Bewegt man sich? Neue Chance für Gespräche auf der Koreanischen Halbinsel in der Mache


Update (12.04.): Kaum war ich mit schreiben fertig und hab den Text in den digitalen Äther geschickt, bin ich auch schon auf diese Meldung gestoßen, die auch recht klar andeutet, dass da was in Bewegung gekommen ist. Anders kann ich diese Aussage jedenfalls nicht interpretieren:

China rechnet damit, dass auch andere Seiten sich den Bemühungen, die Sechser-Gespräche wieder aufzunehmen, anschließen werden, sagte Chinas Außenamtssprecher Hung Lei am Dienstag nach den Verhandlungen zwischen dem nordkoreanischen Vizeaußenminister Kim Gye Gwan und chinesischen Diplomaten in Peking.

Ursprünglicher Beitrag (12.04.): Es sieht so aus, als würde sich auf diplomatischer Ebene doch so langsam etwas bewegen. Die USA scheinen mit der absoluten Funkstille, was die Sechs-Parteien-Gespräche angeht, nicht länger leben zu wollen und Berichten zufolge hat sich Kathleen Stephens, die US-Botschafterin in Seoul in diese Richtung engagiert. Sie sagte, man arbeite daran „in ein bis zwei Monaten“ die richtigen Bedingungen für ehrliche Gespräche zu schaffen. Woher dieser Sinneswandel in der US-Politik kommt weiß ich nicht genau, aber das man sich nicht mehr von Seoul durch die Manege führen lassen will wird deutlich. Gestern berichtete Yonhap, dass sich Wi Sung-lac, Südkoreas Verhandlungsführer bei den Sechs-Parteien-Gesprächen heute auf den Weg nach Washington machen wolle, um das weitere Vorgehen der Verbündeten zu besprechen. Diese Reise kommt kurz nach dem Besuch des chinesischen Chefunterhändlers Wu Dawei in Seoul und vermutlich hat Wi daher etwas zu berichten, über das gesprochen werden kann. Darauf deutet jedenfalls die Aussage eines Sprechers des Außenministeriums in Seoul hin. Danach habe Wu Dawei einen Plan vorgeschlagen, der in mehreren Schritten zur Wideraufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche führen solle. Relativ am Anfang ständen dabei bilaterale Gespräche zwischen den Chefunterhändlern Süd- und Nordkoreas. Da Wu diesen Vorschlag nach dem Treffen mit dem nordkoreanischen Unterhändler Kim Kye-gwan gemacht hat, ist anzunehmen, dass die Initiative auch mit Pjöngjang abgesprochen ist und damit einige Erfolgschancen haben könnte (zumindest was die erste Stufe angeht).

Seoul koordiniert und informiert

Diese jüngsten Entwicklungen sind aus mehreren Gründen interessant. Ich wundere mich erstens, warum der südkoreanische Unterhändler nach Washington fliegt um dort die Pläne zu koordinieren, während gleichzeitig ein Außenamtssprecher mit dem chinesischen Vorschlag an die Öffentlichkeit geht und damit eine Koordinierung überflüssig macht (vielleicht fliegt er ja nur nach Washington um die USA über das weitere Vorgehen der Verbündeten zu informieren…). Denn indem er das tut, stimmt er ja erstens dem Vorschlag zu und macht es zweitens unmöglich, daran nochmal wirklich was zu ändern. Ich glaube wenn ich Verantwortung im US-State Department hätte, würde ich mir da ein bisschen blöd vorkommen. Aber vielleicht hat man es ja auch so abgesprochen.

Verlieren die USA doch die (strategische) Geduld

Zweitens finde ich es interessant, dass die US-Regierung gerade jetzt anfängt, ihren Kurs gegenüber Nordkorea zu modifizieren. Während man sich monatelang mit der strategischen Geduld scheinbar sehr wohl gefühlt hat, scheint man diese, kurz nachdem Barack Obama sein erneutes Antreten für die Präsidentschaftswahlen angekündigt hat, so langsam doch zu verlieren. Ich weiß nicht ob beides zusammenhängt, aber vielleicht ist den Verantwortlichen bewusst geworden, dass es keine gute Idee ist, die Koreanische Halbinsel (oder zumindest den Nordteil davon) bis zu den Wahlen links liegen zu lassen. Die Mehrzahl der Experten rechnet dann mit weiteren Provokationen Nordkoreas. Solche Provokationen könnten aber erstens das Scheitern von Obamas Politik auf der Koreanishcen Halbinsel sehr plastisch vor Augen führen und zweitens in eine unberechenbare und unübersichtliche Situation münden, die einem wahlkämpfenden Präsidenten nur ein Klotz am Bein wäre. Lee Myung-bak kann das alles (relativ) egal sein. Er darf sich ohnehin nicht zur Wiederwahl stellen und wenn die Beziehungen zu Nordkorea nach seinem Amtsende so schlecht sind wie lange nicht, dann ist das das Problem seines Nachfolgers.

Zugeständnis Nordkoreas?

Wenn es drittens wirklich stimmt, dass der Vorschlag für bilaterale Gespräche über das Nuklearprogramm aus Pjöngjang kommt (oder mit diesem abgesprochen ist), dann zeigt dies, dass das Regime bereit ist sich zu bewegen, um neue Gespräche in Gang zu bringen. Bisher wurden bilaterale Gespräche mit Südkorea über das Nuklearprogramm immer mit dem Grund abgelehnt, dass die USA Ursache des Programms und damit auch notwendigerweise Gesprächspartner seien.

Bilaterale Gespräche und die „Entschuldigungsfrage“

Wenn man sich wirklich so einig ist, wie das zurzeit aussieht, dann könnte es wirklich wieder (zumindest eine kurze) Entspannung geben. Allerdings muss das nicht zwangsweise zur Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche führen. Ich kann mir nämlich auch gut vorstellen, dass Seouls Begeisterung für bilaterale Vorgespräche einen anderen Hintergrund haben. So kann man nämlich ein weiteres Mal demonstrieren, dass man wirklich gesprächsbereit ist, um die Gespräche dann auf eine ganz einfache Art und Weise scheitern zu lassen. Man beharrt wie bei den Militärgesprächen im Februar auf einer Entschuldigung für die Versenkung der Cheonan bevor man über substantielles sprechen will und wird dann früher oder später sehen, wie auch dieser Versuch in sich zusammenbricht.

Aber soweit sind wir natürlich noch lange nicht. Erstmal muss abgewartet werden, ob es überhaupt so weit kommt und dann muss man sehen, in welchem Format bilaterale Gespräche ablaufen. Wenn es allerdings wieder darauf hinausläuft, dass die Gespräche aufgrund einer nicht geleisteten Entschuldigung für die Cheonan scheitern, dann hat mich Präsident Lee ein für allemal davon überzeugt, dass er nicht im Geringsten daran interessiert ist, in seiner Amtszeit Gespräche mit Pjöngjang zu führen. Gleichzeitig könnte daraus dann auch ein Spalt zwischen Seoul und Washington entstehen, denn erstens würde das den US-Vertretern ja auch irgendwann mal auffallen und zweitens hätten sie immernoch das Problem, dass eine vergiftete und unbeständige Atmosphäre zwischen den Koreas, im Wahlkampf zu Problemen führen kann.

Nordkoreas Nuklearprogramm. CRS-Bericht bietet einen Überblick


Vom Congressional Research Service, dem wissenschaftlichen Dienst der beiden parlamentarischen Kammern der USA, gibt es einen geupdateten Bericht zum Nuklearprogramm Nordkoreas. Auf knapp 30 Seiten bietet der Bericht „North Korea’s Nuclear Weapons: Technical Issues“ einen sehr schönen Überblick über Geschichte, Entwicklungsstand, Verhandlungen und Maßnahmen bezüglich des nordkoreanischen Nuklearprogramms. Mit eingearbeitet sind auch die jüngsten Erkenntnisse, die sich aus den privaten Besuchen einiger wissenschaftlicher Delegationen im Land. Wer sich einen Überblick über das verschaffen will, was man über das Programm sicher weiß oder wer sich über die Geschichte des Programms und der Verhandlungen um selbiges informieren möchte, ohne Gerüchte und Halbwahrheiten von Realem trennen zu müssen, dem sei das Paper wärmstens empfohlen.

Bilaterale Gespräche mit Nordkorea erwünscht. Schert Japan aus der Dreierachse aus?


Hallo erstmal und einen guten Start ins neue Jahr euch allen. Eigentlich wollte ich mich ja noch „offiziell“ in meinen Weihnachtsurlaub verabschieden, musste aber dann Prioritäten setzen und dachte, dass es wichtiger wäre Geschenke zu besorgen etc. Ich hoffe ihr seid gut über die Tage gekommen und friedlich gerutscht und wünsche euch, dass ihr ein gutes Jahr 2011 haben werdet.

Während ich mich mit allerlei Leckereien vollgestopft habe, mit leuchtenden Augen unter dem Weihnachtsbaum saß und den PC kaum mal zum E-mails checken hochgefahren habe, hat sich die Welt erstaunlicherweise weitergedreht. Allerdings kann ich guten Gewissens sagen schreiben, dass mir bezüglich Nordkorea nichts wirklich Wichtiges durch die Lappen gegangen ist. Alle Seiten haben irgendwas gesagt, kaum was getan und irgendwie hat sich in den gut zwei Wochen kaum was geändert.

Bleibt alles beim Alten…

Schaut man von heute aus etwa ein Jahr zurück, kann man annähernd das Selbe sagen. Die Ausgangskonstellation heute ist der am Anfang 2010 doch sehr ähnlich. Irgendwie wollen alle Reden, aber über die Grundvoraussetzungen herrscht weiter tiefe Uneinigkeit. Es gibt eine Vielzahl diplomatischer Gespräche und auch Stephen Bosworth tourt wieder durch die Region. Allerdings ist im vergangenen Jahr trotzdem vieles passiert. Die Cheonan wurde versenkt und Yonpyong bombardiert. Nordkorea hat seine Fähigkeit zur Urananreicherung bewiesen und China sein Festhalten am Verbündeten. Das Phantom Kim Jong Un hat ein Gesicht bekommen und übt sich nun im Diktator werden. In Nordkorea gab es Überschwemmungen und die Nahrungsmittelknappheit hat sich verschärft. Aber es sieht so aus, als hätten all diese Entwicklungen nicht dazu geführt, dass sich grundlegendes ändert. Das Regime sitzt weiter fest im Sattel und auch wenn die Regierungschefs der USA, Südkoreas und Japans gemeinsam all ihre Wunschpower zum Einsatz bringen (damit wären die Aktivitäten der drei Staaten (oder vielmehr ihrer Außenpolitiker) im vergangenen Jahr bezüglich Nordkorea auch schon hinreichend beschrieben), wird sich daran wohl so schnell nichts ändern.

…oder doch nicht?

Aber wer weiß, vielleicht haben die Regierungen in Seoul, Washington und Tokio das ja so langsam auch mal begriffen und haben zum neuen Jahr den Vorsatz gefasst, sich mal etwas zu überlegen, das über das wiederholen der immergleichen diplomatischen Phrasen hinausgeht. Bei Südkoreas Lee Myung-bak bin ich mir da nicht so sicher. Das was in den Medien als versöhnlicher Tonfall und offene Tür zu den Sechs-Parteien-Gesprächen beschrieben wird, ist doch eigentlich nur die gleiche Litanei, die schon seit Monaten immer mal wieder in Seoul und Washington gebetet wird (Ernsthaftigkeit beweisen …blablabla…konkrete Ergebnisse..blablabla…nicht Reden um des Reden willens…blablabla…). Ein bisschen optimistischer macht da schon Stephen Bosworths Neujahrstour durch Ostasien. Zwar gab er sich recht Wortkarg, was seine Gespräche mit Wi Sung-lac, Südkoreas Chefunterhändler bei den Sechs-Parteien-Gespräche, angeht (scheinbar war sein einziges Statement die Antwort „Never.“ Auf die Frage, ob die USA Südkorea zur Wiederaufnahme der Gespräche gedrängt hätten. Bedenklicherweise glaube ich ihm jedes das Wort). Zuvor hatte er allerdings geäußert, dass den USA an der Wiederaufnahme der Gespräche gelegen wäre. Das wichtigste Zeichen dürfte aber sein, dass er die Region überhaupt bereist, denn dies ist ein deutliches Zeichen, dass die USA mehr entsenden können als nur Flugzeugträger und vielleicht auch einen anderen Weg als permanentes Manövern und Drohen wählen wollen. Am interessantesten ist jedoch, was aus Japan zu hören war. Seiji Maehara, Japans Außenminister, äußerte sich nämlich eindeutig (und für mich überraschend) dahingehend, dass Japan in diesem Jahr anstrebe bilaterale Gespräche mit Pjöngjang über die Entführtenfrage und die Denuklearisierung des Landes in Gang zu bringen. Ich wundere mich, dass das bisher wenig kommentiert wurde, denn für mich klingt das ganz so, als schere Japan frustriert aus der Einheitsachse Seoul – Washington – Tokio aus. Zwar unterstützt man weiterhin auch die Sechs-Parteien-Gespräche, aber scheinbar hat man den Glauben daran verloren, dass diese zur Lösung der Entführtenfrage führen werden (hier wundert mich nur, dass man nicht früher dahinter gekommen ist).

Japan schert aus

Sollte sich Japan nun wirklich um direkte Gespräche mit Pjöngjang bemühen, so könnte dies die gesamte Konstellation um Nordkorea verändern. Die Achse hielte nicht mehr und es bliebe zu beobachten, ob die USA und Südkorea weiter in ihrer starre verharren. Pjöngjang bekäme neuen Spielraum um zwischen verschiedenen Polen zu agieren und würde sicherlich versuchen, auch die USA und Südkorea auseinanderzudividieren. Andererseits wäre ein „werben“ Tokios für Pjöngjang aber auch (ein weiteres Mal) das fatale Signal, dass sich Aggression eben doch auszahlt. Für lange Zeit hat das Regime den japanischen Regierungen die Kalte Schulter gezeigt, was die Entführtenfrage angeht. Ob das unter den Gegenwärtigen Umständen aber auch so bleiben würde, das ist fraglich, denn eine Annäherung mit Japan würde den eigenen Handlungsspielraum, gegenüber allen Seiten, also auch China, erweitern. Aber das ist natürlich noch Zukunftsmusik und es bleibt erstmal zu beobachten, welche konkreten Formen der Wille Tokios zu bilateralen Verhandlungen annimmt. Der Vorstoß zeigt aber schon jetzt, dass zumindest Japan mit dem Vorgehen der letzten Zeit alles andere als zufrieden ist. Das ist – wie gesagt – mehr als Verständlich. Japan hat eigentlich garnichts von der harten Politik. Bisher hat sich die Sicherheitslage in der Region nur immer weiter verschärft, ohne dass etwas positives dabei herausgekommen wäre. Aber selbst wenn es gelänge, Pjöngjang an den Sechs-Parteien-Tisch zurückzuzwingen, hätten die Japaner vermutlich am wenigsten davon. Denn ihr Hauptinteresse, die Entführtenfrage, wurde dort bisher kaum adressiert und auch von den Verbündeten als eher störend empfunden. Daher wäre es nicht überraschend, wenn Tokio einen Alleingang versuchte. Es wäre aber auch möglich, dass die Dreierachse weiter hält und man Japan nur als weniger „verbrauchten“ Gesprächspartner (oder sogar nur als Versuchsballon, um Pjöngjangs Reaktion zu testen) vorschickt, um irgendeine Art von Dialog und Vertrauensbildung in Gang zu bringen, ohne dass die Regierungen in Washington und Seoul ihr diplomatisches Gesicht verlieren müssten, indem sie vor den Drohungen Pjöngjangs klein beigäben.

Für mich klingt beides plausibel und ich bin sehr gespannt, ob sich aus dem Vorstoß Japans noch mehr ergibt. Immerhin ist dieser die erst überraschende Initiative eines der drei Staaten seit einem Jahr.

Warum Demokratien und Diktaturen sich bei Verhandlungen misstrauen müssen — Beispiel von Wikileaks


Ich habe eben nochmal ein bisschen bei Wikileaks gestöbert und festgestellt, wie unglaublich viel die paar Dokumente, die bisher online sind schon hergeben. Da fallen mir auf Anhieb fünf Sachen ein, mit denen ich mich beschäftigen möchte. Da ich aber gleich was essen will, gibt’s jetzt nur eine kurze, dafür aber interessante Beobachtung. Eigentlich ist die Beobachtung eher allgemeiner Natur und auch nicht unbedingt neu, aber ich habe in „freier Wildbahn“, also außerhalb ziemlich allgemein gehaltener, akademischer Texte, selten so ein schönes Beispiel für dieses Phänomen gefunden und vor allen keines, dass die Sache anhand weniger Zitate belegt.

Die Schwierigkeit von Demokratien und Diktaturen miteinander zu verhandeln

Es geht um ein strukturelles Problem bei Verhandlungen zwischen Demokratien und Diktaturen. In den Entscheidungsmechanismen beider Systeme gibt es grundlegende Unterschiede, die dazu führen können, dass wirkliches Vertrauen in die Verlässlichkeit der Gegenseite fast unmöglich wird. Demokratische Entscheidungsträger sind per Definition dazu da, den Willen der Bevölkerung zu repräsentieren. Tun sie das gut, werden sie vielleicht nochmal gewählt. Tun sie es nicht gut, dann eher nicht. Autoritäre Regime geben sich vielleicht den Anschein, den Willen der Bevölkerung zu vertreten oder zumindest in ihrem Interesse zu handeln. Aber tun sie es nicht, dann gibt es oft keine Möglichkeit sie dafür zu bestrafen, mit Ausnahme von einem Volksaufstand, aber das kommt ja nicht so oft vor und ist auch nicht zwangsweise erfolgreich. Jedenfalls ist es für sie nicht so wichtig auf den Willen der Bevölkerung zu achten.

Gegensätzliche Voraussetzungen…

Daraus ergeben sich in zwei Punkten (sicherlich auch in mehr, aber die beiden sind mir jetzt gerade wichtig) grundlegende Unterschiede zwischen einer Demokratie im Verhandlungsverlauf und einer Diktatur bei selbigem. Bei einer Demokratie sind die Ziele die erreicht werden sollen recht transparent. Einerseits durch das Programm, mit dem eine Regierung ins Amt kam, andererseits auch dadurch, dass eine demokratische Regierung der Bevölkerung permanent bis zu einem gewissen Grad erklären muss, was sie will und was sie tut. Allerdings besteht das Problem, dass das, was bei einer Verhandlung rauskommt, selten Gesetz ist. Entweder es muss in Gesetzesform gebracht werden, oder es muss umgesetzt werden. Bei kurzfristigen Zusagen „wir geben euch sofort das und das“ ist natürlich schnell nachgeprüft, ob die entsprechende Regierung ihre Zusage einhält. Bei komplexeren Sachverhalten wird es da aber schon wesentlich schwieriger. Zum Beispiel dauert es lange, bis Ergebnisse tatsächlich in Gesetzesform gebracht werden. Außerdem kann es aber auch sein, dass man Zusagen für sein Verhalten über die nächsten Jahre gibt. Liegen dazwischen Wahlen, kann es sein, dass die kompletten Verhandlungsergebnisse nochmal auf den Prüfstand kommen, wenn beispielsweise die Regierungspartei wechselt.

In Diktaturen bzw. in Autoritären Systemen stellt sich die Sache annähernd umgekehrt dar. Die Führung kann sehr langfristige Ziele in verschiedenen Sachbereiche festlegen, ist aber nicht gezwungen sie bekannt zu machen, man muss sich seinem Volk gegenüber ja nicht zwangsweise erklären. Wenn es einen strategischen Vorteil bringt macht es vielleicht wesentlich mehr Sinn, dass konkrete Ziel für sich zu behalten. Gleichzeitig wird die Führung in den meisten Fällen aber wesentlich langfristiger planen als die einer Demokratie. Man hat die Mittel, das was man heute sagt, auch über 30 Jahre verteilt umzusetzen (vermutlich gehen wenige Führungen davon aus, in der Zwischenzeit weggeputscht zu werden oder so, obwohl die Chancen dafür gar nicht so schlecht stehen). Daher kann man langfristige Abmachungen treffen und auch glaubwürdig machen, dass man zu seiner Zusage steht. Allerdings sind solche Abkommen natürlich nur tragfähig, wenn die Gegenseite auch glaubwürdig zusagen kann, dass sie zu ihren langfristigen Zusagen steht.

…in einem Topf wird schwierig

Wirft man jetzt diese Beiden recht gegensätzlichen Voraussetzungen in einen Topf, dann kann es ganzschön schwierig werden. Vor bzw. während den Verhandlungen werden sich die Vertreter der Demokratie sehr unwohl fühlen, denn sie wissen überhaupt nicht, was die Gegenseite will. Sie wissen nicht einmal ob die Anderen überhaupt zu einem Ergebnis kommen wollen. Das macht es den Vertretern der Demokratie sehr schwer, eine eigene Position festzulegen, man will ja auch nicht zuviel geben. Tendenziell wird man Verhandlungen mit einer Partei, deren Ziele im Dunkeln liegen lieber vermeiden. Geht es nicht anders, wird man immer besorgt sein, dass man über den Tisch gezogen wird und daher doppelt vorsichtig sein. Das macht den Prozess der Verhandlungen schonmal wesentlich zäher, als das bei Parteien der Fall wäre, die sich über ihre gegenseitigen Ziele und Grenzen grob bewusst sind. Aber als wäre das noch nicht genug, ist auch die Gegenseite von quasi automatischem Misstrauen geplagt. Wer garantiert, dass die Vertreter der Demokratie nicht in ein paar Jahren ganz andere Leute sind, die dann sagen: „Was unsere Vorgänger zugesagt haben interessiert uns jetzt nicht mehr. Das waren ihre Fehler und wir sind gewählt worden, um den Quatsch zu beenden.“ Das kann niemand garantieren. Wie aber verhandelt man mit jemandem, der einem nicht zusichern kann, dass das was er zusagt auch umgesetzt wird. Das ist echt schwer. Umso schwerer überhaupt zu verstehen und nachzuvollziehen für Vertreter von Regimen, die mit absoluter Gewissheit zusagen können: „Wenn mein Führer (oder was auch immer) sagt das wird so gemacht, dann wird das so gemacht“ (mit der Gedachten Hinzufügung: „wenn ihr euch an euren Teil haltet“). Die Vertreter der Diktatur müssen also einen Modus finden, der es der Gegenseite unmöglich macht, ihr Versprechen zurückzunehmen, selbst wenn die Regierung wechselt. Wie das bei einer komplexen Frage funktionieren soll ist kaum vorstellbar. Eine „Schritt-für-Schritt-Umsetzung“, wie sie für das joint-Statement der Sechs-Parteien-Gespräche angedacht war, ist da sicherlich eine Idee, aber selbst die hat so ihre Fallstricke, wie eines der Wikileaks-Zitate belegt.

Beispiel gefällig?

Und damit bin ich auch schon bei den schönen Zitaten aus den geleakten Dokumenten angekommen. Erstmal ein herrlich klares Beispiel für das gegenseitige Misstrauen:

In North Korea’s view, XXXXXXXXXXXX explained, the destruction of its nuclear capability was an irreversible step while decisions by the United States could be easily reversed. When CGs Donovan and Goldberg both pointed out that trust was a two-way street and that North Korea had not evinced a great deal of it, XXXXXXXXXXXX was evasive.

Und dann der Beweis, dass auch Nordkoreas Misstrauen nicht aus der Luft gegriffen ist:

Immediately upon taking office, the Lee Administration also made it clear that it would review all commitments from the two South-North summits — June 2000 and October 2007. Senior Lee Administration officials complained publicly that the October 2007 summit between Kim Jong-il and President Roh Moo-hyun was arranged by Roh to favor the progressive candidate in the presidential election two months later and that therefore President Lee was not bound to fulfill promises amounting to billions of dollars of aid to the North.

Eindrucksvoller geht es nicht: Nach dem Regierungswechsel machte Lee klar, dass er sich an die Versprechen seines Vorgängers nicht gebunden fühle (warum ist nicht wichtig). Ok, das ist ein Südkorea-Beispiel, aber wenn man nach passenden USA-Beispielen sucht, wird man sowohl bezüglich Nordkorea (die Umsetzung der Ergebnisse des Genfer-Rahmenabkommens), als auch anderweitig (Kyoto-Protokoll, das bisher nicht entschiedene HickHack um das neue START-Abkommen mit Russland könnte je nach Ausgang ein weiteres Beispiel werden) fündig.

Immanentes Misstrauen

Generell zeigen schon diese beiden Zitate, dass es ein immanentes Vertrauensproblem gibt, das selbst dann nicht vollständig aufgehoben werden kann, wenn beide Seiten keine unlauteren Absichten verfolgen. Das ist ein sehr interessantes Phänomen, das in Teilen sicherlich als Erklärung dafür dienen kann, dass die Verhandlungen um Nordkoreas Nuklearprogramm bisher so gar keine belastbaren Ergebnisse geliefert haben.

 

Von einer diplomatischen Zwickmühle, einem Schwarzer-Peter-Spiel ohne Sinn und einer kreativen Lösung


Der Geschützdonner auf der Koreanischen Halbinsel ist mittlerweile verhallt und auch die südkoreanischen und US amerikanischen Schiffe haben sich auf den Rückweg zu ihren Stützpunkten gemacht. Allerdings scheint man sich noch nicht darüber einig geworden zu sein, welchen diplomatischen Nachhall die Ereignisse der letzten Tage finden werden und ob der Diplomatie überhaupt eine Chance gegeben wird. Die Möglichkeiten für eine Besserung sind durch die unerwartete Aggression des Nordens nicht größer geworden. Ganz im Gegenteil. Es sieht momentan so aus, als würde man gerade hüben wie drüben (ich weiß, das passt nicht so ganz weil ich mich weder hüben noch drüben verorte, aber ich finde die Wendung so schön) unter Hochdruck in eine diplomatische Sackgasse rennen. Das birgt nicht nur die Gefahr, dass die Situation in Korea weitere prekär und äußerst gespannt bleibt, sondern die Perspektiven könnten sich dadurch noch weiter verschlechtern, dass sich bestehende Gräben zwischen China auf der einen und den USA und ihren Bündnispartnern auf der anderen Seite, weiter vertiefen.

Diplomatie? Kenn ich nicht…

In den letzten Tagen konnte man so etwas wie totales diplomatisches Versagen rund um Nordkorea beobachten und das auf allen Seiten. Natürlich konnte Seoul die Aggression des Nordens nicht einfach so hinnehmen und musste ein Zeichen setzen. Ansonsten hätte sich Lee Myung-bak gleich zweifach in Teufels Küche gebracht. Einmal zuhause, gegenüber der eigenen Bevölkerung, die über den Angriff zurecht höchst empört war und gegenüber den Scharfmachern im eigenen Lager, die ihm Schwäche nicht verziehen hätten. Und zum Anderen in seiner Stellung gegenüber Pjöngjang. Denn klein Beigeben bewirkt nur, dass man dort motiviert wird, beim nächsten Mal die Latte noch etwas höher zu legen. Washington hat in dieser Frage ohnehin jegliche Führungskompetenz abgetreten und folgt Lees Ruf fast blind. Wenn er ein Manöver mit einem Flugzeugträger will, kriegt er das. Irgendwie verkehrte Welt, aber wenigstens eine konsequente Fortsetzung dessen, was aus den bisher veröffentlichten Dokumenten von Wikileaks und der bisherigen Politik der Obama Administration hervorgeht.

Chinas vergifteter Vorschlag

Tja und China, China ruft wie immer nach Gesprächen und versucht sich in Krisenmanagement, was ja grundsätzlich auch konsequent der eigenen Linie folgt. Das tut es in diesem Fall allerdings dermaßen ungeschickt, dass man sich fast schon fragen muss, ob der Aufruf, man möge sich mit den Verhandlungsführern der Sechs-Parteien-Gespräche zusammensetzen und über die Krise reden, wirklich ernst gemeint war. Denn, wie können die chinesischen Diplomaten allen Ernstes glauben, dass man in Seoul und Washington bereit sein könnte, dieser Aufforderung nachzukommen. Seit zwei Jahren ist die Position dort, dass man Pjöngjang nicht für Provokationen belohnen will und wird und das Gespräche daher erst dann in Frage kommen, wenn Nordkorea ernsthaft beweist, dass es sich an die bisherigen Vereinbarungen gebunden fühlt, sich verantwortlich verhalten und zu Ergebnissen kommen will.

Wie also kann man in Peking denken, dass die USA und Südkorea genau dann zu Verhandlungen bereit sind, wenn Nordkorea gegen jede der gestellten Forderungen verstößt? Selbst wenn man sagte, dass das Thema der Zusammenkunft nichts mit den Sechs-Parteien-Gesprächen zu tun hätte und das die Tatsache der identischen Konstellation ein Zufall oder der Dringlichkeit geschuldet sei, wäre es eine kolossale Niederlage für Seoul und Washington, auf den Vorschlag Pekings einzugehen. Denn im Endeffekt würde das den vollkommen zutreffenden Eindruck erwecken, Pjöngjang habe die beiden an den Verhandlungstisch zurückgebombt. Noch mal kurz gesagt: Es war von Anfang an unmöglich, dass die beiden Staaten auf das Angebot eingehen. Und das muss man auch in Peking gewusst haben. Hätte man eine verdeckte Diplomatie hinter verschlossenen Türen vorgeschlagen, über die bestenfalls nichts nach außen dringt, vielleicht wäre das möglich gewesen. Aber den Vorschlag direkt nach außen zu trompeten und damit die Möglichkeit im Verborgenen zu sprechen zu verschließen, das war wohlwollend gesprochen extrem ungeschickt. Und jetzt nochmal öffentlich nachzulegen und verwundert zu tun, das sieht für mich nach einer fiesen Strategie aus. Jiang Yu, eine Sprecherin des Außenministeriums sagte:

While it seems justified for someone to wield weapons, China, as host of the six-party talks, received criticisms for proposing the consultations. Is it fair? […] We hope parties concerned would consider China’s proposal seriously from the perspective of safeguarding peace and stability of North East Asia and promoting the denuclearization of the Korean Peninsula.

Da steckt einiges drin. Die USA und Südkorea spielen fahrlässig mit Waffen während China den Frieden durch Verhandlungen bringen will und kritisieren China dann auch noch dafür. Das ist unfair und folglich scheinen die Beiden nicht ernsthaft daran interessiert zu sein, Frieden und Stabilität in Nordostasien zu sichern. Zwar hält Nordkorea einen schwarzen Peter in der Hand, den es kaum loswerden kann, aber China versucht Washington und Seoul auch einen unterzujubeln. Und vermutlich war das gesamte vergiftete Angebot von Anfang an so gedacht.

Wozu das Ganze?

Die Frage die ich mir dann allerdings stelle ist: Wozu das Ganze? Ich meine, na klar, so kann China die beleidigte Leberwurst spielen und sich von den Anderen Abgrenzen, womit es einen hervorragenden Grund hat, möglichen Maßnahmen Seouls und Washingtons zu widersprechen (geschickt in diesem Zusammenhang war es, Russland mit ins Boot zu nehmen. Denn zwei beleidigte, aber große Leberwürste verteilen die Last etwas). Aber ist es das allein schon Wert, neue Gräben aufzureißen und die eigenen Beziehungen mit den USA noch konfliktreicher zu machen? Große Reaktionen, die über militärisches Potenzgeprotze hinausgehen waren doch eigentlich kaum zu erwarte und so viele Kosten auf sich zu nehmen, falls doch jemand auf die Idee kommen sollte das vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen? Kann ich mir kaum vorstellen. Aber warum macht man das sonst? Hat man sich mit Nordkorea auf ein „good-cop bad-cop“ Spiel geeinigt? Nordkorea macht droht und zerstört, China kommt besänftigend hinzu, und am Ende manövriert man die Anderen schon an einen Tisch? Ist auch nicht so richtig plausibel. Ich muss sagen, dass mir das echte Rätsel aufgibt und dass mir keine richtige Lösung einfällt. Könnte natürlich auch noch sein, dass da Leute im chinesischen Außenamt am Werk waren, die in ihrem Job tatsächlich ungeschickt sind. Aber das wäre neu.

Diplomatie in der Zwickmühle

Aber ganz unabhängig von Chinas seltsamen Verhalten (ich bleibe einfach mal dabei, bis ich einen Sinn erkennen kann), sieht es momentan recht düster aus. Geben die USA und Seoul jetzt nach, können sie alles, was sie bis zu diesem Zeitpunkt bezüglich Nordkoreas gesagt und getan haben, in die Tonne kloppen. Für die Präsidenten wäre es außerdem eine schmähliche Niederlage, die wohl nur durch weitreichende Erfolge in Verhandlungen mit Pjöngjang wett zu machen wäre. Da man aber weiß, dass Verhandlungen mit Pjöngjang nicht so einfach sind und die Strategen dort ihr Wissen um die Verdammung zum Erfolg auch als Druckmittel nutzen würden, dürfte man sehr großen Respekt vor einem solchen Schritt haben. Also weiter wie bisher, zumindest bis Lee Myung-bak weg ist (Obama folgt ja immer schön der Vorgaben aus Seoul). Was bliebe wäre dann die Hoffnung, dass das Kartenhaus in Pjöngjang bald in sich zusammenfiele. Aber über die Dummheit, nicht aus der Geschichte zu lernen, habe ich ja schon öfter was gesagt. (Jaja, jetzt ist alles anders und so. Leute die nicht mal merken, wenn unter ihrer Nase eine Urananreicherungslage aufgebaut wird, maßen sich an, etwas über die inneren Vorgänge im Regime sagen zu wollen? Das ist ja nicht mal mehr lustig!).

Die kreative Lösung: Deus ex machina

Düstere aussichte für die Koreanische Halbinsel, denn was wohl niemand erwarten kann ist, dass man in Pjöngjang aufhören wird, sich neue Grausamkeiten einfallen zu lassen, mit denen man Südkoreas Bevölkerung und Regierung quälen kann. Das man dabei mal einen Schritt zu weit geht ist nicht unmöglich. Vielleicht sollten sich die Diplomaten in den USA (das ist das eigentlich ärgerlich. Vermutlich sind im amerikanischen Außenamt mehr kluge Köpfe mit Nordkorea befasst, als ich jemals getroffen habe. Und was kommt dabei raus? „There is virtually no chance of early improvement in South-North relations“. Vielleicht sollte da mal ein bisschen USA typischer Optimismus einkehren.) und anderswo mal hinsetzen, überlegen und neue kreative Ideen auf den Tisch legen. Welche Wege zu nichts führen sollte man ja jetzt wissen. Auf den Deus ex machina zu warten, der Kim samt seines Regimes in die Hölle wirft, ist zwar auch irgendwie kreativ, aber in einer Art, die zurzeit nicht so gefragt ist.

Die Sechs-Parteien-Gespräche Wiederbeleben? Warum eigentlich? Lasst sie sterben!


Grundsätzlich bin ich ja davon überzeugt, dass die Situation auf der Koreanischen Halbinsel nur über einen Dialog entspannt und vielleicht auf lange Sicht sogar etwas entwirrt werden kann. Wovon ich nicht so überzeugt bin, ist der Wert der Sechs-Parteien-Gespräche als Vehikel dieses Dialogs. Daher möchte ich mich heute mal ein bisschen polemisch und wenig konstruktiv zu diesem Vehikel äußern.

Sicherlich war die „Erfindung“ dieses Vehikels im Jahr 2003 ein großer Fortschritt, der (mehr oder weniger) involvierte Parteien an einen Tisch brachte und einen gewissen Grad an Institutionalisierung erfuhr, auch wenn diese bis heute in den Kinderschuhen stecken geblieben ist. In den ersten Jahren nach ihrer Erfindung boten die Gespräche große Chancen, tatsächlich zu Erfolgen zu führen. Getroffenen Vereinbarungen über konkrete Schritte zur Denuklearisierung Nordkoreas sind hierfür  eindrucksvolle Belege.

Allerdings hinkte der Anspruch schon immer hinter den real erzeilten Ergebnissen her und es stellte sich eine zunehmende Frustration bei fast allen Parteien ein. In Südkorea stellte sich mehr und mehr das (berechtigte) Gefühl ein, man gebe mehr als man zurück erhalte. Die USA wollten mal, dann wieder nicht, weitere Aspekte, abseits von der Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel (bspw. Menschenrechte) auf die Agenda setzen. Japans immer stärker werdender Drang, die Schicksale der von Nordkorea entführten Bürger aufzuklären, wurde oft als störend empfunden. China hatte als Gastgeber und Patron Nordkoreas eine kaum vereinbare Doppelrolle zu spielen und warum Russland (genau wie Japan) überhaupt mittun durfte erschließt sich mir bis heute nicht so recht. Für Nordkorea schließlich waren die Erträge aus den Gesprächen zwar wichtig, aber ob jemals der ernsthafte Wunsch bestand, im Rahmen dieser Gespräche zu einem echten Abschluss zu kommen kann kritisch betrachtet werden. Außerdem befand und befindet sich das Land in einer sehr kritischen Situation in der auch kleine Fehler auf dieser Bühne schwerwiegende Folgen nach sich ziehen können. Da ist man immer sehr vorsichtig was man tut.

Seit der letzten Runde der Gespräche haben sich vor allem die äußeren Umstände aber weiter verändert (und im Hinblick auf einen möglichen Erfolg wohl verschlechtert). Südkorea wird von einem Präsidenten regiert, der weniger „wohlwollend“ gegenüber dem Regime in Pjöngjang agiert und eigene Zugeständnisse an harte Bedingungen knüpft. Die USA sind schwach wie lange nicht. Sie stecken auf der außenpolitischen Bühne Niederlage um Niederlage ein (ich weiß darüber lässt sich streiten. Aber konkrete Erfolge?), während sie innenpolitisch mit den Folgen der Wirtschaftskrise nicht wirklich fertig werden. China gewinnt immer mehr an Selbstbewusstsein und stellt sich als verlässlicher Partner Pjöngjangs dar, der im Notfall zugunsten des Regimes interveniert, was den Wert der Gespräche für Pjöngjang einschränken dürfte, während es für China schwerer wird, als Vermittler aufzutreten (von dem man ja für gewöhnlich eine gewisse Neutralität erwartet). Japan hat den, ach keine Ahnung wievielten, vermutlich muss sich bei der durchschnittlichen Amtsdauer der Premiers dort Kans Namen nicht merken, Regierungschef seit Yoichiro Koizumi und damit ist schon ein wichtiger Teil des Problems beschrieben. Und Russland, ja Russland, warum sind die eigentlich dabei. Das Nordkorea zurzeit intern auch einiges zu tun hat dürfte euch ja aufgefallen sein. Auf jeden Fall wird man im Hinblick auf diese Tatsache eher noch vorsichtiger agieren. Und Vorsicht dürfte in dem Fall heißen: So wenig wie möglich ändern. Achja und als wäre das nicht schon genug, brechen in letzter Zeit ganzschön häufig Gegensätze zwischen den USA und China auf. Inwiefern die Vertreter der USA der chinesischen Seite da vertrauen können dürfte fraglich sein und inwiefern eine konstruktive Verhandlungsatmosphäre möglich ist dann wohl auch.

Wenn man das alles so liest, kann man sich natürlich fragen: Was gibt es denn positives an der ganzen Sache? Was mir einfällt: Das man überhaupt spricht und nicht mit Granaten oder Raketen rumschießt, Schiffe versenkt, Sanktionen verhängt oder Flugzeugträger vor anderer Leute Haustüren parkt. Nur, einfach nur reden wollen die USA und Südkorea ja explizit nicht (versteh ich auch, führt ja zu nichts). Najaund wegen alledem bin ich der Meinung, dass das Konzept der Sechs-Parteien-Gespräche zumindest überarbeitungswürdig ist.

Was mir dazu einfällt:

  1. In jeder Vereinssitzung gibt es eine Agenda und es ist klar was draufkommt und was nicht. Vielleicht sollte man sich vorher ein für allemal darüber klar werden, worüber gesprochen wird und worüber nicht.
  2. Einseitige Fixierung auf Denuklearisierung verstellt vermutlich den Blick auf andere Felder, auf denen Erfolge erzielt werden können. Daher wäre eine breitere, aber eindeutig festgeklopfte Agenda, vermutlich schon allein als Frustrationsvermeider, eine Idee.
  3. Die Teilnahme von Parteien, die bestenfalls nicht stören, wenn es dumm läuft aber schon, ist eine Sache die niemandem hilft. Die Probleme dieser Parteien werden eh nicht gelöst und der ganze Prozess wird durch mehr Teilnehmer nur sperriger. Man muss ja nicht alles Unheil der Welt in dem Rahmen lösen. Vielleicht wären hier und da bilaterale Gespräche der bessere Weg.
  4. China als Gastgeber und Ausrichter ist (zumindest heute) eine Schnapsidee. Wie soll denn eine Seite als Vermittler auftreten, die in der letzten Zeit so eindeutig Partei für Nordkorea ergriffen hat und die darüber hinaus einen Sack voll anderer Konflikte mit einem der anderen Teilnehmer des Forums hatte. Da muss man ganzschön schizophren zu sein. Es sei denn, es ist kein Vermittler und neutraler „Vorsitzender“ vorgesehen. Aber wie soll das bei so gegensätzlichen Positionen funktionieren?
  5. Es braucht einen ehrlichen Makler. Wer das sein könnte? Keine Ahnung. Jedenfalls ein Staat oder eine Staatengruppe deren vorrangiges Interesse ein Erfolg von Verhandlungen ist. Andere Interessen sollten minimal bis nicht vorhanden sein.

Das wäre toll! Oder? Wird aber dummerweise nicht passieren, oder ist zumindest nicht absehbar. Daher müssen sich die Sechs Parteien wohl weiter mit diesem äußerst minderwertigen und fehlerbeladenen Rahmen rumschlagen. Aber das ist, sollte es zustande kommen ja immer noch besser als nichts. Meine Sorge ist nur, dass es dann wieder zu nicht vielmehr führen wird, ausgenommen noch mehr Frustration.

Da muss jetzt was kommen! – Pjöngjang ist am Zug


Ich habe ja kürzlich über hoffnungsvolle Signale geschrieben, die vor allem von Südkorea ausgingen und die neue Perspektiven für eine Entspannung der Situation auf der Koreanischen Halbinsel boten, vielleicht sogar die Tür für neue Verhandlungen einen Spalt weit öffneten. Die Signale mehren sich, aber wird das reichen?

Russland und Südkorea: Gespräche wiederbeleben

In die Kategorie „positive Signale“ passen wohl auch Aussagen, dass Russland und Südkorea gemeinsam versuchen wollen, die Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel wiederzubeleben. Diese gemeinsame Position wurde auf einer Pressekonferenz des russischen Präsidenten Dmitry Medvedev und seines südkoreanischen Kollegen Lee Myung-bak bekanntgegeben. Weiterhin sagte Medvedev:

As room for conflict remains in Northeast Asia and Asia Pacific region, I believe that countries have no choice but to hold dialogue and cooperate.

Während die Haltung Russlands keine Überraschung ist, bestätigen die Berichte, dass sich Seoul nun aktiv um einen Dialog bemühen will.

USA, wenig visionär, aber Lee führt

Weniger Visionär zeigte sich US Präsident Barack Obama. Bei einer Ansprache vor US Soldaten in Seoul vertrat er nur wohlbekannten amerikanischen Standpunkte, als er sagte:

If they choose to fulfill their international obligations and commitments to the international community, they will have the chance to offer their people lives of growing opportunity instead of crushing poverty — a future of greater security and greater respect; a future that includes the prosperity and opportunity available to citizens on this end of the Korean Peninsula

Auf einer Pressekonferenz mit Lee Myung-bak wiederholte er dann noch weitere Standardfloskeln. Er

urged North Korea to address South Korea’s concerns over the March 26 sinking of a South Korean warship and end its belligerent behavior.

Nordkorea solle seinen Verpflichtungen nachkommen und aufhören andere zu bedrohen. Die USA hätten an einer Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche nur Interesse, wenn man sich davon auch konkrete Ergebnisse versprechen könne. Lee fügte dann noch seine neue Lieblingssprachregelung hinzu, die aber inhaltlich weiter geht, als alles was Obama sagte:

President Obama and I reconfirmed that North Korea’s (move) to take a responsible attitude toward the Cheonan incident will be the starting point for the substantial development of South-North relations.

Eine „responsible attitude“ Nordkoreas hinsichtlich des Cheonan-Untergangs ist also gefragt. Ein angenehm dehnbarer Begriff, genau wie die US Forderung nach Erfüllung der internationalen Verpflichtungen und nach „Ernsthaftigkeit“ hinsichtlich der Sechs-Parteien-Gespräche.

Von den Schwierigkeiten ein Geschäft zu machen, ohne die Preise zu kennnen

Diese Dehnbarkeit der Begriffe stellt eine Chance, aber auch eine Herausforderung für das Regime in Pjöngjang dar. Die Chance ist die Zusage, dass man bei Erbringung einer Leistung eine Gegenleistung zu erwarten hat. Die Herausforderung besteht darin, herauszufinden was die Leistung sein soll, also wie hoch der Preis ist. Das bringt Pjöngjang in die unangenehme Situation, vor der jeder steht, der auf dem Markt etwas kaufen will, für das kein Preis ausgeschrieben ist. Der Händler kennt seinen Preis, nennt ihn aber nicht. Als Käufer läuft man Gefahr zu hoch oder zu niedrig anzusetzen und versucht Informationen über den Preis des Verkäufers zu bekommen. Gelingt das nicht, läuft man sehr große Gefahr, ein schlechtes oder gar kein Geschäft zu machen. In dieser unkomfortablen Situation findet sich Pjöngjang gerade wieder und versucht den Preis auszuloten.

Pjöngjang in einer neuen und schwierigen Situation

Nichtsdestotrotz wird aus Pjöngjang bald irgendwas kommen müssen, sonst könnte der Deal (ein bisschen viel gesagt, aber in diesem Fall ist der Deal, dass man wieder spricht) platzt. Die Frage ist nur was wird Nordkorea bieten? Das ist vor allem daher interessant, weil es bisher eigentlich immer gereicht hat, seine bloße Anwesenheit anzubieten. Und die Information, dass das diesmal nicht ausreichen wird, reiben Seoul und Washington dem Regime bei jeder Gelegenheit unter die Nase. Also eine neue und nicht eben leicht zu lösende Situation für Pjöngjang. Ich bin gespannt ob es einen Handel gibt und wer dabei besser abschneidet…

Warum ein alter Bericht mit noch älteren Infos trotzdem Interessantes offenbart: Chinas Unwille zu Veröffentlichung und was uns das sagt


Manche Geschichten sind nicht totzukriegen. Sie halten sich so beständig in den Medien, wie Florian Silbereisen im ARD-Abendprogramm. Aber dadurch, dass man zum X-ten Mal dieselben Infos reproduziert, sie nur um eine Marginalie erweitert, ansonsten aber Schlagzeilen übernimmt, die Wahlweise ein halbes Jahr, oder drei Jahre alt sind, werden sie eben nicht neuer und auch nicht besser. Es ist eben wie mit Florian Silbereisen: In die Kategorie „Sachen die die Welt nicht braucht“ einordnen und schnell weiterzappen.

Ein alter Bericht mit noch älteren Infos…

Aber natürlich will ich jetzt nicht á la Marcel Reich Ranicki eine Breitseite auf die Fernsehkultur loslassen (und auch nicht auf die Presse (nur ein bisschen)), das ist ja nicht mein Thema. Ich will mich nur darüber äußern, dass der Bericht des Experten-Panels  zur Überprüfung der UN Sanktionen gegen Nordkorea des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen scheinbar jetzt veröffentlicht werden soll und warum das Ganze interessant ist, obwohl man ihn hier schon seit vier Monaten runterladen konnte. Aber erstmal zu dem, was wirklich nicht interessant ist. Das ist der Inhalt, der ist nämlich schon hinlänglich bekannt und eigentlich auch schon wesentlich länger als ein halbes Jahr. Deshalb macht das hundertste Zitieren des außerdem noch schwammig formulierten Satzes:

involvement in nuclear ballistic missile related activities in certain other countries, including Iran, Syria and Myanmar

bei dem außerdem noch die Passage von wegen

No official allegations have been presented to the Committee since the adoption of resolution 1718 (2006)

vergessen wurde, die Nachricht nicht besser. Ich kann daher nicht so ganz verstehen, warum seriöse Medien den ganzen Inhalt, der vor einem halben Jahr schonmal breitgetreten wurde, jetzt nochmal runternudeln als sei er neu.

…was soll daran interessant sein? Die Tatsache, dass er noch nicht veröffentlicht ist!

Was aber neu und interessant ist, jedenfalls für mich, ist die Tatsache, dass China, seit der Bericht fertig gestellt war, seine Veröffentlichung beharrlich verhindert hat. Eine irgendwie seltsame Situation. Das Schriftstück liegt fertig geschrieben bereit und man kann schonmal drin lesen, aber irgendwie kann es seine Wirkung erst richtig entfalten, wenn es zu einem offiziellen UN Dokument wird. Bisher war China also offensichtlich nicht daran interessiert (obwohl man auch einen eigenen Experten im Panel sitzen hatte. Der hat seinen Job wohl nicht so richtig gut gemacht), dass der Bericht seine Wirkung entfaltet. Warum das der Fall gewesen sein könnte, dafür gibt es mehrere Gründe.

Eindeutige Kritik an China

Bei der Lektüre des Berichts fällt ziemlich schnell auf, dass China zwischen den Zeilen recht deutlich als großes schwarzes Loch im Sanktionsregime angeprangert wird. Fast alle bekanntgewordenen Verstöße gegen die Sanktionen liefen irgendwie über chinesisches Territorium ab. Vielleicht wollte man aus irgendeinem Grund im Juni nicht öffentlich kritisiert werden. Allerdings stellt sich da die Frage, warum es jetzt ein besserer Zeitpunkt sein sollte.

Oder Schutzmaßnahme für Pjöngjang?

Viel eher leuchtet da ein, dass Peking so lange es nötig war, seine schützende Hand über Nordkorea halten wollte. Als der Bericht fertig wurde, war die Spannung um den Untergang der Cheonan noch mit Händen zu greifen. Amerikanische und südkoreanische Politiker suchten noch allenthalben nach Möglichkeiten und Anlässen, schärfere Sanktionen gegen Pjöngjang zu verhängen. Hätten sie da noch mit diesem Dokument herumwedeln können, wäre es China sicherlich noch etwas schwerer gefallen, sich gegen Sanktionen zu sperren. Das Ganze war wohl eine Strategie, um den Schutz Nordkoreas weiter gewährleisten zu können. Heute hat sich die Situation grundlegend geändert. Aus Seoul kommen Zeichen der Entspannung und Gesprächsbereitschaft und die Wut über den Untergang der Cheonan hat sich gelegt. Während des G-20 Gipfels scheint man sich über die Möglichkeit neuer Gespräche mit Nordkorea austauschen zu wollen und niemand scheint momentan daran interessiert, die Sprengkraft des Berichts gegen Pjöngjang einzusetzen. Der ideale Zeitpunkt für Peking, einerseits guten Willen zu beweisen, indem man das Dokument „freilässt“ und andererseits die Sprengladung darin zu entschärfen, denn wirklich politisch (und öffentlichkeitswirksam) nutzbar wäre das Dokument wohl nur unmittelbar um seine Veröffentlichung gewesen.

Was uns Chinas Vorgehen sagen kann

Aus der Tatsache, dass China zu diesem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichtes zustimmt, kann man mehrere Schlüsse ziehen.

  • China ist weiterhin bereit diplomatische Kosten auf sich zu nehmen, um Pjöngjang vor Ungemach zu schützen. So hielt man Monatelang dem Druck der anderen Parteien im Sicherheitsrat stand, um die Veröffentlichung des potentiell gefährlichen Berichts zu verhindern.
  • Chinas Vorgehen ist sehr strategisch. Hätte sich die Situation noch nicht entspannt, hätte China die Veröffentlichung des Dokuments auch weiterhin nicht zugelassen.
  • China will vor dem G-20 Gipfel guten Willen beweisen und gleichzeitig mögliche Kritik anderer Parteien von vorneherein vermeiden. Mit der Veröffentlichung entsorgt man eine (kleine) Leiche, die man noch im Keller liegen hat.
  • Vor allem aber mal wieder das Timing! So viele Gesten wie in der letzten Zeit von verschiedenen Seiten kamen, wird es immer wahrscheinlicher, dass man sich in Seoul in irgendeiner Form ein weiteres Vorgehen gegenüber Pjöngjang beschließen wird. Es könnte irgendeine Art von Signal an Pjöngjang geben (allerdings hab ich keine Ahnung ob es öffentlich sein wird), darauf hat man sich vermutlich schon im Vorfeld geeinigt. (Wenn ich einen Euro für oder gegen das Eintreten dieses Falls wetten müsste, würde ich dafür wetten.)

Wenn ich mir das so überlege, kann man echt sehr gespannt sein auf den G-20 Gipfel. Ich bin es jedenfalls und glaube, dass es seit knapp einem Jahr keine so guten Perspektiven für Gespräche auf der Koreanischen Halbinsel gab. Bleibt nur noch zu hoffen, dass man sich nicht in Pjöngjang kurzfristig überlegt, dass man sich nur um innere Angelegenheiten kümmern muss und das Äußere erstmal außen vor lässt…

Zwei kurze Fragen und Antworten zu den USA, Nordkorea und den Sechs-Parteien-Gesprächen


Eben habe ich ein bisschen über die Perspektiven der Sechs-Parteien-Gespräche nachgedacht und mir sind einige Antworten auf Fragen eingefallen, die ich mir gar nicht gestellt hatte. Da sie mir auch sonst keiner stellen wird, ich die Antworten  aber grundsätzlich gut finde, stelle ich mir die passenden Fragen selbst.

Werden die USA ihre Haltung ändern und aktiver an einem Zustandekommen der Sechs-Parteien-Gesprächen mitarbeiten?

In den nächsten anderthalb Wochen nicht. Danach ist es gar nicht so unwahrscheinlich.

Vor den midterm Elections für Senat und Repräsentantenhaus kann es sich Obama nicht erlauben Schwäche zu zeigen. Daher wird außer den Aufforderungen an Nordkorea, ruhig zu bleiben und einem Beharren auf der eigenen Position, nichts kommen. Danach ist die Situation anders. Obama hat eine dicke Klatsche (Samstags darf man ein bisschen Fußball-Jargon) bekommen, von Mehrheit kann in beiden Kammern nicht die Rede sein und dementsprechend kann er alle größeren Projekte, die er innenpolitisch geplant hatte vergessen. Das einzige Feld auf dem er in den kommenden zwei Jahren noch echte Erfolge verbuchen kann ist die Außenpolitik. Wie wärs zum Beispiel mit Nordkorea (vor allem wenn im Nahen Osten nichts zu holen ist).

Wird Nordkorea in der nächsten Zeit eine Atombombe testen?

Nein!

In Pjöngjang weiß man ebenfalls ganz genau, dass die Regierung in Washington im Moment nicht kann (zumindest dürften das die Experten, die sich ja zur Zeit in Pjöngjang die Klinke in die Hand drücken, erklärt haben, aber ich glaube man hätte das auch ohne die gewusst). Sollte so was in Planung sein, dann wird man sich und den USA damit noch einige Zeit lassen. Was würden al die außenpolitischen Mühen wie das Einladen von US-Experten und allerlei versöhnliche Gesten gegenüber Südkorea, sowie das Signalisieren von Gesprächsbereitschaft bringen, wenn man gar nicht abwartete, ob die anderen Parteien reagieren.

Hm, eigentlich waren mir drei Antworten eingefallen. Dummerweise habe ich die Dritte wohl wieder vergessen. Daher nur zwei. Natürlich gilt hier wie auch beim Lotto: „Diese Angaben sind wie immer ohne Gewähr“, klingen in meinen Ohren aber ganz gut.

Zwei Teams – Eine Strategie: Allenthalben nur Patience


Kim Kye-gwan, der ja erst kürzlich zum Vize-Außenminister aufgestiegen ist und vorher als Chefunterhändler Nordkoreas bei den Sechs-Parteien-Gesprächen um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel fungierte, hat sich kürzlich nochmal zur nordkoreanischen Position zur Wiederaufnahme der Verhandlungen geäußert. Sein Statement zeichnet sich dabei – betrachtet man es im Gesamtkontext dessen, was in den letzten Tagen aus Nordkorea drang – mal wieder durch das aus, was nicht zuletzt zu der erfolgreichen Performance des nordkoreanischen Verhandlungsteams bei den Gesprächen beigetragen hat. Durch eine unglaubliche Ambivalenz. Während er äußerte:

The DPRK is ready for the resumption of the above-said talks but decided not to go hasty but to make ceaseless patient efforts now that the U.S. and some other participating countries are not ready for them.
The DPRK remains unchanged in its will to implement the September 19 joint statement adopted at the six-party talks for denuclearizing the whole Korean Peninsula.

wurden in den nordkoreanischen Medien gleichzeitig die üblichen Drohungen kultiviert. Dass diese Drohungen nicht besonders ernst gemeint sein können erklärt schon die reine Logik: Denn woher soll ein Land, dass gegenwärtig zwischen einem Viertel und einem Drittel des Staatshaushalts in sein Militär steckt, selbiges um das „100 oder 1000 Fache“ ausbauen? Da muss sich vorher wohl noch einiges auf der Einnahmeseite tun.

Zwei Teams – Eine Strategie

Naja, was diese Aussagen aber schön vor Augen führen ist eine Art der Strategie, die die USA schon seit Jahren mit unterschiedlicher Intensität (recht erfolglos) in den Verhandlungen einsetzen möchten: Zuckerbrot und Peitsche. Das ist und bleibt keine schlechte Idee, nur hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sich die Nordkoreaner das Zuckerbrot schmecken lassen, und die Peitsche ihnen nicht sonderlich wehzutun scheint (vielleicht auch, weil die Chinesen der Hand die die Peitsche führt oft die Kraft nehmen).

Umgekehrt war es bisher anders. Die Zuckerbrote die die Nordkoreaner zu bieten hatten sahen zwar gut aus, aber am Ende stand meist weder Zucker noch Brot. Dafür zeigten sich die Verhandlungsgegner häufig umso empfindlicher, wenn Nordkorea die Peitsche kreisen ließ.

Was man da machen kann? Wenn ich das wüsste wäre ich ganzschön schlau und vielleicht auch gefragt. Aber es ist leider nur eine Beobachtung ohne weiterführende Schlussfolgerungen. Aber wenn das Regime den Mann, der diese Strategie seit Jahren meisterlich zu beherrschen scheint, in ein höheres Amt hebt, dann dürfte klar sein, was uns in den nächsten Jahren so erwartet.

Strategic Patience? Kann Nordkorea auch!

Aber Kim Kye-gwan ist aber nicht nur ein Meister des Zuckerbrotens und Peitschens, er ist scheinbar auch ein Spaßvogel. Für mich klingt es jedenfalls nach einer gesalzenen Prise Sarkasmus, wenn er in seinem Statement von „patient efforts“ spricht, mit denen die DVRK die USA und den Anderen, die nicht bereit sind, an den Verhandlungstisch zurückbringen will. Warum? Darin könnte man (ich tue es) eine (leicht höhnische) Bezugnahme auf die „strategic patience“ der USA sehen. Eigentlich könnte genau dasselbe Statement auch von einem Vertreter der USA gekommen sein. Man müsste nur DPRK und USA tauschen. Was Kim eigentlich sagt: „Ha! Strategic Patience können wir auch! Wir haben auch Zeit und wir lachen über eure Strategie. Wir warten bis eure patience um ist und dann werdet ihr euch schon bewegen.“

Defensivspiel geht weiter

Naja, vielleicht habe ich da auch mal wieder zu viel reininterpretiert, aber so oder so zeigt das Ganze, dass sich noch viel tun muss, bis die Verhandlungen fortgesetzt werden können. Unterdessen schwenken beide Seiten weiter wild mit ihren Peitschen, ohne jedoch den jeweils anderen beeindrucken zu können und erzählen, dass sie irgendwo auch ein Zuckerbrot haben, ohne es jedoch vorzeigen zu wollen. (Ist halt wie oft beim Fußball: Zwei Mannschaften mit den gleichen defensiven Strategien und ohne Ideen garantieren für langweilige Spiele.) Vorerst also weiter trübe Aussichten…