Nordkoreas Satellitenstart: USA und China einigen sich scheinbar über UN-Resolution

Mittlerweile ist es schon deutlich über einen Monat her, dass Nordkorea eine Rakete startete und damit einen mehr oder weniger funktionsfähigen Satelliten in der Erdumlaufbahn platzierte. Dieser Start, der gegen bestehende Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstieß, wurde weltweit kritisiert und auch China und Russland, die ja für gewöhnlich ihre schützende Hand über Pjöngjang halten, äußerten sich ungewohnt deutlich. Da sich im Vorfeld des Starts eine etwas „strengere“ Haltung Chinas gegenüber Nordkorea durchgesetzt zu haben schien, war ich unmittelbar nach dem Satellitenstart gespannt, ob China zu einer deutlichen Reaktion des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen  gegenüber Pjöngjang bereitfände. Die Haltung Chinas ist für die Reaktion des Sicherheitsrates als quasi-Sprachrohr und legislatives Organ der Staatengemeinschaft deshalb so entscheidend, weil China mit seinem Veto jegliche Reaktion verhindern kann (genauso wie die vier anderen permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien).

Resolutionen und Presidential Statements

Eine deutliche Reaktion würde ich in einer Resolution des Sicherheitsrates sehen, die sich nach den Resolutionen 1695, 1718 und 1874 (mehr zu den Aktivitäten des Sicherheitsrates der UN und der UN insgesamt gegenüber Nordkorea findet ihr hier auf meiner Linkseite zu diesem Thema) erneut gegen Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramm richtete und weitere Sanktionen erließe (für gewöhnlich sind „Nachfolgeresolutionen“ des Sicherheitsrates immer schärfer formuliert als ihre Vorgänger). Eine schwache und nicht wirklich bemerkenswerte Reaktion hätte ich dagegen in einem sogenannten „Presidential Statement“ gesehen, dass keine Bindewirkung hat und eigentlich nur eine gemeinsame Aussage darstellt, auf die sich die Mitglieder des Sicherheitsrates einigen konnten). In der letzten Zeit, zum Beispiel nach dem Nordkorea zugeschriebenen Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffs Cheonan 2010 und dem gescheiterten Satellitenstart im April 2012 konnte sich der Sicherheitsrat jeweils nur auf Presidential Statements einigen, was wohl vor allem an der Haltung Chinas lag. Darüber hinaus kam man zwar auch überein, die bestehenden Sanktionen schärfer anzuwenden indem mehr Güter, Personen und Betriebe auf eine Sanktionsliste geschrieben wurden, jedoch spielt auch hier China eine bedeutende Rolle, denn wenn es die Sanktionen nicht wirklich umsetzt (und das tut es nicht), ist es fast egal, wieviele Güter und Personen auf irgendwelchen Listen stehen. Dann bleiben die Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang zahnlos.

Eine Reaktion unmittelbar nach dem Satellitenstart blieb aus

Jedoch geschah zu meiner Verwunderung nach dem Satellitenstart Ende 2012 erstmal garnichts. Es gab weder eine Resolution, noch ein Presidential Statement. Nur eine Presseinformation informierte darüber, dass man weiterhin über einer angemessenen Reaktion auf den Satellitenstart beraten wolle. Nachdem das alles jetzt schon über einen Monat her ist, dachte ich, dass man sich nicht über eine angemessene Reaktion einigen konnte und das Thema daher unter den Tisch gefallen sei. Daher hat es mich gestern ganzschön überrascht, als ich gelesen habe, dass sich China und die USA auf einen Text für eine Resolution des Sicherheitsrates verständigt hätten. Eine neue Resolution ist sicherlich ein Rückschlag für Pjöngjang und ein Erfolg für die USA und Südkorea. Damit scheint sich meine Annahme zu bestätigen, dass China Nordkorea künftig nicht mehr so bedingungslos den Rücken stärken wird wie bisher.

Resolution ohne Zähne aber mit symbolischer Bedeutung

Schaut man jedoch in die Details, die von der Einigung berichtet werden, sieht man, dass der Erfolg für Seoul und Washington ein sehr begrenzter ist. Denn die neue Resolution soll dem Vernehmen nach keine neuen Maßnahmen gegen Pjöngjang enthalten, sondern nur die Haltung des Sicherheitsrates bekräftigen und das Sanktionskommitte ein weiteres Mal auffordern, die Liste der sanktionierten Güter, Personen und Unternehmen zu erweitern. Und damit sind wir wieder da, wo ich eben schonmal stand. Der Wert der bestehenden Sanktionen steigt und fällt mit der Haltung Chinas. Sollte eine solche Resolution kommen, dann ist ihr Wert vor allem im symbolischen Bereich zu sehen, denn zu einem Drehen an den Sanktionsstellschrauben kann ja auch ein Presidential Statement führen.

Nichtsdestotrotz sollte genau diese Symbolik in ihrem Wert nicht unterschätzt werden. Pjöngjang wird noch einmal vor Augen geführt, dass es ohne die Unterstützung Chinas international schnell in eine Ecke gestellt werden kann und dass sowas seine Handlungsoptionen empfindlich einschränken kann. Dieses Mal passiert das noch nicht, doch wenn China generelle Bereitschaft bekundet, Resolutionen gegen Nordkorea zu erlassen, dann sollte sich die Führung in Pjöngjang vor weiteren Raketen- und Nukleartests zweimal überlegen, was sie da tut. Und da gerade aus China neue Spekulationen über einen nordkoreanischen Nukleartest in naher Zukunft kamen, ist es garnicht so abwegig, dass Peking im Vorfeld eines solchen möglichen Tests noch schnell ein Stoppschild aufstellen wollte.

Außerdem interessant: Wie reagiert Pjöngjang

Neben dem Inhalt der Resolution wird vor allem die Reaktion Pjöngjangs interessant sein. In der Vergangenheit hat man sich dort ja eher selten „einsichtig“ gezeigt, sondern häufig gerade nach solchen Maßnahmen nochmal provokativ nachgelegt. Sicher ist jedenfalls, dass die Propaganda mal wieder Gift und Galle spucken wird und vielleicht ein paar Drohungen in die Welt bläst. Diese verbale Reaktion Nordkoreas gegenüber einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die sich in der Vergangenheit immer wieder in scharfer Kritik am Sicherheitsrat äußerte finde ich vor allem aus einem Grund interessant: Der Sicherheitsrat ist ja schließlich kein Machtinstrument der USA oder so (auch wenn einige nicht besonders weitdenkende Verschwörungstheoretiker manchmal so tun möchten). Da sitzen auch Russland und China mit einem Veto drin. Wenn es zu einer Resolution gegen Nordkorea kommt, dann heißt das, das China zumindest nicht eingeschritten ist. Wenn aus Pjöngjang scharfe Kritik kommt, dann richtet sich die nicht nur an die USA etc. sondern genauso an China. Man versucht das zwar immer auseinanderzuhalten, aber meines Erachtens geht das nicht.

Naja, aber das ist nur ein Nebenaspekt. Ich bin jedenfalls gespannt, was in den nächsten Tagen aus New York kommt.

Surprise, Surprise… — Nordkorea schießt Satelliten in die Erdumlaufbahn und überrascht die Welt

Anders als ihre Vorgängerin (hier im Bild), die kurze Zeit nach dem Start über dem Gelben Meer auseinanderbrach, hat die heute gestartete Rakete ihren Zweck erfüllt.

Heute morgen um ungefähr 10 Uhr Ortszeit (9:56 h falls es eine genau wissen will), hat Nordkorea erstmals erfolgreich einen Satelliten (Kwangmyongsong-3) mittels einer selbstentwickelten Rakete (Unha-3) ins All befördert (die Ankunftszeit ist natürlich etwas später, denn bekanntlich ist es ja ein Stückchen von Nordkorea aus bis in eine polare Umlaufbahn (aber für mehr Details schaut ihr am besten hier)). Der Start fand trotz scharfer internationaler Proteste und vor dem Hintergrund erst kürzlich verkündeter technischer Probleme mit der ersten Raketenstufe statt. Nach dem fehlgeschlagenen Versuch im April, eine Rakete gleicher Bauart mit einer Vorgängerversion des beförderten Satelliten ins All zu bringen und wegen schwieriger Wetterumstände, hatten Experten außerdem die Erfolgsaussichten eines neuerlichen Versuchs in Zweifel gezogen.

Doppelte Überraschung

All diesen Widrigkeiten zum Trotz und zu meiner großen und doppelten Überraschung (vermutlich geht es den meisten echten Experten ebenso, die Nordkorea beobachten), ist es Nordkorea aber wie gesagt heute Morgen geglückt, den Satelliten im All auszusetzen und damit einen großen Schritt hinsichtlich des eigenen Raketenprogramms zu tun. Meine Verwunderung betrifft dabei wie gesagt zwei Aspekte:

1. Nach der allgemeinen Berichterstattung zum und der Bewertung des erneuten Versuchs, in denen häufig die Frage aufgeworfen wurde, ob der Fehler vom April hinreichend behoben werden konnte und ob sich nicht die aktuellen Wetterbedingungen negativ auf den Start auswirken könnten, sowie aus der Erfahrung der vorangegangenen drei Starts, die ja allesamt gescheitert waren, hatte ich die Chance für einen Gelungenen Start für relativ überschaubar gehalten.
2. Aufgrund der erst am Sonntag erfolgten Verlängerung des Startfensters um eine Woche sowie der gestrigen recht umfangreichen Berichterstattung über die Demontage der Rakete zur Behebung des vorgeblichen Fehlers in der ersten Raketenstufe, hatte ich damit gerechnet, dass der Startversuch eher zum Ende des angegebenen Fensters stattfinden würde, also irgendwo zwischen Weihnachten und dem 29. Dezember.

Außenpolitik: Business as usual? Nicht ganz…

Naja, diese Überlegungen kann ich jetzt wieder vergessen — fast jedenfalls — denn zumindest was den zweiten Punkt angeht, dürfte ich in guter Gesellschaft der meisten Beobachter und Regierungsanalysten aus Allerherrenländern sein. Das wird mich später nochmal ein bisschen beschäftigen. Ersteinmal möchte ich einen schnellen Überblick über die bisherigen Reaktionen im Nachgang des Starts geben.

Reaktionen

Die fielen weitgehend vorhersehbar aus. Ich habe ja die Vermutung, dass einige Regierungen ein Standardformular in der Schublade liegen haben, in das man nur „Raketen-/Nukleartest“, „erfolgreich/gescheitert“ und das Datum einfüllen muss und  schon ist die Stellungnahme fertig. Zu diesen Kandidaten zähle ich die USA, Japan und natürlich Südkorea. Da könnt ihr euch einfach was aus „hochprovokativ“ „Verstoß gegen Resolution des Sicherheitsrates“, „verdammen“ und „koordinieren mit den Verbündeten“ sowie einigen weiteren Standardphrasen zusammenpuzzeln. Ebenfalls wenig überraschend ist, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch heute auf Betreiben Japans und Südkoreas zusammentreten und über den Start debattieren wird. Russland zeigt sich verbal zwar zunehmend ungehalten, nimmt trotzdem eine etwas „mittigere“ Position ein, indem es sich der Formulierung von der Zurückhaltung aller beteiligten Parteien, die auch China gerne nutzt, bedient. China äußerte moderat wie eigentlich immer sein „Bedauern“, verwies aber, wie auch Russland, auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die einen solchen Start untersagten. Damit tritt das Treffen des Sicherheitsrates etwas mehr in den Fokus, denn wenn man wie Russland und China auf die Illegalität des Starts hinweist, wird man sich wohl kaum später den Konsequenzen die ein solcher illegaler Akt haben kann, verschließen. Die Frage ist nur, wie offen man weiteren Maßnahmen gegenübersteht. Ein „Presidential Statement“ die schwächste Form der Reaktion, da es nur eine nicht-bindende Meinungsbekundung ist, dürfte dieses Mal sicher sein. Aber ob man weiter geht und über eine mögliche neue Resolution spricht, ist eher zweifelhaft. Aber da muss man sich überraschen lassen. Achja, die EU hat sich übrigens auch geäußert: Catherine Ashton, die „EU-Außenministerin“ (oder fast sowas ähnliches), hat den äußerst mutigen Satz gesagt, dass man in enger Konsultation mit zentralen Partnern, über eine Verschärfung der Sanktionen nachdenken könne (die EU wird das umsetzen, von dem die USA, Südkorea und Japan sagen, dass es die richtige Reaktion sei (braucht man für sowas das Amt eines Außenministers?).

Der Start als Gamechanger

Wie gesagt und nun auch belegt, ist bisher nicht wirklich was Spektakuläres in Reaktion auf den Start geschehen. Das war auch nicht anders zu erwarten. Vermutlich sind aber trotzdem gerade im Moment an ziemlich vielen Stellen ziemlich viele schlaue Köpfe ziemlich am Heißlaufen. Denn auf einen gescheiterten Test reagieren, darin hatten die betroffenen Regierungen zwischenzeitlich ein bisschen Übung bekommen, aber ein Erfolg ändert die Situation dann doch substantiell. Man hat es eben nicht mehr mit einem kleinen irrlichternden Staat zu tun, der hin und wieder mit durchwachsenem Erfolg einen Nukleartest durchführt und ab und zu eine funktionsuntüchtige Rakete abschießt, sondern mit einem irrlichternden Staat, der einen großen Schritt in Richtung der Fähigkeit getan hat, Nuklearraketen in alle Welt zu schicken. Nach wie vor ist dieses Ziel allerdings noch nicht erreicht, denn Pjöngjang muss es erstmal schaffen, dass so eine Rakete nicht nur ins Weltall fliegt, sondern auch noch wieder in die Erdatmosphäre eintreten kann. Außerdem dürfte es noch einige Mühen kosten, die vorhandenen nuklearen Kapazitäten so zu miniaturisieren, dass sie von einer Rakete befördert werden können. Aber es werden eben immer weniger Schritte die zu tun ist und damit müssen diejenigen irgendwie umgehen, die schon seit fast zwanzig Jahren versuchen, Nordkorea von seinem Weg zur Nuklearmacht abzubringen und die jedes Mal wieder ohnmächtig zuschauen, wenn der Staat einen weiteren Schritt tut. Wie man damit umgehen soll, das wird nun und in der nächsten Zeit nicht nur in Washington, Seoul und Tokio ein Thema sein, sondern auch Peking und mit Abstrichen Moskau haben jetzt einen noch unangenehmeren und schwierigeren Partner in Pjöngjang zu ertragen.

Strategiewechsel zu erwarten?

Bei den USA und ihren Verbündeten wird es sehr spannend zu beobachten sein, ob sie ihre außenpolitischen Strategien jetzt ändern werden. In Südkorea wird in einer guten Woche ein neuer Präsident gewählt und dass das Thema Nordkorea mit dem Start vermutlich auch im Süden nochmal einen höheren Stellenwert erhält, zeichnet sich schon jetzt ab. Lee Myung-baks Politik gegenüber Nordkorea wird als ein noch größerer Misserfolg in die Geschichte eingehen, als das bisher schon absehbar war, denn seine Politik muss nicht nur fünf verlorene Jahre in dieser Hinsicht verantworten, sondern Nordkorea hat sogar noch Boden gut gemacht und außerdem, was nicht unterschätzt (aber auch nicht überschätzt) werden sollte, einen wichtigen „psychologischen Sieg gefeiert“ (um mal im Fußballanalyseduktus zu schreiben). Es hat nämlich den Süden in einem technologisch so komplexen Gebiet wie der Rumfahrt überflügelt, denn der Süden hatte erst vor einigen Wochen den eigenen Versuch einen Satelliten ins All zu schießen vorerst abgesagt. Vielleicht könnte das zu sowas wie einem „Mini-Sputnik-Schock“ führen. In der südkoreanischen Bevölkerung dürfte der Erfolg des Nordens sicherlich zu einigen Nachdenkprozessen führen, denn sündhaft teure Kim Jong Il Standbilder installieren ist eine Sache — einen Satelliten zu starten eine Andere.

Chinas entscheidende Position: Bewegung sichtbar?

Ebenfalls spannend, in diesem Fall vielleicht sogar noch wichtiger, wird die Reaktion Chinas sein. In den letzten Wochen hatte es zarte Anzeichen gegeben, dass China künftig eine härtere Linie gegenüber Pjöngjang verfolgen könnte. So gab es Berichte (nicht wirklich bestätigt und daher mit Vorsicht zu genießen), dass es die Sanktionen der Vereinten Nationen nun schärfer durchsetzen würde, indem es alle nordkoreanischen Schiffe die chinesische Häfen anliefen eingehend überprüfen würde. Wer sich mit den Sanktionen ein bisschen näher auseinandergesetzt hat, dem ist die große Bedeutung Chinas bekannt. Dadurch das Peking die Sanktionen bisher kaum umgesetzt hat, konnten sie auch keine umfassende Wirkung erzielen. Würde dieses Schlupfloch geschlossen, wären sowohl Einnahmen als auch Importe von Luxus- und militärischen Gütern kaum mehr möglich. Damit würde die Führung in Pjöngjang künftig vor dem großen Problem stehen, die eigene Gefolgschaft nicht mehr mit Geschenken bei Laune halten zu können. Unzweifelhaft und belegt ist die Tatsache, dass China in diesem Jahr in der Vollversammlung der Vereinten Nationen erstmals nicht gegen eine Resolution bezüglich der Menschenrechte in Nordkorea stimmte und damit andeutete, dass sich das Stimmverhalten bei den VN eventuell verändern könnte. Wenn das auch für den Sicherheitsrat gelten würde, dann könnte Pjöngjang auch von hier Unheil drohen.

Der Überraschungseffekt und seine Auswirkungen

Die Köpfe der Regierungsleute aus aller Welt dürften aber nicht nur deshalb heiß sein, weil sie soviel darüber nachdenken, wie man nun weiter mit Nordkorea umgehen soll, sondern auch aus einem anderen Grund: Sie wurden wiedermal von Ereignissen in Nordkorea völlig überrascht.

Strategie oder Technik?

Ich würde sogar weiter gehen, befinde mich damit aber vollkommen auf dem dünnen Eis der Spekulation: Pjöngjang hat wiedermal alle überrumpelt und bewiesen, dass es eine gewisse Meisterschaft im Tarnen und Täuschen innehat. Die setzt sich aus einer interessanten Mischung aus Bauernschläue und strategischem Geschick zusammen und schafft es immer wieder, Geheimdienste und hochgerüstete Überwachungsapparate von Nachbarn und transpazifischen Staaten an der Nase herumzuführen. Ehrlich gesagt bin ich kein Raketenwissenschaftler (das sollte euch schon aufgefallen sein…), aber wenn man so anschaut, was in den letzten Tagen rund um den Raketenstart passiert ist, dann sieht es für mich ganz danach aus, als würden die ganzen Ankündigungen von Verschiebungen und Berichte über eine Raketendemontage etc. eben nicht in die Kategorie „Technik“ sondern in den Bereich „Strategie“ gehören. Mal ganz objektiv: Wenn am Sonntag das Startfenster, das vom 10. bis zum 22. Dezember reichte, wegen technischer Probleme um eine Woche verlängert wird und gestern Abend der Stand der Wahrnehmung ist, dass die Rakete von der Startrampe genommen wird, damit eine neue Raketenstufe montiert werden kann, dann kann ich mir irgendwie nur schwer vorstellen, dass wenn heute ein erfolgreicher Start erfolgt, alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann.

Nordkorea: Meister im Tarnen und Täuschen

Wenn aber nicht alles mit rechten Dingen zuging, dann fragt sich: Warum das Ganze. Ich würde ganz einfach antworten: Als großes Täuschungsmanöver und um die südkoreanischen und amerikanischen Beobachter ein weiteres Mal bloßzustellen. Während die noch an ihren Schreibtischen saßen und sich Satellitenbilder angeguckt haben um zu analysieren, wie lange es wohl dauert, bis die neue Raketenstufe installiert ist und das Gerät startbereit, wurde in Sohae-ri/Tongchang-ri vermutlich gerade runtergezählt. Dann hätte Pjöngjang ein weitere mal eindrucksvoll belegt, dass nur die Informationen nach außen gelangen, die dafür gedacht sind und den Satellitenbeobachtern aus den USA ihre Schwächen aufgezeigt. Natürlich ist auch der südkoreanische Apparat bis auf die Knochen blamiert oder wie es ein Sprecher des progressiven Präsidentschaftskandidaten Moon Jae-in formulierte als er darauf hinwies, dass es eine primäre Quelle nationaler Unsicherheit sei, wenn der eigene Sicherheitsapparat nicht in der Lage sei zu unterschieden, ob eine 20 Stockwerke hohe Rakete nun abgebaut oder gestartet worden sei. Guter Punkt. Das führt den Überwachern nach dem Tod Kim Jong Ils, von dem sie aus der Presse erfuhren und dem Beschuss der Insel Yonpyong, der erst mit dem Einschlag der ersten Granate bemerkt wurde, ein weiteres Mal vor Augen, was Nordkorea doch für ein unglaublich hartes Überwachungsziel ist.

Strategische Implikationen

All das dürfte vor allem in den USA zu einem erneuten Nachdenkprozess hinsichtlich der bisherigen Nordkorea-Strategie führen. Eine Strategie des Abwartens, während Nordkorea einen Meilenstein nach dem Anderen auf dem Weg zur „echten Nuklearmacht“ abhakt und man selbst scheinbar vollständig „blind“ ist, was relevante Vorgänge im Land angeht, ist mehr als fragwürdig. Denn will man sich am Ende wirklich auf den eigenen Raketenabwehrschirm, dessen Wirksamkeit ja durchwachsen ist verlassen, wenn irgendwann eine Meldung aus Pjöngjang kommt: „Überraschung! Wir habe eine nuklear bestückte Rakete aufgestellt die Seattle oder San Francisco erreichen kann.“ Wie gesagt, bis dahin ist es sehr weit, aber solange man in Washington nichts tut und hofft, dass sich das Problem doch endlich von selbst lösen möge, ist das die Richtung, in die sich alles bewegt. Wir werden sehen, was dabei rauskommt.

In Nordkorea: Ein Erfolg zweifelsohne! Für wen: (fast) keine Ahnung…

Achja, natürlich gibt es auch noch innernordkoreanische Folgen des Starts. Dazu nur kurz: Ob der Start für Kim Jong Un ein wichtiger Erfolg oder eine desaströse Niederlage war, könnt ihr euch ja selbst überlegen. Jedenfalls wird er innenpolitisch gestärkt daraus hervorgehen (außer er war gegen den Start) und das ganze wird für die Propaganda weidlich ausgeschlachtet werden. Welche innenpolitische Dynamik sonst noch daraus entstehen kann oder auch nicht, kann man nicht wissen, weil man nicht weiß, welche Erwägungen/Ränkespiele/Konflikte/Strategien genau den Hintergrund des Starts bilden. Vermutlich gibt es einige, die mit dem Erfolg Bonuspunkte sammeln konnten und andere, die jetzt vielleicht ein bisschen mehr den Kopf einziehen. Alles in allem kann man sagen, dass der Satellitenstart Nordkoreas eine neue Dynamik in die festgefahrene Situation gebracht haben könnte und das zu einer Zeit, in der sich ohnehin bei allen wichtigen politischen Akteuren entscheidende innenpolitische Weichenstellungen abspielen oder abgespielt haben und damit die Festgefahrenheit schon zuvor gelockert worden sein dürfte. Ich bin gespannt, was heute und in den nächsten Tagen noch passieren wird.

Heute ein Satellit, morgen Major Kim (oder wie der heißt…):

Nordkorea kündigt Satellitenstart an – Bewertung und politische Hintergründe

Gestern Abend hat ein Sprecher des (nord-)koreanischen Komitees für Raumfahrttechnologie angekündigt, dass Nordkorea zwischen dem 10. und dem 22. Dezember einen weiteren Versuch unternehmen werde, einen Satelliten in der Erdumlaufbahn zu platzieren. Der Satellit, ein verbessertes Modell des Kwangmyongsong-3, der bei dem gescheiterten Satellitenstart im April in einer polaren Umlaufbahn platziert werden sollte, wird wieder auf einer Unha-3 Rakete (wie im April) von der Basis Sohae-ri (für die sich auch die Bezeichnung Tongchang-ri eingebürgert hat) im Nordwesten des Landes starten. Laut der Aussage des Sprechers soll die Rakete auf einer „sicheren Route“ Richtung Süden starten. Damit dürfte vermutlich wieder eine recht ähnliche Flugbahn wie im April geplant sein (über südkoreanisches, japanisches, philippinisches, indonesisches und evtl. australisches und neuseeländisches Gebiet). Weiterhin verwies der Sprecher darauf, dass man bei dem Start im April sehr transparent gewesen sei und damit Vertrauen bei der internationalen Gemeinschaft aufgebaut habe. Auch jetzt würde man hinsichtlich des Starts wieder allen relevanten internationalen Regulierungen entsprechen. Hier der komplette Text der Ankündigung:

DPRK to Launch Working Satellite

Pyongyang, December 1 (KCNA) — A spokesman for the Korean Committee for Space Technology issued the following statement Saturday:

The DPRK plans to launch another working satellite, second version of Kwangmyongsong-3, manufactured by its own efforts and with its own technology, true to the behests of leader Kim Jong Il.

Scientists and technicians of the DPRK analyzed the mistakes that were made during the previous April launch and deepened the work of improving the reliability and precision of the satellite and carrier rocket, thereby rounding off the preparations for launch.

The polar-orbiting earth observation satellite will blast off southward from the Sohae Space Center in Cholsan County, North Phyongan Province by carrier rocket Unha-3 in the period between December 10 and 22.

A safe flight path has been chosen so that parts of the carrier rocket that might fall during the launch process would not affect neighboring countries.

At the time of the April launch, the DPRK ensured utmost transparency of the peaceful scientific and technological satellite launch and promoted international trust in the fields of space science researches and satellite launch. The DPRK will fully comply with relevant international regulations and usage as regards the upcoming launch, too.

The launch will greatly encourage the Korean people stepping up the building of a thriving nation and offer an important occasion of putting the country’s technology for the use of space for peaceful purposes on a new, higher stage.

Die Ankündigung keine große Überraschung

Der Ankündigung waren in den letzten Tagen Spekulationen vorausgegangen, dass es bald zu einem Raketentest/Satellitenstart kommen könnte. Diese waren von Satellitenbildern ausgelöst worden, die verstärkte Aktivitäten auf der Raketenbasis zeigten. Eine detaillierte Auswertung der Bilder lieferten wie immer Nick Hansen für 38 North, der bei der Analyse von Satellitenbildern immer tolle Arbeit leistet. Im Artikel findet sich auch ein kleiner Ablaufplan der Schritte, die in den kommenden Tagen bis zum Start durchlaufen werden müssen. Hansen hatte den Start aufgrund seiner Analyse ab dem 6/7 Dezember für möglich gehalten.

…aber das Timing lässt aufmerken

Die Pläne für einen Test werden von Beobachtern und Experten für außergewöhnlich gehalten, weil bisher zwischen den vier Starts/Tests Nordkoreas von Interkontinental-/Weltraumraketen immer wesentlich größere Zeitabstände lagen. Das mag auch daran gelgen haben, dass die Fehleranalyse bei gescheiterten Tests eine  lange Zeit in Anspruch nimmt und es bezweifelt wird, dass das gute halbe Jahr, das die nordkoreanischen Raketenbauer hatten, dafür ausreichen kann.

Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft

Wie das bei nordkoreanischen Raketentests/Satellitenstarts so üblich ist, ist die internationale Gemeinschaft besorgt, weil man auch Satellitenstarts Nordkoreas immer als verdeckte Tests von Interkontinentalraketen sieht, da sich beide Raketenarten in sehr vielen Aspekten ähneln. Bisher hat aber nur Südkorea auf die Ankündigung reagiert. Das Außenministerium ließ verlauten, dass ein Raketenstart eine ernsthafte Provokation und ein Verstoß gegen das UN-Verbot sei und damit die Besorgnis der Weltgemeinschaft missachtet werde. Schon im Vorfeld hatte Südkorea bereits seine Position bekräftigt, dass der Start eines Satelliten gegen die Resolution 1874 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstoßen würde, die die Nutzung von Raketentechnologie für Nordkorea sehr enge Grenzen setzt. Auch aus dem Sicherheitsrat waren in der vergangenen Woche bereits Warnungen an Nordkorea ergangen. Es sei alles andere als zu empfehlen, mit dem Test fortzufahren, sagte der UN-Botschafter Portugals am vergangenen Donnerstag.

Das übliche Drehbuch

Dergleichen werden wir in den kommenden Tagen und vielleicht Wochen noch mehr hören. Es wird wieder Besorgnis allenthalben geäußert und es wird auf ernsthafte Konsequenzen hingewiesen werden. Vielleicht wird auch wieder über die Resolution des Sicherheitsrates, die es Nordkorea verbietet, Raketentechnologie zu nutzen sowie ihre Rechtmäßigkeit und Tragweite gesprochen werden. Natürlich werden die USA ihre Freunde in der Region daran erinnern, ihrer Empörung und Besorgnis ob des geplanten Überflugs Ausdruck zu verleihen. Außerdem wird natürlich viel über einen möglichen Bluff oder die Möglichkeit Pjöngjangs gesprochen werden, den Start abzusagen. Am Ende wird aber, egal was noch gesagt und gedroht wird, der mehr oder weniger erfolgreiche Test einer Rakete stehen. Wenn der angekündigt ist, will und kann Pjöngjang nicht mehr umkehren. Wenn jemand zu all dem, das ich gerade angesprochen habe, was lesen will, dann kann er einfach in den Artikeln nachschauen, wo ich mich mit dem Start im April beschäftigt habe.

Mögliche politische Hintergründe

Aber natürlich hat sich seit April trotzdem in den politischen Rahmenbedingungen einiges geändert und daher ist eine Betrachtung möglicher politischer Hintergründe und Absichten interessant, auch wenn eine abschließende Bewertung und Klärung wie so oft erst retrospektiv möglich sein wird. Vor allem weil Experten bezweifeln, dass der Test von der technischen Seite her sinnvoll ist, sollte man mal über andere mögliche Hintergründe nachdenken, denn es gibt durchaus einige nicht-technische Aspekte, die man mit dem Test in Verbindung bringen kann:

• In Südkorea wird in diesem Monat ein neuer Präsident gewählt: In geteilten Staaten, in denen der eine Teil eher mehr demokratisch ist, der andere eher weniger, hat es eine gewisse Tradition, dass der weniger demokratische Teil die Wahlen im demokratischen Teil mit allen Mitteln zu beeinflussen sucht (China hat früher gegenüber Taiwan auch immer dick aufgefahren, das aber bei den letzten Wahlen deutlich reduziert). Nordkorea hat bereits in den vergangenen Wochen und Monaten propagandistisch ordentlich Stimmung gegen die Kandidatin der Konservativen gemacht und erhofft sich vielleicht, mit dem aktuellen Gebaren den Bedarf an einem südkoreanischen Präsidenten zu verdeutlichen, der eher auf Ausgleich und Kooperation aus ist. Das sind in Südkorea traditionell die progressiven Kandidaten. Wie unangenehm konservative Vertreter für Pjöngjang sein können, hatte Südkoreas aktueller Präsident Lee Myung-bak in den letzten Jahren bewiesen.
• Südkorea will ebenfalls einen Satelliten mit einer eigenen Rakete ins All schießen: Erst am Donnerstag hat Südkorea den Start einer selbst entwickelten Rakete abgesagt, die erstmals einen Satelliten ins All bringen sollte. Würde Nordkorea mit dem eigenen Versuch erfolgreich sein, dann wäre das ein psychologischer und propagandistischer Sieg, den man nicht unterschätzen sollte. Nordkorea könnte damit zumindest in einem Bereich (der dafür aber sehr anspruchsvoll ist) beweisen, dass es mit dem verfeindeten Bruder mithalten kann.
• Kim Jong Un arbeitet noch immer an der Konsolidierung seiner Macht: Erst in der vergangenen Wochen ersetzte Kim Jong Un seinen Verteidigungsminister, der erst nach dem Tod seines Vaters Kim Jong Il eingesetzt worden war. Das zeigt, dass er intern mit seiner Machtfestigung noch nicht fertig zu sein scheint. Er glaubt vermutlich dem Militär und auch dem Volk beweisen zu müssen, dass er mehr kann als Kinder knuddeln und sich volksnah geben. Dazu wäre ein Erfolg im Raketenprogramm, mit dem man gleichzeitig Südkorea überflügeln würde natürlich nicht schlecht. Gerade dem Militär gegenüber, dessen Eliten durch die permanente Ämterrotation an der Spitze verunsichert sein dürften, dürfte der Test auch ein Zugeständnis darstellen.
• Begrüßungsfeuerwerk für den neuen alten US-Präsidenten: Als Barack Obama im Jahr 2009 erst ein paar Monate im Amt war, teste Nordkorea zuerst eine Rakete und dann eine Atombombe. Das Kalkül dahinter ist immer ein bisschen schwer zu verstehen, geht aber wohl in dieselbe Richtung, wie oben im Fall der Präsidentschaftswahlen in Südkorea beschrieben. Es soll die Notwendigkeit vermittelt werden, sich mit Nordkorea zu befassen. Allerdings hatte der Test von 2009 eine eher gegensätzliche Wirkung, denn im Endeffekt bestand die Strategie Obamas gegenüber Nordkorea seitdem eher in Eindämmung denn in ernsthafte Beschäftigung. Daher ist es auch vorstellbar, dass sich Pjöngjang durch den Test sowas wie eine gespannte Ruhe verschaffen will. Wenn die Beziehungen mit der Außenwelt kritisch ist, dann kommen Elemente im Inneren Nordkoreas nicht so schnell auf die Idee, unzufrieden mit der Führung zu sein, da sie sich um den äußeren Feind kümmern müssen. Weiterhin kann man so vielleicht auch schärfere Maßnahmen im Inneren rechtfertigen (Hexenjagd auf feindliche Spione und so).
• Es gibt keine einheitliche Strategie des Regimes: Die oben beschriebenen möglichen Hintergründe postulieren immer, dass das Regime ein einheitlicher Akteur ist, der einem großen Plan folgt. Da sich die Führung nach dem Tod Kim Jong Ils aber in einer Phase des Wandels befindet, ist es durchaus denkbar, dass die Ziele unterschiedlicher Akteure innerhalb des Regimes zumindest graduell unterschiedlich sind. Wenn das so ist, dann verfolgen unterschiedliche Akteure unterschiedliche Strategien und die Führung versucht das ganze so weit unter einen Hut zu bringen, dass der ganze Laden nicht auseinanderfliegt. Dann wäre der jetzige Test ein Zugeständnis an Akteure, die daran warum auch immer interessiert sind. Dass die Strategie der Führung Kim Jong Un nicht immer aus einem Guß ist ließ auch der vorherige Test vermuten, der unmittelbar nach einer Annäherung zwischen den USA und Nordkorea kam und der dieser damit ein abruptes Ende setzte.

Im Auge behalten: Japan

Interessant wird zu sehen sein, wie Japan auf die Ankündigung reagiert. Auch dort wird bald gewählt, vor allen Dingen gab es aber vor zwei Wochen Gespräche um die Überreste japanischer Kriegstoter in Nordkorea und — was für die japanische Gesellschaft noch wichtiger sein dürfte — über die entführten Japaner in Nordkorea und es ist eine Fortsetzung Anfang Dezember geplant. Eine Lösung in dieser Frage wäre für eine japanische Regierung im Wahlkampf gute Munition und es dürfte eine schwierige Abwägungsentscheidung sein, ob man diese Möglichkeit einfach in die Tonne tritt, oder ob man aus der Dreierallianz mit Südkorea und den USA ausschert und dieses Mal zurückhaltender Kritik an Nordkorea übt. Sowas wäre ein Erfolg für Pjöngjang, das immer mal gerne versucht, das Bündnis mit Hilfe ihrer unterschiedlichen Interessenlagen auseinanderzudividieren. Allerdings zeigt der Test, dass eine Annäherung mit Japan für Pjöngjang scheinbar „nice to have“ aber kein Muss ist.

To be continued…

Ich werde die Entwicklungen rund um den Test weiterhin genau im Auge behalten, allerdings werde ich nicht zu allem und jedem was schreiben, das ohnehin vorhersehbar ist (wie gesagt, dafür könnt ihr die Texte aus dem März/April konsultieren, ich erwarte im Vorfeld ein ähnliches diplomatisches Geklappere wie damals). Wenn etwas Ungewöhnliches passiert, dann werdet ihr es hier lesen können.

 

Weiß auch nicht, was mit meinem Kopf los ist, aber irgendwie hatte ich eben beim schreiben Assoziationen zu einem Lied. Naja, Lied ist vielleicht falsch gesagt. Aber teilen will ich es trotzdem mit euch. Daher mein Bonusdreck  für hartgesottene (es kommt aus grauer Vorzeit, als die „Bravo-Hits“ fast noch einstellig waren…

Dürftiges Geburtstagsfeuerwerk: Nordkoreas Satellitenstart scheitert

Heute Morgen hat Nordkorea den erwarteten Satellitenstart durchgeführt. Allerdings kam die Trägerrakete nicht besonders weit. Nach etwa 90 Sekunden soll sie nach internationalen Angaben auseinandergebrochen und ins Meer gestürzt sein. Das Scheitern des Startversuchs wurde mittlerweile auch von den nordkoreanischen Staatsmedien eingestanden. KCNA brachte die folgende knappe Meldung dazu (NK Tech hat etwas mehr dazu und Marcus Noland gibt seine erste Einschätzung zu den Folgen ab):

DPRK′s Satellite Fails to Enter Its Orbit

Pyongyang, April 13 (KCNA) — The DPRK launched its first application satellite Kwangmyongsong-3 at the Sohae Satellite Launching Station in Cholsan County, North Phyongan Province at 07:38:55 a.m. on Friday.

The earth observation satellite failed to enter its preset orbit.

Scientists, technicians and experts are now looking into the cause of the failure.

[DVRK Satellit schafft den Eintritt in seinen Orbit nicht

Die DVRK startete ihren ersten Gebrauchssatelliten Kwangmyongsong-3 von der Sohae Satellitenstartanlage im Kreis Cholsan, in der North Phyongan Provinz um 07,38 h und 55 Sekunden am Freitagmorgen.

Der Erdbeobachtungssatellit schaffte den Eintritt in den geplanten Orbit nicht.

Wissenschaftler, Techniker und Experten untersuchen jetzt die Ursache des Fehlschlags.]

Internationale Reaktionen

Erstmal ist es gut, dass das Ding offensichtlich fernab von jeglichem Festland ins Meer gefallen ist und nicht zu unmittelbaren Schwierigkeiten geführt hat. Mittelbar könnte es schon eher zu Problemen kommen. Wenig überraschend haben die USA und Südkorea den Start als Provokation bezeichnet und es wurde für heute eine Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einberufen. Auch Russland hat ungewöhnlich deutlich in die Kritik eingestimmt und den Start als Verstoß gegen die Resolutionen 1874 und 1817 des Sicherheitsrates kritisiert. Das lässt sich eigentlich nur so interpretieren, dass Russland im Zweifel bei einer Resolution oder einem Presidential Statement des Sicherheitsrates dabei wäre. Bleibt noch China. Und was man von dort hört, klingt verdächtig nach den Statements aus China nach den Cheonan– und Yonpyong-Zwischenfällen des Jahres 2010. Alle Seiten sollten sich zurückhalten und von Maßnahmen absehen, die Frieden und Stabilität in der Region gefährden könnten. China scheint ein weiteres Mal seine schützende Hand über Pjöngjang zu halten. Das wird sich endgültig aber erst zeigen, wenn der Sicherheitsrat das Thema besprochen hat.

Die nächsten Wochen und Monate: Das alte Spiel?

Dann ist nach den eingeübten Spielregeln wieder Nordkorea am Ball. Wenn man Gerüchten der letzten Tage Glauben schenken darf (womit ich mitunter meine Schwierigkeiten habe, aber diesmal würden sie ganz gut ins Bild passen), dann hat sich Pjöngjang auch bereits auf einen neuen Nukleartest vorbereitet. Also könnte es wilde Proteste und Drohungen aus Pjöngjang geben (als Reaktion auf das Vorgehen des Sicherheitsrates oder einzelner Staate), die dann in die Ankündigung eines Nukleartests münden. Es kann sein, dass der dann verhandelbar wäre, allerdings stellt sich die Frage, ob den USA und Südkorea der Sinn nach Verhandeln steht, nach dem letzten Fehlschlag. Ohne Verhandlungen wird es wohl einen Test geben (man muss ja auch irgendwie die Schmach des fehlgeschlagenen Raketenstarts wettmachen) und wo China dann steht, das muss sich erst noch zeigen. Vielleicht soll die jetzige Zurückhaltung Chinas, das ja auch nicht glücklich mit Nordkoreas Vorgehen war, auch schon helfen, einen Nukleartest zu vermeiden. Naja, immer eins nach dem Anderen, wir werden sehen was die Folgen sind.

Interne Auswirkunge

Interessant sind aber auch die internen Auswirkungen des Fehlschlags. Es ist schon eine peinliche Angelegenheit, wenn gerade das Geburtstagsfeuerwerk für Kim Il Sung so fehlzündet. Laut nordkoreanischer Propaganda, kreisen ja bereits zwei (Test-)Satelliten um die Erde, die 1998 und 2009 von nordkoreanischen Raketen ins All gebracht wurden (komischerweise hat man noch nirgends außer in Pjöngjang Signale von denen aufgefangen). Warum musste gerade dieser Versuch fehlschlagen? Ein Omen? Einen Tag nach der Erhöhung Kim Jong Ils und Kim Jong Uns. Solche Sachen könnten sich die Ottonormalverbraucher in Nordkorea ja schon fragen. Und das nur, weil der Fehlschlag publik gemacht wurde.

Und das ist die eigentliche Frage. Warum zeigt man sich dermaßen transparent und verkündet den Misserfolg? Ich meine, bisher hat man sich ja auch einfach eine bessere Geschichte einfallen lassen. Dafür könnte es verschiedene Ursachen geben:

1. Man glaubt nicht, das geheim halten zu können. Zu viele Leute waren beteiligt und würden was spitz kriegen und wenn sich das Gerücht erstmal festsetzen würde, das die Regierung die Bevölkerung so weitgehend belügt, dann wäre das schädlicher, als ein unmittelbares Eingestehen des Scheiterns.
2. Man will das außenpolitisch instrumentalisieren. Man wirft irgendwem anderes vor, für den Fehlschlag verantwortlich zu sein und rechtfertigt damit künftige aggressive Maßnahmen.
3. Man will das innenpolitisch  instrumentalisieren. Man wirft irgendwem innerhalb des Regimes, der ohnehin bei Kim Jong Uns Nachfolge stört, vor, für den Fehlschlag verantwortlich zu sein und rechtfertigt so, dass man ihn (und seine Leute) aus dem Weg räumt.

Noch weiß man nichts genaues, aber ein solches Eingeständnis des Scheiterns werden die Strategen in Pjöngjang nicht einfach so aus dem Wunsch nach Transparenz heraus, nach außen getragen haben. Das wird einen Zweck haben und wahrscheinlich werden wir in den nächsten Tagen sehen, was die Idee dahinter war. Vielleicht gibt es ja schon heute im Laufe der Obersten Volksversammlung eine Überraschung. Wir werden sehen.

Unmittelbare Bedrohung für die USA? Vorerst nicht.

Einen weiteren interessanten Effekt hat der nordkoreanische Fehlschlag noch. Die USA haben in den letzten Wochen ja keinen Zweifel daran gelassen, dass das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm eine Bedrohung für das US-Territorium darstellt. Nach diesem Rückschritt, gegenüber dem Versuch von 2009 lässt sich diese These wohl kaum mehr halten. Damit bekam Washington neue Zeit für einen Erfolg am Verhandlungstisch geschenkt. Ob man sich darüber allerdings freut in der US-Regierung ist fraglich, denn damit geht ein Argument für ein schärferes Vorgehen gegenüber Pjöngjang verloren. Mit recht werden die Forderungen lauter werden, die Regierung möge sich etwas einfallen lassen, bevor ein nordkoreanischer Raketentest erfolgreich sei.

„Nordkoreanische Woche“: In den nächsten Tagen werden in Nordkorea entscheidende Weichen gestellt

Nachdem alle Osternester gefunden, alle Ostereier verspeist und alle Sünden erlassen (ich habe am Sonntag beim rumzappen zufällig genau zum richtigen Moment den Papst eingeschaltet, der in seine Generalamnestie für reuige Sünder netterweise auch diejenigen am Fernseher einschloss) sind, kann ich mich mal wieder den aktuellen Ereignissen in Pjöngjang widmen. Und zu widmen gibt es diese Woche ja viel. Daher will ich erstmal kurz die Großereignisse zusammenfassen, die uns in den kommenden sechs Tagen erwarten und jeweils darauf eingehen, was diese Ereignisse bringen können. (Rüdiger Frank hat übrigens auf 38 North einen sehr interessanten Artikel über die Ereignisse im April geschrieben, den ich euch empfehlen möchte. Er kennt sich einfach sehr gut aus und kann die ganze Situation auf eigenen Erfahrungen und jahrelanger Forschung basierend fundiert analysieren. Und erklären kann er auch noch klar aber unterhaltsam.)

Die Parteikonferenz: Wegweisende Personalentscheidungen

Morgen geht es ja auch schon los. Dann steht die Parteikonferenz an, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Die letzte Veranstaltung dieser Art gab es ja erst Ende 2010 und damals wurde ein großer Teil der personellen Grundsteine gelegt, auf die Kim Jong Un sein Regime bauen sollte. So wurde zum Beispiel das zuvor sehr einsame Präsidium der Politbüros des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas (manchmal muss man das einfach mal komplett hinschreiben) neu besetzt, so dass Kim Jong Il nicht mehr ganz allein darin sitzen musste. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl der gehobenen Parteiposten wurden mit relativ frischem Personal besetzt, von dem man vermuten kann, dass es den Kern des neuen Regimes um Kim Jong Un bilden sollte. Weiterhin trat zu diesem Anlass Kim Jong Un ins Licht der Öffentlichkeit und erhielt seine ersten Posten in Partei und Militär (bzw. im letzten Fall einen Rang).

Die diesjährige IV Parteikonferenz, die sehr dicht auf die von 2010 folgt (die Treffen werden bei Bedarf einberufen und eher unregelmäßig abgehalten) stand ein bisschen im Schatten der (bzw. zumindest eines) anderen Großereignisse dieser Woche und erhielt nicht soviel Beachtung wie die Vorherige. Aber das kann auch an der westlichen Berichterstattung, die stark auf Raketen fokussiert ist und an der inhaltlich und mengenmäßig seit 2010 ausgeweiteten Nachrichten der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA liegen. Nichtsdestotrotz könnten auf der Konferenz weitere wegweisende Personalentscheidungen verkündet werden.

So sind mit dem Tod Kim Jong Ils und Jo Myong-roks wieder zwei der fünf Stühle im Präsidium des Politbüros frei und man könnte sich vorstellen, dass Kim Jong Un auf einem davon Platz nehmen wird, vielleicht sogar als Generalsekretär der Partei. Sollte man den einen Stuhl neu besetzen, dann wird das vermutlich auch mit dem Anderen der Fall sein. Hier wird es spannend sein zu sehen, wer dort Platz nimmt. Ein eher junger Politiker, oder ein alter Recke. Ein Militär oder ein Ziviler. Ich denke es wird eher ein Militär werden (ich finde es sieht aus, als gäbe es da einen Proporz). Da Kim Jong Uns Onkel Jang Song-thaek, einer der notorischen Strippenzieher im Hintergrund (sagt man zumindest) seit neuestem ja auch Uniform trägt, wäre er ein Kandidat. Aber auch Kim Yong-chun wäre von seinem Einfluss, seiner relativen Jugend (unter 80) und weil er dem Regime schon lange angehört, ein Kandidat. Oder ein Shootingstar wie Kim Jong-gak bzw. jemand, den man garnicht so richtig auf der Rechnung hat (damit ist wohl alles abgedeckt, hehe). Jedenfalls könnte eine solche Personalie beispielsweise hinsichtlich der Frage ein Signal setzen, ob der Generationenwechsel im Regime, der ab 2010 begann, fortgesetzt wird, oder ob man auf Konstanz setzt. Letzteres könnte auf eine relative Schwäche Kim Jong Uns hindeuten. Dasselbe könnte man auch vermuten, wenn er nicht in weitere Positionen gehievt wird. Es ist zwar eigentlich nicht besonders klug, Prognosen abzugeben, weil man ja eigentlich immer nur im Schlamm stochert und weil man sich danach sagen lassen muss, dass man falsch geraten hat, aber ich habe das Gefühl, dass man anders als beim Tod Kim Il Sungs, die Nachfolge auch nominell recht zügig in trockene Tücher bringen will. Darauf deute zum Beispiel Kim Jong Uns schnelle Rückkehr zur alltäglichen Arbeit (Vor-Ort-Anleitungen) nach dem Tod seines Vaters hin. Also würde es mich eher überraschen, wenn nach der Konferenz und der Sitzung der SPA nicht ein paar neue Gesichter zu erkennen wären und Kim Jong Un sich nicht mit weiteren Posten schmücken könnte.

Die SPA: Änerungen in der NDC?

Das zweite Ereignis, dass auch eher personell-politischer Art ist, ist das Zusammentreten der Supreme People’s Assembly (SPA) am Mittwoch dem 13. April. Auch im Rahmen der jährlichen Sitzung des nordkoreanischen Parlaments gab es in den vergangenen Jahren interessante Personalien. Die betrafen vor Allem Änderungen in der Nationalen Verteidigungskommission (NDC), die oft als mächtigstes außenpolitisches Steuerungsorgan des Regimes beschrieben wird.

Dementsprechend können wir gespannt sein, ob dort neues Personal dazukommt, oder ob alles beim Alten bleibt. Je nach dem was sich da tut, könnten sich Schlüsse darüber ergeben, ob die NDC unter Kim Jong Un dieselbe hervorgehobene Rolle spielen wird, wie unter Kim Jong Il. Ich halte es nach wie vor für möglich, dass Kim Jong Un sich ein anderes Vehikel zur Steuerung des Landes suchen wird und die NDC relativ an Bedeutung verliert. Auch im Kabinett könnte es Umbesetzungen geben.

Weiterhin wird die Regierung zu diesem Anlass dem Parlament Bericht erstatten und das Budget fürs kommende Jahr vorstellen. Beides finde ich aber immer relativ wenig aufschlussreich, weil die Berichte die veröffentlicht werden und die Informationen übers Budget sich für gewöhnlich in schwammigen Phrasen ohne großen Informationsgehalt erschöpfen. Aber Pjöngjang sucht ja in jüngster Zeit recht offensiv nach Investoren für die neuen SWZ. Vielleicht versucht man die auch durch größere Transparenz oder durch irgendwelche besondere Posten im Budget zu überzeugen. Aber ich erwarte nicht allzuviel davon.

Der Kern der Sache: Kim Il Sungs Geburtstagsparty

Das dritte Ereignis ist für uns vermutlich garnicht so super spannend, aber für das Volk und vermutlich auch das Regime das Wichtigste. Am 15. April hätte Kim Il Sung seinen hundertsten Geburtstag gefeiert. Das will und muss entsprechend begangen werden. Die drei anderen Veranstaltungen die ich hier nenne, bilden quasi das offizielle Rahmenprogramm der Geburtstagsparty. Das Fest an sich wird wohl aus einer riesigen Parade (vielleicht gibt es für Leute, die sich mit Militärgerät auskennen, da was Neues aus Pjöngjangs Waffenschmieden zu sehen), rituellen Besuchen an wichtigen Orten (dem Mausoleum zum Beispiel, auch wenn es zurzeit nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist) und jede Menge Reden. Vielleicht wird in deren Rahmen ja auch etwas Wichtiges verkündet, immerhin schaut definitiv dann das ganze Land und ein beträchtlicher Teil der Welt nach Pjöngjang.

Apropos die Welt. Ich bin gespannt, aus welchem Land welche Art von Delegationen kommen wird. Eigentlich hätte man sich ja wichtige Chinesen und Russen erwarten können, aber die Sache mit dem Satellitenstart, könnte in der einen oder anderen Hauptstadt den Bedarf nach weiteren Zaunpfählen zum Winken wecken. Und wenn man nicht ganz so wichtige Leute schickt, ist das ein Signal. Wenn doch, allerdings auch vielleicht. Jedenfalls kann ich mir vorstellen, dass die Gästetribüne für Pjöngjang relativ enttäuschend besetzt sein wird. Naja, und ansonsten kann man noch das übliche Spiel betreiben. Wer steht bei wem und vor allem nahe dem Zentrum, wer hält Reden etc.

Der Satellitenstart: Außenpolitisches Umfeld wird schwieriger

Über den vierten Punkt wurde ja eigentlich schon echt viel geschrieben und den meisten Medien sind die anderen Events neben dem Satellitenstart maximal einen kleinen Abschnitt wert. Ist aber auch irgendwie verständlich, denn hier handelt es sich nicht um „Familiengeschichten“, sondern es geht alle an. Dementsprechend wird der Satellitenstart (ich glaube mittlerweile haben auch die größten Optimisten die Hoffnung auf eine Absage fahren lassen) auch am stärksten medial begleitet.

Der Start ist zweifellos durch die Resolution 1874 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verboten und wenn man heutige Aussage aus Russland hört, die das genauso sieht, dann dürfte nach dem Start heiß über eine weitere Resolution und eine Verschärfung der Sanktionen diskutiert werden. Das Zustandekommen einer Resolution hätte dann wohl garnicht so schlechte Chancen und hängt dieses Mal allein von China ab, das sich auch schon unzufrieden über Nordkoreas Vorgehen geäußert hat. Wenn es dazu käme, aber vielleicht auch schon bei einer schwächeren Reaktion der Weltgemeinschaft, stehen die Chancen nicht schlecht, dass wir in einigen Wochen einen weiteren Nukleartest Pjöngjangs sehen werden. Damit stände dann wieder eine Zeit höherer außenpolitischer Spannungen an, was gerade unter den Bedingungen von Kim Jong Uns Nachfolge eventuelle auch Druck auf das Regime bedeuten könnte (vor allem, wenn China zu Strafmaßnahmen greifen würde).

All das zieht noch garnicht ins Kalkül, das bei dem Satellitenstart irgendwas schiefgehen könnte. Ich bezweifle, dass sich irgendwer trauen wird, die Rakete vom Himmel zu holen, wenn sie auf normalem Kurs unterwegs ist, aber unmöglich ist es nicht, dass man in Seoul oder Tokio beweisen will, dass man sich von Pjöngjang nicht mehr malträtieren lassen will. Ich würde als Stratege dort zumindest darüber nachdenken, aber die Folgen sind eben kaum absehbar. Wenn die Rakete wieder unbeschadet abhebt, dann ist das zumindest ein Beleg, dass Pjöngjangs Unberechenbarkeit nach wie vor ein gutes Abschreckungsmittel gegen die verbündeten und –feindeten Staaten darstellt. Seouls, Tokios und Washingtons drohendes Gerede aber nicht. Aber daneben ist zu bedenken, dass Pjöngjang bisher noch keinen erfolgreichen Start einer Rakete dieses Modells geschafft hat. Ist also nicht abwegig, dass der Flugkörper irgendwo auf dem Weg abschmiert. Weil aber gegenüber der anderen Route relativ nah an Land vorbei geflogen wird, könnte das Südkorea, Japan, die Philippinen oder Indonesien (bei ganz viel Abweichung von der Route vielleicht noch Taiwan) betreffen. Was passieren wird, wenn die Rakete unkontrolliert auf Festland stürzt, kann ich mir zwar nicht so genau vorstellen, aber es wird sicherlich nicht zum Frieden und der Stabilität in der Region beitragen. Daher hoffe ich einfach mal, dass die Rakete erfolgreich abhebt.

Der Satellitenstart und die ungewöhnliche Transparenz Pjöngjangs — es wurden ausländische Journalisten und Experten für den Start eingeladen und berichten schon kräftig aus dem Land — haben auch noch den positiven Seiteneffekt, dass die Medien dann noch gleich über die anderen Großereignisse mitberichten können. So hat man sich in Nordkorea zumindest die notwendige Publicity für die Ereignisse gesichert.

Potenzial für internen Unfrieden

Ganz egal, was in den nächsten Tagen konkret passieren wird. Wir werden danach auf jeden Fall ein gutes Stück mehr wissen. Was ich mich dabei frage, ist, ob das Regime sich mit alldem, das es gerade anstößt nicht selbst überfordert. Es werden innenpolitische Entscheidungen getroffen werden, bei denen es nicht nur Gewinner geben kann (auch wenn sich manche das vielleicht wünschen, so ist selbst noch nicht mal die DVRK mit Kim Il Sungs Juche-Ideologie dazu in der Lage). Und Verlierer sind mit ihrem Los öfter mal unzufrieden. Gleichzeitig werden außenpolitische Entscheidungen getroffen, die ebenfalls bei mancher Regimegröße für Ablehnung sorgen könnten. Das heißt, es bestehen Potenziale für internen Unfrieden. Daraus können unüberschaubaren Folgen entstehen. Da wir aber nicht wissen können, wie gut solche Konfliktlinien ausgeglichen oder zugedeckt werden können, bleibt es uns nur abzuwarten und zu beobachten.

Urbi et Orbi

Ich werde in den nächsten Tagen versuchen über die wichtigsten Ereignisse und Erkenntnisse aus dieser (im Fußball würde man wohl sagen „englischen-Woche“) nordkoreanischen-Woche zu berichten. Aber vorerst habt ihr ja schonmal einen kleine „Leitfaden“, was alles interessant sein wird in den nächsten Tagen. Und um aus dem Beitrag eine runde Sache zu machen schließe ich mit einem, mit dem ich auch begonnen habe und bin heute mal ganz einer Meinung mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche und wünsche mir, dass die Stadt und der Erdkreis seinen alljährlichen Friedenswünschen folgen.

Von Schlupflöchern, Fehlern und komplexen Mischkalkulationen: Pjöngjang manövriert Washington in die Zwickmühle

Gestern veröffentlichte KCNA eine Stellungnahme des nordkoreanischen Außenministeriums in dem es noch einmal klarstellte, dass man nicht von dem geplanten Satellitenstart abzubringen sei:

The DPRK will not give up the satellite launch for peaceful purposes, which is a legitimate right of a sovereign state and requirement essential for economic development.

[Die DVRK wird den Satellitenstart zu friedlichen Zwecken nicht aufgeben, der ein legitimes Recht eines souveränen Staates ist und eine essentielle Notwendigkeit für die wirtschaftliche Entwicklung darstellt.]

Nichts anderes hatte ich erwartet und wenn es irgendetwas geben sollte (außer schlechtem Wetter (das wäre eigentlich eine gute Ausrede, wenn man eine bräuchte)), das die Nordkoreaner von dem Start abbringen kann, dann wäre ich ersten überrascht und bin zweitens gespannt was das ist.

Klarstellung und Provokation

Ansonsten steht in der Verlautbarung das Übliche: Man hat sich doch alle Mühe gegeben transparent zu sein, ausländische Experten und Journalisten eingeladen und die internationalen Prozeduren eingehalten. Wenn die USA das Recht Nordkoreas auf den Start beschreiben, ist das nur ein Zeichen für die Feindseligkeit Washingtons.

Der Fehler der USA und ein interessantes Zitat

Interessant fand ich aber die Passage, in der man auf das Abkommen mit den USA eingeht, in dem ein Moratorium hinsichtlich Raketenstarts Nordkoreas ein Wichtiges Bestandteil war.

At the DPRK-U.S. high-level talks, the DPRK consistently maintained that a moratorium on long-range missile launch does not include satellite launch for the peaceful purposes. As a result, the DPRK-U.S. agreement dated February 29 specified a moratorium on long-range missile launch, not „launch of long-range missile including satellite launch“ or „launch with the use of ballistic missile technology“.

[In den Gesprächen zwischen den USA und der DVRK beharrte die DVRK durchgehend darauf, dass ein Moratorium bezüglich weitreichender [militärischer] Raketen keine Satellitenstarts zu friedlichen Zwecken beinhalte. Ergebnis war das Abkommen zwischen den USA und der DVRK vom 29. Februar, das ein Moratorium für weitreichende [militärische] Raketen festschrieb, nicht den „Start von weitreichenden [militärischen] Raketen einschließlich einem Satellitenstart“ oder einen „Start unter Nutzung von [militärischer] Raketentechnologie“.]

Exkurs: Von „missiles“ und „Raketen“

Eine kleine sprachlicher Exkurs vorweg: Im Englischen ist es eine völlig klare Sache, dass eine „missile“ eine Rakete militärischer Nutzung ist, während man „missile“ gerne mit „Rakete“ ins Deutsch übersetzen würde, was aber dann ein breiteres Spektrum an Bedeutungen abdeckt, als das englische „missile“. Eine „missile“ kann also nicht dazu dienen, einen Satelliten in den Orbit zu befördern. Dazu dient ein „launch-vehicle“ wörtlich könnte man das mit Start-Vehikel oder so übersetzen. „Ballistic missile technology“ ist wiederum eine umfassendere Formulierung, weil eben (wie wir ja in den letzten Tagen gelernt haben) „launch vehicles“ grundsätzlich dieselbe Technologie verwenden, wie „ballistic missiles“. Daher schließt die Formulierung mit „technology“ auch Trägerraketen ein, die Satelliten ins All befördern sollen. Das ist manchmal alles ein bisschen schwer auseinanderzuhalten und die Diskussionen über „ballistic missile“, oder „vehicle“, oder „ballistic missile technology“ erschließen sich kaum, wenn man das nicht im Hinterkopf hat.

Fehler USA

Jetzt aber zurück zum Inhalt: Diese Ausführungen sind sehr interessant, einerseits weil Pjöngjang hier behauptet, dass das Thema Satellitenstart Bestandteil der Diskussionen mit den USA war und bewusst nicht explizit in das Dokument aufgenommen wurde (was sich mit dem deckt, was ich bei Haggard gelesen habe). Wenn das so zutrifft müssen sich das die Verhandlungsführer der USA ankreiden, denn dann hat man das Risiko der jetzigen Eskalation in Kauf genommen, um ein Dokument präsentieren zu können. Und dann hat man noch weniger das Recht, das gesamte Abkommen in Frage zu stellen. Im Endeffekt wirft Pjöngjang Washington damit vor — wenn auch nicht zu lügen — so doch die Wahrheit zu verschweigen.

Provokation Pjöngjang

Andererseits finde ich aber auch die Formulierung „launch with the use of ballistic missile technology“ sehr interessant, die Pjöngjang als unmissverständlich bezeichnet. Warum? Weil sie nahezu ein wörtliches Zitat aus der Resolution 1874 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist, wo festgehalten ist:

2. Demands that the DPRK not conduct any further nuclear test or any launch using ballistic missile technology:

Das finde ich eigentlich eine ziemlich freche Sache, denn damit dass man diese Wendung in sein Statement einbaut, erinnert man ja geradezu an dieses Dokument, dass Pjöngjang verbindlich untersagt, eine solche Rakete zu starten. Und damit erinnert man wiederum daran, dass Pjöngjang sich bewusst über Resolution 1874 des Sicherheitsrates hinwegsetzt, obwohl es als Mitglied der UN, die Charta anerkennt, in der klar festgehalten ist, dass Entscheidungen des Sicherheitsrates für die Mitglieder bindend sind. Naja, dass Pjöngjang die Resolutionen nicht anerkennt, die es betreffen ist ja nicht neu, aber trotzdem hat man sich wohl bewusst dazu entschieden, diese Formulierung in das Statement aufzunehmen. Und was kann man da anderes im Sinn gehabt haben, als ein bisschen zu provozieren? Also mir fällt jedenfalls nicht viel ein.

Daraus folgt:…

Pjöngjang weiß, dass es sich mit dem Raketenstart (ein weiteres Mal) außerhalb des Rechtes stellt, aber es demonstriert gleichzeitig, dass es sich darum nicht schert. Anders ist die Sache hinsichtlich der Vereinbarung mit den USA. Nordkoreas Argument, dass in dem Text nirgends die Rede ist vom Start einer Trägerrakete zur Beförderung eines Satelliten ins All, trifft zu, in den Verlautbarungen beider Seiten steht übereinstimmend „long range missile„. Und  wenn der Vertreter der USA bei den Gesprächen noch so deutlich erklärt hat, dass auch ein Satellitenstart inakzeptabel für die USA sei, so hat er sich doch von den Nordkoreanern vorführen lassen, denn er hat es nicht zu Papier gebracht. Die lange zurückreichende und intensive Verhandlungserfahrung der USA mit nordkoreanischen Unterhändlern sollte doch langsam mal ausreichen, um zu wissen, dass jedes noch so kleine Schlupfloch Konsequenzen haben wird. Und einer Sache kann man sich sicher sein. Sollte Washington das Abkommen mit Pjöngjang nach dem Raketenstart aufkündigen, dann wird Pjöngjang dieses Argument in Zukunft bei jeder Gelegenheit als Beleg für die Unzuverlässigkeit der USA ins Feld führen und das nicht zu Unrecht.

…Washington in der Zwickmühle

Gleichzeitig kann man sich kaum vorstellen, dass die USA diese Kröte einfach so schlucken werden. Allein die Blamage für die Regierung kurz vor den Wahlen wäre sicherlich ein schwerer Schlag für Obama, denn wie bitte soll er in den USA verkaufen, dass er sich rechtlich verpflichtet hat, Nordkorea Hilfen zu leisten und dabei solche Möglichkeiten gelassen hat. Wie kommt er also aus der Geschichte wieder raus? Eigentlich fällt mir nicht viel dazu ein. Er kann den Deal auf Eis legen, weil durch den Raketenstart Spannungen entstehen. Das scheint ja seine aktuelle Rechtfertigungslinie zu sein. Doch was wenn keine Spannungen mehr da sind? Dann müssten die USA ihren Verpflichtungen nachkommen.

…Spannungen aufrechterhalten. Eine Rolle für den Sicherheitsrat?

Die einzige Lösung die ich sehe: Die Spannungen müssen zumindest bis nach den Wahlen bestehen, so das man nicht über seine Verpflichtungen sprechen muss (Danach will Obama ja ohnehin „flexibler“ sein (Erstaunlich das Profis sowas immer mal wieder passier)). Dazu wäre der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht schlecht. Dort hat man wie oben gesagt rechtliche Handhabe und dadurch, dass Peking und Moskau Position gegen den Satellitenstart bezogen haben, hat man auch garkein so schlechten Chancen, irgendetwas zu verabschieden. Dabei frage ich mich allerdings nur noch, was da noch kommen könnte. Nach Artikel 41 Kapitel VII hat man so ziemlich alles ausgeschöpft (man könnte nur die Listen von Personen etc. weiter vergrößern, aber das scheint ja nicht wirklich zu greifen) und für Maßnahmen nach Artikel 42 (das sind militärische Maßnahmen) wird China auf keinen Fall zu haben sein. Also was Zahnloses. Was dann? Weiß nicht so genau, aber bilateral und in Kooperation mit Seoul und Tokio einfach alles tun, um Pjöngjang zu ärgern.

…Pjöngjang zufrieden?

Und vielleicht erreicht Pjöngjang damit genau das, was es eigentlich wollte. Es kann die Belagerungsmentalität nach innen hin aufrechterhalten (schließlich verhalten sich die USA permanent feindselig) und sich ohne Störung von außen dem momentan wichtigsten widmen. Der Machtkonsolidierung des neuen (alten) Regimes.

…Unangenehme Schlüsselposition für Peking?

Nicht unwichtig wird dabei jedoch sein, wie Peking Position bezieht. Folgt man der Argumentation Pjöngjangs, dann hat man sich auch dort manipulieren lassen und wird nicht gerade glücklich damit sein. Verpasst man Pjöngjang einen Denkzettel, wozu man bilateral definitiv in der Lage wäre, wenn man auf einige Feldern die Politik änderte, dann läuft man Gefahr, dass vermutlich noch nicht wirklich austarierte Machtgefüge in Nordkorea ins Wanken zu bringen und damit die Gefahr einer chaotischen Situation im Nachbarland heraufzubeschwören. Wahrscheinlich wird man sich wohl mit milden Denkzetteln zufriedengeben, die dem Regime in Pjöngjang nicht wirklich wehtun, denn auch in Peking hat man in diesem Jahr eine relativ unsichere Zeit vor sich und da braucht man bestimmt kein angrenzendes Land, das ins Chaos stürzt. Keine Ahnung ob man in Pjöngjang diese ganzen Aspekte ins Kalkül gezogen hat, aber ich vermute, dass einige davon so oder anders Eingang in die Überlegungen gefunden haben.

…Pjöngjangs Kalkulationen sind komplizierter als oft angenommen

Die häufig getroffene Standardannahme, Pjöngjangs Provokationen seien immer hauptsächlich der Versuch, der Welt Hilfsgüter abzupressen, finde ich nämlich schon lange nicht mehr haltbar. Wenn Pjöngjang verhandelt, provoziert oder sich einigelt, dann steckt da immer eine Mischkalkulation zwischen Innenpolitik (was sich vor allem auf die Stabilität des Regimes und der Machtsicherung gegenüber der Bevölkerung bezieht), Außenpolitik und wirtschaftlicher Entwicklung hinter, bei der dem Inneren die erste Priorität zukommt, während sich Äußeres und wirtschaftliches sich um die Plätze streiten. Natürlich sind die drei Kategorien eng miteinander verbunden, aber ich denke, dass man eine außenpolitisch günstige Situation verstreichen lässt oder verhagelt, wenn daraus irgendwelche Risiken für die innere Stabilität erwüchsen.

Argumentative Fallstricke: Wie die USA einen möglichen Rückzug von den Nahrungsmittelhilfen für Nordkorea rechtfertigen

Ich habe mich ja in den letzten Wochen gefragt, wie die USA wohl den Rückzug von den Nahrungsmittelhilfen für Nordkorea rechtfertigen werden, wenn Nordkorea den Satelliten startet und damit aus Sicht der USA gegen das Abkommen verstößt, das beide Seiten geschlossen hatten und bei dem auch besagte Hilfen ein zentrales Element waren.

Warum die USA sich rechtfertigen müssen

Die Tatsache, dass die USA überhaupt unter Rechtfertigungsdruck stehen rührt daher, dass die USA nach außen hin den Eindruck aufrechterhalten wollten, dass die Gewährung humanitärer Hilfen für Nordkorea nicht im Zusammenhang mit politischen Fragen stehe. Man versuchte also zu vermitteln, dass man sich bei eventuellen Hilfslieferungen einzig an objektiven Maßstäben wie dem tatsächlichen Bedarf in Nordkorea leiten ließe (den Bedarf hat man mit 240.000 Tonnen taxiert).

Diese Position aufrechtzuerhalten wurde jedoch immer schwieriger, je länger die Untersuchung des Bedarfs dauerte, während beispielsweise die EU innerhalb einiger Wochen eine Notsituation in Nordkorea feststellte und Hilfen gewährte, während der Druck von Hilfsorganisationen und der UN stieg und während die Fragen der Journalisten immer bohrender wurden. Dementsprechend dürfte es für die Vertreter des State Department eine Erleichterung gewesen sein, als sie das Zustandekommen des Deals und damit die Gewährung von Hilfen (natürlich unter rein humanitären Gesichtspunkten) verkünden konnten.

Und dementsprechend war es vermutlich auch ein Schock, als Nordkorea nur kurze Zeit später den Deal brach und die USA eigentlich darauf reagieren mussten, indem sie die Hilfslieferung in Frage stellten. Doch damit stellt man natürlich auch gleichzeitig noch mehr das Bild von der unpolitischen Gewährung humanitärer Hilfen in Frage. Und deshalb stellte ich mir die Frage, wie die USA das wohl zurechtbiegen würden.

Obamas Rechtfertigungslinie: Kompliziert aber nachvollziehbar

Gestern wurde die Rechtfertigungslinie dann sehr deutlich, als Präsident Barack Obama im Vorfeld des Gipfels zur Nuklearsicherheit in Seoul zusammen mit Lee Myung-bak eine Pressekonferenz gab (was dort gesagt wurde ist auch ansonsten recht interessant, denn so oft nehmen beide Präsidenten ja auch nicht Stellung zu ihrer Haltung gegenüber Nordkorea). Dort wurde nämlich eigentlich garnicht nach dem Gipfel gefragt, sondern nur nach Nordkorea (vermutlich wird das Nordkoreathema auch im Verlauf des Gipfels die eigentlichen Fragen, die dort besprochen werden sollen, zumindest teilweise überlagern). Nach den Konsequenzen des Satellitenstarts gefragt, erklärte Barack Obama unter anderem:

 Because part of the challenge for any nutrition aid package, for example, is that you makes sure it actually gets to the people who need it, and it doesn’t go to serve elites in that country or their military. That requires monitors. It’s very difficult to have monitors at a period of tension and friction. And it is difficult to provide aid if you don’t think that it’s going to get to the people who actually need it. So that’s just one example of the kinds of consequence that will take place.

[Ein Teil der Herausforderungen bei jeder Art von Nahrungsmittelhilfen ist es, zum Beispiel sicherzustellen dass sie zu den Menschen gelangen, die sie benötigen und nicht den Eliten oder dem Militär des Landes zugutekommt. Dazu werden Beobachter/Kontrolleure benötigt. Es ist sehr kompliziert, Beobachter in einer Phase der Spannungen und Unstimmigkeiten vor Ort zu haben. Und es ist kompliziert Hilfen zu liefern, wenn man nicht glaubt, dass sie die Menschen erreichen werden, die sie brauchen. Das ist nur ein Beispiel für die Konsequenzen, die eintreten werden.]

Zusammengefasst: Der Raketenstart verursacht Spannungen – Bei Spannungen können keine Beobachter stationiert werden – Ohne Beobachter kann man nicht sicher sein, dass die Hilfen ankommen – Ohne diese Sicherheit kann man keine Hilfen liefern.

Das Konstrukt ist zwar recht kompliziert, aber im Endeffekt habe es scheinbar einige kreative Leute im State Department geschafft eine Linie zu entwerfen, mit deren Hilfe die US-Regierung nachwievor argumentieren kann, dass die Hilfen von US-Seite unabhängig von politischen Erwägungen sei. Eine nicht-Lieferung stellt hier also keine Strafe dar, sondern wird einzig auf Sicherheitserwägungen für das amerikanische Personal vor Ort gestützt. Keine schlechte Idee, wie ich finde.

Ein kleines Problem: Das Argument funktioniert nur mit Spannungen

Allerdings hat die Argumentation ein gewisses Problem: Sie funktioniert nur solange Spannungen bestehen. Würde Nordkorea unmittelbar nach dem Satellitenstart wieder eine Charmeoffensive gegenüber den USA starten und zeigen, dass es die Spannungen abbauen will, wären die USA wieder unter Rechtfertigungsdruck. Man könnte nicht mehr mit einer Gefahr für die eigenen Beobachter argumentieren und der Logik von Obamas Argument nach, müsste man damit die Hilfslieferungen aufnehmen. Das ist aber wohl nicht im Sinne der Idee, dass man schlechtes Verhalten nicht ungestraft durchgehen lassen kann (bzw. „belohnen“ wie es von den Vertretern der USA oft zu hören ist).

Also wäre man darauf angewiesen, dass die Spannungen anhalten, was man dadurch erreichen könnte, dass man im politischen Bereich auf Stur schaltet und mit einem Vertrauensverlust in die Ernsthaftigkeit der nordkoreanischen Außenpolitik argumentiert. Oder man muss sich eine neue Linie einfallen lassen. Da fällt mir aber nicht viel ein, außer vielleicht das Argument, dass die Bewertung der USA ja schon ein Jahr alt sei und man eine neue Untersuchung vornehmen müsste. Damit wäre man dann ungefähr wieder da, wo man vor einem knappen Jahr stand.

Warum nicht zugeben was man tut?

Wir werden sehen, wie dieses strategische Manövrieren beider Seiten weitergehen wird. Ich glaube für die US-Regierung wäre es nicht das schlechteste, den humanitären Schleier einfach fallen zu lassen und Tacheles zu reden. Denn geglaubt wird das Argument der unpolitischen humanitären Hilfen ohnehin fast nirgends mehr. Und dann könnte man frei von argumentativen Fallstricken auch nach außen hin das vertreten, was man eh schon lange gegenüber Nordkorea praktiziert. Realpolitik.

UPDATE II (30.03.2012) Öfter mal was Neues: Nordkoreas Satellit mit neuer Startrichtung — Japan, die Philippinen und Indonesien werden überflogen

Update II (30.03.2012): 38 North hat neue exklusive Satellitenbilder die zeigen, dass die Vorbereitungen für den Start nach Plan voranschreiten. Ich sehe auf den Bildern immer nur Punkte, aber die SAIS dürfte ein paar Leute haben, die sich mit Fernaufklärung auskennen und nen Tankwagen von der Kuh (oder so) unterscheiden können. Na dann steht dem Satellitenstartspektakel wohl nichts mehr im Weg (außer das Wetter vielleicht).

Update I (27.03.2012): Zwar hat man sich sich in Jakarta etwas Zeit gelassen mit der Verurteilung des Satellitenstarts, aber jetzt ist das Statement da, wenn das Ganze auch etwas halbherzig klingen mag.

Ursprünglicher Beitrag (23.03.2012): Viel geschrieben über Nordkoreas Satellitenstart in letzter Zeit, aber ist ja auch ne wichtige Sache und deshalb wird das noch ein Weilchen so bleiben. Naja, jedenfalls hat Nordkorea vorgestern und gestern zwei relevante internationale Organisationen (Luftfahrt und Meeresorganisation) darüber informiert, wo planmäßig die beiden ersten Stufen der Trägerrakete auf die Erde fallen sollen (detaillierte Informationen und Kartenmaterial dazu findet ihr bei North Korea Tech). Dadurch wird deutlich, dass für den Start im April nicht nur eine neue Abschussbasis genutzt wird, sondern dass die Rakete auch eine andere Route nehmen soll. Während die vorherigen Starts immer Richtung Osten gingen und über Japans Hauptinsel Honshu hinwegflogen (oder fliegen sollten), wird die Rakete diesmal in Richtung Süden starten. Dementsprechend soll die erste Stufe der Rakete vor der südkoreanischen Küste ins Ostchinesische Meer fallen. Die zweite wird dann nach der Überquerung einiger kleiner japanischen Inseln nach dem Plan im Meer östlich der philippinischen Hauptinsel Luzon einschlagen. Die Rakete soll/wird ihren Weg dann in Richtung Süden fortsetzen, was dann wohl auch einen Überflug Indonesiens und Australiens bedeuten würde.

In den betroffenen Staaten regt sich bereits einige Besorgnis. Die Philippinen wollen ihren Verbündeten USA um Hilfe bitten, die Route der Rakete zu verfolgen, da hierzu keine eigenen Kapazitäten vorhanden sind. In Japan spricht man gern und viel davon, die nordkoreanische Rakete bei Bedarf vom Himmel zu holen, wobei japanisches Territorium ja eigentlich nur marginal berührt wird.

Australiens Außenminister Carr sprach mit Kurt Campbell, einem hochrangigen Mitarbeiter des US-State Department und der warnte davor, dass die Rakete grob gesagt irgendwo zwischen den Philippinen, Indonesien und Australien einschlagen könnte. Interessant fand ich dabei, dass in dem Artikel angemerkt wird, dass die USA den drei genannten Staaten nahegelgt hätten, gegenüber Pjöngjang deutlich zu machen, dass die Pläne eine Provokation darstellten und das Nordkorea davon abrücken solle. Von Australien und den Philippinen gab es auch entsprechende Äußerungen. Aus Indonesien habe ich allerdings nichts dergleichen gelesen. Entweder man drückte in Jakarta seinen Unmut dezenter aus oder es gab keine dementsprechende Äußerung. Jedenfalls sieht man daran recht deutlich, wer eng mit den USA verbunden ist und wo die Sachlage weniger eindeutig ist.

Insgesamt finde ich die Richtung des Raketenstarts jedoch vor allem hinsichtlich des Risikos eines Fehlschlages bemerkenswert. Denn anders als auf der östliche Route (auf der hinter (oder geographisch korrekt: „östlich von“) Japan lange nichts mehr kommt) überfliegt die Rakete relativ viel Land. Und wenn eine außer Kontrolle geratene Rakete da irgendwo draufstürzen würde, dann gäbe es sicherlich große Schwierigkeiten. Da ich mich mit den technischen Details nicht wirklich auskenne, habe ich keine Ahnung, ob und warum diese Richtung für die Rakete besser ist als die östliche, jedoch wird es schon gute Gründe geben, weshalb das Geschoss dieses Mal in eine andere Richtung abgefeuert wird.

Update (27.03.2012): Neues zu Nordkoreas Satellitenstart: Kurze Zusammenfassung

Update (27.03.2012): Stephan Haggard hat eine weitere Fachkundige Meinung zum Thema Satellitenstart vs Raketentest eingeholt die sich deutlich mit dem beißt, was ich unten geschrieben habe. Danach sind die Unterschiede zwischen einer Trägerrakete für einen Satellitenstart und einer Interkontinentalrakete doch nicht so frappierend. Der größte Unterschied bestehe in der Verpackung der getragenen Last (eine Satelliten muss man nicht für einen Widereintritt in die Erdatmosphäre schützen), die Technik was Antrieb und Steuerung angeht ist dagegen identisch.

Ursprünglicher Beitrag (21.03.2012): Nachdem sich der Nebel ein bisschen gelichtet hat und Politiker wie Analysten Zeit hatten, die neueste Überraschung aus Nordkorea zu überdenken und zu diskutieren, möchte ich nochmal kurz auf das Thema des geplanten nordkoreanischen Satellitenabschusses eingehen und die wichtigsten Erkenntnisse und Maßnahmen zusammenfassen, die es in den letzten Tagen zu berichten gab.

Satellitenstart vs Raketentest

Als erstes zu einem Thema, mit dem ich mich nicht besonders gut auskenne: Das Verhältnis, in dem ein Satellitenstart zu einem Test einer Interkontinentalrakete steht. Meine Aussage, dass die Unterschiede hauptsächlich im Namen bestünden kann man so schonmal nicht stehenlassen. Erstens sind dabei technische Unterschiede zu nennen: Während eine Rakete für einen Satellitenstart nur den Weltraum erreiche muss, um den Satelliten auszusetzen, muss eine Interkontinentalrakete den Weltraum ebenfalls erreichen, vor allen Dingen jedoch danach wieder in einem Stück in die Erdatmosphäre eintreten. Wie ich lesen konnte ist dies recht kompliziert und bisher gab es noch keinen Fall, in dem ein Staat zuerst eine Weltraumrakete entwickelt hat und diese dann zu einer Interkontinentalrakete um/weiterentwickelt hat. Der umgekehrte Weg scheint hier das Mittel der Wahl zu sein. Jedoch möchte ich hierzu noch etwas anmerken: Wenn ich das richtig verstanden habe, hat Nordkorea die Technik bisher noch nicht soweit beherrscht, dass es eine funktionierende dreistufige Rakete bauen konnte. Und auf dem Weg zu dieser Fähigkeit ist es doch erstmal egal, ob die Rakete wieder heil Richtung Erde zurückfliegen kann oder nicht. Darum kann man sich kümmern, wenn man den vorherigen Schritt beherrscht.

Zweitens sind natürlich auch rechtliche Unterschiede zu nennen. Das Recht den Weltraum zu erkunden und zu nutzen steht allen Staaten gleichermaßen zu und es ist zumindest zu hinterfragen, ob eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Staaten dieses Recht entziehen kann und darf. Wenn Nordkorea auf seinem Recht besteht, den Weltraum friedlich zu nutzen, dann ist dies zunächst mal eine geschickte Strategie (Hier eine wirklich gute Zusammenfassung zu dem gesamten Raketenkomplex von Stephan Haggard).

Keiner wie Genaues nicht

Natürlich wurde unter Kennern und Experten viel diskutiert, was Gründe und Hintergründe der Ankündigung Nordkoreas angeht. So richtig schlüssig ist man sich nicht geworden und die Meisten Kenner der Materie bieten zumindest zwei Erklärungsansätze für den Vorgang an. Diese Vorsicht sagt schon Einiges: Im Endeffekt versteht keiner so richtig was da abgelaufen ist.

Einhellige Reaktionen aus der Staatenwelt

Neben den Analysen der Wissenschaftler gab es natürlich auch die Reaktionen der Politiker. Und die vielen weitaus weniger gemischt aus. Sämtliche Kommentare aus der Staatenwelt besagten ungefähr das Gleiche: Die Unterschiede erschöpfen sich weitgehend darin, dass bei manchen Äußerungen der „Besorgnis“ das Wort „starke“ fehlte. Ansonsten äußerten Staaten von allen Seiten des Globus ebenjene Besorgnis (die Liste ist echt lang). Bemerkenswert dabei ist eigentlich nur, dass auch Russland und China dazu zählten. Aber klar: Der Unmut darüber, dass Nordkorea ein Andauern der Hängepartie auf der Koreanischen Halbinsel scheinbar einer Fortsetzung der Sechs-Parteien-Gespräche vorzieht wird nicht zuletzt in Peking beträchtlich gewesen sein, denn China als Gastgeber verweist ja immer auf diese Gespräche zur Entspannung der Situation auf der Halbinsel. Aber im multilateralen Bereich dürfte aus der Staatenwelt frühestens nach dem Raketenstart eine Reaktion kommen und je nachdem welche Position China und Russland dann einnehmen, wird das Recht aller Völker auf die friedliche Nutzung des Weltraums dann wieder eine Rolle spielen.

Bilateral: Die USA zeigen sich gereizt

Bilateral sieht das natürlich anders aus. Japan erklärte, dass es die Rakete bei Bedarf vom Himmel holen könnte (ich glaube das sagte man 2009 ungefähr genauso). Was das Gerede soll weiß ich nicht, denn dass das am Ende nicht passieren wird ist ziemlich sicher. Aber vor allem die USA zeigten sich sehr reizbar. Nachdem man gedroht hatte, dass das den ganzen Deal mit Nordkorea in Gefahr bringen könnte, erklärte man heute, dass man die Suche nach gefallenen US-Soldaten in Nordkorea beenden werde, bis Nordkorea sich wieder entsprechend der internationalen Verhaltensregeln benähme. Fällt euch was auf? Genau: Also wenn die USA damit jemanden bestrafen, dann maximal die Familien der gefallenen Soldaten. Besser kann man wohl kaum Hilflosigkeit demonstrieren, als durch eine solche „Strafe“.

Nordkorea ärgert weiter

Und damit sind wir auch schon beim spannendsten Akteur. Denn auch aus Nordkorea gab es etwas zu hören. Man verkündete, dass man die Inspektoren der IAEO einlade, die mit den USA vereinbarten Schritte zu unternehmen (denn schließlich stehe ein Satellitentest nicht im Konflikt mit dem Abkommen mit den USA, das weiter gelte (womit wir schon wieder bei rechtliche Auslegungen wären)). Hm, wenn ich mich recht erinnere habe ich genau das vor ein paar Tagen als eine mögliche Spielart Pjöngjangs genannt, Washington weiter zu reizen. Gleichzeitig verdichten sich Hinweise bzw. Gerüchte, nach denen Pjöngjang den Satellitentest schon länger geplant hatte (also auch vor der Verkündigung des Deals mit den USA). Einerseits wird berichtet, dass zentrale Figuren des Raketenprogramms, darunter Pak To-chun in den letzten Wochen mit Ehrungen bzw. Beförderungen versehen wurden, was darauf hindeutet, dass der Start schon damals länger geplant war. Vor allem wird jedoch von einer ungenannten diplomatischen Quelle in Washington berichtet, Pjöngjang habe bereits im Dezember, einen Tag vor Kim Jong Ils Tod erklärt, es wolle einen Satelliten starten (in dem selben Artikel wird übrigens gesagt, die IAEO bespräche mit den USA, ob man nach Nordkorea gehen solle. Da frage ich mich doch glatt: Was hat denn die IAEO die USA zu fragen bei der ganzen Geschichte. Soweit ich das verstehe garnicht!). Da es sozusagen der letzte Wille Kim Jong Ils gewesen sei, sei der Start für das Regime unumgänglich. Aber vielleicht erinnert ihr euch: Auch damals stand die Verkündigung des Deals zwischen den USA und Nordkorea kurz bevor. Wenn dieses letzte Gerücht stimmen sollte, dann wäre es absolut undenkbar, dass die USA nicht mit der Möglichkeit eines Satellitenstarts gerechnet hätten und dann wäre alle aktuelle Verwunderung und Empörung pure Heuchelei. Vor allem stellt sich aber die Frage (das habe ich ebenfalls aus dem Haggard Artikel): Wenn die USA um das Risiko wussten; Warum haben sie das nicht dezidiert in den Deal mit aufgenommen. Es ist klar, dass über diese Möglichkeit gesprochen wurde, aber  wenn man etwas nicht schriftlich hat, dann kann man es am Ende nicht beweisen.

Nordkorea hat sich selbst auf die Agenda des Gipfels zur Nuklearsicherheit in Seoul gesetzt

Noch eine kleine Sache fällt mir auf: Nordkorea hat sich heute sehr scharf gegen den Weltgipfel zur Nuklearsicherheit in einer knappen Woche in Seoul ausgesprochen (man könnte auch sagen es hat gedroht). Dabei dürfte den Strategen in Pjöngjang nur zu bewusst sein, dass man Nordkorea spätestens mit der Ankündigung des Satellitenstarts ganz oben auf die Agenda (zumindest die inoffizielle) des Gipfels gesetzt hat. Das sieht doch ganz stark danach aus, als wollte man nach innen hin das Belagerungsgefühl stärken.

Es wird sich vermutlich noch einiges tun in nächster Zeit. Aber ich bleibe dabei: Eines ist ziemlich sicher zu erwarten. Nordkorea wird im April eine Rakete starten. Alles andere muss sich vor- und nachher zeigen.