Todesstoß schon gesetzt? Gemischte Aussichten für den Kaseong-Industriekomplex


Irgendwie habe ich ein Thema schon sehr lange ausgespart, das in den letzten Wochen und Monaten in den Medien eindeutig höher gehandelt wurde, das ich aber in gewisser Weise schon früher für überbewertet hielt und von dem ich auch denke, dass es in der Krise der letzten Monate zu hoch gehandelt wurde. Es geht um den Kaesong-Industriepark. Da in den letzten Tagen (vorerst) die letzten südkoreanischen Arbeitskräfte das Gelände (vorerst) verlassen haben und weil die ganze Geschichte, selbst wenn sie überbewertet ist (zwischenzeitlich propagierten die Medien ja, dass die Schließung des Komplexes der letzte Schritt vor einem Krieg sei), trotzdem nicht unwichtig ist, will ich mich diesem Thema widmen.

Der Kaesong-Industriekomplex

Die Fakten sind schnell aufgezählt: In dem 2004 eröffneten Industriekomplex arbeiteten etwa 53.000 nordkoreanische Arbeiter für etwa 120 südkoreanische Unternehmen (übrigens hatte das deutsche Unternehmen Prettl ursprünglich auch mal vorgehabt in der Zone aktiv zu werden, zog aber rechtzeitig die Reißleine), vor allem in Arbeitsintensiven Branchen. Insgesamt durchliefen die Zone im vergangenen Jahr Warne im Wert von knapp 2 Milliarden US-Dollar (was im Endeffekt nahezu das gesamte Handelsvolumen zwischen den beiden Koreas im vergangenen Jahr ausmacht). Ich habe die seltsame Formulierung des Durchlaufens gewählt, weil das es ist, was in der Zone passier: Es kommen (bzw. kamen) relativ rohe Waren dorthin, werden von nordkoreanischen Arbeitern veredelt und dann zurück in den Süden geschafft. Nordkoreanische Arbeit, südkoreanische Rohstoffe und Produkte, das ist die Formel. Unter Lee Myung-bak stockte die Entwicklung des Leuchtturmprojektes deutlich und blieb hinter den selbst gesteckten Ausbauzielen zurück. Jedoch kam es bisher nie zu einer Schließung des Komplexes aufgrund von politischen Spannungen.

Überschätztes Leuchtturmprojekt

Ich halte die Bedeutung der Sonderwirtschaftszone (SWZ) aus mehreren Gründen für überschätzt: Die Zone hat bisher nicht das Ziel erreicht eine Keimzelle für wirtschaftliche Entwicklung in Nordkorea zu bilden, weil sie rigide abgeschottet war. Den einzigen Kontaktpunkt in der Zone stellten die nordkoreanischen Arbeiter dar, aber selbst die waren dem wachsamen Auge ihres Staates nie entzogen, daher dürfte der Grad der zwischenmenschlichen Süd-Nord-Annäherung in der Zone begrenzt geblieben sein. Wie kritisch die nordkoreanische Führung die Kontakte der Arbeiter zu Südkoreanern sieht, zeigen Berichte darüber (Achtung, die Quelle ist der DailyNK, mit einer gewissen Vorsicht zu nutzen), dass die abgezogenen Arbeiter in sehr kleinen Gruppen über das Land verstreut scharfe ideologische Erziehungsmaßnahmen über sich ergehen lassen müssen. Aufgrund dieser scharfen Beobachtung und entsprechender flankierender Maßnahmen durch die nordkoreanische Führung, dürfte auch die Auswirkung „neuer Ideen“ auf die Köpfe der Arbeiter in Grenzen gehalten haben.
Was aber hat der Kaesong-Industriekomplex überhaupt auf der Habenseite zu verbuchen, wenn die Auswirkung auf die Köpfe der Menschen und auf die reale nordkoreanische Wirtschaft ausbleibt? Naja, beide Staaten hatten immerhin sowas wie ein gemeinsames Projekt und ein paar südkoreanische Unternehmen haben vermutlich etwas Geld verdient (ob mit oder ohne Subventionen, ist jedoch nicht ganz klar. Eher mit, zumindest indirekter, staatlicher Förderungen (oder fällt euch etwas ein, wo der Staat unternehmerische Risiken abfängt, wenn ein großer Schadensfall eintritt (außer Banken und Großkonzerne, das geht bei uns ja auch prima))), aber de facto war es das schon was die Zone geleistete hat. Nicht besonders viel für fast ein Jahrzehnt und Milliardeninvestitionen. Allerdings vermag niemand zu sagen, was passiert wäre, wenn statt Lee Myung-bak ein progressiver Präsident die Aussöhnungspolitik Kim Dae-jungs und Roh Moo-hyuns fortgeschrieben hätte, kann sein, dass ich dann heute weniger Anlass hätte, mich abfällig über die Verdienste der Zone zu äußern. Aber es kam eben nicht so und deshalb steht das zu Buche, was ich eben aufgezählt habe.

Nordkoreanische Bilanz der SWZ

Für die nordkoreanische Seite war die SWZ eine Devisenquelle (die hauptsächlich dem Staat, nicht den Arbeitern zugutekam, da sich die Südkoreaner bei der Auszahlung der Gehälter auf ziemlich viele Forderungen des nordkoreanischen Staates eingelassen haben. Das Geld wurde in Devisen an den Staat ausgezahlt, von ihm umgetauscht und in Won an die Arbeiter weitergegeben.), das ist wahr. Aber wenn ich mich richtig erinnere, kamen dabei pro Jahr noch nicht einmal 100 Millionen US-Dollar zusammen. Zwar wesentlich mehr als nichts, aber auch keine unglaubliche Summe (wenn auch nur eines der Gerüchte über Nordkoreas Drogen-, Waffen-, Falschgeld-, whatever-Geschäfte zutrifft, dann dürfte das jeweilige Volumen mindestens genauso hoch sein) und daher nicht zu überschätzen. Außerdem konnte man in Kaesong wahrscheinlich was über den Betrieb moderner Industrieanlagen lernen. Allerdings hat man jetzt neue SWZ im Norden des Landes und vermutlich lässt sich mit chinesischen Partnern wesentlich besser über den Umgang mit den Arbeitern etc. sprechen als mit den südkoreanischen. Und da bin ich schon bei einem Haupt-Knackpunkt: Wie oben bereits angedeutet kann ich mir schlicht nicht vorstellen, dass sich die nordkoreanische Führung überhauptkeine Sorgen gemacht hat, wenn permanent über 50.000 Einwohner des Landes Risiko liefen, von Südkoreanern „ideologisch infiltriert“ zu werden. Diese Sorge ist ansonsten eine zentrale Angst der Führung und wo läge diese Angst näher, als im Fall Kaesong. Daher dürfte die Zone permanent auf dem Prüfstein der Führung gestanden haben oder stehen. Man musste die erzielten Einnahmen und das gewonnene und noch zu gewinnende Know-How gegen die Risiken für die ideologische Reinheit der Bevölkerung abwägen.

Todesstoß schon gesetzt?

Nachdem im Norden des Landes zumindest die SWZ in Rason mehr und mehr in der Lage zu sein scheint, eine ähnliche Stellung wie der Kaesong-Industriekomplex einzunehmen, könnte sich die Frage nach der Daseinsberechtigung für die Zone in Kaesong stellen. In Rason kann man mehr eigene Entwicklungsimpulse erzielen und läuft gleichzeitig ein geringeres Risiko, dass den Arbeitern Südkorea allzu sympathisch wird. Daher kann ich mir durchaus vorstellen und erklären, dass Kaesong bei der nordkoreanischen Führung mehr und mehr zur Disposition steht. Und wer weiß, vielleicht hat man ja in ein paar Wochen oder Monaten die blendende Idee, die Anlagen dort einfach selber zu nutzen, eh sie verfallen. Das würde dann ein wildes Hickhack und allerlei juristische Überlegungen nach sich ziehen, aber wie am Kumgangsan, wo man es ja schonmal durchgezogen hat, sitzen die Nordkoreaner einfach am längeren Hebel.
Aber so weit sind wir natürlich noch nicht. Erstmal hängen die weiteren Entwicklungen davon ab, wie wichtig die Anlage der nordkoreanischen Führung noch ist und wie viel die südkoreanische Seite bereit ist, auf den Norden zuzugehen. Wenn man in Pjöngjang die Deviseneinnahmen weiterhin hoch schätzt und man in Seoul weiter an den Wert und die Zukunftsfähigkeit des Projektes glaubt, dann wird man sich zusammensetzen und eine Fortführung aushandeln. Jedoch steht ab jetzt der Park bei jeder weiteren Krise deutlicher zur Disposition als bisher und sowas ist nicht gerade lockend für potentielle Investoren. Kann also sein, dass das Vorgehen des Nordens in der Krise schon so oder so den Todesstoß für das Projekt bedeutet. Wir werden sehen.

Eine einfache Botschaft: Warum das Vorgehen der USA und Südkoreas richtig ist


Das was derzeit auf der Koreanischen Halbinsel vor sich geht, scheint hier manchem relativ bedrohlich und das nicht ganz zu unrecht. Denn wenn auch die Gefahr eines gewollten Kriegsausbruchs, egal von welcher Seite, verschwindend gering ist, weil alle Beteiligten mehr zu verlieren, als zu gewinnen haben, besteht doch das Risiko einer ungewollten Eskalation, die in eine nicht mehr zu kontrollierende Konfliktspirale mit einem echten Krieg am Ende führt.
Und täglich scheint das Risiko für eine solche Eskalation zu steigen, denn während aus Nordkorea immer neue Drohungen und mittlerweile auch handfeste Maßnahmen zu vermelden sind, die jüngste ist das Aussperren südkoreanischer Arbeiter aus dem Kaesong Industriepark, machen auch die USA mit immer neuen militärischen Drohgebärden und der Verlagerung von Gerät in die Region auf sich aufmerksam. Auch Ankündigungen, nach denen man in einem Konfliktfall fest an der Seite Südkoreas stände und von südkoreanischer Seite, dass man festgehaltene Arbeiter aus der Sonderwirtschaftszone in Kaesong im Zweifel auch militärisch befreien wolle (allerdings gibt es keine Berichte, dass die Arbeiter bisher an der Ausreise gehindert worden seien) und dass südkoreanische Militäreinheiten bei einem Angriff aus dem Norden auch ohne Befehl umgehend reagieren dürften, klingen sehr besorgniserregend.

Die Konfliktspirale: Warum spielen die USA da mit?

Tut mir leid, wenn ich euch jetzt quäle, aber irgendwie steh ich ja auf den Song und irgendwie kam der mir eben in den Kopf, auch wenn ich meine apokalyptischen Ängste noch sehr gut im Zaum halten kann…

Mein Impuls ist häufig, zu hinterfragen, warum auch die USA und Südkorea bei diesem Kreislauf aus Drohungen und Gegendrohungen, Maßnahmen und Gegenmaßnahmen scheinbar bedenkenlos ihre Rolle spielen und nicht aus einer Position moralischer und militärischer Überlegenheit das Regime in Pjöngjang mit seinen Provokationen ins Leere laufen lassen. Ich meine, wenn man aus der Position heraus agiert, dass allein die Tatsache, dass man über das bessere System verfügt, das eigene Handeln legitimiert, dann müsste man sich als die moralisch bessere Partei doch auch von den Niederungen der Machtpolitik fernhalten können.
Das Gegenargument, dass man es dem Regime in Pjöngjang nicht durchgehen lassen dürfe, dass es permanent den Frieden der Region und der ganzen Welt in Gefahr brächte, springt dabei meines Erachtens zu kurz. Denn wie ich eben bereits gesagt habe, ergibt sich die wirkliche Gefahr zum jetzigen Zeitpunkt ja erst daraus, dass es sich um eine Spirale handelt, an der beide Seiten drehen. Wenn nur Pjöngjang das Rädchen drehen würde, dann wäre das Risiko einer ungewollten Provokation ungleich geringer, denn einerseits fühlte sich dann das nordkoreanische Regime nicht so bedroht und andererseits ständen auch auf der südkoreanischen Seite keine angespannten Truppen, die — jetzt von der Kette gelassen — anfangen könnten zu schießen, wenn sich irgendwas muckst, das nach nordkoreanischer Invasion aussieht. Dass dieses Risiko nicht aus der Luft gegriffen ist, zeig beispielsweise dieser Vorfall, bei dem südkoreanisches Militär fälschlicherweise ein südkoreanisches Zivilflugzeug unter Feuer nahm.
Warum also nicht die Nordkoreaner drohen lassen und sich gewiss sein, dass sie genausogut wie der Rest der Welt wissen, dass ein Angriff unvermeidlich die totale militärische Niederlage des Nordens nach sich zöge (auch wenn ich gestern diesen Interessanten Artikel gelesen habe, der davon ausgeht, dass der nächste Koreakrieg ein nuklearer sein wird und das, weil der Norden so ein Unentschieden erreichen will und kann (jedoch ignorieren die Autoren, dass Pjöngjang gegenwärtig noch nichtmal in der Region echte nukleare Kapazitäten besitzen, weshalb ein Krieg zum jetzigen Zeitpunkt ganz sicher nicht nuklear, aber eher kurz werden dürfte))? Warum nicht die Konfliktspirale anhalten, bevor sie sich zu drehen anfängt?

Manchmal muss eine Supermacht tun, was eine Supermacht tun muss…

Ich habe also ein bisschen darüber nachgedacht und kam zu einem Schluss, der mich überrascht hat: Eigentlich ist das was die USA und Südkorea momentan tun gut, richtig und der Situation vollkommen angemessen. Um das zu verstehen, muss man sich der Situation auf der Koreanischen Halbinsel etwas anders nähern und sie nicht (nur) als Konfliktspirale sehen, die jederzeit überdrehen könnte, sondern als Kommunikationssituation.
Eigentlich liegt der Gedanke, dass das Vorgehen beider Seiten in erster Linie kommunikativ gedacht ist ja auch garnicht so fern. Schließlich wird häufig postuliert, Nordkorea drohe nur, um damit eine echte Kommunikationssituation mit den USA zu ermöglichen. Das Drohen wird also quasi als ein nonverbaler Akt der Gesprächsanfrage gedeutet. Gleichzeitig wird bei dem, das die USA und Südkorea tun immer gleich mit auf den Weg gegeben, was das ganze eigentlich jetzt signalisieren soll. Und Signale sind ja auch eigentlich nur nonverbale kommunikative Handlungen.

Der aktuelle Konflikt verstanden als Kommunikationssituation

Die Frage, die sich allerdings stellt, wenn man die Situation als Kommunikationssituation deutet, ist, was denn da gesagt wird. Genau das stellt ja viele im Fall Nordkoreas vor so große Verständnisschwierigkeiten, denn egal ob Präsident oder Minister, Journalist oder einfach nur interessierter Beobachter, keiner ist sich sicher, welche Sprache Nordkorea spricht und ob es überhaupt eine Sprache ist (in meiner Deutung der Situation könnte man durchau davon ausgehen, dass es keine Sprache ist, sondern eine Art Gebrabbel als Nebeneffekte anderer Handlungen), aber wenn man vom Vorhandensein einer Botschaft ausgeht und versucht diese zu dechiffrieren, ist das garnicht so einfach. Jedoch ist es nicht abwegig einen Teil der nordkoreanischen Botschaft dahingehend zu entschlüsseln, dass sie die Worte „Ihr traut euch ja eh nicht zu reagieren, wenn wir was machen und wenn wir wollen beweisen wir das“ enthalten. Dass diese Information Teil der Botschaft ist, kann man daraus folgern, dass Pjöngjang den Beweis für diese These in der jüngeren Vergangenheit mindestens einmal angetreten ist. Nämlich als die Insel Yonpyong mit Artillerie beschossen wurde und zwar ein Gegenfeuer des Südens aber keine adäquate Reaktion erfolgte.

Immer mitten in die…

Und aus der Tatsache, dass dieser Teil in der nordkoreanischen Botschaft sehr wahrscheinlich enthalten ist, ist auch das Vorgehen der USA und Südkoreas zu erklären und zu rechtfertigen. Denn die Antwort, die mit höchster Wahrscheinlichkeit verhindert, dass Nordkorea den Beweis dafür antritt, dass Südkorea sich nicht traut  zu reagieren, ist die, die die USA und Südkorea jetzt gerade geben: „Wir haben die Fähigkeit sehr schmerzhaft und unmittelbar zu reagieren und wir werden automatisch reagieren.“
Während das Schmerzhafte den Nordkoreanern bewusst ist, konnten sie sich in der Vergangenheit darauf verlassen, dass die Möglichkeiten für unmittelbare Reaktionen beschränkt waren und dass die Reaktionen nicht automatisch, sondern politisch abgewägt und vorsichtig erfolgten. Beides führte dazu, dass dann auch die Schmerzen für den Norden nur begrenzt ausfielen. Und im Endergebnis konnte sich die Führung in Pjöngjang daheim als militärisch brillante Strategentruppe feiern lassen, die dem großen Imperialisten und seinen Marionetten ein Schnippchen geschlagen und sie nach Belieben vorgeführt hatte. Da es die höchste Aufgabe der südkoreanischen Regierung ist, alles zu tun um die eigene Bevölkerung vor Unheil zu bewahren, ist es nur folgerichtig, dass sie auch alles tut, um Vorfälle wie Yonpyong in Zukunft zu verhindern, damit keine Schutzbefohlenen zu Schaden kommen. Dabei ist es für den Süden auch erstmal egal, was der Norden jetzt eigentlich sagen will (wenn überhaupt); Wichtig ist nur, dass die Botschaft ankommt, dass der Süden bereit ist jede Aktion mit einer mindestens gleichwertigen Reaktion zu vergelten und das man auch eine volle Eskalation mitgeht, im Bewusstsein, dass die Chancen für Südkorea in einem Krieg ungleich besser stehen. Für den Fall, dass ich eben ein bisschen kompliziert formuliert habe, gibt‘s hier die Botschaft, die Südkorea und die USA aussenden nochmal mit der einfacheren Formel der fabulösen Ärzte.

Nordkorea „zwangssozialisieren“

Ich bin eigentlich kein Freund von Sachzwängen und Vergeltungslogiken, aber ich glaube, dass fast unmöglich ist eine Konfrontation durchzustehen, ohne die eigenen moralischen Maßstäbe in gewissem Maße an diejenigen des Gegners anzunähern (wer weiß, vielleicht bin ich der beste Radrennfahrer der Welt. Aber ich will nicht dopen. Deshalb kann ich mich dann als 144. beim Rennen als echter moralischer Sieger fühlen, aber vom moralischen Sieg kann man sich im Radsport nicht kaufen und in der Internationalen Politik erst recht nicht). Und genau das tun die USA und Südkorea zurzeit. Sie argumentieren in diesem Streit rein machtpolitisch (wer hat den größeren Gewehrlauf) und senden damit Signale, die in Pjöngjang verstanden und akzeptiert werden. Das heißt nicht, dass das für alle Zeit so bleiben muss, aber Nordkorea scheint ein hartnäckiger Fall zu sein, der unter Zwang sozialisiert werden muss. Und bevor sich Protest regt: Ich meine damit nicht unbedingt, dass alle Segnungen des Kapitalismus dort unter Zwang eingeführt werden müssen, sondern dass man Nordkorea dazu zwingen soll, die hier hoffentlich allen gemeinsame Norm zu akzeptieren, dass Gewalt und ihre Androhung keine adäquaten Mittel der Alltagspolitik sind. Wenn der Staat soweit sozialisiert wäre, wäre schon viel gewonnen und eine Kommunikation auf höherer Ebene wäre vorstellbar.

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