Nordkorea braucht das Ausland nicht mehr für sein Nuklearprogramm — Hintergrund und strategische Konsequenzen


So, nachdem die Bundestags- und Landtagswahlen zumindest teilweise zu meiner Zufriedenheit abgelaufen ist (es war wirklich einer meiner größten Träume, dass die extremsten Verfechter des Marktes auch mal nach diesen Maßstäben beurteilt werden und als Anbieter eines nicht marktfähigen Produkts, dementsprechend behandelt werden (da bin ich ganz bei Gernot Hassknecht…)), kann ich wieder zum Alltagsgeschäft zurückkehren. Ich kam in der letzten Woche wirklich wenig dazu, die Nachrichten im Auge zu behalten, aber gestern gab es etwas, das ich höchst interessant fand.

Nordkorea ist autark – Zumindest mit Blick auf Nukleare Produktionskapazitäten

Da wurde berichtet, dass Nordkorea nach Einschätzung von Experten dazu in der Lage ist, die Komponenten für die Produktion von auf Uran basierenden Atombomben im eigenen Land zu produzieren. Dabei geht es wohl vor allem um die recht komplexen Gaszentrifugen. Laut Joshua Pollack (den ich als Autor von Arms Control Wonk sehr schätze schon zuvor sehr schätzte) und Scott Kemp verfügt Pjöngjang bereits seit spätestens 2009 über diese Fähigkeit. Die Erkenntnisse haben die beiden Autoren aus Fotografien nordkoreanischer Medien, aus Publikationen in nordkoreanischen Fachzeitschriften und nordkoreanischen Patentanmeldungen gewonnen.
Wirklich interessant ist dabei nicht unbedingt die Tatsache, dass Nordkorea ganz beachtliche technologische Fähigkeiten besitzt und die Gerätschaften zur Anreicherung von Uran selbst bauen kann, sondern vielmehr, was daraus folgt. Denn mal ganz ehrlich, ob die Führung aus Pjöngjang die Geräte nun auf irgendwelchen verworrenen Wegen aus dem Ausland herbeischaffen kann oder ob die Zentrifugen im eigenen Land gebaut werden, das ist jetzt mehr eine Detailfrage, jedoch ergeben sich wie gesagt aus dieser inländischen Produktion einige strategische Konsequenzen.

Nordkoreas zweigleisiges Nuklearprogramm

Um die näher zu erläutern muss ich nochmal kurz auf Nordkoreas Nuklearprogramm im Allgemeinen eingehen. Denn wie einige, aber vielleicht nicht alle von euch wissen, verfolgt Pjöngjang  sozusagen ein zweigleisiges Programm. Das ältere und bekanntere ist das auf Plutonium basierende Programm, für das der Reaktor und die Anreicherungsanlagen in Yongbyon eine große Rolle spielen. Dass dieses keineswegs beendet ist, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass man den zwischenzeitlich nach einer Vereinbarung im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel stillgelegten 5 MW Reaktor in Yongbyon wieder fit gemacht und vermutlich am wieder anfahren ist. Dass wir so viel über diesen Strang des Nuklearprogramms wissen, hat vor allen Dingen damit zu tun, dass man Reaktoren und Anreicherungsanlagen so schlecht vor Satelliten verstecken kann. Das heißt, über dieses Programm ist sehr viel bekannt und man kann sich relativ gut ausrechnen, was da an waffenfähigem Material maximal und minimal produziert worden sein könnte. Ganz anders sieht das mit dem Uran-basierten Strang des nordkoreanischen Nuklearprogramms aus. Über diesen Strang wissen wir im Endeffekt fast nichts. Ein bisschen was aus den Anfangsjahren des Jahrtausends, als Importe von Zentrifugen bekannt wurden und ein bisschen was aus den letzten Jahren, als Nordkorea das Programm, bzw. den Teil, den es eben zeigen wollte, ausländischen Experten vorführte. Anders als im Fall des Plutonium-basierten Programms können die Zentrifugen zur Anreicherung von Uran sehr gut versteckt werden. Beispielsweise kann man einfach einen sehr tiefen und großen Bunker bauen und die da reinstellen, oder man packt sie in einen oder mehreren bestehende Bunker (es gibt nur gewisse Mindestmengen an Zentrifugen, die zusammengeschaltet sein sollte und den Bedarf an sicherer Stromversorgung). Naja und in Anbetracht der Tatsache, dass das nordkoreanische Militär im Bunkerbauen und sich eingraben ganz groß ist, sollte man sich keine Illusionen darüber machen, dass nicht genug Platz für die Anlage da sein könnte. Wir haben also nur gesehen, was wir sehen sollten, der Rest sind mehr oder weniger begründete Spekulationen (wobei die bestbegründeten Spekulationen vermutlich von David Albright kommen).

Strategische Folgen aus eigenständigen Produktionskapazitäten

Und hier kommt dann die Fähigkeit zur selbstständigen Produktion der Zentrifugen ins Spiel. Denn wenn wir schon nicht sehen bzw. kontrollieren können, was mit den Zentrifugen im Land passiert, so haben wir doch immernoch die Möglichkeit, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rauszubekommen, was ins Land hereinkommt. Das sich immer weiter verschärfende Sanktionsregime gegen Nordkorea stellt hierfür das ideale Werkzeug dar. Einerseits kann man so ungefähr hochrechnen, was so ins Land reingeschafft wird, andererseits kann man so das Programm verlangsamen, indem man kritische Komponenten nicht ins Land reinlässt.
Theoretisch jedenfalls, denn wenn Pjöngjang in der Lage ist, alle Komponenten selber zu produzieren, dann kann man weder was aufhalten, noch kann man was abschätzen. Man ist vollkommen hilflos und hat keinerlei (nicht kriegerische) Mittel in der Hand, das Regime an der Produktion nuklearwaffenfähigen Urans zu hindern und gleichzeitig hat man auch kaum sinnvolle Möglichkeiten, abzuschätzen wieviel Uran welchen Anreicherungsgrades jetzt schon produziert wurde.
Wenn man also das Ziel verfolgt, Nordkorea an der Produktion nuklearwaffenfähigen Materials oder von Nuklearwaffen zu hindern, dann ist man in einer strategisch sehr ungünstigen Lage, denn eigentlich kann man das nur schaffen, indem man entweder Krieg führt, oder einen Verzicht Pjöngjangs aushandelt. Da man aber so wenig Vertrauen in die Führung dort hat (vollkommen zurecht, ich würde einem  Verhandlungsergebnis mit Nordkorea auch sehr vorsichtig gegenüberstehen, wenn man auf all das zurückblickt, was in den letzten 20 Jahren schon vereinbart wurde (das soll aber nicht heißen, das die Führung in Pjöngjang dafür die Alleinschuld trägt)), ist im Endeffekt verhandeln wohl kaum ein gangbarer Weg. Gleichzeitig ist Kriegführen aber aktuell wohl auch keine Option.

Das Sanktionsregime gegen Nordkorea: Neu überdenken?

Hm, schwierig das alles. Vielleicht müssten sich da einige Parteien mal Gedanken darüber machen, ob ihre Zielsetzungen noch realistisch sind. Gleichzeitig wird hierdurch aber auch das Sanktionsregime in Frage gestellt. Denn 1. hat es offensichtlich nichts dazu beigetragen, Nordkorea daran zu hindern, das Nuklearprogramm voranzutreiben, 2. ist es jetzt nur noch bedingt ein adäquates Werkzeug, Nordkorea künftig daran zu hindern.
Nordkorea muss keine Materialien mehr für das Uran-basierte Programm einführen, also können Sanktionen den Fortschritt des Programms maximal indirekt verhindern. Und das zu hohen Kosten, denn wenn man die Sanktionen als Methode einsetzt, dem nordkoreanischen Regime durch die Schwächung der Wirtschaft Mittel für das Nuklearprogramm zu entziehen, dann ist das ein sehr schwieriger Weg. Denn man entzieht dem Land gleichzeitig auch Mittel zur Umsetzung anderer Ziele. Zum Beispiel der Ernährung der Bevölkerung. Klar, wenn Pjöngjang nichts in das Nuklearprogramm investieren, sondern die Menschen ernähren würde, gäbe es hier kein Problem. Nur sind Diktaturen nicht unbedingt für ihre Menschenliebe bekannt und die in Pjöngjang besonders wenig. Also ist dieser Weg, das Nuklearprogramm zu bremsen gleichzeitig ein Weg, der die Bevölkerung aushungert. Natürlich kann man die moralische Verantwortung an die Führung in Pjöngjang abschieben, nichtsdestotrotz trägt man, wenn man diesen Weg weiter verfolgt, eine reale Mitverantwortung für jeden Menschen der in Nordkorea hungert.

Aber versteht das jetzt nicht falsch, ich plädiere nicht dafür, alle Sanktionen gegen Nordkorea aufzuheben oder sowas. Natürlich soll die Führung in Pjöngjang sich nicht auf dem Weltmarkt mit den neuesten Maschinen zur Produktion von Nuklearanlagen oder so eindecken können. Aber man muss wohl oder übel jedes Produkt, das sanktioniert ist und auch die Sanktionen, die auf die Finanzströme zielen, einer genauen Prüfung unterziehen, inwiefern sie direkt auf die nordkoreanischen Waffenprogramme zielen und inwiefern sie auch „Kollateralschäden“ in anderen wirtschaftlichen Bereichen nach sich ziehen. Und wenn man das schon tut, dann  muss man wohl oder übel auch fragen, inwiefern die gegenwärtige Strategie gegenüber Nordkorea vollkommen in der Sackgasse steckt. Denn aktuell fällt den westlichen Staaten ja eigentlich nichts mehr ein, als Sanktionen zu verschärfen, wenn sich Nordkorea „missverhält“ und auf eine Politikänderung Pjöngjangs zu  warten, wenn alles in „normalen Bahnen“ läuft. Da aber eigentlich keine Sanktionen mehr denkbar sind, die nicht auch große wirtschaftliche und menschliche Kollateralschäden erwarten lassen, ist diese Strategie eigentlich am Ende.

Neue Strategie ist nötig: Vertrauen muss wieder hergestellt werden

Es ist an der Zeit das verloren Vertrauen wieder herzustellen. Das ist ein unangenehmer, anstrengender und vor allem langwieriger Prozess, aber solange man das aktuelle Vorgehen weiter treibt, wird Nordkorea sein Uranprogramm weitertreiben und das hilft im Endeffekt weder den westlichen Staaten noch Pjöngjang. Man muss sich so bald wie möglich auf den Weg zum Ausgleich und in einem ersten Schritt zum direkten Austausch machen, denn Vertrauen entsteht nicht durch Bedrohung und Erpressung. Ich würde mir wünschen, dass Barack Obama sich eingestehen würde, dass seine Strategie der letzten Jahre ine vollständiger Fehlschlag war und dass er jetzt umkehren muss. In Präsidentin Park hat er hierfür eine Partnerin, die dem wohl offen gegenüberstehen würde (zumindest offener als ihr verbohrter Vorgänger) und auch die meisten anderen Involvierten Staaten wären vermutlich erleichtert, denn der Weg, den die Dinge auf der Koreanischen Halbinsel aktuell gehen, kann eigentlich in niemands Interesse sein.

Japan beschlagnahmt nordkoreanisches Schmuggelgut mit nuklearem Bezug — oder: Warum es immer sinnvoll ist, den Kontext zu sehen


Ein Problem, dass wir bei unserer Wahrnehmung Nordkoreas immer mal wieder haben und das leider auch bei der medialen Abdeckung des Themas häufig hinten runter fällt, liegt darin, dass es selten sinnvoll ist, Aussagen oder Handlungen eines Akteurs nur aus der aktuellen Situation heraus zu betrachten. Eigentlich lohnt sich immer auch ein Blick auf den Kontext. Das heißt nicht, dass man bei jeder Analyse immer bis zum Koreakrieg oder dem zweiten Weltkrieg zurückgehen muss (auch wenn dies manchmal angezeigt ist), sondern dass man zumindest vor einer Analyse oder Bewertung mal überlegen sollte, was sonst so in der jüngeren Vergangenheit passiert ist, das mit den analysierten Ereignissen zusammenhängt.

Ein Thema zur Demonstration

Eben habe ich einen Artikel gelesen, an dem sich das sehr gut durchexerzieren lässt. Darin geht es darum, dass in Japan nordkoreanisches Schmuggelgut gefunden wurde, dass sich für Nuklearprogramme (für Zentrifugen zur Urananreicherung) nutzen lässt. Allerdings waren die Rohre mit Aluminiumlegierung, um die es dabei geht nicht in Richtung, sondern aus Nordkorea unterwegs. Sie wurden auf einem singapurischen Schiff transportiert, das zuvor im chinesischen Hafen von Dalian beladen wurde. Der Fund erfolgte allerdings nicht heute oder gestern, sondern im August vergangenen Jahres. Die Ware sei für ein drittes Land bestimmt gewesen, gaben die japanischen Behörden an. Nicht bestätigt wurde die Behauptung, dieses Land sei Myanmar gewesen.

Den Kontext erschließen

Soviel zur reinen Information. Aus diesen wenigen Fetzen allein lässt sich noch nicht wirklich viel rausziehen. Erstmal müssen wir uns den ganz Kontext erschließen und dabei ganz grob anfangen.

Nordkoreas Einschränkungen

Nordkorea darf keine Güter im- oder exportieren, die für Nuklearprogramme genutzt werden können. Dazu zählen auch dual-use-Güter (die man entweder für ein Nuklearprogramm oder für etwas weniger kritisches verwenden kann), auf jeden Fall aber diese Aluminiumrohre, um die es in der Vergangenheit schon häufiger ging. Das Verbot dieser Exporte wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Reaktion auf die bisher drei nordkoreanischen Nukleartests erlassen. Es ist aber bekannt, dass Nordkorea immer wieder gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates verstößt und sich nicht an die Verbote des Im- und Exportes von Nukleargütern hält. In diesem Zusammenhang kann man sich auch nochmal daran erinnern, dass durch die jüngsten UN-Sanktionen auch die Handhabe gegen verdächtige Schiffe gestärkt wurde.

Chinas Rolle bei Nordkoreas Schmuggel

Ein etwas delikaterer Kontext ist die Rolle Chinas, bei Nordkoreas Verstößen gegen die UN-Sanktionen. Chinesische Häfen und besonders der in Dalian, werden laut eines Berichtes des vom UN-Sicherheitsrat bestellten Expertenpanels zu den Sanktionen gegen Nordkorea immer wieder und vermutlich mit Duldung zumindest örtlicher Behörden dazu benutzt, nordkoreanisches Schmuggelgut in den globalen Warenfluss einzuspeisen. Dazu dienen häufig Schiffe, die unter ausländischer Flagge fahre.

Myanmar und Nordkorea

Interessant ist auch der Myanmar-Nordkorea-Kontext. Denn Myanmar wurde in der Vergangenheit immer wieder beschuldigt, mit Hilfe Nordkoreas an einem eigenen Nuklearprogramm zu arbeiten. Die Beschuldigungen blieben zwar immer relativ schwammig und es wurden nie wirkliche Belege geliefert, allerdings ist eine gewisse militärische Kooperation, zum Beispiel bei konventionellen Waffen, aber auch beim Bau von Bunkeranlagen unbestritten. In der Vergangenheit wurden wiederholt Schiffe entdeckt, die von Nordkorea aus mutmaßlich in Richtung Myanmar unterwegs waren. Allerdings bleibt die Fracht unbekannt und definitiv weiß man auch nicht, ob Myanmar das Ziel war.

Myanmars neue außenpolitische Ausrichtung und die USA

Diesen Zusammenhang darf man aber nicht ohne den Myanmar-USA/westliche Welt-Kontext sehen. Denn im vergangen Jahr leitete Myanmar einen starken außen- und teilweise auch innenpolitischen Schwenk ein, der zu einer Annäherung mit den USA und im Gefolge mit den westlichen Staaten führte. Eine grundlegende Forderung der USA, um eine Annäherung zuzulassen war damals, dass Myanmar seine militärische Kooperation mit Nordkorea einstellt. Die Generäle in Naypidaw (auch wenn sie heute zivil tragen), sagten dies zu. Allerdings kam diese Zusage schon im Juni vergangenen Jahres. Nicht erst im August.

Die jüngste Vergangenheit zwischen Nordkorea und Japan

Die bisherigen kontextuellen Erläuterungen haben ja alle eine eher größere zeitliche Reichweite. Es gibt allerdings auch Sachverhalte in jüngster Zeit, die für ein Verständnis dieser Meldung nützlich sein könnten. Die Droherei aus Pjöngjang gegen die USA und Südkorea dürfte euch ja nicht entgangen sein. Bisher war Japan davon weitgehend ausgenommen (was wiederum ein bisschen bemerkenswert ist, wenn man den Kontext Dreierbündnis Japan-Südkorea-USA hinzunimmt), wurde jedenfalls nicht direkt erwähnt. Das hat sich gestern geändert, als aus Pjöngjang relativ direkte Drohungen kamen, dass ein Präemtivschlag auch Japan betreffen könnte. Diesen Sachverhalt kann man dann wiederum in Beziehung setzen zu der Ankündigung der USA, ein weiteres Spezialradar zur Verteidigung gegen nordkoreanische Raketenangriffe in Japan zu stationieren. Wenn man dies mit ins Kalkül zieht, könnte man daraus eine klare Aktion, Reaktion, Gegenreaktion Geschichte machen (Japan lässt das Radar stationieren – Nordkorea droht Japan – Japan gibt den Fund nordkoreanischen Schmuggelguts bekannt).

Viel Gerede um nichts Neues

Wenn man mag, kann man mit direktem Bezug zu dem neuen Radarsystem, das nach Japan kommen soll, noch eine weitere kontextuelle Verknüpfung aufmachen. Das Gerede um das Radarsystem ist nämlich nicht gerade neu. Die Ankündigung gab es schon im letzten Jahr. Jeder der das ein bisschen beobachtet hat, sollte das wissen. Das wirft dann ein gewisses Licht auf beide Seiten. Denn die USA tun so, als würden sie unmittelbar auf eine nordkoreanische Bedrohung reagieren, obwohl die Pläne schon längst vorliegen, sie nehmen also Nordkorea als Argument (hier könnte man dann noch den USA-China-Kontext dazu nehmen und betrachten, gegen wen das Radarsystem auch prima nutzbar sein dürfte…). Und Nordkorea fühlt sich durch eine Maßnahme „bedroht“, die der Führung dort ebenfalls schon lange bekannt war. Auch hier sucht man also nur nach einem Argument, um Drohungen nach Tokio schicken zu können.

Was man aus all diesen Kontexten lernen kann…

Und was lässt sich jetzt aus all diesen Kontextsetzungen herauslesen? Einerseits natürlich, dass Nordkorea weiterhin Güter verkauft, die es nicht verkaufen darf. Allerdings sind die Empfänger im Ungewissen. Weiterhin lässt sich bemerken, dass die UN-Sanktionen von den Mitgliedsstaaten je nach Bedarf umgesetzt und genutzt werden. Japan hätte den Fund ja schon viel früher bekannt geben können, hat dies aber unterlassen, vermutlich weil es nicht opportun war. Wären die Beziehungen in eine andere Richtung gelaufen, hätten wir so bald nichts davon gehört. Weiterhin scheint China und speziell der Hafen von Dalian für die illegalen Geschäfte Nordkoreas weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen. Sollte tatsächlich Myanmar das Zielland des Schmuggelgutes gewesen sein, ist das gleich mehrfach interessant. Einerseits hat man sich dann dort offensichtlich nicht an die Zusagen gegenüber den USA gehalten, was Washington nicht gut gefallen dürfte. Andererseits wäre es dann ein Stück wahrscheinlicher, dass man dort irgendetwas Nukleares mit nordkoreanischer Hilfe bauen will/wollte. Auch das wäre aus Sicht der USA schwierig. Ich bin mir sicher, die Behörden in Tokio wussten, wo das Schiff weiter hinfahren sollte, aber dass sie es nicht gesagt haben, spricht Bände. Es sollte wohl zumindest nicht in den Iran oder nach Syrien, sondern in ein Land, auf das man irgendwie Rücksicht nimmt. Die Verkündigung des Fundes zum jetzigen Zeitpunkt dürfte allein den Grund haben, Nordkorea eins auswischen zu wollen und vielleicht auf den Bedarf nach scharfer Umsetzung der UN-Sanktionen hinzuweisen. Diese Zielsetzung kommt natürlich nicht von Ungefähr, sondern kann als Reaktion auf die jüngsten nordkoreanischen Drohungen gesehen werden, welche wiederum als Folge der Ankündigung der Errichtung einer Radarstation wahrgenommen werden kann. Da aber eigentlich nichts von alledem einen Neuigkeitswert besitzt, könnte man auch annehmen, dass beide Seiten momentan bewusst konfrontativ handeln.

…und weshalb es sinnvoll ist, den Kontext mit anzuschauen

Man mag das ja sehen wie man will und vielleicht habe ich hier auch den einen oder anderen Kontext zu viel ins Spiel gebracht. Aber allzuhäufig werden Vorkommnisse die mit Nordkorea zu tun haben allzu monokausal erklärt. Dabei ist eigentlich immer im Hintergrund ein Gewirr von Ursachen, Abhängigkeiten und Umständen vorhanden, dass man vielleicht nicht in seiner gesamten Komplexität verstehen und wiedergeben kann, dessen Existenz man aber auf garkeinen Fall einfach so übergehen darf,  wenn man nicht am Ende vollkommen falsche Schlüsse ziehen will oder irgendwo Regelhaftigkeiten wahrnehmen will, die so garnicht existieren.

Signal aus Pjöngjang: Man will über Urananreicherung sprechen — Nur: Wie lange noch?


Heute hat das nordkoreanische Außenministerium durch einen Sprecher mittels KCNA verlauten lassen, dass der Bau des experimentellen Leichtwasserreaktors (LWR) und die Anreicherung von Uran (bis zu niedrigem Grad, was ausreichen würde, um den LWR zu betreiben, nicht aber um eine Atombombe zu bauen) planmäßig voranschreite. Der Sprecher hob hervor, dass das Uranprogramm einzig friedlichen Zwecken diene und das Nordkorea das legitime Recht habe, ein solches Programm zu betreiben. Außerdem würde man bestehende Sorgen und Unsicherheiten gerne im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel und durch die IAEA ausräumen lassen.

The construction of experimental LWR and the low enriched uranium for the provision of raw materials are progressing apace in reliance on solid foundation of the self-supporting national economy and the country’s latest science and technologies making leaping progress.

The DPRK announced at home and abroad the every phase of its nuclear activities for peaceful purposes geared to the production of electricity because it had nothing to afraid of nor hide. It also clarified its flexible stand that any concerns that may arise may be discussed at the six-party talks and it can convince the world of the peaceful nature of those activities through the International Atomic Energy Agency.

Ansonsten wurde das Uranprogramm als einziger Weg beschrieben den ungedeckten Energiebedarf Nordkoreas zu stillen und als Verantwortliche für die gegenwärtige unsichere Situation wurden die USA und Südkorea ausgemacht, die nicht bereit seien, auf Nordkoreas Angebot einzugehen, die Sechs-Parteien-Gespräche ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Vielmehr würden von dieser Seite unilaterale Forderungen gestellt.

Weiteres Signal: Man will verhandeln

Grundsätzlich enthält die Wortmeldung des Außenministeriums nicht viel Neues, außer dass man über sein Uranprogramm spricht, was recht selten vorkommt. Unwichtig ist sie aber meiner Meinung nach wohl trotzdem nicht. Interessant daran ist einerseits, dass das Außenministerium für die Stellungnahme verantwortlich zeichnet. Das ist ein deutlicher Hinweis auf den Zweck der ganzen Übung. Man will nochmal verdeutlichen, dass man sprechen will und dass man zumindest bereit ist, die neuen Anlagen (ob alle weiß man natürlich nicht, das wäre dann wieder das alte Katz und Maus spiel) unter Überwachung der IAEA zu stellen. Nicht bereit ist man allerdings, auf die Forderungen der USA und Südkoreas einzugehen. Aber es ist eben auch etwas mehr, als „nur“ ein weiterer Appell, die Verhandlungen fortzusetzen. Die Rhetorik der nordkoreanischen Propaganda ist in der letzten Zeit wieder etwas schärfer geworden und ich habe mich schon seit einiger Zeit gefragt, wie lange man sich in Pjöngjang wohl damit zufrieden geben wird, sich alle paar Monate mit einem Vertreter der USA und Südkorea zu treffen, um sich ergebnislos zu vertagen.

Wie lange lässt sich Pjöngjang hinhalten?

Die Situation stellt sich nach wie vor so dar, dass keine der beiden Seiten zu substantiellen Zugeständnissen bereit zu sein scheint. Allerdings sieht es für mich so aus, als hätten die USA und Südkorea die Denuklearisierung Nordkoreas als strategisches Ziel zurückgestellt und könnten mit einer festgefahren, aber relativ stabilen Situation, wie sie seit einem Jahr herrscht, gut leben. Vielleicht weil sie durch diese nicht-Veränderung hoffen ihrem langfristigen Ziel, der Veränderung des Systems in Nordkorea näher zu kommen. Kim Jong Ils Regime kommt unter der gegebenen Situation allerdings keinem Ziel näher. Weder kann es hoffen, substantielle Schritte zur langfristigen Bestandssicherung zu machen, noch können kurzfristige Gewinne realisiert werden. Daher dürfte das Regime die Zeit die verstreicht als verloren ansehen und wenn sich der Eindruck verfestigt, dass die USA und Südkorea mit Stillstand ganz zufrieden sind, dann könnte das zu einer Strategieänderung in Pjöngjang führen (ein Thema über das man dort wahrscheinlich schon länger nachdenkt).  Zu vermuten ist, dass man nicht mehr ewig in dieser relativ passiven Wartehaltung verharren wird und sich von den Anderen vertrösten lässt. Ein aus nordkoreanischer Sicht strategisch passender Moment wäre wohl, wenn sowohl in den USA als auch in Südkorea der Präsidentschaftswahlkampf so richtig angelaufen ist. Dann könnte man in beiden Ländern „Signale“ setzen. Was genau Pjöngjang dieses Mal tun würde, um zu provozieren und hinter dem Ofen vorzulocken kann ich mir nicht so genau vorstellen, aber es wäre wohl keine direkte militärische Provokation, weil die mit Lee auf der Gegenseite schlicht zu riskant wäre. Also vielleicht wieder ein Nukleartest oder eine neue asymmetrische Hinterhältigkeit, mit der keiner rechnet.

Neuer Zyklus von Provoklationen?

Ich habe das Gefühl, dass die Zeit für eine wirkliche Annäherung langsam abläuft, dass die Stellungnahme des nordkoreanischen Außenministeriums genau das signalisieren sollte und dass man sich in Washington und Seoul langsam Gedanken machen muss, ob man das wirklich will oder nicht. Ich bin da relativ indifferent, denn die Haltung der USA und Südkoreas ist durchaus nachvollziehbar. Man ist es eben leid, sich immer aufs Neue von Pjöngjang vorführen zu lassen. Allerdings ist die andere Alternative nicht ungefährlich, denn ein neuer Zyklus der Provokationen birgt immer auch das Risiko, dass jemand etwas falsch einschätzt und die Dinge außer Kontrolle geraten. Es liegt bei Seoul und Washington, welcher Weg für die nächsten Monate und vielleicht Jahre eingeschlagen wird, nur sollte man vorbereitet sein, wenn man Pjöngjang zu weiteren Provokationen drängt.

Neue Karte altes Spiel: Lee Myung-bak spielt in Berlin die Atomsicherheitsgipfelkarte


Vorgestern besuchte Südkoreas Präsident Lee Myung-bak Berlin, traf sich dort unter anderem mit unserer Kanzlerin und auf der anschließenden Pressekonferenz sagte er etwas, dass eigentlich zumindest am Rande, die Aufmerksamkeit unserer Medien hätte erregen können, aber nahezu unterging. Er erklärte nämlich, dass es durchaus denkbar sei, dass er Kim Jong Il auf den Atomsicherheitsgipfel im kommenden Jahr in Seoul einladen würde, zu dem Staats- und Regierungschefs aus etwa 50 Ländern erwartet werden.

Das sieht zunächst mal wieder nach einer großen Geste aus, ist jedoch nichts anderes als die Fortsetzung des Schwarzer-Peter-Spiels, dass seit Monaten zwischen den Koreas abläuft. Die Verpackung muss für Außenstehende toll aussehen, denn Nordkorea würde dadurch solch große internationale Anerkennung bekommen wie lange nicht (50 (!) sehr sehr wichtige Leute auf einmal, so viele hat Kim Jong Il vermutlich insgesamt seiner Karriere noch nicht getroffen) und könnte auf einem wichtigen Forum seinen Willen zur Denuklearisierung und damit zur Integration in die Staatengemeinschaft demonstrieren. Aber dummerweise sagen Verpackungen ja nicht immer etwas über den Inhalt des Geschenks aus. Denn vermutlich denkt Lee nicht daran, Kim zu dem Gipfel einzuladen und das wird er auch nicht müssen. Abgesehen davon, dass Kim sich vermutlich nicht die gefühlte Erniedrigung antun und durch seinen Besuch den diplomatischen Erfolg des verfeindeten Bruders im Süden anerkennen würde (ob es überhaupt einen vorstellbaren Anlass für ihn gibt, nach Seoul zu fahren darf man auch bezweifeln), hat Lee auch mit den üblichen Bedingungen für Sicherheit in diesem Bereich gesorgt. An (chronologisch) erster Stelle verlangt er weiterhin eine Entschuldigung Nordkoreas für die Versenkung der Cheonan und den Beschuss von Yonpyong. Dass er die bekommt ist schonmal fast undenkbar. Allerdings ist dies nur Voraussetzung dafür, dass man über eine Denuklearisierung Nordkoreas spricht (zweiter Schritt in der Chronologie) und Nordkorea öffentlich erklärt, auf seine Atomwaffen verzichten zu wollen (finale Bedingung). Hier habe ich eben noch ein interessantes editorial der — zugegeben linken — Zeitung Kyunghyang Shinmun gelesen, die das Ganze ähnlich sieht.

Er verlangt also, dass das Regime für die Reise auf einen Gipfel zu dem man nicht will, eine Entschuldigung ausspricht für etwas für das man keine Schuld anerkennt um dann etwas aufzugeben, dass man als zentral für die staatliche Sicherheit erachtet. Ich weiß nicht genau wie ihr das einschätzt, aber ich sehe da wenig Aussicht auf Erfolg. Das ist auch Lee klar, aber ganz im Sinne seines Spiels kann er so Pjöngjang als verantwortungslosen und Atomwaffenvernarrten Akteur präsentieren, der permanent die tollsten Angebote ausschlägt um weiter eine aggressive irrationale Politik zu verfolgen. Das ist mal wieder ein Lehrstück für Lees Politik der kalten Schulter.

Was mich aber wesentlich mehr erstaunt hat als Lees Leerformel, ist die Tatsache, dass die Aussagen in unseren Medien nahezu vollkommen untergegangen sind. Habt ihr in deutschsprachigen Medien was darüber gehört oder gelesen? Ich jedenfalls nicht (wobei ich allerdings sagen muss, dass ich auch mit anderem beschäftigt war). Und das wo man doch sonst fast jede noch so blödsinnige Schlagzeile aufgreift, die irgendwie mit dem „Irren in Pjöngjang“ zu tun hat. Naja, gab wohl besseres zu berichten oder unsere Journalisten haben das durchsichtige Kalkül Lees durchschaut (den letzten Halbsatz könnt ihr gleich wieder mit dem Hinweis auf noch so blödsinnige Schlagzeilen vergessen).

Naja, eigentlich also nichts Neues. Man spielt weiter das unselige Spiel (nur eben mal mit Kanzlerin in der Kulisse) und wird nächstes Jahr in Seoul vermutlich ohne Kim über Nordkoreas Nuklearprogramm sprechen müssen. Und dann ist Lee ja auch irgendwann mal weg und es gibt die Hoffnung, dass sein Nachfolger eine etwas andere Strategie als Lees Null-Kommunikations-Politik fährt.

Bewegt man sich? Neue Chance für Gespräche auf der Koreanischen Halbinsel in der Mache


Update (12.04.): Kaum war ich mit schreiben fertig und hab den Text in den digitalen Äther geschickt, bin ich auch schon auf diese Meldung gestoßen, die auch recht klar andeutet, dass da was in Bewegung gekommen ist. Anders kann ich diese Aussage jedenfalls nicht interpretieren:

China rechnet damit, dass auch andere Seiten sich den Bemühungen, die Sechser-Gespräche wieder aufzunehmen, anschließen werden, sagte Chinas Außenamtssprecher Hung Lei am Dienstag nach den Verhandlungen zwischen dem nordkoreanischen Vizeaußenminister Kim Gye Gwan und chinesischen Diplomaten in Peking.

Ursprünglicher Beitrag (12.04.): Es sieht so aus, als würde sich auf diplomatischer Ebene doch so langsam etwas bewegen. Die USA scheinen mit der absoluten Funkstille, was die Sechs-Parteien-Gespräche angeht, nicht länger leben zu wollen und Berichten zufolge hat sich Kathleen Stephens, die US-Botschafterin in Seoul in diese Richtung engagiert. Sie sagte, man arbeite daran „in ein bis zwei Monaten“ die richtigen Bedingungen für ehrliche Gespräche zu schaffen. Woher dieser Sinneswandel in der US-Politik kommt weiß ich nicht genau, aber das man sich nicht mehr von Seoul durch die Manege führen lassen will wird deutlich. Gestern berichtete Yonhap, dass sich Wi Sung-lac, Südkoreas Verhandlungsführer bei den Sechs-Parteien-Gesprächen heute auf den Weg nach Washington machen wolle, um das weitere Vorgehen der Verbündeten zu besprechen. Diese Reise kommt kurz nach dem Besuch des chinesischen Chefunterhändlers Wu Dawei in Seoul und vermutlich hat Wi daher etwas zu berichten, über das gesprochen werden kann. Darauf deutet jedenfalls die Aussage eines Sprechers des Außenministeriums in Seoul hin. Danach habe Wu Dawei einen Plan vorgeschlagen, der in mehreren Schritten zur Wideraufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche führen solle. Relativ am Anfang ständen dabei bilaterale Gespräche zwischen den Chefunterhändlern Süd- und Nordkoreas. Da Wu diesen Vorschlag nach dem Treffen mit dem nordkoreanischen Unterhändler Kim Kye-gwan gemacht hat, ist anzunehmen, dass die Initiative auch mit Pjöngjang abgesprochen ist und damit einige Erfolgschancen haben könnte (zumindest was die erste Stufe angeht).

Seoul koordiniert und informiert

Diese jüngsten Entwicklungen sind aus mehreren Gründen interessant. Ich wundere mich erstens, warum der südkoreanische Unterhändler nach Washington fliegt um dort die Pläne zu koordinieren, während gleichzeitig ein Außenamtssprecher mit dem chinesischen Vorschlag an die Öffentlichkeit geht und damit eine Koordinierung überflüssig macht (vielleicht fliegt er ja nur nach Washington um die USA über das weitere Vorgehen der Verbündeten zu informieren…). Denn indem er das tut, stimmt er ja erstens dem Vorschlag zu und macht es zweitens unmöglich, daran nochmal wirklich was zu ändern. Ich glaube wenn ich Verantwortung im US-State Department hätte, würde ich mir da ein bisschen blöd vorkommen. Aber vielleicht hat man es ja auch so abgesprochen.

Verlieren die USA doch die (strategische) Geduld

Zweitens finde ich es interessant, dass die US-Regierung gerade jetzt anfängt, ihren Kurs gegenüber Nordkorea zu modifizieren. Während man sich monatelang mit der strategischen Geduld scheinbar sehr wohl gefühlt hat, scheint man diese, kurz nachdem Barack Obama sein erneutes Antreten für die Präsidentschaftswahlen angekündigt hat, so langsam doch zu verlieren. Ich weiß nicht ob beides zusammenhängt, aber vielleicht ist den Verantwortlichen bewusst geworden, dass es keine gute Idee ist, die Koreanische Halbinsel (oder zumindest den Nordteil davon) bis zu den Wahlen links liegen zu lassen. Die Mehrzahl der Experten rechnet dann mit weiteren Provokationen Nordkoreas. Solche Provokationen könnten aber erstens das Scheitern von Obamas Politik auf der Koreanishcen Halbinsel sehr plastisch vor Augen führen und zweitens in eine unberechenbare und unübersichtliche Situation münden, die einem wahlkämpfenden Präsidenten nur ein Klotz am Bein wäre. Lee Myung-bak kann das alles (relativ) egal sein. Er darf sich ohnehin nicht zur Wiederwahl stellen und wenn die Beziehungen zu Nordkorea nach seinem Amtsende so schlecht sind wie lange nicht, dann ist das das Problem seines Nachfolgers.

Zugeständnis Nordkoreas?

Wenn es drittens wirklich stimmt, dass der Vorschlag für bilaterale Gespräche über das Nuklearprogramm aus Pjöngjang kommt (oder mit diesem abgesprochen ist), dann zeigt dies, dass das Regime bereit ist sich zu bewegen, um neue Gespräche in Gang zu bringen. Bisher wurden bilaterale Gespräche mit Südkorea über das Nuklearprogramm immer mit dem Grund abgelehnt, dass die USA Ursache des Programms und damit auch notwendigerweise Gesprächspartner seien.

Bilaterale Gespräche und die „Entschuldigungsfrage“

Wenn man sich wirklich so einig ist, wie das zurzeit aussieht, dann könnte es wirklich wieder (zumindest eine kurze) Entspannung geben. Allerdings muss das nicht zwangsweise zur Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche führen. Ich kann mir nämlich auch gut vorstellen, dass Seouls Begeisterung für bilaterale Vorgespräche einen anderen Hintergrund haben. So kann man nämlich ein weiteres Mal demonstrieren, dass man wirklich gesprächsbereit ist, um die Gespräche dann auf eine ganz einfache Art und Weise scheitern zu lassen. Man beharrt wie bei den Militärgesprächen im Februar auf einer Entschuldigung für die Versenkung der Cheonan bevor man über substantielles sprechen will und wird dann früher oder später sehen, wie auch dieser Versuch in sich zusammenbricht.

Aber soweit sind wir natürlich noch lange nicht. Erstmal muss abgewartet werden, ob es überhaupt so weit kommt und dann muss man sehen, in welchem Format bilaterale Gespräche ablaufen. Wenn es allerdings wieder darauf hinausläuft, dass die Gespräche aufgrund einer nicht geleisteten Entschuldigung für die Cheonan scheitern, dann hat mich Präsident Lee ein für allemal davon überzeugt, dass er nicht im Geringsten daran interessiert ist, in seiner Amtszeit Gespräche mit Pjöngjang zu führen. Gleichzeitig könnte daraus dann auch ein Spalt zwischen Seoul und Washington entstehen, denn erstens würde das den US-Vertretern ja auch irgendwann mal auffallen und zweitens hätten sie immernoch das Problem, dass eine vergiftete und unbeständige Atmosphäre zwischen den Koreas, im Wahlkampf zu Problemen führen kann.

Zweite nordkoreanische Raketenbasis enthüllt, oder: Die fiesen Heinzelmännchen von der Koreanischen Halbinsel


Die Heinzelmännchen sind ja nette kleine Kerle, die Nachts kommen und putzen oder einem andere Sachen machen, auf die man selbst nicht so richtig Lust hat. Nur sieht man sie nie bei der Arbeit, sondern kann sich am Ende an ihrer Arbeit und wenn man sie beobachtet, dann sind sie weg. Es gibt da ein paar Parallelen zwischen den netten kleinen Heinzelmännchen und dem Regime in Pjöngjang. Das Regime liebt nämlich auch die Heimlichkeit und macht im Verborgenen immer wieder Sachen, auf die andere nicht so richtig Lust haben. Nur ist das „nicht Lust haben“ hier in einem anderen Zusammenhang zu sehen als bei den netten Kölner Hausgeistern. Und vor allen Dingen verschwindet das Regime nicht, wenn man es dann doch mal bei seinen heimlichen Werkeleien erwischt (auch wenn einige außenpolitische Strategien scheinbar auf ähnliches hoffen). Naja, jedenfalls wurde gestern mal wieder ein neuer Streich aufgedeckt:

Wie Analysten von Global Security.org gestern bekanntgegeben haben, verfügt Nordkorea nun über eine zweite, weitgehend einsatzbereite, Raketenabschussrampe. Die neue Raumfahrt- und Raketenbasis, sei technisch weit ausgereifter sei, als die in Musudan-ri, die für die bisherigen beiden Tests der Interkontinentalrakete Taepodong-2 genutzt wurde. Die neue Basis liegt nahe Tongchang-dong im Nordwesten des Landes und ist damit für eine Beobachtung schwerer zugänglich als Musudan-ri, dass recht exponiert an der Ostküste liegt. Die Analysten hätten die Anlage erstmals 2008 entdeckt und sind nun die ersten, die öffentlich darüber berichten. Im Gegensatz zu der Anlage im Musudan-ri die eigentlich nur ein Platz sei, wo die Nordkoreaner ihre Raketen aufgestellt und gestartet hätten, wenn das Wetter gut gewesen sei, sei die Technik der neuen Anlage „beeindruckend“. Die Anlage, die über zehn Jahre hinweg Stück für Stück gebaut worden sei, würde zwar nicht den Standard derjenigen von Industrienationen erreichen, sie käme ihm aber so nahe, wie das für ein Dritte Welt Land möglich sei. Weiterhin gebe es in der Art der Bauten sehr starke Ähnlichkeiten zu einer chinesischen Anlage. Entweder hätten die Nordkoreaner die chinesische Technik kopiert, oder es habe eine Unterstützung seitens Chinas gegeben. Die Analysten vermuten darüber hinaus eine arbeitsteilige Zusammenarbeit zwischen Iran, Pakistan und Nordkorea, die an unterschiedlichen Aspekten des Raketenprogramms arbeiteten und die Ergebnisse teilten (da bin ich immer etwas skeptisch, obwohl es zwischen allen drei Parteien zu verschiedenen Zeitpunkten definitiv Kooperationen gegeben hat. Wie das jetzt ist? Ich würde nicht wetten wollen.). Ein Raketentest sei momentan nicht zu erwarten und die Vorbereitungen für einen solchen Test würden Wochen, vielleicht sogar Monate in Anspruch nehmen. Nichts desto trotz sei die Fertigstellung der Anlage ein signifikanter Schritt hin zur Fähigkeiten, die USA direkt mit Raketen zu bedrohen. In diesem Licht könnten auch Aussagen gesehen werden, die Verteidigungsminister Robert Gates vor etwa einem Monat machte. Damals sagte er, Nordkorea sei (nur) noch fünf Jahre davon entfernt, die USA mit Interkontinentalraketen zu bedrohen. Anders als im Fall der Urananreicherungskapazitäten Nordkoreas ist es hier also gut möglich, dass die USA das neue Geländer sehrwohl im Auge hatten und einfach keinen Anlass sahen, das öffentlich zu machen (Damit wäre ja auch niemandem außer Kims Regime geholfen gewesen.).

Die neue Anlage zeigt mehreres: Einerseits wird ein weiteres Mal deutlich, wie viel Energie das Regime in Pjöngjang in das eigene Nuklear- und Raketenprogramm steckt. Außerdem konnten die internationalen Sanktionen diese Bemühungen bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht stoppen (vermutlich haben sie gebremst, aber wieviel? Wer weiß das schon.). Wenn die Aussage stimmt, dass es zehn Jahre brauchte um die Anlage zu errichten, dann sagt dies natürlich auch etwas über den Erfolg der Sonnenscheinpolitik Kim Dae-jungs und Roh Moo-hyuns aus. Die hat die Arbeiten nämlich wohl auch nicht gestoppt (und wohl eher nicht gebremst). Was diese Sache aber vor allem ein weiteres Mal verdeutlicht: Die Staaten die Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramm stoppen möchten, die müssen sich etwas einfallen lassen, denn hinsichtlich dieses Programms spielt die Zeit für Pjöngjang. Zurzeit scheint die Idee zu sein, dass das Regime vorher zusammenbricht und das Problem damit behoben ist. Wenns klappt (mal abgesehen von den Schwierigkeiten, in denen diejenigen dann stecken, die die Folgen eines Zusammenbruchs abfangen müssen): Gut! Wenn nicht! Tja, dann muss man eben mit einem Regime verhandeln, dass mit nuklear bestückbaren Interkontinentalraketen drohen kann und das schon ohne diese Möglichkeit ein schwieriger Verhandlungspartner war. Naja, da ich nicht erwarte bis dahin in Diensten südkoreanischer oder US-amerikanischer Außenpolitik zu stehen, bin ich hauptsächlich gespannt wie es kommen wird und froh, dass ich das aus meiner angenehmen Vogel Froschperspektive beobachten kann. Was die fiesen Artverwandten der Heinzelmännchen noch so alles im Verborgenen werken. Wir werden es wohl erst dann erfahren, wenn mächtige Leute meinen, die Zeit sei reif…

Richardsons Reise: Wie reagieren die USA und Südkorea auf die Ergebnisse


Bill Richardson, der Gouverneur New Mexicos, der in den letzten Tagen (rein privat (das muss immer dazu gesagt werden, nicht das ein falscher Eindruck entstünde)) in Nordkorea war und dort (rein private) Gespräche mit hochrangigen Politikern und Generälen über (rein private) Themen wie nukleare Abrüstung und die aktuellen Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel führte, hat sich heute Morgen auf den Heimweg von seiner (rein privaten (ich lass das jetzt mal, ihr könnt euch das ja dann immer dazu denken)) Reise gemacht. Schon während der Reise hielt ein CNN Journalist die Welt auf dem Laufenden, was sich aus den Gesprächen ergeben hat und heute Morgen hat Richardson sich dann in Peking auch gegenüber anderen Medienvertretern geäußert.

Zusagen Nordkoreas

Scheinbar haben ihm seine nordkoreanischen Gesprächspartner einige Zuckerstücke gegeben, die er mit auf die Heimreise nehmen kann.

In einer kurzen Pressemitteilung, die er auf seiner Homepage veröffentlicht hat, ist zu lesen:

During several meetings with top North Korean leaders, Governor Richardson reached agreement on the following 3 points:

1. Allowing IAEA monitors access to North Korea\’s uranium enrichment facility.

2. Negotiating a deal for a third party, such as South Korea, to buy fresh-fuel rods from North Korea.

3. Discussing a military commission consisting of representatives from North Korea, South Korea and the United States to monitor and prevent conflicts in the disputed areas of the West Sea. Additionally, creating a hot line between the North Koran and South Korean militaries to avert potential crises.

Nordkorea ist also bereit (oder sagt es zumindest), wieder IAEA-Inspektoren ins Land zu lassen und ihnen zu gestatten, sich die neue Urananreicherungsanlage in Yongbyon zu inspizieren. Was mir auffällt ist, dass da nur „facility“ steht, vermutlich fehlt am Ende noch ein „s“, denn nach relativ einhelliger Expertenmeinung muss Nordkorea noch andere Anlagen besitzen. Die sind scheinbar nicht in der Zusage enthalten, was für Irritationen sorgen könnte. Auch das Angebot, Brennstäbe für den alten Reaktor in Yongbyon zu verkaufen ist erstmal sehr interessant. Immerhin können die Material für sechs bis acht Nuklearwaffen liefern. Allerdings sollen sie verkauft werden und dann ist es natürlich auch eine Sache des Preises. Aber nichts desto trotz kann man dahinter einen Schritt zur Denuklearisierung sehen und darüber sollte man also nachdenken. Die vorgeschlagenen Schritte zur Entspannung/Moderierung der Lage im Westmeer sind zwar interessant, reichen jedoch nicht besonders weit. Nordkorea hat schon früher Hotlines gekappt und Kommissionen, naja, wenn man da nicht hingeht, dann sind sie auch zu nichts nutze. Dementsprechend sind vor allem die Angebote im nuklearen Bereich interessant.

Südkorea und USA bleiben misstrauisch

In den USA und Südkorea zeigt man sich diesen gegenüber allerdings sehr zurückhaltend. Phil Crowley, der Sprecher des US State Department wurde gestern auf der täglichen Pressekonferenz ganzschön ausgequetscht und was er sagte klang nicht unbedingt euphorisch:

We’ve seen a string of broken promises by North Korea going back many, many years. We – as we’ve said all along, we’ll be guided by what North Korea does, not by what North Korea says it might do under certain circumstances.

Certainly, we want to see North Korea live up to its international obligations. And so if North Korea wants to reengage with the IAEA, wants to reintroduce inspectors into its facilities, that certainly would be a positive step. But the key is following through and implementing that decision and meeting its international obligations both under international agreements and also under the 2005 joint statement.

Eigentlich klingt es eher wie das, was man aus dem Außenministerium schon seit Monaten hört. Nordkorea muss seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und Taten sprechen lassen um so zu zeigen, dass es es ernst meint und verantwortlich agiert. Er sagte nicht, ob die vorgeschlagenen Schritte den USA genügen würden und er sagte noch nicht einmal, dass der Vorschlag gut sei. Eigentlich sagte er sogar: „Das ist gar nichts und wir werden erst dann aktiv, wenn Nordkorea unserer Meinung nach genug getan hat (aber wir verraten nicht, was genug ist)“. Es kann sein, dass man sich im US Außenamt noch keine Meinung gebildet hat und erstmal darauf wartet, von Richardson Bericht erstattet zu bekommen. Allerdings deutet diese von vorne herein abwehrende, man möchte fast sagen abwertende Haltung gegenüber den nordkoreanischen Zusagen in eine andere Richtung. Es sieht aus, als würde man sich nicht bewegen wollen, bis Nordkorea Taten sprechen lässt. Auch das was man aus Südkorea hört deutet in diese Richtung. Yonhap berichtet, ein anonymer Offizieller habe gesagt, Nordkorea müsse zuerst zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) zurückkehren um die rechtliche Grundlage für neue Inspektionen zu legen. Hm, dazu fällt mir eigentlich nur ein (und das tut mir leid, ist aber so): „Totaler Stuss“, denn bis April 2009 waren Inspektoren der IAEA in Nordkorea und Nordkorea war genausowenig Mitglied des NVV wie es das heute ist. Aber dies zeigt schon recht deutlich die südkoreanische Position der Härte. Dies belegt auch die Aussage aus Regierungskreisen, die den nordkoreanischen Vorschlag als „alten Trick“ abtut. Wie es aussieht will man in Südkorea auf jeden Fall hart bleiben und wenn die USA weiter in Seouls Kielwassser schwimmen, dann sieht es nicht so aus, als wäre man bereit, auf die Zeichen aus dem Norden zu reagieren.

Dunkelschwarze Perspektiven

Ich denke man muss noch ein paar Tage abwarten, ob die USA und Südkorea sich in irgendeiner Weise durchringen können, ihrerseits zumindest positive Signale zu senden. Wenn das nicht der Fall ist, dann sehe ich für die nächste Zeit dunkelschwarz. Beobachtet man das Vorgehen des Nordens in der letzten Zeit, dann folgen auf positive Signale, die von der anderen Seite nicht (nordkoreanischen Wünschen) entsprechend gewürdigt werden, neue und zunehmend schwerere Provokationen. Wenn Lee und Obama auch in rauer See weiter Kurs halten wollen, dann sind neue (und vermutlich für die südkoreanischen Verteidigungspolitiker absolut überraschende) Provokationen schon annähernd programmiert. Dann könnte es erstmal noch schlimmer werden, ehe es besser wird (wenn es nochmal besser wird). Die Situation in der die südkoreanische und US Regierungen stecken ist schwierig, sie ist auch irgenwie ungerecht und es verschließt sich auch der menschlichen Logik, einer so dreisten Erpressung des Nordens nachzugeben. Aber es ist fahrlässig starrsinnig an eigenen Positionen und Prinzipien festzuhalten und damit unabsehbare Folgen für die Menschen der Region zu riskieren.

Ronald Reagan oder Kaiser Wilhelm II.?

Lee Myung-bak scheint zu hoffen, dass er als eine Art zweiter Ronald Reagen in die Geschichte eingehen wird, der mit seiner harten Politik viel zum Untergang der Sowjetunion beigetragen hat. Ich hoffe, dass er nicht als eine Art zweiter Kaiser Willhelm II. in Erinnerung bleiben wird, der mit aggressiver und teilweise unbedachter (der Blankoscheck beispielsweise) Politik, zur ersten großen Katastrophe des 20. Jahrhunderts entscheidendes „geleistet“ hat.

Zwei kurze Fragen und Antworten zu den USA, Nordkorea und den Sechs-Parteien-Gesprächen


Eben habe ich ein bisschen über die Perspektiven der Sechs-Parteien-Gespräche nachgedacht und mir sind einige Antworten auf Fragen eingefallen, die ich mir gar nicht gestellt hatte. Da sie mir auch sonst keiner stellen wird, ich die Antworten  aber grundsätzlich gut finde, stelle ich mir die passenden Fragen selbst.

Werden die USA ihre Haltung ändern und aktiver an einem Zustandekommen der Sechs-Parteien-Gesprächen mitarbeiten?

In den nächsten anderthalb Wochen nicht. Danach ist es gar nicht so unwahrscheinlich.

Vor den midterm Elections für Senat und Repräsentantenhaus kann es sich Obama nicht erlauben Schwäche zu zeigen. Daher wird außer den Aufforderungen an Nordkorea, ruhig zu bleiben und einem Beharren auf der eigenen Position, nichts kommen. Danach ist die Situation anders. Obama hat eine dicke Klatsche (Samstags darf man ein bisschen Fußball-Jargon) bekommen, von Mehrheit kann in beiden Kammern nicht die Rede sein und dementsprechend kann er alle größeren Projekte, die er innenpolitisch geplant hatte vergessen. Das einzige Feld auf dem er in den kommenden zwei Jahren noch echte Erfolge verbuchen kann ist die Außenpolitik. Wie wärs zum Beispiel mit Nordkorea (vor allem wenn im Nahen Osten nichts zu holen ist).

Wird Nordkorea in der nächsten Zeit eine Atombombe testen?

Nein!

In Pjöngjang weiß man ebenfalls ganz genau, dass die Regierung in Washington im Moment nicht kann (zumindest dürften das die Experten, die sich ja zur Zeit in Pjöngjang die Klinke in die Hand drücken, erklärt haben, aber ich glaube man hätte das auch ohne die gewusst). Sollte so was in Planung sein, dann wird man sich und den USA damit noch einige Zeit lassen. Was würden al die außenpolitischen Mühen wie das Einladen von US-Experten und allerlei versöhnliche Gesten gegenüber Südkorea, sowie das Signalisieren von Gesprächsbereitschaft bringen, wenn man gar nicht abwartete, ob die anderen Parteien reagieren.

Hm, eigentlich waren mir drei Antworten eingefallen. Dummerweise habe ich die Dritte wohl wieder vergessen. Daher nur zwei. Natürlich gilt hier wie auch beim Lotto: „Diese Angaben sind wie immer ohne Gewähr“, klingen in meinen Ohren aber ganz gut.

Vom Manövrieren und Reagieren: Wu Daweis Besuch in Pjöngjang


Scheinbar hat China einen neuen Versuch gestartet, Nordkorea an den Tisch der Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel zurückzuholen. Anders lässt sich der Besuch des chinesischen Topunterhändlers bei diesen Gesprächen, Wu Dawei, in Pjöngjang jedenfalls eigentlich nicht erklären. Wu besuchte Nordkorea vom vergangenen Montag bis Mittwoch und den Berichten von KCNA und Xinhua zufolge ging es um die Sechs-Parteien-Gespräche. In den Zwischentönen klingen die beiden Berichte allerdings etwas unterschiedlich. Von dem „full consensus“ in allen diskutierten Bereichen ist jedenfalls bei Xinhua nichts zu lesen. Aber selbst wenn: Vielmehr als nichts heißt der „full consenus“ ohnehin nicht. Grundsätzliche Bereitschaft zu den Gesprächen zurückzukehren hat Nordkorea ja schon des Öfteren geäußert, nur wurde erwartet, dass die andere Seite zuvor Bedingungen erfüllt. Allerdings dürfte das den Chinesen vorher auch schon bewusst gewesen sein, denn das Nordkorea gerade unter einer aufgebauten Drohkulisse (sowohl Manöver als auch Sanktionsdrohungen) einknicken würde, davon dürfte in Peking niemand ernsthaft ausgegangen sein.

Warum, frage ich mich da, schickte man allerdings dann mit dem Chefunterhändler und Vizeaußenminister einen so hochrangigen Vertreter nach Pjöngjang? So richtig erklären kann ich mir das ehrlich gesagt nicht, aber man könnte es als Signal der Ratlosigkeit Pekings werten. Dort setzt man noch immer auf eine Stabilisierung der Region durch Gespräche und sieht dazu das eigene Baby, die Sechs-Parteien-Gespräche als ideales Vehikel an. Allerdings scheint mindestens Vier der Sechs Parteien die Lust am Reden vergangen zu sein (zumindest in so unübersichtlicher Runde). Wenn Wus Reise also tatsächlich das Ziel gehabt hat, die Sechs-Parteien-Gespräche wieder zum Laufen zu bringen, dann war dies von vorne herein eine Himmelfahrtsmission. Denn während Pjöngjangs Unterhändler vermutlich nichts Neues zu sagen hatten, hat man an der anderen Seite des (ohnehin im Nebel der Erinnerung verschwindenden) Tisches wieder kräftig an dessen Beinen gesägt, sich fürs nächste Manöver bereit gemacht (die müssen ja auch mal übe die Jungs…) und Pjöngjang per reunification-tax-Vorschlag ganz eindeutig signalisiert, dass eine Wiedervereinigung eher einer Übernahme gleichkommen wird. Allerdings dürfte all dies nicht besonders überraschend für Peking gewesen sein, weshalb die Tour vielleicht doch einen tieferliegenden Hintergrund hat. Und da ich mir schlicht und einfach nichts Anderes vorstellen kann schließe ich mich Anderen, dass die Reise auch ein Signal der Unterstützung an Pjöngjang, aber mehr noch ein Zeichen des Missfallens an Seoul und Washington darstellt. China geht das Manövrieren (im fast wahrsten Sinne, besser wäre aber vermutlich „Manövern“, aber das würde wohl nicht Aspekte der Genervtheit wiederspiegeln) der Beiden nämlich auch zunehmend auf die Nerven. Naja und was liegt da näher als die „Freundschaft“ mit Kim und Co. nochmal etwas aufzuwärmen. Denn das zeigt ja nicht nur, dass man Nordkorea weiter wirtschaftlich unterstützen kann, sondern deutet auch auf den ganzen Rattenschwanz von ins-Leere-laufenden-Sanktionen und damit vermutlich scheiternder „strategic patience“ harte-Hand-Politik, der sich aus einer weiteren Annäherung zwischen China und Nordkorea ergeben würde.

Wu Daweis Besuch in Pjöngjang kann man also (muss aber noch lange nicht) als ein unmissverständliches Signal gegenüber den USA und Südkorea sehen, aufzuhören zu nerven und wieder eine konstruktivere Politik einzuschlagen. Was man von Nordkorea zu erwarten hat wusste man wohl schon vorher.

Nordkoreas Nuklearwaffen: Haufen Plutonium + Raketen ≠ Atomraketen


Nur ganz kurz, weil ich nicht soviel Zeit habe und gleich weg muss, möchte ich euch auf einen kleinen Absatz im „Bulletin of the Atomic Scientists“ aufmerksam machen der hilft, einige Missverständnisse hinsichtlich der nordkoreanischen Nuklearwaffen klarzustellen:

Despite two nuclear tests and production of enough plutonium for 8–12 nuclear bombs, North Korea has yet to demonstrate that it has operationalized any weapons. The U.S. intelligence community has yet to credit North Korea’s missile systems with a nuclear weapons capability, meaning that Pyongyang is not believed to be capable of delivering a nuclear warhead with a missile.

Was wohl soviel heißt wie: Nordkorea ist nicht in der Lage seine Nuklearwaffen auf Raketen zu schrauben und kann diese de facto nur im eigenen Land zur Explosion bringen. Soviel also zu den Drohungen Nordkoreas mit nuklearer Abschreckung (obwohl das natürlich funktionieren könnte: „Wenn ihr einmarschiert zünden wir eine Bombe, dann seid ihr auch alle tot!“) und soviel zu den Horrorszenarienzeichnern die von Zeit zu Zeit den „irren Diktator“ mit seiner Bombe als riesige Bedrohung ausmalen.

Was aber viel interessanter ist, obwohl man es ja eigentlich wusste, aber es selten schwarz auf weiß gelesen hat: Die USA wissen, dass Nordkorea die Nuklearwaffen nicht auf seine Raketen schrauben kann. Noch nicht! Da frag ich mich doch glatt: Warum geben sie sich nicht mehr Mühe das auch zukünftig zu verhindern. Denn eins ist klar. Wenn die Fähigkeit erstmal besteht, dann ist die Situation für die USA wesentlich unkomfortabler. Und auch wenn man davon ausgeht, dass Nordkorea rational handelt und dieses Rakete nicht einfach so abschießt, so dürften während einer instabilen Situation in Nordkorea, die irgendwann zu erwarten ist, einigen Strategen in den USA Schweißperlen über die Stirn laufen. Wenn man in den USA also wirklich so lange wartet, hat Nordkorea auch gegen die USA den „Instabilitätstrumpf“ in der Hand: „Wenn ihr uns weiter sanktioniert könnte es sein, dass das Regime instabil ist. Und dann weiß niemand was mit unseren Atomraketen passiert…“ Aber naja, Strategic Patience ist ja auch ne tolle Politik. Bessert zwar die Lage nicht und verringert die Optionen für die Zukunft, dafür hats aber nen super klingenden Namen!

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