Signal aus Pjöngjang: Man will über Urananreicherung sprechen — Nur: Wie lange noch?

Heute hat das nordkoreanische Außenministerium durch einen Sprecher mittels KCNA verlauten lassen, dass der Bau des experimentellen Leichtwasserreaktors (LWR) und die Anreicherung von Uran (bis zu niedrigem Grad, was ausreichen würde, um den LWR zu betreiben, nicht aber um eine Atombombe zu bauen) planmäßig voranschreite. Der Sprecher hob hervor, dass das Uranprogramm einzig friedlichen Zwecken diene und das Nordkorea das legitime Recht habe, ein solches Programm zu betreiben. Außerdem würde man bestehende Sorgen und Unsicherheiten gerne im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel und durch die IAEA ausräumen lassen.

The construction of experimental LWR and the low enriched uranium for the provision of raw materials are progressing apace in reliance on solid foundation of the self-supporting national economy and the country’s latest science and technologies making leaping progress.

The DPRK announced at home and abroad the every phase of its nuclear activities for peaceful purposes geared to the production of electricity because it had nothing to afraid of nor hide. It also clarified its flexible stand that any concerns that may arise may be discussed at the six-party talks and it can convince the world of the peaceful nature of those activities through the International Atomic Energy Agency.

Ansonsten wurde das Uranprogramm als einziger Weg beschrieben den ungedeckten Energiebedarf Nordkoreas zu stillen und als Verantwortliche für die gegenwärtige unsichere Situation wurden die USA und Südkorea ausgemacht, die nicht bereit seien, auf Nordkoreas Angebot einzugehen, die Sechs-Parteien-Gespräche ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Vielmehr würden von dieser Seite unilaterale Forderungen gestellt.

Weiteres Signal: Man will verhandeln

Grundsätzlich enthält die Wortmeldung des Außenministeriums nicht viel Neues, außer dass man über sein Uranprogramm spricht, was recht selten vorkommt. Unwichtig ist sie aber meiner Meinung nach wohl trotzdem nicht. Interessant daran ist einerseits, dass das Außenministerium für die Stellungnahme verantwortlich zeichnet. Das ist ein deutlicher Hinweis auf den Zweck der ganzen Übung. Man will nochmal verdeutlichen, dass man sprechen will und dass man zumindest bereit ist, die neuen Anlagen (ob alle weiß man natürlich nicht, das wäre dann wieder das alte Katz und Maus spiel) unter Überwachung der IAEA zu stellen. Nicht bereit ist man allerdings, auf die Forderungen der USA und Südkoreas einzugehen. Aber es ist eben auch etwas mehr, als „nur“ ein weiterer Appell, die Verhandlungen fortzusetzen. Die Rhetorik der nordkoreanischen Propaganda ist in der letzten Zeit wieder etwas schärfer geworden und ich habe mich schon seit einiger Zeit gefragt, wie lange man sich in Pjöngjang wohl damit zufrieden geben wird, sich alle paar Monate mit einem Vertreter der USA und Südkorea zu treffen, um sich ergebnislos zu vertagen.

Wie lange lässt sich Pjöngjang hinhalten?

Die Situation stellt sich nach wie vor so dar, dass keine der beiden Seiten zu substantiellen Zugeständnissen bereit zu sein scheint. Allerdings sieht es für mich so aus, als hätten die USA und Südkorea die Denuklearisierung Nordkoreas als strategisches Ziel zurückgestellt und könnten mit einer festgefahren, aber relativ stabilen Situation, wie sie seit einem Jahr herrscht, gut leben. Vielleicht weil sie durch diese nicht-Veränderung hoffen ihrem langfristigen Ziel, der Veränderung des Systems in Nordkorea näher zu kommen. Kim Jong Ils Regime kommt unter der gegebenen Situation allerdings keinem Ziel näher. Weder kann es hoffen, substantielle Schritte zur langfristigen Bestandssicherung zu machen, noch können kurzfristige Gewinne realisiert werden. Daher dürfte das Regime die Zeit die verstreicht als verloren ansehen und wenn sich der Eindruck verfestigt, dass die USA und Südkorea mit Stillstand ganz zufrieden sind, dann könnte das zu einer Strategieänderung in Pjöngjang führen (ein Thema über das man dort wahrscheinlich schon länger nachdenkt).  Zu vermuten ist, dass man nicht mehr ewig in dieser relativ passiven Wartehaltung verharren wird und sich von den Anderen vertrösten lässt. Ein aus nordkoreanischer Sicht strategisch passender Moment wäre wohl, wenn sowohl in den USA als auch in Südkorea der Präsidentschaftswahlkampf so richtig angelaufen ist. Dann könnte man in beiden Ländern „Signale“ setzen. Was genau Pjöngjang dieses Mal tun würde, um zu provozieren und hinter dem Ofen vorzulocken kann ich mir nicht so genau vorstellen, aber es wäre wohl keine direkte militärische Provokation, weil die mit Lee auf der Gegenseite schlicht zu riskant wäre. Also vielleicht wieder ein Nukleartest oder eine neue asymmetrische Hinterhältigkeit, mit der keiner rechnet.

Neuer Zyklus von Provoklationen?

Ich habe das Gefühl, dass die Zeit für eine wirkliche Annäherung langsam abläuft, dass die Stellungnahme des nordkoreanischen Außenministeriums genau das signalisieren sollte und dass man sich in Washington und Seoul langsam Gedanken machen muss, ob man das wirklich will oder nicht. Ich bin da relativ indifferent, denn die Haltung der USA und Südkoreas ist durchaus nachvollziehbar. Man ist es eben leid, sich immer aufs Neue von Pjöngjang vorführen zu lassen. Allerdings ist die andere Alternative nicht ungefährlich, denn ein neuer Zyklus der Provokationen birgt immer auch das Risiko, dass jemand etwas falsch einschätzt und die Dinge außer Kontrolle geraten. Es liegt bei Seoul und Washington, welcher Weg für die nächsten Monate und vielleicht Jahre eingeschlagen wird, nur sollte man vorbereitet sein, wenn man Pjöngjang zu weiteren Provokationen drängt.

„U.S. Policy Toward the Korean Peninsula“: Exzellente Analyse US-amerikanischer Politikoptionen gegenüber Nordkorea

Vor einiger Zeit habe ich mich ja mal mit der über die US-Politik gegenüber Nordkorea beschäftig beklagt. Eben habe ich einen Hochinteressanten Bericht einer exzellent besetzten (u.a. Cha, Eberstadt, Haggard, Hecker, Noland, Snyder) Expertengruppe gelesen, die sich auch mit diesem Thema befasst (nur eben ausführlicher und informierter (also irgendwie besser (aber damit hab ich bei solch geballter wissenschaftlicher Kompetenz auch garkein Problem))). Und weil ich das Thema so hochinteressant fand, hab ich die letzte Stunde damit verbracht, mir den Bericht mal etwas näher anzuschauen.

Vom Namen „U.S. Policy Toward the Korean Peninsula“ (hier frei zum runterladen) darf man sich nicht täuschen lassen. Eigentlich geht es da nur um Nordkorea und am Ende steht ein Katalog mit Handlungsempfehlungen für die US-Regierung. Nachdem kurz die aktuelle Politik (und die der jüngeren Vergangenheit) der USA gegenüber Nordkorea und ihre Herausforderungen analysiert wurden, (mit dem überraschenden Ergebnis:)

The Task Force finds that the Obama administration’s current approach does not go far enough in developing a strategy to counter North Korea’s continuing nuclear development or potential for proliferation.

werden mögliche Strategien der USA hinsichtlich der Denuklearisierung Nordkoreas erörtert. Dies sind:

• Acquiescence: Also eine Duldung des Nuklearprogramms Nordkoreas, um so eine Verbesserung der diplomatischen Situation herbeizuführen und vor diesem Hintergrund in konstruktive Verhandlungen mit Nordkorea einzutreten. Für die Experten stellt diese Strategie keine echte Option dar, da hierdurch die regionalen Stabilität gefährdet würde (möglicher Rüstungswettlauf), der NVV zunehmend zu einem Muster ohne Wert würde, andere Staaten (Iran) in ihren Ambitionen gestärkt würden und die möglichen Erträge fraglich wären.
• Manage and Contain: Man erkennt das Problem des Nuklearprogramms an, ohne aber auf eine kurzfristige Lösung zu hoffen. Daher versucht man die Kontrolle über die Vorgänge zu behalten und gleichzeitig zu verhindern, dass Nordkorea Technologien weitergibt oder das Programm weiter ausbaut. Dieser Ansatz versucht die Risiken gering zu halten, während die Lösung des Problems in die Zukunft (wenn die Gelegenheit besser ist) verlagert wird. Nach Meinung der Experten beschreibt diese Strategie am Ehesten das aktuelle Vorgehen der Obama-Administration. Während der Ansatz für eine Sinnvolle Zwischenlösung gehalten wird, birgt er langfristig zu viele Risiken u.a. eine schleichende Verschlechterung der Sicherheitssituation oder Duldung des Nuklearprogramms, ohne Perspektiven für eine endgültige Lösung zu bieten. In diesem Absatz habe ich eine Aussage mit Verwunderung aufgenommen (was sie wohl da geritten hat?):

Conditional on support from allies Japan and South Korea, efforts to prevent North Korea’s vertical proliferation could include a U.S. strike on North Korea’s long-range missile launch facilities (akin to recommendations made by Ashton B. Carter and William J. Perry before North Korea’s 2006 long-range missile launch) in the event that North Korea prepares once again to defy existing UNSC resolutions.

• Rollback: Es gibt unmittelbare und konsistente Bemühungen um eine Denuklearisierung Nordkoreas, die mit Hilfe von verstärktem Druck kombiniert mit erweiterten Anreizen und einem koordinierten Vorgehen aller Parteien umgesetzt werden soll. Diese Strategie führt im Idealfall zu einer Denuklearisierung Nordkoreas. Diese Option wird von den Experten klar favorisiert und stellt nach deren Meinung den notwendigen Handlungspfad dar.
• Regime Change: Unter der Grundannahme, dass das gegenwärtige Regime niemals dazu bereit sein wird, seine Nuklearwaffen abzugeben ist es natürlich unmöglich mit diesem Regime zu einer Denuklearisierung zu kommen. Daher ist es notwendig das Regime zu ändern (so oder so), bevor weitere Schritte erfolgen können. Die Experten sehen in dieser Strategie zu viele Gefahren und Ungewissheiten (Kosten, China, die Rolle und das Image der USA) und lehnen den Absatz daher ab. Allerdings sollte diese Möglichkeiten auf dem Radar bleiben, falls Nordkorea weiter unbeirrt an der Entwicklung des Nuklearprogramms oder an der Verbreitung von Technologien und Waffen festhält.

Weiterhin sehen die Wissenschaftler eine Integration Nordkoreas in die Staatengemeinschaft als Unumgänglich, um die Situation zu verbessern und möglicherweise Wandel in Nordkorea herbeizuführen.

Im Folgenden beschreibt der Bericht die Ziele und Rollen der beteiligten Staaten (den Teilnehmern der Sechs-Parteien-Gesprächen außer Nordkorea) und gibt Empfehlungen ab, wie diese in eine gemeinsame Strategie gegenüber Nordkorea eingebunden werden sollen (auch sehr interessant, aber die Strategien sehe ich ml als Kern des Ganzen). Dann werden die Themen angesprochen (Denuklearisierung ist ja nicht das Einzige, wenn auch nach Ansicht der Meisten Wissenschaftler das Wichtigste) die bei der Politik der USA gegenüber Nordkorea auch eine Rolle spielen. Das sind: -Raketen, -Menschenrechte und -humanitäre Hilfen (auch interessant!). Abschließend werden alle Handlungsempfehlungen dann nochmal kurz und knackig zusammengefasst, wer also keine Lust hat alles zu lesen, für den reicht notfalls auch das.

Was ihr auf jeden Fall noch lesen solltet, meiner Meinung nach das Salz in der Suppe solcher Berichte, sind die Darstellungen abweichender Meinungen, die einzelne Wissenschaftler abschließend abgeben konnten. Mal ganz abgesehen davon, dass eigentlich fast jeder zu mindestens einem Punkt widersprochen hat (was mal wieder zeigt wie schwer es ist, bezüglich Nordkorea einen vernünftige Lösungsvorschlag zu präsentieren), zeigt sich hier sehr schön, wer welche Positionen vertritt. Das schönste Beispiel ist meiner Meinung nach die Kundtuung Nicholas Eberstadts:

[…] In essence, the North Korean nuclear problem is the North Korean regime. A nonnuclear North Korea will be possible only under a Additional and Dissenting Views different government in Pyongyang. This is a highly unpleasant reality. But unless we recognize that reality—rather than imagining Pyongyang as the negotiating partner we wish it to be—continuing the current course can only make for a more dangerous future for the United States and its Asian allies.

Nachdem er schon seit Ewigkeiten versucht Kims Regime totzuschreiben versucht er jetzt andere dazu zu bringen es totzumachen. Aber auch die anderen Aussagen sind spannend zu lesen und werfen einiges Licht auf die Autoren.

Generell ist der Bericht wie bereits mehrfach erwähnt eine hoch spannende und interessante Lektüre. Aber den Schlüssel zur Lösung des Nordkoreaproblems liefert er trotzdem nicht annähernd. Viele der enthaltenen Vorschläge sind gut und würden sie umgesetzt, dann gäbe es sicherlich auch einige Chancen das Problem zu lösen. Allerdings hätten die Autoren der US-Regierung die Eierlegende Wollmilchsau die das bewerkstelligt vielleicht auch gleich in den Anhang packen sollen. Denn die Handlungsempfehlungen umsetzen kann man vermutlich nur, wenn Nordkorea das einzige Problem auf der Welt ist. Ansonsten kann man versuchen die vorgeschlagene Richtung zu nehmen. Allerdings hat sich gerade im Fall Nordkoreas ja schon oft gezeigt, dass gut das Gegenteil von gut gemeint ist. Also Vorsicht mit halben Sachen.

Trotzdem ein must read!