über die Vergangenheit zu lamentieren und zu spekulieren hilft nicht viel. Man kann zwar daraus lernen, aber auch nur, wenn man weiß, was gelaufen ist. Das wissen wir aber nicht und deshalb können wir uns auch getrost der Gegenwart zuwenden.

Ausbau des Nuklearprogramms: Strategische Notwendigkeit?

Denn eines ist auch klar, Nordkorea hat zwar ein paar Kilogramm Plutonium, aber ich glaube wenn das in den Sack gepackt wäre und nicht so strahlen würde, könnte ich das allein wegschleppen. Das ist also nicht so richtig viel. Und wenn man alle paar Jahre was davon für einen Test braucht, dann ist es irgendwann garnichts mehr. Schon die Menge „nicht so richtig viel“ reicht nicht für eine glaubhafte nukleare Abschreckung, aber „garnichts mehr“ ist definitiv zu wenig. Daher ist die Führung in Pjöngjang schon deshalb dazu genötigt, die eigenen Vorräte aufzufüllen, um nicht eine zentrale Verhandlungs- und Absicherungsoption zu verlieren. Ohne nukleares Potential kann sich die Führung dort viel weniger sicher sein, von außen in Ruhe gelassen zu werden, selbst wenn man nicht sicher sein kann, dass man tatsächlich eine Bombe auf eine Rakete schrauben und in Richtung USA losschicken könnte. Naja, jedenfalls wird man in Pjöngjang nach jedem Nukleartest besorg Inventur machen und überlegen, ob es noch für ein paar Tests reicht und ob man sicher sein kann, dass niemand spitz kriegt, wie viel (bzw. wie wenig) Material man noch im Depot hat.
Das Vorantreiben des zweigleisigen Nuklearprogramms wäre aus dieser Sichtweise eigentlich eine strategische Notwendigkeit, die einerseits die Unklarheit über die Menge der nordkoreanischen Nuklearvorräte erhöht und damit eine bessere Verhandlungs- und Abschreckungsposition gewährleistet, andererseits einfach die notwendige Menge an waffenfähigem Material liefert, um Tests durchzuführen und gleichzeitig ein nennenswertes Arsenal aufzubauen.

Das Nuklearprogramm seit 2008: Versuch einer innenpolitischen Kontextualisierung

Als ich dashier so geschrieben habe, ist mir ein weiterer Punkt eingefallen, der von einiger Relevanz sein könnte, der aber, soweit ich das überblicken kann, in der Diskussion um Nordkoreas Nuklearprogramm wenig Erwähnung findet. Und zwar ist das Nuklearprogramm ja kein für sich abgeschlossen existierendes „Wesen“, das mit seiner Umwelt nichts zu tun hat. Naja und wenn es mit seiner Umwelt was zu tun hat, dann bestimmt auch mit der Führung in Pjöngjang. Da hat sich aber einiges getan, seit die Stilllegung des Nuklearprogramms ein Ende fand, die Errichtung des Leichtwasserreaktors begann und an der Wiederinbetriebnahme des alten Reaktors gearbeitet wird. Zum Beispiel ist Ende 2011 Kim Jong Il gestorben und wurde gegen Kim Jong Un ausgetauscht. Zum Beispiel hatte Kim Jong Il 2008 mit höchster Wahrscheinlichkeit einen schweren Schlaganfall und war für einige Wochen außer Betrieb und sich danach seiner Sterblichkeit allzu bewusst. Zum Beispiel wurde Ende 2009 eine Währungsreform versucht, die aber desaströs endete.
Das alles kann man jetzt nicht zu direkten und unmittelbaren Zusammenhängen verweben, aber man kann durchaus Schlüsse über generelle Symptome ziehen. So habe ich auf einem anderen Feld, nämlich der „Personalpolitik“ schon vor längerem aus verschiedenen Aspekten gefolgert, dass unmittelbar nach dem Schlaganfall Kim Jong Ils 2008 eine rege Tätigkeit zur Vorbereitung der Nachfolge Kim Jong Ils durch Kim Jong Un aufgenommen wurde.
Nun ist es ja nicht vollkommen abwegig zu überlegen, ob sich nicht neben personellen Konsequenzen auch andere strategische Folgen aus dem Schlaganfall Kims und der daraus folgenden Vorbereitung des Führungswechsels ergaben. Eine der Folgen könnte zum Beispiel die versuchte Währungsreform 2009 gewesen sein, man versuchte die Wirtschaft für die neue Generation fit zu machen.
Genauso könnte es doch auch sein, dass man sich für einen Wechsel in der außenpolitischen Absicherung des Regimes entschieden hat. Während das erfahrene und eingespielte Führungsteam Kim Jong Il sich sicher war, im Umgang mit den USA und dem Rest der Sechs-Parteien gute Ergebnisse erzielen zu können und diese auch gegenüber internen Widerständen in der Führung durchsetzen zu können, war man sich bei Kim Jong Un da vielleicht weniger sicher. Da man nicht wusste, wie lange es Kim Jong Il noch machen würde, wollte man alles best- und sicherstmöglich für den neuen Führer Kim Jong Un vorbereiten (das ist dann ja nicht nur im Interesse des jungen Kim, sondern der gesamten Elite, denn die kann in ihren Positionen bleiben, ohne sich vor großartigem Bürgerkrieg oder so fürchten zu müssen). Daher hat man vermutlich auch den Entschluss gefasst, außenpolitisch keine großen Projekte anzugehen, sondern eher auf Nummer sicher zu agieren. Und was ist „Nummer sicher“. Man baut sich eine nukleare Abschreckung und minimiert die schwierigen Interaktionen gegen Null, so dass innenpolitisch kontroverse Verhandlungsergebnisse nicht zu erwarten sind. Nach dem Tod Kim Jong Ils war und ist vermutlich deshalb auch nicht mit einer baldigen Wende in der Nuklearstrategie zu rechnen. Die Führung um Kim Jong Un wird diesen Komplex so lange nicht angehen, wie man nicht sicher zu sein glaubt, dass die innere Stabilität zu hundert Prozent gewährleistet ist und auch schwierige Entscheidungen und Ergebnisse gegenüber allen Interessen im Regime ohne große Verwerfungen durchgesetzt werden können.

Das Nuklearprogramm: Momentan nicht verhandelbar weil Kerninteresse

Dass das nordkoreanische Nuklearprogramm mit ungebremster Geschwindigkeit vorangetrieben wird, zeigt die besondere Bedeutung dieses Projekts. Dass die strategische Linie des Regimes sich dabei in den letzten Jahren verändert zu haben scheint, was aber von den USA nicht anerkannt wird, kann eigentlich nicht wundern, denn auch die Führung hat gewechselt und damit ändern sich natürlich auch die Prioritäten (zum Beispiel weg von „Machterhalt“ hin zu „Machtkonsolidierung“), da wäre es ja fast ein Wunder, wenn das nicht auch ein extrem bedeutendes Projekt wie das Nuklearprogramm beträfe. So wie sich das für mich darstellt, ist die Wichtigkeit dieses Projekts seit dem Tod Kim Jong Ils und vielleicht auch schon davor, noch einmal immens angewachsen. Es ist nun ein Kerninteresse des Regimes und vorerst nicht verhandelbar (nicht dass das nicht in den nordkoreanischen Medien schon x-Mal verlautet wäre. Das verdüstert die Aussichten auf eine echte Annäherung zwischen Pjöngjang und den USA immens, denn solange die USA auf der Frage der Denuklearisierung als Türöffner für alles andere beruhen und der Nuklearstatus gleichzeitig ein Kerninteresse des Regimes darstellt, kann man nicht zusammenkommen. Was daraus folgen wird, ist von hier an schwer zu sagen, allerdings sind es vermutlich wieder die Menschen in Nordkorea, die am meisten darunter zu leiden haben, denn wie man sieht, treffen auch verschärfte Sanktionen nicht das Nuklearprogramm, aber irgendwen werden sie wohl treffen. Soviel zur inhaltlichen Analyse.

Ohne den Kontext keine Analyse.

Methodisch würde ich es mal super finden, wenn diejenigen, die sich damit auskennen und das Land analysieren, nicht nur versuchen würden, das Nuklearprogramm und die Verhandlungen darum als „geschlossenes System“ zu verstehen, sondern es stärker vor dem innenpolitischen Kontext Nordkoreas zu analysieren. Ich glaube mit der übermäßigen Fokussierung auf die bilateralen Beziehungen mit den USA, bzw. die Sechs-Parteien-Gesprächen tut man keiner Analyse einen Gefallen. So wie jede US-Regierung im Umgang mit Nordkorea gewissen innenpolitischen Limitierungen unterliegt, ist es umgekehrt auch der Fall. Ich bin mir zu hundert Prozent sicher, dass Kim Jong Un und seine engsten Vertrauten an einem Verhandlungstisch mit den USA nicht jede denkbare Vereinbarung aushandeln können. Ich bin mir absolut sicher, dass es innenpolitisch Linien gibt, die nicht überschritten werden können, ohne die Stabilität des Regimes (das höchste Ziel der Führung) zu gefährden. Nun kennen wir diese Linien nicht. Aber wenn wir vernünftig darüber nachdenken wollen, was ein Weg wäre, mit Pjöngjang umzugehen, sollten wir vielleicht mal aufhören darüber nachzudenken was Nordkorea tun soll und was wir tun können, sondern mal überlegen, was die Führung in Pjöngjang tun kann und was nicht. Wenn man das weiß, dann kann man weiterüberlegen. Nur so eine Idee…

Jüngste Maßnahmen Nordkoreas: Innere Konsolidierung hat weiter Priorität über Wirtschafts- und Außenpolitik


Nachdem sich in den letzten Tagen mit Bezug auf Nordkorea ja fast alles um Drohungen und Rhetorik gedreht hat und man kaum noch einen Bericht finden konnte, der sich nicht in erster Linie um die Analyse von Aussagen und Vermutungen um die Intentionen dahinter drehte (ich stelle da übrigens nicht wirklich eine Ausnahmen dar), kann ich mich heute endlich nochmal mit handfesterem befassen, denn tatsächlich hat Pjöngjang in den letzten Tagen nach allem Gerede auch mal was getan.
Nicht eben überraschend, hat man aber weder Austin von der Landkarte getilgt, noch Seoul und hat sich auch nicht kopfüber in den militärischen und damit auch politischen Selbstmord gestürzt, indem man irgendeine militärische Aktion gestartet hat, einige Beobachter und Journalisten hier mag das überraschen, mich nicht wirklich, da ich nach wie vor von einem Handeln auf Basis rationaler Entscheidungen ausgehe.
Nein, die Maßnahmen Nordkoreas bezogen sich ebenfalls wenig überraschend auf die Baustelle, an der zurzeit wirklich gearbeitet wird. Auf die innere Konsolidierung. Hier sind Personalwechsel, die Bekanntgabe der politischen Strategie (die man allerdings in gewissem Maße auch unter Rhetorik verbuchen kann) und die Prioritisierung des Nuklearprogramms und in Verbindung damit die Ankündigung der Wiederaufnahme der Arbeit der stillgelegten Nuklearanlagen in Yongbyon zu nennen. Diese greifbaren Sachverhalte will ich im Folgenden kurz thematisieren.

Impulse durch ZK-Plenum und Zusammentreten der SPA

Die Entscheidungen sind im Rahmen von Tagungen hoher politischer Gremien gefallen. Einmal traf sich vorgestern (31. März) das Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas (Dokumentation der relevanten Stellungnahme der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA mit kurzen Erläuterungen gibt es von NK Leadership Watch), das zwar „nur“ in entscheidenden Parteifragen entscheidet, aber in einem quasi Einparteienstaat sozialistischer Prägung, in der Partei und Staat stark verwoben sind, ist das eben ganzschön viel. Gestern trat dann die Supreme People’s Assembly (SPA), die Oberste Volksversammlung, also quasi das Parlament Nordkoreas zusammen (Dokumentation via NK Leadership Watch), das in der politischen Realität zwar nicht viel zu sagen hat, aber durchaus formell einiges Gewicht hat, da es die Hoheit über sehr viele Personalentscheidungen und das Budget hat und das Kabinett, das vor allem in wirtschaftlichen Fragen großes Gewicht hat, ihm verantwortlich ist. Das Zentralkomitee der Partei hat dabei zwar faktisch wenig Entscheidungsbefugnisse, aber dort wurde die Linie für die SPA vorgeben, sowohl was die Personalfragen als auch was die strategische Ausrichtung betrifft.

Personalentscheidungen

Vor allem zwei personelle Veränderungen sind bemerkenswert und verdienen einen näheren Blick, weil sie Bedeutung für die künftige Ausrichtung des Landes haben könnten und gleichzeitig einen Blick auf Kim Jong Uns Weg zur Machtkonsolidierung erlauben.

Neuer alter Premier: Pak Pong-ju kommt, Choe Yong-rim geht (aber bleibt auch irgendwie)

Die hier stärker rezipierte Personalie war die Ernennung eines neuen Premiers. Choe Yong-rim, der seit 2010  Premierminister war und sich in dieser Position ein ungewöhnlich deutliches eigenes Profil erarbeitet hat, wird durch Pak Pong-ju ersetzt.

Choes neuer Posten

Allerdings wird Choe anders als viele andere in den letzten Monaten, die ihren Posten abgeben mussten wohl nicht von der Bildfläche verschwinden, sondern vermutlich eher als „Elder Statesman“ angelernt. Der inzwischen 83 jährige (Biografie von North Korea Leadership Watch hier) wurde zum Ehrenvorsitzenden der SPA ernannt. Das klingt grundsätzlich wenig spektakulär, aber wenn man bedenkt, dass der gegenwärtige Vorsitzende Kim Yong-nam bereits 85 Jahre alt ist, ist an dieser Position ein Backup sicher nicht schlecht. Vor allem, weil Kim Yong-nam eine große Rolle bei der Repräsentation Nordkoreas gegenüber dem Ausland spielt und sein Wegfall sicherlich ein schmerzlicher Verlust für das Regime wäre. Allerdings ist ein 83 jähriger sicherlich keine Langzeitlösung für dieses Problem. Ich bin aber gespannt, was an dieser Stelle geschieht, wenn Kim Yong-nam irgendwann das Zeitliche segnen sollte.

Pak Pong-ju. Wer ist das?

Vor allem relevant ist jedoch die Ernennung des neuen Premiers Pak Pong-ju (zu dieser Personalie hier auch NK News und das biographische Profil von NK Leadership Watch), weil sie anders als Choes neue Positionierung unmittelbar bemerkbar werden dürfte. Pak Pong-ju der bereits von 2003 bis 2007 Premier war, wird eine reformfreundliche Haltung zugeschrieben, die sich am Vorbild China orientiert. Er wird immer wieder mit den sogenannten Juli-Reformen aus dem Jahr 2002 in Verbindung gebracht, als Pjöngjang sich sachte in Richtung Markt zu öffnen schien und vorsichtig mit Anreizsystemen zu experimentieren begann. Dieser Anlauf blieb allerdings nur eine Fußnote der Geschichte und ähnliches schien auch für Pak zuzutreffen, als er 2007 aus dem Amt und dann von der Bildfläche verschwand. Damit war er allerdings in guter Gesellschaft, denn ungefähr gleichzeitig verschwanden auch einige andere prominente Personen aus den Augen der Öffentlichkeit. Am bemerkenswertesten Kim Jong Uns Tante Kim Kyong-hui und ihr mächtiger Gatte Jang Song-thaek, der hinter den Kulissen einige Fäden zieht. Dies ist nicht die einzige Verbindung Paks zu dem einflussreichen Paar und so verwundert es nicht, dass er auch zu einer ähnlichen Zeit wie sie, nämlich 2010 wieder auftauchte. Damals erschienen viele Personen wieder oder erstmalig prominent auf der Bildfläche, deren Verbleib zuvor nicht genau geklärt ist. Ob Pak nun wirklich ein Verfechter einer Reformpolitik chinesischen Vorbilds ist, oder mittlerweile als geläuterter Parteisoldat in die Spitze zurückkehrt, das lässt sich kaum sagen und daher bleibt uns kaum etwas anderes übrig, als sein Verhalten in Zukunft zu beobachten.
Dabei halte ich einige Aspekte für besonders spannend. Einerseits bin ich gespannt zu sehen, ob er die von Choe Yong-rim begonnene Praxis (bzw. in seiner Zeit erstmals öffentlich publik gemachte) der selbstständigen Vor-Ort-Anleitungen weiterführen wird, ob das eine Episode war oder ob gar Choe weiterhin Vor-Ort-anleitet. Hieraus dürften sich Schlüsse über sein Gewicht im Regime ziehen lassen. Generell bleibt natürlich das Netzwerk um Jang Song-thaek interessant, dem er anzugehören scheint. Kommen noch mehr Personen aus diesem Dunstkreis in Führungspositionen? Dies wäre ein mögliches Anzeichen für einen Machtgewinn Jangs, aber auch ein Zeichen für politische Vernunft des jungen Kims. Der hat eben kein eigenes verlässliches Netzwerk erfahrener Personen, woher auch. Da er aber scheinbar Jang als verlässlich ansieht, bedient er sich bei seinen Freunden, bis er echte eigene Freunde hat. Das finde ich eine strategisch kluge Entscheidung. Weiterhin wird es interessant sein zu beobachten, ob Pak Choe Ryong-hae in seiner Position als Mitglied des Präsidiums des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ablösen wird, wie es eigentlich der Schlüssel dieses Gremiums, soweit ich ihn verstehe, erfordern würde. Allerdings glaube ich, dass solche Personalien nur von einer Parteikonferenz bestimmt werden können. Naja, abwarten und sehen, ob Choe weiterhin als Mitglied des Präsidiums geführt werden wird.

Minister für Volkssicherheit abserviert: Kim Jong Uns kurzweilige Personalpolitik

Eine weitere Personalentscheidung, die ich sehr spannend finde ist die Neubesetzung des Postens des Ministers für Volkssicherheit, der dem Job des obersten Polizeichefs sehr nahe kommt. Ri Myong-su, der diesen Job seit 2011 gemacht hat, wurde für den „Transfer zu einem anderen Job“ (ohne nähere Spezifizierung) freigestellt und durch Choe Pu-il ersetzt. Das finde ich deshalb bemerkenswert, weil ich Ri vor einigen Monaten als potentielles Abschussopfer auf die Watchlist gesetzt habe. Die Logik dahinter war, dass Kim Jong Un scheinbar das gesamte Führungspersonal im Bereich der inneren Sicherheit, das kurz vor dem Tod seines Vaters in diese Ämter kam, ersetzte. Das scheint sich hiermit zu bestätigen.
Gleichzeitig finde ich es interessant, dass mit Choe wieder ein hochrangiger Militär in diesen ja eigentlich eher zivilen Job geholt wird und damit die Verknüpfung zwischen Militär und inneren Sicherheitsorganen eher gestärkt wird. Aber vielleicht ist das auch Strategie, denn durch diese Umbesetzung verliert Choe natürlich Zugänge im Militär und muss sich in der neuen Position erst noch einarbeiten.

Personalentscheidungen deuten eher auf Konstanz und nicht zwingend auf Reformen

Insgesamt könnte man die oben genannten Personalentscheidungen so interpretieren, dass sie in verschiedene Richtungen weisen. Einerseits in Richtung Reform, durch Pak Pong-ju, andererseits in Richtung Konstanz, durch die Choe Yong-rim und Choe Pu-il Entscheidungen. Allerdings würde ich mit einer Interpretation Paks als Reformzeichen sehr vorsichtig sein. Bisher haben alle angeblich reformerischen Personalien nicht wirklich einen Wandel der politischen Linie zur Folge gehabt. Das kann so begründet werden, dass sie schlicht in den Spielräumen agieren müssen, die ihnen gelassen werden. Und die waren bisher nicht besonders groß. Daher könnte man vielleicht eine Einschätzung wie „nicht reformfeindlich“ zulassen, aber alles andere wäre wohl zu viel. Es wird umgesetzt, was von oben entschieden wird. Und die Entscheidungen von oben deuten momentan nicht in Richtung Reform. Aber dazu gleich mehr.

Die eingleisig zweigleisige Strategie Nordkoreas

Um genau zu sein jetzt. Denn von dem Treffen des Zentralkomitees der Partei ein Impuls aus, die die strategische Ausrichtung des Landes, auch mit Hinblick auf die Wirtschaft betraf. Der ist am besten durch diesen Absatz zusammengefasst:

The plenary meeting set forth a new strategic line on carrying out economic construction and building nuclear armed forces simultaneously under the prevailing situation and to meet the legitimate requirement of the developing revolution.

Die Plenarsitzung legte eine neue strategische Linie dar, die sich auf den gleichzeitige wirtschaftlichen Aufbau und die Weiterentwicklung der Nuklearstreitkräfte, vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und den legitimen Erfordernisse der sich entwickelnden Revolution bezog.

Also eine zweigleisige Strategie der nuklearen Aufrüstung bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Aufbau, wozu bemerkenswerterweise auch der Außenhandel verstärkt werden soll.
Fällt euch was auf? Genau! Das wird niemals funktionieren, denn bei weiterer nuklearer Aufrüstung werden die dringend benötigten Resourcen von Außen fehlen und auch  mit dem Außenhandel wird es schwierig werden, denn woher sollen dringend benötigte Devisen kommen. Schon im Bericht zu dieser Veranstaltung fällt auf, dass das größere Gewicht auf der nuklearen Rüstung liegt und dass als Teil der Wirtschaftsentwicklung ausgerechnet der Nuklearsektor und die Raumfahrt dienen sollen. Das könnte man eine klare Provokation der USA und Südkoreas nennen, die sich gerade an diesem Nuklear- und Raketenprogramm stoßen.
Diese Provokationen wurden dann gestern sozusagen in Gesetzesform gegossen, als man unter anderem ein Gesetz zur Schaffung eines „DPRK State Space Development Bureau“ um so den Lebensstandard der Bevölkerung voranzubringen. Da können die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates dann gleich mal greifen und das neue Organ quasi-automatisch unter Sanktionen stellen. Und dabei sind wir dann auch schon bei der Crux. Denn mit solchen Maßnahmen zur Wirtschaftsentwicklung ist es absehbar, dass die USA und viele andere Staaten Nordkorea jede Menge Steine in den Weg rollen können. Naja und dann hat Pjöngjang auch schon Gründe, warum es zwar mit der nuklearen Aufrüstung ganz gut weitergeht, dafür aber nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Umwelt lässt letzteres nicht zu! Und damit haben wir auch ein weiteres Mal den Beleg, in wovon das ganze Säbelgerassele der letzten Wochen und auch diese Maßnahmen motiviert sind: Von innenpolitischen Erfordernissen. Die angelblich neue Strategie ist also eher eine eingleisige der nuklearen Aufrüstung. Naja und wenn das Gleis dann mal frei ist, dann kann auch die Wirtschaft es benutzen.

Nuklearanlagen wieder anfahren, Nukleardoktrin verkünden: Nordkoreas Nuklearprogramm ist nicht (mehr) verhandelbar

Meine oben getroffene Behauptung hinsichtlich der Bevorzugung des Waffenprogramms lässt sich heute bereits an Taten bzw. Ankündigungen belegen, aber auch schon gestern hätte ein näherer Blick auf die geschlossenen Gesetze Nordkoreas diese Annahme gestützt.

Yongbyon soll wieder hochgefahren werden. Implikationen.

Heute legte Nordkorea dann in diese Richtung nach und verkündete die Wiederaufnahme des Betriebs der Nuklearanlagen in Yongbyon, deren Stilllegung im Jahr 2007 einer der größten Erfolge der Sechs-Parteien-Gespräche war. Das wird unter anderem mit den hohen Zielvorgaben für den Nuklearsektor durch die SPA begründet. Danach müsse der Nuklearsektor sowohl der zivilen Wirtschaft (durch die Erzeugung von Strom) als auch dem Militär, durch den qualitativen und quantitativen Ausbau der Nuklearstreitkräfte dienen.

DPRK to Adjust Uses of Existing Nuclear Facilities

Pyongyang, April 2 (KCNA) — A spokesman for the General Department of Atomic Energy of the DPRK gave the following answer to a question raised by KCNA as regards the new strategic line laid down at the March, 2013 plenary meeting of the Central Committee of the Workers‘ Party of Korea on simultaneously pushing forward economic construction and the building of nuclear armed force to cope with the prevailing situation so as to meet the law-governing requirements of the development of the Korean revolution:

The field of atomic energy is faced with heavy tasks for making a positive contribution to solving the acute shortage of electricity by developing the self-reliant nuclear power industry and for bolstering up the nuclear armed force both in quality and quantity till the world is denuclearized, pursuant to the strategic line on simultaneously pushing forward economic construction and the building of the nuclear armed force.

The General Department of Atomic Energy of the DRPK decided to adjust and alter the uses of the existing nuclear facilities, to begin with, in accordance with the line.

This will include the measure for readjusting and restarting all the nuclear facilities in Nyongbyon including uranium enrichment plant and 5 MW graphite moderated reactor which had been mothballed and disabled under an agreement reached at the six-party talks in October, 2007.

Der 5 MW Reaktor in Yongbyon wird sich nicht so schnell wieder anfahren lassen, weil 2007 dessen Kühlturm gesprengt wurde, aber es würde mich überraschen, wenn nicht beim nächsten Satellitenüberflug schon emsige Bauarbeiter an der Wiederrichtung des Turms arbeiten würden. Die Wiederaufbereitungsanlage im gleichen Komplex wird dagegen schnell wieder Arbeit haben, denn Nordkorea besitzt noch einige Brennstäbe, deren Aufbereitung waffenfähiges Plutonium für einige weitere Bomben ergeben würde. Auch hier sollte man bald die Aufnahme des Betriebs erkennen können (wenn ihr wirklich gute Informationen zu Nordkoreas Nuklearprogramm wollt, dann lest entweder bei Arms Control Wonk oder bei ISIS). Und das alles ist für die USA vermutlich absolut inakzeptabel (auf jeden Fall, wenn man dort die eigene Linie nicht radikal ändert) und wird allein ausreichend, um eine nennenswerte politische Interaktion mit Washington zu verhindern. Sollte es doch zu so einer Interaktion kommen, hieße das, dass die USA das Vorgehen Pjöngjangs stillschweigend akzeptieren und wäre ein großer Erfolg für die Führung, die unter dieser Bedingung tatsächlich mit Washington sprechen könnte.

Nordkoreas Nukleardoktrin und ihr Subtext: „Wir sind ein vollwertiger Nuklearstaat und bleiben es“

Bei alldem hilft es auch wenig, dass Nordkorea quasi seine eigene Nukleardoktrin quasi per Gesetz bekannt gemacht hat und dabei die defensive Natur der Nuklearwaffen betonte. Denn einerseits ist die Doktrin schwammig genug, um sie in einem entsprechenden Fall einer Interpretation zu unterziehen, andererseits und wichtiger, schwingt in diesem Vorgehen aber ganz klar der Anspruch Nordkoreas mit, ein Nuklearwaffenstaat zu sein und als solcher international anerkannt zu werden, was wiederum noch deutlicher macht, dass Pjöngjang nicht bereit ist, über eine Aufgabe des eigenen Nuklearprogramms zu verhandeln, wie es auch in der Vergangenheit wiederholt gesagt wurde. Ob unter diesen Bedingungen Gespräche mit den USA möglich sein werden, muss sich zeigen, aber ich tendiere immer mehr dazu, dass Pjöngjang tatsächlich nie wieder ein Abkommen über den Abbau des Nuklearprogramms aushandeln wird. Daher gehe ich davon aus, dass Pjöngjang vor anstrengenden außenpolitischen Verhandlungen erstmal Ruhe haben wird und sich die Führung dort auf die ebenfalls anstrengende Konsolidierung des noch sehr frischen Kim Jong Un Regimes konzentrieren kann.

Disclaimer

Aber wie die Vergangenheit zeigte, lag ich bei meinen Einschätzungen schon oft sehr falsch und wurde (aber selten als einziger) von neuen Schritten Pjöngjangs überrascht. Daher werde ich hier ganz sicher nichts ausschließen und vielleicht irre ich mich auch in allen getroffenen Annahmen (wäre nicht das erste Mal). Aber — und das ist wohl die wichtigste Essenz bei der ich bleiben werden — man sollte Pjöngjangs momentanes Agieren immer in erster Linie als innenpolitisch motiviert ansehen und außenpolitische Erklärungsansätze etwas zurückstellen.
Auch auf etwas anderes möchte ich euch noch aufmerksam machen. Auf der Sitzung der SPA gab es auch noch andere Aspekte, die hier aus Zeitgründen keine weitere Erwähnung finden. So wurde zum Beispiel das Budget für das nächste Jahr mit den für Nordkorea üblichen wenigen, aber vorhandenen Informationen vorgestellt. Das ist sicherlich sehr spannend und wenn ihr euch diesen tollen Artikel von Rüdiger Frank als „Lesehilfe“ danebenlegt, dann versteht ihr auch, dass trotz weniger Infos einiges da rauszuholen ist.

Ausweg aus dem Sicherheitsdilemma auf der Koreanischen Halbinsel — Ein chinesischer nuklearer Schutzschirm für Nordkorea


Ein Thema, das ich immer wieder höchst spannend finde und dessen Relevanz für die Zukunft der Außenbeziehungen Nordkoreas nicht zu hoch genug eingeschätzt werden kann, ist der nukleare Status Nordkoreas und die damit verbunden politischen Verwicklungen (eigentlich der gesamten Koreanischen Halbinsel, aber damit würde ich zu viele Fässer gleichzeitig aufreißen).

Ein kompliziertes Dilemma

Das Nuklearprogramm Nordkoreas beruht auf einem tiefsitzenden, sich zu Teilen aus dem Koreakrieg speisenden Unsicherheitsgefühl. Dieses wird zwar im Westen gerne als irrational beschrieben, aber mal objektiv betrachte: Wenn man bedenkt, was im Irak (dessen Nuklearisierungsversuch misslungen ist) und Libyen (das sein Nuklearprogramm für eine Annäherung mit dem Westen aufgab (der Rest ist ja bekannt) passiert ist, kann man das nukleare Streben des Regimes in Pjöngjang auch als durchaus rational interpretieren (Ein interessantes Paper von Hans-Joachim Schmidt von der HSFK zu diesem Thema gibt es hier).

Das allein wäre zwar schon relativ kompliziert, aber es müsste nicht zwangsweise zu einer dauerhaften strukturell instabilen Situation führen, das tut es allerdings, weil Südkorea sich ebenfalls nicht wohl fühlt mit nordkoreanischen Nuklearwaffen vor der eigenen Tür, vor allem aber, weil es den USA nicht recht sein kann, wenn tendenziell feindselige Staaten über Nuklearwaffen verfügen. Vor allem, wenn diese tendenziell feindseligen Staaten einerseits schon so ziemlich alles zu Geld gemacht haben, was sie so produzieren konnten und andererseits einem relativ hohen Risiko eines Systemkollapses mit unberechenbaren Auswirkungen unterliegen. Die Folge ist bekannt: Die USA und Südkorea verlangen die Denuklearisierung Nordkoreas, dieses wiederum setzt die vorgetäuschte Bereitschaft dazu nur strategisch ein, um eigene Ziele zu erreichen, zeigte bisher aber noch nie echte Bereitschaft dazu.

Das Vorgehen und die strategische Ausrichtung beider Seiten sind jeweils aufgrund der eigenen Ziele und Sicherheitsbedürfnisse nachvollziehbar und für sich auch logisch. Miteinander kombiniert führen sie aber in die permanent instabile und unklare Situation, in der die Koreanische Halbinsel sich befindet und aus der keine der Seiten einen Weg herauszufinden vermag. Ein kompliziertes Sicherheitsdilemma erster Güte eben.

Ein möglicher Ausweg: Gewagt, kreativ, charmant

Gestern habe ich auf SinoNK (das in beeindruckender Schlagzahl hochwertige Artikel veröffentlicht) einen sehr spannenden Artikel gelesen, der einen zugegeben recht gewagten, aber nichtsdestotrotz kreativen und charmanten Ausweg aus dem Sicherheitsdilemma auf der Koreanischen Halbinsel weisen könnte. Den Kern des Artikels stellt die Übersetzung eines Meinungsartikels aus der Huanqiu Shibao (leider erschien er nicht im englischsprachigen Pendant, der Global Times) dar und genau dieser Meinungsartikel hat es in sich. Der Autor, der an der Beijing Foreign Studies University forscht, setzt sich in seinem Beitrag mit der Nukleardoktrin Chinas auseinander.

Unter anderem schlägt er vor, einen Angriff auf den Dreischluchten Staudamm nuklear zu vergelten, was dem bisher ehernen Grundsatz zuwiderläuft, in einem Konflikt nicht als erster nukleare Waffen einzusetzen (er argumentiert, dass ein Angriff auf den Damm schwerere Folgen hätte, als ein Angriff mit einer Nuklearwaffe) und auch Staaten als potentielle Ziele zu definieren, die Waffen anderer Staaten nutzen oder von deren Territorium für Nuklearangriffe auf China genutzt wird, was den Grundsatz entgegensteht, keine Staaten mit Nuklearwaffen zu bedrohen, die nicht selbst nuklear bewaffnet sind. Das alles ist zwar hochspannend und gibt Stoff zum Nachdenken, aber es ist hier nicht das Thema.

Ein nuklearer Schutzschirm für Nordkorea?

Wirklich interessant fand ich eine andere Idee: Man könnte doch benachbarten Staaten, die aus einem Gefühl der Unsicherheit heraus nach Nuklearwaffen streben, unter einen nuklearen Schutzschirm nehmen. Damit könnten die relevanten Staaten ihr Nuklearprogramm aufgeben (da ihre Sicherheit nun durch den chinesischen Schutzschirm gewährleistet würde) und das internationale Nichtverbreitungsregime würde gestärkt (was auch in Chinas Interesse wäre und evtl. sogar als Erfolg Chinas, durch seinen substantiellen Beitrag verkauft werden könnte). Außerdem würde China damit einem nuklearen (oder nicht nuklearen) Angriff auf diese Staaten vorbeugen und damit den Frieden an der eigenen Peripherie sichern (und verhindern, dass andere Staaten bis an die Grenze Chinas vorrücken). Klingt erstmal ziemlich verrückt, aber wenn man das in Verbindung mit dem oben beschriebenen Sicherheitsdilemma betrachtet, dann würde es (erstmal ganz wertfrei gesehen) die schwierige Situation auflösen: Nordkoreas Sicherheit wäre gewahrt und es müsste daher nicht weiter Nuklearwaffen entwickeln. Der Umgang der USA mit Nordkorea würde nicht mehr von dem alles überlagernden (und hemmenden) Nuklearthema bestimmt, sondern könnte sich künftig ernsthaft entwickeln. Die Beziehungen könnten sich also auf einer neuen und weniger konfrontativen Basis entwickeln.

Eine Perspektive zur Auflösung des Sicherheitsdilemmas mit vielen Haken

Charmant finde ich diese Idee deshalb, weil sie eine Perspektive bietet, die sich im Konflikt um das nordkoreanische Nuklearprogramm schon ewig nicht mehr (vielleicht noch nie) geboten hat. Sie ermöglicht eine substantielle Veränderung des Status quo, ohne dass eine der beiden Seiten eine für sie inakzeptable Verletzung ihrer Kerninteressen hinnehmen müsste (entweder eine erhöhte Unsicherheit Nordkoreas nach einer Denuklearisierung oder eine erhöhte Unsicherheit der USA nach einer Festschreibung Nordkoreas als Nuklearstaat). Allerdings verliert dieser Charme ein wenig an Glanz, wenn man die reine Fokussierung auf den Konflikt um das Nuklearprogramm Nordkoreas aufgibt und weitere Implikationen betrachtet, die ein nuklearer Schutzschirm Chinas für Nordkorea hätte:

  1. Pjöngjang hat sich auch ohne nuklearen Schutzschirm Chinas in der Vergangenheit wenig zurückhaltend vor allem gegenüber Südkorea gezeigt. Fühlte man den starken Freund im Rücken, könnte das motivierend sein, Aktionen wie den Beschuss der Insel Yonpyong oder (wenn Nordkorea dafür verantwortlich ist (worauf ich immernoch nicht all mein Vermögen weeten würde)) die Versenkung der Cheonan oder gar staatsterroristische Aktionen künftig weniger bedenkenlos anzuwenden.
  2. Gleichzeitig könnte aber ein mit einem Schutzschirm verbundenes Ende des Nuklearprogramms die wirtschaftlich ineffiziente Allokation von Ressourcen in diesen Bereich beenden und damit positivere wirtschaftliche Entwicklungen ermöglichen.
  3. Ein Schutzschirm würde zwar Stabilität nach dem Muster des Kalten Krieges schaffen, aber gleichzeitig eben auch das Risiko eines desaströsen nuklearen Konfliktes erhöhen.
  4. China könnte zwar so den relativ komfortablen Status quo auf der Koreanischen Halbinsel festschreiben (Nordkorea als Puffer zu den US-Truppen (strategisch-militärisch relevant) Erstzugriffsrecht auf nordkoreanische Ressourcen (wirtschaftlich relevant), sowie Zugang zu Nordkoreas Häfen an der Ostküste (wirtschaftlich, aber potentiell auch strategisch-militärisch relevant)) aber mit dem Risiko in einen Konflikt gezogen zu werden, den es selbst nicht angefangen hat.
  5. Die USA könnten zwar ihr Verhältnis zu Nordkorea auf neue Füße stellen, gleichzeitig wären die Einflusssphären in der Region aber schärfer abgegrenzt und China hätte potentiell an Macht gewonnen.
  6. Nordkorea ist berühmt berüchtigt als Staat, der hart und häufig genug auf messers Schneide verhandelt und Freund wie Feind mit so ziemlich allem erpresst/so ziemlich alles als Verhandlungsmasse nutzt, das es in die Finger bekommen kann. Naja und wenn man eine Beistandsgarntie Chinas in den Fingern hat, die den mächtigen Nachbarn potentiell in einen desaströsen Konflikt ziehen könnte, dann hat man ein echt gutes Erpressungsmittel und ich habe wenig Zweifel, dass das bei Bedarf zum Einsatz käme.

Ein guter Anfang: Der Umgang mit Nordkorea wird in China aktiv diskutiert

Ich weiß, das sind noch lange nicht alle Folgen, die ein solcher Schritt Chinas nach sich zöge, aber einerseits kann man vorab nie alle Folgen eines Vorgehens absehen, andererseits ist das zum gegebenen Zeitpunkt auch nicht nötig, weil es ja nur ein Gedankenspiel in Chinas Medien war und weil man, sollten sich die Dinge dahin entwickeln noch genug Zeit haben wird, darüber nachzudenken. Allerdings zeigt die Tatsache, dass so ein Gedankenspiel in chinesischen Medien publik gemacht wird, dass schon so etwas wie eine Diskussion im Gange ist, wie man weiter mit Nordkorea, der Situation auf der Koreanischen Halbinsel und den USA umgehen soll. Und eine Option in dieser Diskussion scheinen die oben geschilderten Vorschläge zu sein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Abwarten und sehen was passiert

Ich bin jedenfalls gespannt, ob wir von diesen Ideen in Zukunft nochmal was hören werden oder nicht. Außerdem bin ich froh, dass China den eigenen Einfluss und die eigenen Potentiale, damit aber auch die eigene Verantwortung im Umgang mit Nordkorea zu erkennen scheint und darüber nachdenkt, das alles in Politik umzusetzen. Denn auch wenn ich es für eine starke Vereinfachung halte, wenn immer gesagt wird: „Der Schlüssel für die Lösung des Konflikts mit Nordkorea liegt in China“ so ist doch etwas Wahres daran, denn einen der Schlüssel muss man tatsächlich in China suchen und wenn die USA und Südkorea sich weiterhin außer Stand sehen sollten, eine vernünftige Politik gegenüber Nordkorea zu betreiben, dann müssen sie eben damit klarkommen, dass China eigene Lösungswege verfolgt. Ob das wünschenswert ist, das steht allerdings auf einem anderen Blatt, denn einen solchen Schritt Chinas könnte man als bedeutenden Meilenstein auf dem Weg hin zu einer bipolaren Weltordnung mit nuklearen Einflusssphären werten, die wir ja schon aus UdSSR vs USA kennen. Im Endeffekt wäre das Sicherheitsdilemma, das aktuell zwischen Nordkorea und den USA besteht nicht aufgelöst, sondern nur auf eine höhere Ebene verschoben. Aber wie gesagt: Abwarten und Tee trinken.

Schöne CSS Analyse zu Nordkoreas Nuklearprogramm und möglichen Politikoptionen


Kurz möchte ich euch auf ein kleines aber feines Paper des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich aufmerksam machen. Die vierseitige Analyse aus der Reihe CSS Analysen zur Sicherheitspolitik trägt den Titel „Nordkoreas Atomprogramm. Zwischen Eindämmung und Dialog“ und damit ist über den Inhalt soweit auch schon das meiste gesagt. Das inhaltlich sehr dichte Papier beschreibt zuerst knapp aber trotzdem umfassend die wichtigsten Aspekte der Entwicklung der Verhandlungen und des Konflikts um Nordkoreas Nuklearprogramm seit 1993. Dann wird der aktuelle Status erörtert, um dann noch ausführlich auf die beiden Optionen konkreter Politik gegenüber Nordkorea mit Bezug auf das Nuklearprogramm einzugehen. Diese Optionen werden als Eindämmung vs Dialog beschrieben. Allein die Tatsache, dass man mal schwarz auf weiß lesen kann, dass das was die USA gegenwärtig gegenüber Nordkorea treiben, eine Politik der Eindämmung (in Englisch: „containment„) ist, macht die Lektüre der Analyse schon sinnvoll. Die beiden Optionen werden relativ wertneutral gegeneinander abgewogen, ohne dass abschließend eine konkrete Handlungsempfehlung gegeben wird. Allerdings wird es als zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik gegenüber Nordkorea beschrieben, dass, unabhängig davon, welche Option gezogen wird, ein koordiniertes Vorgehen zwischen allen Parteien, d.h. auch China, gegeben sein muss. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass es bis nach der Installierung der neuen Führungen in Peking und evtl. in Washington wohl keinen ernsthaften Anlauf zur Konfliktbehebung mehr geben wird.

Ich stimme eigentlich mit allen getroffenen Einschätzungen überein und finde das Paper deshalb auch uneingeschränkt empfehlenswert. Allerdings wäre die ganze Geschichte natürlich langweilig, wenn ich nicht doch was zum rumkritteln gefunden hätte. Einerseits habe ich das Gefühl, dass die Autoren bei der Beschreibung von Nordkoreas Proliferationsbemühungen ein bisschen dramatisieren wollten, vielleicht weil sie diesen Punkt (wirtschaftliche Bedeutung des Nuklearprogramms) für ihre Argumentation stärken wollten. Denn mit der Annahme, dass Proliferation ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für das Regime ist, steigt auch die Sinnhaftigkeit einer Eindämmungspolitik gegenüber dem Nuklearprogramm. Sieht man Proliferation dagegen nicht als nennenswerten wirtschaftlichen Faktor, verliert auch Eindämmung an Attraktivität. Wie ich darauf komme, dass hier dramatisiert wird? Einerseits suggerieren die Autoren in der Karte, Nordkorea habe „vermutlich“ Nukleartechnologie nach Myanmar geliefert, eine höchst umstrittene Annahme, andererseits sind die Zahlen, die zu den Einnahmen aus Proliferation  herangezogen worden, vom oberen Rand der recht breiten Einschätzungsskala genommen. Einen weiteren kleinen Kritikpunkt sehe ich in der Fokussierung der Autoren auf die USA und China. Andere Akteure, z.B. Südkorea werden garnicht mit einbezogen. Sicherlich sind die USA und China zentral für den Konflikt um Nordkoreas Nuklearprogramm. Aber wenn man schon die komplizierte Interessenlage Nordkoreas darstellt, wäre es vielleicht auch sinnvoll, die verworrene Gemengelage auf der „Gegenseite“ kurz in den Blick zu nehmen. Denn zumindest Südkorea, vermutlich aber auch Japan und Russland könnten auf einen Sechs-Parteien-Prozess, der hier immerhin empfohlen wird, auf die eine oder andere Weise einwirken und damit für Erfolg oder Misserfolg des Prozesses (selbst wenn sich China und die USA einig wären) sorgen. Aber in Anbetracht des begrenzten Raums sehe ich diese Reduzierung als legitim an, allerdings sollte man bei einer umfassenderen Betrachtung nicht zu eindimensional denken. Aber wie gesagt, die gerade genannten Punkte schmälern in keiner Weise den Wert der Analyse, die ich euch hiermit ans Herz legen möchte.

Natürlich pflege ich das Paper in meine Liste deutschsprachiger Literatur zu Nordkorea ein, die ihr hier finden könnt.

Die Annäherung zwischen den USA und Nordkorea: Pjöngjangs Weg zu einer außenpolitischen Atempause


Entschuldigt bitte, dass ihr in einer solchermaßen spannenden Zeit so wenig von mir gehört habt. Aber manchmal muss ein Mann eben tun, was ein Mann tun muss. Und wenn das heißt als Möbelpacker zu fungieren (nicht für die Eigenen), dann ist das eben so. Aber jetzt sind die Möbel abgerissen bzw. aufgebaut und ich kann mich wieder erfreulicherem zuwenden und da gibt es einiges aufzuarbeiten aus den letzten Tagen. Ich habe eben mal versucht, mir bei den üblichen Verdächtigen einen Überblick über das Meinungsbild hinsichtlich der Vereinbarung zwischen den USA und Nordkorea zu verschaffen, habe es aber bald wieder aufgegeben. Eigentlich deutet jeder Analyst die Geschichte seiner jeweiligen Meinung bzw. Einstellung entsprechend und versieht das Ganze dann mit einem leicht optimistischen Unterton. Viel grandios Neues gibt es nicht. Auf der Facebookseite werde ich einige Artikel verlinken, mit deren Hilfe ihr einen guten Überblick bekommen solltet. Jetzt  möchte ich mich aber erstmal ein bisschen näher dem Thema widmen.

What’s new Pussycat?

Dazu möchte ich mich dazu mit der Frage beschäftigen, was an dem Deal jetzt eigentlich neu ist, also unter der Herrschaft Kim Jong Uns verhandelt wurde. Denn es ist ja nicht unwichtig um zu verstehen, was bzw. wieviel davon Kim Jong Un zugeschrieben werden kann (was dann möglicherweise Aufschluss über neue oder andere Strategien des jungen Diktators gäbe) und was möglicherweise auf eine Strategieänderung der USA nach dem Tod Kim Jong Ils zurückgeht.

Allerdings ist, um ehrlich zu sein, nicht besonders viel Neues an dem Deal zu finden. Lässt man erstmal die ganzen weichen Punkte wie Waffenstillstandsabkommen anerkennen, keine feindlichen Absichten haben und gesellschaftlichen Austausch fördern, weg (weil sie keinerlei konkrete Zielsetzungen beinhalten und mir daher eher wie Fülltext erscheinen), dann bleiben nur noch wenige wirklich wichtige Punkte. Auf Seiten der USA die Lieferung von 240.000 Tonnen Lebensmitteln und bei Nordkorea das Nuklear- und Raketentestmoratorium und die Aussetzung der Urananreicherung in Yongbyon, sowie deren Prüfung durch die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO).

USA: Nahrungsmittel seit Monate als Trumpfkarte

Die Tatsache, dass die USA die Nahrungsmittel als Einsatz auf dem Tisch liegen hatten, wurde der Öffentlichkeit spätestens dann klar, als das Erkundungsteam, das den Bedarf an Hilfen in Nordkorea feststellen sollte, auch Monate nach der Rückkehr noch keine Ergebnisse lieferte, während beispielsweise ein Team der EU schon nach wenigen Wochen einen entsprechenden Bedarf identifiziert hatte. Die Frage war nur, wie viele Lebensmittel die USA in das Geschäft einbringen wollten und vermutlich war das auch ein entscheidender Diskussionspunkt zwischen beiden Seiten.

Pjöngjangs Angebote sind schon seit Monaten bekannt

Auch das, was Pjöngjang zu geben bereit war, ist nicht neu. Die Geschichte mit den Testmoratorien hatte Kim Jong Il noch persönlich im Rahmen seines Besuchs in Russland im August letzten Jahres publik gemacht. Und auch, dass das Uranprogramm Gegenstand des Deals war, kann nicht überraschen. Durch das Vorzeigen des Programms Ende 2010 hat Pjöngjang das Programm ganz klar dem Portfolio verhandelbarer Themen hinzugefügt. Zuvor hatte man lange seine Existenz komplett geleugnet und dann die Welt über Umfang und Entwicklungsstufe im Unklaren gelassen. Ende November 2011 hatte man dann spezifiziert, was man hinsichtlich des Uranprogramms anzubieten habe. Damals hatte das nordkoreanische Außenministerium erklärt, man hätte hinsichtlich des Programms nichts zu verstecken und wolle der Welt beweisen, dass das Programm einzig zu friedlichen Zwecken betrieben würde. Hierzu sei man auch bereit, die IAEO hinzuzuziehen.

Die Verkündigung des Deals stand zum Zeitpunkt des Todes Lim Jong Ils unmittelbar bevor

Damit lagen schon vorab alle Karten auf dem Tisch, aus denen man jetzt den Deal zusammengesteckt hat. Vermutlich stand man zum Zeitpunkt des Todes Kim Jong Ils auch nur noch Tage vor der offiziellen Verkündigung der Abmachung, denn es waren vorab bereits Details wie die Menge der Nahrungsmittel, die die USA liefern sollten durchgesickert und es war ein Treffen zwischen Glyn Davies, dem Sondergesandten der USA für Nordkorea und Kim Kye-gwan, seinem Gegenstück auf nordkoreanischer Seite für Ende Dezember geplant. Wahrscheinlichhatte man schon damals die fertigen Pressemitteilungen in Pjöngjang und Washington in den Schubladen und wollte sich bei dem Treffen nur noch endgültig und verbindlich darauf einigen (darauf deutet z.B. die genaue Angabe zur Menge der US Hilfen hin).

Kurz gesagt: Der Deal stand bereits, als Kim Jong Il noch lebte und scheinbar hat sein Tod an alledem nicht mehr wirklich was verändert. Dass die Vereinbarung auch nach Kim Jong Ils Tod unverändert übernommen wurde, kann man wohl als Hinweis darauf sehen, dass zumindest Nordkoreas Außenpolitik auf einer längerfristigen strategischen Planung beruht und dass die jetzige Führung (wer auch immer dort tatsächlich die Weisungen gibt) diese Pläne ungebrochen übernimmt und weiterführt. Was jetzt geschieht kann man Kim Jong Un also maximal insofern zuschreiben, dass er nicht vom Kurs seines Vaters abgewichen ist.

Kim Jong Uns Leistung: Kurs halten

Jedoch würde ein solches Abweichen auch den Interessen Pjöngjangs zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen zuwiderlaufen. Kim Jong Un und seiner Gefolgschaft stellen sich in den kommenden Monaten und wahrscheinlich auch Jahren große innenpolitische Aufgaben und um die erledigen zu können, benötigt man ein größtmögliches Maß an Ruhe nach bzw. von außen. Die mächtigen in Pjöngjang müssen in der nächsten Zeit so viele Ressourcen wie möglich darauf verwenden, neue Verfahrensmodi und neue Machtverteilungen festzuzurren und die interne Einheit des Regimes sicherzustellen. Und wenn man gleichzeitig mit permanentem Druck und Querelen von außen zu kämpfen hat, dann erschwert dies die genannte Aufgabe erheblich und erhöht so die Gefahr eines Scheiterns. Kann man jedoch die USA durch die Aussicht auf eine verbesserte Situation in Stillhalteposition halten und vielleicht sogar die starke gemeinsame Front, die die USA, Südkorea und Japan in den vergangenen Jahren bildeten, aufbrechen, dann muss man sich weniger Sorgen machen, dass die interne Konsolidierung durch Sperrfeuer von außen gefährdet wird.

Parallelen: Kim Il Sungs Tod und das Genfer Rahmenabkommen

Dieses Modell würde übrigens demjenigen sehr ähneln, dass Kim Jong Il nutzte, als er auf seinen Vater folgte und seine Herrschaft in einer noch Schwierigeren Situation sichern musste. Als Kim Il Sung 1994 an einem Herzinfarkt starb, stand Nordkorea gerade am Beginn einer katastrophalen Hungerkatastrophe. Die Mehrzahl der engen Verbündeten war Pjöngjang mit dem Niedergang des Ostblocks abhanden gekommen und sowohl China als auch Russland, an die sich Pjöngjang ansonsten bei Schwierigkeiten gewendet hatte, waren so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie nicht bereit waren, das Regime zu stützen. Fast schutzlos dastehend brachte die Führung um Kim Jong Il unmittelbar nach Kim Il Sungs Tod einen Nukleardeal mit den USA unter Dach und Fach. Das Genfer Rahmenabkommen. Dieses sicherte Pjöngjang einerseits umfangreiche wirtschaftliche Unterstützungen aus dem Westen. Andererseits hatte das Regime für internes Manövrieren nun weitgehend freie Hand, da die USA die möglichen Erträge aus der Vereinbarung nicht gleich wieder durch eine aggressive Politik gegenüber Pjöngjang gefährden wollten.

Und hier sehe ich starke Parallelen zwischen 1994 und 2011/12. Zwar ist der aktuelle Deal nicht so weitreichend wie der von 1994 und die USA dürften die Vielzahl gescheiterter Verabredungen mit Nordkorea nicht vergessen haben jedoch, hat auch diese Annäherung das Potential, Kim Jong Un und seinen Leute eine entscheidende Atempause zu verschaffen. Dies dürften die älteren Topkräfte in Pjöngjang (die ja nicht gerade selten sind) noch aus der eigenen Erfahrung wissen und diese Erfahrung könnte dazu führen, dass man in Pjöngjang auch dieses Mal dazu führen, dass man versuchen wird die außenpolitische Front solange in relativ ruhigem Fahrwasser zu halten, bis die neue Führung fest im Sattel sitzt.