Jüngste Maßnahmen Nordkoreas: Innere Konsolidierung hat weiter Priorität über Wirtschafts- und Außenpolitik


Nachdem sich in den letzten Tagen mit Bezug auf Nordkorea ja fast alles um Drohungen und Rhetorik gedreht hat und man kaum noch einen Bericht finden konnte, der sich nicht in erster Linie um die Analyse von Aussagen und Vermutungen um die Intentionen dahinter drehte (ich stelle da übrigens nicht wirklich eine Ausnahmen dar), kann ich mich heute endlich nochmal mit handfesterem befassen, denn tatsächlich hat Pjöngjang in den letzten Tagen nach allem Gerede auch mal was getan.
Nicht eben überraschend, hat man aber weder Austin von der Landkarte getilgt, noch Seoul und hat sich auch nicht kopfüber in den militärischen und damit auch politischen Selbstmord gestürzt, indem man irgendeine militärische Aktion gestartet hat, einige Beobachter und Journalisten hier mag das überraschen, mich nicht wirklich, da ich nach wie vor von einem Handeln auf Basis rationaler Entscheidungen ausgehe.
Nein, die Maßnahmen Nordkoreas bezogen sich ebenfalls wenig überraschend auf die Baustelle, an der zurzeit wirklich gearbeitet wird. Auf die innere Konsolidierung. Hier sind Personalwechsel, die Bekanntgabe der politischen Strategie (die man allerdings in gewissem Maße auch unter Rhetorik verbuchen kann) und die Prioritisierung des Nuklearprogramms und in Verbindung damit die Ankündigung der Wiederaufnahme der Arbeit der stillgelegten Nuklearanlagen in Yongbyon zu nennen. Diese greifbaren Sachverhalte will ich im Folgenden kurz thematisieren.

Impulse durch ZK-Plenum und Zusammentreten der SPA

Die Entscheidungen sind im Rahmen von Tagungen hoher politischer Gremien gefallen. Einmal traf sich vorgestern (31. März) das Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas (Dokumentation der relevanten Stellungnahme der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA mit kurzen Erläuterungen gibt es von NK Leadership Watch), das zwar „nur“ in entscheidenden Parteifragen entscheidet, aber in einem quasi Einparteienstaat sozialistischer Prägung, in der Partei und Staat stark verwoben sind, ist das eben ganzschön viel. Gestern trat dann die Supreme People’s Assembly (SPA), die Oberste Volksversammlung, also quasi das Parlament Nordkoreas zusammen (Dokumentation via NK Leadership Watch), das in der politischen Realität zwar nicht viel zu sagen hat, aber durchaus formell einiges Gewicht hat, da es die Hoheit über sehr viele Personalentscheidungen und das Budget hat und das Kabinett, das vor allem in wirtschaftlichen Fragen großes Gewicht hat, ihm verantwortlich ist. Das Zentralkomitee der Partei hat dabei zwar faktisch wenig Entscheidungsbefugnisse, aber dort wurde die Linie für die SPA vorgeben, sowohl was die Personalfragen als auch was die strategische Ausrichtung betrifft.

Personalentscheidungen

Vor allem zwei personelle Veränderungen sind bemerkenswert und verdienen einen näheren Blick, weil sie Bedeutung für die künftige Ausrichtung des Landes haben könnten und gleichzeitig einen Blick auf Kim Jong Uns Weg zur Machtkonsolidierung erlauben.

Neuer alter Premier: Pak Pong-ju kommt, Choe Yong-rim geht (aber bleibt auch irgendwie)

Die hier stärker rezipierte Personalie war die Ernennung eines neuen Premiers. Choe Yong-rim, der seit 2010  Premierminister war und sich in dieser Position ein ungewöhnlich deutliches eigenes Profil erarbeitet hat, wird durch Pak Pong-ju ersetzt.

Choes neuer Posten

Allerdings wird Choe anders als viele andere in den letzten Monaten, die ihren Posten abgeben mussten wohl nicht von der Bildfläche verschwinden, sondern vermutlich eher als „Elder Statesman“ angelernt. Der inzwischen 83 jährige (Biografie von North Korea Leadership Watch hier) wurde zum Ehrenvorsitzenden der SPA ernannt. Das klingt grundsätzlich wenig spektakulär, aber wenn man bedenkt, dass der gegenwärtige Vorsitzende Kim Yong-nam bereits 85 Jahre alt ist, ist an dieser Position ein Backup sicher nicht schlecht. Vor allem, weil Kim Yong-nam eine große Rolle bei der Repräsentation Nordkoreas gegenüber dem Ausland spielt und sein Wegfall sicherlich ein schmerzlicher Verlust für das Regime wäre. Allerdings ist ein 83 jähriger sicherlich keine Langzeitlösung für dieses Problem. Ich bin aber gespannt, was an dieser Stelle geschieht, wenn Kim Yong-nam irgendwann das Zeitliche segnen sollte.

Pak Pong-ju. Wer ist das?

Vor allem relevant ist jedoch die Ernennung des neuen Premiers Pak Pong-ju (zu dieser Personalie hier auch NK News und das biographische Profil von NK Leadership Watch), weil sie anders als Choes neue Positionierung unmittelbar bemerkbar werden dürfte. Pak Pong-ju der bereits von 2003 bis 2007 Premier war, wird eine reformfreundliche Haltung zugeschrieben, die sich am Vorbild China orientiert. Er wird immer wieder mit den sogenannten Juli-Reformen aus dem Jahr 2002 in Verbindung gebracht, als Pjöngjang sich sachte in Richtung Markt zu öffnen schien und vorsichtig mit Anreizsystemen zu experimentieren begann. Dieser Anlauf blieb allerdings nur eine Fußnote der Geschichte und ähnliches schien auch für Pak zuzutreffen, als er 2007 aus dem Amt und dann von der Bildfläche verschwand. Damit war er allerdings in guter Gesellschaft, denn ungefähr gleichzeitig verschwanden auch einige andere prominente Personen aus den Augen der Öffentlichkeit. Am bemerkenswertesten Kim Jong Uns Tante Kim Kyong-hui und ihr mächtiger Gatte Jang Song-thaek, der hinter den Kulissen einige Fäden zieht. Dies ist nicht die einzige Verbindung Paks zu dem einflussreichen Paar und so verwundert es nicht, dass er auch zu einer ähnlichen Zeit wie sie, nämlich 2010 wieder auftauchte. Damals erschienen viele Personen wieder oder erstmalig prominent auf der Bildfläche, deren Verbleib zuvor nicht genau geklärt ist. Ob Pak nun wirklich ein Verfechter einer Reformpolitik chinesischen Vorbilds ist, oder mittlerweile als geläuterter Parteisoldat in die Spitze zurückkehrt, das lässt sich kaum sagen und daher bleibt uns kaum etwas anderes übrig, als sein Verhalten in Zukunft zu beobachten.
Dabei halte ich einige Aspekte für besonders spannend. Einerseits bin ich gespannt zu sehen, ob er die von Choe Yong-rim begonnene Praxis (bzw. in seiner Zeit erstmals öffentlich publik gemachte) der selbstständigen Vor-Ort-Anleitungen weiterführen wird, ob das eine Episode war oder ob gar Choe weiterhin Vor-Ort-anleitet. Hieraus dürften sich Schlüsse über sein Gewicht im Regime ziehen lassen. Generell bleibt natürlich das Netzwerk um Jang Song-thaek interessant, dem er anzugehören scheint. Kommen noch mehr Personen aus diesem Dunstkreis in Führungspositionen? Dies wäre ein mögliches Anzeichen für einen Machtgewinn Jangs, aber auch ein Zeichen für politische Vernunft des jungen Kims. Der hat eben kein eigenes verlässliches Netzwerk erfahrener Personen, woher auch. Da er aber scheinbar Jang als verlässlich ansieht, bedient er sich bei seinen Freunden, bis er echte eigene Freunde hat. Das finde ich eine strategisch kluge Entscheidung. Weiterhin wird es interessant sein zu beobachten, ob Pak Choe Ryong-hae in seiner Position als Mitglied des Präsidiums des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ablösen wird, wie es eigentlich der Schlüssel dieses Gremiums, soweit ich ihn verstehe, erfordern würde. Allerdings glaube ich, dass solche Personalien nur von einer Parteikonferenz bestimmt werden können. Naja, abwarten und sehen, ob Choe weiterhin als Mitglied des Präsidiums geführt werden wird.

Minister für Volkssicherheit abserviert: Kim Jong Uns kurzweilige Personalpolitik

Eine weitere Personalentscheidung, die ich sehr spannend finde ist die Neubesetzung des Postens des Ministers für Volkssicherheit, der dem Job des obersten Polizeichefs sehr nahe kommt. Ri Myong-su, der diesen Job seit 2011 gemacht hat, wurde für den „Transfer zu einem anderen Job“ (ohne nähere Spezifizierung) freigestellt und durch Choe Pu-il ersetzt. Das finde ich deshalb bemerkenswert, weil ich Ri vor einigen Monaten als potentielles Abschussopfer auf die Watchlist gesetzt habe. Die Logik dahinter war, dass Kim Jong Un scheinbar das gesamte Führungspersonal im Bereich der inneren Sicherheit, das kurz vor dem Tod seines Vaters in diese Ämter kam, ersetzte. Das scheint sich hiermit zu bestätigen.
Gleichzeitig finde ich es interessant, dass mit Choe wieder ein hochrangiger Militär in diesen ja eigentlich eher zivilen Job geholt wird und damit die Verknüpfung zwischen Militär und inneren Sicherheitsorganen eher gestärkt wird. Aber vielleicht ist das auch Strategie, denn durch diese Umbesetzung verliert Choe natürlich Zugänge im Militär und muss sich in der neuen Position erst noch einarbeiten.

Personalentscheidungen deuten eher auf Konstanz und nicht zwingend auf Reformen

Insgesamt könnte man die oben genannten Personalentscheidungen so interpretieren, dass sie in verschiedene Richtungen weisen. Einerseits in Richtung Reform, durch Pak Pong-ju, andererseits in Richtung Konstanz, durch die Choe Yong-rim und Choe Pu-il Entscheidungen. Allerdings würde ich mit einer Interpretation Paks als Reformzeichen sehr vorsichtig sein. Bisher haben alle angeblich reformerischen Personalien nicht wirklich einen Wandel der politischen Linie zur Folge gehabt. Das kann so begründet werden, dass sie schlicht in den Spielräumen agieren müssen, die ihnen gelassen werden. Und die waren bisher nicht besonders groß. Daher könnte man vielleicht eine Einschätzung wie „nicht reformfeindlich“ zulassen, aber alles andere wäre wohl zu viel. Es wird umgesetzt, was von oben entschieden wird. Und die Entscheidungen von oben deuten momentan nicht in Richtung Reform. Aber dazu gleich mehr.

Die eingleisig zweigleisige Strategie Nordkoreas

Um genau zu sein jetzt. Denn von dem Treffen des Zentralkomitees der Partei ein Impuls aus, die die strategische Ausrichtung des Landes, auch mit Hinblick auf die Wirtschaft betraf. Der ist am besten durch diesen Absatz zusammengefasst:

The plenary meeting set forth a new strategic line on carrying out economic construction and building nuclear armed forces simultaneously under the prevailing situation and to meet the legitimate requirement of the developing revolution.

Die Plenarsitzung legte eine neue strategische Linie dar, die sich auf den gleichzeitige wirtschaftlichen Aufbau und die Weiterentwicklung der Nuklearstreitkräfte, vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und den legitimen Erfordernisse der sich entwickelnden Revolution bezog.

Also eine zweigleisige Strategie der nuklearen Aufrüstung bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Aufbau, wozu bemerkenswerterweise auch der Außenhandel verstärkt werden soll.
Fällt euch was auf? Genau! Das wird niemals funktionieren, denn bei weiterer nuklearer Aufrüstung werden die dringend benötigten Resourcen von Außen fehlen und auch  mit dem Außenhandel wird es schwierig werden, denn woher sollen dringend benötigte Devisen kommen. Schon im Bericht zu dieser Veranstaltung fällt auf, dass das größere Gewicht auf der nuklearen Rüstung liegt und dass als Teil der Wirtschaftsentwicklung ausgerechnet der Nuklearsektor und die Raumfahrt dienen sollen. Das könnte man eine klare Provokation der USA und Südkoreas nennen, die sich gerade an diesem Nuklear- und Raketenprogramm stoßen.
Diese Provokationen wurden dann gestern sozusagen in Gesetzesform gegossen, als man unter anderem ein Gesetz zur Schaffung eines „DPRK State Space Development Bureau“ um so den Lebensstandard der Bevölkerung voranzubringen. Da können die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates dann gleich mal greifen und das neue Organ quasi-automatisch unter Sanktionen stellen. Und dabei sind wir dann auch schon bei der Crux. Denn mit solchen Maßnahmen zur Wirtschaftsentwicklung ist es absehbar, dass die USA und viele andere Staaten Nordkorea jede Menge Steine in den Weg rollen können. Naja und dann hat Pjöngjang auch schon Gründe, warum es zwar mit der nuklearen Aufrüstung ganz gut weitergeht, dafür aber nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Umwelt lässt letzteres nicht zu! Und damit haben wir auch ein weiteres Mal den Beleg, in wovon das ganze Säbelgerassele der letzten Wochen und auch diese Maßnahmen motiviert sind: Von innenpolitischen Erfordernissen. Die angelblich neue Strategie ist also eher eine eingleisige der nuklearen Aufrüstung. Naja und wenn das Gleis dann mal frei ist, dann kann auch die Wirtschaft es benutzen.

Nuklearanlagen wieder anfahren, Nukleardoktrin verkünden: Nordkoreas Nuklearprogramm ist nicht (mehr) verhandelbar

Meine oben getroffene Behauptung hinsichtlich der Bevorzugung des Waffenprogramms lässt sich heute bereits an Taten bzw. Ankündigungen belegen, aber auch schon gestern hätte ein näherer Blick auf die geschlossenen Gesetze Nordkoreas diese Annahme gestützt.

Yongbyon soll wieder hochgefahren werden. Implikationen.

Heute legte Nordkorea dann in diese Richtung nach und verkündete die Wiederaufnahme des Betriebs der Nuklearanlagen in Yongbyon, deren Stilllegung im Jahr 2007 einer der größten Erfolge der Sechs-Parteien-Gespräche war. Das wird unter anderem mit den hohen Zielvorgaben für den Nuklearsektor durch die SPA begründet. Danach müsse der Nuklearsektor sowohl der zivilen Wirtschaft (durch die Erzeugung von Strom) als auch dem Militär, durch den qualitativen und quantitativen Ausbau der Nuklearstreitkräfte dienen.

DPRK to Adjust Uses of Existing Nuclear Facilities

Pyongyang, April 2 (KCNA) — A spokesman for the General Department of Atomic Energy of the DPRK gave the following answer to a question raised by KCNA as regards the new strategic line laid down at the March, 2013 plenary meeting of the Central Committee of the Workers‘ Party of Korea on simultaneously pushing forward economic construction and the building of nuclear armed force to cope with the prevailing situation so as to meet the law-governing requirements of the development of the Korean revolution:

The field of atomic energy is faced with heavy tasks for making a positive contribution to solving the acute shortage of electricity by developing the self-reliant nuclear power industry and for bolstering up the nuclear armed force both in quality and quantity till the world is denuclearized, pursuant to the strategic line on simultaneously pushing forward economic construction and the building of the nuclear armed force.

The General Department of Atomic Energy of the DRPK decided to adjust and alter the uses of the existing nuclear facilities, to begin with, in accordance with the line.

This will include the measure for readjusting and restarting all the nuclear facilities in Nyongbyon including uranium enrichment plant and 5 MW graphite moderated reactor which had been mothballed and disabled under an agreement reached at the six-party talks in October, 2007.

Der 5 MW Reaktor in Yongbyon wird sich nicht so schnell wieder anfahren lassen, weil 2007 dessen Kühlturm gesprengt wurde, aber es würde mich überraschen, wenn nicht beim nächsten Satellitenüberflug schon emsige Bauarbeiter an der Wiederrichtung des Turms arbeiten würden. Die Wiederaufbereitungsanlage im gleichen Komplex wird dagegen schnell wieder Arbeit haben, denn Nordkorea besitzt noch einige Brennstäbe, deren Aufbereitung waffenfähiges Plutonium für einige weitere Bomben ergeben würde. Auch hier sollte man bald die Aufnahme des Betriebs erkennen können (wenn ihr wirklich gute Informationen zu Nordkoreas Nuklearprogramm wollt, dann lest entweder bei Arms Control Wonk oder bei ISIS). Und das alles ist für die USA vermutlich absolut inakzeptabel (auf jeden Fall, wenn man dort die eigene Linie nicht radikal ändert) und wird allein ausreichend, um eine nennenswerte politische Interaktion mit Washington zu verhindern. Sollte es doch zu so einer Interaktion kommen, hieße das, dass die USA das Vorgehen Pjöngjangs stillschweigend akzeptieren und wäre ein großer Erfolg für die Führung, die unter dieser Bedingung tatsächlich mit Washington sprechen könnte.

Nordkoreas Nukleardoktrin und ihr Subtext: „Wir sind ein vollwertiger Nuklearstaat und bleiben es“

Bei alldem hilft es auch wenig, dass Nordkorea quasi seine eigene Nukleardoktrin quasi per Gesetz bekannt gemacht hat und dabei die defensive Natur der Nuklearwaffen betonte. Denn einerseits ist die Doktrin schwammig genug, um sie in einem entsprechenden Fall einer Interpretation zu unterziehen, andererseits und wichtiger, schwingt in diesem Vorgehen aber ganz klar der Anspruch Nordkoreas mit, ein Nuklearwaffenstaat zu sein und als solcher international anerkannt zu werden, was wiederum noch deutlicher macht, dass Pjöngjang nicht bereit ist, über eine Aufgabe des eigenen Nuklearprogramms zu verhandeln, wie es auch in der Vergangenheit wiederholt gesagt wurde. Ob unter diesen Bedingungen Gespräche mit den USA möglich sein werden, muss sich zeigen, aber ich tendiere immer mehr dazu, dass Pjöngjang tatsächlich nie wieder ein Abkommen über den Abbau des Nuklearprogramms aushandeln wird. Daher gehe ich davon aus, dass Pjöngjang vor anstrengenden außenpolitischen Verhandlungen erstmal Ruhe haben wird und sich die Führung dort auf die ebenfalls anstrengende Konsolidierung des noch sehr frischen Kim Jong Un Regimes konzentrieren kann.

Disclaimer

Aber wie die Vergangenheit zeigte, lag ich bei meinen Einschätzungen schon oft sehr falsch und wurde (aber selten als einziger) von neuen Schritten Pjöngjangs überrascht. Daher werde ich hier ganz sicher nichts ausschließen und vielleicht irre ich mich auch in allen getroffenen Annahmen (wäre nicht das erste Mal). Aber — und das ist wohl die wichtigste Essenz bei der ich bleiben werden — man sollte Pjöngjangs momentanes Agieren immer in erster Linie als innenpolitisch motiviert ansehen und außenpolitische Erklärungsansätze etwas zurückstellen.
Auch auf etwas anderes möchte ich euch noch aufmerksam machen. Auf der Sitzung der SPA gab es auch noch andere Aspekte, die hier aus Zeitgründen keine weitere Erwähnung finden. So wurde zum Beispiel das Budget für das nächste Jahr mit den für Nordkorea üblichen wenigen, aber vorhandenen Informationen vorgestellt. Das ist sicherlich sehr spannend und wenn ihr euch diesen tollen Artikel von Rüdiger Frank als „Lesehilfe“ danebenlegt, dann versteht ihr auch, dass trotz weniger Infos einiges da rauszuholen ist.

Die Ministerien für Volkssicherheit und Staatssicherheit: Neue Schwergewichte in Nordkoreas Machtgefüge?


Mal wieder ärgere ich mich ein bisschen. Wenn ich was anfange und ihn dann nicht in einem Zug fertig schreibe, dann kommt immer irgendwas dazwischen. Zum Beispiel die Ankündigung eines Satellitenstarts. Und dann wird man schnell mal von Ereignissen überrollt und kommt nicht mehr dazu, den schönen angefangenen Beitrag fertigzuschreiben. Aber eigentlich ist das ja mein Blog und ich habe das Privileg hier zu machen wozu ich Lust habe. Daher habe ich einfach den angefangenen Artikel fertiggeschrieben, obwohl er schon wieder ein klein bisschen wie aus der Zeit gefallen scheint. Macht nichts: Wenn ihr was zum Satellitentest lesen wollt, dann schaut doch einfach in meinen Beitrag dazu oder guckt mal auf der Facebookseite vorbei, da habe ich ein bisschen was Weiterführendes verlinkt und werde das wohl auch in den nächsten Tagen gut im Auge behalten…

Mein kleiner Artikel über Kim Jong Uns markige Worte und Werners gute Hinweise dazu in der Kommentarspalte haben mir ein Versäumnis bewusst gemacht, das ich schnellstmöglich zumindest obeflächlich beheben möchte. Ich habe mich eigentlich seit dem Tod Kim Jong Ils nicht mehr um Entwicklungen in Struktur und Verhältnis der Sicherheitsorgane Nordkoreas gekümmert, die für die innere Sicherheit im Land zuständig sind. Das ist insofern ein Versäumnis, weil gerade diese Organe in einer Phase des Übergangs, wie sie aktuell abläuft, gleichzeitig sehr bedeutende Funktionen erfüllen und sehr bedeutende Risikofaktoren darstellen.

Fokus auf die Ministerien für Volks- und Staatssicherheit

Ich will jetzt garnicht auf jede Sicherheitsbehörde eingehen, sondern mich auf die beiden wohl prominentesten beschränken, die gesamtgesellschaftliche Reichweite haben und mit denen ich mich auch in der Vergangenheit schonmal befasst habe. Dem Ministerium für Volkssicherheit (Ministry of People’s Security) und dem Ministerium für Staatssicherheit (Ministry of State Security oder auch State Security Department). Beide spielen tragende Rollen bei der Erhaltung der inneren Sicherheit, nicht nur, indem sie die Bevölkerung überwachen, sondern auch, weil sie sich gegenseitig zu kontrollieren haben.

Die Quelle

Dass die beiden Ministerien von der Führung ganz genau beobachtet werden, zeigt sich auch an den personellen Rochaden und den strukturellen Veränderungen bei der Zuordnung, die in den vergangenen Monaten und Jahren zu verzeichnen sind. Anfangen möchte ich allerdings mit einer kurzen Beschreibung der Aufgabenprofile und Struktur der Ministerien. Dabei werde berufe ich mich auf die Informationen aus dem hervorragenden Buch Coercion, Control, Surveillance, and Punishment. An Examination of the North Korean Police State von Ken Gause (2012) stützen (das ist das Beste, was das Netz kostenlos zu dem Thema hergibt und kann sich auch mit der nicht freien Literatur zum Thema locker messen, aber trotzdem fallen bei genauer Lektüre ein paar Ungereimtheiten auf. Das zeigt: Auch der Autor, obwohl mit guten Quellen versorgt, kann oft nur vermuten, ohne sicher zu wissen. Das nur am Rande als kleine Quellenkritik.). Ergänzend werde ich, wo es sich anbietet Links zu North Korea Leadership Watch setzen, denn dieses Blog ist in diesem Feld einfach die Standardanlaufstelle schlechthin und bietet immer einen schnelle Überblick.

Das Staatssicherheitsministerium

Im Überblick

Das Staatssicherheitsministerium kommt wohl am ehesten einer Art Inlandsgeheimdienst nahe. Die Behörde, deren Existenz seit 1987 nachgewiesen ist (sie wurde aber schon vorher vermutet), wird auch öfter mal unter der Bezeichnung KPA Unit 10215 (also als Einheit der Koreanischen Volksarmee) geführt (hier z.B.). Die geschätzten 50.000 Mitarbeiter der Behörde sind im Hauptquartier in Pjöngjang und in den Stützpunkten, die über das ganze Land verteilt sind, stationiert. Zu den Aufgaben des Ministeriums gehört es, Personen zu verfolgen, die sich regierungs- oder staatsfeindlicher Aktivitäten, ökonomischer Verbrechen oder Illoyalität gegenüber der Führung zuschulden haben kommen lassen. Es ist auch für die Überwachung von Personen zuständig, die eine Zeitlang im Ausland waren, betreibt politische Gefängnisse, sammelt geheimdienstliche Information und scheint auch innerhalb der militärischen Eliten für Angst zu sorgen, weil es öfter mal gegen diese vorgeht. Bei der Überwachung des Militärs überschneiden sich die Kompetenzen des Staatssicherheitsministeriums mit anderen Diensten, was aber für die nordkoreanische Sicherheitsarchitektur eine Art kennzeichnendes Merkmal ist, da durch die Konkurrenz verschiedener Entitäten so etwas wie gegenseitige Kontrolle und Überwachung gewährleistet werden kann.

In Deutschland

Achja, in Deutschland gibt es übrigens auch sowas wie eine kleine Außenstelle des Ministeriums für Staatssicherheit. Laut des Verfassungsschutzberichts 2011 (und seiner Vorgänger), den das Bundes Innenministerium herausgibt, besteht in der nordkoreanischen Botschaft in Berlin eine Residentur des Ministeriums. Der Mitarbeiter ist dort für die personelle und materielle Sicherheit der Botschaft (heißt das „materiell“, dass der auch Kapitalgewinnung treiben muss?) sowie nordkoreanischer Gastwissenschaftler und Studenten zuständig und übt Kontrollaufgaben im Ausland aus, z.B. ermittelt er bei sicherheitsrelevanten Vorfällen (z.B. wenn jemand untertaucht). Es gibt auch noch weitere Dienste, die in Deutschland aktiv sind, aber das ist hier jetzt nicht Thema.

Die Führung

Eine gute Zeitlang scheint der Posten des Direktors der Behörde vakant gewesen, bzw. durch Kim Jong Il wahrgenommen worden zu sein. Während manche Quellen annehmen, U Tong-chuk habe bis zu diesem Jahr diesen Job erledigt, konnte ich dafür im Endeffekt keinen Beleg finden, aber vermutlich ist richtig, dass er die Behörde als stellvertretender Minister de facto unter sich hatte. Ganz offiziell wird aktuell Kim Won-hong (auch mal Kim Won-hung. Ungewöhnlich, dass KCNA für die Namen der eigenen Leute unterschiedliche Umschriften nutzt) als Minister benannt und allein das ist schon eine interessante Änderung, denn vorher gab es keinen Minister. Das deutet grundsätzlich auf einen Machtzuwachs und mehr Eigenständigkeit des Ministeriums. Gleichzeitig ist aber noch zu bemerken, wo Kim Won-hong herkommt, denn bevor er den Job als Minister bekam, wurde er öfter mal als Armeegeneral geführt und stand wohl bis 2009 einem anderen Dienst vor, nämlich dem Military Security Command (grob mit dem MAD in Deutschland vergleichbar), der fürs Militär zuständig ist. Er hat also einerseits Erfahrung, andererseits aber wohl auch ein Netzwerk, das deutlich über den eigenen Dienst hinausreicht.

Die Sonderstrukturen

Während sich das Ministerium generell unter Aufsicht der Partei (zumindest bis 2010 war Jang Song-thaek zuständig) und unter Kontrolle der Nationalen Verteidigungskommission befindet, dem mächtigen Entscheidungsgremium, das irgendwie quer zu vielen anderen Strukturen steht, gibt es innerhalb des Ministeriums nochmal eine handeverlesene Sondereinheit (aus ca. 15 Leuten). Die unterstand früher direkt Kim Jong Il und war unter anderem mit der Überwachung und ideologischen Kontrolle von Führungspersonen aus Partei, Kabinett, dem eigenen Ministerium und dem Militär befasst. Sollte es die Einheit wirklich (noch) geben, könnte sie zum Beispiel mit dem starken Personalschwund der letzten Zeit, vor allem im Militärapparat zu tun haben.

Der Schwund in der Führung

Apropos Schwund. Der oben erwähnte U Tong-chuk, immerhin einer der Mitsargträger bei Kim Jong Ils Beerdigung und damit nach meiner Einschätzung eigentlich ein Mann, den man auch in Zukunft im Auge behalten soll, ist schon eine ganz erhebliche Weile von der Bildfläche verschwunden (über ein halbes Jahr). Daher ist einerseits nicht davon auszugehen, dass er, wie Gause vor einigen Monaten vermutete, das Tagesgeschäft des Ministeriums abwickelt. Sondern andererseits viel eher zu vermuten, dass er einer Aufräumaktion zum Opfer gefallen ist (wie sich ja in letzter Zeit und aktuell wieder zeigt, dass die Teilnahme am Sargtragen bei Kim Jong Ils Trauerzug eher riskant war, als wegweisend. Immerhin sind vier der Acht Männer entweder entlassen oder degradiert worden, oder sind wie U schlicht verschwunden). Wie gesagt: Die Sicherheitsbehörden spielen eine zentrale Rolle in Situationen wie der Aktuellen und da sind unsicherer Kantonisten vermutlich noch schneller weg, als in manch anderen Positionen.

Das Ministerium für Volkssicherheit

Im Überblick

Das zweite Ministerium, dem ich mich heute widmen will, ist das Ministerium für Volkssicherheit. Dieses Ministerium ist von seinen Aufgaben her grundsätzlich mit den deutschen Polizeibehörden zu vergleichen. Damit ist es für die öffentliche Sicherheit, für Verfolgung von gewöhnlichen Straftaten, die Sicherheit im Verkehr und in der Bahn zuständig. Darüber hinaus treibt es aber auch politische Überwachung, auch wenn es Verdachtsfälle an das Ministerium für Staatssicherheit abgeben muss. Die Personengruppen die unter die Strafverfolgung des Ministeriums fallen, wurden 2009 erheblich ausgeweitet. Seitdem verfolgt das Ministerium für Volkssicherheit auch Straftaten des Personals des Militärs, der Justiz und des Ministeriums für Staatssicherheit (mit Ausnahme von Verbrechen, die sich gegen die Führung richten). Für die Behörde arbeiten geschätzt etwa 210.000 Personen in allen Teilen des Landes (Polizei eben).

Die Sonderstrukturen

Innerhalb des Ministeriums gibt es noch zwei funktionale Einheiten, die ich kurz erwähnen will. Einerseits die Sicherheitsabteilung, die im Ministerium für Volkssicherheit sitzend dem Ministerium für Staatssicherheit Bericht erstattet und zwar mit besonderem Augenmerk auf regimefeindliche Aktivitäten innerhalb des Ministeriums. Die andere Einheit heißt Korean People’s Interior Security Forces (KPISF) und ist sowas wie eine paramilitärische Truppe zur Aufstandsbekämpfung. Ich konnte zwar nichts zum Umfang dieser Einheit finden, aber so oft wie sie auch in der Berichterstattung von KCNA präsent ist, dürfte sie nicht ganz unbedeutend sein. Damit verfügt das Volkssicherheitsministerium selbst auch über einige „Feuerkraft“ die es im Zweifel in die Waagschale werfen kann.

Die Führung…

Auch in der Führung des Ministeriums für Volkssicherheit gab es vor garnicht so langer Zeit deutliche Veränderungen. Im März 2011 wurde nämlich recht abrupt Ju Sang-song, der damalige Minister entlassen (er verlor auch seinen Posten in der Nationalen Verteidigungskommission) und wart seither nicht mehr gesehen (aber er war ja auch krank, was als Grund für seine Entlassung angeben wurde…). Seine Nachfolge trat Ri Myong-su an. Der war vorher genau wie Kim Won-hong Armeegeneral und wurde von KCNA auffällig oft gemeinsam mit Kim genannt (also die Namen standen quasi in direkter Nachbarschaft). Kann was heißen, muss es aber nicht. Wenn es bedeutet, dass die beiden sich kennen und einen Teil ihres Weges vielleicht gemeinsam gemacht haben, dann könnte ihre Besetzung eine bewusste Maßnahme sein, um die Zusammenarbeit der Ministerien in der kritischen Phase zu fördern. Gleichzeitig wäre es auch ein kleines Risiko, weil damit natürlich die Konkurrenz zwischen den Ministerien vielleicht ein Stück weit einschläft.

…und Kim Jong Uns kurzweilige Personalpolitik

Ri wird auch noch durch einen anderen Aspekt interessant. Er ist für Sicherheitsrelevante Spitzenkräfte mittlerweile schon ziemlich lange im Amt. In Militär und anderen Sicherheitsbehörden wurden sehr viele zentrale Stellen, die Kim Jong Il erst vor einem oder wenigen Jahren neu besetzt hatte, unter Kim Jong Un erneut umbesetzt. Dabei hätte man ursprünglich annehmen können, dass die jetzt ehemaligen Stelleninhaber Vertrauensleute Kim Jong Uns waren und dessen Nachfolge absichern sollten. Die Personalpolitik dieses Jahres zeichnet aber ein anderes Bild. Offensichtlich besaßen diese Leute nicht das Vertrauen Kim Jong Uns, was vermuten lässt, dass Kim Jong Il sie zwar als gute Kräfte gesehen hatte, dass das bei Kim Jong Un aber ganz anders war und ist. Naja und das macht die Person Ri natürlich interessant. Mal sehen, ob auch er demnächst abserviert wird, oder ob er tatsächlich ein Mann Kim Jong Uns ist.

Die beiden Dienste und ihre Bedeutung und Stellung im Regime

Bedeutungszuwachs seit 2009

Generell ist zur Position der internen Sicherheitskräfte in Abgrenzung zum Militär zu sagen, dass ihre Bedeutung für das und ihre Position im Regime etwa seit 2009, als Kim Jong Il seinen Schlaganfall überstanden hatte und Kim Jong Uns Nachfolge beschlossen wurde, deutlich gewachsen ist. Strukturell ist das wohl am deutlichsten daran festzumachen, dass die Chefs der beiden oben genannten Ministerien mit der Reform der Nationalen Verteidigungskommission 2009, bei der die Mitgliederzahl von 8 auf 12 erhöht wurde, einen Platz dort bekamen. Vorher war das Steuerungs- und Entscheidungsgremium Militärs vorbehalten. Das deutet Gause so, dass die internen Streitkräfte im Kalkül der Führung ein größeres Gewicht bekamen. Weiterhin wurde das Volkssicherheitsministerium vermutlich (darauf deutet eine Veränderung in der Bezeichnung hin) aus der Funktionalen Unterordnung unter das Kabinett herausgelöst und der Nationalen Verteidigungskommission mehr oder weniger direkt unterstellt. Dort ist nun quasi der Zugriff auf alle Sicherheitsorgane gebündelt.

Fokus auf Jang Song-thaek und seine multiplen Einflusskanäle

Irgendwo ein bisschen diffus zwischen all den Organen und Diensten steht noch Jang Song-thaek, Kim Jong Uns berühmt-berüchtigter Onkel. Er hat einerseits als Mitglied der Nationalen Verteidigungskommission, andererseits in seiner Parteifunktion als Direktor der Verwaltungsabteilung der Partei und zusätzlich durch sein umfangreiches persönliches Netzwerk (von dem man eigentlich nur sicher sagen kann, dass es da ist, aber nicht wirklich, wer dazu gehört und wer nicht) verschiedene Arten des Zugriffs auf die unterschiedlichen Ministerien und könnte in Mancher Hinsicht als eine lenkende und wachende Hand im Hintergrund fungieren, die auch für die Gegenseitige Überwachung der Ministerien sorgt.

Eindeutigere Kommandostrukturen und Abgrenzung

Einen weiteren Punkt, den Gause bemerkte fand ich auch noch interessant. Offensichtlich wurden nach der Erkrankung Kim Jong Ils Befehlsketten gestrafft und Strukturen klarer gestaltet und sehr viele Fäden liefen bei Jang Song-thaek zusammen. Damit wurde ein Führungsinstrument, das früher strategisch genutzt wurde ein Stück weit fallen gelassen, denn bis zu Kim Jong Ils Schlaganfall waren Befehlsketten oft durch informelle „Bypässe“ unterbrochen, umgangen oder verschleiert worden. Sie liefen zwar für gewöhnlich bei Kim Jong Il zusammen, aber dadurch, dass sie nicht transparent und klar waren, konnten sich alle Mitarbeiter der Dienste im Endeffekt nur auf das verlassen, was sie selbst mit dem Führer besprachen. Außerdem steigerte das das Misstrauen und die Konkurrenz zwischen den und innerhalb der Behörden und sorgte so für ein hohes Maß gegenseitiger Überwachung und Kontrolle (so konnte sichergestellt werden, dass im Endeffekt nur ein echtes autonomes Machtzentrum existierte). Jetzt ist das alles nicht mehr gegeben. Sowohl Kontrolle als auch Befehlsketten laufen eher formalisiert ab und das dürfte die Situation für die Mitarbeiter der Dienste etwas berechenbarer machen. Außerdem sitzen nun Leute in Leitungsfunktionen, die Netzwerke innerhalb des Regimes haben, die über ihr eigenes Ministerium hinausreichen. Damit können sie zwar effizienter ihre Kontrollfunktion gegenüber anderen Körperschaften ausüben, aber es besteht auch immer das Risiko, dass sie das zur eigenen Machtaneignung nutzen.

Militär vs innere Sicherheitsorgane?

Den generellen Gewichtszuwachs und die direktere Kontrolle der Sicherheitsorgane könnte man auch mit den jüngsten Vorgängen innerhalb der militärischen Führung in Verbindung setzen. Sollte Kim Jong Uns Strategie darauf abzielen, den Einfluss des Militärs zu beschneiden und seine Macht einzudämmen, braucht er dazu (zur Umsetzung und zur Absicherung) die internen Sicherheitsbehörden. Vielleicht fing die Neugestaltung des Regimes deshalb auch dort an und setzt sich nun mit verstärktem Tempo im Militär fort, nachdem man sich der Gefolgschaft der beiden Ministerien sicher ist. Dann wären an den Spitzen dieser Dienste keine großartigen Neubesetzungen mehr zu erwarten, während in anderen Teilen des Regimes möglicherweise noch weiter die Fetzen fliegen, wozu nicht zuletzt die internen Sicherheitsorgane genutzt werden dürften.

Gehorsam antrainiert und dann von der Kette gelassen?

Dann wären auch die markigen Worte, die Kim Jong Un in der jüngsten Vergangenheit so von sich gab in diesem Kontext zu sehen. Man hat den Sicherheitsministerien innerhalb der letzten Monate und Jahre absoluten Gehorsam antrainiert und glaubt nun, dass sie so loyal und folgewillig sind, dass man sie von der Kette lassen kann, indem man ihnen die Jagd auf Feinde im Inneren anbefiehlt. Denn ein solcher öffentlicher Befehl dürfte durchaus einen anderen Effekt haben, als ein gelegentlicher Hinweis, dass dieser oder jener Offizielle genauer überprüft und im Zweifel festgesetzt (o.ä.) werden soll.

Abschließender Disclaimer

Ich weiß, dass ich mich mit vielem, das ich hier geschrieben habe auf relativ wackeligem Untergrund befinde (schaut euch manche von Gauses Quellen an und ihr wisst warum). Nichtsdestotrotz wollte ich einmal versuchen die groben Entwicklungen der letzten Jahre nachzuzeichnen und daraus einige Schlüsse hinsichtlich der strategischen Ausrichtung des Regimes zu ziehen. Kann sein, dass sich einiges davon in Zukunft als nicht haltbar herausstellen wird. Aber eines ist sicher: Die internen Sicherheitskräfte spielen bei der Umgestaltung des Regimes eine besondere Rolle und die Interaktionen Kim Jong Uns mit ihnen sowie die personellen Dynamiken innerhalb der und zwischen den Ministerien sollte man daher auch in Zukunft unter Beobachtung halten.