Lautes Schweigen aus Pjöngjang: Wirkt sich die Ukraine-Krise auf das russisch-nordkoreanische Verhältnis aus?


Wie ich kürzlich ja schon angekündigt habe, finde ich es durchaus spannend mal einen Blick darauf zu werfen, ob der Konflikt um die Ukraine, bei dem Russland ja unbestritten eine zentrale Rolle zukommt, Auswirkungen auf das Agieren des Regimes in Pjöngjang hat oder haben kann. Relevant ist die Situation allemal, denn je nachdem, wie sich die geopolitische Dynamik weiterentwickelt, werden sich für Pjöngjang neue Spielräume bieten, mit deren Hilfe das Fortbestehen des Regimes gesichert werden kann. Wo genau diese Spielräume zu finden sind und ob und wenn ja wie Pjöngjang sie schon nutzt oder zumindest erkennen lässt, ob sie interessant sind, will ich mir heute mal anschauen.

Das Geheimnis ihres Überlebens

Eine der zentralen Erklärungen, warum das Regime in Pjöngjang in den letzten 25 Jahren trotz aller Hemmnisse sehr persistent war und wirklich systemgefährdenden Krisen widerstand, ist die Fähigkeit der Staatslenker, sich bietende Chancen und Spielräume durch sich ändernde geopolitische Konstellationen für die eigenen Zwecke nutzbar zu machen oder aber entstehende Bedrohungen aus solchen Veränderungen schnell zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aus der aktuellen Krise um die Ukraine und den noch zu erwartenden Konsequenzen aus dem verschärften Gegensatz, sowie dem verstärkten Misstrauen zwischen westlichen Staaten und Russland ergeben sich schon jetzt Spielräume, die Pjöngjang für die eigenen Ziele kultivieren könnte.

Bruch zwischen Russland und westlichen Staaten als Chance für Nordkorea

Über allem steht dabei der offen aufgetretene Bruch zwischen Moskau und den westlichen Staaten. Dieser Bruch lässt erwarten, dass künftig die Kooperation zwischen beiden Seiten schwieriger werden wird. Es ist sogar möglich, dass Russland auch in anderen außenpolitischen Spielfeldern jenseits der Ukraine in eine eher destruktive Richtung schwenkt, also seine Interessen vor allem auf Kosten der anderen Seite durchsetzen wird. Außerdem können die im Raum stehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland sich indirekt zugunsten des Regimes auswirken. Generell schwebt natürlich über allem die Frage, welche Ziele Wladimir Putin mit seinem Agieren verfolgt. In der Folge will ich einige konkrete Möglichkeiten aufzeigen, die sich für Pjöngjang in Folge des Ukraine-Konfliktes ergeben könnten:

  • In den vergangenen Jahren bestand in den Reihen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen weitgehende Einigkeit, dass auf Provokationen Pjöngjangs, also zum Beispiel Nuklear- und Raketentests, eine Antwort des Sicherheitsrates erfolgen müsse, was in den letzten Jahren zu immer schärferen Resolutionen und damit auch Sanktionen gegen Nordkorea geführt hat. Dabei war vor allem wichtig, dass sich die Fünf Vetomächte, also USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland einig waren. In Bezug auf Nordkorea war es, wenn überhaupt, eher China, das bremste. Wenn Russland nun im Sicherheitsrat eine weniger konstruktive Haltung einnähme, könnte Nordkorea außenpolitisch etwas freier agieren. Die Abschreckung mit Blick auf mögliche Nuklear- und Raketentests wäre deutlich geringer. Vor allem hinsichtlich des anstehenden nordkoreanischen Nukleartests wird es sehr interessant zu sehen sein, wie Russland in der Folge agiert.
  • In den letzten Jahren hat sich die Beziehung Nordkoreas zu China deutlich abgekühlt. China lässt immer mal wieder erkennen, dass es starke Druckmittel in Händen hält und wendet diese (wenn auch bisher nur sachte) bei Bedarf auch an. Ein Treffen auf Führungsebene steht seit Machtantritt Kim Jong Uns aus und aktuell deutet nicht viel darauf hin, dass sich das bald ändert. Sollte Russland daran arbeiten, einen eigenen starken Machtblock zu konstruieren, würde das für Nordkorea vermutlich bedeuten, dass eine zweite strategische Option wieder ins Blickfeld rückte. Damit könnte die Abhängigkeit von China reduziert werden und gleichzeitig würden für Pjöngjang neue Spielräume zum gegeneinander Ausspielen der beiden Freunde entstehen. In den letzten Jahren war das Interesse Russlands schlicht nicht groß genug, um für Nordkorea eine wirklich relevante strategische Option darzustellen.
  • Generell würde es für Pjöngjang erstmal einen Zuwachs an gefühlter Sicherheit versprechen, wenn Russland einen Bereich der eigenen Einflusssphäre abstecken würde und sich Pjöngjang dann unter diesen Einflussbereich begäbe, wenn also wieder eine Art Blockkonfrontation entstünde. Hierzu wäre aber Voraussetzung, dass Russland gestärkt und selbstbewusst aus der Krise hervorginge.
  • Auch im wirtschaftlichen Bereich könnten sich für Pjöngjang Möglichkeiten bieten. Sollte Russland unter starke Wirtschaftssanktionen fallen, so ist es denkbar, dass Ressourcen zum Export frei werden, die den Handel mit Nordkorea fördern könnten, andererseits könnte Russlands Interesse an strategischer Rohstoffversorgung steigen, hier ist Nordkorea, beispielsweise mit den wohl nicht zu verachtenden Vorräten an seltenen Erden ein interessanter Partner.

Der Konflikt findet in Nordkoreas Medien nicht statt

Die oben beschriebenen Aspekte finde ich durchaus beachtlich und ich bin mir sicher, dass man sich in Pjöngjang schonmal ähnliche Gedanken gemacht hat. Eigentlich würde ich aber in einem solchen Fall erwarten, dass man irgendwie versucht, sich in die Situation einzubringen, zumindest durch mediale Stellungnahmen. Interessanterweise konnte ich bei Nordkoreas Nachrichtenagentur KCNA nichts dergleichen finden. Um genau zu sein findet der Konflikt bei KCNA nicht statt. Wenn ich einer der Verfechter wäre (die gibts ja auch in Deutschland), die sagen sie könnten nur glaubwürdige Infos von KCNA beziehen, dann wüsste ich nicht einmal, dass da was ist mit der Ukraine. Und das, obwohl Nordkorea ansonsten nie um Aussagen verlegen ist, die irgendwelche imperialistischen Machenschaften der USA und ihrer Diener weltweit aufs schärfste brandmarken. Irgendwie scheint den Nordkoreanern das hier aber nicht so passend zu sein.

Vorsichtig, oder mit anderem beschäftigt: Gründe für Pjöngjangs Desinteresse

Wie lässt sich dieses bewusste Desinteresse also erklären?
Ich denke, das hat viel mit China zu tun. Der aktuell wichtigste Verbündete Nordkoreas verhält sich sehr zurückhaltend und möglicherweise möchte man sich nicht aus dem Windschatten Pekings begeben und damit den Ärger dort provozieren. Oder man will sich vorerst anschauen was passiert um erst Position zu beziehen, wenn klar ist, welche Richtung vorteilhaft ist. Eventuell nimmt man auch Rücksicht auf Peking, das ja immer sehr kritisch ist, wenn es darum geht, dass Staaten anderen Staaten Landesteile abtrünnig machen, was auf der Krim ja passiert ist. Zuletzt könnte man das vorsichtige Abwarten Nordkoreas auch innenpolitisch erklären. Man verwendet zur Zeit alle bereitstehenden Kapazitäten auf die Regimekonsolidierung. Man will nicht in außenpolitische Situationen hereingehen, die sich dynamisch entwickeln, um daraus nicht internes Konfliktpotential und einen Verlust der Konzentration auf das zentrale Thema Machterhalt zu erzeugen.
Aktuell ist aus Pjöngjang also nichts außer einem vorsichtigem Abwarten zu vermelden. Wenn das auch so bleibt, nachdem klarer wurde, wer gestärkt aus dem Konflikt in der Ukraine hervorgeht, dann dürfte das laute Schweigen aus Pjöngjang innenpolitisch motiviert sein. Ändert sich bald etwas im Verhältnis zwischen Pjöngjang und Moskau, dann hat es sich um strategisches Abwarten gehandelt.

Erste Zeichen der Annäherung

Einen ersten Hinweis auf eine Änderung gibt es bereits. Vor ungefähr drei Wochen ratifizierte die russische Staatsduma ein Abkommen mit Nordkorea, nachdem dem Land 10 seiner 11 Milliarden US-Dollar Schulden bei Russland erlassen werden. Im Gegenzug soll Russland eine Gaspipeline durch Nordkorea nach Südkorea bauen dürfen (mit beiden Projekten habe ich mich in der Vergangenheit befasst). Zwar wurde das Abkommen bereits vor längerer Zeit beschlossen, aber die Ratifizierung zum jetzigen Zeitpunkt könnte man als Signal aus Moskau lesen. Insofern ist dies jedoch nicht als Aktion Nordkoreas sondern nur als ein Zeichen Russlands zu verstehen und ein Tätigwerden Pjöngjangs steht weiter aus. Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich die Beziehungen der beiden Länder in den nächsten Jahren entwickeln werden.

 

Neue Sicherheitsratsresolution und Nordkoreas Reaktion — Warum der Zusammenhang zwischen Worten und Taten sehr begrenzt ist.


Hm, ich bin heute ein bisschen müde, hatte aber Lust was zu schreiben, weil ich das Thema spannend fand. Das heißt, dass ich ziemlich viele Gedanken ziemlich knapp gefasst habe und dass vielleicht ein paar Sprünge im Text sind. Ich hoffe aber, dass trotzdem alles verständlich und nachvollziehbar geblieben ist. Wenn nicht, Kritik und Nachfragen gerne an mich.

Heute hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut eine Resolution gegen Nordkorea erlassen und damit bestehende Maßnahmen verschärft und einige neue in Kraft gesetzt. Mit Resolution 2094 wurde einiges in Kraft gesetzt, das dem Regime nicht schmecken kann. Immer schärfer zielen die Sanktionen nicht mehr nur direkt auf die Beschaffung und den Transfer von Gütern zur Fortsetzung der Nuklear- und Raketenprogramme und den Handel mit Waffen, zur Finanzierung der Programme, sondern auch auf Bereiche, die im weiteren Sinn für die Programme wichtig sind:

  • Erstmals rückt dabei deutlich der Transfer von Finanzmitteln in den Blick. Einerseits werden die Staaten aufgefordert, die Gewährung von Finanzdienstleistungen zu verhindern, die irgendwie den nordkoreanischen Programmen zugutekommen könnten. Wenn man nun aber einerseits die Natur des Geldes betrachtet (es kann zum Erwerb von allem möglichen eingesetzt werden) und andererseits die Natur des nordkoreanischen Wirtschaftssystem (es gibt keine Privatwirtschaft im eigentlichen Sinne), dann frage ich mich, welche Finanzdienstleistungen nicht irgendwie den nordkoreanischen Programmen zugutekommen könnten. Kurz: Streng ausgelegt kann Nordkorea damit nicht mehr wirklich Finanztranskationen vornehmen. Vor allem, weil andererseits auch der Transport großer Mengen von Bargeld ins Blickfeld der Sanktionen gerückt ist. Staaten sind aufgefordert solche Transfers, auch durch Geldkuriere zu verhindern.
  • Die Diplomaten Nordkoreas sind ins Radar der Resolutionen geraten. Sie werden als mögliche Unterstützer des Nuklear- und Raketenprogramms benannt und die Staaten werden aufgefordert, nordkoreanische Diplomaten im Auge zu behalten. Dass dieser Aspekt nicht unbedeutend ist, zeigt zum Beispiel die Tatsache, dass im Verfassungsschutzbericht der BRD regelmäßig darauf hingewiesen wird, dass in der nordkoreanischen Botschaft in Berlin eine diplomatisch getarnte Residentur des Büros für Allgemeine Aufklärung existiert, das dem Verteidigungsministerium untersteht, die exklusiv mit Beschaffung von Technologien und Know How fürs Militär befasst ist. Dieser Mitarbeiter wird es in Zukunft in seinem Job wohl noch ein bisschen schwerer haben.
  • Ich weiß nicht genau, inwiefern für diese Mitarbeiter auch eine andere Neuerung in Resolution 2094 zutrifft, aber nach meiner Wahrnehmung dürfte das der Fall sein. Staaten sind nämlich aufgefordert, nordkoreanische Individuen, die nach ihrer Bewertung in irgendeiner Art gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates verstoßen oder Individuen oder Entitäten unterstützen, die unter die Sanktionen des Sicherheitsrates fallen, nach Nordkorea auszuweisen, wenn sie ihr Territorium betreten. Für den oben genannten Residenten hieße das wohl, dass er entweder freiwillig nach Hause fährt, sich ein neues Berufsprofil sucht oder in der Botschaft eingesperrt ist.
  • Zwar wurden auch die Regeln für die Untersuchung und Überprüfung von verdächtigen Schiffen und Flugzeugen ein weiteres Mal verschärft, aber da als Voraussetzung für die Durchsuchung weiterhin „glaubwürdige Informationen“ über illegale Fracht genannt werden, ist dieser Teil der Sanktionen weiterhin der Auslegung der jeweiligen Staaten überlassen (Was sind denn glaubwürdige Informationen? Wenn die CIA einen Tipp gibt?).

Alles in allem kann ich mir durchaus vorstellen, dass man die neue Resolution in Pjöngjang schmerzhaft spüren wird. Dass man den Inhalt der Resolution nicht gut fand, hat man ja auch schon durch allerlei präventive Drohungen zu verstehen gegeben. Am Dienstag drohte man die Aufkündigung des Friedensvertrages mit Südkorea von 1953 an und heute einen Präemptivschlag gegen die Stützpunkte der USA. Und das dürfte noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein:

Nungut, das Außenministerium hat sich heute schon geäußert, aber der Standardchoreographie steht dem Außenamt Nordkoreas das erste Wort zu, wenn es mal wieder eine UN-Resolution gegen Nordkorea gab, wir werden morgen sehen, ob das Außenamt nochwas zu sagen hat, ich gehe mal davon aus. Auch die Nationale Verteidigungskommission hat normalerweise was zu sagen, das sich spektakulär anhört und bei Bedarf bläst auch noch das Komitee für die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlands eine Drohsalve raus. Naja, vor der letzten Resolution gegen Nordkorea (2087) hatte jede der genannten Körperschaften eine eigene Drohung auf Lager. Deshalb können wir uns in den nächsten Tagen wohl auf was gefasst machen.

Weil diese Drohungen mit nuklearem Erstschlag etc. natürlich sehr drastisch klingen und ein nuklearer Erstschlag aus Nordkorea mein Blog relativ schnell obsolet machen würde (mangels Substanz, dann im wahrsten Sinne), habe ich mir ein bisschen Gedanken darum gemacht, wie glaubwürdig diese und andere Drohungen sind. Meiner Meinung nach sind sie garnicht glaubwürdig. Kim Jong Un mag Basketball und gutes Essen, er sucht wohl eher nicht nach einem zweifelhaften Heldentot (das gilt vermutlich für die gesamte Führungsriege in Pjöngjang). Da eine Umsetzung der jüngsten Drohungen sicher zu einem solchen Heldentot führen würde, dürfte das ausgeschlossen sein. Aber was für ein Zusammenhang besteht dann im Falle Nordkoreas zwischen Drohungen und Taten? Hm, in mir ist die Wahrnehmung gewachsen, dass der Zusammenhang nicht besonders groß ist. Ganz einfach gesagt tut Nordkorea nichts, das es vorher nicht angedroht hat, aber auf eine Tat Drohung folgt bei weitem nicht immer eine Tat (man stelle sich vor, wie oft andernfalls Seoul schon in Schutt und Asche gelegt worden wäre…).

Bei der Analyse von Nordkoreas „Provokationen“ hört man ja öfter mal das Wort „Eskalationszyklus“ und eigentlich finde ich das Wort ganz gut. Ein Zyklus so wie ich ihn sehe beinhaltet sowohl Worte als Taten und irgendwie gibt es eine Art kreisförmiger Verlauf, der aber nicht zwangsweise in eine Art spirale mündet, sondern auch an einer Stelle immer einen Ausweg für Pjöngjang beinhaltet. Und an diesem Punkt sind wir bald wieder angekommen. Erstmal will ich aber ganz kurz und schematisch den Zyklus darstellen:

  • Am Anfang steht eine Ankündigung/Androhung.
  • Diese wird umgesetzt (oder nicht).
  • Darauf erfolgt eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft.
  • Nordkorea reagiert mit Ankündigungen/Androhungen.
  • Diese werden umgesetzt oder nicht.

Nach den Drohungen besteht immer die Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Je nach politischer Zielsetzung tut man dies, oder auch nicht. Wenn keine Taten folgen, steht die Tür offen für einen anderen Zyklus, den diplomatischen Zyklus. Aber das ist hier nicht mein Thema. Hier geht es erstmal darum, dass es jetzt ein paar Tage mit wilden Drohungen geben wird und sich dann zeigen wird, ob Pjöngjang sich dafür entscheidet, aus den Eskalationszyklen auszusteigen. Wir werden sehen, aber ich hoffe, dass die nordkoreanische Führung jetzt erstmal genug Belagerungsgefühl und Bedrohungswahrnehmung geschaffen hat, um für interne Stabilität zu sorgen und das kein neuer Eskalationszyklus anfängt.

Die Droherei aus Pjöngjang: Eine gelungene Medienwirkungsstrategie


Eigentlich wollte ich heute garnichts schreiben und eigentlich nervt mich das Thema, mit dem ich mich wieder beschäftige auch schon ein bisschen. Es geht nämlich mal wieder um Nordkoreas allgemeine und spezielle Droherei im Nachgang der Resolution 2087 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Allerdings will ich euch nicht mit einer Analyse des gesagten und Überlegungen zur Stichhaltigkeit, Bedeutung und Glaubwürdigkeit der getroffenen Aussagen langweilen (das können andere machen), sondern euch auf einen kleinen Aspekt in Pjöngjangs medialer Strategie aufmerksam machen, der hier so deutlich wie selten sichtbar wird.

Wer ist eigentlich „Nordkorea“?

Vorab aber noch eine kleine Überlegung zum Terminus „Nordkorea“, den auch ich der Einfachheit halber öfter mal nutze, der aber so vermutlich nur selten richtig ist. Denn was ist eigentlich „Nordkorea“? Das ist ein Staat, der irgendwie aus allen Menschen besteht, die nordkoreanische Staatsbürger sind. Aber natürlich meinen wir, wenn wir sagen: „Nordkorea droht diesem und jenem!“ oder „…sagt dieses und jenes!“ nicht, dass das alle nordkoreanische Bürger — also vielleicht auch das hungrige Kind oder der Bauer auf dem Feld — sagen, sondern nur die nordkoreanische Führung. Aber selbst da ist das alles ja nicht so eindeutig. Ist die Führung homogen. Ist eine Aussage des Generlstabschefs genausoviel wert wie des Premiers, der Nationalen Verteidigungskommission oder des Außenministeriums? Ich weiß es nicht genau, aber ich glaube mal nicht. Das sind alles verschiedene Institutionen innerhalb der Führung und die haben allesamt unterschiedliche Arbeitsbereiche und deshalb dürfte es schon einen Unterschied machen, wer was sagt.

Übrigens kann man dieses „Nordkorea ist soundso“ auch hervorragend nutzen, um Grausamkeiten gegen die Menschen dort weniger grausam erscheinen zu lassen. Wenn man zum Beispiel die Gewährung von Hilfen verweigern will, dann kann man das wesentlich besser verkaufen, wenn man darüber spricht, was „Nordkorea“ alles getan hat, als wenn man auf der individuellen Ebene erklären müsste, was der Bauer auf dem Feld jetzt genau mit der Führung in Pjöngjang zu tun hat und wieso es richtig ist, dass dieser Hunger hat, nur weil jene etwas gemacht haben. Das alles nur kurz vorweg, um euch etwas dafür zu sensibilisieren, dass die Aussage „Nordkorea tut dieses und jenes…“ mit Vorsicht zu genießen ist.

Droherei differenziert

Das war mir aufgefallen, weil in den letzten drei Tagen drei unterschiedliche funktionale Gruppen in der Führung des Regimes unterschiedliche Drohungen ausgestoßen haben und was bei uns ankam war: Tag 1: „Nordkorea droht…“; Tag 2: „Nordkorea droht…USA…“; Tag 3: „Nordkorea droht…Südkorea…“. Und damit sind wir auch schon bei unserem eigentlichen Thema. Denn diese Droherei zeigt ein weiteres Mal, dass die Führung in Pjöngjang bei ihrem Vorgehen häufig auf mehrere Dinge abzielt und das ein Faktor, den man immer recht deutlich im Auge zu haben scheint, auch die Medienwirksamkeit des eigenen Agierens sein dürfte. Dazu hat man in Pjöngjang einige Strategien entwickelt du verfeinert, auf die unsere Medien immer wieder hervorragend anspringen.

Eine Medienwirksamkeitsstrategie

Dafür ist die aktuelle Empörungs- und Drohkampagne ein mustergültiges Beispiel. Vor drei Tagen beschloss der UN-Sicherheitsrat einstimmig Resolution 2087, die eigentlich nicht wirklich was bedrohliches oder spektakuläres enthält. Vermutlich wäre die ganze Aktion medial weitgehend unbemerkt über die Bühne gegangen, wenn aus Pjöngjang nicht unmittelbar danach (wegen der Zeitverschiebung vorgestern) die erste Drohsalve vom Außenministerium abgefeuert worden wäre. Da diese auch den Hinweis auf nukleare Aufrüstung enthielt, gab es darauf ein ordentliches internationales Echo. Dieses Echo wäre vermutlich aber relativ zügig wieder verklungen, hätte sich nicht gestern dann die Nationale Verteidigungskommission, das mächtige Lenkungsorgan, das hinsichtlich des Nuklearprogramms wohl die Fäden in der Hand hält, zu Wort gemeldet und etwas expliziter mit Raketentests (nicht Satellitenstarts) und Nukleartests gedroht und die Nachricht vor allem an die USA adressiert. Aber da reine verbale Drohungen, gerade wenn sie so oft erklingen wie aus Nordkorea, für Medien eben nicht wirklich viel hergeben, als das reine Berichten über diese Drohung (es ist ja nichts passiert und es gab keine „echten“ Folgen), wäre auch das eine Eintagsfliege gewesen. Wen wundert es da, dass aus Nordkorea heute wieder Drohungen zu hören waren; Dieses Mal geäußert vom Komitees für die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlands, das bei der Politik gegenüber Südkorea ausführendes (ich weiß nicht ob auch planendes) Organ ist, war die Nachricht an Südkorea gerichtet und enthielt explizite Kriegsdrohungen. Naja und ratet, was in unseren Medien geschieht? Genau: Man berichtet weiter über die Drohungen. Pjöngjang hat es also mit recht einfachen Mitteln geschafft, sich an drei Tagen in Folge vordere Plätze in den Schlagzeilen der internationalen Medien zu sichern. Und das war mit Sicherheit so gewollt.

Ich weiß nicht genau, ob man für morgen auch noch ein Organ in der Hinterhand hat, das drohen könnte, aber total abwegig wäre es nicht. Einfallen würden mir da der Generalstab der Koreanischen Volksarmee (KVA) oder vielleicht auch, aber eher nicht die Mission der KVA in Panmunjom, aber für beide ist es vermutlich etwas schwieriger, den Bogen zur Resolution hinzukriegen. Aber irgendwas wie: „Sollte es ein ausländischer Soldat wagen auch nur 0,000001 mm auf ein Schiff zu treten, dass unter der Flagge der Demokratischen Volksrepublik Korea fährt, wird die KVA nicht zögern, einen gnadenlosen und vernichtenden Gegenschlag gegen den Quell dieser Provokation zu führen…“ könnte man da ja schon hinkriegen.

Interessant ist das Timing

Unabhängig davon, ob man sich für morgen auch noch ein paar Drohungen überlegt hat, kann man die Gesamtchoreographie eigentlich nur als medienstrategisches Vorgehen bezeichnen. Natürlich wäre es für die drei Organe ein leichtes gewesen, unmittelbar nach der Veröffentlichung der Resolution 2087 zu reagieren. In weiten Teilen dürften die Stellungnahmen schon geschrieben in der Schublade gelegen haben. Aber wenn alle drei gleichzeitig gedroht hätten, dann wäre die ganze schöne Wirkung schon an einem Tag verpufft. Die Berichterstattung der westlichen Medien wäre wohl genauso alarmierender ausgefallen, hätte aber wohl kaum so lange angehalten, wie das jetzt der Fall war.

Das Ziel ist klar. Aber was ist das Motiv?

Aus diesem Vorgehen Pjöngjangs würde ich einfach mal ableiten, dass es ein Ziel war, möglichst lange mit den Drohungen von Nuklear- und Raketentests sowie dem Abbruch aller Verhandlungen um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel in den internationalen Schlagzeilen zu bleiben. Allerdings definiert man solche Ziele ja nicht, ohne Motive dazu zu haben. Und diese zu identifizieren ist ungleich schwieriger als die Erkenntnis zu gewinnen, dass man in Pjöngjang die Logik unserer Medien bewusst strategisch ausnutzt.

Man kann aber mal versuchen zu überlegen, was im Endeffekt damit erreicht wird, dass Nordkorea tagelang mit bedrohlichen Meldungen in den Medien präsent ist: Generell wird bei Menschen, die Meldungen zu diesem Thema eher oberflächlich beobachten (was die Meisten tun und was nicht an sich kritikwürdig ist (man kann ja nicht auf alles achten)), vermutlich ein mulmiges Gefühl erzeugt. In ihrer Wahrnehmung dürfte ankommen, dass die Situation auf der Koreanischen Halbinsel sehr gefährlich ist, dass sich Pjöngjang bedroht und ungerecht behandelt fühlt und das es sehr leicht zu einer weiteren Eskalation kommen kann. Ich weiß es nicht genau, aber ich vermute mal, einer solchen Manipulation können sich selbst Entscheidungsträger nicht immer entziehen. Tendenziell könnte das Motiv also sein, die Welt zu einem vorsichtigeren Umgang mit Nordkorea zu bewegen. Das ist so eine Idee die ich habe.

Natürlich kann man auch weiter gehen und der allgemeinen Argumentation folgen, dass Pjöngjang mit diesem Vorgehen die adressierten Regierungen an den Verhandlungstisch zwingen will, aber vielleicht ist diese Idee tatsächlich etwas weit gesprungen. In den letzten Jahren hat Drohgebaren nie zum Einknicken der anderen Regierungen geführt, sondern eher im Gegenteil zu einer härteren Haltung. Jetzt etwas anderes zu erwarten fände ich überraschend. Andererseits könnte man jedoch argumentieren, dass in Seoul gerade die Regierungsverantwortung wechselt. Es könnte tatsächlich als so eine Art Belastungstest gedacht sein, mit dessen Hilfe festgestellt wird, ob und wann die neue Regierungschefin einknickt, bzw. sich nachgiebiger zeigt. Wenn Pjöngjang mit seinem Drohgebaren (und eventuell auch mit einem Nukleartest, der aber dann erstmal das Maximum an Eskalation darstellen würde) ein Einknicken der südkoreanischen Führung erreichen könnte, dann wäre das Spiel für die Amtszeit von Frau Park klar. Nordkorea würde bei Bedarf immer mal gerne die Eskalationsdrohung auspacken. Wenn Frau Park aber standhaft bleibt, sind die Folgen unberechenbar. Nordkorea könnte versuchen die Eskalationsschraube weiter anzuziehen, wie bei Lee Myung-bak beispielsweise mit dem Beschuss der Insel Yompyong geschehen, oder sich eine alternative Politik überlegen. Denn eines ist auch klar. Solche Versuche eine Politikänderung der anderen Parteien zu erzwingen, können bei Misserfolg auch politisch sehr kostspielig werden. So würde eine Resolution der Vereinten Nationen, die es nach einem nordkoreanischen Nukleartest mit Sicherheit gäbe, sicherlich dieses Mal nicht ohne wirklich schmerzhafte zusätzliche Sanktionen auskommen. Das dürfte man auch in Pjöngjang nicht wollen.

Aber naja, vielleicht ist das Motiv des medialen Vorgehens Pjöngjangs auch ein ganz anderes, oder das alles folgt tatsächlich einzig einer internen Organisationslogik: Als erstes spricht das Organ, dass mit der Sache direkt befasst ist, dann das mächtigste im Land und dann in irgendeiner Form hierarchischer Reihenfolge alle, die auch noch was zu sagen hat. Wer weiß das schon.

Zum versöhnlichen Abschluss. Einiges lesenswertes aus deutschen Medien

Abschließend dachte ich, dass es auch mal schön sei, relativ gelungene Berichterstattung zu Nordkorea in den deutschen Medien zu würdigen. Das heißt nicht, dass ich alle Meinungen teile, die in den verlinkten Artikeln vertreten werden (und es heißt auch nicht, dass das alles ist, was gutes in der deutschen Presse veröffentlicht wurde), aber es zeigt, dass sich einige deutsche Journalisten tatsächlich hin und wieder die Mühe machen, sich in die entsprechende Materie einzuarbeiten, ehe sie was schreiben. Und weil immer nur rumkritteln blöd ist, gibt es hier jetzt ein paar Links zu Beiträgen, die ich ganz ok fand.

Besonders gefreut hat es mich, dass der Focus nicht nur Schund wie denhier zu Nordkorea publiziert, sondern auch mal was Vernünftiges aus der Online-Redaktion kommt.

Die Deutsche Welle ist manchmal wenigstens ein Stück weit neben dem medialen Mainstream hier und das finde ich gut so. Vielleicht hilft dabei auch das globale Korrespondentennetz, das eben auch mal einen kenntnisreichen Kommentar ermöglicht.

Aber das man für halbwegs vernünftige, wenn auch nicht extrem kreative, Kommentare nicht unbedingt in China sitzen muss, sondern das auch von sonstwo erledigen kann, beweist die SZ.

Um das politische Spektrum ein bisschen mehr zu schließen, aber auch, weil ich es immer wieder spannend finde, wie die deutsche Linke mit dem schwierigen Thema Nordkorea umgeht, hier ein Artikel aus der Jungen Welt, der ganz gut eine der Methoden demonstriert: Man umschifft die „Nordkorea-Klippe“ und fokussiert einfach auf andere gern genommene Themen…

Durch den Focus-Bericht bin ich schließlich noch auf diesen interessanten Kommentar (was ich für ein leichtes Understatement halte. Ich finde Kurzanalyse treffender) von Eric Ballbach gestoßen, der als Experte zu dem Thema natürlich einiges weiß und sehr schön die jüngsten Ereignisse in Nordkorea zueinander und zur großen politischen Linie der Führung in Kontexte setzt. Das ist absolut lesenswert und wird natürlich in meiner entsprechenden Kategorie mit aktueller deutschsprachiger Literatur zum Thema verlinkt.

Wer autorisiert hier wen? Nachdenken über eine kleine systemische Eigenheit Nordkoreas


Irgendwie kam gestern alles soweit wie erwartet. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution beschlossen, die eigentlich nicht wirklich was Neues beinhaltet und daher vor allem von symbolischer Bedeutung ist (China hat mitgestimmt und Nordkorea damit gezeigt, dass es nicht gewillt ist, weitere Renitenz aus Pjöngjang bedingungslos zu akzeptieren). Jede der im Sicherheitsrat beteiligten Parteien versucht die Resolution als Erfolg zu verkaufen. Die USA als „neue Sanktionen“ (was de facto nicht geschehen ist, denn eigentlich handelt es sich um eine Neujustierung bestehender Sanktionen (Absatz 5) und eine Weiterentwicklung der Umsetzungsmechanismen (Absatz 7)) und China als Aufruf zu einer friedlichen Konfliktlösung im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche (der auch schon in den vorherigen Resolutionen enthalten war). Auch Nordkorea reagierte wie es vorherzusehen war mit scharfer Rhetorik, aber ganzschön zügig, wie ich finde (wenn ich mich recht erinnere, hat man sonst immer nen halben bzw. ganzen Tag zum Reagieren gebraucht. Dieses Mal kam es relativ unmittelbar).

Im Norden nichts Neues

Wer ein Gedächtnis hat, das länger als ein paar Monate zurückreicht, der kennt diese Mechanismen und der weiß auch, dass nach UN-Resolutionen hysterisch klingende Reaktionen aus Pjöngjang erfolgen. Dazu gehört auch immer eine Aufzählung von Klarstellungen bzw. Maßnahmen, die von einem Sprecher des Außenministeriums bekanntgegeben wird und die für gewöhnlich eine totale Ablehnung der Resolution enthält und eine Verstärkung der Verteidigungskapazitäten ankündigt. Der explizite Verweis auf den Ausbau der nuklearen Verteidigungskapazitäten macht die ganze Sache noch ein bisschen bedrohlicher, aber das ist auch nicht neu und naja, warten wir ab, ob das ein Vorausblick auf einen angeblich ja angekündigten Nukleartest in näherer Zukunft ist oder einfach nur das Spielen mit dem Gerücht.
Ihr mögt euch jetzt fragen, warum ich euch mit so viel nicht-neuem und nicht-spektakulärem bombardiere, aber einerseits finde ich die Resolution des Sicherheitsrates trotz der Vorhersehbarkeit des Fortgangs nicht unbedeutend (der Schritt zu einer weiteren Resolution gegen Nordkorea, sollte es näherer Zukunft einen Nukleartest geben, ist wesentlich kleiner, auch für China), andererseits ist mir an der Reaktion des nordkoreanischen Außenministeriums ein Detail aufgefallen, dass ich durchaus interessant finde.

Die Sache mit der Autorisierung

Reagierte das nordkoreanische Außenministerium nämlich in der Vergangenheit auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, u.a. mit der Verkündigung von Maßnahmenkatalogen, dann gehörte in den Prätext der Kataloge immer der Hinweis, dass man dazu autorisiert sei. In den drei Fällen solcher Maßnahmenankündigungen die ich gefunden habe hieß es:

Naja, und wenn man sich die aktuelle Reaktion anguckt, dann fehlt darin vollkommen der Hinweis auf eine Autorisierung. Ich weiß nicht, ob man das politisch interpretieren kann (das kommt vermutlich auch ganz stark auf die Formulierung im Original an), aber ich finde es schon auffällig, denn wenn man sonst immer darauf geachtet hat, auf die Autorisierung hinzuweisen, dann kann das Gründe gehabt haben. Zum Beispiel kann es dem Autorisierenden wichtig gewesen zu sein zu zeigen, dass das Außenministerium nicht selbstständig agiert, sondern dass ein höher stehendes Organ das angeordnet hat. Allerdings ist es natürlich auch möglich, dass das einfach eine Füllphrase ist oder dass es sogar von dem Übersetzer hinzugefügt oder weggelassen wurde.

Wenn dem aber nicht so wäre, dann könnte man aus dieser fehlenden Autorisierung sowas wie einen Zugewinn von Eigenständigkeit des Außenministeriums herauslesen. Entweder nimmt es sich tatsächlich die Freiheit, Statements ohne Autorisierung zu veröffentlichen, oder es findet es nicht mehr so wichtig, auf diese Autorisierung hinzuweisen. Beides wäre interessant. Übrigens war auch schon die Reaktionen des Außenministeriums auf das Presidential Statement des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im April letzten Jahres nach dem damaligen Raketentest nicht mit einem Hinweis auf eine Autorisierung versehen, obwohl es auch damals einen Maßnahmenkatalog gab, der übrigens ziemlich identisch mit dem war, was zuvor verkündet wurde.

Wer autorisiert hier wen?

Daneben würde es mich mal interessieren, wer genau die Statements autorisiert. Meistens ist nur ein Hinweis darauf zu finden, dass es eine Autorisierung gab. Von wem allerdings nicht. In Frage käme natürlich der Supreme Leader, oder aber die Nationale Verteidigungskommission, die eigentlich für Fragen des Nuklear- und Raketenprogramms zuständig ist, oder ich weiß nicht wer. Aber vielleicht sind denen, die die Statements verfassen die formalen Strukturen im Land ja auch so unklar, dass sie lieber nicht dazuschreiben, in welcher Funktion wer jetzt seine Autorisierung gegeben hat und man schreibt einfach dazu, dass es eine solche gab.

Wenn man es ganz genau nimmt…

Interessant finde ich übrigens, dass Kim Yong-nam in der Funktion als Präsident der Obersten Volksversammlung, formal das höchste Amt im Staat, in diesem Jahr eine Rede vor den Blockfreien hielt, die ebenfalls von irgendwoher autorisiert war. Wer da in Frage kommt weiß ich nicht genau, aber rein formal vermutlich nur Kim Il Sung und vielleicht Kim Jong Il (ich kenne die neueste Version der Verfassung leider nicht), allerdings gibt es bei der Kontaktaufnahme zu Beiden kleinere praktische Probleme. In der Verfassung von 1998 (Artikel 112) wird das Präsidium der Obersten Volksversammlung als „das höchste Machtorgan zwischen den Tagungen der Obersten Volksversammlung“ beschrieben. Verantwortlich ist es einzig der Obersten Volksversammlung. Da die aber 2012 nur zweimal zusammentrat (April und September, halte ich eine Autorisierung von dort eher für Unwahrscheinlich. Aber sei’s drum. Vermutlich habe ich das System einfach nicht richtig durchschaut. Wenn einer von euch mehr über das Autorisationswesen in Nordkorea weiß und sachdienliche Hinweise geben kann, dann würde ich mich freuen…

Anhang

Achja, für die, die der Text von Resolution 2087 gegen Nordkorea und der Text der Reaktion des Außenministeriums (mit oder ohne Autorisierung interessiert, hänge ich das an):

The full text of resolution 2087 (2013) reads as follows:

The Security Council,

Recalling its previous relevant resolutions, including resolution 825 (1993), resolution 1540 (2004), resolution 1695 (2006), resolution 1718 (2006), resolution 1874 (2009), resolution 1887 (2009), as well as the statements of its President of 6 October 2006 (S/PRST/2006/41), 13 April 2009 (S/PRST/2009/7) and 16 April 2012 (S/PRST/2012/13),

Recognizing the freedom of all States to explore and use outer space in accordance with international law, including restrictions imposed by relevant Security Council resolutions,

“1.   Condemns the DPRK’s launch of 12 December 2012, which used ballistic missile technology and was in violation of resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“2.   Demands that the DPRK not proceed with any further launches using ballistic missile technology, and comply with resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009) by suspending all activities related to its ballistic missile programme and in this context re-establish its pre-existing commitments to a moratorium on missile launches;

“3.   Demands that the DPRK immediately comply fully with its obligations under resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009), including that it: abandon all nuclear weapons and existing nuclear programmes in a complete, verifiable and irreversible manner; immediately cease all related activities; and not conduct any further launches that use ballistic missile technology, nuclear test or any further provocation;

“4.   Reaffirms its current sanctions measures contained in resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“5.   Recalls the measures imposed by paragraph 8 of resolution 1718 (2006), as modified by resolution 1874 (2009), and determines that:

(a)   The measures specified in paragraph 8 (d) of resolution 1718 (2006) shall apply to the individuals and entities listed in Annex I and II, and the measures specified in paragraph 8 (e) of resolution 1718 (2006) shall apply to the individuals listed in Annex I; and,

(b)   The measures imposed in paragraph 8 (a), 8 (b) and 8 (c) of resolution 1718 (2006) shall apply to the items in INFCIRC/254/Rev.11/Part 1 and INFCIRC/254/Rev.8/Part 2 and S/2012/947;

“6.   Recalls paragraph 18 of resolution 1874 (2009), and calls upon Member States to exercise enhanced vigilance in this regard, including monitoring the activities of their nationals, persons in their territories, financial institutions, and other entities organized under their laws (including branches abroad) with or on behalf of financial institutions in the DPRK, or of those that act on behalf or at the direction of DPRK financial institutions, including their branches, representatives, agents and subsidiaries abroad;

“7.   Directs the Committee established pursuant to resolution 1718 (2006) to issue an Implementation Assistance Notice regarding situations where a vessel has refused to allow an inspection after such an inspection has been authorized by the vessel’s Flag State or if any DPRK-flagged vessel has refused to be inspected pursuant to paragraph 12 of resolution 1874 (2009);

“8.   Recalls paragraph 14 of resolution 1874 (2009), recalls further that States may seize and dispose of items consistent with the provisions of resolutions 1718 (2006), 1874 (2009) and this resolution, and further clarifies that methods for States to dispose include, but are not limited to, destruction, rendering inoperable, storage or transferring to another State other than the originating or destination States for disposal;

“9.   Clarifies that the measures imposed in resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009) prohibit the transfer of any items if a State relevant to a transaction has information that provides reasonable grounds to believe that a designated individual or entity is the originator, intended recipient or facilitator of the item’s transfer;

“10.  Calls upon Member States which have not yet done so to report on the measures they have taken to implement the provisions of resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009), encourages other Member States to submit, if any, additional information on implementing the provisions of resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“11.  Encourages international agencies to take necessary steps to ensure that all their activities with respect to the DPRK are consistent with the provisions of resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009), and further encourages relevant agencies to engage with the Committee regarding their activities with respect to the DPRK that may relate to provisions of these resolutions;

“12.  Deplores the violations of the measures imposed in resolution 1718 (2006) and 1874 (2009), including the use of bulk cash to evade sanctions, underscores its concern over the supply, sale or transfer to or from the DPRK or through States’ territories of any item that could contribute to activities prohibited by resolutions 1718 (2006) or 1874 (2009) and the importance of appropriate action by States in this regard, calls on States to exercise vigilance and restraint regarding the entry into or transit through their territories of individuals working on behalf or at the direction of a designated individual or entity, directs the Committee to review reported violations and take action as appropriate, including through designating entities and individuals that have assisted the evasion of sanctions or in violating the provisions of resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“13.  Emphasizes the importance of all States, including the DPRK, taking the necessary measures to ensure that no claim shall lie at the instance of the DPRK, or of any person or entity in the DPRK, or of persons or entities designated pursuant to resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009), or any person claiming through or for the benefit of any such person or entity, in connection with any contract or other transaction where its performance was prevented by reason of the measures imposed by resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“14.  Reaffirms its desire for a peaceful, diplomatic and political solution to the situation, welcomes efforts by Council members as well as other States to facilitate a peaceful and comprehensive solution through dialogue, and underlines the need to refrain from any action that might aggravate tensions;

“15.  Reaffirms its support to the Six Party Talks, calls for their resumption, urges all the participants to intensify their efforts on the full and expeditious implementation of the 19 September 2005 Joint Statement issued by China, the DPRK, Japan, the Republic of Korea, the Russian Federation and the United States, with a view to achieving the verifiable denuclearization of the Korean Peninsula in a peaceful manner and to maintaining peace and stability on the Korean Peninsula and in northeast Asia;

“16.  Calls upon all Member States to implement fully their obligations pursuant to resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“17.  Reemphasizes that all Member States should comply with the provisions of paragraphs 8 (a) (iii) and 8 (d) of resolution 1718 (2006) without prejudice to the activities of the diplomatic missions in the DPRK pursuant to the Vienna Convention on Diplomatic Relations;

“18.  Underlines that measures imposed by resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009) are not intended to have adverse humanitarian consequences for the civilian population of the DPRK;

“19.  Affirms that it shall keep the DPRK’s actions under continuous review and is prepared to strengthen, modify, suspend or lift the measures as may be needed in light of the DPRK’s compliance, and, in this regard, expresses its determination to take significant action in the event of a further DPRK launch or nuclear test;

“20.  Decides to remain actively seized of the matter.”

DPRK Refutes UNSC’s „Resolution“ Pulling Up DPRK over Its Satellite Launch

Pyongyang, January 23 (KCNA) — The DPRK Foreign Ministry Wednesday issued the following statement:
    The DPRK’s successful launch of satellite Kwangmyongsong 3-2 in December last year fully demonstrated its space science and technology and its overall national power. This is a stark fact favored by the world and recognized even by hostile forces, including the United States.
    In the wake of desperate efforts on the part of the U.S. and its followers to block the victorious advance of the DPRK, they cooked up a „resolution“ of the UN Security Council on Tuesday in wanton violation of the inviolable sovereignty of the DPRK.
    The U.S.-sponsored „resolution“ is run through with hostile steps aiming at banning the DPRK’s satellite launch for peaceful purposes and tightening „sanctions“ against it to block its economic development and hamstring its effort for developing the economy and bolstering up defence capability.
    The above-said countries insist that the DPRK’s satellite launch is problematic, asserting that „it uses ballistic missile technology“ though they know better than any others about the fact that ballistic missile technology is the only means for launching satellite and they launch satellites more than any others. This is self-deception and the height of double-standards.
    The essence of the matter is the U.S. brigandish logic that a satellite launch for peaceful purposes by a country which the U.S. antagonizes should not be allowed because any carrier rocket launched by it can be converted into long-range ballistic missile threatening the U.S.
    The UNSC is a marionette of the U.S.
    The UNSC „resolutions“ adopted under the pretext of the DPRK’s satellite launches are products of its blind pursuance of the hostile policy of the U.S. seeking disarmament of the DPRK and collapse of its social system in violation of the universally accepted international law.
    Repeating wrongdoings without courage or responsibility to rectify them are despicable behaviors of cowards deceiving themselves and others. They are putting the peace and stability on the Korean Peninsula and in the region at greater peril.
    The present situation clearly proves that the DPRK should counter the U.S. hostile policy with strength, not with words and that the road of independence and Songun chosen by the DPRK is entirely just.
    To cope with the prevailing situation, the DPRK Foreign Ministry declares as follows:
    First, the DPRK flatly rejects the unjust acts of the UNSC aimed at wantonly violating the sovereignty of the DPRK and depriving it of the right to launch satellites for peaceful purposes.
    The hostile forces are seriously mistaken if they think they can bring down the DPRK with sanctions and pressure, and such an attempt will always bring them a disgraceful defeat.
    The UNSC should apologize for its crime of seriously encroaching upon the independence of a sovereign state, following the U.S. policy hostile to the DPRK in disregard of the universally recognized international law, and repeal all the unreasonable „resolutions“ at once.
    Second, the DPRK will continue to exercise its independent and legitimate right to launch satellites for peaceful purposes while abiding by the universally recognized international law on the use of space for peaceful purposes.
    Scientists and technicians of the DPRK will develop and launch many more application satellites, including communications satellite, and more powerful carrier rockets essential for building an economic giant in the same spirit and mettle as were displayed in successfully launching satellite Kwangmyongsong 3-2.
    The DPRK will continuously launch satellites for peaceful purposes to conquer space and become a world-level space power.
    Third, the DPRK drew a final conclusion that the denuclearization of the Korean Peninsula is impossible unless the denuclearization of the world is realized as it has become clear now that the U.S. policy hostile to the DPRK remains unchanged.
    The September 19 joint statement adopted at the six-party talks on the principle of respect for sovereignty and equality has now become defunct and the prospect for the denuclearization of the Korean Peninsula has become gloomier, due to the U.S. hostile policy to the DPRK that has become evermore pronounced.
    There may be talks for peace and stability of the Korean Peninsula and the region in the future, but no talks for the denuclearization of the peninsula.
    Fourth, the DPRK will take steps for physical counteraction to bolster the military capabilities for self defence, including the nuclear deterrence, both qualitatively and quantitatively to cope with the evermore undisguised moves of the U.S. to apply sanctions and pressure against the DPRK.
    The revolutionary armed forces of the DPRK will reliably defend the security and sovereignty of the country and safeguard the regional peace and stability with the might of Songun. They are full of the steadfast will to take a bold step to root out the source of provocations the hostile forces seek to continue against the DPRK.
    No force on earth can block the progress of the great people proud of independence, powerful thanks to Songun politics and united closely on the basis of truth. -0-

Juche-Rakete-redux: Nordkoreas Unha-3 besteht weitgehend aus nordkoreanischen Teilen — Warum ein näherer Blick trotzdem lohnt.


Kurz möchte ich euch von der Analyse der Teile der nordkoreanischen Unha-3 Rakete berichten, die die südkoreanischen Behörden bergen und analysieren konnte. Die Rakete hatte im Dezember erstmals (auch wenn die nordkoreanische Propaganda da anderes behauptet) erfolgreich einen nordkoreanischen Satelliten in eine Erdumlaufbahn gebracht, was einen großen Erfolg für das nordkoreanische Raketenprogramm und damit für das Regime in Pjöngjang bedeutete (zumindest ein Bereich in dem man weiter ist als der Süden). Für diesen Erfolg interessierte man sich natürlich auch in Seoul und andernorts und sammelte deshalb fleißig den Schrott ein, der vor der südkoreanischen Küste trieb. Es gibt einige recht detaillierte und recht spannende Analysen, die aus dem Schrott Rückschlüsse über das nordkoreanische Raketenprogramm ziehen. Da ich aber im Gegensatz zu den Autoren weder im Waffenkontrollgewerbe noch in der Raketentechnik unterwegs bin, solltet ihr euch für nähere Infos vertrauensvoll bei Arms Control Wonk [1] [2] und auf All Things Nuclear umsehen (und vergesst nicht die Diskussionen unter dem Artikel anzugucken. Die sind gerade auf solchen Fachblogs immer unglaublich spannend und bereichernd).

Ähnliche Analysen wie dort dürften auch in der südkoreanischen Agency for Defense Development abgelaufen sein und die wurden jetzt für die Medien und Laien wie mich in verständliche Sprache übersetzt und lieferten durchaus spannende Ergebnisse. Leider habe ich den Bericht an sich nicht finden können, sondern nur das, was die südkoreanischen Medien daraus gemacht haben, aber auch das ist schon spannend. Denn tatsächlich scheint die Rakete weitgehend aus nordkoreanischen Teilen zusammengesetzt zu sein. Was die Technologie angeht weiß man ja, dass verschiedene weiterentwickelte Komponenten ausländischer Raketen (z.B. der russischen Scud, die die Nordkoreaner irgendwann vor Ewigkeiten (weiß nicht mehr genau aber ich glaube in den 70ern oder 80ern des letzten Jahrhunderts) bekamen und seitdem fleißig weiterentwickelt haben) die Basis für die Unha bilden. Nichtsdestotrotz kann das Ganze scheinbar jetzt weitgehend mit eigenen Teilen realisiert werden.

Weitgehend, weil durchaus noch einige ausländische Teile verbaut wurden. Allerdings waren das keine kritischen Raketenteilen sondern eher „Alltagselektronikartikel“ die man auch für allerlei anderes nutzen kann (z.B. ein Thermometer). Die Teile kamen aus China und vier Europäischen Ländern, zu denen die Schweiz und Großbritannien gehören sollen. (Upsa!) Aber wie gesagt: Es sind keine kritischen Teile und sie unterliegen deshalb auch keinen Sanktionen. Daher ist erstmal auch nichts gegen den Export nach Nordkorea zu sagen. Dort hat man die Sachen vermutlich im Ausland gekauft, weil der Import billiger ist als der Eigenbau. Da geht man dann ein bisschen flexibler mit Juche um. Die Unha ist also scheinbar sowas wie eine Juche-Rakete-Redux. Fast alleine gebaut. Allerdings wüsste ichtrotzdem mal gerne, aus welchen weiteren europäischen Staaten die Teile kamen. Selbst wenn sie vollkommen legal exportiert wurden, kann man daraus schließlich einige Rückschlüsse darüber ziehen, wo in Europa beschafft wird. Dazu fällt mir dann natürlich ein, dass in der nordkoreanischen Botschaft in Berlin ein Dienstposten stationiert, dessen Aufgabe die Beschaffung für das nordkoreanische Waffenprogramm ist. Und der wird nicht große nur nach illegalen Gütern suchen. Wer weiß, vielleicht steht deutsche Wertarbeit auch in Nordkorea hoch im Kurs. Das wäre doch mal ne potentielle Wirtschaftsbeziehung, wo auch die Leute von SpOn richtig was zu recherchieren hätten.

Bis ich hier angefangen habe zu schreiben habe ich auch nicht wirklich über weitere Implikationen der Story nachgedacht, aber wo ich jetzt gerade so am schreiben dran bin, fällt mir was auf: Soll nicht heute oder morgen eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates erlassen werden und sollen nicht in diesem Zusammenhang die bestehenden Sanktionen nachgezogen werden? Doch, das ist doch so. Da ist es doch passend, wenn vorher noch ein paar dual-use-Güter identifiziert werden, die man unbedingt sanktionieren muss. Z.B. Thermometer. Ok: Die Dinger braucht man jetzt nicht nur zum Raketenbau, sondern auch zum Acker- Backofen- und was weiß ich noch alles -bau. Naja, aber man darf nicht exportieren, was die Nordkoreaner zum Raketenbau brauchen, also Sanktion drüber. Da wäre es doch garnicht mal so abwegig, dass die zeitliche Koinzidenz zwischen der Einigung der USA und Chinas über Sanktionen und dem Erscheinen des Berichts über die Rakete nicht unbedingt ein Zufall war. Vielleicht zielte man damit auf die Verschärfung der Sanktionen und die Listung weiterer dual-use-Güter ab.

Dumm ist nur, wenn man diesen ach so smarten Ansatz weiterdenkt, dürfte man eigentlich garnichts mehr nach Nordkorea exportieren. Warum? Naja, erstmal ganz allgemein: Es darf nichts nach Nordkorea exportiert werden das später als Waffe dienen könnte. Und nach der Logik mit dem Thermometer kann auch so ziemlich alles dual-use-mäßig zur Waffe umfunktioniert werden. sah ich nicht kürzlich mal die Arbeiter und Bauernwehr auf einer Parade ihre Flaks oder was auch immer mit Traktoren ziehen? Die sollte man schonmal sanktionieren. Ach und habe ich nicht kürzlich was von nem Hammermord in Hintertupfing gelesen? Keine Hämmer für Nordkorea. Und ach übrigens. Kann man überhaupt irgendwann sicher sein, dass die Nordkoreaner aufhören diese Raketen zu bauen, solange sie leben? Am besten also eine Nahrungsmittelblockade und den ganzen Laden aushungern. Und schon haben wir mittels smarter Sanktionen ein schweres Problem gelöst. Naja, aber sind ja alles dual-use-Güter…

Nordkoreas Satellitenstart: USA und China einigen sich scheinbar über UN-Resolution


Mittlerweile ist es schon deutlich über einen Monat her, dass Nordkorea eine Rakete startete und damit einen mehr oder weniger funktionsfähigen Satelliten in der Erdumlaufbahn platzierte. Dieser Start, der gegen bestehende Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstieß, wurde weltweit kritisiert und auch China und Russland, die ja für gewöhnlich ihre schützende Hand über Pjöngjang halten, äußerten sich ungewohnt deutlich. Da sich im Vorfeld des Starts eine etwas „strengere“ Haltung Chinas gegenüber Nordkorea durchgesetzt zu haben schien, war ich unmittelbar nach dem Satellitenstart gespannt, ob China zu einer deutlichen Reaktion des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen  gegenüber Pjöngjang bereitfände. Die Haltung Chinas ist für die Reaktion des Sicherheitsrates als quasi-Sprachrohr und legislatives Organ der Staatengemeinschaft deshalb so entscheidend, weil China mit seinem Veto jegliche Reaktion verhindern kann (genauso wie die vier anderen permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien).

Resolutionen und Presidential Statements

Eine deutliche Reaktion würde ich in einer Resolution des Sicherheitsrates sehen, die sich nach den Resolutionen 1695, 1718 und 1874 (mehr zu den Aktivitäten des Sicherheitsrates der UN und der UN insgesamt gegenüber Nordkorea findet ihr hier auf meiner Linkseite zu diesem Thema) erneut gegen Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramm richtete und weitere Sanktionen erließe (für gewöhnlich sind „Nachfolgeresolutionen“ des Sicherheitsrates immer schärfer formuliert als ihre Vorgänger). Eine schwache und nicht wirklich bemerkenswerte Reaktion hätte ich dagegen in einem sogenannten „Presidential Statement“ gesehen, dass keine Bindewirkung hat und eigentlich nur eine gemeinsame Aussage darstellt, auf die sich die Mitglieder des Sicherheitsrates einigen konnten). In der letzten Zeit, zum Beispiel nach dem Nordkorea zugeschriebenen Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffs Cheonan 2010 und dem gescheiterten Satellitenstart im April 2012 konnte sich der Sicherheitsrat jeweils nur auf Presidential Statements einigen, was wohl vor allem an der Haltung Chinas lag. Darüber hinaus kam man zwar auch überein, die bestehenden Sanktionen schärfer anzuwenden indem mehr Güter, Personen und Betriebe auf eine Sanktionsliste geschrieben wurden, jedoch spielt auch hier China eine bedeutende Rolle, denn wenn es die Sanktionen nicht wirklich umsetzt (und das tut es nicht), ist es fast egal, wieviele Güter und Personen auf irgendwelchen Listen stehen. Dann bleiben die Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang zahnlos.

Eine Reaktion unmittelbar nach dem Satellitenstart blieb aus

Jedoch geschah zu meiner Verwunderung nach dem Satellitenstart Ende 2012 erstmal garnichts. Es gab weder eine Resolution, noch ein Presidential Statement. Nur eine Presseinformation informierte darüber, dass man weiterhin über einer angemessenen Reaktion auf den Satellitenstart beraten wolle. Nachdem das alles jetzt schon über einen Monat her ist, dachte ich, dass man sich nicht über eine angemessene Reaktion einigen konnte und das Thema daher unter den Tisch gefallen sei. Daher hat es mich gestern ganzschön überrascht, als ich gelesen habe, dass sich China und die USA auf einen Text für eine Resolution des Sicherheitsrates verständigt hätten. Eine neue Resolution ist sicherlich ein Rückschlag für Pjöngjang und ein Erfolg für die USA und Südkorea. Damit scheint sich meine Annahme zu bestätigen, dass China Nordkorea künftig nicht mehr so bedingungslos den Rücken stärken wird wie bisher.

Resolution ohne Zähne aber mit symbolischer Bedeutung

Schaut man jedoch in die Details, die von der Einigung berichtet werden, sieht man, dass der Erfolg für Seoul und Washington ein sehr begrenzter ist. Denn die neue Resolution soll dem Vernehmen nach keine neuen Maßnahmen gegen Pjöngjang enthalten, sondern nur die Haltung des Sicherheitsrates bekräftigen und das Sanktionskommitte ein weiteres Mal auffordern, die Liste der sanktionierten Güter, Personen und Unternehmen zu erweitern. Und damit sind wir wieder da, wo ich eben schonmal stand. Der Wert der bestehenden Sanktionen steigt und fällt mit der Haltung Chinas. Sollte eine solche Resolution kommen, dann ist ihr Wert vor allem im symbolischen Bereich zu sehen, denn zu einem Drehen an den Sanktionsstellschrauben kann ja auch ein Presidential Statement führen.

Nichtsdestotrotz sollte genau diese Symbolik in ihrem Wert nicht unterschätzt werden. Pjöngjang wird noch einmal vor Augen geführt, dass es ohne die Unterstützung Chinas international schnell in eine Ecke gestellt werden kann und dass sowas seine Handlungsoptionen empfindlich einschränken kann. Dieses Mal passiert das noch nicht, doch wenn China generelle Bereitschaft bekundet, Resolutionen gegen Nordkorea zu erlassen, dann sollte sich die Führung in Pjöngjang vor weiteren Raketen- und Nukleartests zweimal überlegen, was sie da tut. Und da gerade aus China neue Spekulationen über einen nordkoreanischen Nukleartest in naher Zukunft kamen, ist es garnicht so abwegig, dass Peking im Vorfeld eines solchen möglichen Tests noch schnell ein Stoppschild aufstellen wollte.

Außerdem interessant: Wie reagiert Pjöngjang

Neben dem Inhalt der Resolution wird vor allem die Reaktion Pjöngjangs interessant sein. In der Vergangenheit hat man sich dort ja eher selten „einsichtig“ gezeigt, sondern häufig gerade nach solchen Maßnahmen nochmal provokativ nachgelegt. Sicher ist jedenfalls, dass die Propaganda mal wieder Gift und Galle spucken wird und vielleicht ein paar Drohungen in die Welt bläst. Diese verbale Reaktion Nordkoreas gegenüber einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die sich in der Vergangenheit immer wieder in scharfer Kritik am Sicherheitsrat äußerte finde ich vor allem aus einem Grund interessant: Der Sicherheitsrat ist ja schließlich kein Machtinstrument der USA oder so (auch wenn einige nicht besonders weitdenkende Verschwörungstheoretiker manchmal so tun möchten). Da sitzen auch Russland und China mit einem Veto drin. Wenn es zu einer Resolution gegen Nordkorea kommt, dann heißt das, das China zumindest nicht eingeschritten ist. Wenn aus Pjöngjang scharfe Kritik kommt, dann richtet sich die nicht nur an die USA etc. sondern genauso an China. Man versucht das zwar immer auseinanderzuhalten, aber meines Erachtens geht das nicht.

Naja, aber das ist nur ein Nebenaspekt. Ich bin jedenfalls gespannt, was in den nächsten Tagen aus New York kommt.

Surprise, Surprise… — Nordkorea schießt Satelliten in die Erdumlaufbahn und überrascht die Welt


Anders als ihre Vorgängerin (hier im Bild), die kurze Zeit nach dem Start über dem Gelben Meer auseinanderbrach, hat die heute gestartete Rakete ihren Zweck erfüllt.

Heute morgen um ungefähr 10 Uhr Ortszeit (9:56 h falls es eine genau wissen will), hat Nordkorea erstmals erfolgreich einen Satelliten (Kwangmyongsong-3) mittels einer selbstentwickelten Rakete (Unha-3) ins All befördert (die Ankunftszeit ist natürlich etwas später, denn bekanntlich ist es ja ein Stückchen von Nordkorea aus bis in eine polare Umlaufbahn (aber für mehr Details schaut ihr am besten hier)). Der Start fand trotz scharfer internationaler Proteste und vor dem Hintergrund erst kürzlich verkündeter technischer Probleme mit der ersten Raketenstufe statt. Nach dem fehlgeschlagenen Versuch im April, eine Rakete gleicher Bauart mit einer Vorgängerversion des beförderten Satelliten ins All zu bringen und wegen schwieriger Wetterumstände, hatten Experten außerdem die Erfolgsaussichten eines neuerlichen Versuchs in Zweifel gezogen.

Doppelte Überraschung

All diesen Widrigkeiten zum Trotz und zu meiner großen und doppelten Überraschung (vermutlich geht es den meisten echten Experten ebenso, die Nordkorea beobachten), ist es Nordkorea aber wie gesagt heute Morgen geglückt, den Satelliten im All auszusetzen und damit einen großen Schritt hinsichtlich des eigenen Raketenprogramms zu tun. Meine Verwunderung betrifft dabei wie gesagt zwei Aspekte:

  1. Nach der allgemeinen Berichterstattung zum und der Bewertung des erneuten Versuchs, in denen häufig die Frage aufgeworfen wurde, ob der Fehler vom April hinreichend behoben werden konnte und ob sich nicht die aktuellen Wetterbedingungen negativ auf den Start auswirken könnten, sowie aus der Erfahrung der vorangegangenen drei Starts, die ja allesamt gescheitert waren, hatte ich die Chance für einen Gelungenen Start für relativ überschaubar gehalten.
  2. Aufgrund der erst am Sonntag erfolgten Verlängerung des Startfensters um eine Woche sowie der gestrigen recht umfangreichen Berichterstattung über die Demontage der Rakete zur Behebung des vorgeblichen Fehlers in der ersten Raketenstufe, hatte ich damit gerechnet, dass der Startversuch eher zum Ende des angegebenen Fensters stattfinden würde, also irgendwo zwischen Weihnachten und dem 29. Dezember.

Außenpolitik: Business as usual? Nicht ganz…

Naja, diese Überlegungen kann ich jetzt wieder vergessen — fast jedenfalls — denn zumindest was den zweiten Punkt angeht, dürfte ich in guter Gesellschaft der meisten Beobachter und Regierungsanalysten aus Allerherrenländern sein. Das wird mich später nochmal ein bisschen beschäftigen. Ersteinmal möchte ich einen schnellen Überblick über die bisherigen Reaktionen im Nachgang des Starts geben.

Reaktionen

Die fielen weitgehend vorhersehbar aus. Ich habe ja die Vermutung, dass einige Regierungen ein Standardformular in der Schublade liegen haben, in das man nur „Raketen-/Nukleartest“, „erfolgreich/gescheitert“ und das Datum einfüllen muss und  schon ist die Stellungnahme fertig. Zu diesen Kandidaten zähle ich die USA, Japan und natürlich Südkorea. Da könnt ihr euch einfach was aus „hochprovokativ“ „Verstoß gegen Resolution des Sicherheitsrates“, „verdammen“ und „koordinieren mit den Verbündeten“ sowie einigen weiteren Standardphrasen zusammenpuzzeln. Ebenfalls wenig überraschend ist, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch heute auf Betreiben Japans und Südkoreas zusammentreten und über den Start debattieren wird. Russland zeigt sich verbal zwar zunehmend ungehalten, nimmt trotzdem eine etwas „mittigere“ Position ein, indem es sich der Formulierung von der Zurückhaltung aller beteiligten Parteien, die auch China gerne nutzt, bedient. China äußerte moderat wie eigentlich immer sein „Bedauern“, verwies aber, wie auch Russland, auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die einen solchen Start untersagten. Damit tritt das Treffen des Sicherheitsrates etwas mehr in den Fokus, denn wenn man wie Russland und China auf die Illegalität des Starts hinweist, wird man sich wohl kaum später den Konsequenzen die ein solcher illegaler Akt haben kann, verschließen. Die Frage ist nur, wie offen man weiteren Maßnahmen gegenübersteht. Ein „Presidential Statement“ die schwächste Form der Reaktion, da es nur eine nicht-bindende Meinungsbekundung ist, dürfte dieses Mal sicher sein. Aber ob man weiter geht und über eine mögliche neue Resolution spricht, ist eher zweifelhaft. Aber da muss man sich überraschen lassen. Achja, die EU hat sich übrigens auch geäußert: Catherine Ashton, die „EU-Außenministerin“ (oder fast sowas ähnliches), hat den äußerst mutigen Satz gesagt, dass man in enger Konsultation mit zentralen Partnern, über eine Verschärfung der Sanktionen nachdenken könne (die EU wird das umsetzen, von dem die USA, Südkorea und Japan sagen, dass es die richtige Reaktion sei (braucht man für sowas das Amt eines Außenministers?).

Der Start als Gamechanger

Wie gesagt und nun auch belegt, ist bisher nicht wirklich was Spektakuläres in Reaktion auf den Start geschehen. Das war auch nicht anders zu erwarten. Vermutlich sind aber trotzdem gerade im Moment an ziemlich vielen Stellen ziemlich viele schlaue Köpfe ziemlich am Heißlaufen. Denn auf einen gescheiterten Test reagieren, darin hatten die betroffenen Regierungen zwischenzeitlich ein bisschen Übung bekommen, aber ein Erfolg ändert die Situation dann doch substantiell. Man hat es eben nicht mehr mit einem kleinen irrlichternden Staat zu tun, der hin und wieder mit durchwachsenem Erfolg einen Nukleartest durchführt und ab und zu eine funktionsuntüchtige Rakete abschießt, sondern mit einem irrlichternden Staat, der einen großen Schritt in Richtung der Fähigkeit getan hat, Nuklearraketen in alle Welt zu schicken. Nach wie vor ist dieses Ziel allerdings noch nicht erreicht, denn Pjöngjang muss es erstmal schaffen, dass so eine Rakete nicht nur ins Weltall fliegt, sondern auch noch wieder in die Erdatmosphäre eintreten kann. Außerdem dürfte es noch einige Mühen kosten, die vorhandenen nuklearen Kapazitäten so zu miniaturisieren, dass sie von einer Rakete befördert werden können. Aber es werden eben immer weniger Schritte die zu tun ist und damit müssen diejenigen irgendwie umgehen, die schon seit fast zwanzig Jahren versuchen, Nordkorea von seinem Weg zur Nuklearmacht abzubringen und die jedes Mal wieder ohnmächtig zuschauen, wenn der Staat einen weiteren Schritt tut. Wie man damit umgehen soll, das wird nun und in der nächsten Zeit nicht nur in Washington, Seoul und Tokio ein Thema sein, sondern auch Peking und mit Abstrichen Moskau haben jetzt einen noch unangenehmeren und schwierigeren Partner in Pjöngjang zu ertragen.

Strategiewechsel zu erwarten?

Bei den USA und ihren Verbündeten wird es sehr spannend zu beobachten sein, ob sie ihre außenpolitischen Strategien jetzt ändern werden. In Südkorea wird in einer guten Woche ein neuer Präsident gewählt und dass das Thema Nordkorea mit dem Start vermutlich auch im Süden nochmal einen höheren Stellenwert erhält, zeichnet sich schon jetzt ab. Lee Myung-baks Politik gegenüber Nordkorea wird als ein noch größerer Misserfolg in die Geschichte eingehen, als das bisher schon absehbar war, denn seine Politik muss nicht nur fünf verlorene Jahre in dieser Hinsicht verantworten, sondern Nordkorea hat sogar noch Boden gut gemacht und außerdem, was nicht unterschätzt (aber auch nicht überschätzt) werden sollte, einen wichtigen „psychologischen Sieg gefeiert“ (um mal im Fußballanalyseduktus zu schreiben). Es hat nämlich den Süden in einem technologisch so komplexen Gebiet wie der Rumfahrt überflügelt, denn der Süden hatte erst vor einigen Wochen den eigenen Versuch einen Satelliten ins All zu schießen vorerst abgesagt. Vielleicht könnte das zu sowas wie einem „Mini-Sputnik-Schock“ führen. In der südkoreanischen Bevölkerung dürfte der Erfolg des Nordens sicherlich zu einigen Nachdenkprozessen führen, denn sündhaft teure Kim Jong Il Standbilder installieren ist eine Sache — einen Satelliten zu starten eine Andere.

Chinas entscheidende Position: Bewegung sichtbar?

Ebenfalls spannend, in diesem Fall vielleicht sogar noch wichtiger, wird die Reaktion Chinas sein. In den letzten Wochen hatte es zarte Anzeichen gegeben, dass China künftig eine härtere Linie gegenüber Pjöngjang verfolgen könnte. So gab es Berichte (nicht wirklich bestätigt und daher mit Vorsicht zu genießen), dass es die Sanktionen der Vereinten Nationen nun schärfer durchsetzen würde, indem es alle nordkoreanischen Schiffe die chinesische Häfen anliefen eingehend überprüfen würde. Wer sich mit den Sanktionen ein bisschen näher auseinandergesetzt hat, dem ist die große Bedeutung Chinas bekannt. Dadurch das Peking die Sanktionen bisher kaum umgesetzt hat, konnten sie auch keine umfassende Wirkung erzielen. Würde dieses Schlupfloch geschlossen, wären sowohl Einnahmen als auch Importe von Luxus- und militärischen Gütern kaum mehr möglich. Damit würde die Führung in Pjöngjang künftig vor dem großen Problem stehen, die eigene Gefolgschaft nicht mehr mit Geschenken bei Laune halten zu können. Unzweifelhaft und belegt ist die Tatsache, dass China in diesem Jahr in der Vollversammlung der Vereinten Nationen erstmals nicht gegen eine Resolution bezüglich der Menschenrechte in Nordkorea stimmte und damit andeutete, dass sich das Stimmverhalten bei den VN eventuell verändern könnte. Wenn das auch für den Sicherheitsrat gelten würde, dann könnte Pjöngjang auch von hier Unheil drohen.

Der Überraschungseffekt und seine Auswirkungen

Die Köpfe der Regierungsleute aus aller Welt dürften aber nicht nur deshalb heiß sein, weil sie soviel darüber nachdenken, wie man nun weiter mit Nordkorea umgehen soll, sondern auch aus einem anderen Grund: Sie wurden wiedermal von Ereignissen in Nordkorea völlig überrascht.

Strategie oder Technik?

Ich würde sogar weiter gehen, befinde mich damit aber vollkommen auf dem dünnen Eis der Spekulation: Pjöngjang hat wiedermal alle überrumpelt und bewiesen, dass es eine gewisse Meisterschaft im Tarnen und Täuschen innehat. Die setzt sich aus einer interessanten Mischung aus Bauernschläue und strategischem Geschick zusammen und schafft es immer wieder, Geheimdienste und hochgerüstete Überwachungsapparate von Nachbarn und transpazifischen Staaten an der Nase herumzuführen. Ehrlich gesagt bin ich kein Raketenwissenschaftler (das sollte euch schon aufgefallen sein…), aber wenn man so anschaut, was in den letzten Tagen rund um den Raketenstart passiert ist, dann sieht es für mich ganz danach aus, als würden die ganzen Ankündigungen von Verschiebungen und Berichte über eine Raketendemontage etc. eben nicht in die Kategorie „Technik“ sondern in den Bereich „Strategie“ gehören. Mal ganz objektiv: Wenn am Sonntag das Startfenster, das vom 10. bis zum 22. Dezember reichte, wegen technischer Probleme um eine Woche verlängert wird und gestern Abend der Stand der Wahrnehmung ist, dass die Rakete von der Startrampe genommen wird, damit eine neue Raketenstufe montiert werden kann, dann kann ich mir irgendwie nur schwer vorstellen, dass wenn heute ein erfolgreicher Start erfolgt, alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann.

Nordkorea: Meister im Tarnen und Täuschen

Wenn aber nicht alles mit rechten Dingen zuging, dann fragt sich: Warum das Ganze. Ich würde ganz einfach antworten: Als großes Täuschungsmanöver und um die südkoreanischen und amerikanischen Beobachter ein weiteres Mal bloßzustellen. Während die noch an ihren Schreibtischen saßen und sich Satellitenbilder angeguckt haben um zu analysieren, wie lange es wohl dauert, bis die neue Raketenstufe installiert ist und das Gerät startbereit, wurde in Sohae-ri/Tongchang-ri vermutlich gerade runtergezählt. Dann hätte Pjöngjang ein weitere mal eindrucksvoll belegt, dass nur die Informationen nach außen gelangen, die dafür gedacht sind und den Satellitenbeobachtern aus den USA ihre Schwächen aufgezeigt. Natürlich ist auch der südkoreanische Apparat bis auf die Knochen blamiert oder wie es ein Sprecher des progressiven Präsidentschaftskandidaten Moon Jae-in formulierte als er darauf hinwies, dass es eine primäre Quelle nationaler Unsicherheit sei, wenn der eigene Sicherheitsapparat nicht in der Lage sei zu unterschieden, ob eine 20 Stockwerke hohe Rakete nun abgebaut oder gestartet worden sei. Guter Punkt. Das führt den Überwachern nach dem Tod Kim Jong Ils, von dem sie aus der Presse erfuhren und dem Beschuss der Insel Yonpyong, der erst mit dem Einschlag der ersten Granate bemerkt wurde, ein weiteres Mal vor Augen, was Nordkorea doch für ein unglaublich hartes Überwachungsziel ist.

Strategische Implikationen

All das dürfte vor allem in den USA zu einem erneuten Nachdenkprozess hinsichtlich der bisherigen Nordkorea-Strategie führen. Eine Strategie des Abwartens, während Nordkorea einen Meilenstein nach dem Anderen auf dem Weg zur „echten Nuklearmacht“ abhakt und man selbst scheinbar vollständig „blind“ ist, was relevante Vorgänge im Land angeht, ist mehr als fragwürdig. Denn will man sich am Ende wirklich auf den eigenen Raketenabwehrschirm, dessen Wirksamkeit ja durchwachsen ist verlassen, wenn irgendwann eine Meldung aus Pjöngjang kommt: „Überraschung! Wir habe eine nuklear bestückte Rakete aufgestellt die Seattle oder San Francisco erreichen kann.“ Wie gesagt, bis dahin ist es sehr weit, aber solange man in Washington nichts tut und hofft, dass sich das Problem doch endlich von selbst lösen möge, ist das die Richtung, in die sich alles bewegt. Wir werden sehen, was dabei rauskommt.

In Nordkorea: Ein Erfolg zweifelsohne! Für wen: (fast) keine Ahnung…

Achja, natürlich gibt es auch noch innernordkoreanische Folgen des Starts. Dazu nur kurz: Ob der Start für Kim Jong Un ein wichtiger Erfolg oder eine desaströse Niederlage war, könnt ihr euch ja selbst überlegen. Jedenfalls wird er innenpolitisch gestärkt daraus hervorgehen (außer er war gegen den Start) und das ganze wird für die Propaganda weidlich ausgeschlachtet werden. Welche innenpolitische Dynamik sonst noch daraus entstehen kann oder auch nicht, kann man nicht wissen, weil man nicht weiß, welche Erwägungen/Ränkespiele/Konflikte/Strategien genau den Hintergrund des Starts bilden. Vermutlich gibt es einige, die mit dem Erfolg Bonuspunkte sammeln konnten und andere, die jetzt vielleicht ein bisschen mehr den Kopf einziehen. Alles in allem kann man sagen, dass der Satellitenstart Nordkoreas eine neue Dynamik in die festgefahrene Situation gebracht haben könnte und das zu einer Zeit, in der sich ohnehin bei allen wichtigen politischen Akteuren entscheidende innenpolitische Weichenstellungen abspielen oder abgespielt haben und damit die Festgefahrenheit schon zuvor gelockert worden sein dürfte. Ich bin gespannt, was heute und in den nächsten Tagen noch passieren wird.

Heute ein Satellit, morgen Major Kim (oder wie der heißt…):

Gerüchte: Bericht über Nordkoreas Verstöße gegen die UN-Sanktionen soll in Kürze veröffentlicht werden — China gibt Widerstand auf


Update (30.06.2012): Hier ist der Bericht. Ich konnte ihn mir leider noch nicht angucken und muss jetzt zum Frisör (verschiebe das schon seit 6 Monaten…) aber ihr könnt schonmal reinschauen. Bin gespannt wann die ersten Medien reingeschaut haben. Ich wette am breitesten wird das Syrien-Nordkorea ding ausgewalzt. So, muss los, mich wieder in einen Menschen verwandeln. Viel Spass beim Lesen.

Ursprünglicher Beitrag (27.06.2012): Ihr erinnert euch sicher an das Experten Panel des UN-Sicherheitsrates, dass die undankbare Aufgabe hat, die Einhaltung der bestehenden UN-Sanktionen gegenüber Nordkorea zu überwachen und alljährlich einen Bericht darüber zu verfassen. Undankbar ist daran nicht nur, dass man es aufseiten des Panels immer entweder mit Parteien zu tun hat, die nichts zu verbergen und deshalb auch nichts zu erzählen haben, oder mit solchen die viel zu verbergen und deshalb erst recht nichts zu erzählen haben (jedenfalls nicht dem Panel). Vor allem war der Job bisher sehr undankbar, weil das Panel alljährlich einen umfassenden und informativen Bericht verfasste nur um in den letzten zwei Jahren mitzuerleben, wie China die Veröffentlichung des Textes verhinderte, so dass das Ganze fast ungesehen in den Schubladen verschwand.

Zum Glück waren aber in den vergangenen beiden Jahren jeweils irgendwelche am Prozess beteiligten Leute mit diesem Verfahren so unzufrieden, dass die Dokumente jeweils an eine interessierte Öffentlichkeit weitergegeben wurden, so dass man wenigstens nachlesen konnte, was den Untersuchern aufgefallen war. Jedoch konnten die Berichte nicht den gleichen Status erreichen, als seien sie als offizielles Dokument der UN veröffentlicht worden (z.B. kann sich keine UN-Körperschaft in Resolutionen o.ä. auf die Berichte berufen, solange sie nicht veröffentlicht sind).

Dieses Jahr war bisher eine Enttäuschung, denn zwar wurden einige sehr interessante Inhalte aus dem Bericht an die Medien durchgesteckt, aber das Dokument selbst gab es dieses Jahr nicht zu lesen. Allerdings scheint sich das bald zu ändern. Arms Control Wonk berichtet unter  Berufung auf japanische Medien, dass der diesjährige Bericht übermorgen veröffentlicht werden soll. Ich freue mich darauf, weil es in den Berichten immer einige schöne Hintergründe zum Unterlaufen der Sanktionen und den damit verbundenen Methoden etc. gibt. Das sind immer sehr spannende Dokumente.

Aber ich bin auch schon mal rein präventiv genervt, denn es wird dann wohl schon wieder vorhersehbare Schlagzeilen wie: „Nordkorea unterläuft UN-Sanktionen“ oder „China unterstützt Nordkorea trotz Sanktionen“ geben. Also bereitet euch schonmal auf einen kleinen Medienhype vor.

Naja, das gehört wohl dazu. Interessant jedenfalls, dass sich China in diesem Jahr einer Veröffentlichung nicht entgegen stellt. Das kann mit der Verärgerung über Nordkoreas eigenwilliges Vorgehen beim jüngsten Satellitenstartversuch oder auch mit dem immernoch nicht wirklich aufgeklärten Vorfall um einige Dutzend chinesischer Fischer, die sich plötzlich in (vermutlich staatlicher) nordkoreanischer Geiselhaft wiederfanden. Naja, eine Warnung jedenfalls. Ob das hilft? Habe da so meine Zweifel.

Jedenfalls hoffe ich, dass sich die Berichte am Ende auch bestätigen und wir tatsächlich den Bericht zu lesen bekommen. Ausschließen kann man jedenfalls noch nicht vollkommen, dass eine interessierte Seite einfach den Druck auf China verstärken wollte und dazu ein paar Infos zusammen mit dem Hinweis, dass China dieses Jahr zur Veröffentlichung gewillt sei, an japanische Medien weitergab (denen man so eine Sache auch nicht zweimal sagen muss). Wir werden sehen.

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