Nordkoreas Außenministerium versucht seine spärlichen Spielräume zu nutzen: Kampagne zur Auflösung des UN-Kommandos

Vor gut drei Wochen gabder nordkoreanische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Sin Son-ho, eine vielbeachtete Pressekonferenz, bei der er vor allem die Auflösung des UN-Kommandos in Korea als Machtinstrument der USA forderte. Ich muss zugeben, dass ich mich bisher nie mit dem Thema UN-Kommando auseinandergesetzt habe und dass ich daher ernstlich überrascht war, dass das Kommando nichts mit den Vereinten Nationen zu tun hat, sondern eher das Kommando einer Allianz der Willigen darstellt, bei dem die UN, vertreten durch seinen damaligen Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali äußterte, dass diese Institution außerhalb ihres Einflusses läge.
Ich will euch nicht mit Details einer wochenalten Pressekonferenz langweilen, sondern verweise für den Inhalt auf das Video hier und für eine Analyse und Bewertung der Kernforderung der Pressekonferenz diesen hervorragenden Beitrag von Stephan Haggard. Vor einer knappen Woche gab es eine weitere Pressekonferenz, dieses Mal nicht in New York sondern in Genf und dementsprechend nicht von Sin Son-ho, sondern von So Se-pyong, Sins Kollegen in Genf geführt. Ansonsten scheint es zwischen beiden Pressekonferenzen nicht wirklich einen Unterschied gegeben zu haben. So weit ich das verstanden habe, hat So die gleiche über halbstündige Stellungnahme verlesen wie Sin und war im Frage-Antwort-Teil der Pressekonferenz ebenso wählerisch, was die Beantwortung von Fragen anging wie sein Kollege in New York. Dieser ganz nette Artikel des Schweizer Rundfunks beschreibt die Veranstaltung eigentlich ganz schön, sowohl was Inhalt, als auch was Atmosphäre angeht. Wen die Inhalte mehr interessieren, der kann auch nochmal hier nachlesen.

Wer sagt was wo? Ein Blick auf den Rahmen.

Ich will mich aber heute nicht näher mit Inhalt und Analyse der Inhalte beschäftigen, sondern vielmehr einen Blick auf den Rahmen werfen, denn das finde ich ebenfalls  nicht uninteressant und der Rahmen, in dem etwas gesagt wird, sagt nahezu genausoviel über Inhalt und Bedeutung aus, wie das Gesagte selbst, man muss den Rahmen nur deuten können (keine Ahnung, ob ich das kann, aber wer’s nicht versucht, der wird’s auch nie wissen). In eigentlich keinem Artikel zu einer der beiden Pressekonferenzen erwähnt wird, sogar nicht in der offiziellen Pressemeldung der Vereinten Nationen zum Auftritt von Sin in New York, fehlte die Hinweis, dass eine solche Pressekonferenz eine seltene Veranstaltung sei.
Und tatsächlich liegt Sin’s letzter ähnlicher Medienauftritt schon fast drei Jahre zurück. Damals trat er vor die Presse, um Nordkoreas Position zum Untergang der südkoreanischen Korvette Cheonan (sehr viele glauben, dass Nordkorea dafür verantwortlich ist, ich neige dem auch zu, würde aber nicht besonders viel darauf wetten (dafür gab es dann doch etwas zu viele Ungereimtheiten und zu viel Intransparenz bei der „multinationalen Untersuchungskommission“ die das herausfand) und vor allem hinsichtlich einer damals im Raum stehenden echten Reaktion (=Resolution) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen klarzustellen. Erst ein halbes Jahr vorher hatte er sich fast zeitgleich mit seinen Kollegen in Peking und Moskau den Medienvertretern gestellt, um das, was wie eine Initiative des nordkoreanischen Außenministeriums aussah, die Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel (die damals noch nicht ganz so mausetot waren wie heute) wieder aufs Gleis zu setzen, nachdem zuvor die USA und Nordkorea einen Friedensvertrag schließen sollten (some things will never change), aber so dicht wie 2010 sind Pressekonferenzen nordkoreanischer Botschafter sonst nicht getaktet.
Wenn man die jetzige Stellungnahmen der nordkoreanischen Botschafter anschaut, lohnt es sich durchaus, einerseits den Kontext etwas näher zu betrachten, und andererseits, den Vergleich zu den vorherigen Auftritten der Botschafter zu ziehen.

Der Kontext: Das Außenminister nutzt spärliche Spielräume

Als erstes will ich mir das genauer angucken, das ich eben den Kontext genannt habe. Damit meine ich, um etwas genauer zu werden den administrativ organisatorischen Kontext. Ich weise ja immer mal gerne darauf hin, dass man das Regime in Pjöngjang nicht als einen  einheitlich agierenden und mit einheitlichen Interessen ausgestatten Block wahrnehmen darf. Es gibt unterschiedliche Verfahrensweisen, unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Spielräume und auch wenn uns konkret dazu sehr wenig bekannt ist, so müssen wir das doch ins Kalkül ziehen. Wenn irgendein Vertreter des Regimes also irgendetwas sagt, sollte man nicht im Umkehrschluss gleich folgern: „Das Regime in Pjöngjang sagt das und das…“ sondern erstmal schauen, wo derjenige organisatorisch steht.
Im Falle der Botschafter führt das zu folgenden Überlegungen: Was sind die Botschafter und was lässt sich daraus über ihre Rolle ableiten? Ich meine, na klar, Botschafter repräsentieren ja immer ihr Land in der Welt, sie stehen eigentlich nicht für eine Organisationseinheit, sondern sollen das Ganze vertreten. Nichts desto trotz sind sie organisatorisch natürlich eingebunden und zwar ins nordkoreanische Außenministerium (wie das bei Botschaftern eigentlich auch  immer so üblich ist). Allerdings ist es schon seltener, dass ein Außenministerium in der Außenpolitik so wenig Gestaltungsraum hat wie in Nordkorea.  Einerseits wird dort auch Außenpolitik von der internationalen Abteilung der Partei der Arbeit Koreas betrieben und gestaltet, andererseits spielt auch die Nationale Verteidigungskommission, das mächtige Lenkungsorgan, das Kim Jong Il installiert hat, bei bedeutenden außenpolitischen Fragen eine wichtige Rolle. Das Außenministerium war häufig genug zur reinen ausführenden Instanz ohne eigene Entscheidungskompetenzen degradiert (das zeigte sich zum Beispiel bei den Sechs-Parteien-Gesprächen, wo das Außenministerium zwar die Verhandlungen durchführte, aber teilweise für fast jede Entscheidung in Pjöngjang das „Ok“ einholen musste).
Gleichzeitig kann man aber durchaus wahrnehmen, dass das Außenministerium in gewissem Umfang eine eigene Politik verfolgte: Die oben gennante erfolglose Initiative Anfang 2010 zur Aufnahme von Friedensverhandlungen mit den USA ging vom Außenministerium aus (wobei allerdings in der zugehörigen Pressemitteilung vermerkt wurde, dass die Vorschläge mit Genehmigung  gemacht wurde, allerdings nicht, wer der Genehmigende war). Auch der Deal aus dem vergangenen Jahr, in dem sich die USA und Nordkorea auf eine Stillegung des nordkoreanischen Nuklearprogramms bei der gleichzeitigen Lieferung umfangreicher humanitärer Hilfen durch die USA einigten (am Ende war es wohl der bisher kurzlebigste Deal zwischen den USA und Nordkorea) wurde vom Außenministerium (genauer von Kim Kye-gwan, dem vermutlich zweitwichtigsten Mann unter den nordkoreanischen Diplomaten) ausgehandelt. Gemeinsam haben die beiden Initiativen allerdings, dass sie als Fehlschläge endeten.
Wie gesagt, die Botschafter sind dem Außenministerium untergrordnet und erhalten dementsprechend auch von dort ihre Anweisungen. Und wenn es zu einem „choreografierten“ Auftritt mehrerer Botschafter kommt, dann liegt es schon nahe, dass die Pläne dafür aus ihrem Haus kommen. Also dürfte es sich hier um eine kleine Propagandavolte des Außenministeriums handeln, das entweder Pläne hat, die es voranbringen will, oder Freiräume bekam, die es nutzen will, um eigene Akzente zu setzen.

Der Adressat: Die Vereinten Nationen

Aus dem Vergleich des jüngsten Aufritts der Botschafter mit denen aus 2010 lässt sich meiner Meinung nach etwas über die Adressaten der übermittelten Botschaften lernen. Dass das Außenministerium seine Leute so einsetzt, dass die zu übermittelnden Botschaften möglichst zielgenau bei den Akteuren ankommen, die auch Adressaten sind, ist eigentlich wenig überraschend. Daher ist es eigentlich auch recht überraschend, dass sich (zumindetst in den Medien) niemand Gedanken darum macht.
Im ersten Fall in 2010 traten die Botschafter in Peking, Moskau und New York auf, also waren vermutlich die USA, Russland und China die Adressaten. Damit hatte Nordkorea schonmal bei den Parteien der Sechs-Parteien-Gespräche seine Botschaft abgesetzt, bei denen sowas wie eine Botschaft zur Verfügung stand, außerdem vermutlich aus nordkoreanischer Sicht die wirklich relevanten Akteure der Gespräche. Die Nachricht nach dem Untergang der Cheonan wurde dagegen nur vom Botschafter in New York per Presssekonferenz verbreitet. Warum? Vermutlich weil sie nicht an die Sechs-Parteien oder an die ganze Welt gerichtet war, sondern an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der nunmal in New York tagt.
Was heißt das also für die jüngsten Pressekonferenzen? Also ich würde mal glatt behaupten, dass der Kern der Nachricht sich dieses Mal an die Vereinten Nationen als Organisation richtet. Die beiden Botschafter sind die beiden Vertreter Nordkoreas bei der UN und ihre Nachricht war der Ruf nach der Auflösung des UN-Kommandos in Korea. Also liegt das auch inhaltlich nahe.

Das Ziel: Keine reine Informationsveranstaltung

Insgesamt ist Auch noch festzuhalten, dass die Seltenheit solcher Pressekonferenzen natürlich auch darauf hindeutet, dass es eine Idee, ein Ziel hinter der Sache gab. Ich meine, hier macht ja jeder Hansel wegen jedem Mist eine Pressekonferenz, aber wie eben schon dargestellt, ist das mit Bezug auf Nordkoreas Außenpolitiker anders. Die machen sehr selten sowas und deshalb werden sie damit schon auf etwas mehr als nur ein allgemeines Informationsangebot abzielen. Wenn man seine Leute schonmal den feindseligen internationalen Medien aussetzt und sie in nicht ungefährliche Situationen bringt, in denen sie auf unvorhersehbare Fragen antworten müssen (gefährlich, weil es definitv Antworten gibt, die zumindest ihrer weiteren Karriere Schaden zufügen könnten), dann muss man sich auch etwas davon versprechen.

Was das Außenministerium wollen könnte.

Alles in allem haben wir also die Erkenntnis, dass das relativ einflusslose Außenministerium die Botschaft, dass es das UN-Kommando in Korea aufgelöst sehen möchte, an die Vereinten Nationen richtet. Das ist doch schonmal was. Gerade die Tatsache, dass die Frage der Aulösung des UN-Kommandos in der Vergangenheit nicht unbedingt das zentralste Thema außenpolitischer Erregung Nordkoreas war, könnte erklären,warum es zu dieser Initiaitive kam. Das Außenministerium hat wie gesagt wenig Einfluss und wenn es mal einen Erfolg erzielt, wie beispielsweise den Deal mit den USA in 2012, dann wird der entweder höheren politischen Zielen geopfert, oder er wird sogar torpediert (was genau dahinter steckte werden wir wohl nie erfahren, aber es sah nicht nach einer insgesamt geplanten Aktion aus), also muss es im Rahmen des wenigen zur Verfügung stehenden Spielraums agieren. Es bringt nichts in Felder rumzufuschen, wo andere, einflussreichere Akteure Interessen haben, denn da wird es sehr schwierig eigene Erfolge zu zielen. Gleichzeitig wäre der tätsächliche Nutzen der Auflösung des UN-Kommandos relativ begrenzt, aber es wäre trotzdem ein symbolischer Erfolg gegenüber den USA und ihrer Legitimation in der Region. Also versucht man sich auf diesem Feld, auf denen sich keine anderen Spieler tummeln und auf denen man trotzdem einen sichtbaren Erfolg für möglich hält, um so durch erfolgreiche Initiativen Einfluss im Regime zu gewinnen.
Allerdingsbleibt die Frage, ob der Ruf nach der Auflösung des UN-Komandos erfolgversprechend ist. Meiner Meinung nach nicht wirklich, aber vielleicht genügt es den Strategen des Ministeriums ja auch schon, die USA als verantwortungslosen Spieler zu brandmarken, der die UN als Instrument der eigenen Macht missbraucht. Oder die Pressekonferenzen waren der Auftakt zu einer geplanten größeren Kampagne, vielleicht zur im September beginnenden Vollversammlung der UN, die sich gegen die weiterhin bestehende Struktur des UN-Kommandos richten könnte, wir werden sehen…

Schließen möchte ich allerdings mit dem erneuten Hinweis darauf, dass es in den seltensten Fällen sinnvoll ist, einfach nur zu gucken, was gesagt wurde und das dann dem Regime zuzuschreiben. Vielmehr sollte man sich zumindest bewusst sein, dass das Regime aus unterschiedlichen Organisationseinheiten und Individuen mit jeweils individuellen Interessen besteht und dass die Aussagen immer auch in einem größeren Kontext getroffen werden. Nur wer zumindest auch die Fragen nach dem „wer?“, dem „wo?“ und dem „welcher Kontext?“ stellt, hat meiner Meinung nach eine Chance, eine sinnvolle Analyse oder Bewertung der gemachten Aussagen zu treffen.

Wortgefechte und Faustkämpfe: Menschenrechtsbericht über Nordkorea in Genf

Ich habe ja in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Vorstellung des Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in Nordkorea, Marzuki Darusman, in diesem Jahr wegen des relativ offen ausgetragenen Streits um das Schicksal der nordkoreanischen Flüchtlinge in China ein heißes Tänzchen für Nordkoreas Botschafter bei der UN in Genf, So Se-pyong, werden könnte. Aber das es gleich so heiß werden würde… Aber zu dieser kuriosen Geschichte später mehr. Erstmal solls um die Fakten gehen.

Wenn man sich ein bisschen mit der UN und der Sprache die dort gesprochen wird auseinandersetzt, dann fällt einem auf, dass dort schon Worte eine harsche Kritik bedeuten, die man in einem alltäglichen Gespräch vielleicht glatt überhören würde. Dementsprechend ist es auch durchaus bemerkenswert, dass in Darusmans Bericht im Gegensatz zum Vorjahr die folgenden Passagen enthalten sind:

While some asylum-seekers manage to finally make their way to the Republic of Korea, numerous others are forcibly returned to the Democratic People’s Republic of Korea by the neighbouring country.

[Während einige Asylsuchende es letztlich schaffen, die Republik Korea zu erreichen, werden viele andere gegen ihren Willen durch das Nachbarland in die Demokratische Volksrepublik Korea zurückgebracht.]

the Special Rapporteur calls on other neighbouring countries to protect and treat all people fleeing the Democratic People’s Republic of Korea humanely and to respect the principle of non-refoulement, as provided for under the Convention relating to the Status of Refugees.

[der Sonderberichterstatter ruft andere Nachbarländer dazu auf, alle Personen die aus der Demokratischen Volksrepublik Korea fliehen, zu schützen, menschlich zu behandeln und das Prinzip der Nichtzurückweisung zu respektieren, das in der Genfer Flüchtlingskonvention enthalten ist.]

So deutlich wurde China wegen der nordkoreanischen Flüchtlinge bisher noch nicht vor der UN an den Pranger gestellt und dementsprechend ist es auch kein Wunder, dass der Vertreter Chinas sich gegenüber dieser Kritik verwahrte (womit dann auch definitiv geklärt ist, welches Nachbarland gemeint ist):

China welcomed the cooperation of the Democratic People’s Republic of Korea with the United Nations agencies and underlined that food should not be used for economic pressure. The international community needed to give more attention to issues and challenges faced by the Democratic People’s Republic of Korea and to provide humanitarian assistance to its people. China reiterated that the nationals of the Democratic People’s Republic of Korea fleeing the country were not refugees. They had entered China for economic reasons thus violating China’s law; the handling of this issue was entirely within China’s sovereignty. China was opposed to the attempt to turn this issue into a global and political subject.

[China begrüßte die Kooperation der Demokratischen Volksrepublik Korea mit den Körperschaften der Vereinten Nationen und unterstrich, dass Nahrung nicht als ökonomisches Druckmittel genutzt werden sollte. Die internationale Gemeinschaft sollte die Schwierigkeiten beachten, mit denen die DVRK zu kämpfen hat und den Menschen dort humanitäre Hilfe gewähren. China unterstrich, dass die Bürger der DVRK, die aus dem Land flöhen, keine Flüchtlinge seien. Sie seien aus wirtschaftlichen Gründen nach China eingereist und so chinesisches Recht gebrochen; Der Umgang mit dieser Frage unterliege vollständig chinesischer Souveränität. China lehnte die Versuche ab, diese Frage zu einem globalen und politischen Thema zu machen.]

Da hat sich der chinesische Vertreter also nicht nur gewehrt, sondern mit dem Nahrungsmittelthema auch noch ein bisschen in Richtung USA ausgeteilt. Jedoch liegt das Hauptaugenmerk wohl auf der Verteidigung des chinesischen Vorgehens. Er versucht garnicht zu leugnen, sondern begründet es mit der chinesischen Sicht der Rechtslage. Dass der chinesische Vertreter so offensiv mit der Kritik umgeht zeigt, dass man in Peking durchaus den Druck von außen spürt. Und worauf man in Peking so garkeine Lust hat, dass sagt er auch noch: Nämlich, dass sich die Flüchtlingsfrage als dauerhaftes politisches Thema auf der globalen Agenda festsetzt. Denn dann müsste man sich permanent mit Demonstrationen und diplomatischem Druck auseinandersetzen.

Ansonsten lief die Debatte in relativ vorhersehbaren Bahnen. Südkorea richtete das Wort ebenfalls an das Nachbarland Nordkoreas (ansonsten nur noch die Schweiz so direkt) und die Staaten, die dem westlichen Lager zuzuordnen sind, übten mit unterschiedlicher Tönung offene Kritik an Pjöngjang. Die meisten Staaten des Südens nahmen eine differenziertere Position ein und forderten Pjöngjang zwar zur Kooperation und Verbesserung der Menschenrechtslage auf, gleichzeitig wurden aber auch Sanktionen kritisiert und gefordert, dass man Nordkorea in der angespannten Nahrungsmittelsituation helfen solle. Eine letzte Gruppe lehnte (wie Nordkorea, von dem das übliche Gerede von Verschwörung usw. kam) das gesamte Verfahren ab, in dem die Situation einzelner Länder durch Berichte diskutiert wird. Welche Länder das sind, dass könnt ihr euch denken: Alles Kandidaten, die auch auf der Liste für solche Berichte stehen bzw. Schwierigkeiten mit der „westlichen Welt“ haben (Simbabwe, Venezuela, Kuba, Syrien, Weißrussland und Myanmar). Eine Sache fand ich noch überraschend: Das einzige Land, dass auf die Idee kam, Kim Jong Un für die glattgelaufene Machtübernahme zu gratulieren war nämlich Thailand. Allerdings ist das wohl auch so ein UN-Sprech-Kniff, denn nach der freundlichen Gratulation sprach man dann von großen Erwartungen und forderte von Pjöngjang, der eigenen Verantwortung nachzukommen.

Aber das Alles stand natürlich irgendwie im Schatten, denn nach Ende der Sitzung gab es einen kleinen Zwischenfall, den ich so tatsächlich überraschend fand. Beim Verlassen der Veranstaltung musste sich So Se-pyong nämlich physischer Attacken südkoreanischer Parlamentarier erwehren, die angereist waren um auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Hier gibt es ein kurzes und leider recht verwackeltes Video dazu, aber schwerere Verletzung wird wohl niemand davon getragen haben (So Se-pyong hatte den Schutz des Sicherheitsdienstes der UN und von einem großen kräftigen Mitglied aus seiner Delegation, der aus der Wäsche geguckt hat, als würde er das gern mit den Südkoreanern austragen). Naja, aber es hat für Aufmerksamkeit gesorgt. Vielleicht war das ja auch die Idee, mit der die Südkoreaner gezielt einen kleinen Skandal herbeiführen wollten. Ob sie ihr Ziel damit erreicht haben weiß ich nicht genau, aber guter Stil ist das auf keinen Fall (um genau zu sein ist es meiner Meinung nach ein absolutes No-Go, auf dem Gelände der UN einen Botschafter anzugreifen (also quasi auf neutralem Boden eine unverletzliche Person angreifen. Respekt!)). Jedenfalls nutzte die nordkoreanische Propaganda den Zwischenfall um sich (in diesem Fall völlig zurecht) genüsslich über diesen schlechten Stil auszulassen und auch noch ein bisschen auf dem generell öfter mal recht rüden Umgang im südkoreanischen Parlament zu verweisen

Hm, wenn es sowas mal in Deutschland gäbe, dann hätte Phoenix bestimmt wesentlich bessere Einschaltquoten (obwohl mir ehrlich gesagt ein gekonntes Wortgefecht genausolieb ist wie das permanente Gekreische und Gekloppe).

Ein Gedanke zum Schluss: Was hätten wir wohl in unseren Medien lesen können, wenn der Fall umgekehrt gelagert gewesen wäre, also Nordkoreaner einen Vertreter Südkoreas attackiert hätten? Irgendwas mit „irre“ und „typisch nordkoreanische“ wäre bestimmt dabei gewesen aber sorum ist das wohl legitim.

Die Chefabrüster aus Pjöngjang: Nordkorea steht der UN Abrüstungskonferenz vor

Die Vereinten Nationen sind von Zeit zu Zeit ja ein durchaus wunderlicher Club. Das ist ja auch grundsätzlich keine große Überraschung, denn wenn es irgendwo in meiner Stadt einen Verein gäbe, in dem der Militarist neben dem Pazifisten sitzt und der Monarchist mit dem Republikaner nach einem Konsens sucht, während der Superreiche bestens mit dem Hungerleider zusammenarbeitet, dann würde ich mir die Freakshow mal anschauen, beitreten würde ich aber wohl nicht, denn das wäre mir nämlich viel zu stressig. Naja, die Vereinten Nationen sind genau so ein Verein (nur noch viel extremer) und wir erwarten davon auch noch Ergebnisse. Manchmal werden die auch geliefert, aber manchmal führt diese sehr diverse Mitgliederstruktur auch dazu, dass es zu irgendwie seltsamen Situationen kommt.

Chefabrüster aus Pjöngjang

Eine solche ist gerade in der UN Abrüstungskonferenz zu beobachten. In diesem Forum, das zurzeit 65 Mitglieder hat, wurden so richtungweisende Vereinbarungen wie der Atomwaffenteststopp-Vertrag oder die Konvention zum Verbot von Antipersonenminen ausgehandelt. Und das, obwohl auch hier eine sehr gemischte Mitgliederstruktur vorzufinden ist, denn neben den üblichen Verdächtigen aus den westlichen Staaten, sitzen auch Vertreter von oft kritisch gesehenen Staaten wie Kuba, Myanmar, Venezuela, Simbabwe oder eben Nordkorea im Plenum (aber dazu unten mehr). Darüber hinaus hat die Konferenz wie ziemlich viele Körperschaften und Institutionen der UN das Prinzip eines alphabetisch rotierenden Vorsitzes. So kommt es in relativ regelmäßigen Abständen (der Staffelstab wird alle vier (Arbeits-)wochen weitergereicht) dazu, dass Kandidaten den Vorsitz innehaben, denen man nicht unbedingt eine Vorreiterschaft im Bereich der Abrüstung zutraue würde. Seit dem 28. Juni war Nordkorea an der Reihe und so kommt So Se-pyong, der relativ neue nordkoreanische Botschafter bei den VN in Genf dazu, der Institution für internationale Abrüstung vorzusitzen.

Unklare Agenda

Ob er die Weltweite Abrüstung dabei aktiv vorantreiben wird, steht natürlich noch in den Sternen. Aber immerhin hatte er sich vor einiger Zeit in diesem Rahmen schonmal für die nukleare Abrüstung stark gemacht:

The Democratic People’s Republic of Korea attached importance to this Conference as the sole multilateral body on disarmament and it was from this point of view that it looked forward to substantive work of the Conference. In particular, the Conference should enhance its role in nuclear disarmament.

Allerdings dürfte da wie immer wenn die Nordkoreaner von nuklearer Abrüstung sprechen, der Teufel im Detail liegen (vor allem darin, wer abrüsten soll und wer zuerst…).

Konsensprinzip: Effektiv, vor allem als Blockadeinstrument

Nichtsdestotrotz war von diesem Thema bei So’s Antrittsrede nichts mehr zu hören. Dafür wurde aber deutlich, wie er sich seine Amtszeit und -führung ungefähr vorstellt:

As the President I will be guided by the rules of procedure, in particular rule of consensus, which is the cardinal rules of the CD. I will therefore respect the position of every delegation. I will take into account the position of each delegation, trying to find a common ground on substantive issues and procedural matters as well.

Klingt sehr konstruktiv, aber das Abheben auf die Konsensregel zeigt, dass da wohl nicht so viel gemacht werden soll. Bei dieser diversen Mitgliedschaft dürfte es schon schwierig sein, bei prozeduralen Fragen zu einem Konsens zu kommen, bei inhaltlichen Themen wird es fast unmöglich sein. Unter einer Präsidentschaft, die auf den Konsens wartet und nicht versucht, die Mitglieder in diese Richtung zu lenken, bedeutet das wohl eine sehr gemächliche Arbeit der Konferenz für vier Wochen. Das dürfte Ban Ki-moon, den Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht besonders freuen. Der hatte Anfang des Jahres den Mitgliedern der Konferenz mit (für Ban erstaunlich) deutlichen Worten den Kopf gewaschen und sie aufgefordert, nach einem Jahrzehnt der Untätigkeit nochmal etwas zu tun und interne Streitigkeiten zu unterlassen (wie gesagt, Konsensprinzip verträgt sich nicht gut mit Streitigkeiten). Scheinbar gibt es Absetzbewegungen einiger Staaten, die wichtige Abrüstungsfragen in anderen Fora besprechen möchten. Dem treten Nordkorea und andere jedoch deutlich entgegen, vermutlich weil sie Angst haben, in einem anderen Rahmen nicht so effektiv und einfach blockieren zu können. Damit kenne ich mich allerdings nicht wirklich gut aus und kann nicht viel über Hintergründe sagen. Interessant trotzdem.

Ohne bittere Pillen keine UN

Natürlich regen sich über Nordkoreas Rolle in diesem Gremium einige Organisationen auf und das ist natürlich auf den ersten Blick mehr als verständlich. Allerdings  handelt es sich bei den Vereinten Nationen eben nicht um eine Interessenvertretung westlicher Musterdemokratien (und solcher die sich dafür halten) sondern um die gemeinsame Organisation aller Staaten. Und wenn dort nicht ein Mindestmaß an Zugang und Beteiligung aller gewährt wird, dann kann man den Verein gleich umbenennen in „Liga westlicher Demokratien“. Damit dieser Zugang gewahrt bleibt, muss man eben hin und wieder echt bittere Pillen schlucken…

UPDATE: Interessantes aus dem Bericht des Sonderberichterstatters des UN Menschenrechtsrates zur Menschenrechtssituation in Nordkorea

Update (15.03.2011): Hab mir eben mal den Podcast zum Bericht und den anschließenden Statements der Staats- und NGO-Vertreter angeschaut (nicht ganz, den Rest hab ich nachgelesen). Nicht sonderlich spektakulär, aber ein bisschen was interessantes gab es doch. Natürlich hat Nordkorea in der nachfolgenden Diskussion (die sind immer interessant anschauen) nicht ganz allein dagestanden, sondern bekam Unterstützung von einigen Ländern, denen die Situation in der Kims Regime steckt bekannt vorkommen könnte (Sudan, Simbabwe, Weißrussland und Kuba), dementsprechend war hier hauptsächlich Kritik am Sonderberichterstatter (also das es einen gibt) das Thema. Einige Staaten nahmen eher „ausgewogene“ Positionen ein (China (hart an der Grenze zur ersten Gruppe) Vietnam, Laos, Thailand, Algerien, Syrien und Brasilien) und forderten Nordkorea zwar auf, mit den Menschenrechtsmechanismen der UN zu interagieren, deuteten gleichzeitig aber auch auf die Verantwortung anderer Staaten, beispielsweise hinsichtlich möglicher Verhandlungen und auf die angespannte Nahrungsmittelsituation hin. Die dritte Gruppe bestand aus den üblichen westlichen Verdächtigen (EU und einige Mitgliedsstaaten, Australien, Neuseeland, USA, Israel, Schweiz Norwegen) und hat wie immer starke Positionen hinsichtlich der Verpflichtung Nordkoreas zur Kooperation und bezüglich der Menschenrechtsverletzungen dort vertreten.

Nordkoreas Vertreter So Se-pyong hat wie üblich über die Politisierung des Sonderberichterstatters geklagt und die Abschaffung des Mandats gefordert. Dabei gab er (vielleicht ungewollt, vielleicht nicht) einen klaren Hinweis auf die Sonderstellung Nordkoreas in der Welt der Diplomatie. Er war nämlich der Einzige, der vergaß (oder auch nicht) der japanischen Delegation wegen der Katastrophe in ihrem Land zu kondolieren. Da er aber der erste Redner war, nicht so gut englisch kann und neu in Genf, könnte es sein, dass er die Höflichkeitsformen dort einfach noch nicht kennt.

Interessant fand ich auch den Auftritt des Vertreters der Nichtregierungsorganisation „Indian Movement Tupay Amaru“ (hatte ich nie von gehört vorher, aber die Namensähnlichkeit zu einer ehemaligen peruanischen Terrorgruppe scheint nicht ganz zufällig). Der sprang nämlich so deutlich für Pjöngjang in die Bresche und gegen die Imperialisten, wie kein Staatsvertreter vorher. Interessante NGO jedenfalls…

Ursprünglicher Beitrag (11.03.2011): Am kommenden Montag wird Marzuki Darusman, der (relativ) neue Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Situation der Menschenrechte in Nordkorea, den Bericht zu seinem Thema vor dem Plenum des Menschenrechtsrates vorstellen. Da es den aber schon auf der Seite des Menschenrechtsrates zum Download gibt, hab ich schonmal reingeschaut. Generell enthält der Bericht, ähnlich wie der seines Vorgängers, einen guten Überblick über die gesicherten Informationen zur Menschenrechtssituation in Nordkorea. Seine Erkenntnisse zieht er dabei wie sein Vorgänger aus Kontakten zu Nachbarstaaten wie Japan und Südkorea, aus Informationen von NGOs, UN-Körperschaften und aus den Medien.

Viele Themen

Nach Nordkorea durfte er natürlich nicht einreisen, da das Regime die Einsetzung eines Sonderberichterstatters als unfair, Doppelstandard und politisch motivierte Intrige der USA, Japans und von Ländern der EU empfindet (Eine ein wenig differenziertere Erklärung der Ablehnung kann man in diesem Brief nachlesen, den Nordkoreas Botschafter in der Schweiz So Se-pyong zu Beginn des Jahres an den Präsidenten des UN-Menschenrechtsrates richtete). Interessant ist der Bericht aber trotzdem, weil er wie gesagt einen recht guten Überblick bietet. Themen sind: – Die getrennten Familien und die Familienzusammenführungen; – Die Entführungen von Japanern, Koreanern und (vermutlich) Menschen anderer Nationalität; – Die Ernährungssituation und die wirtschaftliche Lage mit Einfluss auf das Recht auf Lebensmittel; – Die Kooperation Nordkoreas in internationalen Menschenrechtskörperschaften; – Justizreformen in Nordkorea; – Meinungs- und Ausdrucksfreiheit; – Straf- und Umerziehungslager und Flüchtlinge.

Appell an die Weltgemeinschaft

Eine große Rolle spielt dabei unter anderem die aktuell sehr angespannte Nahrungsmittelsituation. Darusman berichtet, dass im vergangenen Jahr durch das öffentliche Verteilungssystem für Nahrungsmittel nur etwa 65% der (ich glaube vom Regime selbst) empfohlenen Menge an Getreide verteilt wurde. Zwar kann der arbeitende Teil der Bevölkerung diese Menge durch Zukauf aufstocken. Allerdings sorgte die Inflation in Folge der Währungsreform vom Dezember 2009 dafür, dass diese Möglichkeit auch nur begrenzt wirkte. Generell steuere Nordkorea damit weiter auf eine große Nahrungsmittelknappheit zu. Darusman ruft die Internationale Gemeinschaft eindringlich auf, Krisenhilfe zu leisten:

The Special Rapporteur continues his call to the international community to provide humanitarian aid to the Democratic People’s Republic of Korea, which should nevertheless not be contingent on political conditions. The humanitarian efforts should of course be coupled with the Democratic People’s Republic of Korea taking strong measures to reform some of its national policies, including giving greater emphasis to humanitarian needs in its annual budget allocation and reforming the legal structure that is necessary to uphold human rights in the country. The human rights obligations of the Democratic People’s Republic of Korea are in no sense contingent on the provisions of external humanitarian assistance by the international community, but merely an impetus for emergency response. The Special Rapporteur further recognizes that it is important to ensure such aid distribution reaches the neediest population and in line with the long-standing United Nations policy of “no access, no aid”, which needs to be respected by all States receiving aid.

Dabei soll Nordkorea allerdings auch sicherstellen, dass die Hilfen tatsächlich auch die bedürftigen erreichen.

Kim Jong Un, NDC? Chosun Ilbo…

Ansonsten gab es noch einige andere interessante Punkte. Was ich ein bisschen überraschend fand ist, dass Darusman schreibt, Kim Jong Un sei Vizevorsitzender der NDC geworden. Mag sein dass das richtig ist, allerdings ist soweit ich weiß die einzige Quelle hierfür ein gut informierter Insider, der der Chosun Ilbo berichtet hat (will heißen, ist nicht extrem glaubwürdig, die ganze Story, obwohl natürlich viele große Tageszeitungen das Ganze abgeschrieben haben).

Integration der Flüchtlinge

Südkoreas Bemühungen zur Integration von Flüchtlingen lobt er über den grünen Klee. Irgendwie deckt sich das nur partiell mit den Berichten von sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die nordkoreanische Flüchtlinge in der südkoreanischen Gesellschaft haben, allerdings kann ich mir auch vorstellen, dass es wirklich sehr aufwändig ist, einen nordkoreanischen Flüchtling voll in die südkoreanische Gesellschaft zu integrieren. Die japanischen Maßnahmen in diesem Bereich kritisiert er dagegen sehr deutlich.

Gemeinsamkeiten mit den USA?

Interessant finde ich es, dass er explizit sagt:

The Special Rapporteur stresses that the question of abductions is not only a bilateral issue between the Democratic People’s Republic of Korea and Japan or the Republic of Korea, but one that concerns the international community at large

Grundsätzlich könnte das eine interessante Vorlage für nordkoreanische Diplomaten sein. Denn Nordkorea ist ja nicht das einzige Land, das Bürger anderer Nationalitäten entführt hat und ohne völkerrechtlich korrekte Behandlung gefangen hält. Bösemeinende Diplomaten könnten da ja vorschlagen, dass Thema in einem breiteren Kontext zu diskutieren und hätten vermutlich recht interessante Partner an ihrer Seite.

Wichtiges zum Status der Flüchtlinge

Wichtig und gut fand ich, dass sich der Sonderberichterstatter ausgiebig mit dem Status der Flüchtlinge aus Nordkorea befasst hat. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist nämlich zwischen solchen Flüchtlingen zu unterscheiden, die in ihrem Land tatsächlicher Verfolgung ausgesetzt waren (wegen Rasse, Religion, politischen Überzeugungen oder Nationalität) und solchen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen. Letztere hätten nämlich nicht automatisch Recht auf Asyl, allerdings:

It is important to recognize the principle of refugees sur place. Refugee sur place may not fit the definition of persons who are refugees when they leave their country, but become refugees at a later date because of a valid fear of persecution upon return. Persons from the Democratic People’s Republic of Korea who leave their country for economic reasons can become refugees sur place if they have valid fears of persecution upon return. In the case of persons from the Democratic People’s Republic of Korea, their Government deems it a criminal offence to leave the country without permission.

Das ist zwar eine juristische Feinheit, aber eine recht folgenreiche. Denn hierdurch können alle Drittländer in denen nordkoreanische Flüchtlinge zu finden sind per Völkerrecht für deren Wohlergehen verantwortlich gemacht und im Zweifel angeprangert werden. Damit könnte auch Chinas Politik hinsichtlich der Flüchtlinge aus Nordkorea nochmal kritischer betrachtet werden.

Was er sich spart…

Achja, und was sich Darusman natürlich gespart hat, ist der Vorschlag, den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Thema zu befassen, wie es sein Vorgänger in seinem letzten Bericht getan hat. Vielleicht hegt er ja tatsächlich die leise Hoffnung, irgendwann mal nach Nordkorea einreisen zu dürfen. Das könnte er mit so einem Vorschlag wohl definitiv vergessen. Vermutlich hat der Vitit Muntarbhorn diese Idee deshalb auch erst in seinem letzten Bericht in dieser Funktion aufgeworfen…

Wie gesagt: Brennend neu sind die Inhalte des Berichts nicht, aber eine gute Zusammenfassung und mit einigen interessanten Denkanstößen verknüpft.