Todesstoß schon gesetzt? Gemischte Aussichten für den Kaseong-Industriekomplex


Irgendwie habe ich ein Thema schon sehr lange ausgespart, das in den letzten Wochen und Monaten in den Medien eindeutig höher gehandelt wurde, das ich aber in gewisser Weise schon früher für überbewertet hielt und von dem ich auch denke, dass es in der Krise der letzten Monate zu hoch gehandelt wurde. Es geht um den Kaesong-Industriepark. Da in den letzten Tagen (vorerst) die letzten südkoreanischen Arbeitskräfte das Gelände (vorerst) verlassen haben und weil die ganze Geschichte, selbst wenn sie überbewertet ist (zwischenzeitlich propagierten die Medien ja, dass die Schließung des Komplexes der letzte Schritt vor einem Krieg sei), trotzdem nicht unwichtig ist, will ich mich diesem Thema widmen.

Der Kaesong-Industriekomplex

Die Fakten sind schnell aufgezählt: In dem 2004 eröffneten Industriekomplex arbeiteten etwa 53.000 nordkoreanische Arbeiter für etwa 120 südkoreanische Unternehmen (übrigens hatte das deutsche Unternehmen Prettl ursprünglich auch mal vorgehabt in der Zone aktiv zu werden, zog aber rechtzeitig die Reißleine), vor allem in Arbeitsintensiven Branchen. Insgesamt durchliefen die Zone im vergangenen Jahr Warne im Wert von knapp 2 Milliarden US-Dollar (was im Endeffekt nahezu das gesamte Handelsvolumen zwischen den beiden Koreas im vergangenen Jahr ausmacht). Ich habe die seltsame Formulierung des Durchlaufens gewählt, weil das es ist, was in der Zone passier: Es kommen (bzw. kamen) relativ rohe Waren dorthin, werden von nordkoreanischen Arbeitern veredelt und dann zurück in den Süden geschafft. Nordkoreanische Arbeit, südkoreanische Rohstoffe und Produkte, das ist die Formel. Unter Lee Myung-bak stockte die Entwicklung des Leuchtturmprojektes deutlich und blieb hinter den selbst gesteckten Ausbauzielen zurück. Jedoch kam es bisher nie zu einer Schließung des Komplexes aufgrund von politischen Spannungen.

Überschätztes Leuchtturmprojekt

Ich halte die Bedeutung der Sonderwirtschaftszone (SWZ) aus mehreren Gründen für überschätzt: Die Zone hat bisher nicht das Ziel erreicht eine Keimzelle für wirtschaftliche Entwicklung in Nordkorea zu bilden, weil sie rigide abgeschottet war. Den einzigen Kontaktpunkt in der Zone stellten die nordkoreanischen Arbeiter dar, aber selbst die waren dem wachsamen Auge ihres Staates nie entzogen, daher dürfte der Grad der zwischenmenschlichen Süd-Nord-Annäherung in der Zone begrenzt geblieben sein. Wie kritisch die nordkoreanische Führung die Kontakte der Arbeiter zu Südkoreanern sieht, zeigen Berichte darüber (Achtung, die Quelle ist der DailyNK, mit einer gewissen Vorsicht zu nutzen), dass die abgezogenen Arbeiter in sehr kleinen Gruppen über das Land verstreut scharfe ideologische Erziehungsmaßnahmen über sich ergehen lassen müssen. Aufgrund dieser scharfen Beobachtung und entsprechender flankierender Maßnahmen durch die nordkoreanische Führung, dürfte auch die Auswirkung „neuer Ideen“ auf die Köpfe der Arbeiter in Grenzen gehalten haben.
Was aber hat der Kaesong-Industriekomplex überhaupt auf der Habenseite zu verbuchen, wenn die Auswirkung auf die Köpfe der Menschen und auf die reale nordkoreanische Wirtschaft ausbleibt? Naja, beide Staaten hatten immerhin sowas wie ein gemeinsames Projekt und ein paar südkoreanische Unternehmen haben vermutlich etwas Geld verdient (ob mit oder ohne Subventionen, ist jedoch nicht ganz klar. Eher mit, zumindest indirekter, staatlicher Förderungen (oder fällt euch etwas ein, wo der Staat unternehmerische Risiken abfängt, wenn ein großer Schadensfall eintritt (außer Banken und Großkonzerne, das geht bei uns ja auch prima))), aber de facto war es das schon was die Zone geleistete hat. Nicht besonders viel für fast ein Jahrzehnt und Milliardeninvestitionen. Allerdings vermag niemand zu sagen, was passiert wäre, wenn statt Lee Myung-bak ein progressiver Präsident die Aussöhnungspolitik Kim Dae-jungs und Roh Moo-hyuns fortgeschrieben hätte, kann sein, dass ich dann heute weniger Anlass hätte, mich abfällig über die Verdienste der Zone zu äußern. Aber es kam eben nicht so und deshalb steht das zu Buche, was ich eben aufgezählt habe.

Nordkoreanische Bilanz der SWZ

Für die nordkoreanische Seite war die SWZ eine Devisenquelle (die hauptsächlich dem Staat, nicht den Arbeitern zugutekam, da sich die Südkoreaner bei der Auszahlung der Gehälter auf ziemlich viele Forderungen des nordkoreanischen Staates eingelassen haben. Das Geld wurde in Devisen an den Staat ausgezahlt, von ihm umgetauscht und in Won an die Arbeiter weitergegeben.), das ist wahr. Aber wenn ich mich richtig erinnere, kamen dabei pro Jahr noch nicht einmal 100 Millionen US-Dollar zusammen. Zwar wesentlich mehr als nichts, aber auch keine unglaubliche Summe (wenn auch nur eines der Gerüchte über Nordkoreas Drogen-, Waffen-, Falschgeld-, whatever-Geschäfte zutrifft, dann dürfte das jeweilige Volumen mindestens genauso hoch sein) und daher nicht zu überschätzen. Außerdem konnte man in Kaesong wahrscheinlich was über den Betrieb moderner Industrieanlagen lernen. Allerdings hat man jetzt neue SWZ im Norden des Landes und vermutlich lässt sich mit chinesischen Partnern wesentlich besser über den Umgang mit den Arbeitern etc. sprechen als mit den südkoreanischen. Und da bin ich schon bei einem Haupt-Knackpunkt: Wie oben bereits angedeutet kann ich mir schlicht nicht vorstellen, dass sich die nordkoreanische Führung überhauptkeine Sorgen gemacht hat, wenn permanent über 50.000 Einwohner des Landes Risiko liefen, von Südkoreanern „ideologisch infiltriert“ zu werden. Diese Sorge ist ansonsten eine zentrale Angst der Führung und wo läge diese Angst näher, als im Fall Kaesong. Daher dürfte die Zone permanent auf dem Prüfstein der Führung gestanden haben oder stehen. Man musste die erzielten Einnahmen und das gewonnene und noch zu gewinnende Know-How gegen die Risiken für die ideologische Reinheit der Bevölkerung abwägen.

Todesstoß schon gesetzt?

Nachdem im Norden des Landes zumindest die SWZ in Rason mehr und mehr in der Lage zu sein scheint, eine ähnliche Stellung wie der Kaesong-Industriekomplex einzunehmen, könnte sich die Frage nach der Daseinsberechtigung für die Zone in Kaesong stellen. In Rason kann man mehr eigene Entwicklungsimpulse erzielen und läuft gleichzeitig ein geringeres Risiko, dass den Arbeitern Südkorea allzu sympathisch wird. Daher kann ich mir durchaus vorstellen und erklären, dass Kaesong bei der nordkoreanischen Führung mehr und mehr zur Disposition steht. Und wer weiß, vielleicht hat man ja in ein paar Wochen oder Monaten die blendende Idee, die Anlagen dort einfach selber zu nutzen, eh sie verfallen. Das würde dann ein wildes Hickhack und allerlei juristische Überlegungen nach sich ziehen, aber wie am Kumgangsan, wo man es ja schonmal durchgezogen hat, sitzen die Nordkoreaner einfach am längeren Hebel.
Aber so weit sind wir natürlich noch nicht. Erstmal hängen die weiteren Entwicklungen davon ab, wie wichtig die Anlage der nordkoreanischen Führung noch ist und wie viel die südkoreanische Seite bereit ist, auf den Norden zuzugehen. Wenn man in Pjöngjang die Deviseneinnahmen weiterhin hoch schätzt und man in Seoul weiter an den Wert und die Zukunftsfähigkeit des Projektes glaubt, dann wird man sich zusammensetzen und eine Fortführung aushandeln. Jedoch steht ab jetzt der Park bei jeder weiteren Krise deutlicher zur Disposition als bisher und sowas ist nicht gerade lockend für potentielle Investoren. Kann also sein, dass das Vorgehen des Nordens in der Krise schon so oder so den Todesstoß für das Projekt bedeutet. Wir werden sehen.

Wo ein Wille ist… Nordkorea und China planen weitere Schritte zur gemeinsamen Entwicklung von zwei Sonderwirtschaftszonen


Entschuldigt bitte meinen Sinozentrismus, aber ich komme nicht umhin, heute schon wieder über China zu schreiben. Um genauer zu sein über den Besuch Jang Song-thaeks zum dritten Treffen des gemeinsamen Lenkungsgremiums, über den ich ja gestern schon geschrieben habe, im Nachbarland. Das Treffen hat nämlich, so wie ich das einschätze wirklich etwas Wichtiges zum Vorschein gebracht. Es wird nämlich immer deutlicher, dass die chinesische Seite bereit ist, viel Geld in die Hand zu nehmen, um den Aufbau der nordkoreanische Wirtschaft und besonders der beiden Sonderwirtschaftszonen (Rason und Wihwa + Hwanggumphyong) zu fördern. So klingen jedenfalls die Verlautbarungen beider Seiten, die nach dem Treffen gemacht wurden.

Oben rechts hervorgehoben, die SWZ Rason, die an China und Russland grenzt. Oben Links die Hwanggumphyong and Wihwa Islands SWZ.

Was vom Treffen des Lenkungskomitees bekannt wurde

Ich will das jetzt alles garnicht im Einzelnen auseinandernehmen, sondern euch nur die m.E. wichtigsten bzw. bemerkenswertesten Punkte des Übereinkommens schildern. Das offizielle Statement des chinesischen Ministry of Commerce gibt es hier (manchmal läd es etwas langsam) und hier finden sich noch ein paar O-Töne von Vertretern des Ministeriums. Die Verlautbarung Nordkoreas wurde wie immer über KCNA veröffentlicht (und sobald sie auf der verlinkbaren Seite steht, setze ich den Verweis, bis dahin müsst ihr es hier selbst raussuchen). Ich versuche mal die wichtigsten Inhalte aus den Meldungen rauszufiltern und danach zu ordnen, was erreicht wurde, was vereinbart wurde und was geplant ist, um abschließend mögliche Streitpunkte aufzuzeigen.

Wo man steht

  • Im ersten Halbjahr 2013 trifft sich das Lenkungskomitee wieder.
  • Beide Seiten sind mit den Fortschritten der Zonen sehr zufrieden und sehr optimistisch hinsichtlich deren weiterer Entwicklung. (Ach!)
  • Für beide Zonen wurden Managementkomitees ins Leben gerufen. (Bei der Hwanggumphyong und Wihwa SWZ wurde dafür eine Vereinbarung zwischen den Provinzregierungen beider Seiten getroffen.)
  • Im letzten Jahr wurden aus China 300 Millionen US Dollar in Nordkorea investiert, umgekehrt immerhin 100 Millionen.
  • Der Mobilfunkanbieter (wenn ich das richtig verstehe) Panda International Information Technology Co., Ltd. bietet seit diesem Jahr seinen Service in Nordkorea an. (Das finde ich sehr interessant, denn ich dachte Orascom habe ein Monopol. Außerdem wird die staatliche Kontrolle der Mobilfunknetze immer schwieriger, je mehr Akteure mitmischen.)

Worauf man sich geeinigt hat

  • Ein positives Investitionsklima soll geschaffen werden, das internationalen Anforderungen entspricht. (Nordkoreas Job)
  • China will große Unternehmen animieren, in den SWZ zu investieren. (Chinas Job)
  • Beide Regierungen sollen das Engagement von Lokalregierungen und Unternehmen für die SWZ fördern. (Beide müssen hier mitwirken, aber besonders China ist in der Pflicht, da zentral gesteuerte nordkoreanische Unternehmen und auch Lokalregierungen leichter zu „motivieren“ sein dürften)
  • Beide wollen die Hwanggumphyong and Wihwa Islands Economic Zone positiv fördern. (Job beider Regierungen, aber wohl besonders China, s.o.)
  • Für die gleiche SWZ gab es eine Vereinbarung über die Erstellung von Prozessen für grundlegende Einrichtungen (Was auch immer das genau heißt, vermutlich Infrastruktur, Grenzverkehr, Versorgung). (Ebenfalls zwischen den Provinzregierungen.)
  • Für Rason wurde eine Vereinbarung über Investitionen im Hafen und Industriegebiet getroffen. (Chinas Job)
  • Es wurde eine Vereinbarung über die Lieferung von Strom aus China für die Zone in Rason getroffen, die Einrichtungen dafür scheinen bereits fertig zu sein. (Ich habe ja bereits darüber geschrieben. Das ist ein sehr wichtiger Punkt für den Erfolg Rasons).

Wo die Reise hingehen soll

  • Die Zone in Rason soll sich eher zu einer industriellen Basis mit den Bereichen Maschinenbau, Leichtindustrie und Hightech, zu einem touristischen Zentrum und einem Logistikknoten entwickeln. (Ob das alles zusammen so funktionieren kann?)
  • Die Wihwa und Hwanggumphyong Zone soll sich eher den Bereichen IT, Tourismus, Landwirtschaft und Kreativwirtschaft widmen und wohl eher zu einem Dienstleistungszentrum weiterentwickelt werden. Interessant finde ich, dass in der People’s Daily noch was von „finance“ steht, was in der offiziellen Regierungsverlautbarung fehlt. Ein Übersetzungsfehler? (Die Idee der unterschiedlichen strategischen Ausrichtung ist deutlich und es wird auch erkennbar, dass für beide Zonen eine eher „evolutionäre“ Entwicklung vorgesehen ist. Das klingt alles erstmal realistisch, aber es muss sich zeigen, ob nicht beide Zonen auf den ersten Evolutionsstufen verharren werden. Rason als Rohstoffverarbeitungs- und -verschiffungsort, wo das gemacht wird, was den Chinesen zu dreckig ist und Wihwa als Zockerparadies und Geldwäscheknoten. Wir werden sehen.)

Probleme und mögliche strittige Punkte

  • Sowohl in der chinesischen als auch in der nordkoreanischen Verlautbarungen sind Hinweise zu finden, dass man mit den Fortschritten der Wihwa und Hwanggumphyong SWZ nicht zufrieden ist und das dort noch viel zu tun ist. Auch an den beschlossenen Maßnahmen wird klar, dass man dort noch am Anfang steht, während man in Rason schon kräftig implementieren kann.
  • Die chinesische Seite erwartet weitere Fortschritte in den Bereichen: -Erarbeitung von Verfahrensmechanismen, -der Ausbildung von Personal -dem Entwerfen detaillierter Pläne, Gesetze und Regulierungen -der Vereinfachung von Zollregeln und -erstattung -dem Aufbau von Telekommunikationsverbindungen und der Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft und im Bau von Anlagen dort. (Das alles wird nur im Statement der chinesischen Seite so beschrieben, als seien dort noch deuliche Fortschritte nötig. Man kann das also als Forderungen an Nordkorea lesen.)
  • Prinzip der Zusammenarbeit soll ein staatlich gelenktes, Unternehmenszentriertes, an gegenseitigen Vorteilen auf Basis von Marktmechanismen orientiertes System sein. (Jedenfalls wenn es nach der chinesischen Seite geht. In der nordkoreanischen Verlautbarung findet sich davon kein Wort.)

Der Wille ist da und die Aussichten sind gut (zumindest für Rason)

Jedenfalls wird bei Betrachtung dieses Kataloges und durch die Tatsache, dass man ihn überhaupt öffentlich gemacht hat deutlich, dass sich bereits einiges getan hat und das vor allem in der Zone in Rason möglicherweise schon bald weitere sichtbare Fortschritte vermeldet werden können. Weiterhin zeigt sich China willig, die Zonen aktiv zu fördern. Vielleich hat dazu auch Pjöngjangs sehr aktive Reisediplomatie der letzten Zeit in Südostasien beigetragen, wo man wohl versucht hatte, Investitionen für die SWZ zu gewinnen und damit vermutlich einigen Druck auf China ausgeübt hat (Konkurrenz belebt zwar das Geschäft, aber ob das dem Monopolisten gefällt, steht auf einem anderen Blatt). Gleichzeitig scheint man mit der Entwicklung der Wihwa und Hwanggumphyong SWZ nicht zufrieden zu sein. Hier muss scheinbar noch grundlegende Infrastruktur etc. errichtet werden. Allerdings scheint auch hier noch ein Wille zum Erfolg zu existieren. Es könnten latente Meinungsverschiedenheiten über die Grundprinzipien der Zusammenarbeit und der gegenseitig noch zu erbringende Arbeit bestehen, aber bisher scheint man das gut überdecken zu können.

Jang Song-thaeks Projekt und der positive Effekt aus Kim Jong Ils Tod

Grundsätzlich ist noch zu erwähnen, dass es den Zonen von nordkoreanischer Seite aus vermutlich sehr zugute kommt, dass sie schon vor dem Ableben Kim Jong Ils zu Jang Song-thaeks Projek wurden. Jang hat mit Kims Tod an Einfluss gewonnen und wird dieses in Waagschale werfen, um sein Projekt zu einem Erfolg zu machen. Kim Jong Un kann ihm dabei vermutlich nicht mit Einwänden oder Ideen so leicht dazwischenfunken, als sein Vater das konnte und wohl auch getan hat. Hier könnte Kim Jong Ils Tod einen positiven Effekt für Nordkoreas Wirtschaft nach sich ziehen.