Von Schlupflöchern, Fehlern und komplexen Mischkalkulationen: Pjöngjang manövriert Washington in die Zwickmühle


Gestern veröffentlichte KCNA eine Stellungnahme des nordkoreanischen Außenministeriums in dem es noch einmal klarstellte, dass man nicht von dem geplanten Satellitenstart abzubringen sei:

The DPRK will not give up the satellite launch for peaceful purposes, which is a legitimate right of a sovereign state and requirement essential for economic development.

[Die DVRK wird den Satellitenstart zu friedlichen Zwecken nicht aufgeben, der ein legitimes Recht eines souveränen Staates ist und eine essentielle Notwendigkeit für die wirtschaftliche Entwicklung darstellt.]

Nichts anderes hatte ich erwartet und wenn es irgendetwas geben sollte (außer schlechtem Wetter (das wäre eigentlich eine gute Ausrede, wenn man eine bräuchte)), das die Nordkoreaner von dem Start abbringen kann, dann wäre ich ersten überrascht und bin zweitens gespannt was das ist.

Klarstellung und Provokation

Ansonsten steht in der Verlautbarung das Übliche: Man hat sich doch alle Mühe gegeben transparent zu sein, ausländische Experten und Journalisten eingeladen und die internationalen Prozeduren eingehalten. Wenn die USA das Recht Nordkoreas auf den Start beschreiben, ist das nur ein Zeichen für die Feindseligkeit Washingtons.

Der Fehler der USA und ein interessantes Zitat

Interessant fand ich aber die Passage, in der man auf das Abkommen mit den USA eingeht, in dem ein Moratorium hinsichtlich Raketenstarts Nordkoreas ein Wichtiges Bestandteil war.

At the DPRK-U.S. high-level talks, the DPRK consistently maintained that a moratorium on long-range missile launch does not include satellite launch for the peaceful purposes. As a result, the DPRK-U.S. agreement dated February 29 specified a moratorium on long-range missile launch, not „launch of long-range missile including satellite launch“ or „launch with the use of ballistic missile technology“.

[In den Gesprächen zwischen den USA und der DVRK beharrte die DVRK durchgehend darauf, dass ein Moratorium bezüglich weitreichender [militärischer] Raketen keine Satellitenstarts zu friedlichen Zwecken beinhalte. Ergebnis war das Abkommen zwischen den USA und der DVRK vom 29. Februar, das ein Moratorium für weitreichende [militärische] Raketen festschrieb, nicht den „Start von weitreichenden [militärischen] Raketen einschließlich einem Satellitenstart“ oder einen „Start unter Nutzung von [militärischer] Raketentechnologie“.]

Exkurs: Von „missiles“ und „Raketen“

Eine kleine sprachlicher Exkurs vorweg: Im Englischen ist es eine völlig klare Sache, dass eine „missile“ eine Rakete militärischer Nutzung ist, während man „missile“ gerne mit „Rakete“ ins Deutsch übersetzen würde, was aber dann ein breiteres Spektrum an Bedeutungen abdeckt, als das englische „missile“. Eine „missile“ kann also nicht dazu dienen, einen Satelliten in den Orbit zu befördern. Dazu dient ein „launch-vehicle“ wörtlich könnte man das mit Start-Vehikel oder so übersetzen. „Ballistic missile technology“ ist wiederum eine umfassendere Formulierung, weil eben (wie wir ja in den letzten Tagen gelernt haben) „launch vehicles“ grundsätzlich dieselbe Technologie verwenden, wie „ballistic missiles“. Daher schließt die Formulierung mit „technology“ auch Trägerraketen ein, die Satelliten ins All befördern sollen. Das ist manchmal alles ein bisschen schwer auseinanderzuhalten und die Diskussionen über „ballistic missile“, oder „vehicle“, oder „ballistic missile technology“ erschließen sich kaum, wenn man das nicht im Hinterkopf hat.

Fehler USA

Jetzt aber zurück zum Inhalt: Diese Ausführungen sind sehr interessant, einerseits weil Pjöngjang hier behauptet, dass das Thema Satellitenstart Bestandteil der Diskussionen mit den USA war und bewusst nicht explizit in das Dokument aufgenommen wurde (was sich mit dem deckt, was ich bei Haggard gelesen habe). Wenn das so zutrifft müssen sich das die Verhandlungsführer der USA ankreiden, denn dann hat man das Risiko der jetzigen Eskalation in Kauf genommen, um ein Dokument präsentieren zu können. Und dann hat man noch weniger das Recht, das gesamte Abkommen in Frage zu stellen. Im Endeffekt wirft Pjöngjang Washington damit vor — wenn auch nicht zu lügen — so doch die Wahrheit zu verschweigen.

Provokation Pjöngjang

Andererseits finde ich aber auch die Formulierung „launch with the use of ballistic missile technology“ sehr interessant, die Pjöngjang als unmissverständlich bezeichnet. Warum? Weil sie nahezu ein wörtliches Zitat aus der Resolution 1874 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist, wo festgehalten ist:

2. Demands that the DPRK not conduct any further nuclear test or any launch using ballistic missile technology:

Das finde ich eigentlich eine ziemlich freche Sache, denn damit dass man diese Wendung in sein Statement einbaut, erinnert man ja geradezu an dieses Dokument, dass Pjöngjang verbindlich untersagt, eine solche Rakete zu starten. Und damit erinnert man wiederum daran, dass Pjöngjang sich bewusst über Resolution 1874 des Sicherheitsrates hinwegsetzt, obwohl es als Mitglied der UN, die Charta anerkennt, in der klar festgehalten ist, dass Entscheidungen des Sicherheitsrates für die Mitglieder bindend sind. Naja, dass Pjöngjang die Resolutionen nicht anerkennt, die es betreffen ist ja nicht neu, aber trotzdem hat man sich wohl bewusst dazu entschieden, diese Formulierung in das Statement aufzunehmen. Und was kann man da anderes im Sinn gehabt haben, als ein bisschen zu provozieren? Also mir fällt jedenfalls nicht viel ein.

Daraus folgt:…

Pjöngjang weiß, dass es sich mit dem Raketenstart (ein weiteres Mal) außerhalb des Rechtes stellt, aber es demonstriert gleichzeitig, dass es sich darum nicht schert. Anders ist die Sache hinsichtlich der Vereinbarung mit den USA. Nordkoreas Argument, dass in dem Text nirgends die Rede ist vom Start einer Trägerrakete zur Beförderung eines Satelliten ins All, trifft zu, in den Verlautbarungen beider Seiten steht übereinstimmend „long range missile„. Und  wenn der Vertreter der USA bei den Gesprächen noch so deutlich erklärt hat, dass auch ein Satellitenstart inakzeptabel für die USA sei, so hat er sich doch von den Nordkoreanern vorführen lassen, denn er hat es nicht zu Papier gebracht. Die lange zurückreichende und intensive Verhandlungserfahrung der USA mit nordkoreanischen Unterhändlern sollte doch langsam mal ausreichen, um zu wissen, dass jedes noch so kleine Schlupfloch Konsequenzen haben wird. Und einer Sache kann man sich sicher sein. Sollte Washington das Abkommen mit Pjöngjang nach dem Raketenstart aufkündigen, dann wird Pjöngjang dieses Argument in Zukunft bei jeder Gelegenheit als Beleg für die Unzuverlässigkeit der USA ins Feld führen und das nicht zu Unrecht.

…Washington in der Zwickmühle

Gleichzeitig kann man sich kaum vorstellen, dass die USA diese Kröte einfach so schlucken werden. Allein die Blamage für die Regierung kurz vor den Wahlen wäre sicherlich ein schwerer Schlag für Obama, denn wie bitte soll er in den USA verkaufen, dass er sich rechtlich verpflichtet hat, Nordkorea Hilfen zu leisten und dabei solche Möglichkeiten gelassen hat. Wie kommt er also aus der Geschichte wieder raus? Eigentlich fällt mir nicht viel dazu ein. Er kann den Deal auf Eis legen, weil durch den Raketenstart Spannungen entstehen. Das scheint ja seine aktuelle Rechtfertigungslinie zu sein. Doch was wenn keine Spannungen mehr da sind? Dann müssten die USA ihren Verpflichtungen nachkommen.

…Spannungen aufrechterhalten. Eine Rolle für den Sicherheitsrat?

Die einzige Lösung die ich sehe: Die Spannungen müssen zumindest bis nach den Wahlen bestehen, so das man nicht über seine Verpflichtungen sprechen muss (Danach will Obama ja ohnehin „flexibler“ sein (Erstaunlich das Profis sowas immer mal wieder passier)). Dazu wäre der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht schlecht. Dort hat man wie oben gesagt rechtliche Handhabe und dadurch, dass Peking und Moskau Position gegen den Satellitenstart bezogen haben, hat man auch garkein so schlechten Chancen, irgendetwas zu verabschieden. Dabei frage ich mich allerdings nur noch, was da noch kommen könnte. Nach Artikel 41 Kapitel VII hat man so ziemlich alles ausgeschöpft (man könnte nur die Listen von Personen etc. weiter vergrößern, aber das scheint ja nicht wirklich zu greifen) und für Maßnahmen nach Artikel 42 (das sind militärische Maßnahmen) wird China auf keinen Fall zu haben sein. Also was Zahnloses. Was dann? Weiß nicht so genau, aber bilateral und in Kooperation mit Seoul und Tokio einfach alles tun, um Pjöngjang zu ärgern.

…Pjöngjang zufrieden?

Und vielleicht erreicht Pjöngjang damit genau das, was es eigentlich wollte. Es kann die Belagerungsmentalität nach innen hin aufrechterhalten (schließlich verhalten sich die USA permanent feindselig) und sich ohne Störung von außen dem momentan wichtigsten widmen. Der Machtkonsolidierung des neuen (alten) Regimes.

…Unangenehme Schlüsselposition für Peking?

Nicht unwichtig wird dabei jedoch sein, wie Peking Position bezieht. Folgt man der Argumentation Pjöngjangs, dann hat man sich auch dort manipulieren lassen und wird nicht gerade glücklich damit sein. Verpasst man Pjöngjang einen Denkzettel, wozu man bilateral definitiv in der Lage wäre, wenn man auf einige Feldern die Politik änderte, dann läuft man Gefahr, dass vermutlich noch nicht wirklich austarierte Machtgefüge in Nordkorea ins Wanken zu bringen und damit die Gefahr einer chaotischen Situation im Nachbarland heraufzubeschwören. Wahrscheinlich wird man sich wohl mit milden Denkzetteln zufriedengeben, die dem Regime in Pjöngjang nicht wirklich wehtun, denn auch in Peking hat man in diesem Jahr eine relativ unsichere Zeit vor sich und da braucht man bestimmt kein angrenzendes Land, das ins Chaos stürzt. Keine Ahnung ob man in Pjöngjang diese ganzen Aspekte ins Kalkül gezogen hat, aber ich vermute, dass einige davon so oder anders Eingang in die Überlegungen gefunden haben.

…Pjöngjangs Kalkulationen sind komplizierter als oft angenommen

Die häufig getroffene Standardannahme, Pjöngjangs Provokationen seien immer hauptsächlich der Versuch, der Welt Hilfsgüter abzupressen, finde ich nämlich schon lange nicht mehr haltbar. Wenn Pjöngjang verhandelt, provoziert oder sich einigelt, dann steckt da immer eine Mischkalkulation zwischen Innenpolitik (was sich vor allem auf die Stabilität des Regimes und der Machtsicherung gegenüber der Bevölkerung bezieht), Außenpolitik und wirtschaftlicher Entwicklung hinter, bei der dem Inneren die erste Priorität zukommt, während sich Äußeres und wirtschaftliches sich um die Plätze streiten. Natürlich sind die drei Kategorien eng miteinander verbunden, aber ich denke, dass man eine außenpolitisch günstige Situation verstreichen lässt oder verhagelt, wenn daraus irgendwelche Risiken für die innere Stabilität erwüchsen.

Zitierbares zu Nordkorea frei im Netz: E-books, Berichte, Newsletter (IV, UN (i, Sicherheitsrat und Generalversammlung))


Nachdem ich die letzten Wochen (mal wieder) etwas beschäftigt war und daher nicht dazu kam, meine Quellen-/Linksammlung mit guten Fundstellen zu Nordkorea zu erweitern, hab ich nun wieder etwas mehr Zeit und dementsprechend gibts mal wieder neues Futter für alle, die selbstständig zu diesem oder jenem Thema recherchieren möchten.

Da ich mich in der vergangenen Woche ja schonmal mit der UN, in diesem speziellen Fall mit dem Menschenrechtsrat der UN, beschäftigt habe und da die UN ja schließlich Unterorganisationen zu jedem vorstellbaren und nicht vorstellbaren Thema (kennt ihr EUROBATS? Das ist das Sekretariat unter dem United Nations Environmental Programme (UNEP), das sich der Umsetzung des Abkommens zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen widmet) hat, bietet die Gesamtorganisationen auch eine kaum überschaubare Informationsfülle zu allem und damit eben auch zu Nordkorea.

Über Erfolge und Misserfolge der UN kann man sicherlich trefflich streiten, allerdings ist dies hier erstens nicht der Platz dafür und zweitens sollten kritisch eingestellte Menschen mal kurz über die Alternativen (ohne UN) nachdenken. Wer handelt, dem unterlaufen Fehler. Und ich bin froh, dass die UN (wenn auch oft etwas schwerfällig) handelt. So, nun aber genug der Lanzenbrecherei und zurück zum eigentlichen Thema. Wohl am häufigsten, wenn man „Nordkorea“ und „UN“ in einem Satz hört, geht es um Resolutionen. Aber was in denen so drinsteht, das haben sich vermutlich die Wenigsten (manchmal habe ich den Verdacht, dass auch einige Journalisten, die über die Resolutionen schreiben ihr Wissen aus zweiter oder dritter Hand beziehen) selbst angeschaut. Dabei ist das erstens relativ einfach und zweitens durchaus lohnend.

Rechtliches: Resolutionen des Sicherheitsrates

Wer sich ein bisschen mit der Geschichte Koreas beschäftigt hat, dem wird sicher bewusst sein, dass die UN schon während des Koreakrieges, der letztendlich zur Spaltung führte, eine sehr interessante Rolle innehatte. Es waren nämlich UN-Truppen, die unter US-amerikanischem Kommando zur Verteidigung des Südens herbeieilten. Diese Tatsache beruhte auf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates. Diese konnte nur zustande kommen, weil die Sowjetunion zu dieser Zeit die Sitzungen des Sicherheitsrates boykottierte, um dagegen zu demonstrieren, dass die Republik China (Taiwan), und nicht die Volksrepublik China zu dieser Zeit einen der fünf permanenten (und damit mit einem Veto ausgestatteten) Sitze im Rat hielt. Damit konnte die Sowjetunion den Beschluss nicht durch sein eigenes Veto verhindern. Naja, jedenfalls beschloss der Sicherheitsrat binnen kurzer Frist die Resolutionen 82 (fordert den Rückzug der nordkoreanischen Truppen hinter den 38. Breitengrad), 83 (fordert die UN Mitgliedsstaaten auf, der Republik Korea die nötige Hilfe zukommen zu lassen um den bewaffneten Angriff zurückzuschlagen), 84 (unterstellt die UN-Truppe amerikanischem Oberkommando und gestattet der Truppe, im Kampf gegen die Nordkoreaner die UN Flagge zu tragen) und 85 (betrifft vor allem administrative Regelungen zum Schutz und zur Unterstützung der Zivilbevölkerung), von denen 83 und 84 sicherlich die bedeutendsten sind, da hier die Grundlage des Kriegseinsatzes der UN-Truppen auf einer Seite im Kalten Krieg gelegt wurde. Naja, dann kehrte die Sowjetunion wieder in den Rat zurück und einige Zeit später kam auch noch (Rot-)China dazu. Dementsprechend dauerte es ein paar Jährchen (43), bis nochmal eine (mehr oder weniger) bedeutende Resolution zur Koreanischen Halbinsel erlassen wurde. 1993 (zwischenzeitlich hatte sich vieles geändert, aber eben nicht alles) ging es in Resolution 825 um die Drohung Nordkoreas, aus dem Nichtverbreitungsvertrag für nukleare Waffen auszutreten. Allerdings gab es hier nichts Bindendes sondern nur Bitten, Aufforderungen und Ermutigungen. Und damit sind wir Resolution mit 1695 vom 15. Juli 2006 schon fast im hier und jetzt angekommen. Die Resolution wurde aufgrund einiger Raketentests (vor allem dem der Langstreckenrakete Taepodong-2) Nordkoreas beschlossen, bezog sich aber noch nicht auf den Nukleartest, der erst im Oktober desselben Jahres erfolgte. Sie untersagt den UN-Mitgliedsstaaten den Im- und Export von Technologie, die zum Bau von Raketen genutzt werden kann. Resolution 1718 (das war die Reaktion auf den Nukleartest) ist mit der darauf Folgenden wohl die berühmteste und folgereichste Resolution, die erstmals weitreichende Importbeschränkungen (von Panzern und Flugzeugen über die schon oben genannte Raketentechnologie bis hin zu Luxusgütern) Nordkorea erlässt. Mit der Nummer 1874 wurde dann eigentlich im Jahr 2009 nurnoch einer draufgesattelt. Quantität und Qualität der sanktionierten Güter wurden ausgeweitet und die Handhabe der anderen Staaten bei verdächtigen Schiffen etc. verbessert.  Achja, noch was zur Benennung der Resolutionen des Sicherheitsrat. Die werden schlicht und einfach durchgezählt. Resolution 1718 ist also die eintausendsiebenhundertachzehnte Resolution des UN-Sicherheitsrat.

…und der Generalversammlung

Neben dem Sicherheitsrat hat auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen Resolutionen zum Thema Nordkorea erlassen, die sind aber bei weitem nicht so spektakulär, da die GA aufgrund des sehr demokratischen Abstimmungsmodus etwas schwerfälliger ist. Die Resolutionen 55/11 und 62/5 wurden anlässlich der beiden  Gipfeltreffen zwischen Nordkorea und Südkorea in den Jahren 2000 und 2007 beschlossen und drücken die generelle Unterstützung der Staatengemeinschaft für den Friedensprozess auf der Koreanischen Halbinsel aus. Auch hier was zur Benennung, ist eigentlich ähnlich einfach. Die erste Zahl ist die Sitzungsperiode also zum Beispiel die fünfundfünfzigste und die zweite ist die Nummer der in dieser Periode beschlossenen Resolutionen, also die elfte Resolution der fünfundfünfzigsten Periode.

Briefe und Berichte als Fenster in die Vergangenheit

Neben den hochoffiziellen Resolutionen, gibt es allerdings noch weitere Dokumente, die jeweils einen recht interessanten Blick auf die Zeit erlauben, in der sie erstellt wurden. Das sind zum Beispiel Briefe oder Mitteilungen an den Sicherheitsrat, die meist zur Klärung von Fragen dienen, die vom dieser an ein bestimmtes Land gestellt hat, oder aber um ihn auf ein bestimmtes Thema aufmerksam zu machen. Ich habe einfach mal aufs Geratewohl ein paar rausgegriffen, die ich interessant fand. Im Jahr 1950 nach Beginn des Koreakriegs beklagt sich Nordkoreas Außenminister Pak Hen-en beim Generalsekretär der UN über die Bombardierung eines Krankenhauses und fordert, dass Schritte gegen die Aggression der USA unternommen werden müssten. Aus dem Jahr 1970 stammt dieser Bericht, den der Vertreter der USA beim UN-Sicherheitsrat einreicht. Er wurde entsprechend Resolution 84 des Sicherheitsrates angefertigt und behandelt Verstöße Nordkoreas gegen das Waffenstillstandsabkommen. Wirklich interessant zu lesen. Klingt als ob Kim Il Sung damals so ungefähr jeden Tag ein Terrorkommando gen Süden geschickt hätte. Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre sieht das ganze schon wieder komplett anders aus. Irgendwie scheint man in Pjöngjang Kreide gefressen zu haben (zumindest auf den ersten Blick). Ständig ist von Frieden, Vereinigung und Denuklearisierung die Rede (schon interessant wenn man weiß wie die Geschichte weitergeht). Auch 1998 klingt das Statement Nordkoreas noch recht friedliebend, aber es kommt auch Enttäuschung über die kaum vorhandenen Fortschritte in den Beziehungen zu Südkorea zum Ausdruck (was mich allerdings nicht wundert, wenn man bedenkt, dass die erste Nuklearkrise erst ein paar Jahre vorbei war (achja, hier ein Statement Nordkoreas zur Nuklearkrise etwa einen Monat vor Abschluss des Genfer Rahmenabkommens) und man vermutlich in Südkorea noch immer hoffte, der Norden werde bald kollabieren). 1999 klingt das Ganze schon weniger friedliebend, lustigerweise schlägt man jetzt die ausgestreckte Hand Kim Dae-jungs weg und zieht nach allen Regeln der Kunst über seine Sunshine-Policy her (Auch wieder lustig wenn man weiß wie die Geschichte weitergeht.). Naja und weil 1999 scheinbar ein Jahr der verbalen Rundumschläge war, kriegt auch Japan sein Fett weg, was im Fall der nicht wirklich geklärten kolonialen Vergangenheit in Korea nicht ganz unberechtigt ist, von Nordkorea jedoch auch gerne und mit Genuss breitgetreten wird. Warum diese ganzen Briefe? Ich halte das für einen durchaus interessanten Weg sich an wichtigen Stationen der nordkoreanischen Geschichte entlang zu hangeln. Außerdem sind Originalstatements Nordkoreas aus der Zeit vor 1997 im Internet ja auch nicht so einfach zu finden.

Reden zu diesem und jenem und Allem

Apropos Originalstatements: Die UN transkribiert sämtliche Reden im Sicherheitsrat und vor der Generalversammlung und hat damit bereits 1985 angefangen. Dementsprechend gibts hier auch einige Perlen zu finden. Wen interessiert was der nordkoreanische UN-Botschafter 2006 unmittelbar nach der Annahme von Resolution 1718 zu sagen hatte („Gangstermäßig“ kommt zum Beispiel in seiner Rede vor), oder aber, wie der Vertreter Nordkoreas 1994 zur Reform des Sicherheitsrates Stellung nahm (Hm, manchmal ist die UN schon schwerfällig, besonders wenns um heilige Kühe wie den Sicherheitsrat geht) der ist hier gut aufgehoben, jedenfalls wenn er sich nicht allzu sehr über diplomatisches Sprech aufregt (aber glücklicherweise verzichten die Vertreter Nordkoreas ja öfter mal darauf.

Und all das könnt ihr über UNBIS finden

Ok und wenn ihr selber irgendwas recherchieren wollt, könnt ihr einerseits über die Seiten der einzelnen Institutionen gehen, was aber mitunter mühsam sein kann, oder aber ihr nutzt das United Nations Bibliographic Information System (UNBIS). Die Seite kann zwar manchmal auch recht frustrierend sein, aber hat man sich dran gewöhnt, ist es echt ne Freude darin zu stöbern. Man kann praktisch nach allem suchen: Schlagwörter, Themen, Dokumententitel, Datum des Treffens oder der Rede und immer so weiter und ich vermute mal, dass das System genau deshalb öfter mal nicht funktioniert wie es soll, aber wie gesagt: Meiner Meinung nach lohnt es sich die Zeit zu investieren.

Achja, wo wir schon beim Thema Zeit investieren sind. Ich sehe gerade, dass ich schon ziemlich viel geschrieben habe und erst bei etwa der Hälfte von dem bin, was noch kommen soll. Daher teile ich das Ganze einfach mal und werde mich in der kommenden Woche Publikationen von Unterorganisationen, Sekretariaten etc. der UN widmen.

(to be continued…)

Diese und weitere Links zu Dokumenten der UN zu Nordkorea könnt ihr auch in meiner entsprechenden Linksammlung finden.

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