Form geht vor Funktion — Warum die innerkoreanischen Gespräche vorerst gescheitert sind


Ich muss ja ganz ehrlich zugeben, ich bin ein bisschen überrascht und sehr enttäuscht, dass die für heute geplanten hochrangigen innerkoreanischen Gespräche vorerst abgesagt sind und es vermutlich alles doch nicht so schnell und einfach gehen wird, wie es zuerst aussah. (Wenn ich jetzt so darüber nachdenke, bin ich noch viel überraschter, dass ich mal wieder geglaubt habe, es ginge alles so einfach. Woher kommt immer wieder dieser seltsame Optimismus?)
Zentral ist dabei wohl, wie es sich in der Vereinbarung über die Gespräche ja bereits sachte angedeutet hatte, die Streitigkeit zwischen Süd- und Nordkorea um die Zusammensetzung der Verhandlungsdelegationen, oder genau, um deren Führung. Südkorea hatte sich einen nordkoreanischen Gesprächspartner gewünscht, der selbst in der Lage gewesen wäre substantielle Gespräche zu führen und in einem gewissen Rahmen Entscheidungen zu treffen. Dabei war Südkorea wohl nicht auf den „Wunschkandidaten“ Kim Yang-gon festgelegt, sondern hätte jedes Mitglied oder Nachrücker-Mitglied des Politbüros für gut befunden, um selbst den Vereinigungsminister zu schicken. Nordkorea wollte jedoch nur Kang Ji-yong, einen Direktor des Komitee für die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes entsenden, eine Person, die in dieser Organisation bei weitem nicht an erster Stelle steht. Dementsprechend nominierte der Süden einen Vize-Minister (laut der Chosun Ilbo immernoch wesentlich höherrangig als der nordkoreanische Kandidat, aber darüber kann ich mir kein Urteil bilden). Jedenfalls war Nordkorea am Ende empört über die Wahl Südkoreas, man hätte wohl den Minister dort sehen wollen und sagte die Gespräche gestern ab. Heute ging man als beleidigte Leberwurst nicht ans Telefon, als die Südkoreaner anriefen um zu fragen wie es aussieht.
Damit hat sich diese Runde der Gespräche wohl (wobei man ja so häufig überrascht wird, also niemals nie sagen) vorerst erledigt und es wird wohl eher nochmal ausführliche Vorgespräche geben müssen, bevor man sich wirklich hochrangig trifft. Nichtsdestotrotz ist damit die eher positive Situation wohl noch nicht vorbei. Nordkorea steht seitens China weiter unter Druck, mit Südkorea zu sprechen und kann sich dem auch nicht mit so einer billigen Schmierenkomödie entziehen. Gleichzeitig hält die Führung in Seoul die Tür weiter offen.

Auf den ersten Blick nichtige Streitpunkte: Ein Versuch das zu verstehen

Schon beim Schreiben des vorigen Beitrags zu diesem Thema habe ich mich gefragt, was eigentlich an den beiden Punkten, über die man sich vorab nicht einigen konnte, so wichtig ist. Das eine ist die ja oben schon beschriebene Personalie, bei der man sich doch durchaus fragen kann: „Mein Gott, ob der Minister jetzt mit einem adäquaten Gesprächspartner spricht oder eine Stufe drunter. Wenn man fünf Jahre nicht gesprochen hat, soll man sich nicht am Protokoll aufhängen!“ Das andere die Frage des gemeinsamen Begehens wichtiger innerkoreanischer Jahrestage. Ich meine wenn man gemeinsam feiern will, dann ist das doch auch eine schöne symbolische Angelegenheit und zeigt den Willen zur Versöhnung. Warum kann die südkoreanische Regierung nicht mal einzelne Gruppen quasi zivilgesellschaftliche Kontakte aufbauen und erhalten lassen? Ist doch alles irgendwie schwer zu verstehen…Irgendwie aber auch wieder nicht. Warum, das versuche ich in der Folge schnell zu erklären.

Der historische Kontext: Nordkoreas Strategie zur psychologischen Kriegführung und die liberalen Gruppen im Süden

Zur Frage der gemeinsamen Festivitäten lieferte die hervorragende relativ junge Seite News Focus International, auf der die ziemlich neutralen Analysen und Bewertungen von nach Südkorea geflohenen Nordkoreanern verfasst werden, entscheidende Kontextinformationen. Wie es in der Vergangenheit ja schon häufiger anklang, auch im Zusammenhang mit Kaesong, ist es der südkoreanischen Regierung nicht recht, wenn die Nordkoreaner Veranstaltungen und Gespräche mit einzelnen gesellschaftlichen Gruppen führen.
Das hat aber nicht nur etwas damit zu tun, dass die Regierung alle Fäden in der Hand halten möchte, sondern hängt auch mit den Erfahrungen der Vergangenheit zusammen. Nordkorea förderte zu Zeiten der Diktatur im Süden die progressiven Gruppen, die sich für eine Demokratisierung des Landes einsetzten. In ihrer Tradition standen zum Beispiel die Regierungen Kim Dae-jung und Roh Moo-hyon. Nordkorea tat dies aber natürlich nicht aus Demokratischer Begeisterung, sondern um die südkoreanische Gesellschaft zu spalten und einen möglichen Regierungsumsturz herbeizuführen, nach dem sich Korea unter Führung des Nordens vereinigen hätte können. Zwar verlor man zu Beginn der 1990er Jahre ein bisschen die Begeisterung für die progressive Bewegung, jedoch blieb der Versuch, die südkoreanische Gesellschaft entlang der politischen Bruchlinie zwischen Konservativen und Progressiven zu spalten weiterhin ein zentrales Bestandteil der psychologischen Kriegführung gegen Südkorea (eine kleine feine, allerdings nicht mehr neue, trotzdem noch relevante Zusammenfassung der Strategien Nordkoreas zur psychologischen Kriegführung gibt es hier). Gerade die Konservativen dürften hierauf besonders sensibel reagieren, da Nordkorea ja noch immer versucht die südkoreanische Politik zugunsten der Progressiven zu manipulieren. In diesem Kontext scheint mir die Abneigung der südkoreanischen Regierung, Nordkorea zugunsten einzelner gesellschaftlicher Gruppen agieren zu lassen durchaus nachvollziehbar.

„Format governs content“ – Warum es wichtiger ist, wer wie mit wem spricht, als über was gesprochen wird

Was die Frage der Personalien betrifft, gab es heute bei Yonhap einen interessanten kleinen Artikel, der einen wichtigen Hinweis gibt. Dort wird ein hoher Vertreter aus dem Stab der Präsidentin dahingehend zitiert, dass sie immer wieder darauf hingewiesen habe, dass „format governs content“ also sowas wie das Format steht über dem Inhalt. Ein bisschen klingt es auch nach der Umkehrung des berühmten Designausspruchs „Form follows Function“ aber während das bei der Produktentwicklung stimmen mag (und selbst da ist es umstritten, frag mal Apple), trifft im Bereich der Politik oftmals eher die Aussage von Frau Park zu. Ein bisschen weniger abstrakt ausgedrückt könnte man sagen, Frau Park ist der Meinung, dass es nichts bringt, das tollste Gespräch und vielleicht sogar die spektakulärsten Vereinbarungen mit Personen zu treffen, die nichts zu sagen haben. Lieber scheint es ihr zu sein, in einem hochrangigen Format mit wichtigen und entscheidungsbefugten Personen kleine Fortschritte zu erzielen. Von den Sechs-Parteien-Gesprächen um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel wurde berichtet, dass das teils eine unerträgliche Veranstaltung war, weil die Vertreter Nordkoreas keine eigenen Kompetenzen hatten und für alles immer in Pjöngjang nachfragen mussten. Einerseits kann man das als Verhandlungsstrategie nutzen, andererseits sind Gespräche so nicht besonders fruchtbar. Darüber hinaus ist selbst bei einem konkreten Ergebnis, dass mit einem niederrangigen Vertreter erzielt wird immer mit zu bedenken, dass es unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Führung steht. Gut möglich, dass wir ein spektakuläres Beispiel dafür im April 2012 sahen, als das Verhandlungsergebnis mit den USA über eine Unterbrechung des Nuklearprogrammes nach wenigen Tagen wieder kassiert wurde.
Frau Park scheint die Funktionsweise des Regimes in Pjöngjang dahingehend zu interpretieren, dass sie den Kontakt zu den echten Funktionsträgern aus der ersten Reihe suchen muss. Wenn sie mit einem von ihnen eine Einigung erzielt, kann sie sicherer sein, dass er dafür  auch einstehen wird und dass er die Kompetenz hat, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Damit weicht sie einerseits von der Tendenz ab, Hauptsache irgendwas zu präsentieren, egal wie tragfähig es ist, um so den eigenen Erfolg zu belegen (das würde ich eher im progressive Lager verorten), andererseits folgt sie aber auch nicht der Argumentation ihres Vorgängers und von Stimmen aus der USA, die eher dahin gehen, dass mit Nordkorea überhaupt kein Abkommen zu treffen sei, da das Regime nicht zu seinen Zusagen stünde. Die Strategie über das Format zuortbare Verantwortlichkeit zu schaffen scheint mir durchaus erfolgversprechend, wenn auch sehr schwierig, denn mal ganz ehrlich. Wer würde sich als nordkoreanischer Funktionsträger schon gerne exponieren und im Ausland Entscheidungen treffen, die dann zuhause eventuell auf Widerspruch oder gar Widerstand stoßen würden.

Durchdacht und mit Plan: Parks bisherige Linie lässt hoffen

Naja, sei es drum. Ich habe jedenfalls das Gefühl — entschuldigt, wenn ich mich wiederhole — dass Park Geun-hye in ihrem Umgang mit Nordkorea realistischen Einschätzungen und einem durchdachten Plan folgt. Damit hebt sie sich erfreulich von ihren Amtsvorgängern ab, die alle irgendwie mit ideologischen Scheuklappen durch die Gegend getrabt sind und dabei allzuvieles übersehen haben. Die Scheuklappen waren zwar sehr unterschiedlich eingestellt, aber das Ergebnis war zumindest zweimal, vielleicht auch zweineinhalbmal das Gleiche: Schlechte Politik. Das was Frau Park momentan gegenüber Nordkorea macht, sieht für mich in Ansätzen nach guter und durchdachter Politik aus und das stimmt mich hoffnungsfroh für die nächsten Jahre.

Wende in den innerkoreanischen Beziehungen? Die Chancen stehen gut!


In aller Kürze möchte ich euch darauf aufmerksam machen, dass sich in den innerkoreanischen Beziehungen tatsächlich etwas bewegt. Gestern haben sich Südkorea und Nordkorea in achtzehnstündigen Gesprächen auf Arbeitsebene im Waffenstillstandsort Panmunjom darauf geeinigt, sich am Mittwoch und am Donnerstag in Seoul auf „Regierungsebene“ zu treffen und über drängende Themen wie den Kaesong-Industriepark, das Tourprogramm am Kumgangsan und Familienzusammenführungen zu sprechen. Beide Delegationen sollen aus jeweils fünf Personen bestehen. Jedoch konnte man sich nicht auf konkrete Personen einigen. Während Südkorea den Vereinigungsminister Ryoo Kihl-jae als eine Person entsenden wollte, die „über die anstehenden innerkoreanischen Fragen eigenverantwortlich verhandeln und diese lösen könne“ und sich auf der Gegenseite den Leiter des United Front Department Kim Yang-gon als quasi-Gegenstück gewünscht hätte, war Nordkorea nur bereit einen „ranghohen zuständigen Regierungsmitarbeiter“ zu entsenden, der bisher noch nicht benannt wurde. Etwas Uneinigkeit herrschte wohl auch über die Agenda, denn Nordkorea will gerne über gemeinsame Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Jahrestage des Joint Statement vom 15. Juni 2000 und der innerkoreanischen Erklärung vom 4. Juli 1972 sprechen, was die südkoreanische Seite aber nicht akzeptieren konnte. Vereinbart wurde außerdem, dass die nordkoreanische Delegation auf dem Landweg nach Seoul reisen solle.

Wichtige Annäherung nach fünf Jahren Sprachlosigkeit

Wenn man die innerkoreanischen Beziehungen noch nicht so lange oder nicht so intensiv verfolgt, dann mag dieses vereinbarte Treffen nicht besonders spektakulär erscheinen. Hat man aber beispielsweise dieses Blog mit einem der ersten Artikel zu lesen begonnen (die irgendwann vor vier Jahren datieren), dann ist einem vielleicht aufgefallen, dass ich bisher noch nie über Gespräche auf Regierungsebene zwischen Nord- und Südkorea geschrieben habe. Das lag nicht daran, dass ich keine Lust gehabt hätte oder das übersehen hätte, nein, es gab sie einfach nicht. Schon seit 2007 nicht, um genau zu sein. Das ist eine echt lange Zeit. Ich würde jetzt nicht so weit gehen wollen, dieses Treffen historische oder so zu nennen, aber es markiert einen wichtigen Politikwechsel auf der Koreanischen Halbinsel und könnte eine länger andauernde Phase der Entspannung einleiten.

Die lange Sprachlosigkeit: Nicht nur die Schuld Nordkoreas

Kurz möchte ich noch etwas zu den Hintergründen bzw. zur Bewertung dieser Gespräche sagen. Denn wenn man sieht, dass es seit fast sechs Jahren keine solchen Konsultationen mehr gab und man sich außerdem erinnert, wie aggressiv sich Nordkorea erst vor wenigen Wochen gebärdet hat, dann kommt man vermutlich schnell auf die Idee, dass Pjöngjang allein dafür verantwortlich ist, dass seit über fünf Jahren Sprachlosigkeit zwischen den beiden Staaten herrschte. Das ist aber bei weitem nicht so. Einen sehr beachtlichen Anteil daran trägt der Amtsvorgänger der jetzigen Präsidentin Park, Lee Myung-bak, der sich mit seiner absolut verfehlten Politik der Konditionalität in eine Zwickmühle gesteuert hat, die es ihm scheinbar unmöglich machte, mit Pjöngjang zu kommunizieren. Dass Nordkorea mit dem Beschuss der Insel Yonpyong und der vermuteten Versenkung der Corvette Cheonan (um nur die schwersten Zwischenfälle zu nennen) ebenfalls nicht unschuldig an der Situation ist, sondern im Gegenteil sehr aktiv daran mitwirkte, will ich nicht verschweigen, jedoch zeigt die aktuelle Annäherung kurz nach der Phase der Eskalation, dass mit pragmatischer Politik Kommunikation möglich ist und Sprachlosigkeit überwunden werden kann.

Park Geun-hye: Bisher guter Ansatz für die innerkoreanischen Beziehungen

Bisher hat die neue Präsidentin Südkorea die Hoffnungen auf einen neuen und positiveren Ansatz gegenüber Nordkorea erfüllt und ich muss ehrlich zugeben, dass sie auch in der Krise sehr gekonnt agiert hat. Wie Lee signalisierte sie stärke, ohne sie jedoch wie Lee als bloßes Getue zu enthüllen und vor allem, ohne die Tür für einen Dialog zuzuschlagen. Damit ist es durchaus vorstellbar, dass wir in den nächsten Monaten und vielleicht sogar Jahren eine wesentlich positivere politische Atmosphäre auf der Koreanischen Halbinsel erleben werden, als das in den letzten Jahren der Fall war. Die große Unbekannte ist und bleibt allerdings mit der Unkenntnis der politischen Intentionen Pjöngjangs bestehen. Etwas Auskunft darüber, ob Pjöngjang es ernst genug meint, um eine länger anhaltenden Entspannungspfad einzuschlagen, versprechen schon die Gespräche in dieser Woche. Ich bin gespannt und hoffnungsfroh und werde euch informieren, wenn was wichtiges passiert. Ich hoffe jedenfalls, die heutige Woche in fünf Jahren, wenn der nächste südkoreanische Präsident ins Amt gekommen ist, als Wendepunkt in den innerkoreanischen Beziehungen bezeichnen zu können.

P.S.

Liebe Tagesschau-Leute: Ganz ehrlich, eigentlich erwarte ich von euch doch ein bisschen mehr, als einfach irgendwelche Agenturmeldungen ungeprüft zu kopiere: „Der Norden hatte die in seinem Staatsgebiet liegende Sonderwirtschaftszone im April geschlossen und die 53.000 südkoreanischen Manager und Arbeiter ausgewiesen.“ Das ist Quatsch und wenn derjenige, der das kopiert hat ab und zu mal Nachrichten zu Korea gehört hätte, hätte er das gewusst. Bei den Kollegen aus Österreich klappt das doch auch. Die hatten offensichtlich die gleiche Vorlage, haben aber den seltsamen Absatz mit den 53.000 Managern (oder so) einfach weggelassen.

Schwarzes Loch der Außenpolitik — Warum die EU jetzt eine Rolle auf der Koreanischen Halbinsel übernehmen sollte


Vorgestern habe ich mich ja im Rahmen meiner Freude über die endlich anlaufende seriöse Berichterstattung zur Lage auf der Koreanischen Halbinsel (vielleicht ein Wochenendphänomen, wenn man sieht, wie heute schon wieder jedem Gerücht kopflos hinterhergehechelt wird) unter anderem auch auf den Artikel von Karl Grobe in der Frankfurter Rundschau hingewiesen. Die besondere Qualität die ich in diesem Artikel gesehen habe, war die schlichte Erwähnung der Tatsachen, dass die EU erstens keine echte eigene Politik auf der Koreanischen Halbinsel verfolgt, obwohl sie viele echte eigene Interessen dort hat und zweitens durch die Erfahrungen mit dem Helsinki-Prozess viel zu einer dauerhaften Besserung der Situation beizutragen hätte.

Außenpolitisches schwarzes Loch

Eigentlich hätte ich es mit diesem Hinweis gut sein gelassen, denn was soll man schon viel zur EU-Politik mit Blick auf die aktuelle Lage schreiben. Bis auf die wenigen mageren Stellungnahmen von EU-Außenamtschefin Ashton, die mir irgendwie alle bekannt vorkommen — vielleicht, weil sie bei jedem Nuklear- oder Raketentest Nordkoreas wieder aus der Konserve gezaubert werden — gibt es da ja nicht wirklich was zu vermelden. Immerhin haben wenigstens die betroffenen Staaten, deren Botschaften die Räumung ans Herz gelegt wurde, sich scheinbar untereinander abgesprochen. Aber sonst? Ein außenpolitisches schwarzes Loch tut sich da auf und weist so auf ein bedeutendes Versäumnis der EU-Außenpolitik.

Von großen Potentialen und magerer Ausbeute

Nicht zum ersten Mal weise ich darauf hin, dass die EU Potential hat, eine Rolle auf der Koreanischen Halbinsel zu spielen und dass sie dieses Potential fahrlässig wegschenkt. Dass man sich dem Ansinnen der DVRK verschließt, eine Botschaft in Brüssel zu eröffnen, mag ja noch irgendwo nachvollziehbar sein, allerdings kann man es auch als Zeichen der Unreife deuten. Lieber erst garnicht in die Situation kommen, unangenehme Gespräche führen zu müssen, scheint hier die Devise zu sein.
Zwar ist das beharrliche Bohren des dicken Brettes „Menschenrechte“, vor allem durch das Europäische Parlament ein löblicher Ansatz. Allerdings kann man hier auch gleich kritisch anmerken, dass selbst dem naivsten Politiker bewusst sein dürfte, dass die Einwirkungsmöglichkeiten in diesem Bereich solange gegen Null gehen, solange Nordkorea aufgrund ungeklärter Konflikte mit Südkorea und den USA von der Weltgemeinschaft isoliert und mit immer neuen Sanktionen belegt wird. Es bestehen schlicht weder Anreize, noch Sanktionsmöglichkeiten, um eine Änderung herbeizuführen. Und mit Appellen an die Menschlichkeit dürfte den Realpolitkern in Pjöngjang auch nicht beizukommen sein.
Das wahre Potential der Europäischen Union habe ich bereits oben angesprochen. Sie könnte als ehrlicher Makler ohne direkte politische Interessen auf der Koreanischen Halbinsel (anders als es bei allen Teilnehmern der Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel (das sind China, die USA, Japan, Russland und beide Koreas) als dem aktuell favorisierten Problemlösungsformat der EU, der Fall ist) als Vermittler tätig werden und den seit Jahren andauernden Stillstand dort auflösen helfen. Sie könnte damit einen Konflikt entschärfen, der immer wieder negativen Einfluss auf diese wirtschaftlich auch für die EU so bedeutende Region zu nehmen droht. Sie könnte damit endlich ein außenpolitisches Profil erwerben, dass ihr bisher abgeht, was sich negativ auf die Wahrnehmung der EU von außen und möglicherweise auch auf ihre Integrationsfähigkeit nach innen auswirkt.

Nicht die EU steht auf, sondern ein kleiner neutraler Nachbar in ihrer Mitte

Der Grund, dass ich anders als geplant dann doch etwas zur Rolle der EU schreibe, liegt in einer kleinen Initiative aus der Schweiz. Die Eidgenossen erklärten gestern, sie seien bereit, in der aktuellen Situation auf der Koreanischen Halbinsel gegebenenfalls zu vermitteln und ein Treffen zwischen den Konfliktparteien zu organisieren. Nun will ich diese Initiative der Schweizer garnicht kritisieren. Ich finde sie sogar höchst löblich und die Schweiz ist sicherlich als Vermittler auf der Koreanischen Halbinsel eine hervorragende Wahl. Nicht nur ist man neutral, sondern man hat auch zu beiden Koreas relativ gute Beziehungen und man tat sich in der Vergangenheit schon einmal als Gastgeber für entscheidende Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea hervor (ratet mal, woher das Genfer Rahmenabkommen von 1994, das damals das Nuklearprogramm Nordkoreas einfror, seinen Namen hat).
Allerdings hat mich das trotzdem aus einem ganz einfachen Grund geärgert: Ich hätte mir schlicht gewünscht, dass die EU aufgestanden wäre und sich als Vermittlerin angeboten hätte. Wann wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, seine alten und sinnlosen Prinzipien über Bord u werfen (ob man „nichtstun“ als „Prinzip“ bezeichnen kann, ist wieder eine andere Frage).

Die Gelegenheit ist passend wie lange nicht.

Nicht nur zeigt die gegenwärtige Situation, wie schnell die Situation gefährlich werden kann und wie schnell damit auch für die EU Felle davonschwimmen könnten, die man nicht so schnell wieder aus dem Pazifik fischen wird. Außerdem sind erstmal seit fünf Jahren auch die politischen Rahmenbedingungen in Südkorea so, dass eine Initiative der EU Erfolgschancen haben könnte. Die neue Präsidentin Park Geun-hye hat als Strategie gegenüber Nordkorea eine „Trustpolitik“ konzipiert, die den Aufbau einer Friedens- und Sicherheitsarchitektur für Ostasien ähnlich dem Helsinki-Prozess zum Ziel hat. Und hier ist die EU wohl Ansprechpartner Nummer eins. Wenn es irgendwo in der Welt Experten für einen Helsinki-Prozess gibt, dann in der EU. Warum also diese Möglichkeit ignorieren? Mir fällt kein vernünftiger Grund ein und ich hoffe, den Verantwortlichen in der EU fällt ebenfalls bald auf, dass eigentlich nichts dagegen spricht, auch mal selbst Profil zu zeigen.
Gut, dass auch aus akademischen Kreisen erste dahingehende Forderungen kommen. So war ich durchaus erfreut, den Ruf nach einem aktiven Engagement der EU als Vermittlerin auf der Koreanischen Halbinsel auch in dieser Analyse von Remco Breuker zu finden, der in Leiden mit seiner hervorragenden Arbeit das Thema Nordkorea immer wieder ideologiefrei auf die Agenda setzt. Ich habe zwar die Befürchtung, dass auch das nicht ausreichen wird, die EU aus ihrer Koreapolitischen Starre herauszubrechen, aber sicherlich wird es eher gehört, als mein Rufen im Walde und steter Tropfen höhlt ja bekanntlich allerlei Gestein.

Park Geun-hye an der Spitze Südkoreas: Wie wird die Nordkoreapolitik der neuen Präsidentin aussehen?


Nachdem ich mich in meinen letzten Artikeln eher theoretisch grundlegend und spekulativ umgetan habe, will ich mich heute nochmal der mindestens genauso wichtigen Tagespolitik zuwenden. „Tagespolitik“ ist dabei vielleicht  sogar das falsche Wort, denn die Tagespolitik die ich heute meine, wird mindestens für fünf Jahre in die Zukunft wirken und das ist ja dann irgendwie schon fast „Jahrespolitik“. Vermutlich wisst ihr schon was ich meine.

Immerhin wurde in dieser Woche ja die neue Präsidentin Südkoreas, Park Geun-hye, in ihr Amt eingeführt und das kann ich hier natürlich nicht ganz unbeachtet lassen, denn immerhin ist es der südkoreanische Präsident (in diesem Fall eine „-in“, verzeiht mir, wenn ich für die Amtsbezeichnung manchmal die männliche Form nutze (mir sind die innewohnenden Funktionen und Geschlechterproblematiken bekannt und ihr könnt, wenn ihr mögt auch darüber nachdenken)), der die Linien der Nordkoreapolitik vorgibt. Wie prägend sowas sein kann hat Lee Myung-bak bewiesen, über den ich gottseidank hoffentlich nie wieder was schreiben muss, indem er mit seiner „reziproken Konditionalität“ eine Politik verfolgte, die entweder total blauäugig war, oder einfach nur das Ziel hatte, die Errungenschaften der Sonnenscheinpolitik zu zerstören (das kommt nicht von mir, sondern von Aidan Foster-Carter) und was ihm im Endeffekt nicht mehr als das Testat einer „gescheiterten Nordkoreapolitik“ einbrachte (das kommt nicht nur von mir, sondern zum Beispiel auch von Norbert Eschborn (KAS)). Dementsprechend ist es angebracht, sich kurz mal damit zu befassen, wer Frau Park ist, was sie sich mit Blick auf Nordkorea vorgenommen hat und wie damit die Nordkoreapolitik Südkoreas vermutlich in Zukunft aussehen wird.

Ein Glück: Südkoreas Nordkoreapolitik wird sich ändern

Grundsätzlich werde ich dabei auf dem Standpunkt bleiben, den ich auch schon vor Ewigkeiten (also vor ungefähr anderthalb Jahren (wie die Zeit vergeht…)) vertreten habe: Die Nordkoreapolitik Südkoreas wird sich mit dem Ende der Amtszeit Lees ändern und sie wird konstruktiver werden. Allerdings ist das von heute aus betrachtet auch keine großartige Erkenntnis mehr, denn wer für eine Fortsetzung der heutigen Politik eingetreten wäre, der müsste wirklich sehr, sehr überzeugt sein, dass das langfristig was bringt, oder verrückt bzw. bösartig (die Übergänge sind da oft fließend). Da ich das Gefühl habe, zuletzt war Präsident (a.D.) Lee der einzige, der zumindest noch den Anschein machte, von der Politik überzeugt zu sein und weil zum Glück auch in Südkorea verrückte und bösartige Leute sehr niedrige Chancen haben, aus demokratischen Wahlen als Sieger hervorzugehen, ist die Erwartung eines Politikwechsel eigentlich keiner Bemerkung mehr wert. Aber zum Glück wissen wir heute, wer der neue Präsident ist, dass er kein er ist und was sie bisher im Bezug auf Nordkorea geäußert hat.

Park Geun-hyes bewegte Vergangenheit

Aber erst einmal möchte ich einen Blick auf Frau Parks Vergangenheit werfen, denn auch wenn ich nicht weiß, ob sich daraus viel erklärt, so bin ich doch sicher, dass sie in irgendeiner Form prägend für die neue Präsidentin war. Außerdem sind einige der Stationen der Lebensgeschichte von Frau Park so spektakulär, dass sie allein deshalb eine Nennung verdienen. Park Geun-hye (geb. 1952) ist die älteste Tochter des ehemaligen südkoreanischen Alleinherrschers Park Chung-hee, der von 1961 bis 1979, als er von seinem Geheimdienstchef im Rahmen eines letztlich erfolglosen Putschversuch ermordet wurde, regierte. Ihr Vater stellt in der südkoreanischen Geschichte eine sehr umstrittene Figur dar, da er einerseits mit harter Hand herrschte und die Opposition unterdrückte (der mittlerweile verstorbene Kim Dae-jung konnte davon wohl ein Lied singen), das Land aber andererseits wirtschaftspolitisch auf das Gleis setzte, das zu dem heutigen Wohlstand und wirtschaftliche Erfolg des Südkoreas führte. Park Geun-hye agierte nach der Ermordung ihrer Mutter 1974 durch einen nordkoreafreundlichen Terroristen fünf Jahre lang (also wohl bis zum Tod ihres Vaters) als protokollarische First Lady. Sie konnte also in recht jugendlichem Alter (von 22 bis 27) einerseits politische Erfahrungen sammeln, andererseits aber auch eine gewisse Popularität erlangen, die in Teilen bis heute nachwirkte. Gleichzeitig wurde ihr aber von politischen Gegnern immer wieder vorgeworfen, für das Vorgehen ihres Vaters gegen die Opposition mitverantwortlich zu sein.

Seit 1998 war sie dann wieder in der Politik des mittlerweile demokratischen Südkorea aktiv und wurde seitdem bei allen Wahlen ins Parlament gewählt. Bereits 2007 wollte sie für die konservative Partei in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen, unterlag aber damals ihrem Vorgänger Lee Myung-bak. Nach dieser Episode waren die Beziehungen beider Politik nicht mehr unbedingt gut.

Ein weiterer Aspekt ihres politischen Schaffens, der eine Erwähnung verdient ist die Tatsache, dass Frau Park im Jahr 2002, also als die Sonnenscheinpolitik Kim Dae-jungs volle Fahrt aufgenommen hatte, nach Nordkorea reiste und sich mit Kim Jong Il traf. Das war und ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Sie traf sich mit dem Mann, dessen Vater wohl in direktem Zusammenhang mit der Ermordung ihrer Mutter stand. Gleichzeitig stellte sie sich gegen die offizielle Linie ihrer Partei, die zu der damalige Zeit (eigentlich ja bis heute) nicht viel von Kim Dae-jungs Sonnenscheinpolitik hielt. Sie bewies damit ein großes Maß an Selbstständigkeit, Durchsetzungskraft und politischem Pragmatismus. Diese Eigenschaften dürften ihr im Umgang mit Nordkorea in den kommenden Jahren eine große Hilfe sein. Übrigens soll ihr Kim Jong Il damals unter vier Augen gesagt haben, dass er ihren Vater für die wirtschaftliche Aufbauleistung Südkoreas bewundere, die er in Gang gesetzt hat. Sowas wird man in offiziellen Verlautbarungen des Nordens nicht so schnell nachlesen können, aber die positive Grundhaltung Kim Jong Ils gegenüber der Park Familie könnte ja auch auf seinen Sohn abgefärbt haben.

„Trustpolitik“: Park Geun-hyes nordkoreapolitische Konzeption

Nach diesem kurzen Ausritt in die bewegte Vergangenheit von Frau Park, will ich mich jetzt aber der Gegenwart zuwenden, um zu sehen, was genau die Agenda von Park Geun-hye gegenüber Nordkorea sein könnte. Natürlich haben programmatische Ankündigungen nur eine geringe Vorhersagekraft für die Zukunft, aber weil dem südkoreanischen Präsidenten so viel Einfluss zukommt, dass er sehr viel von seinen Ideen umsetzen kann, sind sie trotzdem bedeutsam. Naja und was danach kommt, das kann eh keiner wissen. Also lasst uns erstmal schauen, was wohl davor kommen wird. Frau Park hat in der Zeit ihres Wahlkampfes vor allem zweimal tieferen Einblick in ihre Überlegungen zu Nordkorea gewährt. Einmal in einem Artikel in der Foreign Affairs und das andere Mal bei einer Rede, in der sie vor allem auf die Beziehungen zwischen Süd- und Nordkorea einging.

„Trustpolitik“ ist das zentrale Schlagwort, das ihr Konzept betitelt. Die Schreibweise „…politik“ fällt wohl nicht ohne Grund ins Auge und dass das ganze ganz ähnlich wie „Ostpolitik“ klingt, wohl auch nicht. Es ist sowas wie eine symbolische Reminiszenz an die deutsche Geschichte, aber mit Symbolik allein kann man natürlich nicht auf Dauer Politik machen. Tatsächlich versucht sie aber ihre Politik unter dem Motto des Vertrauens zu erklären. Vertrauen beschreibt sie dabei aus mehreren Blickwinkel. Denn Vertrauen muss ja nicht nur heißen, dass man jemandem im positiven Sinne „traut“, im Fall der Süd-Nord-Beziehungen ein Ziel, das wohl frühestens langfristig zu erreichen ist, sondern auch, dass man ihm etwas „zutraut“, im eher negativen Sinne (hier ist das Schlagwort „Abschreckung“, denn Nordkorea soll dem Süden zutrauen, auf jede Provokation mit einer entsprechenden Gegenmaßnahme zu reagieren).

Frau Park kündigte an, dass sie weder dem Weg der oft bedingungslosen Unterstützung des Regimes, wie sie unter Kim Dae-jung und seinem Nachfolger Roh Moo-hyun erfolgte (appeasement), noch der absolut kompromisslosen Haltung Lee Myung-baks (hardline posture) folgen wolle, sondern das ihr Weg ein Mittelweg (alignment policy) sei. So wie ich das im Endeffekt verstehe, sollen nicht Dogmen oder Prinzipien das politische Vorgehen bestimmen, sondern politischer Pragmatismus. Grundsätzlich finde ich das gut. Gut finde ich auch einen weiteren Punkt, der die nordkoreapolitische Ausrichtung von Frau Park ganz klar von derjenigen Lee Myung-baks unterscheidet: Frau Lee will humanitäre und vertrauensbildenden Maßnahmen und Fragen stärker von der politischen Situation zwischen den Koreas abkoppeln. Das heißt, dass sie mit Bezug auf humanitäre Hilfen den Grundsätzen dieses Bereichs folgen will (was weder Lee Myung-bak noch Barack Obama schafften, weil sie humanitäre Hilfen nicht am tatsächliche Bedarf, sondern an den politischen Beziehungen festmachten) und dass Kooperationsprojekte, die unter Lee ja fast allesamt eingedampft wurden, wieder als vertrauensbildende Maßnahmen und nicht als politische Druckmittel (ohne Wirkung) dienen sollen.

Im diplomatischen Bereich will Frau Park die in einer Sackgasse feststeckenden Sechs-Parteien-Gespräche zwar weiterhin als Vehikel zur multilateralen Beilegung des Konfliktes nutzen. Gleichzeitig deutet sie aber auch an, weitere, ergänzende multilaterale Formen zu befördern, die möglicherweise eine neue Dynamik fördern und damit den gordischen Knoten um die Sechs-Parteien-Gespräche lösen helfen könnten. Achja und sie hat angekündigt, Kim Jong Un treffen zu wollen, um im Zweifel bessere Kommunikation zu ermöglichen. Anders als Lee, der eigentlich alles was getan werden sollte, immer an Bedingugen knüpfte (die oft nicht erfüllbar waren (jedenfalls von vernunftbegabten Menschen), will sie dies bei Bedarf tun (was natürlich einen gewissen Interpretationsspielraum lässt) und öffnet auch hiermit die Tür einen Spalt weit. Dass sie bereits in der Vergangenheit nach Pjöngjang gereist ist, dürfte diese Ankündigung noch glaubwürdiger machen.

In der Realität angekommen: Park Geun-hye nach Nordkoreas Nukleartest

All diese programmatischen Ankündigungen sind zwar schön zu lesen und hören sich auch gut an, allerdings ist zwischen den Ankündigungen und der Amtseinführung von Frau Park einiges geschehen: Zum Beispiel ein erfolgreicher Satellitenstart im Dezember, eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Januar und ein Nukleartest Nordkoreas im Februar. Dieses provokative Gebaren Pjöngjangs bringt Frau Park natürlich gleich in eine schwierige Situation, weil erstmal nicht die positive Vertrauensbildung, sondern eher die negative Abschreckungslogik gefragt ist, die stark an die Politik Lee Myung-baks erinnern wird. Will Frau Park glaubwürdig machen, dass sie ein schlüssiges Konzept gegenüber Pjöngjang verfolgt, dann muss sie versuchen, einerseits abschreckend zu wirken und Strafmaßnahmen zu ergreifen, während sie gleichzeitig die Tür zur Vertrauensbildung öffnet und auch dem positiven Teil ihres Vertrauenskonzeptes eine Chance lässt, ohne es jedoch nach einer „Belohnung“ für Provokationen aussehen zu lassen. Allein das ist schon ein unglaublicher Balanceakt  und eine Herausforderung, um die ich sie nicht beneide. Jedoch kann sie sich mit erfolgreichen Maßnahmen jedenfalls meinen vollsten Respekt verdienen.

Bis jetzt zeichnet sich ihre Linie noch nicht ganz klar ab, aber erste Hinweise gibt ihre Rede zur Amtseinführung und ihre erste bedeutende Personalentscheidung mit Blick auf Nordkorea. Entsprechend der aktuell noch unter dem Eindruck des nordkoreanischen Nukleartest stehenden angespannten Situation, stand bei Frau Parks Stellungnahme die Kritik und die „Abschreckungskomponente“ im Fordergrund. Aber gleichzeitig vergaß sie nicht Dialog und Vertrauensbildung als elementaren Bestandteil ihrerNordkoreapolitik zu erwähnen. Am besten spiegelt sich diese Haltung im folgenden Absatz ihrer Rede wider:

I will move forward step by step on the basis of credible deterrence to build trust between the South and the North.

Trust can be built through dialogue and by honoring promises that have already been made. It is my hope that North Korea will abide by international norms and make the right choice so that the trust building process on the Korean Peninsula can move forward.

[Ich werde weiterhin Schritt für Schritt daran arbeiten, auf der Basis einer glaubwürdigen Abschreckung Vertrauen aufzubauen.

Vertrauen kann durch Dialog und durch das Einhalten von Versprechen, die bereits gemacht wurden, entstehen. Es ist meine Hoffnung, dass sich Nordkorea internationalen Normen unterwerfen und die richtigen Entscheidungen treffen wird, damit der Vertrauensbildungsprozess auf der Koreanischen Halbinsel vorankommen kann.]

Den Hinweis auf das Einhalten von in der Vergangenheit gemachten Versprechen könnte man übrigens durchaus als Botschaft an Pjöngjang verstehen, denn von dort kam vor einiger Zeit die Frage an Frau Park, wie sie vorhabe, in der Vergangenheit gemachte Versprechen zu erfüllen. Das „wie“ hat sie zwar hier nicht beantwortet, aber immerhin ihren Willen zum „das“ bekundet.

Auch die Ernennung ihres Vereinigungsministers zeigt, dass Frau Park ihrem Konzept der „Trustpolitik“ treu bleiben und es als Rahmen für den Umgang mit Nordkorea nehmen will. Für diesen Posten ernannte sie nämlich Ryoo Kihl-jae, der bei der Entwicklung des Konzepts der „Trustpolitik“ eine zentrale Rolle spielte und sich bereits seit Jahrzehnten wissenschaftlich mit den innerkoreanischen Beziehungen beschäftigt hat. Damit sitzt jemand mit umfassender Erfahrung und dem Handwerkszeug, eigene Impulse zu setzen in  dieser Position und das kann dem Ministerium nur guttun. Allerdings geht die Gestaltungsmacht des Ministers auch immer nur soweit, wie sie vom Präsidenten gewährt wird. Da aber Ryoo bei der Formulerung des politischen Konzepts maßgeblich beteiligt war, ist es durchaus denkbar, dass ihm auch bei der Umsetzung (im Rahmen seines Ressorts) ein gewisser Spielraum eingeräumt wird.

Wie bereits mehrfach gesagt, genügen Ankündigungen und Personalentscheidung letztendlich nicht, um Aussagen über die Zukunft zu treffen, aber immerhin scheint Frau Park ein realistisches Konzept zu verfolgen, das nicht so vollkommen absehbar in eine Sackgasse führen wird, als Lee Myung-baks Konzeptionen. Auch die Tatsache, dass Frau Park in der Vergangenheit schon in gewisser Weise vertrauensbildend gewirkt hat und dass ihre Familie scheinbar in gutem Ansehen in Pjöngjang steht, kann ihrer Politik in Zukunft noch voranhelfen (man sollte die persönliche Komponente nie unterschätzen). Wir werden sehen. Mein Wunsch für Korea ist jedenfalls, dass die nächsten fünf Jahre sich anders gestalten, als es die vergangenen fünf Jahre taten und das Frau Park ihrem Nachfolger kein solchermaßen verwüstetes Feld hinterlässt als das, was ihr von Lee Myung-bak übergeben wurde.

Zum Weiterlesen…

Ich habe ein paar Artikel zu Park Geun-hye und ihrer Nordkoreapolitik gelesen. Damit ihr weiterlesen könnt, wenn ihr Lust dazu habt, verlinke ich sie euch hier. Die deutschsprachigen werde ich außerdem noch auf meiner Linkseite mit deutschsprachiger Literatur aufnehmen.

NCNK: North Korea Policy in South Korea’s 2012 Election (Linksammlung mit Politikpositionen der Kandidaten, Kommentaren von Analysten und Stellungnahmen aus Nordkorea).

Park Geun-hye (2011): A New Kind of Korea. Building Trust Between Seoul and Pyongyang.

Park Geun-hye (2012): Wahlkampfrede zu den innerkoreansichen Beziehungen (Transkript von Marcus Noland).

Park Geun-hye (2013): Opening a New Era of Hope (Antrittsrede zur Amtseinführung am 25.02.2013, Transkript von NCNK).

Manyin, Mark E. et al (2013): US-South Korea Relations (Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses).

Foster-Carter, Aidan (2013): South Korea -North Korea Relations: Will “Trustpolitik” bring a Thaw? (in Comparative Connections, 1/2013).

Hilpert, Hanns-Günther (2013): Halbinsel der Dynastien. Präsidentenwechsel im Süden. Schalmeienklänge aus dem Norden.

Pohlmann, Christoph (2012): Präsidentschaftswahl 2012 in Südkorea. Sieg der konservativen Kräfte –Park Geun Hye erste weibliche Präsidentin.

Eschborn, Norbert (2012): Park Geun-hye erreicht ihr Lebensziel. Als erste Frau Präsidentin Südkoreas.

Warmlaufen für den Präsidentschaftswahlkampf — Nordkorea als Argument und Akteur in Südkoreas politischer Debatte


So langsam beginnt man sich in Südkorea für die Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember dieses Jahres warmzulaufen. Das merkt man nicht zuletzt daran, dass von dieser Warmlauferei die politische Atmosphäre im Land zunehmend erhitzt wird. So heiß, dass man das auch hier irgendwie noch spüren kann.

Skandal um pro-nordkoreanische Parlamentarier köchelt immer weiter

Einerseits merkt man das ganz gut an einem Skandal um die links-außen Splitterpartei UPP (Unified Progressive Party), die bei den Parlamentswahlen im April 13 Sitze gewann und seit etwa einem Monat unter Beschuss ist. Zuerst war es (soweit ich das verstanden habe) eine interne Wahlmanipulation, die nach einer Durchsuchung durch die Behörden zu pro-Nordkorea Anschuldigungen ausweiteten, die von den betroffenen Parlamentariern auch nicht im geringsten überzeugend ausgeräumt wurden (wobei manches, das ihnen jetzt zur Last gelegt wird auch auf bösartigem Populismus (man könnte auch sagen Demagogie) fußt). Dieses Thema ist jedenfalls fest etabliert in den Medien und alle paar Tage kommt eine neue Kommunistenjagd Geschichte dazu.

Ich kann und will das alles garnicht bewerten, dazu verstehe ich die südkoreanische Parteienpolitik mit all ihren persönlichen und historischen Lasten einfach zu wenig. Außerdem scheinen mir die Leute von der UPP wirklich nicht so ganz astrein zu sein. Nichtsdestotrotz hält sich dieser Skandal erstaunlich gut in den Medien, wenn man dagegen die Geschwindigkeit betrachtet, mit denen oft Beschuldigung in der Regierungspartei oder im Umfeld des Präsidenten „geklärt“ werden. Zumindest kann man wohl unterstellen, dass das Thema von den hauptsächlich konservativen Medien genüsslich ausgewalzt wird. Dass sich Park Geun-hye, die aktuell wohl aussichtsreichste konservative Interessentin für die Kandidatur, dieses Themas angenommen hat, deutet klar auf den Präsidentschaftswahlkampf.

Spione allenthalben

Neben diesen direkt politischen Anzeichen für eine erhitztere Atmosphäre, gibt es aber auch noch andere Anzeichen. So werden in den letzten Wochen wieder erstaunlich viele Spione enttarnt. In der letzten Woche wurden allein drei Fälle berichtet.

Am 31. Mai wurde von der Verhaftung zweier Männer berichtet, die angeblich militärische Geheimisse im Auftrag Pjöngjangs ausspioniert haben sollen. Dabei soll ihre Tätigkeit direkten Bezug zum Einsatz nordkoreanischer GPS-Störsender gegen Südkorea gehabt haben, der unter anderem den Flug- und Schiffsbetrieb in Südkorea gestört hatte (eine irgendwie undurchsichtige Geschichte, das mit der GPS-Störerei). Zu diesem Spionagefall hat sich die Hankyoreh schon kritisch geäußert, was (trotz der eher linken Positionierung der Zeitung) den Verdacht nahelegt, dass der Geschichte seitens der Ermittlungsbehörden der richtige „Dreh“ gegeben wurde.

Der zweite Fall wurde am 2. Juni bekannt. Hier war eine Frau als Flüchtling nach Südkorea eingereist. Nach intensiver Befragung scheint sie sich aber in Widersprüche verwickelt zu haben (und Aussagen über das Leben in Nordkorea getroffen zu haben, die mit den Geheimdienstinformationen über das Land nicht übereinstimmten (was hat die denn da erzählt? Das Nordkorea das Paradies der Arbeiter ist? Das hätte man ihr bei der Ausbildung aber erklären können, dass das nicht so geschickt ist!)). Dementsprechend wurde sie im Mai festgenommen. Was genau ihr Auftrag war ist nicht klar, allerdings scheint sie vorher schon länger in China „gearbeitet“ und bis zu einer Million US-Dollar gewaschen zu haben.

Und heute steht ein Mann im Fokus, der nordkoreanischen „Cyber Terroristen“ angeblich bei der Verbreitung von Schadsoftware geholfen haben soll. Die nordkoreanischen Hacker hätten in China Spiele programmiert (erinnert mich irgendwie an diese Geschichte), die für verschiedene kriminelle Aktivitäten wie die Gewinnung von persönlichen Daten und die heimliche Übernahme des Computers zum Aufbau eines Bot-Netzes (was wiederum eher hieran erinnert) nützlich gewesen seien. Die hätte der Mann dann wissentlich in Umlauf gebracht.

Nordkorea mischt auch mit

Und als wäre das alles noch nicht genug, meint Pjöngjang auch noch, in den ganzen Geschichten mitmischen zu müssen. Hinsichtlich des Präsidentschaftswahlkamps im Allgemeinen ist man ja schon länger aktiv, vor allem indem man den aktuellen Präsidenten, aber auch Park Geun-hye, seine hoffnungsfrohste konservative Nachfolgeaspirantin mit Schmähungen und Drohungen überzog. Aber auch hinsichtlich der UPP-Story gab man seinen Senf dazu, was die Leute von der UPP nicht unbedingt gefreut haben dürfte. Dass man von der Berichterstattung der südkoreanischen Medien insgesamt zunehmend genervt ist, zeigen auch die heutigen Drohungen des Generalstabs der Koreanischen Volksarmee. Die richten sich nämlich explizit an die wichtigsten südkoreanischen Medieneinrichtungen und beinhalten den Hinweis, dass man die Hauptquartiere im Visier habe (mit genauen Breiten- und Längengraden um die Drohung glaubwürdiger zu machen) (Link folgt morgen).

Ein bisschen sieht es für mich so aus, als würden sich die Konservativen in Südkorea die aktuell gespannten Beziehungen mit Nordkorea zunutze machen wollen und zusätzlich noch eine Atmosphäre der Bedrohung von Innen erzeugen wollen. Ich glaube zwar, dass es tatsächlich so etwas wie eine Gefahr von Innen gibt, aber ich glaube auch, dass man das momentan hochzukochen versucht, um die progressiven Kräfte, also auch die DUP, zu diskreditieren und so die Chancen im Wahlkampf zu erhöhen. Gleichzeitig macht das Vorgehen der UPP und Nordkoreas die Sache nicht unbedingt besser für die eher linksgerichteten Parteien. Allerdings ist es noch einige Zeit hin bis zu den Wahlen. Wenn man das bedenkt, dann muss man fürchten, dass uns in den nächsten Monaten noch viele Skandale, Drohungen, Verdrehungen und andere politischen Manöver erwarten.

Wie war das eigentlich in Deutschland?

Als ich das alles so geschrieben habe, habe ich mich gefragt, ob solche Sachen früher in Westdeutschland auch eine ähnlich große Rolle gespielt haben. Ich meine, ein paar Geschichten sind mir noch präsent aber ob die Brandmarkung als DDR-Unterstützer als Wahlkampfhilfe diente und die Gefahr aus dem Osten immer wieder zu Wahlen besonders heraufbeschworen wurde, dass kann man wohl nur wissen, wenn man selbst dabei war. Irgendwie habe ich das Gefühl, als sei das nicht so stark gewesen, aber das könnte auch in Teilen auf Unterschieden in den politischen Systemen liegen. Bei einer Personenwahl, bei der mit einem Schlag so ein entscheidender Teil der Machte neu vergeben wird, sind Zuspitzungen wohl nochmal lohnender, als in unserem System.

Südkoreas Nordkorea-Politik wird sich ändern — Nur: Wann und Wieviel?


Dass Lee Myung-bak sich mit seiner Nordkorea-Politik bisher nicht viele Erfolge auf die Fahne schreiben kann, das ist mehr als offensichtlich. Ok, Kims Regime hat weder Seoul bombardiert, noch eine Atombombe auf südkoreanischem Territorium gezündet, aber das war‘s dann auch schon fast mit dem, das man Lee zugutehalten kann. Und sollten nicht Kim und seine Leute binnen eines Jahres die Koffer packen, dann kann Lees Ansatz wohl als ein grandioser Schlag ins Wasser gewertet werden. Das ist meine Meinung, aber nicht exklusiv. Dass die progressiven Kräfte in Südkorea weiterhin an einem oft diffus und planlos wirkendem „Sonnenschein-revival“ festhalten und damit werben, ist ja nichts Neues. Nun setzt sich aber auch eine Spitzenpolitikerin der Konservativen mit guten Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur und großem Namen eindeutig von Lees Politik ab.

Park Geun-hye: Aussichtsreiche Kandidatin der GNP…

Park Geun-hye ist momentan Favoritin bei der konservativen Grand National Party, für die Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr. Sie ist die Tochter Park Chung-hees, der von 1961 bis 1979 Südkorea mit eiserner Faust führte, aber gleichzeitig das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes legte, bevor sein Geheimdienstchef seiner Herrschaft beim Abendessen ein jähes Ende setzte. Die in der Bevölkerung als sehr beliebt geltende Park Geun-hye ist aber nicht nur wegen ihres Namens (ob der wirklich ein Vorteil ist, darüber lässt sich streiten) eine politische Größe, sondern hat sich auch ihre Sporen verdient. 1998 wurde sie ins Parlament gewählt und führt seit 2004 die konservative GNP, der auch Präsident Lee Myung-bak angehört. Erste Nordkorea-Erfahrungen sammelte Park 2002 als sie mit Kim Jong Il zusammentraf. Laut Reuters gilt sie als eine von wenigen Politiker Südkoreas, denen man in Kims Regime traut. Daher sei es für sie möglich, ernsthaft über wirtschaftliche Fragen und eine Verbesserung der politischen Situation zu diskutieren. 2007 unterlag sie Lee Myung-bak im Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur und beschränkte sich danach weitgehend auf ihre Aufgaben als Parteivorsitzende und Parlamentarierin, ohne sich groß zu außenpolitischen Themen oder Sicherheitsfragen zu äußern.

…und ihr neues Nordkorea-Konzept

Das hat sich nun geändert, denn sie hat in der Foreign Affairs einen Grundsatzartikel zur Nordkoreapolitik Südkoreas veröffentlich, der wohl auch ihre politische Linie markieren dürfte, sollte sie gewählt werden. (Leider ist der Artikel kostenpflichtig, daher nur Zitate aus zweiter Hand oder aus der Einleitung, die es auf der Homepage der Zeitschrift nachzulesen gibt.) Bereits die Überschrift des Artikels ist Programm und deutet eine Abkehr von den aktuellen politischen Realitäten an: „A New Kind of Korea. Building Trust Between Seoul and Pyongyang“. In ihrem Grundsatzaufsatz verlangt Frau Park einen flexibleren Ansatz gegenüber Nordkorea. Zwar müsste Provokationen des Nordens deutlich und entschlossen entgegengetreten werden, um sicherzugehen „that Pyongyang understands the costs of provocation“ (also das was eigentlich eine Hauptidee von Lees Politik war, nur dass das mit dem „Kosten verstehen“ einfach nicht funktionieren wollte), allerdings müssten Schritte der Annäherung aus Pjöngjang auch mit einem deutlichen Entgegenkommen Seouls beantwortet werden (im Gegensatz zum, von Lee praktizierten, Aufstellen von (Maximal-)Forderungen, unter deren Schwelle alle Initiativen (die natürlich auch kritisch gesehen werden müssen) des Nordens abgetan wurden). Auf solche „mutually binding expectations“ könnte, so Park, auf längere Sicht eine neue „trustpolitik“ gründen (man beachte das Verwenden des deutschen „-politik“ das wohl eine Verbindung zu Willy Brand’s, oft als Vorbild genannte, „Ostpolitik“ schaffen soll, ohne sich jedoch so eng anzulehnen wie das schon oft verwendete Wort „Nordpolitik“). Schon in Parks Einleitung ist dabei auch die Kritik an Lee Myung-baks Politik nicht zu übersehen wenn sie „a bolder and more creative approach to achieving security“ verlangt. Ein Mittel um Vertrauen zu schaffen, sei die Verbindung der Eisenbahnnetze Russlands, Nordkoreas und Südkoreas, das sie bereits 2002 bei ihrem Zusammentreffen mit Kim Jong Il besprochen habe, was danach aber nicht mehr konsequent verfolgt worden sei.

Schwierige Positionierung zwischen Bulldozer und Sonnenschein

Spätestens mit Parks Artikel wird immer deutlicher: Lees Politik ist schon jetzt gescheitert und das ist kein Geheimnis. Will sie Präsidentin werden, sieht sie in einer Fortführung der harten Linie Lees keine Erfolgschance, sondern will und muss sich in einem schwierigen Spagat versuchen. Sie darf nicht in den Ruf Kim Dae-jungs und Roh Moo-hyuns kommen, dem Norden das Geld ohne Gegenleistungen in den Rachen zu werfen und auf Provokationen nicht wirklich zu reagieren. Sie muss aber gleichzeitig eine Annäherung herbeiführen, die vom Süden auch wieder das Gewähren von Leistungen (mit den bekannten Gefahren) erfordert. Wenn sie hierfür ein glaubwürdiges Konzept entwickeln kann, das irgendwo zwischen den beiden Extrempolen der Sonnenschein- und der Bulldozerpolitik angesiedelt ist, dann wird sie zumindest hinsichtlich Nordkoreas vermutlich glaubwürdiger sein, als progressive Gegenkandidaten.

Interessanter Zeitpunkt für „Netzpolitik“

Dass sie auch die Verknüpfung der russischen, süd- und nordkoreanischen Eisenbahnnetze erwähnt finde ich zum gegebenen Zeitpunkt interessant, denn gerade jetzt ist Kim Jong Il in Russland, um dort ebenfalls über die Verknüpfung von Netzen der drei Länder zu sprechen. Inwiefern dabei die Eisenbahn auch eine Rolle spielt weiß man zwar nicht, aber immerhin wurde das aus dem Norden erwähnt. Mit einer Präsidenten Park Geun-hye hätte ein solches Projekt also wohl eine Befürworterin in Südkorea.

Zukunftsmusik: Lee ist zwar eine lahme Ente, aber eben noch da

Allerdings ist das ja alles noch Zukunftsmusik. Wir wissen bisher nur, dass sich die Politik Südkoreas in Zukunft deutlich ändern wird. Die Fragen sind nur wann und wieviel. Das „Wieviel“ hängt von den Präsidentschaftswahlen ab. Denn da ein progressiver Kandidat ja kaum mit denselben Positionen wie Frau Park für sich werben kann, muss er sich irgendwie anders positionieren. Da eine Position in Richtung „Politik der harten Hand“ kaum denkbar ist, wird es wohl eher in die andere Richtung gehen und dann kommt es wie gesagt darauf an, wie glaubwürdig das Konzept von Frau Park ist (das bezieht sich immer nur auf Nordkorea. Mit den aktuellen weltwirtschaftlichen Turbulenzen werden im Wahlkampf wohl andere Themen eine große Rolle spielen). Das „Wann“ ist interessanter: Der Artikel von Park Geu-hye zeigt, dass Lee Myung-bak zumindest im Bezug auf Nordkorea bereits eine lahme Ente ist. Ihm wird nichts mehr zugetraut und man beginnt sich bereits mit der Zeit danach zu beschäftigen. Aber mein Gott: Der Mann hat noch über ein Jahr im Amt. Wenn er sich seinen Fehlschlag eingestehen würde und seine Politik vielleicht im Hinblick und in Zusammenarbeit mit einem möglichen konservativen Nachfolger neu ausrichten würde, dann hätte er durchaus noch Raum zum Gestalten und um seinen Misserfolg etwas zu kaschieren. Die Frage ist also, ob Lee noch immer glaubt, dass sein Vorgehen in den letzten Jahren richtig war, oder ob er sich die Kritik auch aus den eigenen Reihen zu Herzen nimmt. Ich bin gespannt, aber leider nur mäßig optimistisch.

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